wenigstens bisker noch nicht. Zuruf des Abg. Erzberger: Eg wird auch nichts werden! — Heiterkeit) — Nun, jedenfalls also bisher noch nicht bewilligt. — Die Anforderung durch die Regierung beweist aber doch, daß Zulagen an einzelne Beamte, die sich in einer heraus— gehobenen Stellung befinden, nach unserer Auffassung durch den Etat ausgesprochen werden können.

Ganz anders liegt es bei denjenigen Aufbesserungen von Bezügen, die sich als allgemeine Gehaltserhöhungen darstellen. Diese sollen zweifellos nach der früher offen ausgesprochenen Meinung des Reichs— tags wie der Regierungen nur durch eine Aenderung der Besoldungs⸗ ordnung eingeführt werden können.

Zwischen den beiden Arten von Zulagen, von denen der Herr Vor— redner gesprochen hat, besteht also eine derartige grundsätzliche Ver— schiedenheit, daß es voll berechtigt war, wenn sie vom Regierungetische aus eine verschiedene Behandlung erfahren haben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich möchte Veranlassung nehmen, einige der An— fragen und Wünsche über technische Fragen zu beantworten, die heute und gestern von den Herren Rednern gestellt worden sind.

Der Herr Abg. Nacken hat den Wunsch ausgesprochen, darüber unterrichtet zu werden, welche Entwicklung das Brieftelegramm⸗ wesen genommen hat. Ich möchte darauf erwidern, daß in dem ersten Jahr 129 000 Brieftelegramme aufgeliefert worden sind, die aus 6 Millionen Wörtern bestanden haben, also für das erste Jahr jedenfalls eine ganz erfreuliche Entwicklung.

Der Herr Abg. Nacken hat dann ferner den Wunsch aus— gesprochen, die Reichspostverwaltung möchte sich mit der Einführung von Postkreditbriefen befassen. Ich kann ihm darauf erwidern, daß wir seit Anfang vorigen Jahres damit be— schäftigt sind, die Frage zu erwägen, und daß die Sache so weit vorgeschritten ist, daß wir vielleicht schon in diesem Jahre zu einem Abschluß kommen und in Gemeinsamkeit mit den süd— deutschen Postverwaltungen den Postkreditbrief einführen, weil es ganz richtig ist, wie der Herr Vorredner anführte, daß in vieler Be— ziehung der Wunsch rege ist, einen Postkreditbrief zu besitzen, um Gelegenheit zu haben, bei den überall verbreitete Postanstalten die Bedurfnisse zur Beschaffung von Geld auf der Reise leicht zu be— friedigen.

Der Herr Vorredner hat auch den Wunsch ausgesprochen, wir möchten mit der Aufstellung von Automaten nicht so sparsam vorgehen und auch bei kleinen Postämtern Automaten aufstellen. Das geschieht. Wir machen in dieser Beziehung keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Aemtern. Wo das Bedürfnis hervortritt, stellen wir Automaten auf. Ich möchte den Herren einige Zahlen anführen. Im Jahre 1910 hatten wir 567 Automaten aufgestellt, 1911 war die Zahl auf 874 angewachsen, 1912 auf 1050. Die Herren sehen also, daß wir nach dieser Richtung weiter vorgehen. Im Jahre 1911 — das wird die Herren auch interessieren — war der Erlös durch die Automaten 5 Millionen Mark; die Zahl der durch die Automaten verausgabten Freimarken belief sich auf 815 Millionen Stück.

Auf die Anfrage über die Barfrankierung kann ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir derartige Maschinen hier in Berlin an 3 Stellen, in Frankfurt a. M. und in Mann— heim aufgestellt haben. Es sind Maschinen, dle gleich⸗ zeitig die Sendungen mit Marken bekleben und stempeln. Die Zabl der durch die Maschinen behandelten Sen dungen beläuft sich jetzt auf täglich 114 000 Stück. Es wird also ziemlich reichlich Gebrauch davon gemacht. Die Herstellung einer zweckmäßigen Maschine hat nun dazu geführt, daß sich auch andere Fabriken mit der Anfertigung solcher Maschinen beschäftigen. Wir hoffen, die Einrichtung bald auf weit ere Postämter ausdehnen zu können.

Der Herr Vorredner hat dann den Wunsch ausgesprochen, das flache Land stärker mit Telegraphen⸗ und Fernsprech inrichtungen zu versehen. Wie den Herren bekannt ist vermehren wir in jedem Jahr die Zahl der Anstalten auf dem flachen Lande und verwenden darauf eine halbe bis dreiviertel Milllonen Mark. Die Zahl der Anstalten, die im nächsten Jahre eingerichtet werden, beläuft sich auf ungefähr 800.

Wenn dann der Wunsch ausgesprochen worden ist, wir möchten doch für den Fernsprechverkehr am Orte die Gebühren auch zurückzahlen, wenn der Betreffende den Angerufenen nicht ge⸗ sprochen hat, so will ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß das nicht gut geht. Bei den Verbindungen nach außen hin handelt es sich immer um größere Beträge, und da wirken zwei Poststellen mit, sodaß man sicher ist, ob ein Gespräch nicht stattgefunden hat. Wenn wir bei dem immensen Verkehr in den Ortsnetzen kontrollieren wollten, ob der Betreffende, der den Anschluß erbeten hat, nun auch wirklich mit dem gewünschten Teilnehmer gesprochen hat, so würde das viel mehr Arbeit machen, als die Sache überhaupt wert ist. Wir könnten es nicht kontrollieren und wir würden häufig in Konflikte kommen.

Wenn dann gesagt worden ist, daß die Reichspostverwaltung gewissermaßen nicht vorschauend genug für die Herstellung von Ver bindungsleitungen von Berlin nach dem Westen sorge, so hat der Herr Vorredner eigentlich gegen seinen eigenen Antrag gesprochen; denn zuerst hat er gesagt, ihr müßt mehr Verbindungen herstellen, dann hat er gesagt, ihr dürft solche Leitungen nach Cöln nicht unter— irdisch bauen, ehe ihr nicht große Versuche gemacht habt. Wir tun dies ja gerade. Wir haben ja gerade das Geld von Ihnen er— beten, um mehr unterirdische Verbindungen herzustellen, ober- irdische sind nicht mehr durchzubringen, sie sind auch zu teuer. Ste dürfen nicht vergessen, meine Herren, jede oberirdische Leitung nach Cöln kostet über 300 000 S6. Das ist immerhin eine ansehnliche Summe, und man kann nicht verlangen, daß jeder einzelne schnell ab— gefertigt wird. Da müssen wir so viel Geld ausgeben, wie Sie mir nicht bewilligen würden. Das ist unausführbar, und wir gehen deshalb so vor und glauben, das entspricht auch den Verhältnissen, daß wir unterirdische Kabel legen. In einem solchen Kabel sind gleich 50 Leitungen, und wir brauchen dann nicht wieder alle paar Jahre neue Linien zu bauen. Jeden falls möchte ich dem entgegentreten, als wenn wir leichisinnig hier Geld ausgeben. Es ist ein ganz neues System, und ich habe bereits früher im Reichstage gesagt, daß wir Versuche machen, auf so große Entfernungen den Fernsprechdienst mit unterirdischen Kabeln zu versehen.

Dann hat der Herr Vorredner gewünscht, wir möchten das Reklamewesen weiter außnutzen. Gestern klang es von anderer Seite ganz anderö. Da wurde der Vorwurf erhoben, daß, wenn man

in ein Postamt kommt, man auf den Löschblättern Reklame von Warenhäusern findet. Ich möchte dem Herrn Vorredner sagen: die Ansichten hlerüber sind sehr verschieden. Ich habe mich von meinen Herren verleiten lassen, einmal einen Versuch zu machen, mich auf diese Reklame einzulassen und Telephonverzeichnis und Löschblätter dazu herzugeben. Gute Erfahrungen habe ich nicht gemacht. Ich bekomme von allen Seiten Prügel dafür (Heiterkeit), und zwar aus folgenden Gründen. Der eine sagt: wie könnt ihr in das Fernsprechver zeichnis auf derselben Seite, auf der ich stehe, eine Reklame von Konkurrenten aufnehmen? (Heiterkeit. ) Ein anderer sagt: ich wlll von Warenhäusern nichts wissen; wie könnt ihr nun auf einem Löschblatt in der Post mich mit dem Anblick solch einer Warenhaus reklame ärgern? (Große HDeiterkeit Ich muß sagen, die Herren haben alle recht. Die Reklame gehört eigentlich nicht in öffentliche Gebäude hinein, und wenn ich in ein solches Gebäude komme, will ich nicht dadurch geärgert werden, daß mir dieser oder jener seine Reklame dicht vor die Augen führt. Ich erkläre ganz offen, daß ich den Wunsch des Herrn Vor⸗ redners nicht erfüllen werde. Jed nfalls gehe ich nicht weiter, als ich mich bereits durch Verträge und Zusagen festgelegt habe.

Dann hat der Herr Vorredner gesagt, in Amerlka sei man dazu übergegangen, die automatischen Aemter einzuziehen. Die Nachricht ist richtig. Aber die Tatsache hängt nicht damit zusammen, daß die automatischen Aemter sich nicht als brauchbar erwiesen haben, sondern sie ist durch die eigentümlichen Verhältnisse in der Union bedingt. Dort ist über das ganze Land die große Bellgesellschaft ver⸗ breitet. Sie hat nun einzelne kleinere Konkurrenzgesellschaften auf⸗ gekauft, deren automatische Aemter aufgehoben und ihr eigenes System eingeführt. Sonst kann ich den Herren berichten, daß wir mit den automatischen Aemtern, die wir z. B. in Hildesheim und Altenburg eingeführt haben, recht gute Erfahrungen gemacht haben, und daß wir auch der Meinung sind, daß dem automatischen System die Zukunft gehört. Ueber die Erfahrungen in München kann ich den Herren nichts berichten. Ich weiß nicht, welche Erfahrungen die bayerische Verwaltnng gemacht hat. Wir haben auch halbautomattsche Aemter eingerichtet. Das liegt aber nicht daran, daß wir die automatischen Aemter nicht für gut halten, sondern wir sind dazu gezwungen worden, weil es sich dabei um Aemter handelt, deren Betri⸗b eine so umfassende Umänderung, wie sie die Einführung des vollautomatischen Systems bedingt, nicht ver— tragen würde. Soviel ich weiß, ist auch in den genannten Orten das Publikum ganz zufrieden. Die Einrichtung ist eine vorläufige. Wenn man eine Berechnung anstellt, was der einzelne Anschluß kostet, so ergeben sich etwas höhere Anlagekosten. Die Zahlen werden sich ungefähr so stellen, daß der Anschluß bei den automatischen Aemtern ungefähr 125 M und bei dem ge⸗ wöhnlichen System 90 S kostet. Die höheren Kosten der Einrichtung werden aber dadurch aufgewogen, daß die Koster für die Bedienung zum größten Teil fortfallen, und daß man den weiteren Vorteil hat, daß jeder Fehler, den der Abonnement macht, und für den er jetzt immer das Personal verantwortlich macht, auf ihn zurückfällt. Das ist, wie mir die Herren zugeben werden, auch kein gering zu veranschlagender Vorteil.

Dann hat der Herr Vorredner gefragt, ob wir auch dafür sorgen, daß man sich bet Benutzung der öffentlichen Fernsprechstellen nicht irgend eine Krankheit zuzieht. Ich kann ihm darauf erwidern, daß diese Apparate täglich gereinigt werden. Im übrigen glaube ich, daß seine Besorgnisse zu weit gehen. Vor einiger Zeit hat die eng⸗ lische Post, und Telegraphenverwaltung sorgfältige Ermittlungen und eine ärztliche Enquete veranstaltet. Das Ergebnis ging dahin, daß keine Gefahr für die Benutzer vorhanden sei.

Der Herr Vorredner ist dann wieder auf einen Gegenstand zurück⸗

gekommen, der auch im vorigen und vorvortgen Jahre hier erörtert worden ist. Es handelt sich um die Bestrebungen der Privat— gesellschaften, die Nebenanschlüsse sür das Publikum ein⸗ richten. Von diesen Gesellscha ten wird die Sache immer so dargestellt, daß die Post⸗ und Telegraphenverwaltung ihnen Kon— kurrenz mache. Die Verhälmmisse liegen hier sehr klar. Bei Erlaß der Fernsprechgebührenordnung sagte man sich: die Hauptanschlüsse richtet die Verwaltung ein; das folgt eben aus ihrem Regal. Nebenanschlüsse werden dagegen zum Teil von der Verwaltung hergestellt, zum Teil ist ihre Herstellung den Gesellschaften freigegeben worden. Die Reiche postverwaltung ist damit viel welter gegangen als die beiden süddeutschen Verwaltungen, und schon daraus geht hervor, daß wir nicht das Bestreben haben, etwa die Privatgesell⸗ schaften zu schädigen. Während die Königlich bayerische und die Königlich württembergische Telegraphenverwaltung keiner Privatgesell⸗ schaft gestattet haben, Nebenanschlüsse herzustellen, hat die Reichtz⸗ telegraphenverwaltung dies gestattet, und die Gesellschaften haben in reichem Maße davon Gebrauch gemacht.

Die Gesellschaften haben nun darüber die Nebenanschlüsse mit Reihenapparaten von der verwaltung zu billig hergestellt würden. Das ist endlich einmal auch eine Genugtuung für mich, wenn gesagt wird, daß wir zu billig seien. Die Gesellschaften machen uns aber einen Vorwurf daraus und verlangen, daß wir teurer werden, sie könnten sonst nicht bestehen. Ich habe damals schon erklärt, daß die Ver— waltung damit beschäftigt sei, die Frage zu prüfen, ob diese Apparate für den Preis, den wir vorläufig forderten, in Wirklichkeit geliefert werden könnten. Wir haben gleich von Anfang an den Abonnenten gesagt: ihr habt zunächst 2 jährlich für den Apparat zu zahlen, ihr müßt euch aber damit einverstanden erklären, daß dieser Preis erhöht wird, wenn wir glauben, damit nicht auskommen zu können. Bei den Berechnungen, die darüber angestellt worden sind, hat sich nun ergeben, daß sich eine andere Festsetzung der Preise empfehle. Ich habe vorgestern einen Erlaß unterschrieben, wonach die Ver⸗ gütung erhöht wird. Die Gesellschaften sind aber mit dieser Er— höhung noch nicht zufrieden, sondern haben elne weitere Erhöhung gewünscht. Ich habe mich mit den Vertretern der Gesellschaften, die bei mir eine Audienz erbeten hatten, darüber unterhalten und habe ihnen gesagt: weiter kann ich natürlich nicht gehen, als daß ich das erhebe, was notwendig ist, um dabei zu bestehen und vielleicht noch etwas zu verdienen; aber ich kann nicht so weit gehen, die Preise zu erheben, die ihr fordert; das bin sch der Allgemeinheit schuldig. Ich kann also nicht zugeben, daß die Verwaltung irgendwie gegen die Gesellschaften ein⸗ genommen sei oder sie schlecht behandelt und schikanlert habe.

geklagt, daß Telegraphen⸗

In der Kommission ist der Postverwaltung vorgeworfen worden daß sie zu wenig Apparate in der Provinz anfertigen lasse. Be en großen Bedarf an Apparaten ist es natürlich, daß die großen Summen, die wir dafür auszugeben haben, auch die Aufmerksamkeit des Rech⸗ nungshofes auf sich gejogen haben. Um uns nun ein richtiges Bild von dem Wert der Apparate zu inachen, haben wir unserer Apparaten werkstatt, also einer Anstalt, die wohl in der Lage ist, den Wert solcher Apparate zu berechnen, aufgegeben, uns ein genaues Exempel aufzumachen, welche Preise für solche Apparate angemessen seien. Wir überlassen eg nun den Fabriken, uns eine Berechnung ihrer Kosten zu geben; die prüfen wir, und danach übertragen wir die Lieferung der Apparate. Nun ist es richtig, daß gegenwärtig die Hauptzahl der Lieferer in Berlin ist. (Hört, hört! im Zentrum.) — Jawohl! ich werde Ihnen den Grund dafür auch gleich angeben. Es haben sich auch Außenstehende zur Lieferung von Apparaten gemeldet, und wunderbarerweise ist einer von den Lieferanten, der früher in der Provinz wohnte, nach Berlin gezogen. (Zuruf im Zentrum: Warum denn?) Das soll nun belastend für uns sein. Man wirft uns vor, daß wir so rigorose Menschen seien und die Leute zwängen, in den großen Wasserkopf zu ziehen und hier ihre Fabrik einzurichten. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben auch Lieferanten in Bremerhaven, Frank—⸗ furt und Furtwangen gehabt. Diese haben aber bald erklärt, daß sie zu so billigen Preisen wie die Berliner Firmen nicht weiter liefern könnten. Von einer Verschleuderung von Reiche mitteln ist also keine Rede.

Was nun die Fabrik anbetrifft, die nach Berlin übergesiedelt ist, so war zufällig zu der Zeit, als die Sache in der Budgetkommission zur Sprache kam, ein Vertreter dieser Fabrik hier, und er hat mir den Grund der Uebersiedlung auch in einem Schreiben mitgeteilt.

Ich werde Ihnen dle maßgebenden Sätze daraus verlesen:

Gegen unseren Ort ... — ich nenne den Ort nicht sprach die außerordentlich ungünstige Arbeiterfrage. wandte Industrien hier nicht existieren, sind wir im Falle eines Streiks und des damit verbundenen Verlustes eines Teils der Be legschaft auch nach Wiederherstellung geordneter Verhältnisse nicht in der Lage, in absehbarer Zeit wieder geeignete Hilfskräfte heran⸗ zuziehen, und selbst in ruhigen Zeiten war es uns niemals möglich gewesen, erstklassige Spezialarbeiter in genügender Anzahl bei uns zu finden. Wir sehen hier eine Erscheinung, die wir im Wirtschaftsleben häufiger finden, daß sich nämlich gewisse Industrlen an einem Orte zusammenfinden und infolgedessen dort die geeignetesten Arbeiter sind. Und weil die geeignetesten Arbeiter dort sind und der Zusammenfluß der ganzen Lieferungen dort statifindet, ksnnen diese Fabriken auch am billigsten liefern. Also ein ganz normaler Gang! Jedenfalls haben wir nicht irgendwie dahin gewirkt, daß aus— wärtige Fabriken nach Berlin verziehen.

Der Herr Vorredner hat dann in weiterem sich mit den Spar— und Vorschußvereinen und den Konsumgeschäften be⸗ schäftigt, und das ist eine ganz verdier stvolle Beschäftigung. Wir haben das auch schon seit Jahren und seit Jahrzehnten getan und stehen mit ihm auf demselben Standpunkt, daß man Konsumgeschäfte nur ein richten sollte, wo wirklich eine Notwendigkeit ist, und jedenfalls Luxus artikel dort nicht ein führen sollte, und da möchte ich ihm zur Beruhr— gung eine Verfügung vorlesen, die vom Reichspostamt unter dem 10. September 1896 schon erlassen ist, es ist dort bestimmt:

Der Geschäftskreis der Konsumgeschäfte ist auf wirkliche Ge braucht artikel zu beschränken und der Vertrieb von jeder Art von Luxusartikeln grundsätzlich ausgeschlossen,

und darüber wird auch seitens der Oberpostdirektion gewacht, daß so etwas nicht stattfindet. Aber da das einmal angeschnitten ist, werde ich auch noch Ermittlungen anstellen, ob bei einzelnen Konsumgeschäften etwa jetzt laxere Sitten eingeführt sind. Der Herren ist ja sonst bekannt, daß wir auf dem Standpunkt stehen, daß diese Konsum— geschäfte selbst nicht zu unterstützen sind, aber direkt verbieten kann man sie natürlich auch nicht.

Zum Schluß möchte ich dann noch die Frage des Telegramm— verkehrs mit den Schutzgebie ten, also der amtlichen Nach— richten mit den Schutzgebieten berühren. Es ist ganz richtig — die Frage ist auch schon in der Budgetkommission von dem Herrn Abg. Erzberger gestreist worden —, daß unsere Schutzgebiete insofern schlechter gestellt seien als wir wollen einmal sagen — die lischen Kolonien, die ihre Nachrichten billiger und direkt Heimat bekämen. Meine Herren, darauf ist natürlich immer der

*

größte Wert zu legen, daß solche Nachrichten von der Heimat kommen, veil sie dann richtig und nicht unter Umständen gefärbt sind, und ich kann zu meiner Freude mitteilen, daß auch Einrichtungen getroffen sind, wonach vom Wolffschen Bureau Depeschen an die gesamten Kolonien in Afrika abgegeben werden. Die Gebühr für Preß⸗ telegraphen beträgt etwa ein Sechstel der gewöhnlichen Wort— gebühr. Ich glaube, daß nach dieser Richtung den Wünschen ent⸗ sprochen ist.

Dann hat im weiteren der Herr Abg. Ebert gestern eine Sache noch zur Sprache gebracht, über die wir uns in der Kommission auch schon unterhalten haben, und zwar hat der Herr Abgeordnete es so darzustellen gesucht, als ob Versicherungsgesellschaften — so vhabe ich ihn wenigstens verstanden ein Privilegium besäßen, und er schließt das daraus, daß Krankenkassen ihre Papiere nicht in derselben Weise versenden können wie Versicherungsgesellschaften. Meine Herren, diese Auffassung ist unrichtig, und zwar insofern es sich um Geschäftspapiere handelt. Geschäftspapiere sind solche Gegenstände, die den Charakter einer ich will mal sagen akliven persönlichen Korrespondenz nicht haben. Um solche Versicherungt⸗ papiere, Krankenkassenpapiere, die ja ziemlich umfangreich sind, gegen billiges Porto versenden zu können, ist diese Einrichtung getroffen; und nicht bloß bei uns im Inneren, sondern für die ganze Union“ und da ist es ganz egal, ob es Papiere von Versicherungsgesellschaften oder von Krankenkassen sind, sie werden alle gleich behandelt und werden für die billigere Taxe befördert. Lediglich wenn diesen

* 9 ! Da uns per

Papieren eine aktive Korrespondenz beigegeben wird, werden sie als

Briefe austaxiert. Ich glaube aber, ich kann alle Bedenken

des Herrn Abg. Ebert beseltigen, wenn ich ihm sage: wir werden in der Postordnung da, wo die Papiere der Versicherungsgesellschaften usw. aufgeführt sind, noch hinzusetzen: Berufsgenossenschaften, Kranken⸗ kassen usw.“ Dann wird er die Beruhigung haben; an der Tatsache

selbst ändert es nichts. Aber die langen Unterhaltungen bringen uns

ia nicht welter; das möchte ich schließen aus der langen Unterhaltung, die wir in der Kommission gehabt haben. Er wird aber, wenn dieser

ö in der Possordnung gemacht wird, die Ueberjeugung haben, . nicht in der Absicht liegt, die Krankenkassenpaplere anders zu , ch die Papiere der Versicherungsgesellschaften.

64 glaube ich, die technischen Fragen, die geltend gemacht den sind, beantwortet ju haben. (Beifall.)

Abg. Beck⸗Heidelberg (nl): Die Beamtenfragen nehmen sn Jahr zu Jahr einen breiteren Raum in unscren Verhandlungen . and jedes Jahr reden wir um dieselbe Sache herum. Bie rn altungen würden viel rascher zu Bewilligung ihres Etats gelangen, . ö sie Unseren Wünschen auf Besserstell ung der Beamten etwas . Entgegenkommen bewiesen. Das ist jn schließlich auch der Grund, ee. 6 wir in diesem Jahre, um unseren Wünschen den erforderlichen n wc zu verlzihen und wenigttens n den dringendsten Fällen zne Abhilfe zu schaffen, zu einer Beschlußfassung getommen Find, 2 der Schatzsetretär gestern als efwaß Außergewöhnliches 4 nicht ganz ulässige⸗ erklãrte Aber so sehr. der Bundesrat ge nesst sein mag, ein Recht, des Reichstags auf, selbständige Erhöhung der Gebaltsposition zu bestreiten so selbstverständlich muß ein Parla⸗ nent, das auf sich etwag hält, dazu in der Lage sein. Ich hoffe, wir perden bis zur dritten Lesung zu einem Einverständnis mit den ver⸗ hindefen Regierung . kommen, wenn sie sehen, daß der Re ich tag enmütig auf sein . Meinung beharrt, wenn er seinerseits fest ent—⸗ schlossen ist, den Mißmut in der Be mtenschaft endlich zu beseitigen. Gewiß müssen wir uns üb rlegen, wie den Mehrausgaben, die dadurch entstehen, die verschaffen ist: und

por

Deckung zu die Frage ist ernst bei der wirtschaftlichen Lage des Neiches. Die Kommission hat für das alteste Drittel der Assistentenklasse 00 „S Zulage in den Etat eingesetzt und die Gehalter sämtlicher nterbeamlen um 100 6 eihsht. Diejenigen, die auch bei den Unter— beamten nur für das älteste Drittel die Erhöhung beantragt hatten, gingen dabei von dem Erreichharen aus; der weitergehende Beschluß st durch die Haltung des Zentrums zustande gekommen, das eine ver⸗ erte Stellung nahm; wir hoffen, daß bis zur dritten Lesung sleichwohl eine Einigung erfalgen wird. Auch die Verwaltung st berpflichtet, an ihrem Teil daran mitzuarbeiten. ht man in dieser Beziehung von, dieser Seste zwa scöne Worte, aber nicht gleich schöne Taten erlebt. Es kunmt, und zwar bei allen Beamtenklassen, nicht bloß auf die GHehaltsverhältnisse, sondern auch auf manche anderen Wünsche , die die Verwaltung berücksichtigen sollte. Die Postdirektoren nnen heute einmal Räte dritter Klasse werden:; die Verwaltung solte ihnen, die ein gerüttelt Maß von Arbeit und Verantwoör ung haben, in der Art entgegenkommen, daß man ihnen ach einer ent sptechenden Zeit eine Rang⸗ und Titelerhöhung gewährt. Größere Berücksichtig ing verdienen auch die Qberpoftinspektoren im Reichs postamt, die dort im Interesse des Dienstes zurückgehalten werden und nicht weiter aufsteigen können; man sollte ihnen nach ent⸗ sptechender Dienstzeit einen entsprechenden Titel geben; kleine Ge⸗ schenke erhalten die Freundschaft. Für die gehobenen Unterbeamten winscht eine Resolutlon Ablaß wiederum eine Einheitlichkeit der Be⸗ soldung, um zu verhindern, daß den vom 1. April 1905 ab in gehobene Stellen beförderten unteren Beamten geringere Gehaltsabzüge gewährt verden als den vor diesem Zeitpunkt beförderten Angehörigen dieser Klasse. Vor allem aber muß für diese Beamten der Wohnungsgeldzuschuß reformiert werden. empfieblt ja ferner auch die zwar ursprünglich auch nur für dann erweitert worden, und wir al — . gründlichen ng Die nicht durchweg letztere Verschieden⸗ heilen in derselben Beamtenkategorle je nach der Zahl der Kinder hervorbringen werden, und weil sie regional verschieden wirken werden. Auch die Verbilligung des Betrtebes durch die erweiterte Aufnahme von Gehllfinnen ist erörtert worden. Die Resolution Ablaß fordert unkänd bare Anstellung der Post⸗- und Telegraphengehilfinnen nach Ablauf einer angeme ssenen Frist; eine Entlassung solcher weiblichen Beamten wird dann nur noch auf Grund des Difziplinargesetzes meglch sein. Wir werden auch für diese Resolution eintreten. Ich beschränke mich heute auf den Vorttag dieser Wünsche. Möge die Regierung nun guch ihrerseits den Ernst des Willenz des Reichstags einsehen. Auf dem Gebiete der Verwaltung ist manches geschehen, was wir mit Dank anerkennen können; ich stimme in der Beziehung dem Vorredner Nacken durchaus zu, wir begrüßen die Be— gründung der Unterbeamtenkrankenkasse; es in anerkennens— werter Anfang. In der Satzung muß der Selbstverwaltung mis mehr Raum gewährt werden; der Einfluß der Ver waltung ist mit der Ernennung des Vorsitzenden und mit ihrem noch genügend gewährleistet. Auch die Kassenleistungen erweitert werden müssen; der Stand der Kaffe wird diese Uusgestaltung schon in wenigen Jahren ermöglichen. Die Mitglied auch für Pensionäre offengeha!l werden. größere Einnahmen erzielen, wenn ür die Ausbleitung des Ueber wellungs- und Scheckoerkehrs gemacht worden sind. So könnte man d 39 er durch das Postscheckamt ein— 1 j

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unsere

(„Abg. Dr. Oertel (dkons ): Die Soßzlaldemokrati ier die Agrarfrage hineingezogen. Sie meint, die n bollbesetzten Tische, den die Regierung ihnen hat. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten Davon h heniß gemerkt. Wenn der Postetat so sehr das ner guten Verwaltung zeigt und solche Erträgnisse mn hat auch unsere Wirtschaftspolitik daran Ir ; Ich will Sie (zu din Sozialdemokraten) n 6 Nichsfinanzre orm, hat ihren Anteil D Harm der Postetat biete keinen Anlaß, dem Staatssekre . mr ln winden oder Weihrauch zu sireuen. Ich will mich nicht n fbeteiligen, weil meine Hände dazu zu wenig geeignet sind. ü das muß ich doch hervorheben, daß man jenseits der Grenze die t unserer Postverwaltung sehr lobend anerkennt. Ihr geht dem Propheten im eigenen e. Vergleicht man Verwaltung 1

recht gemacht

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sie verhalte sich gegen

Im Gegenteil, sie ist bemüht, allen

Wünschen entgegenzukommen. Was für Wünsche en, das habe ich selbst erfahren, da mir selbst unzählige argetragen werden, die ich hier besprechen soll. Dem

ö auf der Fünfpfennigmarke zu wenig, dem anderen zu viel hisnenn Alle Wünsche sind eben nicht ersüllbac Man macht der Jop naltung auch den Vorwurf kapitalistischer blu machenei, Den sishzehe 33 Fiskalis mus könnte der Staatssekretär ruhig dem Reichstag nen ö. der immer Sparsamkeit verlangt, Was würde dieser wobl hun tic nn der Staatssekrtetär einmal mit einem Defizit vor n pheen würde? Hätten wir die Ueberschüsse der Post nicht, , n wir nach neuen Steuern suchen. Die Besprechung der „toll eine glatte Absage aller Parteien gewesen sein. Aber

d e. Redner des Zentrums noch der der Nationalliberalen hat i re üg tan. Kritik haben auch wir geübt, Aber im allgemeinen hate ch rungen der Denkschrift gebilligt. T as Verhalten des oztaldemoktatie billigen wir. In der

Sans Das

Fosspens . gegenüber der h ichn arne. bat kein Angestellter Platz, der sich zur republi⸗ st. u l schauung bekennt und für die Sozialdemokratie tätig

schon früher erklärt, daß wir dasselbe Wohlwollen * 294 utgegenbtingen wie die anderen Parteien. Ich selbst en großen Teil meiner Zeit damit zugebracht, die geäußerten

Wünsche wohlwollend zu prüsen. Alle lassen sich jedoch nicht erfüllen, da manche mit dem Gesamtinteresse nicht vereinbar sind. Tin seiner Verantwortung bewußter Politiker kann zie größten Swympathien für gewisse Beamte haben und doch nur solche Wünsche erfüllen, die mit dem Gesamtinteresse vereinbar, berechtigt und er⸗ füllbar sind. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und nichis kosten ) Wer lehnt denn den ganzen Etat nachher ab? Sie Gu den Sofial⸗ demokraten) kostet die ganze Geschichte gar nichts, im Gegenteil, Sie benützen Tiese Dinge wiederum zu Ihrer Agitation. Vorher der sprechen Sie alles mögliche und nachher lehnen Sie den Etat ab. Ich will nicht wiederhoken, was die Vorredner zesagt haben, und will dies min Versprechen auch wirklich halten. Daraus ist aber nicht zu schließen, daß ich nicht die Wünsche meiner Vor⸗ redner auch meinerseits vertrete, insbesondere die Wü sche auf Titelverleihungen, Abtürzung des Dienstes, Schaffung von Auf— rückungs-, von Beförderungsstellen. (Zurufe links.) Herr Vogtherr, wenn ich auf alle Zwischenruse eingehen wollte, so würde Ihnen das nicht gut bekommen. Wollen Sie mich durch

16599 gesagt

Ihre Zwischenrufe töten? Was die höheren Beamten anlangt, so stehen meine politischen Freunde auf dem Boden der Resolution, welche beffere Auftückungs möglichkeiten für diese Beamten schaffen will. Der Staats sekretär hat die Möglichfeit, einen der Wege er kann dieser Re⸗ solutton nicht widersprechen. Ich würde ihm dankbar sein, wenn er ein keruhigendes Wort sagte. Die Beunruhigung, um nicht zu sagen Miß⸗ stimmang, in den Kreisen der höheren Beamten ist groß. Die Post berwaltung verlangt eine Ausbildung von diesen höheren Beamten, die ebenso groß ist wie die für die isten, vielleicht größer. Es muß etwas geschehen, damit diefe Herren vorwärts kommen. Was die mittleren Beamten betrifft, so ie Budgetkommission

e Resolution angenommen, die dem Reichs zler zur Erwägung anheimgibt, ob er nicht dafür sorgen wolle, daß diesen Beamten das Aufrücken in Beförderungsstellen ermöglicht wird. Wir haben uns auch bezüglich der Wiederholung der Sekretärpiüfung auf den Standpunkt der Mehrheit der Kommnission gestellt. Gegen die bom Zentrum beantragten 12090 Postassistenten mehr haben wir stimmen zu müssen geglaubr, weil wir die Gründe des Staats sekretärs dagegen für durchschlagend hielten. Wir haben endlich in

der Kommission mit dafür gestimmt, daß dem ältesten Drittel der Postassistenten 300 S

ö 3Bse zu wahlen

90

i n

Zulage gewährt werden möchte. Auch haben wir der Resolution zugestimmt, daß ihnen

e Beförderungsmöglichkeit gewährt werde. In bezug auf

Zulage für gewisse Unterbeamte haben wir uns in unserer

Partei getrennt. Ein il meiner Freunde hat dafür gestimmt, daß die A6 Zulage allen Unterbeamten gewährt werde, ich persönlich e de 1. Drittel gewährt werde, verkenne aber gar

nicht, daß der V ag, diese Zulage allen Unterbeamten zu geben, manches fü Die Sache liegt hier anders als bei den Post agenten, ich glaubte aber, nicht so weit gehen zu dürfen wie meine politischen Freunde. Mir lag daran, einen möglichst einmütigen Beschluß

zu erzielen.

ältester

Meine politischen Freunde behalten sich ihre Stellung bis Ur dritten Lesung vor, weil sie erst dann alles Überseben können. Wenn aber allen Postunterbeamten diese Zulage gewährt werden llte, so dürfte man sie den Landbriefträgern nscht versagen. Be⸗ üglich der Post⸗ elegraphengehilfinnen stehe ich, wie ein ziesiges Blatt es auszudrücken beliebte, auf einem stark antifemininen“ Standpunkt. Ich will sie nicht aus dem Dienste treiben, dazu habe ich ein viel zu gutes Herz für die Frauen und Aber ich möchte dem Staatssektetär doch anheimgeben, nicht zuviel solcher Ge hilfinnen einzustellen, weil immer durch diese Einstellung den künftigen Familienvätern Stellen weggenommen werden. Es ist mir nicht klar geworden trotz meiner Sympathie für diese Gehilfinnen, wes⸗

halb sie in bezug auf besser ge⸗

Ja Fk AKHorr Mädcheu.

das Wohnungsgeld wesentlich . stellt sind als gewisse Kategorien von Beamten. Vielleicht hilft der Staatssekretäür meinem mangelnden Verftändnis ab.

Werner⸗Gießen hat vollkommen ihm, wenn eine Frau, ein Mädchen in einem Vorgesetztenverhältnis zu Männern stehe. Im Hause, in der Ehe, da mag die Frau die Vortzesetzte des Mannes sein, und von manchem Kollegen im Hause habe ich den lebhaß Wunsch, daß er eine recht gesetzte in seiner Frau im Hause habe; er in der ] ist die Frau zu B ñ nicht geeignet. In bezug auf die Erhöhung 10 vom Hundert be halten wir uns unsere endgültige Stell is zur dritten Lesung vor. Der Staatssekretär hat zunächst gefagt, es handle fich hier nicht um eine Zulage, sondern um eine verschleierte Befe dungserhöhung. Ich halte das nicht für richtig; wäre es aber richtig, dann würden wir allerdings an eine Aenderung des Besoldungsgesetzes antreten, uns auf den Antrag des Zentrums zurückziehen m Der Staats⸗

sekretär hat weiter angeführt, d

rgische Vor⸗

daß es möglich sei, daß der Reichstag einseitig einen neuen Giatetitel einführe oder einen be stehenden Etatstitel erhöhe. Wenn führen oder zhen, so können wir das ve bündeten Re gen nachher zustimmen Abär igsantrag. Auch dann sind die ing gezwungen, Stellung hn ab, se entsteht allerdings eine schwierige Lage. ir und ich persönlich sind an unse en Entschluß mit schwerem Herzen herangegangen mit Rücksicht unsere Steüung in der Vergangenbeit. standen aber vor der Tatiache, daß die Regierung kalten Herzens Über unsere Resolutionen hinweggegan gen ist. Da baben wir die Sache eben mitmachen müssen, Um der Regierung nahe zu legen, wirklich Ernst zu machen. Ver iatssekretär hat, liebenwürdig wie er ist, nicht alle Brücken zen, er hat uns auf die Verhandlungen zwischen der jweiten itten Lesung vertröstet. Ich möchte ihn nun flehentlich etwas zu beschleunigen, damit wirklich und dritten Lesung etwas Greifbares, Fa kommt. Mi Händen können wir faum in die ffentlich keit treten, deshalb möchte ich z Beschleunigung raten, damit es nachher nicht wieder heißt, wir konnten uns noch nicht ent—

te Jahr verschoben wird.

leeren

schließen, und die Sache wieder aufs näch: verschol

'sonderer Freude habe ich in der Kommission die Anregung begrüßt, allen Reichsbeamten Kinderzulagen zu gewähren. Die Be schränkung auf die Postenterbeamten war in der Tat kaum am Platze. Uebrigens ist der Gedanke bie und da schon in die Tat um gesetzt worden. Zum Schluß ein Wort so herzlich wie möglich an die Herren in der Mitte. Das Zentrum mag für seinen ablehnenden Standpunkt in der Ostmarkenzulage gute Gründe zu haben glauben, in führung von Ostmarke nzulagen anlangt. Jetzt Beamten die genossen in Ver

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was dte E aber haben die trauen auf die Stetigkeit des und er Reichsverwaltung. Vertrauen nicht lehhaft erschüttert, wenn sich jetzt sagen müssen, diese Zulage wird abgeschafft, nicht weil Verfehlungen por⸗ liegen, nicht weil seitdem irgendwelche politische Verände rungen hervor⸗ getreten sind, sondern nur, weil der Reichstag ein anderes Gesicht gewonnen hat. Darin liest eine schwere Verantwortung. Vielleicht stimmen Sie wenigstens für unseren Antrag, der den betreffenden Titel so fassen will-: Außerordentliche unwiderrufliche Zulagen für die in der Provinz Posen und in den gemischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen und in Elsaß-Lothringen angestellten mittleren, Kanzlei⸗ und Unterbeamten .. . 2 Millionen Mark. Durch diesen Antrag witd der Osimarkenzulage der politische Charakter ge⸗ nommen. Sie (um Zentrum) freundlichst erwägen, ob es Ihnen nicht möglich ist, auf diesen Boden zu treten angesichts der Notwendigkeit eines gemeinsamen entschiedenen Zusammengehens aller bürgerlichen Parteien, einer Notwendigkeit, die in wenigen Wochen gebieterisch an uns herantreten wird.

Abg. Ko psch (fortschr. Volksp.): Die Post steht mit 8 2 Millionen unter den Einnahmequellen des Reiches an zweiter Stelle der Ueber— schuß beträgt 113 Millionen. Die mit ihr vereinte Reichstelegraphie Abeitet mit Unterbilanz; etwa 20 Millionen müssen zur Deckung des Fehlbetrages aus der Posteinnahme verwendet werden; die Post allein liefert also 163 Millionen Ueberschuß. Der Generalpostmeister Stephan hat einen Ueberschuß von mehr als 10 5, schon

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als nicht mehr ganz normal bezeichnet; die Postverwalteng

hätte also allen Grund, jetzt wieder mit weitergeßenden Re⸗

formen hervorzutreten. Kommt sie mit daß Reformen 2 oder

ausern. Wir der Abg. Dertel die unvernünftige teilt und meint, die ersteren rechten Wie steht der s letzten Weltpostkongresses? de Iswelt haben ein großes Interesse Stellungnahme zu kennen. Man wünscht u. a. auch die Ermäßigung der JZuschlagsgebühr, des „Straf“ Porto für, unfragkierte oder ungenügend frankierte Postsendungen, zumal desjenigen für aus dem Auslande kom mende Sendungen auf 5 und 10 . Weiter wird Herabsetzung des Diucksachentarifs im Ortz— und Nach barortsverkehr für notwendig t; für Drucksachen im Gewicht bis 250 Gramm sollte der Satz Es sollte auch eine Haftung für gewöhnliche rden. Die Handels⸗ kreise wünschen rief telegrammperkehrs, d f ferner die

zer heute auf wenige Posto schran ist, ülegramme, sowie

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die Herabsetzurg der Fernsprechgebühr und der Postanweisungen im zerk'hr mit Oesterresch⸗Ungarn. Auch eine Erleichterung im Fern⸗ echperkehr in der z wird erstrebt, as über

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agen sind erhoben worden über den Ortsschnelldienst, der keinen Erfolg gehabt und die privaten Institute nicht totgemacht schon weil die Gebühren, wie überhaupt für die Eilbestellungen,

el zu Loch seien. Neuerdings hat das Reichspostamt die Versendung lcher Drucksachen für die ermäßigte Tare als unzuläassig erklärt, . erliste des Adressaten es Bureaufratismus;

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beim Publikum populär zu machen. eines zweiten Postamts in der Nähe Tes ges ger 1 schon längst war; ich bitte den Staatssetretär, diesen Wunsch, der in einer Petition von 206 ange sehenen Bürgern unterstützt ist, einer nochmaligen Erwägung zu unterziehen. Dte Portofreiheit de Fürsten wird bielfach mißbraucht. Diese ist jetzt sogar noch auf Tel phongebühren ausgedehnt worden, was nach dem Gesetz nicht ist. Diese ist aber einfach im Ver⸗ waltungswege hergestellt worden. Tie gü Verhältnisse der Postverwaltung sollen der Wir tik und der Finanzreform zu danken sein. Dieser wirtschaftliche Aufschwung ist jedoch in erster Linie entstanden 8 Zufsammenwirken von Millionen fleißiger, wohlgebildeter Arbei unternehmenden Fabrikanten reellen Kaufmannstande Verteuerungs⸗ politik ist gerade den Beamten recht schle . den Agrartern natürlich sehr gut bekommen. Denn trotz der Besoldungsreform ist die Lage der Beamten jetzt schlechter früher. Der Abg. Oertel hat aber recht, daß ein Teil Vorwürfen, die man der macht, der Reichstag trägt. hat stets mit Das ist denn auch zum Teil der Beamten ge

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1 auf Koster ; * daß minderwertige Arbeit durch unteres ist richtig Aber durch Ueber⸗

mit sich bringen. Die höher bezahlte Arbeit ver⸗ Gehalt der früheren Be imsten ist doch rie Gefahr, daß Beamtenstandes dadurch sinken muß. aben üherall Zustim mung ge⸗ der betreffenden Resolutton fortgekommen e Generalpostkassen⸗ dem afademischen Nachwuchs für die höhere

1 worden, daß sie Unter den mittleren Beamten Auf jeden Fall müßte nach

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lt werden, das Bezüglich der T Berufung Wünsche der Verfügungen werden. träge des Arbeite Verneinung muß Aehnlich istt es am schlimmsten aber gekommen, wo man . ü mitglieder maßregelte, indem man fen tzte. Nach dem in brünstigen Zureden durch den bg Oertel wird es dem Zentrum wohl nicht schwer werden, in der Ostmarken zulage anderen Sinnes zu werden. Wir haben sie seinerzeit bekämpft, nachdem sie für unwiderruflich ertläürt war. G eine Maßnahme zur Stärkung des Deutschtums in aber das muß doch im Deutschen Reichstage noch Regierungsmaßnahme zu u als das T s für außergewöhnlich Postbeamten wünschen einmütig Empfängern von Herzen. In glied der Bürgerschaft; verhältnisse gehalten hatte, und man hat zwar die Belastungszeugen, aber nicht n vorgeschlagenen Entlastungszeugen vernommen, und es ist ihm das Mißfallen der Oberpostdirektion ausgesprochen morden. Als er einen zweiten Vortrag in einer anderen Versammlung halten wollte, wurde ein Polizeibeamter hingeschickt, der die Rede stenographisch aufnahm. Solche Dinge sind doch nicht in der Ordmun . Die An⸗ nahme der Mitgliedschaft in der Voreinschätzungskommission hat die borgesetzte Behörde diesem Postbeamten versagt. Wenn Beamte in ehrenamtliche Stellungen eintreten wollen, därfen sie dech dadurch nicht in dieser Weise beeinträchtigt

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp): Der Abg. Kopsch hat meine gestrigen Ausführungen als unverständlich bezeichnet. Das hat jeden⸗ falls nicht an meinen Ausführungen gelegen.

Abg. Kopsch (fortschr. Volkep.) : Der Abg. Hegenscheidt hat meine Worte nicht genau gehört. Ich habe gesagt, daß seine Aus⸗ führungen so tiefgründig waren, daf es mir leder nicht möglich war, sie ju verstehen. Auch ich habe die Schuld selbstverständlich in mir gesehen. .

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