behörden über die Durchbringung erforderlich gewesen sind, und daß auch die Geldfrage mitspielt, die recht erheblich ist. Ich hoffe aber, daß die Schwierigkeiten, die vorliegen, überwunden werden und wünsche mit dem Herrn Abg. Delsor, daß wir bald in der Lage sein werden, den Betrieb zweigleisig zu führen.
Die Frage, die er aufwarf bezüglich der Vorenthaltung der Aus la ndszu lage in Ba sel, kann sich doch auf die Reichs⸗ eisenbahnbeamten nicht beziehen; die Reichzeisenbahnbeamten beziehen ja saͤmtlich ihre Landeszulage, die sie auch in Basel fortbeziehen. Derr Delsor hat wahrscheinlich andere Beamtengruppen im Sinne gehabt, aber nicht die der Reichs eisenbahnen. (Zuruf von den Elsaß— Lothringern: Doch, doch! Die Zollbeamten haben 180 Auslands. zulage mehr h
Ich darf noch einige Bemerkungen anschließen an die Aus⸗ führungen der Herren Vorredner, werde mich aber kurz fassen, da ein großer Teil dieser Ausführungen sich mit den Wünschen von Beamtengruppen befaßte, die ja nur gelöst und befriedigt werden könnten, wenn die jetzt geltende Besoldungsordnung geändert wird.
Der Herr Abg. Röser kam noch einmal auf die Frage der freien Arjtwahl zurück. Er bekämpfte die Begründung, die ich gegen die freie Arztwahl gegeben habe. Die Verwaltung steht in dieser Frage durch⸗ aus auf dem Interessenstandyunkt, auf dem Standpunkte ihres eigenen Interesses: sie wünscht, Aerzte zu haben, die auch darauf Rücksicht nehmen, daß die Angestellten, die wir ihnen anvertrauen, nach ganz gewissen Gesichtspunkten, nämlich ob sie den Anforderungen des Eisenbahndienstes entsprechen und entsprechen können, behandelt werden. Das ist ein einseitiges Interesse, das gebe ich zu. Der Berr Abg. Röser betont das gegenteilige Interesse, daß der Angestellte den Wunsch hat, wie ia jeder, einen Arzt zu wählen, der seinem Ver— trauen entspricht. Hier stehen zwei Interessen sich gegenüber. Wir sind aber der Meinung, daß das überwiegende Interesse auf seiten der Verwaltung liegt, das dem allgemeinen Interesse dient und des— halb höher steht. Zurufe links.)
Der Herr Abg. Windeck hat ein ganzes Bukett von Wünschen wegen des Baues von Eisenbahnen hier vorgebracht, wie z. B- Waldwiese = Karthaus, St. Avold nach Süden usw. Ich bin heute gar nicht in der Lage, auf diese einzelnen Wünsche einzugehen. Dann aber bemerke ich, daß die Reichseisenbahnverwaltung teils mit um— fassenden Eisenbahnprojekten beschäftigt ist, teils auch sehr große Projekte für die Zukunft in Aussicht genommen hat. Es liegt mir hier eine Aufstellung derjenigen Aufwendungen vor, die wir geplant haben außerhalb des bekannten Bauprogramms von 1902. Diese Aufstellung schließt mit 183 Millionen Mark ab. Hier spielt allerdings eine erhebliche Rolle der Bau des dritten und vierten Gleises oder einer Parallelbahn von Straßburg nach Basel. Angesichts dieser dringlichen Aufgaben kann ich nicht in Au sicht stellen, daß die Linien, die der Herr Abgeordnete befürwortete, bald in Erwägung genommen werden können. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, daß die Strecke Waldwiese —= Karthaus neben den großen Opfern, die wir zurzeit für Waldwiese — Merzig bringen, kaum gerecht⸗ fertigt erscheint.
Der Herr Abg. Windeck wies ferner darauf hin, daß unser Submisstonsverfahren erhebliche Mängel aufweise, auch deshalb, weil immer der Mindestfordernde den Zuschlag bekomme. Meine Herren, das ist ein Märchen. Diese Beschwerden sind mir nicht nur im Ressort der Reichseisenbahnverwaltung, sondern auch in dem Ressort, das ich in Preußen vertrete, immer wieder zugegangen. Ich habe daraus den Anlaß genommen, eine umfassende Enquete anzustellen, und bei dieser Enquete ist festgestellt, daß es in der Tat völlig unrichtig ist, wenn behauptet wird, unsere Behörden hätten die Neigung, immer dem Mindest. fordernden den Zuschlag zu erteilen. Dies würde auch den ausdrück⸗ lichen Weisungen widersprechen, welche besagen:
Die niedrigste Geldforderung als solche darf für die Ent⸗ scheidung über den Zuschlag keineswegs den Ausschlag geben. Der Zuschlag darf nur auf ein in jeder Beziehung annehmbares, die tüchtige und rechtzeitige Ausführung gewährleistendes Gebot erteilt werden. Erst nach Ausscheidung aller ungeeigneten Gebote, ins— besondere auch der, die wegen zu niedriger Preisstellung eine tüchtige und rechtzeitige Ausführung nicht erwarten lassen, wird unter den dann noch mindestfordernd bleibenden drei Anbietern das geeignetste Gebot ausgewählt.
Wer kann hierin die Meinung vertreten finden, daß der Mindest⸗ fordernde immer den Zuschlag erhalten soll? Es ist in den An— weisungen, die den Behörden zugegangen sind, gesagt, daß einer tüchtigen Arbeit auch ein angemessener Lohn gewährt werden soll. Und das ist der leitende Grundsatz. Ich kann hier bestimmt in Aus— sicht stellen, daß die Durchführung dieses Grundsatzes dauernd über⸗ wacht werden soll. (Gravo! rechts und im Zentrum.)
Der Herr Abg. Windeck hat auf eine ganze Reihe von technischen Fragen hingewiesen, namentlich auf den Zusammen⸗ sturz der Ueberbrückung bei Devant -les-Ponts und auf einige andere Fälle, auf die ich ihm nur erwidern kann, daß ich darauf nur hätte antworten können, wenn er mir vorher mitgeteilt hätte, daß er sie hier vorbringen wollte.
Der Herr Abg. Dr. Werner brachte eine Frage vor, die mich in den letzten Monaten wiederholt beschäftigt hat. Wir haben im Interesse derjenigen, die ihre Militärdtenstzeit absolviert haben, angeordnet — das gilt für die Reichseisenbahnen, wie für Preußen —, daß ihnen die Militärdienftzeit auf ihr Lohndienstalter angerechnet werden soll, daß sie also früher in eine höhere Lohnstufe einrücken können, wenn sie sich unmittelbar nach der Militärdienstzeit bei den zuständigen Verwaltungsbehörden melden. Es ist das im Interesse derjenigen, die ihrer Militärdtenstpflicht genügen, geschehen, es ist auch im Interesse der Verwaltung geschehen; denn wir legen großen Wert darauf, daß diese jungen Leute unmittelbar nach der Militärdienstzeit in den regelmäßigen Dienst der Eisenbahnen, der ja auch etwas Militärisches an sich haben soll, übertreten. Lassen Sie eine längere Zeit vergehen, dann haben wir keln besonderes Interesse mehr daran, ihnen eine Bevorzugung angedeihen zu lassen. Es darf aber selbstverständlich nicht vorkommen, wenn ein solcher Mann nun aus irgend einem Grunde, aus einem Versehen oder einer Schlamperei, wie man sagen kann, den Zeitpunkt versäumt und sich wenige Tage später meldet, daß er deshalb ausgeschlossen wird.
Wenn hier von den verschiedenen Herren Vorrednern unter Bezugnahme auf unsere eigene Statistik auf die langen Dienst⸗ zetten hingewiesen worden ist, so muß ich Sie immer wieder daran
erinnern, daß gerade die längsten Dienstzeiten bon recht langen Pausen unterbrochen sind, daß man die Dienstzeit namentlich der Beamten der Eisenbahnverwaltung gar nicht vergleichen darf mit den Arbeits- zeiten in anderen Betrieben, auch nicht mal mit den Arbeitszeiten in unseren Werkstättenbetrieben, wo die Arbeiter in der Tat Stunden beschästigt sind und auf diese 9 Stunden übrigens die Pausen nicht angerechnet sind, während ein der auf einer Nebenbahn, aber auch auf einer Hauptbahn eine lange Dienstschicht hat, ganz außerordentlich lange Zwischenpausen hat, ir denen er dienstlich gar nicht in Anspruch genommen wird.
Wenn mir dann von dem Herrn Abg. Dr. Werner ans Herz gelegt wurde, daß bei der Feststellung der Dienstpläne die Beamten selbst gehsrt werden möchten, so besteht eine solche Vorschrift bereits. Es sind alle Behörden der Reichseisenbahnen wie der preußischen Staatsbahnen angewiesen, bevor sie ihre Dienstpläne herausgeben, bevor sie mit dem Wechsel der Fahrpläne vorgehen, die Beamten zu hören, damit die Dienstpläne praktisch ausfallen und den Interessen der Leute, soweit es irgend möglich ist, entsprechen. (Bravo!)
Abg. Werner ⸗Hersfeld (d. Reformp.) tritt für Berücksichtigung der Wünsche der Eisenbahnassistenten, der Werkmeisterassistenten und der Lademeister ein; diese letzten seien bei der Besoldungsreform sehr schlecht weggekommen.
Sierauf wird nach ig Uhr die weitere Beratung auf Freitag, 1 Uhr präzise, vertagt. Außerdem Marintetat.
BPreußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 142. Sitzung vom 27. Februar 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“ .)
Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Berg⸗, Hütten- und Salinenverwaltung, und zwar die Debatte über die Einnahmen aus den Bergwerks⸗ pro dukten fort.
Abg. Dr.Ing. Macco (nl.): Der Etat bietet diesmal ein ehr günstiges Bild, aber es ist ehr Zukunftsbild; die Gewißheit, daß die höher veranschlagten Einnahmen sich wirkl ch ergeben werden, haben wir nicht. Der Redner untersucht die Betriebsergebnisse der einzel⸗ staatlichen Bergbetriebe nach der finanziellen Seite an der Hand des Betri bsberichts der Bergv⸗ rwaltung für das Jahr 1911, ohne mit seinen längeren Ausführungen darüber auf der Tribüne verständlich zu werden; er bespricht ferner die Maßnahmen für die Sicherheit des Betriebes, insbesondere die Frage der Sicherheits pfeiler. Unser Bergbau stebe vor der Frage, wie die Produkftson noch weiter gesteigert werden könne, da schon die ve mihrte Produktion der letzten Zeit im Inlande vollkommen aufgebraucht sei. In der Angelegenhelt des Kohlenfündikats wünscht der Redner, daß ein Einverffändnis zwischen dem Bergfis kus und dem Kohlensyndikat zum Zweck des Wiedereintritts des Fiskus erzielt werden möge. Das Kohlen yndikat habe sich im großen und ganzen im wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit wohl bewährt, und eine mißbräuchliche Anwendung seiner Macht sei nicht zu konstatieren. Eine Steigerung der Preise für die Causbrandkoble Fer auf keinen Fall wünschenswert. Von dem Bedarf unserer Eisenhütten an Roh— material im Betrage von 40 bis 50 Millionen Tonnen müßten leider 12 Millionen aus dem Ausland bezogen werden. Vielleicht ließe sich durch bessere Verarbeitung dieses Verhältnis andern., Unfete Industrie müsse im Konkurrenzkampf mit dem AÄuslanze gestärkt werden durch Erweit rung ihrer Absatz ebiete. Eine starke Induftrie sei erforder⸗ lich, um Deutschland groß zu erhalten. Die Industrie sei dazu auch imstande und werde hoffentlich in den bisherigen erfolgreichen Bahnen weiter arbeiten können. Der Redner wünscht schließlich eine Verbesserung in den Anstellungeverhältnissen der Bergassessoren.
Oberberghauptmann von Velsen: Die Höhe der unporher⸗ gesehenen Ausgaben ist nicht zu Überfeben, der Fonds muß aber, wie chon seinerzeit der Minister von Berlepsch fagte, gegebenenfalls über⸗ schtitten werden. Allerdings wäre es mir auch eber, wenn dafür eine Million statt 200 000 ½ ausgeworfen würden. Wenn der Betriebs bericht für 1911 beanstandet wird, so waren wir damals noch nicht in der ,, Namentlich haben unsere Steinkohlengruben an der Saar und in Oberschlesien unter den vorher abgeschlossenen Ver⸗ trägen zu leiden gehabt, sodaß das ungünstige Ergebnis für 1911 daraus erklärlich ist. Bei den Kaltwerken können wir mit dem Ergebnis wohl zufrieden sein. Die Inspektion Staßfurt hat einen Ueberschuß von 1,6 Million gegen einen Anschlag von 400 000 S gebracht, und noch größer war der Ueberschuß von Bleicherode und Viedenburg; zusammen haben diese drei Kalibergwerke 5.4 Millionen bar ein— gebracht. Die Sicherh itspfeiler in Saarbrücken bezeichnen die Grenzen, bis wohin das Werk abgebaut werden darf, sie werden aber bei dem fortschrestenden Abbau nach und nach verhauen. Eine ge— meinsame Wasserhaltung würde für das Saarbrücker Revier nicht in Frage kommen können. Unsere Wassermengen sind dort relativ gering, und das Repter ist sehr ausgedehnt. Die Wasser werden dort gehalten und zugeführt, wo fie verständigerwesse binkommen müssen. Infolge der Gewährung der Prämien an die Betriebsbeamten sind die Weihnachtsgratifikationen fortgefallen, denn beides kann man nicht geben. Der Beamte bekommt, wenn er feine Pflicht tut, bei dem Prämiensystem mebr als früher bei der Gratifikation. Die Prämien sind sehr verständig bemessen, und ich wünschte, daß wir in späteren Etats noch höhere Beträge aussetzen könnten. Ich bitte, uns noch etwas Zeit für die weitere Entwicklung zu lassen; jetzt ist ein Versuch mit der Gewinnbeteiligung der Direktoren und mit den Prämien für die Beamten gemacht worden. Wir müssen noch weiter probieren, was sich da am besten bewährt. Die Finanzverwaltung ist mit unserem Vorgehen einverstanden. Die Lage der Bergassessoren ist allerdings schwierig. Früher kannte die Bergverwaltung den numéerus clausus nicht. aber manche Berghauptleute n bei einem Abgang von 8 bis 12 ein paar Jahre hindurch bis zu 89 junge Leute angenommen. Diese Ruhl ist bei uns nicht unterzubringen, da mußten wir sitoppen. Die Hauptmasse geht ja in den Privatdienst über. Zurzeit haben wir auch schon hundert beurlaubte Assessoren, die in allen möglichen Ländern, selbst in Afrika und Australien, sich umtun und eine ange— messene Beschäftigung gefunden haben. Wir kommen den Herren dadurch entgegen, daß wir sie im Inlande auf zwei Jahre und für das Ausland auf vier Jahre beurlauben, damit sie eine passende Privattätigkeit finden können. Augenblicklich habe ich 250 nicht ctats— mäßig angestellte Bergassessoren. Wo diese unterkommen sollen, weiß ich beim besten Willen nicht. Ich habe meine Assessorenlisten tãglich in der Hand, um zu überlegen, wie ich den Herren helfen kann. Ich tue, was ich kann, aber das Malheur, daß einmal zwei Jahre hinter⸗ einander je 89 Bergbauheflissene angenommen wurden, ist nicht fo rasch aus der Welt zu schaffen.
Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volkäp.): Seit 19127 haben wir im Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Sallnenperwaltung ein verändertes Schema, das uns eine bessere Uebersicht bieten soll. Unser Wunsch, eine Feststellung der angekauften Felder und aller übrigen Wertobjekte der staatlichen Bergverwaltung vorzunehmen, ist nur zum Teil erfüllt worden. Die Verwaltung gibt uns nur eine summarische Ziffer an über das Anlage⸗ und Betriebskapital und meint, nicht weiter— gehen zu können, da es sehr schwierig sei und es auch die Mühe nicht lohnen würde, Jedenfalls werden wir, solange wir nicht eine genaue Uehersicht üer das aufgewandte Kapital besitzen, nicht ein zutreffendes Bild von der eigentlichen Rentabilität des preußischen Bergwerksbetriebes erhalten. Wir müssen deshalb alles,
Bahnwärter,
was im Laufe der Verhandlung an Lob und Tadel vorgetragen wird mit großer Vorsicht aufnehmen. Der Btlriebebericht von 1911 ver zeichnet einen rechnungsmäßigen Ueberschuß, von dem aber die Ver, waltungstosten, sowie Verzinsung and Tilgung des Kavitals abgrisgen sind. Der jetzt veranschlagte Betriebs überschuß hingegen ist aufgestellt nach Abzug von Verzinsung und Tilgung des Kapital? Es fragt sich nun, ob das, was wir für 1913 schätzen, wirkli ein. kömmt. Das wissen wir heute alle noch ni t, deshalb will ich mich in Erörterungen dieser Frage nicht s den Abschluß für 1911 betrifft, so würde dieser wesentlich un⸗ günstiger gewesen s in, wenn nicht, von allen anderen Umständen abgesehen, der staatliche Kalisalzbergbau einen Ausgleich geboten hätte, Pieran erkennen wir aber, wie wichtig die weitere Eniwicklung deg Kalibergbaues für die gesamte Nentabilität des preußischen Bergbaues ist, und welche Bedeutung deshalb auch an dieser Stelle die Frage hat, ob und wann das Kaligesetz einer Abänderung unterzogen Unt Das Kaligesetz hat die Hoffnungen nicht erfüllt, die man darauf setzte, und die Entwicklung hat denen recht gegeben, die wie wir Bedenken trugen, für ein solches Gesetz zu — besondere für die Fassung, die eg in der Reichstag kommission erhalten hat. Seit Inkrafttreten dieses hat eine außerordentliche Vermehrung der Kalischächte sast. gefunden, die für die Kaliindustrie selbst verhängnihol werden kann. Wenn die rasche Entwicklung des Kalibergbaneg n hält, so werden wir bald eine Produktionsfaͤbigkeit erhalten, d keit über den Bedarf hinausgeht. Merkwürdigerweise bat das Ku, syndikat kürzlich sich dahin ausgesprochen, daß das Kaligesetz enn grundsätzlichen Abänderung nicht bedürfe. Das Kalisyndikat schrest die Schuld weniger dem Gesetz zu, als der Ausführung des Gefctzg. So weit darf zan doch wohl nicht gehen. Es sind Ye stimmungen im Gesetze, die abgeändert werden müssen. Dan gehört vor allem dle Karenzzeit für diejenigen Werke, die d
Gesetzez
den Bundesstaaten gehören, oder bei denen die Bundesstaaten beteiligt sind. Wir haben einzelne Bundesstaaten, Preußen ausgenommen, die einen Gebrauch von diesen Bestimmungen gemacht haben, welcher sich im allgemeinen Interesse schwer rechtfertigen läßt. Erhöhte Propaganda für den Kaliverbrauch im Auslande muß ge fordert werden. Aber daß man Propagandagelder politischen Verbaͤnden gibt, ist ein Mißbrauch. Was die Stellung des Bergfiskus Kohlensyndikat betrifft, so haben sich hier die Anschauungen de zelnen Parteien geändert insbesondere die Anschauung innerbalb der konservativen Partei. Ich erinnere mich noch der Zeit, we Kanitz mit großer Lebhaftigkeit gegen dat Kohlensyndikat ;
zog. Jetzt steht die konservative Partei dem Kohlensyndikat freundlicher gegenüber und begünstgt es in jeder Weise. Auffassung über die Syndikate ist die: Syndikate sind als Gegebenes hinzunehmen. Die Rechtsordnung gestattete ihre wicklung, und jetzt hat
das Kartellwesen sich auf die Industrie, sogar alf das Handwerk ersteeckt.
Die Syndikate kö Nutzen stiften durch die Konzentration, durch Ersparung von X bewerbungskosten und duich Verhindern plötzlicher Preisstürze. können aber auch Schaden anrichten, wenn sie die eigenen Interessen den Allgemeinintrressen allzuweit vorenstellen und die Prrise über— mäßig in die Höhe treiben. Beachtenswert ist das Buch Regierungsrats Keßner „Der DOrganisationszwa ig“. Man f diesem Herrn vor, daß er als Regierungsrat im Reichsschatzamte zol tariffeindliche Anschauungen vertritt und Gegner des Synditaiswesens ist. Demgegenüber stelle ich fest, daß Keßner überhaupt gan nicht Gegner des Syndikats gewesen ist, und daß der Eindruck, den der Abg. Schiffeter bon diesem Buche hat, ein falscher ist. Keßner will die Kartelle nicht hindern, er verspricht sich sogar von einem Kartellgesetz nicht viel, Wer naiürlich auf dem Standpunkt steht, daß man von den vorbandenen Steinen des Zolltarifs nicht einen herausnehmen dürfe, ohne das ganze Gebäude zu gefährden, für den ist das Buch nicht geschrieben. Ich glaube aber kaum, daß die ganze national liberale Fraktion den Standpunkt des Abg. Schifferer teilt. Keßner kommt zu dem Ergebnis, daß den Syndikaten klargemacht
werden muß, daß sie nicht Herren im Staate sind, sondern daß der Staat üher ihnen steht. Wenn aber die Syndikate nicht die gebotene Zurückhaltung beobachten, dann muß der Staat eingreisen. Dazu ist er nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Eme solche Maßregel hat der Staat dem Koblensvnd kat gegenüber ergriffen. Darin treten wir dem Minister bei. Der Minister hat sich mit Recht gegen die Verteurung der Hausbrandkohle gewandt. Ich habe, mich gefreut, daß der Minister ertlät hat, daß er auch im Falle weiterer Verhandlungen über Ri Erneuerung des Syndikats auf diesem Standpunkt verharren Die Preise für Kohlen haben eine solche Höhe erreicht, wie vorher nie erreicht worden ist. Wenn der Fiskus nich! fest gebl wäre, wären die Preise für Hausbrandkohle wahrscheinlich noch mehr gestiegen. Der Staat ist fest geblieben im Interesse der Konsum enten. Aber auch der preußische Staat, ins besondere der Eisenbahr fiskus, hal ein große Interesse an der Preisbildung für die Kohlen. Der Staat muß trotz aller Wirtschaftlichteit gelegentlich die Rentabilitätsin ter ssen hinter den Interessen der Gesamtheit zurücktreten lassen. Der Staat soll nicht allein in sozialer Hinsicht, sondern auch in der Preisbildung vorbildlich wirken.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Der Herr Vorredner hatte an mich die Frage gerichtet, wie es mit der Absicht stehe, das Kaligesetz zu ändern. Er hat dabei be tont, daß er und seine Freunde seinerzeit die einzigen waren, welche im Reichstage gegen das Kaligesetz gestimmt und nun doch Recht be⸗ kommen hätten, da es sich erwiesen habe, daß das Kaligesetz esn Fehlschlag gewesen sei. In diesem Punkte muß ich ihm widersprechen. Das Kaligesetz, so wie es vor den Reichstag gebracht worden ist, be— zweckte, die Verschleuderung des Kalis nach dem Auslande zu ve thülen. Das ist voll erreicht. (Sehr richtig) Eine Nebenwirkung ist dabei allerdings eingetreten, die, wie ich gern zugebe, mit dem Gesetz zusammen⸗ hängt: die unerwünschte Vermehrung neuer Anlagen. (Sehr richtig) Daran ist die preußische Staatsregierung nicht schuld. Aus det seinerzeit veröffentlichten Entwurf ist bekannt geworden, daß Prenft im Bundesrat vorgeschlagen hatte, neue Schächte nicht zuzulasen (hört, hört! rechts) und diejenigen, die neue Schächte errichlt wollten, durch Beteiligungsquoten schadlos zu halten. Das ist eine bekannte Tatsache. (Sehr richtig) Dieser Gedanke ist in Bundesrat an dem Widerstand der Staaten gescheitert, die sich bon
lebel
neuen Kalierbohrungen große wirtschaftliche Vorteile erhofften; der
Reichstag hat das nicht geändert; also kann ich vom Standpunkt der preußischen Staatsregierung sagen: Preußen kann wirklich seine Hände in Unschuld waschen.
Aber, meine Herren, wäre das Gesetz nicht zustande gekommen so wäre die Herrschaft über dieses Mineral, das doch nun einmal deutsches Monopol ist, aus deutschem Besitz in die Hände des Auslandes über gegangen (sehr wahr!), und das verhindert zu haben ist meiner Ansicht nach ein Vorteil, der die Nachtelle überwiegt, zumal sich wohl ein Weg finden lassen wird, den Schaden, der in der erwähnten Richtung entstanden ist, wenigstens einigermaßen einzudämmen. Es liegt auf der Hand, daß eine Novelle, wenn sie kommt, sich in der Richtun⸗ wird bewegen müssen, die übermäßige Errichtung neuer Schächte ein zuschränken. Wie das im einzelnen zu ermöglichen ist, kann ich Ihnen nicht sagen; darüber schweben Verhandlungen mit dem Reiche, und solange nicht eine Bundesratsvorlage geschaffen ist, bin ich nicht in der Lage, die Meinung der verbündeten Regierungen darüber bekannt
zu geben. ⸗ ; (Schluß in der Zweilen Beilage.)
nicht
inlassen. Wag
stimmen, inz.
unseres Geldmarkteß no
(Schluß aus der Ersten Beilage)
Dann hat der Herr Abg. Pachnicke ebenso wie ein anderer der Herren Redner aus dem Hause ganz richtig darauf hingewiesen, daß bei der Bergwerksbilanz, die wir aufgestellt haben, die⸗ jenigen Gruben, die wir wie insbesondere die Saarbrücker Gruben nicht durch Kauf erworben haben, nicht, wie es seinerzeit die Unter⸗ kommission und schließlich auch das Plenum des Hauses durch An⸗ nahme der von der Unterkommission vorgeschlagenen Resolution ge⸗ wünscht hatte, in schätzungsweiser Bewertung eingestellt sind. Ich habe mich damals dagegen ablehnend verhalten und bedaure, das fort- gesetzt tun ju müssen, und zwar aus zwei Gründen.
Es sollte schäͤtzungsweise der Wert der aufgeschlossenen, in Be⸗ trieb befindlichen Felder, die nicht käuflich vom Staate erworben sind, ermittelt und eingestellt werden. Eine solche Schätzung hat immer etwas Willkürliches, besonders wenn sie als Grundlage für die Er⸗ rechnung der Rentabilitätsquote dienen soll. Man kann wohl um⸗ gekehrt den Wert eines Feldes schätzen, indem man davon ausgeht: man erwartet davon so und so viel Reineinnahme, man will so und so viel Prozent von dem aufzunehmenden Kapital erzielen, und be—⸗ rechnet danach den Wert des Feldes. Es erscheint mir aber ein ver— kehrtes Verfahren, einen Wert zu schätzen, um danach die Rentabilität der preußischen Gruben genauer festzustellen.
Der zweite Grund, auf den ich noch mehr Wert als auf den ersien lege, ist der: es wird immer ein Vergleich zwischen Staats⸗ betrieben und Privatbetrieben geijogen, und es ist auch die aus⸗ gesprochene Absicht, durch diese Bilanzaufstellung einen Vergleich jwischen der Rentabililät der Staatsbetriebe und der Rentabilität der großen privaten Kohlenbergbaugesellschaften zu gewinnen. Die letzteren sind in überwiegender Zahl Aktiengesellschaften. Die Aktiengesellschaften dürfen aber in ihre Bllanz keine geschätzte Werte einstellen, sondern sie dürfen die Objekte nur zu dem Preise einstellen, den sie dafür gezahlt haben. Haben sie also Berecht⸗ same im Wege der Mutung erworben, so haben sie nicht mehr als ihre Mutungs« und Verleihungskosten dafür einzustellen. Würde ich nun bei den Staatsgruben einem anderen Verfahren zustimmen, so würde ich die Situation des Bergfiskus gegenüber den Privat- anlagen verschlechtern, und das kann nicht im Interesse der Sache sein. .
Ich mache ferner dafür geltend, daß die Bilanzausstellung bei der Eisenbahn auch auf der Grundlage beruht, daß die Werte so ein⸗ gestellt werden, wie sie wirklich gezahlt sind. Da kommen keine ge⸗ schätzten Werte hinzu. B. die Gemeinden, die Kreise oder die Provinzen den Grund und Boden unentgeltlich hergegeben haben, wird er nicht mit einem Schätzungswerte eingestellt, sondern er wird nicht besonders berechnet. Also Sie werden es verstehen, daß ich nicht aus Eigensinn, sondern aus Gründen, die ich für durchschlagend halte, Bedenken habe, in diesem Punkte dem Wunsche des hohen Hauses zu entsprechen.
Der Herr Vorredner hat die allgemeine Syndikatsfrage ange— schnitten, wie sie auch in dem Kestnerschen Buche erörtert ist. Es hat sich bei dem Etat der beiden Verwaltungen, die mir unterstellt sind, die Beratung schon weiter ausgedehnt, als vorherzusehen war; ich glaube deshalb, ich handle im Sinne des hohen Hauses, wenn ich der Versuchung widerstehe, die allgemeine Syndikatsfrage hier zu er— örtern. Ich werde mir aber auch in der Frage des Verhältnisses des Fiskus zum Kohlensyndikat so lange hier Zurückhaltung auferlegen, wie die Angriffe gegen die im übrigen ja bekannte Stellungnahme des Fiskus nicht schärfer werden. (Heiterkeit) Was bisher gegen mich gesagt ist, das ist so, daß ich es zum Teil mit unterschreiben kann. Ich weiß zunächst nicht, ob ich das, was der erste Herr Redner aus dem Hause, der Vertreter der konservativen Partei, sagte, überhaupt als gegen die Stellung⸗ nahme des Bergfiskus gerichtet ansehen soll; denn es ist durchaus auch von mir zu billigen, wenn der Herr Redner gesagt hat, er sei ein Freund der Syndikate, vorausgesetzt, daß von ihnen keine Mißbrauche getrieben werden. Vollkommen auch mein Standpunkt!
Herr Abg. Brust hat verschiedene Einwendungen gemacht, aber immer so stark betont: meine persönliche Ansicht ist die, und meine persönliche Ansicht geht dahin, — daß ich erst einmal abwarten möchte, ob nicht vielleicht ein anderer der Herren aus seiner Partei eine andere Meinung äußert. (Heiterkeit) Das wäre nicht ausgeschlossen. In Summa ist es bekannt, daß ich mit der Regierung, ich möchte sagen, bedingt syndikatsfreundlich bin und daß ich mich weiter bereit erklärt habe, mit dem Kohlensyndikat über ein rechtliches Verhältnis zwischen ihm und dem Fiskus zu verhandeln. Ganz besonders begrüße ich damit die von zweien der Herren Redner aus dem Hause ausgesprochenen Wünsche, es möge mir dabel gelingen, dem Fiskus dem Kohlensyndikat gegenüber eine etwas kräftigere Stellung zu erringen, als es bisher möglich war. (Bravo)
Abg. Spinzig (freikons. ): Die Entwicklung unseres Berghaues it auf gesunder Grundlage und mit portreff licher Drganisation ihren Weg gegangen, sodaß wir mit Ruhe und Zuversicht in die Zukunft licken können. Im Vergleich zu den Vorjahren hat eine ganz außer⸗ ordentliche Steigerung unserer Kohlenproduttion stattgefunden, und zwar von 1906 bis 1912 um 39,9 /o. Im Jahre 1912 standen uns 187.4 Mil⸗ lionen Tonnen Kohle zur Verfügung, 1906 waren es nur 146 Millionen. Die Ausfuhr ist von 1906 bis 5 f von 7, So/ o auf 14,5 0ι gestiegen. Ebenso iitunsere Braunkohlenproduktion und unsere Roheisenerzeugung gestiegen. Die Produktion an Roheifen sst von 1335 auf 175 Millionen Tonnen 'stiegen. Wir brauchen aber noch einen bedeutenden Bezug von Roheisen aus dem Ausland, z. B. aus Frankreich und dessen Kolonien allein 31 Millionen Tonnen. Unsere i r h; ist von 1910 bis lol um 180g geftiegen. In dem Verbrauch von Kupfer haben wir keßzt vor England 3 Vorsprung von 80 009 Tonnen erreicht. Trotz dieses Aufschwunges unserer Industrie hat die Aktivität durchaus zu wünschen gelassen. Jedoch stechen England und Frankrsch in dieser Hinficht' nicht günstiger da. Während in . in einem Jahre die Sparkassen⸗ einlagen um 60 Millionen zurückgegangen sind, haben sie bei uns ine Zunahme um 110 000 060 4 , Auch wir haben den
unsch, daß der Staat wieder zu einer Einigung mit dem Kohlen⸗ yndikat kommt. Csne Gefahr, daß das Syndikat seine Machtstellung zu einem eigenen Vorteil mißbrauchen könnte, liegt nach den bie herigen
Wo z.
Zweite Beilage zum Dentschen Reichsanzeiger und Köni . 52.
Berlin, Freitag, den 28. Fehrnar
Erfahrungen nicht vor. Bei uns e Preissteigerungen und Preisschwankungen, die auf das Konto des Syndifats zu setzen wären, lange nicht so groß wie in Eugland. Infolge Ueber⸗ produktion hätten schließlich viele Werke stillstehen müssen, aber das Syndikat hat durch Einschränkung der Produktion preis haltend gewirkt, das ist ein großes Verdiensf deg Syndtkats. Gewiß soll der Staat wieder Einfluß im Si noikat gewinnen. Es ist hier leicht zu tadeln, aber schwer, bestimmte Anregungen zu geben, und es wird sich erst im Laufe der Verhandlungen erweisen, bis zu welcher Grenze der Staat mit dem Syndikat zusammen gehen 3a können glaubt. Infolge der Preisforderung des Syndikats für die Eisenbahnverwaltung far 1912 hat der Eisenbahnminister Ermittlungen anstellen lassen und festgestellt, daß infolge der Lohnerhöhungen, der Verteuerung des Materials, der Erhöhung der sozialen Lasten und Steuern eine Erhöhung des Preises um 6,5 Piennig gerechtfertigt war. Es erfolgte demnach bis Ende 1912 eine Erhöhung um 1 .. Ob aher eine weitere Preiserhöhung fär 1913 und 1514 gerechtfertigt erscheint, ist noch fraglich. Für die westfälischen Werke beträgt der Gewinn ungefähr 1 M pro Tonne, das macht bei der Produktion von 8. Millionen Tonnen einen Ueberschuß von 8 Millionen Mark. Wir können danach auf eine allzugute Verzinsung nicht rechnen. ie ermäßigten Kohlenausfuhrtarife sind 1908 aufgehoben und bis heute nicht wieder erneuert worden. Der Landeseisenbahnrat ist aber im November zu der Entscheidung gekommen, daß jetzt wieder eine Ermäßigung, der Tarife eintreten kann. Durch die Aufhebung der ermäßigten Tarife iff die Kohlenausfuhr erheblich zurückgegangen, und das ist für das Saarrevter fast zu einer Kalamität geworden. Daz Saarrevier ist wegen feiner Lage darauf angewiesen, einen großen Tell seiner Produktion ar das Aus- land abzugeben. Das ist voin Landeseisenbahnrat anerkannt worben. Wenn man aber für das Saarrepler die Tarife herabsetzt, so kann man die anderen Reviere, besonders Oberschlesien, nicht unterschiedlich behandeln. Mit dem Abg. Macco halte ich die Anstellungsverhält⸗ nisse der Bergassessoren für verbess-rungẽ bedürftig. An Unserer einzigen Berghochschule, der Bergakademie in Berlin, sollte der Erz— bergbau mehr berüqsichtigt werden, denn unfere Erzgewinnung ist noch mangelhaft. Wenn wir das Kapital dazu aufwenden wollten, würden wir unsere Erzgewinnung steigern können. Während der langen Zeit zwischen dem Assessorexamen und der Anstellung sollten unsere Assessoren sich im Auslande darüber unterrichten.
Abg. Leinert (Soz.): Der Bergbau befindet sich in einer glänzenden Konjunktur. Je glänzender diese Konjunktur aber ist, desto despotischer macht sich die Organisation der Bergherren nach jeder Seite bemerkbar. Die kleineren Berg werksunternehmungen müssen immer mehr der Uebermacht der großen Konzerne weichen. Wir haben seit 1880 40 Bergwerksunternehmungen weniger, obwohl die Zahl der Arbeiter allein im Ruhrgebiet von 80 000 auf 3500900 gestiegen ist. Einige wenigs Unternehmungen beherrschen den Bergbau fast vollständig. Fast 80 Prozent sämtlicher Arbeiter werden in den elf großen Bergwerkskonzernen beschäftigt. Wie bescheiden ist) diesen Großbetrieben gegenüber ver fiskalische Bergwerksbesitz mit seinen vierzehn Schächten. Die Zahl der staatlichen Arbeiter beträgt noch nicht zehnten Teil der Arbeiter jener großen Unternehmungen. Der Ar nachweis des Zechenverbandes, der Bergbauliche Verein und das Kohlensyndikat beberischen einen großen Teil des Handels und der Schiffahrt völlig. Diese Organisationen bilden zusammen einen Staat mit großer Kompetenz und Gewalt. Diese Macht kann nur durch die Enteignung des Privatb sitzes gebrochen werden. Durch den Aüstritt des Fiskus aus dem Kohlenfyndikat hat der Minister das Syndikat ins Unrecht gesetzt, indem er erklärte, daß die Regierung die Erhöhung des Preises fur Hau- brandkohle nicht mit— machen wolle. Das Kohlensyndikat sagt, eine Erhöhung der Kohlenpreise ist nötig, da die Arbeiter höbere Söhne fordern. Aber der Beweis, daß die höheren Preise wirklich in höhere Löhne unmgesetzt werden, ist uns nicht erbracht worden. Der Abgeordnete von Hassell sagt, die konservative Partei sei für das Syndikat, aber sie wünsche, daß die Auswüchse desselben beseitigt werden. Wenn wir ein Syndikat haben, das eine so gewaltige wirtschaft⸗ liche Macht, wie das Kohlensyndikat repcäsentiert, dann sind keine Auswüchse zu beseitigen, dann ist das Syndikat schon ein Auswuchs der ganzen Entwicklung. Wer das Syndikat haben will, muß alles mit in Kauf nehmen, was es mit sich bringt. Duich eine Kartellgesetzgebung sollte ja eine Negelung der Kartelle, Trusts und Syndikate herbeigeführt werden. Die Herren von den Syndi⸗ katen haben seinerzeit, bei einer veranstalteten Enquete, : alle, Praktiken des Syndikats hineinblicken lassen. D Spinzig erklärte vorhin, daß die Kohlenproduktion den ar im Inlande jederzeit decken könne. Gewiß, die Kohlenprodaktion schreitet mehr vorwärts, als der inländische Absatz, aber das geschieht nicht im Interesse der deutschen Beyblkerung. Die billigen Ausfuhrtarife haben noch lange nicht eine Ver— billigung der Kohle im Inlande zur Folge, das Gegenteil wird wahrscheinlich eintreten. Die Herabietzung der Tarise würde weniger den Arbeitern, der deutschen Volkgwirtschaft oder dem Eisenbahnfiskus nutzen als den Bergwerken selbst. Der Abg. Brust hat gesagt, daß die Erhöhung der Kohlenpreise pro Jahr etwa 250 ausmache bei einem Verbrauch von hundert Zentnern; andererseits komme diese Preiserhöhung auch den Ar— beitern wieder zugute in bezug auf die Löhne.
e 1 .
8
Warum werden nicht einige Millionen von dem Ueberschuß der Bergwerke für die Erhöhung der Arbeitslöhne verwandt? Warum haben Sie im vorigen Jahre die Erhöhung der Löhne der Arbeiter nicht be— willigt? Das Kohlensyndikat ist eine außerordentlich gefähr- liche Organisation. Das beweist auch Dr. Keßner in seinem Buche. Warum ist übrigens die Regierung nicht auf die Idee gekommen, auch den Absatz der Kohlen zu monopolisieren? Das Kohlensyndikat geht darauf aus, die gesamten staatlichen Einrichtungen einschließlich der CFisenbahn zu heherrschen. Wir würden es begrüßen, wenn es möglich wäre, den fiskalischen Bergwerksbesitz durch Enseignung der privaten Betriebe zu vergrößern.
Hierauf vertagt sich das Haus.
Persönlich bemerkt
Abg. Bru st (Jentr): Gegenüber dem Abg. Leinert bemerke ich, daß ich ausdrücklich hervorgehoben habe, daß meine Freunde nur dann einer Verteuerung der Hausbrandkohle zustimmen könnten, wenn die Not dazu dränge.
Abg. Leinert (Soz.): Ich habe meinen Ausführungen einen Bericht der „Germania, zugrunde gelegt. Nach demselben muß ich die Aeußerung so verstehen, wie ich es dargelegt habe—
Vizepräsident Dr. Kraufe: Um die g h te des Hauset unbedingt nötig, in der morgigen Sitzung den Bergetat zu erledigen. Andernfalls würden wir zu einer wenig sympathischen Abendsitzung gezwungen sein. Ich schlage Ihnen des? halb vor, die Sitzung morgen um 19 Uhr beginnen zu lassen.
Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 10 Uhr. Bergetat.)
zu fördern, ist es
glich Preußischen Staatsanzeiger.
EE.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßsregeln. Gesundhettsstand und Gang der Volkskrankheiten. (Nach den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, Nr. 9 vom 26. Februar 1913.)
Pest.
Aegypten. Vom J. bis 7. Februar erkrankten 7 (und starben 6) Personen, davon 3 (2) in Gizeh, 3 (1) in Beba, 16 ia Mallawi und je — (l) in Fayunm, Minia und Senures.
Hongkeng. Vom 12. bis 18. Januar 1 tödlich verlaufener Krankheitsfall.
Cholera.
Türkei. Vom 5. bis 12. Februar wurden aus Kartal 29 neue Erkrankungen (mit 6 Todesfällen), darunter 20 (6) unter den Truppen, gemeldet, außerdem aus Kartal 3 und aus Elvine (Bez. Karassi)h 2 Todesfälle vordem erkrankter Personen.
Gelbfieber.
In Bahia vom 24. Januar bis 3. Februar
Pocken. In der Woche vom 16. bis 22. Februar
Deutsches Reich. . Horchheim (Landkreis und Reg⸗Bez.
wurde 1 Erkrankung in Koblenz) festgestellt.
Oesterreich. Vom 2. bis 8. Februar 3 neue Erkrankungen in Triest unter den bosnisch herzegowinischen Rückwanderern.
Griechenland. Im Piräus sind im Jangar 16 Personen an den Pocken erkrankt, und auch in Athen sind laut Mitteilung vom 10. Februar letzthin einige Pockenerkrankungen bekannt geworden. Hongkong. Vom 5. bis 18. Januar 9 Erkrankungen (davon 5 in der Stadt Viktoria) mit 4 Todesfällen.
Fleckfieber.
Oesterreich. Vom 2. bis 8. Februar 104 Erkrankungen in Galtzten.
Bulgarien. Zufolge Mitteilung vom 8 Februar ist unter den türkischen Kriegsgefangenen, die in den verschiedenen Städten des Landes untergebracht sind, das Fleckfieber aufgetreten, besonders stark soll es unter den in Tatar-Bazardschik untergebrachten Ge⸗ sangenen wüten.
Genickstar re.
Preußen. In der Woche vom 9. bis 15. Februar sind 5 Er⸗ krankungen (und 3 Todesfälle) in folgenden Regterungsbezir ken und Kreisen] angezeigt worden: Landespolizeibezirk Berlin 1 1 Stadt Berlin!, Reg. Bez. Arnsberg 1 (1) Hamm Stadt) Magde⸗ burg () Magdeburg, Merseburg J Halle a. S.], Opp eln 1 (1) Königshütte, Po sen 1 Posen Sst.
Oesterreich. Vom 26. Januar bis J. in Kärnten und Böhmen.
Schweiz. Vom 2. bis 8 schaft des Kant. Graubünden.
Griechenland. Im Januar 1 Erkrankung im Piräus.
ö. Spinale Kinderlähmung.
Preußen. In der Woche vom g. bis 15. Februar sind 3 Er⸗ krankungen in folgenden Regterungsbezirken und Kreisen] ge⸗ meldet worden; Cöln 2 1Cöln Stadt!, Schleswig! Susum .
Oester reich. Vom 26 Januar is 1. Februar je 1 Er⸗ krankung in Nieder- und Oberssterreich.
Verschiedene Krankheiten.
Lonstantinopel (9. bis 15. Februar) 9, St. Peterg burg
le; Petersburg 5, folgende niederländischen Orte (12. bis 8. Februar) Alkmaar 2, Losser 1, Dß 4 Eikrankungen; Varizellen Nürnberg 26, Budapest 51, New Jork 133, Wien g9 Erkrankungen; Fleckf lieber: Morkau 1 Todesfall; Oꝛzessa 3, St. Petersburg Erkrankungen; Rückfallfieber: St. Petersburg 1 Erkrankung; Milzbrand: Reg⸗Bez. Düsseldorf Erkrankung; Influenza: Berlin 4, Braunschweig 1, Lübeck 3, Nürnberg 2, Amsterdam 1, Ant⸗ werpen. Kopenhagen je 3, London 24, Moskau g9, New Vork 16, Paris 9, St. Petersburg 6, Prag 2, Stockholm 1 Tobesfälle Nürnberg 60, Kopenhagen 113, Odessa 74, Stockholm 24 Erkrankungen; Genick⸗ starre: Christiania 1, New Jork 3 Todesfälle; Nürnberg, Budapest, Christiania je 1, New Vork 5, Wien ?] Erkrankungen. Mehr als ein Zehntel aller Gestorbenen sst an Scharlach (Durch⸗ schnitt aller deutschen Berichtsorte 18951904: L,O4 C) gestorben in Altenessen, Kattowitz — Erkrankungen wurden gemeldet im Landet⸗ polizeibezirke Berlin 150 (Stadt Berlin S3), in den Reg.⸗Bezirken Arnsberg, Düsseldorf je 135, Oppeln 101, in Rürnberg 21, Hamburg 45, Amsterdam ¶ 2. bis 18. Februar), Budapest je 59, Kopenhagen 40, London Krankenhäufer) 193, New York 283, Odessa 35, Paris 67, St. Petersburg 116, Prag 33, Wien 109; an Diphtherie und Krupp (S965 / 1904: 1620/0) gestorben in Beuthen, Dortmund, Heilbronn, Wanne — Erkrankungen wurden angezeigt im Landespolizeibeztrk Berlin 169 (Stadt Berlin gi), in den Reg. Bezirken Arns⸗ herg 153, Düsseldorf 173, in Hamburg 197, Budapest 24, Christignia 22, Kopenhagen 25, London (Krankenhäuser) 109, New York 338, Paris 60, St. Petersburg 45, Prag 28, Wien 54; an Keuchhusten gestorben in Bromberg, Fürth, Rheydt — Erkrankungen kamen zur Meldung in Kopenhagen 45, London (Kranke nhäuser) 35, New Vork 25, Wien 76. Ferner wurden Erkrankungen angezeigt an: Masern und Rötekn im Reg.⸗Bez. Posen 188, in Nürnberg 94, Hamburg 59, Budap st 124, Kopen⸗ hagen I6, London (Krankenhäufer) 181, New Jork 298, Odessa 26, Paris 259, St. Petersburg 1093, Prag 61, Wien 285; Typhus in New York 21, St. Petersburg 66.
Februar je 1 Erkrankung
Februar 3 Erkrankungen in 1 Ort⸗
—
Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist das Erlöschen der Maul. und Klauenseuche vom Viehhofe zu München am 27. Februar
gemeldet worden.
Handel und Gewerbe.
(Aus den im Reichs amt des Innern zu samm engestellten Nachrichten für Handel, Industrie und Land wirtschaft .)
Winke für Gläubiger bei Konkursen in Italien.
Deutsche Firmen, die bei Konkursen im Amtsbezirk des Kaiser⸗ lichen Generalkonsulats in Neapel, d. h. im festländischen Süd⸗ italien, als Glaͤubiger beteiligt sind, werden gut tun, insbesondere folgende Punkte zu beachten; Eine amtliche Veröffentlichung der Konkun geröffnung findet nicht statt. Es wird nur be jedem Gericht ein fortlaufendes Verzeichnis aller dort eröffneten Kon kurfe geführt, das in der Gerschtsschreiberei (Cancelleria; von Interessen len ein⸗ gesehen werden kann. In der NMapeler Tagegpresse finden sich nur unregelmäßige und unvdollständige Nachrichten über Konkurse. Dagegen haben sich als auch für Süditallen brauchbar und zuverlässig erwiesen die von der Mailaͤnder Tageszeitung II Solos täglich veröffentlichten kurzen Mitteilungen über ahlungseinstellungen in ganz Italien.
, *