e eee n, , ee ., , n , , , de, e, e, ' ö .

des Reichsge m blen grief

2b gabe gelangende Nummer 10 unter Nr. 4176 das Uebereinkommen zur einheitlichen Fest⸗ stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen vom 23. September 1910, unter Nr. 4177 das Uebereinkommen zur einheitlichen Fest⸗ stellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910, unter Nr. 4178 eine Bekanntmachung über die Ratifikation der

am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerecht⸗ lichen Uebereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikations= urkunden sowie über den Beitrit Deutschlands für seine Schutz⸗ gebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate, vom 9. Februar 1913, und unter

Nr. 4179 das Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot, vom 7. Januar 1913.

Berlin W. 9, den 15. Februar 1913. Faiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen. Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

die vortragenden Räte im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Geheimen Regierungsräte Pape und von Schaewen zu Geheimen Oberregierungsräten zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem bisherigen Oberlehrer am städtischen Mittelbarmer Lyzeum Friedrich Linz in Barmen den Charakter als Schulrat mit dem Range der Räte vierter Klasse zu verleihen.

Ministerium des Königlichen Hauses.

Am Sonnabend, den 15. Februar, nachmittag um ? Uhr hat im hiesigen Palais, Wilhelmstraße 72, die Taufe des am 26. Dezember v. J. geborenen Prinzen⸗-Sohnes Ihrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Frau Pxrinzessin August Wilhelm von Preußen in Gegenwart Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Majestäten durch den Oberhosprediger, Schloßpfarrer P. Dryander und den Generalsuperintendenten Haendler stattgefunden. Der junge Prinz hat in der heiligen Taufe die Namen Alexander⸗ Ferdinand, Albrecht⸗Achilles, Wilhelm, Joseph Viktor, Carl, Feodor erhalten.

Von den Allerhöchsten, Höchsten 2c. anwesend:

Seine Majestät der Kaiser und König,

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin,

Seine Hoheit der Herzog Friedrich Ferdinand zu Schleswig⸗ Holstein⸗Glücksburg,

Ihre Hoheit die Frau Herzogin Friedrich Ferdinand zu Schleswig Holstein⸗Glücksburg,

Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz,

3 Kaiserliche und Königliche Hoheit die Frau Kron⸗

prinzessin,

Ihre Königliche Hoheit die Frau Prinzessin Eitel⸗Friedrich von Preußen,

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen,

Seine Königliche Hoheit der Herzog von Sachsen⸗Coburg und Gotha,

Ihre Königliche Hoheit die Frau Herzogin von Sachsen⸗ Coburg und Gotha,

Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Viktoria Margarethe von Preußen, hol Seine Hoheit der Herzog Ernst Günther zu Schleswig⸗ Holstein, Ihre Hoheit die Prinzessin Adelheid zu Schleswig⸗Holstein⸗ Glücksburg, 6. Ihre Kaiserliche Hoheit die Frau Erbprinzessin zu Salm⸗ Salm.

Dagegen waren nicht anwesend:

Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich,

Seine Masestät der König von Italien,

Seine Masestät der König der Belgier,

Ihre Majestät die Königin der Belgier,

Seine Majestät der König der Bulgaren,

Ihre Majestät die Kaiserin Mutter Maria Feodorowna von Rußland,

Ihre Majestät die Königin Mutter Alexandra von Groß⸗ britannien und Irland,

Ihre Königliche Hoheit die Frau Prinzessin von Rumänien, . Ihre Königliche Hoheit die Frau Großherzogin Luise von

aden,

Ihre Königliche Hoheit die Frau Erbprinzessin von Sachsen⸗ Meiningen,

Ihre Königliche Hoheit die Frau Herzogin von Cumber— land, zu Braunschweig und Lüneburg.

Als Vertreter abwesender Taufpaten wohnten der Feier bei:

Seine Exzellenz der Kaiserlich österreichische Botschafter Graf Szögyeny⸗Marich, J . Exzellenz der Königlich

ansa,

Seine Exzellenz der Königlich belgische Gesandte Baron Beyens für Seine Majestät den König,

Ihre Exzellenz die Gemahlin des Königlich belgischen Gesandten, Baronin Beyens für Ihre Majestät die Königin,

Seine Exzellenz der Königlich bulgarische Gesandte

Exzellenz

Guẽcchow, der Kaiserlich russische Botschafter von Sverbéew,

Seine

die Gemahlin des Botschaftsrats, Counteß Granville,

Seine Königliche Hoheit der Prinz Carol von Rumänien,

Seine Königliche Hoheit der Prinz Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg.

Nach Beendigung der Taufhandlung fand eine Defiliercour der geladenen Taufgesellschaft vor Ihrer Königlichen Hoheit

Taufpaten waren

italienische Botschafter

großbritannischen

der Frau Pri . Au uf Pil elm , 23 3 d

tafel statt, bei we

und sodann eine Gala— es Täuflings von Seiner

Majestät dem Kaiser und Könige ausgebracht wurde.

Berlin, den 17. Februar 1913.

Der Minister des Königlichen Hauses. Im Allerhöchsten Auftrage: Graf A. zu Eulenburg.

Ministerium des Innern.

Die Kreisassistenzarztstelle bei dem

Medizinaluntersuchungsamt in Koble

P Königlichen nz ist zu besetzen.

Ministe rium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten.

Der bisherige Privatdozent Lic. theol. Wilhelm Goeters

zu Halle a. S. ist zum

Wilhelms ⸗Universität zu Bonn ernan

außerordentlichen Prefessor in der (vangelisch-theologischen Fakultät der Rheinischen

Friedrich it worden.

Epangelischer Oberkirchenrat.

„Der Pfarrvikar Erich Wilke in Geistlicher für die evangelischen Dei

Beuthen O. Schl. ist als

itschen im deutschsüdwest⸗

afrikanischen Schutzgebiete zur Verfügung des Evangelischen Oberkirchenrats in Berlin⸗Charlottenburg berufen worden.

Aichtamtsiches.

Deutsches R Preußen. Berlin, 17.

e i ch. Februar 1913.

Schutz der Versuch einer

. . . . Seine Majestät der Kaiser und König machten,

wie „W. T. B.“ meldet, heute vormittag dem Reichskanzler er n garen gelegte Mine gestoßen und gescheitert.

Dr. von Bethmann Hollweg einen Besuch.

Im Sternsaale des hiesigen Königlichen Schlosses hat, wie „W. T. B.“ meldet, am Freitag die

Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Erh tAugust, Ar g 8 ö ,, gebohrt worden.

Vereidigung

Herzogs zu Braunschweig und Lünehurg, in Gegenwart Seiner

Majestät des Kaisers und

Königs durch den

Kom⸗

mandanten des Allerhöchsten Hauptquartiers stattgefunden. Die

Eidesformel war die

der preußischen Offiziere. Der Eid wurde

auf die Standarte des Husarenregiments von Zieten (Branden

burgischen) Nr. 3 geleistet.

Die, amtliche Ausgabe der Königlich räte und Bergbehörden 1913 im R. von Deckerschen Ve

„Jahresberichte der

preußischen Regierungs- und Gewerbe⸗ für 1913“ wird Ende März

rlage, Berlin 8w. 19,

Jerusalemer Straße 56, erscheinen. Die bis späte stens zum

28. Februar 1913 unmittelbar bei

der Direktion der Reichs⸗

druckerei, Berlin 8W. 68, Orgnienstraße gl, hestellten Abdrücke des Werks werden zu einem Vorzugspreise abgelassen werden,

der auf 275 S für einen

broschierten

Abdruck und

auf 3,25 S für einen in Ganzleinen gebundenen Abdruck

festgesetzt . Werks an die Kasse der Oranienstraße 91, unter Angabe des

Die Kosten sind alsbald nach Empfang des der Reichs druckerei,

Berlin Sw. 68, Kassenzeichens zu zahlen.

1 / —

Die nach dem 258. Februar 1913 bei der Reichsdruckerei ein.

gehenden Bestellungen werden von d lage überwiesen werden. Für die

stellungen wie für alle Lieferungen im Wege des Buchhandels

ieser dem genannten Ver—

Ausführung solcher Be—

ist der Ladenpreis zu zahlen, der 5, 25 MS für einen broschierten

und 5,75 6 für einen gebundenen Abdruck beträgt. Die Jahres⸗ berichte werden wiederum Mitteilungen über die praktische Hand⸗

habung der Arbeiterschutzgesetzgebung, verhütung und die Bekämpfung gewerbl

Vorschläge für die Unfall⸗

icher Krankheiten, die durch

Beschreibungen und Skizzen näher erläutert sind, und Mitteilungen aus dem Gebiete der Arheiterwohlfahrtseinrichtungen enthalten,

die auch in weiteren Kreisen Interesse

finden dürften.

Laut Meldung des n n , m. M.

S. M. S. „Sch arnhorst⸗ mit

dem Chef des Kreuzer⸗

geschwaders und S. M. S. „Gneise nau“ in Hongkong ein⸗

getroffen.

Oefterreich⸗ Ungarn.

Unter dem Vorsitz des Ministe eine gemeinsame

Berchtold hat gestern

rs des Aeußern Grafen

/ /

beteiligt waren, ist samt der Bemannung

aussichtliche Nachfolger Maberss de

Minister⸗

konferenz stattgefunden, an der belde Ministerpräsidenten, die

gemeinsamen Minister und die Ressort Gegenstand der Bergtungen bildelen, wirtschaftspolitische Angelegenheiten.

heute nachmittag fortgesetzt .

minister teilnahmen. Den wie „W. T. B.“ meldet, Die Beratungen werden

Groszꝛbrita nuien und Irland. Wie das „Reutersche Bureau“ aus diplomatischen Kreisen

erfährt, beschäftigte sich die Bot Freitag hauptsächlich mit dem letzte

schafterkonferenz am n Vorschlag der Türkei,

betreffend eine Vermittlung der Mächte, und erörterte auch die

rumänisch⸗bulgarischen Beziehungen.

Frankreich.

Vorgestern hat der letzte Mini dentschaft Fallires stattgefunden. Brigand verlieh, wie ;

sterrat unter der Präsi⸗ Der Ministerpräsident

W. T. B.“ meldet, den Gefühlen der

tiefen Dankbarkeit Ausbruck, die das Vaterland dem Präsidenten Fallieres bewahren werde, der seine Geschicke mit so hoher Un—

Parteilichkeit und mit so großer

Sorgfalt für die nationalen

Interessen geleitet habe. Zum Schluß versicherte Briand den Präsi⸗ denten der tiefen Verehrung, die stets alle seine Mitarbeiter für

seine Person empfinden würden.

Falli eres dankte bewegt mit

einigen Worten und sagte, er sei glücklich, bei den Männern,

die zur Regierung berufen worden wä

und wirksame Mitarbeit gefunden zu haben.

ren, solche vertrauensvolle Seine Pflicht

habe er erfüllt; von morgen an werbe er wieder ein einfacher Bürger sein. Am Abend gab der Präsident Fallleres zu Ehren

oincarés ein Festmahl, an dem die ervorragender Persönlichkeiten teilna

Minister und eine Anzahl hmen.

Rußland.

Die Kriegs- und die Mari nekommissi Reichsduma hat laut „W. Rillen der eine Gesetzvorlage, betreffend die Bewilligung von 8 für die Ausgestaltung der Artillerie und die Vervol lko nung der Landesverteidigung, angenommen und n. zeitig den Wunsch nach einer weiteren Vervollkommmm eich⸗ Landesverteidigung ausgesprochen. g der

gesiern rediten

setz b in opel und einer Anleihe ihre Depols

en vom dor⸗ anopel fort. ändert. Ve ie feindlichen n nordöstlic

s

Pressebureau in Konstantinopel verbreitet vom montenegrinischen Kriegs schauplatz folgende Meldung: Am 14. Februar griffen die Montenegriner mit 16 000 Mann und zahlreichen Kanonen dle türkische Stellung auf dem Tarabosch und hei Berlitz an. Die Türken leist-ten snergischen Widerstand. Die Montenegriner raußfen sich unter Zurücklassung von sechs Kanonen und 3000 Verwundeten zurückziehen.

Der türkische Panzerkreuzer „Assar⸗i⸗Tewfik“, unter dessen Tandung türkischer Truppen bei Podima an der Küste des Schwarzen Meeres gemacht worden war, ist nach der „Agence Bulgare“ auf eine von den Bul⸗

Eine Minen legerabteilung und eine Küstenbatteris hat das türkische Kriegt⸗ schiff vollständig zerstört und es zum Sinken gebracht. Enn der türkischen Transportschiffe, die an der Landung bei Tscharkos 3 von hulgarischer Artillerie zwei Kilometer südlich dieser Ortschaft in den Grund

Griechenland. Nach einer Meldung der „Agence d'Athenes“ aus Kanean begab sich Der Kemmandant des englischen Kriegsschifß

*

„YJarmouth“ vorgestern, bevor er die Suda-Bai verließ, mit

einer Kompagnie Seesoldaten an Land, ließ die Flaggen der Schutz mäch ke und die tü rkische Flagge unter militärischen Ehrenbezeugungen einziehen und nach den betreffenden Kon= sulaten, die türkische Flagge nach dem deutschen Konsulat, bringen. Unmittelbar darnach wurde an Stelle der türkischen Flagge die griechische gehißt.

Bulgarien. „Die Regierung hat dem Ersuchen der fremden Konsuln in Adrianope!l, für die Sicherheit der in der Stadt befindlichen Aus länder Sorge zu tragen, im Prinzip zugestimmt und sucht nun im Einverständnis mit dem Generalstab nach Maß⸗ ohne die

nahmen, die diesem Zwecke genügen würden, Operationen der Belagerungsarmee zu beeinträchtigen. Wie

W. T. B.“ meldet, ißt beschlossen worden, daß den Konsuln

und jenen Ausländern, welche die Stadt verlassen wollen, die Möglichkeit dazu geboten werden soll, sobald eine Liste mit den Namen derjenigen Personen überreicht sein wird, die das Recht haben, als Ausländer die Stadt zu verlassen.

Amerika.

Das Bundesgericht in New York hat in dem Habeas Corpus⸗Verfahren zugunsten Castros entschieden, der damit zur Landung zugelassen ist.

— Nach Meldungen des „W. T. B.“ dauerte der Kampf in Mexiko die ganze Nacht zum Sonnabend an. Der vor⸗ la Barra begab sich vorgestern morgen in Begleitung des Befehlshabers der Bundes

truppen, Brigadegenerals F. Angeles, zu Madero und erhielt die

Erlaubnis, mit Diaz über einen Waffenstillstand und über die

Ernennung einer Kommission aus Mitgliedern beider Parteien zu konferieren, die eine Regelung der Lage erwägen soll. Darauf begab

er sich zu den Stellungen der Aufständischen und drang in Diaz, er möge im Hinblick auf die drohende Einmischung des Aus landes auf einen Waffenstillstand eingehen. Diaz erklärte sich hierzu bereit, aber zur Verhandlung über einen Friedensschluß nur, wenn vorher Madero, Vizepräsident Suarez und das ganze Kabinett abgedankt hälten. De la Barra behauptete, von einer Abdankungsabsicht Maderos nichts zu wissen, gab aber zu, daß man ihm die Frage der Abdankung nahegelegt hätte. Madero weigert sich aber abzudanken und hat an den Präsidenten Taft das Ersuchen gerichtet, sich in die mexikanischen Ver⸗ hältnisse nicht einzumischen, bis er den Aufstand unterdrückt habe. Taft erwiderte mit einem Hinweis auf die Notwendig— keit, für die Sicherheit der Fremden zu sorgen, falls eine Inter⸗ vention vermieden werden solle.

Gestern früh 2 Uhr ift ein Waffenstillstand auf 24 Stunden abgeschlossen und, einer späteren Meldung zufolge, bis heute abend 8 Ühr verlängert worden. Der Waffenstillstand ist hauptsächlich geschlossen worden, um in der Nähe der Gesandtschaften neutrale Zonen zu schaffen, und auch um den Nichtkämpfern zu ermöglichen, die Stadt zu verlassen. Diaz stimmte nur zu, als ihm der amerikanische Botschafter Wilson versicherte, daß es keine Falle sei. Beide Parteien haben 6h verpflichtet, inzwischen ihre taktische Stellung nicht zu ver⸗ essern.

Nach einem vom „W. T. B.“ verbreiteten Telegramm gus El Paso hat der in San Antonio (Texas) kürzlich gegen Bürgschaft freigelassene Emilio Vasquez Gomez vor⸗ gestern bei Columbus (Neu Mexiko) die mexikanische Grenze überschritten und sich zum Präsidenten erklärt.

Asien.

Wie das „Reutersche Bureau“ aus Teheran erfährt, haben die britische und die ruffische Regierung einen eg i l, Vorschuß an Persien im Betrage von 409 000 Pfd. Sterl. vorbereitet. Die Bedingungen stehen noch nicht fest.

Parlamentarische Nachrichten.

Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des . des Hauses der Ab geordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

Die heutige (114) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Neichspostamts Kraetke beiwohnte, er⸗ öffnete der Präsident Dr. Ka empf mit folgenden Worten:

Meine Herren! Ich habe Ihnen eine schmerzliche Mitteilung zu Gestern ist in seiner Heimat der Kollege Herr Dr. Schädler verstorben. Er hat dem Reichstage seit 1890 ununterbrochen angehört und war lange Jahre zweiter Vor⸗ sizender der Zentrumsfraktion. An den Arbeiten des Hauses ht, er ich, stets aufs regste beteiligt, so lange sein Fesundheite zustand dies irgend zuließ. Sein Andenken als das eines freuen Kollegen wird bei uns siets in Ehren bleiben. Sie haben sicch zum ehrenden Andenken an den Verstorbenen von den Plätzen

choben; ich stelle das fest.

Hierauf wurde die Spezialberatung des Etats der Reichs post⸗ und Teleg raphenver waltung fortgesetzt und die an den ersten Ausgabetitel „Gehalt des Staats⸗ sekretärs“ angeknüpfte allgemeine Besprechung wieder auf⸗ genommen. . ö .

Abg. Zubeil (Soz.): Man hat uns vorgeworfen, daß wir den Elat ja doch im ganzen ablehnten, es wäre nur eine platonische Vorliebe für die Postheamten, wenn wir ihre Lage verbessern wollten. Allerdings lehnen wir den Etat ab, aber deshalb, well z zu unkulturellen Zwecken, für Heer und Marine ausgegeben werden. Würden diese Ausgaben zu kulturellen Zwecken erfolgen, so würden wir den Etat bewilligen. Wollte ich alle unsere Beschwerden zum PVostetat vorbringen, so müßte ich solange reden wie seinerzeit Antrick beim Zolltarif. Bas Zentrum scheint auf unsere An⸗ trage neidisch geworden zu fein, darum nimmt es sich besonders der Unierbeamten an. Der Abg. Giesberts legte sich für Ausschüsse von Unterbeamten ins Zeug. Der Kaiser hat einmal das Wort ge⸗ sprochen, es müßten zufriedene Beamte geschaffen werden. Ber borliegende Etat hat die Beamten enttäuscht, selbst die höheren Beamten, die doch bei der Besoldungtordnung besser weg⸗ gekommen sind als die mittleren und Unterbeamten. Vie Assistenten und Unterbeamten haben Tine Fülle von Petitionen an das Haus gerlchtet, und da hat der Staatssekretär den Mut, zu sagen, daß er ein warmes Herz für diese Beamten habe. Diese spüren nichts davon, sie haben das Vertrauen zu dem Leiter des deutschen Postdienstes eingebüßt, und auch das Vertrauen des Publikums ist im Schwinden begriffen. In den letzten 10 Jahren ist es schlechter geworden. Ich erinnere an die Nichtberücksichtiguag der Wünsche in den großen Handelszentren, namentlich in bezug auf den Scheckverkehr.

Schluß des Blattes.)

machen.

Die heutige (134) Sitzung des Hauses der Abgeord⸗ neten, welcher der Justizminister Dr. Beseler beiwohnte, eröffnete der Präsident Dr. Graf von S chwerin mit dem Hinweis darauf, daß der um das Vaterland und um das Haus hochverdiente frühere langjährige Präsident des Hauses von Köller heute seinen 90. Geburtstag feiert; der Präsident schlug vor, Herrn von Köller die Glückwünsche des Hauses in einer Adresse zu übermitteln, die er verlas und zur Unterzeich⸗ nung auslegen ließ. Zustimmung.)

Dann setzte das Haus die zweite Beratung des Etats der Just izyerwaltung, und zwar zunächst die bei dem ersten Titel der dauernden Aus gaben, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besprechung fort.

Abg. Mathis (nt): Ich halte es nicht für nötig, die Richter gegen die immer wieder gemachten Angriffe des Abg. Liebknecht vom Sonnabend zu berteidigen; dagegen muß ich dem Abg. Cassel, auch wenn er sich auf seine laggjährige Praxis berufen kann, nach meiner vtelleicht noch längeren Erfahrung erwidern, daß Berliner Anwälte doch vielfach bestrebt sind, Sachen, die für die Handelskammern geeignet sin, vor die Zivilkammern zu bringen, und ich kann mich dafür auch auf eine Schrift eines Berliner Anwalls berufen. Recht ungünstig ist die Lage der Gerichtsassessoren. Viele, die der Gerichtskarriere widmen, erleben gerade ia diesem Amte große Entläuschungen. Ihre Lage hat sich in letzter Zeit immer noch ver— schlechtert. Schuld daran ist ja in erster Linie, daß sich zu viele dem akademischen Studium zuwenden. Vielleicht könnte auch die Justizwerwaltung gleich von vornherein bei der Annahme der Anwärter eine Auswahl vornehmen. Viel zu den mlßlichen Zuständen hat auch das System der sogenannten Prädikatsassessoren beigetragen. Jetzt ist sogar die Militarjustizperwaltung zu diesem Prinzip übergegangen. Bedenklich ist ferner die Tatsache, daß den Assefforen, nachdem sie schon jahrelang Dienst getan haben, auf ein⸗ mal die schlimme Eröffnung gemacht wird, daß sie nicht angestellt werden können. Wag sollen dann diese Menschen anfangen? Der Rechtsanwal lsstand, dem sie sich zuwenden könnten, ist auch sehr ibersüllt. So kommt es! dann häufig, daß die große Zahl der gescheiterten Existenzen vermehrt wird Der Justizminister hat a erneut den Gerichtspräsidenten, und zwar am 16. Dezember 19I2, einen früheren Erlaß wieder zur Kenntnis gehracht, worin sie darauf bingewiesen werden, die Assessoren in ihren die nstlichen Obliegen⸗ heiten so zu beobachten, daß man schon sehr bald ein Urteil über Uhre Anfstellungs fa higkeit bekommt. Das ist wohl gemeint, aber schwer durch⸗ wuführen. Der größte Teil der Assessoren ij meist bei den kleinen Amtsgerichten beschaftigt, wo doch leicht eine einfeitige Beurteilung erfolgen kann. Vielleicht ließe sich hler dadurch eine Abhilfe schaffen, daß sich die anderen Verwaltungen dieser Herren annehmen. Abg. Müller⸗Koblenz Gentr.): Es ist von größter Wichtigkeit ir unsere Rechtspflege, dafür Sorge zu tragen, daß jeder Beamte den Hlatz erhält, für den er die geeignete Person ist, und daß ungeeignete dlemente abgestoßen werden. Mein Kollege Zimmer hat bereits auz— führt, daß es nicht richtig ist, jüngere Richter in ein Koll'gium von ilteren Richtern zu befördern. Dadurch wird ein gewisses Strebertum gloßgezogen ebenso wird das Protektionswesen begünstigt. Früher war man der Meinung, daß ein Rechtsbeflissener, der dag Triennium ädlbiert, das Stagt examen bestanden, den Vorbereitungsdienst ge⸗ luacht und das Assessorexamen bestanden hat, den Nachweis geführt sbe, daß er fähig ist zur Ausübung des Richteramtes.

von ganz besonderen Ausnahmen, wurden die

foren an den untersten Gerichten angesteslt. In den höheren hie nn wurden nur solche Richter angestellt, die sich in ihrem uten en Amt besonders ausgezeichnet hatten. Dieses Verfahren m . dor dem jetzigen bedeutende Vorzüge. Nach welchen Grundsätzen s⸗ 1d denn heute die Auswahl getroffen Der Minister wird nicht be⸗ ͤ können, daß die Prädlkatsassessoren bei der Anstellung tat⸗ vorzugt werden. Wenige Monate, höchstens ein Jahr nach

em Assessorexamen wird der Prädikattassessor als Land?

nen. Es fann nicht hestritten werden., han das Assessor⸗

n ein wenig zuverlässiger Maßstah für die eurteilung der ö. gleiten zum Richteramt ist. Sie haben wohl alle schon erlebt, . Teute le ein glänzendes Examen gemacht haben, in der viel geleistet haben. Das weiß ja jeder, * bei

bee, Eramen das Glück Die Hauptrolle spielt. Das gie ultat rad ramenz ist davon abhängig, über welche Materle der Kandidat oog gefꝛiagt wird, welche Examingtoren dabei mitwirken usw. as „kamen gibt höchstens darüber Aufschluß, ob der Betreffende gelernt hat, ob Mer wissenschaftliche Befähigung besitzt. Das

nen git keine Ausfunst üer die Begabung des be= über den Pflichteifer, über seinen Charakter

; Gesinnung. Dlese Eigenschaften sind viel mehr d 364 das Auswendiglernen Der verschledenen Gesetzegparagraphen . eiche gerichte en t schewun gen Darin wird wohl auch der

Minister mit mir übereinstimmen. Die übermäßlge Wertschãtzung des Examens birgt auch die Gefahr, daß die jungen Juristen als das einzige erstrebengwerte Ziel ihrer ganzen Tätigkeit während der Aus— bildung das Assessorexamen betrachten. Durch das jetzige System will man den großen Andrang zum juristischen Studium einschränken. Dies wird man aber wohl kaum auf diese Welse erreichen. Zu ist, allerdings der große Andrang zur juristischen L Bei den Abteilungs⸗ dirigenten de g, recht viele Nummern esse maßgebend ist sür die 4. Das ist doch ein sehr mechanischer Maßstab. Die Beschleunigung des Prozeßver fahrens ist ein erstrebenswertes Ziel, aber es darf darunter? nicht die Gründlichkeit leiden. Der Vorwurf des Formalismus, der den Richtern pielfach gemacht wird, ist unbegründet. Es werden überhaupt bei allen Gelegenheiten derartige Schlagwörter geprägt. Einzelfälle, die gegen unsere Rechtspflege sprechen, werden aufgebauscht und berallgemelnert. Wenn auch einzelne Ürteile der Richter nicht der Volkestimmung ent⸗ sprechen mögen, fo kann man doch daraus nicht allgemeine Klagen herleiten, und vor allem könnte man nicht das Rezept befolgen, in schwierigen Fällen einfach die Jurisprudenz beiseile zu lassen, die Augen zu schließen und nur nach dem gesunden Menschenverstande zu entscheiden. Wer soll die Prüfung im gefunden Menschenverstande abnehmen? Wir müssen uns an das geschriebene Gesetz halten, die Rechtsnormen müssen für den Richter eine unum stößliche Schranke sein. In bezug auf die Unparteilichkeit der Richter kann ich mich hur dem anschließen, was der Justizminister am Sonnabend dem Abg. Liebknecht antwortete. Abg. Liebknecht betont zwar immer wieder, daß die Richter nicht bewußt zu unrecht entscheiden, daß sie aber sich von Vorurteilen leiten lassen. Es gibt aber viele Fälle, in denen die Gerichte gegen Sozialdemokraten sehr mild geurteilt haben. Würde etwa die Sozialdemokratie gegen die Junker und Pfaffen so mild urteilen wie bürgerliche Gerichte gegen Sozialdemo⸗ kraten? (Abg. Hoffmann (Soz.): Versuchen Sie es doch einmal!) Herr Abg. Hoffmann, ich möchte vor Ihnen als Richter nicht stehen. (Abg. Hoffmann: Haben Sie so viel auf dem Gewissen ?) Nein, weil ich nichts auf dem Gewissen habe. Alle menschlichen Ein⸗ richtungen find unvollkommen, also auch die Gerichte. Man gewöhnt sich, in dem Angeklagten schon den Schuldigen zu sehen. Im Falle Eulenburg hat bie Tatsache, daß der Angeklagte sich dem Gericht so lange hat entziehen können, lebhaften Unwillen erregt. (Abg. Hoffmann: Sonst wäre es auch nicht geglückt.) 8 ist zu wünschen, daß ein ähnlicher Fall nicht wieder vorkommt. Es tst zu bedauern, daß man die Rechtsanwälte als eine Ärt Stief⸗ kinder der Justiz betrachtet und seitenz der Justiz verwaltung nichts geschleht, um diefen Stand zu heben. Aus dem Munde dez Ministers haben wir ja bielcz zugunsten der Richter gehört, aber zugunsten der Rechtsanwälte fast nie etwas. Es finden sich aller⸗ dings auch unlautere Elemente darunter. Der Stand an sich ist aber absolut lauter, und was für sein Gedeihen gilt, gilt auch für das Gedeihen der gesamten Justiz. Scharf genug muß man sich deshalb gegen Aeuße rungen in juristischen Schriften und selbst von Profe ssoren wenden, die von der Rechtsanwaltschast, ohne daß irgend eine Ausnahme gemacht wird, als von einer Bande don Gaunern sprechen. Damit dient man doch nicht der Rechtspflege. Aus dlesem Grunde halten auch die Rechtsanwälte den Richterstand hoch, selbst, wenn Dinge borliegen, die diesen erschüttern können. Richtig ist es auch nicht, daß man Elemente in den Recht anwalts⸗ stand bringt, die für' die Richterkarriere ungeeignet oder viel. leicht auch für unwürdig erachtet worden sind. Dadurch wird der Stand herabgedrückt. Dadurch, daß immer mehr Sachen den Amts⸗ gerichten überwlesen werden, wird schlleßlich das Einkommen der Rechtsanwälte geschmälert, fodaß manche allerdings auf ihren Geld— beutel sehen müssen. Pie Anwaltschaft kämpft um die Exlstenz und ihre Ehre. Wie ernst fie es mit der letzteren meint, zeigen ja die Rechtssprüche der Anwaltskammern. Die neue Gerichtsvollzieher— Irdnung gibt immer mehr zu Beschwerden Anlaß. Die Anwälte können sich nicht mehr den geeigneten Gerichts vollzieher auswählen. Wie schädlich dies wirkt, zeigen Aeußerungen der Anwaltz⸗ und Handel- kammern. Wie hier bedürfen wir aber auch auf anderen Gebieten der Besserungen. Hier kann nur eine gründliche Revision nützen, bei der sich der Minister von großen idealen Gesichtspunkten leiten lassen muß.

(Schluß des Blattes.)

Etatistik und Volksmirtschaft.

Ergebnis der großen juristischen Staatsprüfung

in Preußen im Jahre 1912.

Nach einem im Justizministerialblatt⸗ veröffentlichten Auszuge aus dem Jahresbericht dez Präsidenten der Justizprüfungskommiffion für 1912 haben im abgelaufenen Jahre deren Geschäfte nicht uner⸗= heblich zugenommen. Ez gingen bei ihr 1611 Prüfungsaufträge von Referendaren ein gegen fo] im Jahre 1911, 1545 . J. 1910, 1414 i. J. 1909, 1371 i. J. 1908, 16087 . FJ. 1905, 791 i. F 1900. Die Zahl der neuen Prüfungsaufträge ist gegenüber jener des Vor⸗ jahres um 100 gestlegen, seit 1900 hat sie sich mehr als verdoppelt. Am Schlusse des Jahres 1911 waren ol3 Referendare in der Prüfung verblieben; bei einem Zugange von 1611 haben sich also inegesamt 2424 im letzten Jahre in der Prüfung befunden. Bon den schriftlich und mündlich zu Prüfenden förderten 1507 (6. Vorj. 14745 ihre schriftlichen Arbeiten fo weit, daß sie in die Liste der zum Prüfungs— termine Vorgemerkten übergehen konnten; 9 (. Vorj. 13) Referendare hatten nur die mündliche Prüfung zu wiederholen.

Durch Ablegung der mündlichen Prüfung haben 1524 Aufträge ihre Erledigung gefunden Die Zeit zwischen Abgabe der letzten schriftlichen Arbeit und dem Prüfungstermine betrug durchschnittlich nur 2 Monate; diese Verkürzung der Wartezeit ist dadurch ermöglicht worden, daß mündliche Prüfungen auch während der Gerichts serien abgehalten wurden. Zur Ablegung der mündlichen Prüfung fofort nach Abgabe der praktischen Arbeit erklärten sich 71 Referendare bereit; dem Wunsche nach baldigem Abschlusse der Prüfung konnte fast ausnahmslos entsprochen werden, sodaß 14 Referendare innerhalb dreier Monate die schriftliche und mündliche Prüfung abgelegt haben. Elne große Zahl (283) der mündlich zu Prüfenden erbat unter Vor legung einer ärztlichen Bescheinigung die Hinausschlebung des Prüfungstermins um 3 bis 4 Monate. 292 Referendare traten von den für sie bestimmten Terminen nach der Ladung zurück; ihre Plätze wurden teils von den zur Verfügung stehenden 99h teils von den sich gesund meldenden (63) ausgefüllt; in zahlreichen Fällen (72, im Vorfahre 55) war eine Ersatzladung nicht möglich, weil die Behinderung zu spät oder gar nicht angezeigt wurde. Zeitweise . es auch an Referendaren, die frei gewordene Plätze hätten einnehmen lönnen.

Von den 2424 Kandidaten sind 3 wegen Krankheit und U aus anderen Gründen zurückgewiefen, 13 auf eigenen Antrag und 1 uater Ausschließung dom Jästizdienst entsassen worden, 3 sind

estorben, und bei 11 (im Vorjahre bei 21) ist wegen wiederholter e un die Prüfung für nicht bestanden erklärt worden, sodaß 293 Prüflinge verblieben. Dabon sind 1521 (. Vor. 1535 schriftlich und imändlich und 22 (J. Vorj. 17) nur schriftlich, zusammen 646 geprüft worden, sodgß 846 (1. Vorf. 813) Kw in der Prüfung verblieben. Von diesen waren 3 im Jahre 1910, 13 i. J. 1911 und 830 i. J. 1913 der Justijprũfunghkommission überwiesen worden. ; . ;

Die Prüfung bestanden 1162 im Vorjahre 1217 und zwar 3 (i. Vorj. ebenfalls 3) mit Ausjeichnung',

134) mit der Zensur gut‘ und 1034 (i. Vori. 19860

ausreichend“; unter den letzteren befanden sich 135,

als „nahezu gut‘ bezeichnet werden konnten. Nicht

384 (6. Vorj. 335) Referendare. V . 1 im Berichtsjahre geprüften Referendare ( e die Prüfung hbestehenden 75,2 ½ aus ( . F 1910, 84,1 o i. J ehenden 24.8

8 en 216, 182 bezw. 15,9 go). Für die einzelnen Ober⸗ andesgerichtsbezirke ergeben sich die folgenden Zahlen. Gs Faben hest anden: nicht bestanden⸗: . hole, s. Vor) 1512 (i. Vor) im Kammergerichts bezirke.. S2 2 0 /o S7 5 oιοä) 17.8 0ͤ (12,5 0υο⏑0) im Bezirke Rönigeberg... Slo. (Si . ig,, (18,4) Marlenwerder 306 87* = 789 ö 3 Vaumburg a. S. 75, Stettin.... 361 e furt a. M. 75,3 Jassel 750 Kiel

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Von den im Berichts jahre erstmalig geprüften Referendaren wurden zurückgewiesen: ohne Erlaß eines Teiles der Prüfung 218, unter Erlaß der beiden schriftlichen Arbeiten 8 unter Erlaß der wissenschaftlichen Arbeit 50, unter Erlaß der Relation 22, unter Erlaß der mündlichen Prüfung 12. 241 Referendare haben sich wiederholt der Prüfung unterzogen; dabel bestanden wiederum nicht: von den 218 schriftlich und mändlich gevrüften 73, von den 23 nur schriftlich geprüften J. In 1 Falle galt die wlederholte Prüfung auf Grund der Vorschrift des 5 33 Abs. 3 des Regulativs (wegen wieder⸗ holter Fristversãumnis)] wieder als nicht bestanden. Im Jahre 1911 betrug die Zahl der bei Wiederholung der Prüfung zurückgewiesenen Referendare 56, 1910 47, 1905 21.

Der statistischen Uebersicht über die Prüfungsergebnisse im Jahre 1912 hat der Präsident der Justijprüũ fungskommfffion einige Be⸗ merkungen allgemeiner Natut angefügt, in denen er ausführt: Die Zahl der zur . Ueberwiesenen hat im Berichlsjahre mit 1611 eine Höhe erreicht wie nie zuygr. Auch die Zahl derer, die die . nicht bestanden haben, ist wieder um etwa 3 oo gestiegen, sie etrug 24 bis 25 0 o gegen 21 bis 22 do im Jahre 1911 und 17 bis 19 0so in den vorangegangenen zehn Jahren. EGhenfo ist die Zahl derer, die die Prüfung ohne Erfolg wiederholt haben, größer gewesen als im Vorjahre. Von 241 wiederholt Geprüften haben 7] nicht bestanden, also etwa 30 ½υë,, während im Vorjahre von 231 die Prüfung wieder⸗ holenden Referendaren 56, also nahezu 25 do nicht bestanden haben. Die Gründe dafür, daß die Prüfungsergebnisse in den letzten Jahren den Verhältniszahlen nach unguünstlger geworden sind, werden sich mit voller Sicherheit nicht feststellen lassen. Mit der Fort⸗ entwicklung der Rechtswissenschaft, mit der Vermehrung des Stoffes namentlich auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes, mit der Aenderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind bie an den Richter herantretenden Ansprüche größer geworden. Daß dem⸗ entsprechend ein zureichende Maß bererten Wissens und Könnens gezeigt werden muß, liegt in dem Zwecke der großen Staats prũfung; hiervon abgesehen, sind die Anforderungen nicht gesteigert. d meinen Wahrnehinungen hat der Fleiß und der Einst der Arbeit während der Vorbereilungszeit bei ben Referendaren im allgemeinen zugenommen; auf gründliche, anregende und vielseitige Aus. bildung wird mehr denn je hingewirkt. Gestützt auf vielfache Beobachtungen und Erfahrungen, darf man die Zunahme der Mß— erfolge bei der Prüfung zum Teil wohl darauf zurückführen, daß mit dem übergroßen Andrange zur juristischen Laufbahn die Zahl derjenigen stark gewachsen ist, die sich nach Veranlagung und Begabung für den juristischen Beruf nicht eignen. Diesen mangelt es in der Regel an wissenschaftlicher Durchbildung, klarer Auffassung und selbständigem Urteile; sie können daher zur Auzübung det Richter⸗ amts nicht für befähigt erachtet werden, auch wenn redliches Bemühen im Vorberestun edienste sowie ein iein gedächtnis mäßiges Einprägen von . nicht zu verkennen ist. Es ist gewiß für die Betroffenen ein herbes Geschick, nach einer langen Ausbildungszeit von der begonnenen Lebensbahn ausgeschlossen zu werden; aber nicht die Prüfungskommission kann darin Wandel schaffen, die Beteiligten selbst werden aus eigener Entschließung oder auf Ein⸗ wirkung von Vorgesetzten, Angehörigen oder Beratern hon? eginn oder Fortsetzung der juristischen Laufbahn abstehen müssen. Die Zahl derer, die während des Vorbereitungadienftes solcher Einsicht oder Anregung Folge geben, ist leider sehr gering. Wenn die mit der allgemeinen Verfuͤgung des Justizministers vom 7 Juli 1912 ins Leben gerufene Einrichtung dazu beitragen sollte, daß durch Ein wirkung des Leiters der Uebungen Untaugliche von der weiteren Ver— solgung der begonnenen Bahn abgelenkt werden, so wäre das für diese selbst, aber auch für die Justtʒ verwaltung und die Rechtspflege ein

ewinn.

Zur Arbeiterbewegung.

In Buer sind am 14d. M. der Köln. Ztg. gifolge, 230 Bau handwerker der Baufirma Braun sleiner Jus Gladbeck, die in Buer Koloniebauten ausführten, wegen Lohnstreitigkeiten in den Aus— stand getreten.

In der Hassia⸗Schuhfabrik ven Liebmann in Offenbach a. M. haben, wie die „Köln. Ztg.“ meldet, von 400 Arbeitern 239 organisierte gekündigt, da die Firma aus Gründen, die im Geschäftsgang und den hohen Lederpreisen liegen, Lohnkürzungen hat eintreten lassen.

Auf der sächsisch⸗böhmischen Elbstrecke haben, wie die „Köln. Ztg. erfährt, am Sonnabendvormittag 1960 Schiffsleute die Arbeit niedergelegt, auf der ganzen Strecke Leitmeritz — Ham burg rund 066. (Vgl. Nr. 41 d. Bl) 6

Infolge von Streitigkelten mit der Kohlenheberzesellschaft sind. W. T. B. zufolge am Sonnabend in Hamburg 5ob Kohlen— arbeiter (Bunkerleute) in den Ausstand getreten, außer bei der Hamhurg⸗Amerlka⸗Linle. Die freien Bunkerleute GKohlenarbeiter) be⸗ schlossen, wie die Köln. Ztg.. dazu schreibt, den Ausstand, weil die Kohlenhebergesellschaften für ihren Bunkerbetrieb neuerdings Kontrakt⸗ kohlenarheiter beschäftigen und dabei die freien Bunkerleute ausschalten. Es sollen keine Schiffe bebunkert werden, auch die gegenwärtig schon in Angriff genommenen AÄrbessen follen liegen bleiben. Ueber die Be= bunkerung bei der Hamburg ⸗Amerlka Linie soll noch ein besonderer Beschluß gefaßt werden. Ez handelt sich vorläufig um elne begrenzte Bewegung von zunächst nur , ö. Umfang.

Aus Oviedo wird dem . WH. T. B“ heute telegraphtert: Als Kundgebung gegen die Behandlung der Bergarbeiter von Arnao ist für das ganze Bergwerksgebiet ein 24 stũůndiger all- gemeiner Aus stand beschlofsen worden.

Der Bürgermeister von Brüssel hat W. T B.“ zufolge auf den 23. Februar die Bürgermeister aller größeren Städte Belgiens zu einer Zusammenkunft eingeladen, um über die Frage des drohenden allgemeinen Aus standes und über etwa zu ergrelfende Maßnahmen zu beraten.

In Grimsby sind gestern, wie W. T. B. meldet, zweitausend Hafenarbeiter in den Ausstand getreten, um eine Lohnerhöhung durchzusetzen.

Aus New Jork wird dem W. T. B.“ telegraphiert: Die Beamten des Verbandes der Heizer der Bahnen des Ssten haben den Vorschlag der Bahnen, die Streitpunkte einem Schieds⸗

richt von sechs Mitgliedern zu unterbreiten, abgelehnt. Damit n. alle Verhandlungen zum Zwecke eines friedlichen Ausgleichs ergebnislos gewesen zu sein. (Vgl. Nr. 40 d. Bl)

Weitere Statistische Nachrichten s. i. d. Dritten Beilage)

Wohlfahrtspflege.

Am 8. September d. J. und an den folgenden Tagen wird auf Ein. aok, der Königlich , Regierung und der Haager Gemeinde verwaltung im Kurhause zu 6 der X. Inter⸗ nationale Wohn ungskongreß stattfinden. Die zur Verhandlung