; . . 3 . * * ; ; ö . . ö R ilien d. N 3. ö . ö . 1 ; Referent Abg. Beck, Heidelberg (ul) berichtet über die Ver, J uns sehen. Fichtes Gedanken vertreten wir Sozialdemokraten, und Herrn Dr. Oertel falsch verstanden, wenn sie behaupten, da herr . abgestuft K . h . . e . i Die Materie ist etwas spröde. Ich habe sie in kurzen Worten während der ganzen Dauer der Sitzung in der Lage sein, mit voller bandlungen in der Kommission. Die Kommission hat hierzu eine Venn einmal ein wirkliches Reich des . 2. , Dr. Oertel gesagt habe daß der Zulage der politische Charakter ge⸗ * . e, Heldirage, eine Frage der Beitrags. Die postẽ skijziert. Da die Sache voraussichtlich an eine Kommission verwiesen Frische den Verhandlungen u solgen. Wie die sämtlichen Gerichtz⸗ Resolution angenommen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Deutschland ,. ijt. ö K de, g. . Gin, nommen werde. Das ist doch so zu verstehen, daß ihr der polltische ⸗ une, sollten es sich jedenfalls nicht verdrießen lasfen, der Kaffe werden wird, so möchte ich mich zunächst weiterer Ausführungen ent⸗ 1 . ** auch die Sachrerftähbigen unter solchen Zustanden. Kinderzulagen für die Reichsbeamten . . . daß in den Händen der Machth Charakter genommen wird, den einzelne Teile dieses hohen Hauseg . halten. (Brad oh . * * . 32 , auf die i, . 4. Abg. S ö Reichs eamten die Ost⸗ entartet. . ; z jh pe nenn, S f H . ka zer er sollte in einer allg meinen Verfügung m . in en J 6 8 . Gerechtigkeit. Abg. Dr. Chlapowski (Pole): Man hätte erwarten können, ihr beilegen. ö bg. . . De lnm n, . , Abg. Dr. Re woldt (freikons.) : Dieser Gesetzentwurf ist im allem Nachdruck darauf hinwelsen, daß 4. Zustände 26 im Dadurch, daß Preußen diese gewährte, mußte man auch die daß die Regierung ihre Forderung nicht wieder einbringen Meine Herren, wenn es sich um etwas Neues handelte, so könnte din enk f 9 bean pruchen, solange das Mech . Interesse der Bevölkerung von Nerbvorpommern und Nügen nur mit Inter sse der Rechtepflege liegen. . Reichs beamten auf dieselbe Basis stellen. Hätte man dies nicht oder wenigstens ihrs Forderung neun e, e. 6 . 9 über die Sache noch gestritten werden. Aber es ist doch nicht zu u. uschuß sestet. Wir sind uns dim übrioen . einig daß . zu begrüßen, da der vorhandene Zustand tat sachlich un. dg. Del in sfortschr. Volksp. tritt für die Erhaltung des getan, dann würde man das Ansehen des Räiches in den 6 6 ,,, 9 , n . leugnen, und es ist Tatsache, daß — ob nun mit oder gegen on n . ein möglichst großes Maß von Selbstherwaltun n. . ö. Da jedoch 2 gane kö Fragen 2 . . . a. S. ein. r z 8 sei h erabgesetz nicht für die Ostmarkenzulage. Schwierigke ö, n, ; e,, e Tassen. achten Wahre ein Scheit? r naher zu prüfen , ran zen Entwurf der Justiz⸗ ⸗ u erm an! n zie Errichtung von Amta⸗ K . e, , , sen ö bes Aute liegen . 365 Die Beamten brauchen doch nicht Wunsch einzelner Parteien — die Beamten in den Ostmarken vier oilie schon im nächsten Jahre ein Schritt nach dieser JRichtung kommission n e ,. beantrage ich d der Justiz ger ien n Gier er. . K bie Errichtung von Amts ) = Ven ( ) Arbe s 6 . * . . , 8 ö 384 ind ö z 3 kein N 5 ö. ehen. ⸗ . ‚ ö. rwe en. ö . ; . ; m ö V6 rn. . ; ; die Arbeitelust genommen haben. Daß dieser Gesichtspunkt mit den Polen , u , 2m . . Jahre lang die Jilage . haben, und . ö daraus hh rttor im Reichspostamt Aschenborn: Gegenwärtig ließ Abg. Mathis (nl): Ich wäre damit einverstanden gewesen, 1 . ungskommiß 6 Ueber die Errichtung des für das Reich allein ausschlaggebend war, geht schon daraus hervor, Die Polen in , e . . ö n n e ge ite run! etwas 66 entstanden ist. All dasjen ge, was angeführt st, ist ür dle Post⸗ ; Rag Statut gar nicht anders aufstellen, wie es geschehen ift. daß der, ganze Gesetz entwurf sofort im Plenum durchberaten worden fall. . Sterkrade sind die Verhanzlungen zwischen d n be⸗ . auch . anderen . hörden in 3 ö . 6 Ir e m , 66. Hr deer e . Zweck. beamten nicht belastend. Nun stellen Sie sich vor, daß diese Beamten r haben , Sommer . . den Unterbeamten einen . ich habe auch nichts gegen eine Kommissionsberatung ,, . e ,,. 3 1 gar die Gemeinden sich gözwungen gesehen haben, die selbe Zulage gestu8pft ist und sich agt, ihre Beschwerde he erz az di icht übermäßige Gehälter beziehen. Sie sind doch einig darüb saungtentwurf zur Nenntnitz vorgelegt, und sie haben sich . pi a n kö 3 s gef ; Segender do die d Der Staatssekreiär sagte, wir verlangen nichts anderes, als was die nicht übermäßige G g darüber, kaßungs em mn ö * 1 . abe ch z ö . die Platzfrage gercgelt ist, wird Ihren den n, ,, . ge serer ö 4 r e n n. 2 nr f, . . 28 4 doch ganz genau, daß daß die Gehälter der mittleren und unteren Beamten erhöht werden . . , , e ,., ö ö 8. halin e fig z ö n ,, ,, Eine ,. der Ver⸗ . 2 3h w d 0 76 1h — ,, . . 8 j 211 Ris . . Hewähr der ö 3 . 2 . it. ⸗ 3 . iche. Ne 9 emängelt, daß dringend notwendig. Nur hä e ich gewün „daß der uns vor⸗ er . 111 5 J ach kfssi er e ; ⸗ ꝛ e des litische Gründe die preußische Regierung zur Gewährung de ollen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Alle sollen erhöht werden . ö n n Hie S hz 4 6 ö lotwentig ; ; . Fall sein wird. Waßte sie trotz der großen Bflastung geben. Di Krohstädt; des w r, , . ö e Beamt zolitif . . ; ᷣ u) Inssen zu wenig leisten. Die Schuld liegt, nicht auf seiten elegte Gesetzen wurf meschtfich weiter go angen wäre und die Frage 2 w . . Ostens werden meistens gon Anhängern der, fortschritt ichen. Volks- w GJ ö. Sie haben eine Resolution gefaßt, daß die Gehälter erhöht werden öerwalung; wir wollen die Kassen möglichst ausbauen, aber sofort entschieden worten . r e, r th. die ber ef a en. ö . Stormarn ffreiken s. Falls eine Er. . . ö . 6 I 1 ,, Zaͤlage zugegeben, dadurch, daß sollen, aber in demselben Moment wollen Sle dagegen sein, daß die ö müssen ⸗ vorsichtig ein un können uns nicht auf lang— r et heten eigentlich haben, Wir werden der Kommissionsberatung Dem mn, er d . . Trotz ewährten au it e Vstmartenzulage. ö. . . 1 er . ö, 6 ⸗ j sze Behar nge Erfahrungen berufen. O dürfen hier nicht überse justimmen, wir tun es je in de si il wi 1 2 c en? erichter in e nn aten r 96 ie, um ihre Beamten in den Dienst der gesant wird, der Politische Charakter jolle der Zulage genommen Beamten, die vier Jahre lang diese Zulage bekommen haben, sie behalten. Hie Erfahrung rusen ir dürfen hier nicht übersehen, men, wir tun es jedoch nur in der Absicht, weil wir dabet die Zukunft als notwendig herausstellen sollte, dann hitte ich den Min ster . h ö in Sande und Altcahlstedt neue Amtsgerichte zu errichten, anftatt dle Amtsgerichte in Reinbeck und

J , , . e 93 . K. n ö ͤ 3 wir eine freiwillige Kasse gründen. Wir haben ken Frage prüfen wollen, ob die betreff Hypotheken als Beiefhyvothe 264 . e. . sßisch Polenpoliti en. Diese Folgerun lehnt werden. Daß die Zulage korrumt ierend württ, beweist die (Zurufe von den Sozialdemokraten — Herr Abg. Ledebour, Sie un 33 w inge iübr ö 6 . r haben ; lei a. 9 als G a. . ob die betreffenden Qypothelen . Brie hypothet zu erwägen, ob es möglich sein wird preußischen Pelenpolitik zu ste . w B. bei der Bromberger Regierung eingelaufene Denunziation. (63 . ; ᷣ Kitrttszwang einge ührt, und gerade in der Freiwilligkeit liegt ein oder als Grundschuld zu gelten haben. Dann wäre für die Zukunft die fortschrittliche ö ah. Aus . . sach Wit ß 8 ,,, ö . ie n, Ausnahme? können das vielleicht nachher noch zum Ausdruck bringen. sihwerendes Moment für den weiteren Ausbau. Es ist besser, vor jeder Zweifel aus der Welt geschafft. . Ahrensburg zu ve größern. Dies mwürd hh or. lichen und rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus ist auch W nd zipiell gegen die Zulage, weil ine Rusnahme ᷣ . ö g zu vergrößern. ies würde zwar höhere Kosten ver—

1 ngen, . ö 66 2 ,,, ie Beamten haben also bisher dieses Geld bezogen. Für die säis zu verfahren, als mit zu großen Versprechungen an die Der Gesetzentwurf mir! . sti ission überwiese j . ; 2 2 ö das Reich seinerseits dazu übe gegangen, diese Z lage einzuführen. maßregel ist, nicht deshalb, weil wir der Regierung Schwierigkeiten Die Beamten h e hl ch . er Gesetzentwurf wird der Justizkommission überwiesen. ursachen, würde aber den berechtigten Wünschen der Interessenten

. 6 6 . „ho ny 21 or 2 . 81 mar Iachhor z 262 g . H 3, 66. . ö , ; . . 9 ö dag . snetbeamten heranzutreten, die man nachher nicht erfüllen kann. —— ,, 3 3. en. . . — 2 Vier Jahre lang haben die Reichsbeamten diese Zulage bekommen. machen wollen. Der. Abg. Kopsch hat die Zulage mit Em hase be geringstbesoldeten Beamten, die Landbriefträger, bat das 110 bis J git ja außer diefer Kasse noch Unterstihundkunh. ; ; Darauf wird die Beratung des Etats der Justiz⸗ mehr entsprechen. Bei Amts zerichts neubauten sollte die Regierung . ; ückli klů ß rein wir fü wortet, weil es sich darum handle, das Deutschtum zu stärken ⸗ r ie Schaff haben 110 bis 180 6 bezogen, di i gib sy 1 ) (unterstützungsfonds, mit er wal 3 ; ü 8436 nach Möglichkeit d achten, daß die Gebä V ö Auch der Staatssekretär hat ja ausdrücklich erklärt, daß rein wirt⸗ fin . ö K * seh M , m, , 140 6 betragen, die Schaffner haben di . ezogen, die un Hilfe man den Unterbeamten beispringen kann, ohne 9 rwaltung, und zwar die Debatte über das Kapitel der — e. ö Can ten, daß die Gebäude zur Verschönerung 59 ö 825 z * s 9 35 Wo 28 olten bedr e n che kune nur ; 2 . 3364 . ö . ö . n z 4. 4. ; = . . . 9. ; er betreffend O 2 Cchofiliche . . Gründe, . ö . Prien . ö K und haben er- mittleren Beamten 180 bis 3560 „ jährlich. Die Beamten haben nie Lale. zu . 2 nichts daran, ein Herrschgfts. Land- und Ämtsgerichte fortgesetzt. . 2 m, n enten Es hat mi lich voll arf man den Beamten diese Zulagen nicht wieder nehmen. Auch Dlen. Unzahlige Be— 1 ö . iese S g d habe abiltnis in der Kasse zu beanspruchen, sond es Ver⸗ mög. . , r, n F. 6 . Y; Gs hat. mir neulich voll⸗ ie man ich bitens diese ghlchern ald Kor ubtfend algen zu ke. klaͤrt, daß bie Jclage eine un gerechte Mhor)ägung fe Der Abg. Drtel mehrere Jahre hindurch diese Summen, eg d n. 1 ö z tebanbten; 6h die ürteilt der Sahkei⸗ zeichnen Der Stantssekrefar hob mit Recht hervor, daß unsere sprach von einer Erschütterung des Vertrauens der. Beamten, wenn für sich und ihre Familien ihre Dispositionen danach getroffen. er Die Beifitzer haben ja Gele . 989 . . . 2 . der Berufs vormundschaft. Er gibt eine ausführliche kammern besser seien als die der Zivilkammern. Ich will nicht die , nicht or nm l erenh wirken. Die Zulage ist auch be⸗ ihnen dte Zulage entzogen würde, bloß weil der Reichstag ein anderes Manche Familien haben sich gesagt, der Junge soll das und das . . bringen , . ahrigen k 9. en, . , ,, und die Vor;üge der ine gen Bedeutung hervorragender Männer irgendwie unterschãtzzen und ich s , , . 63 . . e , e, . ßten darauf gefaßt sein; auf eine Stetig. * J . 1. . ng w ,, 4 wen w le weiterge er ammel⸗ ode wor e eto ß die Gesichts⸗ auch ni . i , n,, z rechtigt, weil die Beamten dort eine schwere Tätigkeit haben. Wären Gesicht zeige. Die Beamten mußt n darauf gefaßt sein n werden, und für das Mädchen wollen wir die und die Ausbildung utkige aufmerksam verfolgen ünd prüfen. ö punkte der mi, n, n, ,. J daß ö. Gesichte. glaube auch nicht. daß eine Rechtssache ein mit sieben Siegeln ver diese Zulagen Korruptionszulagen, dann hätten sie sich in den keit konnten sie nicht rechnen, weil eine Zulage im net em n t demgemäß haben manche Familten ihre Kinder in bessere bg. Behrens swirtsch. Vgg.): Auch wir haben den Wunsch werden nen ichn, ,,,, , , , schlossenes Buch ist. Unter Leitung geeigneter Richter muͤssen die letzten vier Jahren doch ganz bedenklich bemerkbar machen abgelehnt werden kann. Wenn eine Zulage so eifrige Vertreter vorse hen, und demgemä öh en Ie . . ellere 4 a, , , . l Di . bal 6 unf h, zr en müssen, Natürlich důrf⸗ der Hꝛichter, der dies zu brüfen habe Twain richter un ran Gelen ieitung, . Genn, m můͤsfen Ham? r, uns die Beweise dafür sicher auf den Tisch bei den Nationalliberalen und der Reich partei findet, dann Schulen geschickt Nun stehen sie auf einmal vor der Tatsache, daf I isderwal tung muß aber unter , ic, art n, . nicht ech sfiner persönlichen Stellung zur Religion, urteilen. Falls geführt werden. Ich wünsche, daß Tie Rechtsprechung möglichst des Vauscs gelegt. Allez, waß man davon hier vorgebracht hat, ift sie schon derdächtig und t ägt einen politischen Charakter. Den jhnen diese Bezüge wieder entzogen werden und damit alle ihre en, daß Fie Verwaltung. eine ein heitid nen, . . ö Anstalt gebracht werden sglle, müsse darguf allgemein beim Gericht erhalten bleibt und niemals vollzogen r, , . . , verde Antrag der Freisinnigen lehnen wir natürlich ab. Was den national. ö . ö. 5 z elle . 1 . WUrlttich bleibt, damit s geachtet werden, daß nur eine Anstalt seines Bekenntnisses gewählt wird ohne Mitwirk ines Rechtsverständi Aber ang m, 1 m , . ki . Ant rti t fo frage ich, wie weit gehen die Grenzen Pläne ins Wasser fallen. Wenn auch vielleicht nach der e Praxis in den einzelnen berpostdirektionen sich werde. Bei der Unterbringung in einer Familie müsse ebenfalls eine Gründen ist di 6. . K . 4 24 . — 6 kenzulage iberalen Antrag betrifft, so frage ich, wie we renz ö . . 68. 4 at i weit von ei ; 9 F. 9. . ein 3 : Sründen ist die Mitwirkung der Laienrichter bei der Rechtsprech und wie Ne vorg kommen sind, als es noch keine Vstmarkenzu agen 2. 5 h . 9 —⸗ J. 66 icht A 24 t de etzi e Mehrheit dieses hohen Hauses der frühere yt zu wer von einander entfernt. Ven Unterbeamten wird Familie seines Beker 6 6 . Be sichts z 2 3 * El er Mechtspre hung Fe . iederherstellung der Oumarkenzulage ver er Gemischisprachigkeit. Es gibt doch kaum eine Provinz, wo nicht Ansicht der jetzigen Meh , ö ö r Kae , . f ö een. ; “f ines Bekenntntsses auegesucht warden. Der Gesichtspuntt von Bedeutung, Die ng lzieb Mä a de öh. W dir also die Wiederherstellung der Ostmarkenzulage ver der. Ge it t 6 , . w h. ⸗ * J ĩ. e w. r Kasse die freie Arztwahl zuge en hre einer ge . 3. r 365 = — g. Pie Dinzuziebung von Männern aut, dem gab zenn wir g 2 . st 9 ö schaften für die Polen vorhanden sind. Der Antrag ist unannehmbar und die ge⸗ Reichstag einen Fehler gemacht hat, so würde doch die Be— ee , . . lrstm abl zugestanden, während man einer gesunden, auf fester Grundlage ruhenden Erziehung müsse voll Vandwerk, aus Hande i m ng j n,, langen, dann tun wir es auch, um einen Ausgleich zu schaffen für die 1 9 se den Betriebskassen bisher verweigert hat. Das ist eine zur Geltung! kon hu . . ; X . YM und Industrie und aus Finanzkreisen als . 296 urs eltung kommens damit nicht bloß ein korperlich gesundes, Sachverständige ist sehr wohl geeignet, die Rechtsprechung und unsere

schwierigen Verhältnisfe des Ostens Postbeamte en dor Arderte Summe ist entweder zu groß oder zu klein; zu groß für sceitt di vermeintlichen Fehlers für viele Beamte sehr , . , . wierigen Verbältnisse, des Ostens. Die Postbeamten haben dort sorderte St z d eitigung dieses vermeintlichen Feh q 2 ehr Mongruenz, die beseitigt werden müßte. Vom so sonde h ein sittlick a6f t , n 84 3 i . ; h z , h Mlbongruen e d te zom sozialpolitischen sondern auch ein sittlich gesundes und wi derstandsfähiges Geschlecht Richter wesenllich zu unterstü zen. Der zwenel Crun) g jn , en re ⸗ ; * ö je volnische Wepöl kerung bis 95 ausmacht Beamten zu einer aufopfernden machen. Die Reibungsflächen sind die polnische Bevölkerung 90 bis 95 0½ ausmacht. sch nun, sol kö ⸗ ; n Xaien n ne. da —z unserer Rechtsprechung nicht eine Entfremdung einreißt. Wir fordern derm ö. . 7 — e . r 5x 5 s r 3 ⸗ charitativen Vereinen beurlaubt werden. In diesem Sinne ist auch im vorigen Jahrhundert zu den Autorstäten des Rechtsfaches ge⸗ ;. 9 * 4 ö. 8 J 3 ken dis Qi 9 3 r Sstrmarf wieder . 8 . or st z * * 21Iwas besei z zt , . Abg. Schultz Bromberg (Rp): Wenn man die Erregung be. Antrag stimmen, der den Postbeamten die Zulagen in der Ostmark wieder Ist es da nun sehr nett und verständig, wenn man etwas beseitigt, n Jassen haben. fi ; Empfi nd dann, falls er abgelehnt wird, für den des Abg. Schultz Die . e g Titel wird bewilligt und darauf Vertaaun , eben Fall a,,, 5 4 ; . I ,, ö Die Ruhe sieht, mit der e Herhandelt wird, muß man das Empfinden Und dann, falls er abgelehnt wird, für den des Abg. Schultz. Die sich doch noch recht eingehend die Frage überlegen, ob es wirklich ein wird bewilligt und darauf Vertagung be- jedem Falle geprüft wird, ob sich der in Rede stehende Verein nach Rechtspflege daraus ergeben. 1 ö. = ); . . . h 3 . ? . 1 6 Das stärkste Araume egen dies agen, d an darir geführt wurden, nicht aber, um die preußische Polenpolitik zu unter- ist, etwas zu beseitigen, was so lange bestanden hat. Erse und zweite Lesimm , 23 . 1 ; de atürlich ; . . ,, höblt. Das stärkste Argument gegen diese Zulagen, das man darin gefül , ; lt, is zu beseitigen, Erse und zweite Lesung des Initiativantrages des Zentrums ohne weiteres beurteilen könnte. Deshalb ist vorgesehen, daß in weden ohng natürlich in Eugherzigkeit zu verfallen. Wir fordern ohne Unterschied der Nationalität, also auch den Polen. Ich kann mich Auf die ei 3 gfů n . ö . . k JJ f die eingehenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten wegen Bürgermeisterz zu Woch A ): Die fortschritiliche Volkspartei hat für . ĩ eamter, dem g ö diesen ürde, würde ihn ;. . Mer; z . ; K 358 ; ; . des 2 . ; ein Beamter, dem gegenüber man diesen gebrauchen würde, würde ihn . f Dle andere Resolution, die Resolution der Herren Behrens, (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureaur.) neten alles vorgetragen worden. Daß das Kammergericht die Be⸗ auf den Beweggrund des Angeklagten gar nicht ankommen. „ Wohnungsmiete sparen Jas ch ein krasser in wirtschaftlicher Beziehung. Je schärfer im Osten der Nationalitäten n, . . 2. ; i 8 Abaeord . , s ; ; z B. an der Wohnungsmiete sparen. Das ist doch ein krasser in wirtschaftlicher Beziehung. Je schärfer im Of e die Gelegenheit gseschaffen werden können, den Postbeamten in Clfaz— deüorpom mern und Rügen. Derrn Abgeordneten angesührten Urteile zu ersehen, sondern auch schon genügte, e' sei von Hannover durch die Leine getrennt, über die nur J . S618 R ntenherum r die Ostmarkenzulage wieder einschmugzeln wollen, 23 ö wn, , . . . . n . 23. . . v vach 1 ö. ‚e f daß die Unterbeamten dort 120 6 und die mittleren Beamten 2140 iin Gesetz hier elnzuführen. In Vorpommern und Rügen besteht Redner gheten, diesen Wunsch bier zu unterstützen. Die neuen Gebäude das zu nehmen, was sie gehabt haben wird, daß durch Ablehnung der Ostmarkenzulage eine Unaleichheit i , n, n , könige, Hppothekenb k ,, , . das zu nehmen, was sie gehabt haben. / h ien, eingestellte Summe zu bewilligen. lüge, Yypothekenbriefe genannt, an die Gläubiger gegeben wurden. , . der . ĩ ue z . . w ö ö as 3 n ; gel ü ( gegeber das Urteil ergangen, das in dieser Richtung alles Erforderliche Abg. Mathis (ul.): Die Krankenkasse der Gerschtssekretäre

; . . . z en. Der Kampf Westpreußen und Posen, zu klein für das ganze Reich. Der Antrag ö. wie & ; den Mit ,,, 6 . 5. einen ebenso schweren Dienst wie die Eisenbahnbeamten. Der Kampf 1 6 , . . . . 3 9. were Fol en haben. Die Herrer haben ja auch von den Meit⸗ Slandpunkte ist nicht zu übersehen daß die Leistunge heran— ee d. . n, 1 . ; . Dberschlesien gan; außer Helracht mit Freisen, wo sc ö ö — Beit! . ungen herangezogen werde. deutsamer. Die NR chtfprechung ist ine der wichtigften Befugnisse . . k 54 ) 3 3 * ; st * g unannebmk Wir werden für den Antr— r : 6 * i Zeit tätig sind, wenn sie bodenständig ĩ. , e. . ö ; . ; . zwschen Be⸗ trag ist für uns unannehmbar. Wir werden für den Antrag d wenn die Beamten dort längere Zeit tätig sind, ( nstandig neter Höhere Hern, nn, d, n ; ; ö nicht nur zwischen den beiden Nationen, sondern auch zweschen Be 9 1 . 8 lälrbeiter höhere Beiträge zahlen? Wie steht es denn mit dem Cin Meine S ö , ; n n amten⸗, und Polentum größer geworden. Wird die Zulage nicht t . . 95 : ö lit dem Ein Yeeine Herren! Prinzipiell sind keine Bedenken dagegen zu er- daher, daß Tas Volk von der Teilnahme an der Rechtsprechung nicht 2. . , . nzlante 6 it der 'orruptionsfonds aus dem Etat der . k s 6 6 e , rm . , . . s n wieder gewährt, dann schaffen wir eine Adwanderung . . 8 sten. J mit dem Korruptionsfonds a ; Vertreter der polnischen Fraktion müssen doch ein Interesse daran u in die Zukunft wie die Vorredner. Wenn ez dazu kommt, die * . an 5 1 Yo . = ache 2 es8⸗ ielchs! -. — * — . . 2 * 4 syn nne eiten ir 2 1f ie frere piHowsoRk 91 j Wer wollen gerade die Beamten dort ansässig machen und bitten d 8 haben, daß sich die Beamten dort wohl fühlen und gern dort sind. nwleichzeiten in bezug auf die freie Amzztemahl be de , ,. ö hörten. Wenn wir auf diesem Wege i, ehr ner Werse hien un beseitigen, dann werden die Beamten auch mehr Frende an bereits eine Verfügung an die Provinzialbehörden ergangen. (Brapo! So(teitzzren denn selem gi ge in ange me ssener, Horsichtiger Weise rag stimmen ̃ ö a , ; ⸗ t ö sortsahren, Laien an unserer Rechtsprechung zu beteiligen, ohne jedoch st gewährt. Deshalb stimmen wir zuerst für den Antrag Bassermann was sich nicht als schädlich erwiesen hat? Ich glaube, Sie sollten Der Ti s ö m . hm. . e Sprich Fortschrittliche Volkspartei stimmte erst in dem Augenblick für die . . zlsssen. ei zʒ inri ür eine 1bi ĩ Ab i Soz.! 335 ö eh g JJ ö . e , ein⸗ gutes Werk und ein unter allen Umständen zu verteidigendes Werk . 63 / Ur ö seiner ganzen Einrichtung für elne derartige Foribildung eignet. Denn „nlbg. Dr. F ieb kn echt (Soz.): Bei der Auswahl der Vor⸗ 2 * . 1 1 — ) ö zül6e8s * 1 ö 3 J —sfto (= n in ö ; . , . 1 . . z 9 2rd ? . ,,. ** 6. . Preuß ä Uhr. Aächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. die Vereine sind zu verschiedenartig, als daß man das im allgemeinen münder muß allecdings auf die religiöse Gefinnung Gegicht gelegt ̃ url. mg ꝛĩ . . k 5 Hefühle der Gerechtigkeit heraus. Ich muß 2 ʒ . Resoluti en. Ich kann glu, 8 86 — d s für Kt f f ; dollte daß sie volitischè r be j X 2 der stützen, sondern aus dem Gefühle der Gerechtigkeit heraus. Ich 3 ch schte ich nun zu den Resolutionen wenden. Ich kann hegen Aufhel 8 y. aher, daß für ö In PB*ns . *. ö. sehen wollte, daß sie politischen Charakter haben, ist im Laufe e 1 — ö , . 3. Ich möchte mich 3 ch pegen Al hebung des esuitengesetzes.) 2 . daher, daß für Kinder von Dissidenten auch dissidentische Vormünder h gen erkläre z diese Zulagen auf die Postbeamten des ᷣ l Ven hes. allen Fällen, w er diese f nme ̃ 1. ,, , n,, ö mich dagegen erklären, daß diese Zulagen anf die Postbe— Fällen, wo solche Beurlaubungen nachgesucht werden, dlese bestellt werden. Die Haltung des Zentrums in der Kommission bei für ihre rein wirtschaftliche Natur auf da- Urteil der Handelskammer schi . in Bromberg berufen. Ihr Vorsitzender, Geheimer Kommerzienrat Aron⸗ Zulagen wieder zu verlieren. . h ige Benirtẽ⸗ h n / — 8 * 3 8 3 . sy* jane Meztrke“ 53 * ö ausführbar. Der zweite Begriff „gemischtsprachige Bezirke 9 zen Gefängnis verurteilt, weil er nicht der ? * 6 * 82.37 * ,, 687 K 8 J — M' 9 8 6 Soz J ) . ö ö 7 83 1 J ö aus der Ab eordneten. der Stellu an . J j j ' J . ö. 8 3 . — 261 ug 8 6 . . 1 den Vie ser Herr ist Mitg ted der fertschrittlichen Polls partei. Der Ausdruck . Wb, . ö. D stimmt, der fie bewog, soviel Differenzen und Schwierigkeiten in sich, daß ich nicht weiß, wie 5 g ngnahme des Kammergerichts will ich nur folgendes kurz Futtanzenzug, innegehzsten hatte. In einen anderen Falle wurte en Korruptionsfonds“ ist ein sehr schlimmer Ausspruch Ich alaube, die Ostmartenzulagen aus demselben Grande gestimmt, der sie bewog, * 1 2 7 — Feed; z ß . ie Folge r s sie Mitglied des Blocks war, den verbündeten Regierungen keinen ( 8361 als Beleidigung empfiaden. Man muß aber auch die Folgen der als sie Mitg 8d des Blocks war, d 1 . z . Mr 2 . . r stimnmung des 1779 B. G. B J n, f Abg. Leine rt (Soz) bittet die Erricht ines beso . 86 , . en werden de Grund oder Vorwand geben, sie wieder auszuschalten. Deshalb wind Graf W „ will ei ulage für die Beamten in Af der Tagesordnung steht zunächst die erste Berat immiung des 8 179 B. G.-B. vollkommen würdigt, in Hinsicht au gsa . ö et un die Errichtung eines ianderen Entziehung der Ostmarkenzulage bedenken. Die Beamten werden den ind ge s . Schultz, Graf von Westarp, will eine Zulage für d mte 9 nung steht zunächst die erste Beratung . ö Amtsgerichts mit Grundbuchamt in Linden bei Hannover. Linden sei Hhersfy zu den D . es Reichstaas i er Wo Sfrage. kampf wird, je mehr die Deutschen den polnischen Boykott fühlen, ; ö . ühere intsch . 8 K ichts ; zwei ücke ⸗ ĩ 79 58 ; . w ö desis hakatistischer werden fie. Wenn wir den Antrag auf Wieder Lothringen durch diese Zulage die erstrebte Gleichstellung mit den Justizminister Dr. B 6 9 ,, Entscheldungen des Kammergerichts. Die Berliner Vor— ,,,, . ö sei zudem durch Eingemeindungen e 49g hi, , . . 6 ,, ö . hne ö . 1 . 9 K. r ; - 9 . ö mundschaftsrichte aben die gesetzli Vorschrift ab j Aus aul 0.000 Seelen angewachsen und werde durch eine weitere . gewährung der Zulagen und auch die anderen Anträge ablehnen, Eisenbahnbeamten zu geben. Es würde sich demgemäß darum handeln, Meine Herren! Gestatten Ste mir, mit einigen Worten dieses ftsrichter haben die gesetzliche Vorschrift aber bei der Aus— ang sen und werde durch eine weitere Ein— ; . ö , re nn kann nur der etw gen haben, der die Konsequenz fär ein ö w bei der pflichtmäßiagen Bräötf ö 267 z ren 2 6 Ste zun de nuß er unseren Antrag ann hmen. dann kann nur der etwas dagegen haber „ der die Konsequen ] ; . 1. s Gren . R 2 . D . . k nur bei der pflichtmäßi en Prüfung des ge t ' P P 2 von e ö ! 6 . 1 . . H en Ich bekampfenswertes Laster hält? Zulage aus diesem Fonds erhalten. Grundbuch erst auf Grund des Gesetzes vom 21. März 15868. J 1 Prüfung der gesetzlichen Inhalts dieses Para . richts in Hannover reichten hald nicht mehr aus, es sei Dadurch verschwindet auch jede Spun von pol harakter. Ich f graphen zu Ergebnissen gekommen, die von dem Kammergericht nach- besser, statt einer Erweiterung dieser Gebäude ein neues Amtsgericht . ; ö. JJ ö zceußischen Beamten schaffen wird, so kann der ; ; ? ö s k e , , , , Abg. Ledebour (Soz.): Die beiden Vorredner haben sich be! gegenüber den preußischen Beamten geschaff . 9 . war auch vorgesehe 5 m se rkunder ; sti sesbf f ö. Soz.): Die be 63 zere und ar a »orgesehen, daß mit diesen Urkunden die Schuldurkund g ö ̃ J ollte der Justizverwa g en,, für höhere und daß m s nde ausführt. Daß sie aber die religiös sittliche Seite der Erzlehung nicht 96 de Justizpernaliung selbst am Derzen Liegen, denn durch die — Kalle werden viele Unter stützungsgesuche der Beamten überflüssia; die

, ; ; , 9 Nulak u geben., die ari ) icht beschlossen hat. Die Resolution, dle sich au 9 . . schwunden. Man hat sich eben bemüht, teinen Anlaß zu geben, die darüber noch nich 126 ( ern 2 8 ö - j wurf des Kor Sms e, ö ; s

— . . ö. ;. . ; ö. ; 23 n en ent sp des Formalismus de ) = . Hier können Sie Ihr gutes Perz für sämtliche gemischtsprachigen Distrikte bezieht, ist, glaube ich, nicht PVreußzischer Landtag. Herrn Abgeordneten ent sprochen sein wird. d 9 . den Rchtern gegenüber nicht ganz unbegründet 001

ö 11

ö ; zar; Er 3e . 1 / J 3 der beiden Bölker hat Fo enommen, die die Tätigkeit der der Rechten läßt Obe ᷣ . ; 2 ; f z J ut 16 mr gering sein können, wer ch die Beiträge gering sind. Eg fran der beiden Völker hat Formen angenommen, . Much ; Pr osnin? „ohne hört, daß es gut is gering lein tonnen, wenn auch die Beiträͤ erin nd. Es fragt 8 5 f Auch diese iedern, die in diesen Provinzen wohnen, gehör 3 91 l 1 ch ble Veltrage gering sind. Es fragt ö s n tea zes i n ; ni luch dteser gliedern, sen P ; . L das Neich allsestig seine Beitrge erhöhen oder sollen Justizminister Dr. Be seler: des Stagtes. Deshalb müsfen Laien hinzugezogen werden, daniit in 83 559 15ssi⸗ . 11 * ö 1117 Dor ö 'r des De⸗ 91 z 2 sy5 9 1 mo 9 Al die Herren . 1 5 1 ö BVadgertommission stammen. Fort mit der Förderung Het sind und mit den Verhältnissen vertraut werden. Auch die Herren it der Arkeiter auf die Verwaltung? Jedenfalls blicke ich nicht so heb ie Asses . ef feen nr —ͤ . . ; eben, daß die Assessoren im Interesse ihrer Fortbildung auch zu aucgeschlossen wird. Das haben schon Männer aus lesprochen, die ö k JJ i beiden Arten vo halb, unseren Antrag anzunehmen. Abg. Hubrich⸗-Oberbarnim (fortschr. Vpt): Wir werden für jeden ;. 2 . . . im Zentrum) N i hi n den, daß i n Ri , ö 8 . denkt, mit der man früher über die Ostinarkenzulage stritt, und jetzt ⸗ n)) Nur das eine muß hier vorbehalten werden, daß in den Richter ganz quszuschalten, so kann sich nur Gutes für unsere wort wird sich auch hich bewahrheiten, daß steter Tropfen den Stein Ostmarkenzulagen im Reiche, als 2 ᷓ f 18e Jahre verloren gegangen. Sie werden allen Reichsbeamten gegeben, ᷣ ; . e, dazu h nicht endgültig Stellung nehmen, weil der Bundesrat ah ang ! ö . , ö . FIse Klagen si er⸗ zu noch nicht endgultig ; ung 1 ö 5 37 f 20 ß 3 ö. Ostens korrumpierend wirken. Im Gegenteil, viele Klagen sind Frage geprüft werden soll. Ich glaube, daß damit dem Wunsche des dieser Frage läßt allerdings das Schlimmste erwarten. Daß der Vor— ist, zeigt ein Beispiel. Ein Bürger wurde we idi 8 a er , , , ic Salta . gen Beleidigung des sohn, empfiehlt ihre Weiterzahlung aus wirtschaftlichen Gründen. die Beamten zeigen. Ali 13 hic Salta; . sitzung vom 18. Februar 1913, Vormittags antworten; das Tatsächliche ist j its von ĩ Wiede e ̃ Begrü 3 di tenzu! A 3 ͤ Jö ) J. z. 3 z das Tatsächli ist ja bereits v em H hgeord⸗ Wiederaufnahmeverfahrer Be ö ö für den hakatistischen Sprachenparagraphen einzutreten. Sie wollte, das auszuführen sein würde. zung 2 Vormittags 11 Uhr. sächliche ist j its von dem Herrn Abgeord ⸗ h hren mit der Begründung abgelehnt, es könne Ausfall auf andere Weise wieder einzubringen versuchen, indem sie diese Pa tei vom hakatistischen Heiste imme veiter angesressen, e ch den Ostmarken und in Elsaß -Lothringen. Hierdurch würde vielleicht des Gesetzentwur 78, betreffend ältere H ypotheken in die sittliche Und religtöse Erziehung, ist nicht bloß aus dem von dem nicht so eng mit Hannover verbunden, daß das Amtsgericht in Hannover 9. 4 — 2 ö für die eine Mehrheit zu haben wäre. Der Reichstag brachte im . ; neind hw iter wachfen. Die Geschäfts in V z; für die eine Mehrheit zu haben wä e 9 brach ) wahl der Vormünder durchaus nicht aus den Augen gelassen; sie sind Jemreindung noch w iter wachsen. Die Geschäftsleute in Linden hätten den . w , J Abg. von Trampezynski (Pole): Wenn darauf hingewiesen I ster Linie te ich das hohe Haus bitten, d vurde damals die Hypothekeneintragung vorgenommen de aß k ̃ . in! K f habe die Empfindung, daß es vielen sehr schwer wird, den Beamten 16g J n, m In erster Linie möchte ich de . . Prot ,, sind, und deshalb ist ja auch in Linden zu errichten. ö 2 = n, ,, n , . Reichstag darauf keine Rücksicht nehmen. Denn in allen Berufer Die außerordentlichen Unterstützungen müht, möglichst milde Töne anzuschlagen, und den politischen Cha. Reichstag darauf keine Rückf n , . . ĩ ) . r. , n. nden wien 1 ; 3 , ; rakter der Forderung ru dweg verleugnet. Damit setzen sie sich in) und in allen Gegenden finden sih im Einkommen Ungleichheiten. mittlere Beamte werden nach dem Kommissionsantrage be nden werden konnte, oder auch, daß ins Grundbuch selber der Widerspruch mit der ganzen Geschichte der Ostmarkenzulage und auch Auch die Zuläffigkeit aus wi tichaftlichen Gründen halten wir ur willigt; die Abstimmungen über die Ostmarkenzulage werden uupflichtungs grund eingetragen wurde. So wurden denn diese neu . 2. ö . * 2 8 3968 ; 1 ö . je Arbejterlz 20 99 geringer ö. ) kö. D; 3. 5 5 je tstanden g ficht . ⸗ s z mit den Ausführungen des nationalliberalen Abg. Quarck und des falsch. . , . . berschlesien 26 ,,, , ö am Donnerstag stattfinden. Die Resolution, betreffend die shtandenen Grundverpflichtungen in der Bevölkerung und auch fortschrittlichen Abg. Kopsch, die gegen uns in 3 9 ö, n n . . . ö. . kö . gerade Kinderzulagen, wird angenommen. sitens bei den Gerichten als Hypotheken mit Brief, wie wir sie Tage das ze schwere Geschüs der ationalen Entrüstuͤ wegen gerade vom Bundesratstisch aus de ö 0 macht, daß rade ) ö . ö . . 7 . . , . D ) . . 5 5 . a. ö ö e , , a . 1 . in Osten die Lebensmittel billiger wären. Dann ist es doch Als Zuschuß zu den Krankenkassen für die nicht kranken Fe nennen, behandelt. Hier und da wurden sie von den Gerichten d age abgeseuert haben. In tem Falle . 1 . ; 6 ö ) . 5 e. * . . g , n , , ,, ö . jist Für 1912 ii Röotra— 9 ,, ö . ö. 3 4 Quarck das richligere Nahrungsmittel gegenüber der Schlehe zu sein. unbillig, den Beamten in den Ostmarken 10 , mehr als denen des versicherungspflichtigen Unterbeamten ist für 1913 ein Betrag unn nachdem die spätere Gesetzgebung vom Jahre 1873 erfolgt war, 2 a8 Licht ahrun . . z ö , 5 da mR 3 ; inge nme? order aß 276 o ginnęste 6 . ö K . (Präsident Dr. Kaempf bittet, die Namen von Abgeordneten nicht Westens n geben. , S ( ilt auch darauf . ö von 670 000 „6 eingestellt. I Grundschulden mit Brief angesehen. Im Jahre 1900, als das zum Gegenstande solcher Bemerkungen zu machen.) Das Argument, man polnische Beamte geben fall 33 . ,, 3 , . Referent Abg. Beck teilt mit, daß von den 125 900 Unter— digerliche Geseybuch in Kraf 4 . . — dürfe die Neichsb amten nicht schlechter stellen als die preußischen, hat eine ö 5 5 3 ö . an n beamten sich bisher 53 900 zu der Postkrankenkasse gemeldet haben. sondere Regelung nicht erfolg wohl berichtigt haben lönnen. Namentlich auf den einen Fall will ter eine bie Leitung behäl keinen A spruch auf Beachtung Preußen hat seinerzeit ohne Nücksicht auf einfach . 1 . , J ,, Es sei als Erklärung für diese nicht befriedigende Erscheinung an⸗ 1 ; n ich hinweisen, wo es sich um die Entlassung eines Vormunds handelte K K das Neich aus rein politischen Gründen diese Zulage eingeführt, und e, . ö. n, . n . J gefübrt worden, daß in den Kreisen der Unterbeamtenschaft der Mangel Kö der den Adoptionsvertrag mit Ad ttivelt K ,, . Abg. Faltin (Zentr... Die Ernennung der Amtsanwälte ist gegen diese Polit k hat sich der Reichetag mit aller Entschietenheit ihren Namen zu andern Nich einem Aus pruch des deichskanzlers an Selbstyerwalt ang bei der Kasse und das zu starke Uiebergewicht es de ̃ ,, . op wbeltern, die einem anderen Be⸗ vom Justizminister auf die Oberstaatsanwälte übertragen worden; es . 5 2 f 27 * * — ö 6 15 In s ”m Ma 0 2 ng . 51 96 3 . : — f z 5 8 2 . . 57M n * s 266 ? = f . 5 5 9 ' k gewandt. Bie Zulage follte direkt der Polenbekämpfung denen. dürfen die polnischen Beamten . inem Pol'n ihre Stimme geben, von der Verwaltung ernannten Vorsitzenden, desgleichen auch die Be entf nd,, . enntnis angehörten als der Mündel, nicht hatte abschließen wollen. wir nun befürchtet, daß der bisherige Modus der Anstellung der 6 . — 3513 1 1 . 9 3195 960 . 7 1 Nen ie i D 8 ; ' 8 no ; kfge j * ö 6 ö 169 . . 5 9 9 ö 25 3 z 79 . ö ) ** J Ct y o yry . 5 91 2 . 2 . 8 6 te g 3 4 . pr * * 26 4. 5. 2 7 2 Wenn Preußen eine wirklich nationale Politik gegen die Polen treiben weil es die Regierung ncht wünscht. Das ist ein Standpunkt, gegen messung der Beitragsleistung für die kinderreichen Beamten bemängelt in der Tat Hypotheken seien. Nun ist im Artikel 19 Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat ihn schon erwähnt, und ich Amtsanwälte geändert werden könnte, daß die Oberstaatsanwälte Be⸗ J ] ; 1 204 X) [2 eTe 'ten. . 1 11 21 23 92 j

6 ßp3fte 'r oc Beᷓr ; FesMMrns J 22 * 8 ö

ö kö ihre Beschlüsse nicht. meisten Unterstützungsgesuchẽ der Beamten werden ja mit Krankheit 90 yy . — J 5 6 j F il 1 j j Der Herr Abgeordnete hat dann eine Reihe einzelner Fälle be. der Beamten oder in deren Familien begründet. Die Reichspost⸗ rührt. Ja, er wird mir wohl zugeben, daß ich auf diese Einzelfälle 1 ist mit der Errichlung von Krankenkassen für ihre Be— ; 6 ü ö. ; . amten vorge e Ferner so die Aufrückungsfrist fü l nicht gut eingehen kann; denn das würde ja doch ein Eingreifen in , . . . . Anftückunge ftit . kJ , ini ren Beamten zum Höchstgehalt auf 21 Jahre verkürzt werden. ( chtsr zung 8 Gerichts sein, und dat wünscht ja der Herr Die Zahl der Rechnungsrevisoren bei den Landgerichten reicht trotz Abgeordnete selbst zu vermelden. Die Entscheidungen, die da er— der in diesem Etat vorg sehenen neuen Stellen noch nicht aus, denn gangen find, werden dies oder jenes Mißverständnis der Gerichte die äbhnunmnsrevisßren i. d ehr überiafset, Die älteren Ntebhsoren

wünschen, daß an den Gerichten, wo zwei Revisoren vorhanden sind,

116

Kö ö it dem Reich i 'gensatz bringen. Aud den sich sogar der selige Herr von Puttkamer ausgesprochen hat. . e Ne abe erkfls üsse bei der Neuheit der ; - I ) ö ; ; . werber aus ihrem Bezirke beborzuge d die Amts al J wollte, dürfte es sich nicht mit dem Reich in Gegensatz bringen, Auch den sich sogar der selige H rr von? , n. 3 werde. Die Verwaltung habe erklärt, es müsse bei der Neuheit de B Ginfi . = ᷣ . will kurz angeben, wie das Kammergericht e 5 F Us ihrein Bezirke bevorzugen und die Amtsanwälte an wollte, dürft cht d enatz bür Aud n . . w / erde erwal abe t, es mu 6hfthrangsaeletß n bersihen, Geben nnn, ,,. ö urz geben, e das Kar gericht entschieden hat. Es . e. e, 1 mn die Freisinnigen haben in Preußen gegen die Zulage gestimmt; erst . Abg. . aeg h (Elsasser) 8 K n üg ö. Einrichtung einstweilen noch eine gewisse Vorsicht walten. [ fihrunagsgesetes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt, daß ist ausgesprochen daß die ö. bes . . . E ande ren Stellen dadurch sehr spät zur etatsmãßigen Anstellung ge⸗ nach ihrer Snführung sind sie umgefallen. Nach der Auffassung insofern inkenseguent als die , , . . Abg. Haberland (Soz.): Die „große und rühmenzwerte als zur Anlegung des Grundbuchs begründeten Hypotheken als Ad ,,, ,, , ,,, Die Amtsanwälte müßten aus der ganzen Monarchie des Abg. Schlee müßte das Reich unbeseben die Zulage bewilligen; sen, , e gestimmt haben, der i te . ö , srrichtung dieser Postkrankenkasse können wir als Eichhypotheken gelten sollten, d. h., daß der Hypothekenbrief als Adoptionsvertrag abzuschließen, weil dieser möglicherweise einen ausgewählt werden, eder es sollte für sie ein Dienstalterssystem ein ; * 1 ! ö, 3 . 66 . 9 r cha sar ö 1 9 22261 1 yr 8 ( 9 tma enz age 63 2 U 111 1 . ahne ) ; ö . J! 49 * 16 9 6 V 6 2 . 63 *. J ö ‚ ö 2. ät af yx an. Me ö ö 8 ö 8 ö, T . 16 9. skeich . ben . . 3. K . solche nicht gelten lassen. Das neue Statut weist doch noch gar zu her nicht als Verkehrsmittel benutzt werden könnte. Des entsprach Slaubengwechsel des Mündels zur Folge haben würde, das Vor⸗ n . 3 ö . 1, 1 Fin olches Verlangen der linden Gefolgschaft für die onnen wir nich imp. H gegenuberstehen und stimmen geg, ⸗ , , 8 ; k , d keine wegs . h 8. Bertehr e n k w mundse sgericht ni . ö, N . . lung eines Staatsanwaltes stehen, sind viele Dilfsamtsanwälte Din wl 3 Co . der Reiche 1g nicht erfüllen. Die Be Gegen die Resolution Bassermann stimmen wir deshalb, weil der . ö , . . 1 ö . . h durchaus nicht dem, was man in der Bevölkerung und bei den 1 gericht 1 . des . wegen Ge aus den Kreisen der Assessoren tätig, die voll beschaftiat 1 ; . . ĩ . 6. 8 s , , 3 393 S5. r avo zegeister ; inen hr 2 it eine 4b, en ö . ; ; . ährd h es ündels be ) e fg G j . . 2 63. . a lig amten verdanken es lediglich der Rechten, daß sie 4 Jahre dem Ausdruck „gemischtsprachig! nicht klar ist, dagegen werden wir für h. ende Sieltung 9m Einige Manger des ursprünglichen Statuts sind hichten angenommen hatte, und es entstanden Unzuträglichkeiten, ug, 9. Interesses des Mündels berechtigte. Diese Entscheidung sind, und deshalb etatsmätzig gemachk werden sollten. Die Einflusse einer solchen Korxuptionszulage ausgesetzt gewesen sind. die Resolution Hehrens Schultz stinmnmen. Wir gehen dabei . a beseitigt w y . der Erfolg sst doch high r ausgeblieben. 2 nunmehr diejenigen, die glaubten, Briefhypotheken oder Brkef⸗ ist auch in dem Sinne des Herrn Abgeordneten. Gerichtsschreiber erstreben schon seit Jahren die rangliche 44 ö f ⸗ ö . ö s , i , , . m , ö 8 85 1 r 288 9 ⸗ 16 kon x 0 0 e se Dl . . Soy, ant 1 ö. 3 gel 84 . Dr pothete Ode ] . ‚ = . 3 3545 ö . , . . Die Zulage wurde nicht gegeben für alle gemischtsprachigen Provinzen, der Erwägung aus, daß dadurch die Postbeamten das bekommen, was e ,, gion ten n,, , nher, mnschu n ö . . . . Der Herr Abgeordnete hat dann darauf verwiesen, daß der Herr Gleichstellung mt den Verwaltungssekretären. Alle Parteien dieses vie n es jetzt gern mach löchte, um den eigentlichen Zweck zu wir für die Eisenbahnen verlangen, auch wenn es auf diesem Umwege Be onders . ⸗ K nraftins uiden zu haben, nur Buchhypotheken besitzen. Das kann zu Kultugminis zug Nerf 57 ⸗ n, m Hauses haben 1912 diesen Wunsch unterstützt, die Regierung hat sick wie man es jetzt gern machen inochte, um I . . ; ordentlich schwach; in den mehr ländlichen Oberpostdirektions⸗ Pen Unzuträ— ,, K gyn z kultusminister eine Verfügung erlassen habe, in der Enscheidungen ber able , ,, ltüßt, die Regierung hat sich vertuschen, sondern zur Bekämpfung einer sogenannten antinationalen geschieht. bezirken scheint ein erheblicher Druck auf den Beitritt aus— Uunzuträglichk eiten führen; denn derjenige, der der Meinung ist, der Gerichte krltistert werden . diese Erlaß ie, n. aber ablębnend verhalten. Dadurch muß in den Gerichte fekretären Strömung; 1d darum ist auch die Bezeichnung Korruptionsfonde Staats sekretär des Reichspostamts K raet k e: geübt worden zu sein. Die Machtvolltommenheit des von h die Urkunde Rechte übertragen zu haben, muß sich nachträglich e, sch . —ñ ie irt . 80 a a. Erlaß nicht; inwie⸗ ö. Ansicht entstehen, daß sie gegenüber den Verwaltungesekretären I , ü. ,,, . Meine H W der Vorredner hier einen Wider der Oberposidirektlion ernannten Vorsitzenden ist nahezu un⸗ tzeügen, daß das gar nicht zutrifft, sondern daß, wenn die Ein— ] d 9. . . 1 beben loltte, ann ih deghlb nicht n , ; ,, , sich dieser Zulage und der Zummn ihrer Annahme zu diesem Zwecke Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner hier ein Wider⸗ 6 ; 8. 95 * . ; ste . ; ? , ,, ö ;. ö und ich aube, auf diese Ae ßerung des Her Abaeord ö zebntelang auf ihre Gleichstellung mit den Verw ltanasbe r sich dieser Zulage und der Zumutung ihrer Annahme zu diesem 3 2 begrenzt; er hat destens ein Drittel der Stimmen, in den meisten zun e, . ; 33. . , 9 e, auf diese Aeußerung des Herrn Abgeordneten ein J ng den Verwaltungsbeamten 6 538 13 ,, . 2 ; . . . . ö ; ⸗ 8 , . ö grenzt; er hat mindestens ein Vrittel d m 1, ö ng im Grundbuch selbst nicht erfolgt, die ganze — J . 59 ; n . 9 . . 5 , ö ' . tiefinnerlich schämen. Was ,, . spruch nachzuweisen glaubt, so möchte ich darauf aufmerksam machen, Faͤllen aber schon allein die abfolnte Mehrhest: sedenfalls kann er also Gb bedeutet E; . ö . . Weiteres gar nicht erwidern zu können. . Daß Das nicht dae ef sben der Justiz beben es en“ werden. Die Inschutznahme der Beamten gegen korrum⸗ . 4 ; 6a ,, rü d die er Beitrags forderung her, der seine Schuld an den Hypothekeninhaber bezahlt hat und ; . . b n , . den Organen nich ei der Justizverwaltung, sondern a derer Stelle; ge chmissen werden Vle In] 5 96 l . . ö . ö ö . 9 M lich st 1 sonders drückend wi d die erhöhte Beitrags orderung 1 n den YHypothekeninhaber beza alt Un . ' 3 f . ; h 38 . . h 8. n anderer Stelle; 64 rn , e Fe ,, n e g, nnr haben kann, daß dessen Erfüllung aber nicht immer in meiner Macht ich ist. Bef zöht ; ö ich . zah der allgemeinen Llebestätigkeit sehr zu wünschen sei, ist berelts friü ich will sie nicht nahe *. z ö pierende Einflüsse, ist keine Bele digung, sondern eine Unterstützung steht, d V schen auch bei all den anderen Instanzen, von jenen, empfunden, die mehr, als vier Kinder haben, nur den Brief geben laßt, aber keinen Antrag zu dem den Ge n n. zu wünschen sei, ist berelts früher . 2 ö. J näher bezeichnen. Der Charakter als Hech 7 4 235 83 . 9 *. 5 ] ; ) nen W in = d . r ? r b ö . . . . e. ; . ) * 0 M . * . 1 3. ; 9 1 r vir 2 4 er * a 2 ö 8. . . . . , n , , n, n, t , , , 1 . 3. 3 9 en k ibrigens, eine eigentümliche Art, die Zestrebungen zu fördern, ndbuch stellt, zu Schaden kommt. Denn dem andern bleibt ö . t gelt n, ö. . Justiß berwaltung bat die 35. F ej rn ehh y. ü . ng 6. . polnischer Ade sse . 2 lie ban e n ,,. . die hier noch mitzusprechen haben, nicht durchkommen ann., Lie auf Beseitigung des Rückgangs der Geburtenziffer gerichtetz sind. . Ditpositton iber die k . . Sache damit keineswegs als erledigt angesehen, sondern es werden Die Just er ett . . müßte schen mit 30 Jahren erfolgen. , kö 9. ö Dem letzten Herrn polnischen Redner möchte ich erwidern, daß Ausgeschlosfsen Von den Leissungen' der Kasse ist aich die . mag . Ich ö ̃ ichn ö . . gel. . periodisch über die Ausgestaltung der Waisenpflege und hiermit auch reichen bag Hoch gebe lter h m enen, ö. non . . ,, . inen! Sten legt ßer ich diese Angelegenheit von Schlesien wieder auf die Ostmarkenzulage von Geburlshilfe für die Frauen der Belmten; chenfo ist für die eit n. Ich glaube nicht, daß derartige Fälle vor⸗ Farube! 3 ö n. ; Döchstg ach ? ren; die Verwaltungssekretäre Die Polen haben doch noch niemals einen Steuererheber ich diese Angelegenheit von , . , n n ,. 6 ,, . 6 o In den Städten der m 6 ᷣ . ö. ; arüber Berichte gefordert, wie dies Zusammenwirken sich weitar ent, beginnen mit 2106 (t und erreichen das Höchstgehalt nach 21 Jahren; gebung. Die Polen habe , . a. ; * ae z . Pe ; Zahnpflege nur ganz ungenügend vorgesorgt. In den Städten de snmen sind, aber sie sind möglich. Das gibt eine Verwirrung ; ge ö — 28 . Keel e e,. 8 Rochltgebalt nach 21 Jahren; . . . ue Regierunasform nich zuri hr ichte. Seitens der Reichspostverwaltung ist niemals Zäahnpsiegé nur ganz ungenügend vg! , ilfe . ; iich J ( = e lese Berk . 83 g die Oberlandesge krete Beförd esfen 1 YMisteiln ö , , , 4 4 . . ; te seinen Serpisklase H ind l mmüssen die Beamten für jede rötliche gil ist sehr wünschenswert, daß hier Abhilfe geschaffen wird. . bat und 'diels Bericht, lauten sehr günstig. (ärt, hörth ö ,,, ö zaßte: ich den ke dabei an die Mittei ung, die uns Ein, DI er elne Anforderung an einen Beamten gestellt worden, 6 möch e seinen noch 50 5 ertra bezahlen. Durch Erfüllung dieser Wünsche würde Da die Re 1 ö ̃ 264 . = , . Die Verbindung der Gerichte mit den viebestätigkeits vereinen hat sich 1 — ; en relen 4 er nicht in die entsprechende Gehalts⸗ deutscher Patriot vor kurzem hier in . Saale . hina . Namen ändern oder etwas ähnliches. Ich wiederhole schon oft Ge. ie Verwaltung sich den Dan Ke, Urin ten derdiencn, * e . ung dieser Fälle bei dem Erlaß des Einführungs- als außerordentlich segentzreich erwiesen. In nh , af , sondern bleiben in der Ssufe, dem Zusatze machte, er könne das den Chinesen eigentlich nicht so 2äaimnen an ö. 3 , ,, ; . ö n , Werk das erst im um Bürgerlichen Gesetzbuch und auch bet dem Erlaß des 8 ; . ; ; zelle beim unmtgericht Fatten. Das ist eine nicht gewollte Härte. . ) jede,, eden n eben, dänßf agtes: seitens der Regierung ist immer der Standpunkt vertreten Abg. Giesberts (Zentr.): Ein solches Werk, das er g e. ,. Welteres von seiten der Justizverwalt jetzt z lass Bei der Erteil gon Urianß fene ,,. g Dart übelnehmen. Um mit den Polen wieder in Frieden zu leben, dürfen sac : ö ,. . . Fend und lichen Aus zes Birgerlthen Gefen ,. zberwaltung iätzt zu veranlassen, sehe Bei der Erteilung von Urlaub saollte die Vertretung besser geregelt Sie nicht immer neue M Inahinegesetze gegen söe machen, sondern worden, der bei den langmonatlichen Verhandlungen über die Be— gutstehen begriffen ist, lol ( ingn. nicht soferté in Grund . milch lusführungsgesetzes zum Bühgerlichen Gesetzbuch leider ich, nach dem, wat ich gesagt babe, keinen Grund. ⸗ werden,. Wenn die rangliche Gleichstellung der n r. 2 die besteher den aufheben. Das wollen wir hier, und damit vertreten soldungsordnung maßgebend gewesen ist, daß die Gehälter der Relchz— Boden kritisieren; 6 hen, sich doch n, . . ab⸗ . en ist, so kann heutigen Tages Abhilfe nur in der Art ge⸗ Aa 9 . . . . Verwaltungssekretären nicht erfolgt, werden der Justiz die besten Dir allein den richtien natignalen Geranlen. . Wie dachten denn die beamten ebenso hoch zu bemessen sind wie diejenigen der an dem n et . Lie en echeär it , n, ,. — daß die Interessenten sich zusammentun, ihre übereinstimmenden 9 Ki ges h . . ö K . 2 , Much ich wünsche die Krrichtüng don Krgnten. impfer dieses E 8 utschland vor 199 Jahren . ar, . ö. 8 gewar . , ,, ,, ge stellen und ihren Wi chen, d e, 8 zt inderammmeén, daß die. Verbandlungen Von kassen und sonstigen Wohlfahrtseinris ür die mittleren Justiz— n . ö . sch die die Frembherr, gleichen Orte wohnenden preußischen Beamten. Dann bltte ich Sie, anhaften, hat ja bereits unser Rollese Br. Strube ö ʒ— 2 ö ö . Willen ,,. das Grundbuch zu iorgeng . Uhr bis spät abends ohne jede Pause gedauert haben. Das beamten ? l mmrichtungen für die mittleren Justi⸗ 6 6 ; . ) Hern . ö. . . J M* ö 2 ) 6 ö 9 9 .* ⸗ ⸗ j . ö? n ? z schat ö. brechen und gleichzeitig die eigene. Gewaltherrschaft auch zu bedenken, daß in Preußen die Ostmarkenzulage widerruflich Oeffentlichkeit behandelt. Man soll die Beamten 5 6h. n, ie Urkunden so ausstellen zu lassen, daß sie als ann , bleiben. Darunter leiden nicht nur die Richter und Abg. Frank (Zentr. ):: Die Krankenkasse des Bundes deutscher beseitigen wollten Fichte hat den nationalen Gedanken ist, daß sie aber im Reichs etat als unwiderruflich steht und daß hon kee. machen, , . ihnen rg mug ö e zpraris n . gelten können. Um diese Tranaktion zu er⸗ Finn, fem eg, auch , . . . natürlich, daß Gerichteschreiber befindet j sich in ungünstiger Lage sie hat nur leiti gen wol ten JYichte . , e erh. daß sie , richtung auszubauen. Im Punkte der Verwaltungspfa! geht der Vorschlag des Ges dahln, daß Koste R 'älte si hwer entschlicßen, ine Verteidigung in ker 709 Mitglieder. Der Vors fina n nellen Nel kf r damals so aufgefaßt, wie wir ihn heute auffassen. Fichte spricht keiner Seite der Charakter dieser Zulage mit der Politik in Ver. ? ‚ . 5 erdinas kei liickliche der ag des Gesetzes dahin, daß Kosten⸗ und Straft 5 5 9 in k Mitglieder. er Vorstand hat die finanziellen Verhältnisse der Ilge] ä ö ö ; 6 ) dieser ꝛ 2 zer Kasse hat die Verwaltung allerdings keine glü ̃ wifreis⸗ . ö Strastammer zu übernehmen. Solche Zustände liegen auch nicht im Kasse durch eine Lotter d stü von dem Rei des Rechts, aufgebaut auf der Gleich⸗ ᷣ e, ,,,, , 8 ö ; ö . Selbst⸗ eihekt bewilligt werden sollen, was nach Auffassung der esse der Netten. Ke Fark , . h 16 otterie und durch ein Unterstützungsgesuch an d en an bessen ö. Menschenantlitz trägt. Er würde ich schämen bindung gebracht worden ist. Das müssen Sie unt schon glauben, Hand gehabt; man sost den Beamten etiwas mehr t was nach Auffafsung der Interesfe der hechtepflege. Es handelt sich da um die wesentlichen Väinister verbesern wollen, dieser Wunich ii 6 n,,