.

w

ö ä

in ihrer Sitzung vom 23. Januar 1913 beschlossen:

wird eine vorläufige Beteiligungsziffer in Höhe von 2,67 Tausendsteln vom 1. Februar 1913 ab gewährt mit der Maßgabe, daß diese , . wenn sie zu irgend einer Zeit höher sein sollte a

durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke, auf das gesetz⸗ liche Höchstmaß zurückgeht.

burg in Göllingen (Kyffh) am 18. Februar d. J. zu⸗ gestellt worden.

bisher unter niederländischer Flagge und unter dem Namen „Oldambt“ burg“ von 14900 Registertons Nettoraumgehalt

Bartels K Co., Kommandit⸗Gesellschaft in Nordenham das

Groningen unter dem 7.

Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat Der Gewerkschaft Schwarzburg in Göllingen

38 50 vom Hundert der jeweiligen

Berlin, den 14. Februar 1913. (Siegel.)

Der Vorsitzende der 2 für die Kaliindustrie. deckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Schwarz⸗

J. A.: Köhler.

Der im Jahre 1911 in Hoogezand aus Stahl erbaute,

„Friede⸗ hat durch den Uebergang in das ausschließliche Eigentum der Reederei

gefahrene dreimastige Motorschoner

Recht zur Führung der deutschen Flagge erlangt. Dem Schiffe, für welches die Eigentümerin Nordenham als Heimats⸗ hafen angegeben hat, ist von dem Kaiserlichen Vizekonsulat in Dezember 1913 ein Flaggen⸗ zeugnis erteilt worden.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11

des Reichsgesetzblatts enthält unter . Nr. 4180 eine Bekanntmachung, betreffend Lohnbücher für die Kleider⸗ und Wäschekonfektion, vom 14. Februar 1913.

Berlin W. 9, den 19. Februar 1913. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts enthält unter . Nr. 4181 das Gesetz, betreffend vorübergehende Zoll⸗ erleichterung bei der Fleischeinfuhr, vom 13. Februar 1913. Berlin W. 9, den 20. Februar 1913. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Aichtamkliches.

Dentsches Reich. Preußen. Berlin, 20. Februar 1913.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen heute im hiesigen Königlichen Schlosse die Vorträge des Kriegs⸗ ministers, Generals der Infanterie von Heeringen, des Chefs des Generalstabes der Armee, Generals der Infanterie von Moltke und des Chefs des Militärkabinetts, Generals der In⸗ fanterie Freiherrn von Lyncker entgegen.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar— sitzung; vorher hielt der Ausschuß für Handel und Verkehr eine Sitzung.

Der Landrat Hausleutner ist aus dem Kreise Strelno, Regierungsbezirk Bromberg, in gleicher Amtseigenschaft in den Landkreis Bromberg versetzt worden.

Der Regierungsrat Dr. Bacmeister aus Münster, z. Zt. in Essen, ist der Königlichen Regierung in Cöln, der Regie⸗ rungsrat Dr. Henneberg in Düsseldorf der Königlichen Re— gierung in Königsberg, der Regierungsassessor Moll in Berlin der Königlichen Regierung in Düsseldorf und der Regierungs⸗ assessor Dr. von Caprivi in M⸗Gladbach dem Königlichen Polizeipräsidium in Danzig zur weiteren dienstlichen Verwen⸗ dung überwiesen, der Regierungsassessor Dun kelbeck in Nauen dem Landrate des Kreises Ruppin, der Regierungsassessor von Maercker in Aachen dem Landrate des Kreises Pleß und der neuernannte Regierungsassessor Pollack aus Frank⸗ furt a. O. dem Landrate des Kreises Regenwalde in Labes zur Hilfeleistung in den landrätlichen Geschäften zugeteilt worden.

Dem Regierungsassessor Barkhausen in Posen ist die kommissarische Verwaltung des Landratsamtes im Kreise Briesen, Regierungsbezirk Marienwerder, übertragen worden.

Die Regierungsreferendare Freiherr von Rheinbaben aus Merseburg, Dr. jur. Sayur aus Posen und Dr. jur. Kramer aus Stettin haben die zweite Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am 18. d. M. S. M. S. „Hertha“ in Vigo, S. M. S. „Seeadler in Mozambique und S. M. S. „Leipzig“ in Nimrodsund eingetroffen.

In der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanjeigers“ wird die vom Reichseisenbahn⸗ amt aufgestellte tabellarische Uebersicht der Betriebs⸗ ergebnisse deutscher Eisenbahnen (ausschließlich Bayerns) nach dem Stande am Ende des Monats Januar 1913 veröffentlicht, auf die am Dienstag an dieser Stelle auszüglich hingewiesen worden ist.

—————

ansprache im Hannoverschen Provinziallgndtage gedachte der Oberpräsident Dr. von Wentz el, wie W. T. B.“ meldet, der Verlobung Ihrer Königlichen Hoheiten der Prin⸗ zessin Viktoria Luise und des Prinzen Ernst August, Herzogs zu Braunschweig und Lüneburg, mit folgenden Worten; „Noch bewegt aufs freudigste unserer aller Herzen der laute Jubel

Viktoria Luise, der einzigen Tochter unseres Herrscherhauses,

Hannover, 19. Februar. Bei der heutigen Eröffnungs⸗

über die Kunde der Verlobung Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin

mit Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg. Diese glückverheißende Verlobung hat in unserer Provinz freudigsten Widerhall ge⸗ funden und die sichere Hoffnung begründet auf den glücklichen Ausgleich langjähriger Gegensätze.' Das Haus nahm diese Worte mit großem Beifall auf und beschloß die Absendung von Glückwunschtelegrammen an Seine Majestät den Kaiser und König, Seine Königliche Hoheit den Herzog von Cumber⸗ land und an das hohe Brautpaar.

Oesterreich⸗Ungarn. Unter dem Vorsitz des Ministers des Innern und in Anwesen⸗ heit des Ministerpräsidenten und des Statthalters von Böhmen hat gestern in Wien eine Besprechung über die Regelung des Sprachengebrauchs der staatlichen Behörden in Böh men stattgefunden, zu der Vertreter des verfassungstreuen Großgrundbesitzes und der Vereinigung der deutsch-böhmischen Reichsratsabgeordneten erschienen waren. Wie „W. T. B.“ meldet, wurden von der Regierung die allgemeinen Gesichts⸗ punkte zur Sprache gebracht, auf die im staatlichen Interesse bei einer gesetzlichen Regelung des Gegenstands Rücksicht zu nehmen wäre. Daran knüpfte sich eine informatorische Er⸗ örterung. Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Oberhauses befragte

Lord Lamington die Regierung über die angeblichen Grau⸗ samkeiten in Mazedonien und Thrazien und ver⸗ langte zu wissen, welche Antworten auf den Balkanstaaten etwa gemachte Vorstellungen gegeben worden wären. Nach dem Berichte des W. T. B.“ gab Lord Lamington dem Bedauern darüber Ausdruck, daß kein politischer Führer in England irgend eine Teilnahme für die Türkei in ihrer Bedrängnis geäußert haͤtte, und daß kein bewunderndes Wort für den Mut und die Tapferkeit der Türken in Skutari und Adrianopel gefallen wäre. Der Lordpräsident des Geheimen Rats Morley erinnerte den Fragesteller daran, daß England in dem Balkankriege zur Neutralität verpflichtet sei, und fragte, wie die Mitglieder der Regierung es mit den Grundsätzen der Neutralität vereinbaren sollten, ihren Beifall oder ihr Mißfallen zu äußern. Es sei nicht leicht, darüber ein Urteil zu gewinnen, inwiefern die Gerüchte von Grausamkeiten begründet wären. Keine Regierung habe der Wahrheit dieser Gerüchte nachforschen können, da es für fremde Regierungen unmöglich wäre, in ein Gebiet, das der Schau— platz eines Krieges sei, zu gelangen und Nachforschungen anzustellen. Das Aeußerste, was man habe tun können, sei gewesen, den Regierungen energische, wenn auch höfliche Vorstellungen zu machen. Solche Vorstellungen in nicht offizieller Form seien in Serbien und Bulgarien erhoben worden. Die serbische Re⸗ gierung habe geantwortet: wenn in vereinzelten Fällen Soldaten in der Hitze des Kampfes Verbrechen begangen hätten, so wären die Uebeltäter stets mit der vollen Strenge der Kriegsgesetze bestraft worden. Wenn Verbrechen von versprengten Mitgliedern freiwilliger Banden, die nicht durch die Militärbehörden kontrolliert werden konnten, begangen worden wären, so hätten die serbischen Behörden auch alle Versuche persönlicher Rache streng bestraft. Ferner las Morley die Antwort der bulgarischen Regierung vor, die Grey bereits bekannt gegeben hatte.

Hierauf trat das Haus in die Besprechung der Lage in Persien ein.

Der Lordpräsident des Geheimen Rats Morley wiederholte die Feststellungen Sir Edward Greys und des Parlaments-⸗Untersekretärs Acland über den bereits erwähnten Vorschlag eines englisch⸗russischen Vorschusses an Persien, der die Höhe von 400 000 Pfd. Sterl. haben solle, und teilte mit, daß Großbritannien allein einen Betrag von 100 090 Pfd. für besondere Ausgaben der persischen Regierung beitragen würde. Für die Sicherstellung dieser Vorschüsse würde durch eine große Anleihe von vier, fünf oder sechs Millionen Pfund gesorgt werden. Diese Anleihe müßte in Verbindung mit den Verhandlungen über Finanzoperationen behandelt werden, die jetzt zwischen der persischen Regierung und der Studiengesellschaft im Gange seien und die hoffentlich zu einem er⸗ folgreichen Abschlusse führen würden.

Nach diesen Erklärungen Morleys vertagte sich das Ober⸗ haus bis zum 6. März.

Frankreich.

Gestern nachmittag hat der frühere Präsident Fallisres die Präsidien des Senats und der Deputiertenkammer in seiner Privatwohnung empfangen. Du bost, der Präsident des Senats, und Deschanel, der Präsident der Kammer, hielten Ansprachen; Falliéres erwiderte und gab sein Vertrauen auf Frankreichs Zukunft Ausdruck.

Rußland.

Nachdem die Reichsduma in sechs Sitzungen über die vom Minister für Volksaufklärung abgegebenen Erklärungen über Geheimversammlungen von Schülern von Mittel⸗ schulen und einem Petersburger Privatgymnasium und die Verhaftung der Teilnehmer beraten hatte, hat sie gestern nach einer Meldung des „W. T. B.“ einen vom Kadetten Schtschepkin eingebrachten Antrag mit 169 gegen 165 Stimmen angenommen, nach dem die Reichsduma die Minister⸗ erklärung für ungenügend erachtet und zur Tagesordnung übergeht.

Spanien.

Wie „W. T. B.“ meldet, teilte der Ministerpräsident Graf Romanones mit, daß der General Alfau gestern in Tetuan ohne Zwischenfall die spanische Flagge gehißt hat. Graf Romanones erklärte, die Besetzung von Tetuan sei einzig in dem Wunsche der Regierung begründet, die Ordnung bei den Grenzstämmen aufrechtzuerhalten, unter denen eine

gewisse Erregung herrsche.

Generalrefidentschaft von Spanisch⸗Marokko zu bestimmen.

nehmen. . Türkei.

stabschef sind vorgestern abend aus dem

Die Regierung hat beschlossen, Tetuan zum Sitze der

Der zum Generalresidenten ausersehene Befehlshaber der Be⸗ satzung von Ceuta, General Aldava, verbleibt daselbst bis auf weiteres und wird erst später seinen Sitz in Tetuan ein

Der Generalissimus Izzet Pascha und sein General⸗ Hauptquartier

Enver Bey ist nach einer Meldung des ‚W. T R um Generalstabschef des auf Gallipoli operierenden g tmn ef , und der frühere Marineminister Hurschid asch zum Kommandanten von Gallipoli ernannt worden. ha Aus amtlicher montenegrinischer Quelle wird gemeldet

die Beschießung von Skutari gestern mit Ersolg sortge ch wird. Gegen den linken Flügel der Kolonne Martinomissch die das Dorf Zuos besetzt hält, eröffnete der Feind von Brditza aus ein heftiges Artilleriefeuer; die Montenegriner erwiderten energisch und brachten die türkischen Geschütze zum Schweigen. Das Feuer der türkischen Artillerie blieb wirkung log. Auf den übrigen Punkten herrscht bis auf einige un” bedeutende Scharmützel Ruhe.

Amerika.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird die neue mexikanische Regierung nicht eher förmlich anerkennen als bis diese tatsächlich erwiesen hat, daß sie fähig ist, aus dem augenblicklichen Ehaos den Frieden herzustellen. Wie „W. T. B.“ meldet, wird die Regierung der Vereinigten Staaten ungefähr dieselbe Haltung beobachten, wie sie es in China getan hat, wo das Staatsdepartement mit seiner Anerkennung zurückgehalten hat, his die vorläufige Regierung durch eine bleibende, konstitutionelle Regierung er— setzt war. Inzwischen wird in der Politik Amerikas, für alle Fälle in Mexiko bereit zu sein, keine Aenderung eintreten. Kriegsschiffe und Marinetruppen werden nach wie vor in Guan— tanamo zusammengezogen werden.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit auf Tafts Veto hin die Bill abgelehnt, durch die Analphabeten von der Einwanderung in die Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden sollen.

— Nach Meldungen des „W. T. B.“ aus Mexiko sind der ehemalige Präsident Madero und sein Bruder Gustavo gestern in früher Morgenstunde unter starker Bedeckung aus dem Nationalpalast in das Arsenal übergeführt worden. Gustavo Madero wurde kurz nach 9 Uhr Morgens aus dem Arsenal geholt und erschossen. Er wurde allgemein für mächtiger gehalten als der ehemalige Präsident selbst, und sein unf g hel Verhalten scheint der eigentliche Anstoß zu der revolutionären Bewegung gewesen zu sein. Während er durch die Straße geführt wurde, bemächtigte sich der Menge eine wilde Erregung, sodaß die Wache Mühe hatte, ihn zu schützen.

Während der Unruhen in der vorgestrigen Nacht it Marco Hernandez, ein Bruder des Ministers des Innern, auf der Straße durch Rurales getötet worden, weil er sich weigerte: Hoch Huerta! zu rufen.

Die Truppen der Revolutionäre sollen nicht vor Ablauf von zwei bis drei Tagen aus ihren Stellungen zurückgezogen werden, da man neuerliche Ruhestörungen befürchtet.

Asien.

Die japanische Kabinettskrisis ist beendet. Wie „W. T. B.“ meldet, hat der Admiral Jam amoto mit det Seiyukwaipartei eine Verständigung erzielt, auf Grund deren alle Minister mit Ausnahme des Ministerpräsidenten, des Ministers des Auswärtigen, des Kriegs- und des Marine— ministers der Seiyukwai angehören oder sich dieser Partei an— schließen müssen. Das neue Kabinett setzt sich folgender— maßen zusammen: Premierminister: Admiral Jamamoto, Auswärtiges: Baron Nobuki Makino, Krieg: Generalleutnant Kikoshi, Marine: Vizeadmiral Baron Saito, Finanzen: Baron Korekiyo Takahashi, Handel: Tatsuo Yama— moto, Justiz: Masahisa Matsuda, Inneres: Vicomte Kei Hara, Unterricht: Sa jima Moto da, Verkehr: O ku da.

— In Söoul hat am 17. Februar eine Versammlung von Vertretern der japanischen Behörden und der fremden Konsuln stattgefunden, in der über die Abschaffung der exterritorialen Gerichtsbarkeit beraten wurde. An— wesend waren die Vertreter von Deutschland, England, Italien, Rußland, Belgien, Frankreich und den Vereinigten Staaten.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Rei chs⸗ tags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (117) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke und der Staatssekretär des Reichsschatzants Kühn beiwohnten, stand zunächst zur dritten Beratung die am 2. Juni 1911 in Washington unterzeichnete revidierte Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und der Ge setz⸗ entwurf zu deren Ausführung.

In ber Generaldis kuffion referierte der Abg. Dr. Ju nck (ul) über eine noch nachträglich bon Reinscheider Fabrikanten eingegangene Petition, betreffend die Verbandszeichen. Die Einzelaus führungen de Redners gingen bei der im dichtbesetzten Hause andauernd herrschenden großen Unruhe, die der Präsident mehrmals zu beschwichtigen suchte, für die Berichterstattertribüne verloren. .

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonguinrer gte unter großer Unruhe des Hauses dar, welche Gründe die Kommisston zu ihrem Beschluß wegen der Verbande zeichen veranlaßt haben, un bat, an diesem Beschluß festzuhalien. . 8

Abg. Dove (fr. Volktp) führte aus, daß Lie Besorgnisse i Fahrikantenverbände wegen der Gewährung der Verbande zeichen ö. die Händlerverbände unbegründet seien. Eine Garantie für hespnder Qualität wäre durch solche Verbandszeichen nicht gegeben. Es lieg keinerlei Grund vor, die Händlerverbände auszuschließen. .

Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.) bat ebenfalls, an den Standpun der Kommission festzuhalten. ö.

Das revidierte Uebereinkommen und der Auf führ gesetzentwurf wurden darauf in dritter Lesung endgültig unv ändert genehmigt.

(Schluß des Blattes.) igen

— Das Haus der Ab geordneten setzte in der hen . (137.) Sitzung, welcher der Minister für Handel und Gem ;

Dr. Sydow beiwohnte, die zweite Beratung des Eta an z Handels- und Gewerbeverwaltung, und zwar , die bei dem ersten Titel der dguernden Ain gn for! „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besp recht cu

Abg. Rahardt lfrelkons.): Als Vorsitzender der e auh, Handwerkskammer halte ich es für meine Pflicht, hier . hroher sührlicher auf die Wünsche der Handwerker einzugehen. e lol beten Freude begrüße ich es, daß der Etat die Anstellung eines e uch

wesir Mahmud Schewket Pascha eingetroffen.

Hademköj in Konstantinopel zu einer Konferenz mit dem Groß⸗

Direktors für Handwerks« und Gewerbesachen vorsieht. 4. dige wird wieder die Bismarcksche Praxis hergestellt, hie leben

gihlung zwischen Ministerium und Praxis. Dieser Direktor wird uch gewissermaßen auf die Fortbildungeschulen einen günstigen Einfluß augüben. Es 1 besonders Wert darauf gelegt werden, für die Zu⸗ nft lber praktische Fachlehrer verfügen zu können. Die Meister tin den Betrieben haben ju ihrer Fortbildung meist keine Zeit, da ihnen hon der Betriebsleitung bei der Erteilung von Urlaub zu diesem Zwecke Schwierigkelten gemacht werden. Notwendig ist auch die Erhöhung des uschuses zu den Handwerkskammern, deren Aufgaben ständig wachsen. . Erhöhung der Summe zur Unterstützung des Genossenschafts⸗ wesens ist anerkennenswert. Doch würde es sich empfehlen, auch ir diesen Zweck später mehr auszuwerfen. Das Verhältnis zwischen sortbildungsschullehrern, und Vertretern des Handwerks ist be— Inders in den größeren Städten ein besseres geworden. Hroßer Dank in dieser Beziehung gebührt dem jetzigen Leiter des Berliner Fortbildungsschulweseng. Zu erwägen wäre auch, 66 die Abgangsprüfung der Fortbildungsschulen als Ersatz für die theoretische Gesellenprüfung anzusehen ist. Der Minister möge sch hierüber äußern, ob wir in diesem Sinne vorgehen können. Ein Funsch der Handwerker ist es, daß der Unterricht nach Möglichkeit in fe späten Abendstunden gelegt wird. Die Schullehrer haben nun aber daz Bestreben, den Unterricht, meist schon um 7 Uhr zu beenden. Man nimmt dabei zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der praktischen Aus—= bildung der Lehrlinge. Das Baugewerbe hat mich beauftragt, dem Minister für die Errichtung der Baugewerkschule in Neukölln zu danken. In diesen Kreisen wünscht man auch, daß die Gewerbeaussicht nicht ju streng in der Handhabung der Backereiberordnung vorgeht, soweit eß sich um Bäckereien in alten Häusern handelt. Nötig ist es, daß die Vorarbeiten für die Einbringung einer neuen Novelle zum Handwerksgesetz beschleunigt werden. Seit sechzehn Jahren haben sich hiele Mißstände herausgestellt, die dringend abgestellt werden müssen. Im Erteilen von Hausierscheinen und von Erlaubnisscheinen für das Abhalten von Jahrmärkten und für die Einrichtung von Wander— lagern sollte man nicht so freigebig sein. Gerade die ortsansässige Be⸗ völkerung erleidet durch den scharfen Wettbewerb schwere Schädigungen. Bezüglich des zweiten Teils des Gesetzes, betreffend Sicherung der Bauforderungen, hat der Minister in Aussicht gestellt, daß nach Beendigung der Enquete geprüft werden soll, ob die Notwendigkeit der Inkraftsetzung des zweiten Teils gegeben ist. Für die bisherige fleißige Arbeit bei dieser Enquete spreche ich menne Anerkennung aus; ich hatte Gelegenheit, dabei mitzuwirken und die großen Schwierigkeiten kennen zu lernen, die zu über⸗ winden sind, bis ein Ergebnis sichtbar wird. Aber ich kann nicht unerwähnt lassen, da die Praxis die völlige Wertlosigkeit des ersten Teils erwiesen hat. Es nützt uns gar nichts, einem Bauunternehmer die Erlaubnis zur Ausführung eines Baues zu entztehen, nachdem festgestellt ist, daß er die Bauhandwerker betrogen hat; denn im nächsten Augenblick wird ein anderer Stroh⸗— mann an seine Stelle gesetzt, der vielleicht noch nicht betrogen hat, aber ebenfalls den Bauhandwerkern keine Sicherheit bietet. Auch stehen die Fälle, wo es gelungen ist, die Entziehung der Bauerlaubnis zu erwirken, in keinem Verhälmis zum Auf— wand von Mühe, Arbeit, Aerger und Schereret, die sie hervor rufen. Bauschwindler, denen man in Hamburg das Handwerk gelegt hatte, können sofort in Altona weiter, arbeiten, dort muß der Antrag von neuem gestellt werden. Zieht der Minister das Jahr 1912, wenn auch nur schätzungsweise, in die Erhebung ein, so wird er zu ganz erschreckenden Ergebnissen kommen. Allein in Groß Berlin sind 1912 nicht weniger als 2700 Grundstücke zwangs— weise verkauft worden mit einem schätzungsweisen Verlust für Bauhandwerker und Darlehnsgeber in Höhe von 45 Millionen Mark. Unseren Großbanken muß ich den schweren Vorwurf machen, daß sie duch unfaire Handlungsweise zu diesem Schwindel beigetragen, ja ihn direkt unterstützt haben; nicht eine einzige Bank kann ich aus— schmen. Vielleicht wäre es Sache der Aufsichtsräte, ihren Direktoren ra; mehr auf die Finger zu sehen, daß sie nicht in ihrer Proftzier, in dem Bestreben, ihr schon so hohes Ein— kommen noch mehr zu vergrößern, in vollem Bewußtsein der Folgen einen Strohmann vorschieben, dem nichts zu nehmen ist, und den bon den Handwerkern fertiggestellten Bau wieder an sich bringen; indem sie so handeln, verfehlen sie sich gegen jede gute Sitte. Es it tieftraurig, daß in unseren Großbanken so wenig vornehmer Geist heirscht. Der Dispositionsfonds des Ministers für die Enquete sellte etwas höher sein; denn es ist doch nicht richtig, daß die Handwerkskammern außer ihrer Arbeit auch noch Zuschüsse leisten müssen, um eine Staatsenguete in die Wege zu leiten. Es müßte erwogen werden, ob nicht bei Neubauten in Zukunft, namentlich in, Bezirken, wo der Bauschwindel herrscht, in jedem Falle eine Konzession erteilt werden müßte; dadurch würden eine ganze Menge faule Elemente ausgemerzt werden. Die Notlage des Grundbesitzes ist notorisch; zweite Hypotheken sind nicht mehr zu haben, und die Profitgier veranlaßt die Groß⸗ banken, auch sämtliche ersten Hypotheken zu kündigen und die Er— neuerung gegen Zahlung eines großen Damnos und unter erschwerten Umständen zu genehmigen. Auch damit werden viele bürger— liche nationale Existenzen in schwere Gefahr gebracht. Geht es so weiter, dann werden — ich sehe nicht zu schwarz — diese Teile des Mittelstandes in den nächsten Jahren verschwinden. Die Hoch— finanz gibt deutsches Geld in liberalster Weise ins Ausland, aber den deutschen Steuerzahler läßt sie sitzen. Die Ernte wird die Sozial⸗ demoktatie haben.

(Schluß des Blattes.)

Das Mitglied des Herrenhauses Freiherr von Senden, Königlicher Kammerherr und Rittergutsbesitzer, ist am 18. d. M. in Natzlaff, Regierungsbezirk Köslin, gestorben.

Deutscher Handelstag.

Unter zahlreicher Beteiligung wurde gestern im hiesigen Langenbeck— ause unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. Kaempf die 38. Voll- versammlung des Deutschen Handelstages eröffnet. Nach einer Begrüßunggansprache des Präsidenten wurde an Seine Majestäͤt den Kalser und König ein Huldigungstelegramm abgesandt. Hierauf hielt der Mänister fuͤr Handel und Gewerbe Dr. Sydow eine Be! grußungsansprache, die nach W. T. B. folgenden Wortlaut hatte: »Meine Herren! Im Auftrage des Herrn Reichskanzlers und samens der Königlich preußischen Staatsregierung habe ich die Ehre, die dies sãhrige Vollversammlung des Deutschen Handelstages herzlich dillkommen zu heißen. Lassen Sie mich ebenso, wie es Ibr Herr en e., getan hat, an die Verhandlungen anknüpfen, dle Sie vor i Jahren mit festlichem Gepränge in der alten Neckarstadt, der Wiege des Deutschen Handelstages, zur Feier seines fünfzigjährigen Destehens pflogen. Damals konnten Sie mit voller Befriedigung Urückblicken auf das, was der Handelstag, was Handel und Industrie in den zurückliegenden 50 Jahren geleistet und kirtiht haben und damit einen vertrauensvollen Ausblick . Zukunft verbinden Bei der jetzigen Tagung sind Sie zurück⸗ sekehrt zu der alten Stätte Ihrer Wirkfamkeil und Sie dürfen sich agen daß die Erwartungen, die Sie für Handel und Gewerbe vor her ehen hegten, sich in vollstem Maße erfüllt haben. Wir sind un hic zu einer Hochkonjunktur gelangt, die sich kennzeichnet duch ich Arbelttz⸗ und Verdienstgelegenheit und durch ein Steigen . Wohlstande Dieser Steigerung würde ich geringen Wert bei⸗ e n wenn sie sich darin erschöpfte, den einzelnen eine große r lichteit der Lebensführung zu ermöglichen. Ihre ungeheure wentung liegt darin, daß sie der Allgemeinheit, dem ganzen n frlande zugute gekommen ist. Die Einen Ke nn . trägt dazu bei, daß Deutschland in der Lage t, die schwere my nnng zu tragen, zu der es seine geographische Lage nötigt, will es pt ro seine politische Selbständigkeit wahren, seine nationale Kultur gen, und den Einfluß in der Welt ausüben, der der geistigen Be—

deutung des deutschen Volkes entspricht. Und noch eines: durch die Steige⸗ rung des Wohlstandes ist Deuischland von Jahr zu Jahr in gesdlicher Hinsicht immer unabhängiger vom Auslande geworden; man darf wohl sagen, es ist jetzt besser gerüstet als jemals früher, um auf eigenen Füßen stehend schweren wirtschaftlichen und, wenn es sein muß, auch ernsten politischen Krisen mit Ruhe entgegensehen und fie aus eigener wirischaftlicher Kraft durchhalten zu können. Dazu beigetragen zu haben, muß die im Handelstage vereinigten Vertreter von Handel, Industrie und Schiffahrt mit hoher Genugtuung erfüllen. Sie wollen jetzt in Ihre Beratungen eintreten. Ich wünsche, daß diefelben von 6 . . mögen, unt e 4 *. Gewerbe weiter

ühen und gedeihen mögen zur Ehre und zum Wohle u = liebten Vaterlandes.“ ; ; kö

Als erster Beratungsgegenstand stand die Frage des Verkehrs mit Leuchtöl“ auf der Tagesordnung; mit 20 gegen 79 Stimmen nahm der Handelstag zu ihr folgende Entschließung an? „Der Deutsche Handelstag ist grundsäßlich der Schaffung von Staats monopolen, sofern nicht zwingende Gründe im öffentlichen Intereffe dafür vorliegen, abgeneigt. Er erblickt indessen in der Entwicklung, die der Leuchtölvertrieb unter der Herrschaft der Standard Oil Com“ Fany“ genommen hat, eine Gefahr, der das Reich entgegentreten sollte. Der vom Bundesrat beschlossene und dem Reichstage am 15. No- vember 1912 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Leuchtöl kann nur dann als Grundlage dafür dienen, wenn für die Vertriebsgesellschaft die Beschaffung einer ausreichenden Menge von Leuchtöl zu mäßigen Preisen gewährleistet ist. Außerdem ist fur eine angemessene Entschädigung des Zwischenhandels und der An⸗ gestellten, für eine hinreichende Berüͤcksichtigung des Kleinhandels und da⸗ für zu sorgen, daß das Bestreben der chemischen Induftrie nach Ent⸗ wicklung eines einheimischen Raffinationsgewerbes gefördert wird.“

6 der Nachmittagssitzung beschäftigte sich der Handelstag zunächst mit der Konkurrenzklause!l im Handelsgewerbe. Folgende Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen: Obwohl von Konkurrenzklauseln in kaufmännischen Betrieben nur wenig Gebrauch gemacht wird, muß zum Schutze gegen unlauteren Wettbewerb und im Sinne der Wahrung von Geschäfts, und Betrtehsgeheimnissen Wert darauf gelegt werden, daß nicht durch Verschärsung der geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs die Vereinbarung von Konkurrenzklauseln unmöglich gemacht wird. Dies würde gerade für diejenigen kaufmännischen Kreise, die besonders darauf angewiesen find, solche Ver⸗ einbarungen zu treffen, geschehen, wenn der Grundfatz der bezahlten Karenz gesetzlich eingeführt würde. Der Deutsche Handelstag spricht sich sowohl gegen diese Maßregel, als auch dagegen aus, daß die Verbindlichkeit der Konkurrenzklausel von einer Min destgrenze des Gehalts abhängig gemacht wird. Die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen über die Konkurrenzklausel im Handels⸗ gewerbe reichen nicht allein aus, sondern tragen auch den Interessen aller Beteiligten am besten Rechnung. Die Verschiedenarttgkeit der geschäftlichen Verhältnisse in den einzelnen Zweigen und Betrieben von Handel und Industrie läßt es unmöglich erscheinen, Normen auf— zustellen, die erhebliche berechtigte Interessen nicht verletzen. Daher sollte es nach wie vor lediglich dem richterlichen Urteil überlassen bleiben, Konkurrenzklauseln insoweit für unverbindlich zu erklären, als sie nach Zeit, Ort und Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungsgehilfen enthalten.“

Darauf befaßte sich der Handelstag mit dem Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln nnd nahm hierzu folgende Ent⸗ schließung an;

„Der Deutsche Handelstag ist mit dem Erlaß von Verordnungen über die Beurteilung und Untersuchung von Nahrungs⸗ und Genuß— mitteln grundsätzlich einverstanden, wenn 1) zur Vorbereitung der Verordnungen und zur Mitwirkung bei der Beschlußfassung die Vernehmung von Sachverständigen aus den Kreisen der betelligten Fabrikanten und Händler zur Pflicht gemacht wird, die in an⸗ gemessener Zahl von den zur Vertretung von Industrie und Handel be⸗ rufenen Körpeischaften vorgeschlagen werden, 2) die Verordnungen im Entwurf auch dem Deutschen Handelstag vorgelegt werden, 3) bei dem Erlaß der Verordnungen auf die staͤndig fortschreitende Entwicklung der Industrie gebührend Rücksicht genommen und ins⸗ besondere auch dafür Gewähr geschafft wird, daß der beamtete Chemiker in Ausnahmefällen ein anderes als das amtlich vorge⸗ schriebene Untersuchunge verfahren anwenden darf. wenn es nach seiner wissenschaftlichen Ueberzeugung dem amtlichen Verfahren gleichwertig ist und mit dem Untersuchungsergebnis mitgeteilt wird. Weiter spricht sich der Deutsche Handelstag dafür aus, daß bei Verfolgung von Uebertretungen der Bestimmungen über den Verkehr mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln die Polizei verpflichtet sein soll, vor Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft gewerbliche Sachver⸗ ständige oder die zur Vertretung von Industrie und Handel berufene Körperschaft anzuhören, und daß in Fällen fahrlässiger derartiger Uebertretungen es zulässig sein soll, daß die Polizei sich auf eine Ver⸗ warn ung beschränkt.“

Abends versammelte ein Fest mahl die Teilnehmer am Handels⸗ tage und zahlreiche geladene Gäste im Marmorsaale des Zoologischen Gartens. Unter den Erschienenen befanden sich der Reichskanzler, Präsident des Staatsministerium Dr. von Bethmann Hollweg, der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow sowie die Staats⸗ sekretäre Dr. Lisco, Dr. Solf und von Jagow. Während des Mahles hielt der Reichskanzler Or. von Bethmann Hollweg eine Rede, die nach W. T. B.“ folgenden Wortlaut hatte:

Meine Herren! Ihrer liebenswürdigen Einladung bin ich mit aufrichtiger Freude gefolgt. Ihren amtlichen Arbeiten, die Sie heute begonnen haben, beizuwohnen, ist mir leider nicht möglich, aber es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen zugleich mit dem Dank der Gäste aus⸗ zusprechen, mit welcher Teilnahme ich Ihren Beratungen folge. Karl Lamprecht, der Geschichtsschreiber, hat wiederholt die Politisierung des deutschen Volkes als Forderung der Gegenwart hingestellt. Nun, meine Herren! Wer das Glück hat, in diesen Berliner Wintermonaten aus Neigung oder aus Beruf nähere Beziehungen zum Reichstag, zum Landtag, zum Deutschen Landwirtschaftsrat, zum Deutschen Handelstag zu unterhalten, der wird geneigt sein, diese Forderung als erfüllt anzusehen, zumal wenn er neben seiner sonstigen Beschäftigung als Mensch und Staatsbürger noch ein Verhältnis zum Hansabund oder dem Bund der Landwirte hat. Ein hervorragender liberaler Politiker hat sogar letzthin den vielleicht etwas ketzerischen Ausspruch getan, daß es an der Zeit sei, daß Deutschland sich etwas entpoli⸗ kisiere, vielleicht im Hinblick darauf, daß man heutzutage so leicht Politik mit dem Krieg Aller gegen Alle verwechselt. Da betrachte ich es als ein wirkliches Glück, daß im Deutschen Handelstag und im Deutschen Landwirtschaftsrat — ich nenne in diesem Augenblick nur diese beiden, weil sie in diesen Tagen be⸗ sonders hervorgetreten sind — daß wir in diesen Körperschaften berufsständische Vertretungen haben, die kein politisches Agitations⸗ bedürfnis kennen, sondern Politik treiben, indem sie praktisch für das Wohl der von ihnen vertretenen Berufszweige arbeiten. So haben sie sich ihren Platz neben den Parlamenten erobert und behauptet, und Sie können gewiß sein, daß wir Ihrer Arbeit vollste Aufmerksamkeit schenken. Sie dienen so dem All= gemeinen und dem Besonderen. Sie baben die Anwaltschaft über⸗ nommen für die Sonderinteressen der von Ihnen vertretenen Berufszweige, aber indem Sie sich über das ganze Deutsche Reich erstrecken, weisen Sie die partikulare Engberzigkeit von sich, blicken weit hinaus über den Kirchturmshorizont. Wir alle wissen, welche verhängnisvolle Bedeutung gerade im wirtschaftlichen Leben die Weichbildspolitlk haben kann, nicht nur aus dem maittel⸗ alterlichen Zollkampf von Stadt zu Stadt, sondern bis weit hinein in das neunzebnte Jabrhundert, in die ersten Jahr zehnte des deutschen Zollvereins. Vor zwei Jahren in Heidel⸗ berg konnte der Deutsche Handelstag mit Stolz darauf binweisen, daß seine Gründung zum ersten Male den deutschen Einbeits— gedanken in den großen Berufen der wirtschaftlichen Arbeit verwirk⸗ lichte. Im Rückblick auf die Zeit vor bundert Jahren hat Ibr ver ehrter Herr Präsident, und ihm folgend, Herr Geheimrat Vogel in warmen Worten Zeugnls dafür abgelegt, daß Opfermut und Hingabe

an das Vaterland heute die gleichen sein sollen wie damals. Als unsere Väter in den Freiheitskampf zogen, da glichen im preußischen Staat Handel, und Industrie einer Treibhauspflanze, die künstlich gestützt und gebalten werden mußte. Waren doch die Hauptzentren des Gewerbefleißes, die größeren Städte, für ihre Gin⸗ wohnerschaft sogar von der Waffenpflicht, der Kantonpflicht befreit. Heute breitet deutscher Handel und deutsche Industrie als mächtiger Baum seine Zweige weit hinaus, und der deutsche Kaufmann, mag er in Erfüllung der Wehrpflicht Degen und Flinte tragen, oder mag

er in Kontor, Werft, Fabrik kalkulieren und disponieren, immer steht er im Dienst des Vaterlandes. Seine Arbeit in und mit dem Aug⸗

iande festigt nicht nur die eigene Größe Deutschlands, sondern fördert

zugleich das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Achtung der

Volker, überbrückt Gegensãtze, schafft gemeinsame Interessen und damit

zugleich eine Bürgschaft fur den Frieden der Welt. So dürfen wir

hoffen, daß neben unserer starken Wehr diese völkerverbindende Arbeit

des deutschen Kaufmanns uns helfen wird, den Frieden, für den wir

unsererseits immer eingetreten sind, auch fernerhin zu erhalten. Freilich

dessen müssen wir uns bewußt bleiben: Gute und schlechte Jahre,

ruhige und unruhige Zeiten wechseln notwendig miteinander ab. Des—⸗

halb sind gerade in kaufmännischen Betrieben Erfolge nicht dem

unbedachten Drauflosstürmen, sondern dem umsichtigen Vorwärts⸗

schreiten, dem Festhalten an den alten Vorzügen deutscher Art und

Arbeit, an der Treue — ich möchte sagen, an der soldatischen

Treue — im großen und kleinen, an der Gründlichkeit und Zu⸗

verlässigkeit in, der Vorbereitung und Ausführung, an dem Zusammen⸗

wirken von Wissenschaft und Praxis beschieden. Möge in solcher Art,

meine Herren, deutscher Handel und deutsche Industrie unter der Führung

des Deutschen Handelstages fortschreiten von Erfolg zu Erfolg, mit—

bauend an der Größe und miterhaltend die beste Friedensbürgschaft,

die Stärke unseres Vaterlandes! Darauf erhebe ich mein Glas

mit dem Rufe; Deutschlands Handel, Deutschlands Industrie,

Deutschlands Schiffahrt hoch, hoch, hoch!“

Statiftik und VBolkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In Solingen haben, der „Köln. Ztg.“ zufolge, die Schuh— macher den Tarif gekündigt. Sie verlangen Lohnerhöhungen, Ver⸗ kürzung der Arbeitszeit und außerdem, daß nur Mitglieder des Zentralverbandes deutscher Schuhmacher beschäftigt werden dürfen. Die Arbeitgeber stehen diesen Forderungen ablehnend gegenüber.

Die Bewegung unter den im cchristlichen Weinbergarbelter⸗ berbande zusammengeschlossenen Winzern von Rüdesheim und den benachbarten Gemarkungen (vgl. Nr. 34 d. Bl.) hat, wie die „Köln. Ztg. erfährt, in einer Versammlung zu einer scharfen Entschließung der Arbeiter geführt, wonach den Arbeitgebern mit dem Ausstand ge⸗ droht wird, die bis zum 20. d. M. (heute) auf die Forderungen des Verbandes keine befriedigende Antwort erteilt haben.

Technik.

A. F. In der 324. Sitzung des Berliner Vereins für Luft⸗ schiffahrt — Vorsitzender Geheimrat, Professor Dr. Miethe — galt es an erster Stelle, einen Toten im Nachruf zu feiern, der sich die höchsten Verdienste um die Luftschiffahrt durch seine wissenschaftlichen Forschungen auf dem Gebiet der Meteorologie und durch die Organisation jener gleichzeitig in fast allen Ländern des Kon⸗ tinents erfolgenden Ballonaufstiege erworben hat, die so viel zu unserer Kenntnis des Luftmeeres beigetragen haben. Professor Berson hatte es übernommen, von der Lebensarbeit dieses in den besten Mannesjahren hinübergegangenen Forschers, Teisserenc de Bort, in warmen, anerkennenden Worten zu reden. Die Versammlung ehrte in der gewohnten Weise das Andenken des Verstorbenen, welcher 1902 der damals in Berlin tagenden internationalen Versammlung bei⸗ gewohnt hatte. — Vom Vorsitzenden wurde hierauf ein Schreiben des Deutschen Luftschifferverbandes verlesen, das eindringlich vor dem Ueber⸗ fliegen der russischen Grenze warnt und die Bestimmungen wiederholt, daß gegebenen Falles die Landung sofort zu vollziehen ist. Zuwiderhandlungen werden vom Verbande mit dem Verlust der Führerzeugnisses bedroht.

Es folgte der Vortrag des Abends, den Direktor Dr. Hugo Ecken er, Friedrichshafen, übernommen hatte. Sein Thema lautete: Ueber den gegenwärtigen Stand der Motor luftschif fahrt, mit besonderer Beräcksichtigung der z Fahrten des Jahres 1912“. Die Luftschiffahrt, so leitete der Redner seinen Vortrag ein, gestattet zurzeit noch kein abschließendes Gesamtbild ihrer Entwicklung. Diese ist in beständigem Fluß, und blickt man auch nur zwei Jahre zurück, so ist das heutige Bild von dem damaligen sehr abweichend. Der Meinungsstreit über die Vorzüge von starr, halbstarr, unstarr ist verstummt. Alle Systeme sind an sich gut, so verschiedenartig auch ihre Leistungsfähigkeit und damit ihr militärischer Wert ist. Die Hauptforderungen sind: Unbe⸗ dingte Sicherheit, große Schnelligkeit, die Fähigkeit, auch schlechtes Wetter zu überwinden, und große Nutztragkraft, um Höhen von mindestens 20900 m zu erreichen. In allen diesen Punkten hat das Zeppelin⸗Motorluftschiff gerade in den letzten 2 Jahren er⸗ hebliche Fortschritte gemacht. Gewisse Erfahrungen über die geeignetfte Bauart und Länge, über die besten Motorkonstruktionen, die richtigen Propeller, die beste Vertikalsteuerung sind, unbeschadet der auf weitere Vervollkommungen gerichteten Aufmerksamkeit, zu einer Art Abschluß gelangt, die Schwierigkeiten einer erheblichen Beschleunigung der Schrell= fahrt von mindestens 20 Sekundenmetern dürfen als überwunden er⸗ achtet werden. Es liegt kein übertriebener Stolz in den Worten: Die Eroberung der Luft darf bald als vollendete Tatsache gelten. Fragt man nun, wie groß die Nutztragkraft eines Luftschiff s

seine Tragkraft für Besatzung, Betriebsmittel und Ballast sein mäßte, so wird man ein Drittel der Gesam ttragkraft bierfür ford müssen. So liegt ungefähr das Verhältnis bei dem Marineluftscht und dem Ersatz 21. Man könnte nun glauben, daß ein besonder starker Auftrieb des Luftschiffes dem Streben in die Höbe besonder förderlich sein müsse, doch ist es viel besser, Maß zu halten. Eine noch nicht völlig zur Zufriedenheit gelöste Frage betrifft di Luftschiffhallen, wo die Luftschiffe Schutz im Ruhestand und sichere An- und Abfahrt finden sollen. Das Ideal solcher Hallen wäre ihre Drehbarkeit. Dergleichen Hallen sind in einzelnen Aue fübrungen ja vorhanden, in einer Weite von 35— 40 m; aber der bobe Kosten⸗ punkt erschwert ihre Anschaffuna. Die nicht drehbare Luft- schiffballe in Baden⸗Baden hat 180 000 „ gekostet, in drebkarer Gestalt bei 35 m Breite war sie auf 809 900 . veranschlagt. Eine drehbare Doppelhalle von 60 m Breite sollte? Millionen Mark kosten. Man wird sich also vorderhand bescheiden müssen. Die Breite von 60 — 65 m hätte immerhin den Vorteil der Zuflucht für zwei Luftschiffe. Ein großes Fragezeichen erhebt sich über die Möglichkeit der Verwendung von Motorluftschiffen für den Verkehr. Kleine Fahrten sind zu umständlich und kostspielig. Vielleicht aber kann einmal ein Verkehr über sehr große Strecken, z. B. London — Berlin — St. Meters burg, rentabel und wertvoll erscheinen. Daß die Motorluftschiffe solchen Aufgaben gewachsen sind, baben sie mehrfach erwiesen z. B. auf der Fahrt Düsseldorf. Amsterdam. Dambarg wenn auch ein fester Fahrplan sich nicht aufstellen läßt, sendern der Verkehr mehr gelegentlich bleiben wird. Aber es bestebt außer dem die Wahrscheinlichkeit, daß sich ein von Jahr zu Jahr wachsendes Reisepublikum bei Einrichtung regelmäßiger Fahrten zu den Taft= schiffen drängen wird, namentlich im Verkebr zwischen großen Städten, sehr großen Verkebrszentren sowie über sebr schöne Strecken, die an sich Reize bieten. Wenn man von Berlin nach Frank mt a. M. mit dem Luftschiff in 3 Stunden fäbrt, statt in Hõ mit dem Schne Düsseldorf von Frankfurt in 4 Kopenhagen von Hamburg ia 7 Standen durch Luftschiff erreicht, werden auch immer Leute da fein die ibren Vorteil bei Benutzung dieser Verkebregelegenbeit nden 4 B. in Geschäften von großer Wichtigkeit. Es bestedt also keine G fahr,

daß mit dem Schwinden deg Reizes der Neuheit, det aech ir