* ratung des neuen Strafgesetzbuches hat die Frage behandelt. Wie Tagen. Schon am ersten Tage aber zeigte sich, daß der Angeklagte

außerungen pręgtestieren. Gegen die Jusammenlegung der kleinen rage d ᷣ g ; : 4 J 24 — Amtsgerichte haben wir die . Bedenken. Wir begfsen es, das auslaufen wird, weiß ich heute noch nicht. Die erste Lesung der nicht im vollen Besitz seiner körperlichen Kräfte war, um der Ver— D r f t 4 E B C 1 J * 9g E 3 Unterstätunge fond ahöbt worden ist. Wir Htten, der cbt tagenden Kommisston ist beendet, die meite hat berelis begonnen. handlung folgen zu können. Eg kam soweit, daß das Gericht, wescheg 24 ;

; . ) a . . tit. . ö 6. ; ; ⸗ 3. . 4? ; 99 J niögten 3 5 . n, en f Dabei wird die Frage, die Herr Abg. Meyer heute berührte, nochmals es für durchaus 2 hielt, ö . 6 . um D en en NR ei 8 an ei er und * 5 ni l r en ĩ ch en St 9 ats an ei et 1. ö . ; 1 4 1 . ö. ' der Justisunterbeamten aufgebessert werden, deren Beghlge den heutigen eingehend zu erörtern seln. . der Angeklagte nicht transportfähig . , ö e z 1 9 * Eitverbältnissen nicht entfprechen. In den Stellen 36 23 Die Frage der Errichtung eines Amtsgerichts in Secken⸗ GCharlts . 9. a, . 6 ⸗ 3. ö Ver⸗ . 4 * Beamten war die Beseitigung mancher Ungleichhesten notwend . 8861 d ꝛ; örtert werden, der eine Petition handlung fand schließlich in der Welse siatt, daß der Ange agte, im j F l . 9. 6 n, ,. 1 3. 6 . weiter nichts sagen Bette liegend, in den Konferenzsaal der Charité geschafft wurde, bis 1 12. Berl in, Montag, den 17 — ehtuar 198913 8 . 3364 Mittel fänd ö öße r K v z . * ⸗ . — rn. , 3 = ee, = e an — ö, 1 e . 2 k Herr Abg. Zimmer hat gemeint, die Zu samenlegung von die Aerzte, die anwesend . nn. . 6. 3. . kö . ö J , . 4 * 24 e 9 ; ücks steter Lebensgefahr ed ngetlagten un oöchstens ; 5. . w 1 ö k. i. 3 ** 8 ; ö besefton n gie t Amtsgerichten sei wenn , , . „eren nan sieth ene tznn!' g. hat Echluß aus der Zweiten Beilage) i wen lichen. Cpstden möglich geesez ist Ce wirz jeh von gewahlt heiden, die in praltische Richter ohne weitere Hinzufiehung den Urlaubsgesuchen der Richter? aßt: E ll, wenn die Arbeits . 3 R J halbe Stunde täglich stattfi ö . fahigkeit . 2 irrer, . e h t. ihm wieke holt zu machen. Darin stimme ich mit ihm überein. Wie die Frage bet auf eine h ; . ⸗ icht welter verhandeln: Jeit zu Zeit geprüft, ob er verhandlungsfähig ist. Gewiß wäre es der Fachliteratur zu lösen imstande ist. Bei der Prüfung müffen den E ö rk ö . 56. 2 . ö. soll bei Richtern, den Amtsgerlchten, von denen er sprach, zu regeln sein wird, kann ich das Gericht gesagt: wir können hier nicht welter . ich kam es durchaus hilligen, daß die westfähis Gerichte ; erwünscht, daß der Prozeß zu Ende geführt wird. Für das Reichsrecht sind Kandidaten auch alle die Hilfsmittel, die der Richter in der Praxis hat, anger Urlaub nicht zugestanden werden; im übrigen oll hei Michtern, ö. . . ie in dleser Bezieh mg schwebe weiß auch nicht, wie es anders zu machen gewesen wäre. ch lann tchan gan daß die westfälischen Gerichte gegen die wir zwar nicht zuständig, können aber doch unserer Regierung nahelegen, zu Gebote ssehen. Die Bevorzugung der Prädikatassessoren muß auf⸗ die das 0 Lebenssahr zurickgelegt haben, geprüft werden, oh sie noch die erst übersehen, wenn die Er vägungen, die in dleser Bezieh mg en, . . ; . Reaesche ngen in Nuhrgebiek so scharf vor egen sinlicht! häichter irg e, nicht, ig, können zierung nahelegen, 1 te ste De ssugung ! kö tis Rattan f hr zurlegelegt abe, geprüft 1. , * . 4 . 661 jte die Aussetzung verfügt werden. Dann ist der Angeklagte Aus ] nn, n,. , , , rig m Run desrat ihre gewichtige Stimme zur Geltung zu bringen, wenn den hören. Sehr hochstehende Männer in unserem Staate dienste haben nötige Rüstigkeit besizen; bei wiederholten Gesuchen um längeren Urlaub abgeschlossen sind. Sonst habe ich schon selbst früher betont, daß die Es mußte 9 J doch jederzeit im Auge behalten, daß das Eintreten derartiger wirtschaftlichen Mei ßst⸗ bgeholfen werden solt. ÜUns beschift klärt, daß ch sie das sei t porschrlfismäßig be- all ferner unter sucht werden, oß er far feine Stellung im fte geeignet Neuerrichtung kleiner Amtsgerichte durchaut nicht auf Widerspruch weiter beobachtet und untersucht worden von verschiedenen Aerzten. il, in Zukunft nach Möglichkeit vermieden wird. Bei kem aug! Pwirtschaftlichen Mißständen abgeholfen werden soll. Uns Fchfstigt erklärt, daß auch sie das Examen seinerzeit nur vorschriflsmäßig be ist. Ein solches Vorgehen ist doch nichts welter als ein Schreckmittel, 6 . J stizderwaltung stößt, sondern vielfach von ihr sogar an! Man wollte Sicherheit haben, ob eine weitere Verhandlung, die zu beichenden Material von Anwärtern zum höheren Richteramt dürfen das ie Richter daben abhalten soll. überbaut lzngeren linlgub nach ,, . twurf in dieser R i Ergebnis führen könnte, möglich war. Ein derartiges Vor— uur ie Tüchtigsten und wirklich dazu Wefäbigten genommen werhen— zusucken. An gemissen hafter Pflichterfüllung stehl der Michterstand geregt ist. Ich habe heute noch einen Gesetzentwurf mn dieser Rich⸗ einem g ,, ; . a hanbtung ani gernnbern ät, wa. Bie Regierung, hat allerpingg auch die Verpflichtung, die Richter im dinter keinem anderen Stande zurück. Die Aerzte, die das Erholungs⸗ tung eingebracht; er wird demnächst auch dem hohen Hause zugehen. gehen, wie es bei der ersten Hauptverhandlung 9 ö gmte so zu stellen, daß sie in jeder Beziehung unabhangig sind. Dann

die Sorge um den Jtealkredit, namentlich in den Städten. In bezug fanden haben und doch tüchtige Männer geworden sind. Auf die guf die zweiten Hypotheken haben sich besondere Mißstande heraugefte llt. von den Richtern gusgestellten Zeugnisse über die Leistungen der Leider ist unser Antrag in dieser Frage abgelehnt worden, weil Referendare sollte mehr Gewicht gelegt werden. Solche Atteste über man an dem Bürgerlichen Gesetzbuch nichts ändern wollte. Aber es ein vierjährige Tätigkeit haben doch eine größere Bedeutung als ö . 61 . ö z i rij — ⸗ l ; wird doch die hessernd a t werden müssen, weil di schriftliche Arbeiten. en jungen Juristen muß die Möglichkest ge— kehlrfhis eines Ri ter , . , Herr Abg. Zimmer hat dann der Altpensionäre gedacht. ein so außergewöhnlichs und so alle Empfindungen ö e. wird auch das ,, ,. ö 33 gielsach g gen unsere heutige Recht zweite 2. i. e n feet, die . e. k gr r . , , ö etwa an der Zentralstelle einen en, der im Lande w ᷓ er hz ö Rieder , lali ide ißte. Es w w Hzesteht, vollkommen beseitigt werden. edle ; ö rn, , ,,. ? ö ö ö . , 16 ec wg e fn z . 5 6. Die für sie bestimmten Fonds haben jetzt wesentliche Erhöhungen er⸗ man eine Wiederholung doch füglich . e n. , . sprechung besteht, mmen beseitigt werden ig un der Mieten und ber Stundung der Hypotheken zinsen wird zu treten. seben, diese Praxis führt u unhaltbaren Zuftänden. Ich meine, die halten. Ob noch weiteres zu geschehen haben wird, kann ich heute nun festgestellt, zuerst von Gerichte ärzten und dann ö. i. J Abg. Viereck (freikonf Bei, der Ausbildung der Juristen p 33 Enn er ber am schwensten e , g . muß . lange. zeit Justizminister Dr. Be ferer. Janze Verfügung beruht auf einem Versehen. und ich wünsche, daß nicht sagen. Den Unterbeamten gegenüber nehme ich eine wohl. kollegium, der Angeklagte sei nach wie vor verhand ungs unfähig. dü en wir es nicht mehr auf eine weltfremde theoretische Ausblldung a , , . 3 ö . ö Ich möchte zunächst einen kleinen tatsächlichen * D ‚ ö 8 8. 582 ö . ö ; z ꝛ ö. . 3 UB ie ahnli 1 ge den, vle Me Ve 1 IJ chte zur ; ine ö tatlachliche ie möglichst bald wieder in den Orkus verschwindet. Die Stellen⸗ wolle 3. 6 zäͤhrend anzen Dienstzeit Aber man ging weiter. Man ten laß 1 . ĩ ve ö 8 ( . , ollende Stellung ein und habe sie während meiner ganze z l ; ; ; m dieser Beziehun Gesichts . Die vermehrung im neuen Etat begrüßen wir mit Freuden. Ein Teil der g ned izini Sas 6 ei der Wissenschaftlichen möchte in dieser Beziehung vier Gesichtsvunkte aufstellen. Die jungen . . . 6 um die Referendare eingenommen. Wenn hier und da die Zuwendungen . ö e . . 9 , 6 . Juisten sollen 5 . Za geltende Recht in feiner geschichtlichen 83 , , . . anderersests wird er dur si vie me hätte wünschen können, so ist, wie ja bereits er— eputation an. gte, . öntwickelung zu erfassen, 2. das wirtschaftliche Leben, insbesondere an, ,,, . ; . n ; Oßerlan? ĩ jnaefhrt fim eine staatli ittel au ö . ö ,, neff pen e hen e ne. ö ag ö. elch ff . d sowelt es in meinen Kräften möglich, daß der Angeklagte verhandlungsfähig sei. Da wurde . Erwerbsleben, 3. die Recht sprechung . ö Ent. Eriminglistik hat inen erschreckkenden Ümfang angenommen; im DYberlundesgerichten eingeführt en, ga, keine staatlichen Mittel auf Daß die ue hilt, . J r n , , — 21 3 3 6 i , ee, 96. ö tzt erhöht w bin und ich a, e. war im Jahre 1909, ein neuer Termin angesetzt. Dieser pickelung anzupassen, 4 die sozigle Aufgabe der Fürsorge für die ur cn t hat, sich jede wolst Persen ennez ergehen gegen gewendet wären, sondern ich habe nur gesagt: es ist noch nicht in weitem 5 1. J * ö . 61 9 1 ö 1 as 186 Dir d 36 . : 7 . ; 21. 5 55 sr h z CO 9 1 te DVesetz P Vi ä 5 dorbeuge P 7774 s sazckhsi si z in 57 . ö steht. Der Unterstützungsfonds wird jetzt erhöht werden, — Schwächeren sinnig zu erfassen. Man sollte die jungen Juristen die Getz schuldig gemacht. Wir müssen uns mit borbeugenden Maße geschehen. Tatsächlich sind in einigen Fällen bereits Mittel gewährt,

wollte die höchste Autorität in nnfommen lasfen. Jondern ihre Ziele müffen erweitert werden. 3 be, dn m,. ⸗ frech rg vf , a.

6 ö. ö, . , . o Irrtum berichtigen, der dem Herrn Abgeordneten Boisly untergelaufen ad die beenßhsche, Justiz niemals von dem Grundsatz abweichen, R'rtun . n, , d,. 5, aß. in Sweiselefallen eine Freisprechung erfolgen muß? liner ist. Ich habe nicht gesagt, daß für die Vortragskurse, die bei einzelnen

di afür können wi sere Anerken der Justizverwaltung nicht . ö . 37 ; ; r he ann unter den ( 5. . , , . ö ö ö , 6 werde gern bereit sein, darauf hinzuwirken, daß den Unterbeamten in ö 3 , . . . h Reihenfolge ihres Studiums selbst wählen lassen. Ferner möfsen . deschã tigen und die Ursache der Berbrechen, zu . um ein Honorar auszusetzen für die Vorträge, die z. B. hier beim Kammer⸗ ö , z igen Notla l if zolfen wird. Händen der Aerzte so vollständig zusammen, ; . sich unsere Hochschulen au n fassen, nicht Vor. argen jucken. Wir werden, erwägen müssen, ob wir' nicht t im 2] n , , . ichtet sin . . * . 1 66 ö. 3 n , menen n,, e, gehoren än folgen, und vielleicht nicht einmal mehr wissen konnte, was um ihn n 3 , den Zwang für die Staatsanwaltschaft, jeden einzelnen zu ihrer Kenntnis gericht und auch beim Oberlandesgericht in Naumburg eingerichtet sind. . Prozentsaz der Durchfaltenden nicht mehr so groß sein. Die e a m s el, , n. ei . i, , age halten, ; e zte an, a. nf cr if 58 . ; ttel f . * ite lf . . ö . 7. . . ber Die Cänich sol ltteß et, welt fn er i ener Gtehse water borging. Die anmnesenden sechs Aerite, datunter auch ein Mitglied uch zur Meit belt HKerangezogen wergen. Auf die sem Gebictel ist komüienden Fall zu ver olgen, einschräsß en mien auf zie Verkrechen Wenn die Mittel eK gestatten, bin ic gern bereit, weitere Beihilfen

der richter , . kannn eine göößcze bell über. Klasse angestellt waren, wünschen ein günstigeres Besoldungsdienstalter. 3, e. 9 n, n sel unmöglich, daß sa eine erfreuliche Wendung zum Vesferen in den letzth Jahr- Und Vergehen, durch die die Allgemeinheit betroffen, wird. zu gewähren, und ich hoffe, daß das der Fall sein wird. fragen, well er Gesghr läuft, daß er kut vor 3 Ablaufe der be, Darüber wird bei der eingereichten Petition näher zu verhandeln sein. der . . . n . . ganbest , n Die Situation war schnten durch die Einführung seminaristischer Uebungen eingetreten. 6. . . J ö ist in der ö. fraglich Der Herr Vorredner hat auf die Internierung der Irren ber— J K sn . . . ö. ö 3st mit dem Angeklagten welter ver d erde. Fas Repeti desen wird sich nickt ent be z,. 15 ö 3 ob unser Strafgesetz ausreicht, um eine eserung zu erzielen. Von KJ . 3 w 9. treffenden RFrist nicht meh in der Lage te Arbeit zu korri Wegen der Organisation des Gerichtsvollzieherwesens überhaupt ist di selb⸗ 6 6 Dahre 1908 das Gericht konnte die Verhandlung ee. , , l genes be if en h r. *. den im Jahre 1915 Verurteilten waren fast 3. Hälfte schon por⸗ wiesen, die sich gegen das Wohl ihrer Mitmenschen vergehen. 8a e 3 , 8 M 6 urge 1cnen 3 Te J 3. ; . ö J diese 96 J e, s⸗ d 7 — ö. ö ige de ; ) J . 2 eh 18. 83 n . 8 ö b k J. . . ö ; 6. ö 11. * s ö. 4 ö ö ö J '. ö . . . ö 5. . bot ier Fabten eine Dentkschrist won der Negierung vorgelegt ,, icht zu Ende bringen und , sich vertagen. nit vielleicht möglich, daß man die Wiebetho lang die Hände von bestraft. Daraus ergibt sich mit Deutlichkeit, daß es mit der Besserung meine Herren, diese Personen fallen gar nicht in den Bereich ö mn g mn, r enn . ,, . Seitdem haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Ich habe keine nicht zu Ende . — ö sesoren legt; nelche später, Privatdozenten werden wollen. Pear durch das Strafgeseß⸗ schwach bestellt ist, Die vo chan enen Cinzel⸗ der Strafrechtspflege; wenn jemand irre ist, so kann er nicht heamten gle ch gestellf werd . an Fursorg erz sehun gs Veranlassung, irgend etwas anderes anzuregen oder anzuordnen, als Seltdem ist alljährlich wiederholt eine Untersuchung . müßte bei der Wahl der Professoren mehr Gewicht auf ihre Fähigkeit, zellen reichen nicht aus. Wir sollten, dafür lsorgen, daß die Straf⸗ strafrechtlich verfolgt werden vlele Irre müssen sogar, weil der Straf e Entschtdiguig, die Verwas, die Vestlnlungienn ĩ sei d daß mir weitere worden, wie es mit dem Gesundheitszustande des Kranken bestellt sei. u interrichten, als auf ihre Gelehrsamkeit legen. Die Prüfung muß lichter den Stra swolliug in den Gefängnissen, Lie dem Minister ö , e, ,, . teilnehmen, erhalten [eine 96 ntschaͤd gung, die . . die Bestimmungen jetzt vorschreiben, es sei denn, daß h! . ha ö. , ‚ , (. 3 u Innern unterstehen, besser kennen lernen. Es muß mehr Gewicht vollzug gegen sie nicht durchgeführt werden kann, aus der Strafhaft 258 9 . 3 ten ö Die choter e de ver 6 . . 53 ö 1. Neo — 3 9 ĩ zter 6 g 2 . ag t 86 8 = j D 5 ö. ss J s — 5 7 icht ia a emten balten sie. Die Richter mässen aber über die Details mitgeteilt würden, inwiefern neue Beschwerden zutage ge. Im letzten halben Jahre sind zwei ngen darauf gelegt werden, daß die Gefangenen durch den Strafvollzug ge⸗ entlassen werden. Dann Vorsorge zu treffen, daß sie richtig interniert

Es sind streng sein, sie soll nachweisen, daß der Examinand die Fäbigkeit hat,

18 —— * 1 * * . . . ö . . 3 de e ;. rj j 6 jne i J 3e f We Prarkd der Fürsorgeerztehung unterrschtet sein. Was die Anstellung ‚ Gerichtsärzte hinausgefahren — ich glaube, immer verschiedene; aber boßisch zu denken. Derienige⸗ welcher ohne inneren Beruf und Be— der Juristen betrifft, fo erkenne ich das Bestreben der Justizver⸗ treten wären. . ö. . m , der de dere wiederholt dort gewesen sähigung sich dem juristischen Studtum widmet, kann in der juristischen

; ; Was die Vertreter der Richter anlangt, so ist diese vielleicht ist auch der eine oder der andere ; ; Karriere nicht horwärts kommen. Man sollte diejenigen, welche zwar mit

s ö P ; ar 1 5 * —s 991 8 J z ' ö z ł ** 2 — ö bessert werden. Dazu 11 erforderlich, daß 12 mit geeigneten Arbeiten werden, um nicht weiteren Schaden anzurichten, ist nicht Sache der 8 5 8. ö . ‚. 8 . 1 . waltung an, daß sie nur die besten Kräfte anstéllen will, aber es besteht . 5 , . . an oute zen, me * ; t Ich sie haben die eingehendsten körperlichen Untersuchungen vorgenommen, geringeren Fähigteiten, aber mit Fleiß sich in dag juristische Studium .

heschäftigt werden. Man wird die Gefangenen zunächst die 9 e, . 95 ö Schwere der Bestrafung fühlen lassen und sie dann allmählich in eine Justiinerwaltung. 6 et Gichtiakei w bessere Lage versetzen müssen. Per Leiter der Strafanstalt muß keineswegs. Aber ich bezweifle nicht, daß die z

die Vergangenheit der Gefangenen besser kennen. Zum Schutz gegen Sache dauernd im Auge behalten.

geistesk'anke Verbrecher wäre es vielleicht empfehlenswert, die se Ver⸗ Herr Abg. Viereck hat darauf hingewiese

Brecher in Arbeltskolonien unterzubringen. Noch besfer wäre * ,, , n,. leicht, wenn man dem System der Verschickung näher treten würde. bei den jetzt einzurichtenden Kursen genüg Der öffentlichen Fürsorge follten nur diejenigen anvertraut werden, die möge. Ich k

auch wirklich besserungsfähig sind. Ich hoffe, daß der schwere Schaden, der durch die zunehmende Kriminalität entfteht, sich in Zu⸗ — e ⸗ echt

kunft verringert. ö ö . ; . — . enswert wäre, für die Amtsrichter in

liches Leben fü

n. d 2 d

die Gefahr, daß die zurückgewie fenen Asfessoren fich det Rechtsgnwalt— wesentlich in die Hände der Oberlandesgerichtspräsidenten gelegt.

chat ern, und daß in dillen Stand nicht gerignete , . bin nicht der Meinung, daß man damit gar zu sehr kargen soll; aber und ich kann aus dem letzten Gutachten, was für die jetzige Zeit i n mn, . , . ven hinein kemmen. Es muß deshalb in einem möglichst frühzeitigen . ; . ; ß ö e ist, f ilen: . ; ee de, al gschen, aber fleißigen Begmten gute Stadium der Aughilzung kent fchteren me, de, e . die Beamken- anderseits ist es auch nicht angängig, bei ganz kurzen vorübergehenden maßgebend isi, solgendes . ö die Arterlenbertaltun Erfahrungen gemacht hahen. Es ist erwünscht, daß die Referendare Zuglifitgtion hat; je früher er es erfäbrt, daß er sich nicht eignet, desto Behinderungen einzelner Richter alsbald einen Vertreter zu bestellen. „Der ursprüngliche Befund, sowei er de re ö ig den Gerichts schreibrrdienst näher kennen lernen. Der Referendar muß besser ist es für ihn felbst. Das Assessorerxamen allein kann nicht dafür Soweit ich übersehen kann, werden die Verhältnisse auch in der und die Herzanfälle betraf, hat sich in nichts gebessert. Die 6 fibig 6 eine Gerichteschreiberei selbständig zu derwalten. Der Raßgebend sein ein Urteil zu fällen, es muß wenigsteng jedem Assessor eine Praxis im allgemeinen richtig abgewogen. Während der Ferienzeit schwäche des Fürsten war derartig hochgradig, daß eine eingehende terrendar mird hei einem kleinen Gericht mehr lernen als hei einem Bewãhrungsftist gestellt werden, um zeigen zu können, daß er sich eignet. nr 2 jept ⸗en, meine Anregung erheblich mehr Vertreter bestellt als Unterredung, die bei früheren Untersuchungen — um seine Kräfte zu . H in 26 ö . in Die Beförderung berhältnisfe erregen vielfach Mißmüt und Unzu— ben jetzt . ; n,, , , „en ene ie Semingre sind vorzugt weise friedenheit, und Mißmut und Unzufriedenheit sind am allerwentgsten in früheren Zeiten. . . 146

für einen Richter geeignet, ihn berufsfreurig zu erhalten. Ich billige Daß bei der Abordnung zu Fürsorgeerziehungskursen die möglich war. ö kundiger U staltftud Ich bitte den Mini z er die G durchaus den Grund ag. die Tüchtigsten zu fördern, aber es darf auch richterlichen Beamten niemals eine Beihilfe bekämen, trifft nicht zu. Wir müssen unter Berücksichtigung aller Momente unser Gut , . . ffin ö ; * zn e den Minister, daß er die Ge auch, ! zälte mit der von Verg nicht die Anetennität ganz außer acht gelassen werden. Ein jüngerer an. ; ; ll hilf währt achten dahin formulieren: hie veranlaßt, daß unbesoldete Assessoren mit Sachen beschäftigt Von Amts wegen nur dann einschreiten sollen, wenn es im öffentlichen . x zum Prästdenten befßrderter Richler kommt doch immer in eine Wir baben auch in solchen Faͤ en Belhi en gewähr 9. . z * it und auch in den nächten Monaten werden, die wirklich Anforderungen an hr juristisches Können Interesse liegt, eventuell muß dies durch eine Aenderung der Gesetz⸗- it stets darauf f 56 Dann hat sich der Herr Abg. Zimmer des längeren über die 1) Der Angeklagte ist zurzeit und auch in der . stellen, z. B. kzanen die Assessoren bei Zivilprozessen ver⸗ — gebung geschehen. Auch ich bin der Ansicht, daß alles angewendet wirken,

end

(Abg. Witzmann: Bravo) prüfen — oft fast bis zu einer Stunde ausgedehnt wurde, nicht gzeignet, die Lcken in der Ausbildung des Referendars auszufüllen. Auch müssen Besichtigungen von gewerblichen Anlagen unter fach—

Abg. Ca sse L ffortscht. Volksp.): Wie der Vorredner, so wünsche sorgen, sodaß sie da ein erträe auch ich, daß die Staatsanwälte mit der Verfolgung von Vergehen ö

2

—

ihnen eine angemessene

8 135 ?

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schwierige Lage, wenn er einem Kollezium von älteren Richtern präsi⸗ j i ; 245 * ö ö , n ⸗ ö. . dieren soll. Es wird ja schwer fein, etwaz Faran zu ändern, aber An stellun g5verhältnisse ausgesprochen. Meine Herren, darüber nicht im stande, als Angeklagter täglich eine Reihe von Stunden 3 J,, die ja täglich neue Schwiexigkeiten bringen. werden muß, um eine Besserung der KGefangenen herbeizuführen. sind auch in man würde es um Lande nicht verstehen, wenn mir dazu schweigen wärden. habe ich auch bereits nicht nur einmal, sondern wiederholt gesprochen, und im ganzen mehrere Wochen hindurch der Hauptverhandlung e ,,, 34 ö. 36 die Prüfung maß Bei * , . von Urlaub . Richter 2 die Bedürfnisse r 8 . , ; „gondern es muß auch in Betracht gezogen werden, wie der Rechtsuchenden genügend gewahrt werden Ich bitte den Ministe 2 ; J ( . ö z; 53 J d 8 z f sfeß ö. ö . ö 2 nn nen, gema hrt werden. 12. milter f Justizminister Dr. Beseler: und nach den Grundsätzen, die ich damals aufgestellt habe, wird sich der Assessor in der Praris bewährt hat. Die wissenschaftlichen zu erwägen, ob nicht, wie in anderen Ländern, auch in Sam burg, fahren.

wohnungen gebar

vor dem Schwurgerichte beizuwohnen, und zwar einer Verhandlung,

11311

73

agen und Anregungen der noch heutigen Tages verfahren. Diese Grundsätze haben hier im bei welcher ihm große seelische Erregungen nicht erspart bleiben n,, , . müssen 9 weiterem Maße ein., die Vorsitzenden der Handelskammer zu Landgerichtsdirektoren ernannt Herr Abg. Viereck hat auch darauf verwiesen, daß gerade zu den 11 Sowobl der Se Dause kei Widerspruch, sondern, soviel ich mich erinnere können. gesihrt werden. Der r, der das Strafrecht anwenden soll, muß worden können. Dadurch würde das Institat der Handelskammern Harzen Kursen von denen vi. * ᷣ , , Vorredner gleich jetzt beantr orten. Sowohl der Herr hohen Hause keinen Widersp ; . ö . . . ĩ . ö 65 8 h 5 . 93 3 61 . J. ; 2 ] 27 2 Urlen, von denen die Red ar ener lenigen Rich Zorre r . x Ye 2 Der Angeklagte ist nicht haftfähig, da Gefängnis ist nicht auch mit dem Gefängniswesen, mit der Kriminalistik, mit den Ein⸗· viel nützlicher wirken können, indem die Handelskammer dauernd mit ; ö

würden, die in abge eht schon;

.

. , . i seitige Zusti fund Daß, wenn man diese Grundsätze vend zfähigker Kriminal als auch der Herr Abg. Dr. Zimmer sind auf allseitige Zustimmung gefunden. Vaß, e wendungen der Unzurechnungsfähigkeit und der Krimi psychologie en Gerichten in engerem Zufammenl ö , ,, . ie Abg. 26 l ? m 6. n, , ,. . . 8 n tell gen der e gösahigleit und der Kriminalpsychologie den Gerichten in engerem Sujammenhang stehen würde. Ich glaube die Beurlaubung der richterlichen Beamten zurückgekommen. Ich habe konsequent durchführt, der eine oder andere sich beintrãchtit fühlen imstande, diejenige Pflege und Wartung . 8 , . ö. . berttaut sein. Der Assessor wird Gelegenheit haben, sich auf diefem nicht, daß unsere Rihter in ihrer großen Gesamtheit welffremd sind. in der Kemmisston meine Auffaffung darüber dargelegt und babe beute würde, darüber bin ich mir nie im Unklaren gewesen. Für mich ist werden zu lassen, wie sie die Krankheit unbedingt verlangt un Gebiete gus ubi den. Auch die kürzeren Kurse haben segengreich Wenn man den Gerichts verhandlungen beiwohnt, findet man aller— ⸗ 53. J. einzig der Gedanke leitend gewesen, das zu tun, was der Staat als fordert gewirkt. Auch über volkswirtschaftliche Angelegenheiten müssen Vor dings einzelne solcher Fälle. Ich muß anerkennen, daß die Richter * 2. . hat notwendig e nnn 3) Die Frage nach der Verhandlungsfähigkeit muß mit voller . . t . ö. ö , din u nn 3. den sich nach bestem Wissen und Gewiffen bemühen, das Recht zu finden. erwiese t rfordert. ; . . ane und den Landgerichten Vorträge über das Wa serrecht, das Ich bedaure Tie Aeußerung des Kollege Bolsly, daß die teile ; . ; . . ; 6 ̃ . I ; ; ortra g V recht. j au le Aeuße 8 des Kollegen Boisly, daß die Urteile gesprochenen Nun hat der Herr Abgeordnete eine ganze Reihe von Fällen an⸗ Bestimmthelt perneint werden. ö — schwer zu lesen ist, zu halten. Bei der großen Zahl der Assessoren Per den Streikunruhen hätten schärfer sein können, und daß man f führt, wo junge Herren in Stellen gekommen wären, die eigentlich Das ist das Ergebnis der letzten amttärztlichen Untersuchung. Ennen nicht alle Bhrverber untergebracht werden, und wenn die es der Krone hätte überlassen sollen, in gewissen Fällen die t eren zukämen. Demgegenüber betone ich nochmals, daß bei den Natürlich habe ich gar keine Macht, zu sagen, was nun geschehen soll; . die hen e hat, e i ich i die Minder! Krteilg zn michern. Im Hegensagz rhein! i rien hie ö ec , n, ,,, . po Ce e 8 im Gericht. s das Gericht tun wird „chligen aussuchen. Es muß den Bewerbern möglichst früh eröffnet ich feststellen, daß die Kammern für Handelssachen sich bestens de . , en,. . 1 44 K ö J. 1. 3 6 2 ö. ö , ö Hericht Terden, daß sie keine Aussicht haben, damit sie in möglichst jungen bewährt haben, und daß ein Beteiligung des ö . ne, sind erforderlich für das Amt, das in Frage kommt: n ann ich n agen jedenfalls 6. é beeinf ö me d , Jahren sich sinem andern Beruf zuwenden können. “Ich möchte Rechtspflege uns nur zum Segen gewkichen kann. Das 1st auch eine justizverwaltungsweger der dieser Verfügung zugrunde liegt, ist unbestreit— ich habe schon der Kommission gesagt, daß, wenn hier und wird zu entscheiden haben, wann der Termin wieder a gehalten werden e . möglichst jeden Affessor zuerst bei einem kleinen Amtg⸗ alte Erfahrung. Allerdings müssen mitwirkende Kräfte sich der ̃ kann und soll. 8 me, it . ö Der ern, , die größten Objektivität befleißigen. Die Anwälte müssen gewiß mit— . regem ; ] ; 1 . ö . Fäbhtduglitat der Persönlichkeiten kennen lernt. Dort wird er wirken, daß eine möglichst lovale NRechtsprechung erfolge Aber davor erufen werden, dies seinen guten Grund hat. Es sind in diesen Ich glaube, daß diese Ausführungen doch darlegen, daß von seiten 2e * ⸗ vird die Yee 146 ; 6. , , , . 1 beru en werden, dies sei . w. benso eifrig bemüht, ihre Pflich 5 . . ; ö. he 7 . di 4 . ö ö. 9. deben kennen lernen, wird die Arbeit des einfachen Mannes daß der Aswalt nur das sprechen darf, was, vollkommen objektiv der großen Orten sicherlich die Richter e enso eifrig be . 1 des Gerichts alles geschehen ist, um die ache zum besser schãtzen lernen, und diese Erfahrungen begleiten ihn durch Wahrheit entspricht, kann keine Rede sein. Das ist mit feiner Ulter oder Krankheit verhindert ist, seine volle Arbeits zu tun, wie anderswo; aber gerade an diesen großen Gerschten sind bringen. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, daß ich mich auf diese . ganzes Leben., Ich möchte die sieben, Jahre meiner Amtstätigkeit Stellung als Verteidiger nicht verelnban. t Anwalt muß die er Oder Frant hett vert e ?. 1 . ö j ö . 2 J sps eine eine sgeri j ittelbaren Verkeß ; er ; ssen sein ri wabrneßme it allen zu G te f ĩ äber zu er n das in dem Maße zunimmt vielfach Richter von höherem Lebensalter und von schwächlicher Ge⸗ Mitteilungen über den Prozeß beschränken darf; auf die Sache selbst pol , . n , nenn, . 6 ö. . . , , x ahrnehmen mit allen ihn u Gebote stehenden j Maße ᷣ . . ö N. g . 9 . . blterß sen. Die stellu zen größeren S mn i wältleln. Allerdings muß er die Grenzen des Anstandes wahrer und immer wieder Vertretung nötig wird, so muß die sundheit, die nicht mehr imstande sind, den an sie herantretenden An— einzugehen, wird von mir nicht erwartet, dazu wäre ich auch garnicht gesucht, aber es gehört dazu auch . ea, d , nene. en Her ic 565 Gad g' 89 a ee, iich t , 61 ) geh ö Arbeits Daß ⸗ jädigung d yp engläubiger dur

3 lich

16 N nr ? 9 und gerade viene 23 * m ( un alten, und gerade diese .

kommen mit besond

sonders gern d

. — 1

Im Laufe der Jahre stellt sich hier und da heraus, ß da, keineswegs regelmäßig, in große Orte jüngere Beamte

ö

n , Befirafungen

1 1 11.

C 1 7 7272 cIliginllbi Dil

forderungen Genüge zu tun, und darum müssen dorthin auch einzelne berechtigt. (Grabo! rechts.) . der Neubeseetz ing jüngere Kräfte vorgezogen werden, die nicht Stundung von Hppothekenzinsen und die Abtretung der Mieten

2 re, , ö. 1 2141 8 z 4 5 J 2 j . 9 5 5 ö * w 4 F ö z 35 ? ĩ 6 33 68 586

jüngere Kräfte berufen werden, die nötigenfalls eintreten können und Abg. Bois ly (nl): Ich glaube, daß es nicht richtig ist, daß n ö hr Pensum feisten, sondern guch für Die älteren Herren Fitte ich den Minister zu, erwagen, ob er nicht seinerseits wenn sich auf dies

auch einmal mehr leisten müssen, als im Durchschnitt verlangt wird. die Steigerung der Einnahmen auf das neue Gerichte kostengesetz zurück i n n r gen können, liegt im staatlichen Fhteresse und kann die Inltlatlve ergreifen wolle durch seine —ẽ bg. Viereck ö ] g c se,, 6 8er . J ; ö rf, 66 . ege Anari 8d Lufttz z . uch piel Mijßstsn im w , w 36

Zu diesem Zwecke werden hervorragend tüchtige Assessoren — aber zuführen ist. Wir hätten sicherlich auch ohne das neue Gesetz größere Allerdi genstand, eines Angriffs, auf die Jasttztetwaltung fein. rat. Denn wenn es auch bil. wdißstände im wirtschaftlichen

rar r, e,. ie d Abgeordnete zu meinen scheint Ginnahmen erzielt., Die Verschleppung der Projesfe muß nach Meög— funden gersüit in Nichterkreisen Mißstimmung über die Bevorzugung gibt, die durch gesetzliche Bestimmung nicht beseitigt werden können.

keineswegs ganz junge, wie der Herr . lichkeit eingeschränkt werden. Gegen geisteskranke Verbrecher muß die berger Assgfsoren vorhanden aber wenn man die Assessoren erst an bandelt es sich doch hier um die Abstellung eines Mißstandes V

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die sich in der Praxis bewährt haben, die auch keines n egs e. den Oeffentlichkeit unbedingt geschützt werden. Es sind mir viele Fälle ö. Amtsgerichten anstellt, wird man h tichtigeren Richter der ür das wirtschastliche deben von größter Bedeutung ist. de ugriff

Prädikaten in ihrem Examen, sondern auf Grund ihrer Leistungen belannt, wo Verbrecher 3. biz 4mal in Irrenanftalten gewesen m können, denn man wird die Tüchtigkeit eines jungen Mit den Verfügungen des Ministers vom Jahre 9s bejuũglich

in Le 1 glich Ich verkenne . dig 3 wenn. staltm r jungen Juristen, bezüglich , mn ö 4 18 Bemußtsein, danach eingeschätzt zu der Beschäftigung der Referendare und der Urlaubsbewilligunge stretr des Reiche justizamts bat ewãhrt sich durchaus. ö ; ö . auf Lie neue Strafprozeßordnung warten. Es wird noch mindestens kal all Kräfte anspannt und mehr tut, als normal ist. T kann ich mich im allgemeinen einverstanden erklären. Es it diese Fr er geprüft werden solle glaube auch nicht, ; daß das auf das kollegialische 19, Jahre dauern. Auch bin ich dafür, daß die Roheitsdelikte . ö. ,. Interesse gnaßgeben? ist, k hier rügt worden, daß trotz der Verfügung, die den Studierenden ĩ

zerh der Richter Einfluß haben kann. (Widerspruch.) schärfer bestraft werden. Wenn die Richter reichsgerichtliche 36 len fa bes ir def nung ,. erfolgen, das Recht gibt. die Reihenfolge ihrer erlesungen selbst zu bestimmen,

ö ö ⸗ ö ä . 1 4 ö 1 111 . 2 è 5 5 1iodbdener iper i fsf 9 Hhlöge rr vo rRærr 5* v8 r inn nachher ein tüchtiger junger Richter mit in dem Kollegium sitzt, scheidungen heranziehen, dann müssen sie sich mehr bemühen, die nin iz un J. aber nicht bloß nach dem bon verschiedenen Universiiäten RNatschläge erteilt werden, in welcher

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ach ihrem Examen eingeschätzt werden, für diese Stellen aukgewählt. und dann von neuem auf das Publikum losgelassen worden , einem . k er Wlbstänzig arbeitet, als wenn er an der Gestaltung der Studienganges de Auf diesem Gebiete muß etwas getan werden. Wir können nich e dr ren g em

ontschei fass . ichter dürf ᷣ — der Dienstwo Reihenfolge die Vorlesungen zu böͤren find. Mit Rinde, . . ⸗ ⸗ ; z sei Gedanken der Entscheidungen zu erfassen. Die Richter dürfen die n Ma rmehrung der Dienstwe Webenkolge, die orlesungen zu bören sind. Mit Rücksicht au et doch ebenso gut mitarbeiten wie ein anderer, ohne daß seine reschegerichtlichen Entscheid ngen nicht' als Cnischeizunen zun Hor⸗ n Dunn, wo, man sich Schwierigkeit des Studiums kann den jungen Juristen ein folche zt, von den anderen Kollegen von vornherein als die nicht richtige gesetzten hetrachten. In den Urteilen müssen wiffenfchaftliche Aus—⸗ 33 nur wertvoll sein. Ich halte es für richtig, daß mit dem Stu kämpft werden müßte. Ich weiß sehr viele Fälle, in denen drücke nach Möglichkeit vermieden werden. Bei den Beratungen durch r des Systems des römischen Rechts begonnen wird man ; ; ; ! ] — ö d r s ) fasf ann n einer Rer olkommenesg Einvernehmen herrscht. Ich habe nie wahrgenommen, mögen ja solche Ausdrücke angewandt werden, aber die Urtelle müssen gen 8. nur so das affen kann. n einer Ber⸗ 6 . . ö . . ialem Gebiete entstanden. Ich glaube so beschaffen sein, daß auch der Laie sie voll und ganz verftehen gsehte , fügung vom 3 uß den n doe Lerdienten, die Stellung der Sandgerle direktorer zensätzt auf kollegialein Ge ,, . kann. Wer den Staat in AUnspruch nimmt, um Necht zu erhalten, Gta u l ᷣ Werten, es i gam tig, daß diese Vorfiß 1s. nn mit ist dan von vielen Seien bestätigt, dieler hat uch die unbedingte Veipflichtung, dem Richter die ,. holt in 5 ch der arbeiten baben, die denen der Zwilkammerm an Schwierigkel ist der richtige, und die Befürchtungen, die der Herr Abgeordnete Wahrheit vorzutragen. Ich halte guch Fie Anwälte für verpflichtet, stör ĩ n den wegs nachsteben. Ich spreche bier aus einener dere. ) ] ö J . h . e J . 5. 8 . ö wegs nachstehen ꝛ— alls eigener Er QGhrung. en hat, teile ich nicht. auf ihre Parteien einzuwirken, daß sie nichts , 7 3665 ni . 9 . 36 s dor, erssen Kammern faden. , . Preuß errichtet . . . — zahrheit sagen. Dieg wäre besonders in den Stra fprozesser Recht. . 'rhodisch eingerichtet hat, daß ein Slten Kammer e, nn, n ,, K . Jahrgänge wären bei der W ng. ö a1 daß der An⸗ e blollegium i Ce e, . 4 ꝛ; ; 466. wünschenszwert. Der Grundsatz bekannter Rechtslehrer, daß der Ar wirklich u ill m. Gwabrleistet, erscheint. Da ie Möglich B 9 ganz übergangen worden; das trifft nicht zu. Ich e, nur solche Fragen aufklären soll, welche dem Angeklagten gin h ; . i nicht die Rede sein. Denn die weiß ih gan, genan , . w dem Verfttzenden erwartet 1 — 111 1 * 2 5 1465 . 5 2 1 . 2 . 1 3 9 N 9 R 858 orm To] 8 198913 r Fr eker . 1 16 ; . ät, zum Notar zu gelangen, jederzeit gegeben ist. Jm Durchschritt habe hier eine Statistik, worin gerabe die Jahre, auf die et, wie ich sind, ist nach meiner Ueberzeugung falsch. Ich bin, 366 . . — 160M nicht dunch die von Jabte 112 gufgehoben 1 id. Aber Sie wol n : E ein Teil der Auf 4 . Denn, en, er, dn , daaemne sg, emen so zlaube hinmies, 1591, 1395 und 1596, enthalten sind; danach sind Ffür bergntwortliche Vernehmung der Parteien, wie dies in n. 6 dann hat doch diese letztere Der ügung cinen großen Teil ibrer Be- en der Landgerichtgdirekkoren it die olkemmnerne n, ,, nne, geen, fin, nnn , ,, e . mi, n, . zheren Justizdienst angestellten Angehörigen dieser Jahr. reich üblich ist. Denn die Parteien müssen gezwungen 6 f. it wickfun deur ung verloren. Ich würde mich Neuen, en,, ne,, ie en,, , baß ich Naube, daß kiese Ginrichtung, die fich ja in beschränkter 2, 6 Y,, Das ite Reihe von die Wahrheit zu sagen, und muͤssen auch bestraft werden, . . n Rr . ? darüber Auskunft gäbe. Unsere Universitäten sollen ihren wissenschaft⸗ leiten; sehr wichtig ist d uch dre Tätig keit i af 66 Grenzen hält, richtig ift gang 13 cso, 18.3 und 17,6 . Das ist eine ganze Reihe von die Unwahrheit sagen. Gegen eine allzu weitgehende 5 1 imme * ö . ff ; lichen Charakter nicht verlieren. Aber wir brauchen Nräfte, die kann elner ein sehr guter sitzender für Handel fachen fein und fich ren; h . . ; . ; = . ö. . 2 = ) ; . ö 91 3 f Ne JsqBick die geeignete Seßrmetkene * n. ; ; 8 * n 2 ; ö. 3. Derr Abg. Merer bet ferner gefragt, wie es mit der Gefetz, Herten, die aus diesen Jahren befördert sind, und es ist noch keinegzwegs gesagt, dez Laienelements muß ich energisch protestieren. Gerade he a das geeignete Lehrgeschick und die geeignete Lebrmetrbode haben. vielleicht dech zum Direktor elner Strafkammer nicht eignen. Ahe

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. 11 jh Herren aus dlese jras rn für Han achen hat bie Erfahrung, gelehrt, daß zahl⸗ d al Die Studierenden dürfen sich nicht lediglich vafsid verhalten, sondern g . ö ꝛ: r . 6 ist a Gesetzentwurf daß nicht noch ein elne weitere Herren aus diesen Jahrgängen auf . , . Die Lalen 6. nicht so ru ß s ch den zu, Richter es muß durch mündliche und schriftlich Uebungen die Sicherbeit muß die Auswabl o erfolgen. 6 der, wel ker Dire lter ht, die Strafen erheblich Beförderung rechnen Innen. ; ; und befsnnen und, daher nicht instande, einer an ger e gn, ö b Wer überhaupt Seele eines gegeben werden, daß sie das Gehörte wirklich verstanden baden. Dag wird, allen Aufgaben, die eir Landgericht bietet, gerecht zu verschtrsen. An ch ich cher bie Sache weiter nichts Dann muß ich noch auf den Prozeß Gu lenbu 16 a n, schwierigen Verhandlung richtig zu folgen, wie ein erfahrener Richter. ö mn und das Glennt, lann Repetitorwefen hat in neuerer Zeit inen außerordentlich großen Üm. werden kann. So kamm ich dem nicht Yustlumen. daß agen. Ich hin gern bereit, darüber zu sprechen, soweit es, mit Rücksicht Inter ch , daß der Nichte; elden ang angenemmen. Cd muß don Grund auf eine Maoregelung de im Prinziy jeder Vorstzende einer Dammer Fr Dandels sacher ö naß fär gewisse Perhrechen, darauf, daß es sich um einen schwebenden Prozeß handelt, möglich ist. ; er entsch. n nach der ver ihm steht. Der jurtstischen Studiums auf den Universitãten erfolgen. Man sollte die dne wein d a 8 2 ; . Vam ft darauf hingewie len worden, daß für 2 ran, daß es Ein n, Hs die erf. Verhandlung d (Schluß in ber Dritten Beilage) ien, Uisch det ] ch nicht, davon abbringen zweite jurissssche Prüfung, dad AUssessoreramen, micht noch durch eine Obne we d Zuck zum Direktor geignet sei bie im höhsten Gäacke Unmillen bervorrusen misssen, st reng ere Ich erinnere baran, baß im Jahre IH0g bie erste Verhandlu 6 vor . wechtfer wegen deß Gulenburgprozesses sind nicht zu Klaufurarbeit erschweren. Die Klagen uber die Schwierigkelt hzel ner Dann hat der dert Abgeordnete gement, daß die Bersitzenden

Strafarten am Matze sein wörden.

gebung wegen dr

Vie Femmisfion zur Be, Gericht in biesen Profeß stattfand, Sie dauerte eine Reihe von . gegen Eulenburg soqar langer verhandelt, als Themen bel den Prüfungen sind allgemein. Es sossten nm solche Fälle! der Pprü fung skemmifsie nen niht weder eingreifen könnten