andi srfschaff bring! in dieset Beziehung außerordentlich biel un f — Auf Anlkag von Verlrefern ler Parkelen gehen einzeln chlag Schließlich kam andf ir ö 5 ö 9 ; gehen einzeln? selbst M. Votschla tach chließli Regierung 9 . es damit 2 1 ö . K . J tat itel die dget iissio ü . r nr gehn 66 Llebknecht nicht . hide, eg . ⸗ Ü ę z t 2 B E 1 3 9 e ö . Es folgt eine Reihe persönlicher Bemerkungen. lg. Sackberständ igen wntehen, Vöreingenommen eit und Vesan ,

don einem Rückgang, bee, muß man von einem Zusammenbruch der eit kann Ri ; ;

en, . . w er nn. . 16 . 6 , ? 5. . . 6 er , , 65 . aber 5 ) , . . . ier mii n = ! 4 . 9 2 * - ö. ö ͤ ührt, Vortre nfalls auf. diese Sr. Er ; Uicht zehrt hat. Ich bedauere das ebenfalls, militärtscher Sachverstä ͤ ĩ 6. . S

. e ne een und die Hebung der deutschen Viehzucht als eine . sonst bil er mich nicht 9 mißverstehen können. Immerhin Beruf k 3 . ict. ö. ist von zum Deutsch en Neichs anzeiger und Sd öniglich Preußi chen taatsanzeiger. größten bat e fen Pflichten bezeichnet, zu deren Erfüllung stelle ich dankbar fest, daß Fer Reichskansler sich darüber klar ist, gekriegt. Es handelt sich also bloß inen Verl n t

er auch scharfe Maßnahmen für notwendig erklärt. Wohin wären wir daß er bon den bürgerlichen Parteien ein Mißtrauensvotum bekommen Bie Einwände, die der Staats sekretã 1 32 n,. gem ö 13 D l

9st gekommen, wenn der teich'kansls? 150 den Vorschlägen des hat. Ich habe dann gesagt. wir vermissen, daß der Reichskanzler sich feinen eigenen Worten totstechen. Dr Je rr, . kann ich, mii Berlin, Sonnabend, den DVeʒember

Bundes der Landwirte gefolgt ware? Der volle Jusammenbru, der zicht. dit. , des Abg. Fehrenbach angeeignet hat, daß auch „von Sachverflän digen und auch don Mig ö de; Zuz ehung 6 . m, / . , . . e m e e .

dutschen Eandwirtschaft wäre das Ergebnis gewesen, das beweist die das Militär dem Sesetze untersteht. Ich habe'nicht, wie der Reichs, fich durch ihre Beteiligung an kenn el e , * ö.

) ach⸗

Statistik. Wir sehen jetzt Deutschland sich 4 einem Ausfuhrland für kanzler meinte, gesagt, daß der Reichskanzler ungesetzliche Vorgänge kundig gezeigt haben!“. Das ist ja gerade die Empfehlung, die anf (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Getreide entwickeln, wir sehen einen erschreckenden Rückgang der deut⸗ beschönigt und verteidigt hätte, sondern ich habe gefagt, daß i ö ĩ s. Kc . 6. . ) s h gesagt, daß in uns Liebknecht in erster Reihe Anwendung findet. Es liegt hier also ein

Meine Herren, die Verhandlungen haben schließlich ihren Ab⸗ ü. . 9 ,,, als i ,,, K das Vertrauen erschüttert worden ist a der Reichskanzler der oberf schluß gefund st kurz bevor der Zusammentritt der Kommisst glücklich war, ob die Erledigung der Geschäfte dadurch gewinnen

cht; wir balen, wenn unter ᷣ der Körne 33 en erschütter st. de vkanzler der oherste vollkommener Widerspruch vor. Nat zit ! ihn ge nnden n, mn, bennrree,e,,, n, es 3 liegt J , , , n n, ,, , ,,, n, m, , ae Sen ze se kenia ve üäüendee Bs be ne ter; Lib, ee, de, d la, , n e, e, e,.

1d. 1j usland, und w e ch 50 0. hr⸗ Ver Reichs „irrt, wenn er meint, ich hätte gesagt, kö d ; exhetz . ; . 366 ᷣ ̃ ; 8 , n, ,, , m, m, , , ,, . . . d,, .

prämie drauf. Der Großgrundbesitz ist jetzt ganz auf den Saisonbetrieb er wolle das Recht nicht schützen, sondern ich habe gesagt, 4 2 . ß . 6 Deutsche Tageszeitung aus, Fraktionen bitten lassen, sich durch je zwei, und die kleineren, sich hat, Herr Noete ab, in diese einzutreten, da meinerseits die 2 ug der Abg. Ledebour üher die Verfassungsmäßigkeit der vom Reichstag zu mit ausländischn Arbeitern eingerichtet; über kurz oder lang niuß und anzler, hat in digsem Punkte beim Schutz des Rechtes bersagt — und strafe wegen Em gp . . . Wie lingefe re heit, buch ein Mütlied in der ommission vertreten zu lassen, und habe dann des Herrn Pr. Liebtnecht nicht zugestanden worden war. Uämiitelbar fahle, samissios geen a l ien ,,, . . 6. I. erleben, denn auch der einzige dann das halte ich aufrecht. ich sage gong nicht . . . 26 ö. ere gn neinerseits Vorschläge über die in Betracht kommenden Fraktionsmit⸗ darauf erhielt ich ein Schreiben der Fraktion folgenden Inhalts: n . ö. . 3 . ö 2 66 . hafen ei g h d, ö . ö 5. er, V6 ö Der g Drz David hat Ich gegen einen seiner Mirarbeller, dem er eg t nn ige ssider gemacht, und zwar lediglich unter dem Gesichtepunkt der befonderen Eurer Exzellenz erwidere ich auf das Schreiben vom 8. No⸗ 3 . ; 6 . 4 w . a,, ö Diese aber scheiterte bisher an dem Widerstand der konservativen daß ich den Antag err , ind g. i r n. pie, k . mit, Festungs haft, also mit custgdia honesta, von Ralifikationen für die in der Rüstungslieferungskommission zu er— vember 1913 ergebenst, daß die Fraktion der Sozialdemokratie des Berunfungerecht sich vorbehalte. Indem auch die Solialdemokratie Kreise, die unter Führung von Oldenburgs dem Kanzler schon beim nekinnen herab etz veranlaßt hätte. J , . k ,,, 9 wen . ö nn, . lernen Fragen; besondeis lag mir darnn, dielemgen herren ang k ö. . . , ö ö . : . . a. n ,,, lone innen, w 18 — Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen zu entsenden, da den Boden des Reichskanzlers. Dangch hat, der Reichstag das Vor- den einzelnen Fraktionen zu gewinnen, welche als Referenten ihrer ission zur Prüfung Rüstungslief gen z senden, da , .

. . . 6 — ⸗ ersten Versuch den schärfsten Widerstand ö Man könne bemerken, daß ich den Antrag weder gestellt, noch unterschrieben habe. Bismarck nach dem Zeugnis des Professors Delbrück plante, indem e . ö ö ; 2 J ö ö Rolqhs 9 og 0 IJ 8 H z Staats⸗ . ö . ; . . ? ] Ftaktlonen zum Heeres und Marineetat mit den Verhaͤltnissen dieser der Herr Reichskanzler entgegen der Erklärung des Herrn Staate, (inch Lis Berufungsschtelben der Mitelieder zu unterzeichnen.

den Domänenpächter und Großgrundbesitzer auch als politischen Faktor Abg. Dr. Da vid (Soz): Das habe ich nicht behauptet. die Reichsverfassung gewaltfam ändern wollte. Zuruf des Abg. v. Hal — 1. * 60 ) ö s. 6 . * 1 . Va em. 2 * ö 2 2 R J 1 z . sekretärs des Reichkamts des Innern in der Sitzung vom 23. April Wir kennen ja die Bescheidenheit des Reichskanzlers, aber für so be— er ledi

nicht entbehren. Das ist das eigentliche Moti di ĩ ; ö , . ; ; Potenzen ist der konservative e auf ö ne g fe. ie i mn ren . ist damals namentlich abgestinmt worden, und Qrer, Halem, Ihre Geschichtskenntnis reicht nicht an Serig heran. Gtats und den früheren Verhandlungen in der Budgetkommission be— ; . 2 ĩ 3. zu erhalten. Ausgerechnet von der kartellierten Schwerindustrie und n 66 , . in dieser namentlichen Abstimmung dafür ge,. ch führe das hier nur an, damit meln Freung Liebknecht den Gendssen unders vertraut waren. 1913, daß die Wünsche der Parteien bel der Besetzung der Kom. scheiden halten wir ihn doch nicht, daß er lediglich dieses Unter⸗ bon dem Bunde der Landwirte foll nun der deutfche Mittel tand ge. Rimmt, a s mein Vorwurf st wohl begründet. Dizmarck mit auf die Anklagebank ziehen kann. Die Fraktion en. ö. mission Berücksichtigung finden sollen, es abgelehnt hat, den einen schreibungsrecht für sich beansprucht. Er hat vielmehr sofort Witer—= rettet werden! Das ist geradezu die verkehrte Welt. Wir hoffen, aß s;. Abg. Behrens (wirtsch. Vgg); Ich habe nicht bestritten, da— . einen Hrief des Direttors Lewald mt der kurzen Mitteilung, Auf dieser Grundlage habe ich mich, wie schon gesagt, mit sämt⸗ ber ben dan be, mn, e, ,,,, in Vorschlag ge, Pröch dagegen erheben lassen, dat der eichotag die Miel er sich dem gegenüber im Volke der gesunde Gedanke doch durchfetzen wird. hit gestimmt zu habe Ich tat dies aber nur, um das Juftände— 4. 26 3 . Feammissten betuien e. Wir konnten uns das n ht ge. lichen übrigen Fraklionen verständigt, und zwar nicht so, meine Herren, wann ethernet, wegen ge, mmissten errsmt, (urüf. der heiner hate me. JJ n, ge rn michele sche Ommen der ganzen, Heichsversiche rungs ordnung nicht zu verhindern. 6 . . , . unserer Ehre und als Vertreter der Reichz= 5 die Fraktionen meine Vorschlage ohne weiteres durchweg akseptiert brachten Herren Reichstagsabgeordneten in die Kommission zu gesagt, daß er die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder Wahlkreises darf ich die Behandlung der braunschweigischen . . . 1 J ,,, J Di. . ö 3 Kö n . a. n d h ktlonsvorsi . hab h ih scut E = bern . . 9 ngesch . K 26. . . . W in ein anderes Licht rücken, als es bisher geschehen ist. Man hätte Ab , . ö aß ich ihn nicht kö Rechte ,,,, uber n Gern . 1 . ö. die . JJ Unsere Fraktion ist der Ansicht, daß diese Ablehnung des von ,, . 6. ohne jede i nenn. 66 können, in Braunschweig hätte sich lediglich eine Föylle' am zu k 4 . Das ist . eine merkwürdige Art, Wat neulich der Abg. rende ; in bezug auf i. e ere ger . . . . ung in Ruhe üer das Für und uns vorgeschlagenen Mitglieds durch den Herrn Reichskanzler auf ine, ,,, 2 . an , ,, bene Hofe abgespielt, es gebe dokt niemand, der nicht von Jubel über die zwar nicht , ist, wenn man ihn sagte, gilt uch hier. Wir müssen die Rechte des deutschen hrt Wider der einzelnen Persönlichkeiten unterhallen und ung dann über eine Verletzung eines bisher vom Reichstag geübten Rechts Re ger f . e Zursickweisung ; gegen diese Antastung verteidigen. Was unz weiter paffleren kann die von mir zu berufenden Herren geeinigt. Bloß bei den Verhand— hinausgeht.“ erfolgt ist. Wäre das nicht der Fall, dann könnte er jeden nehmen, wen er wollte. Er hätte also das Ernennungsrecht wie bei den Be⸗

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eingetretenen Aenderungen erfüllt wäre. Der Reichskanzler sagte, der ; ; ĩ Es folgt die Beratung der Interpellation kann morgen dem Jen d selbst den National H it . b . k . ö g m Zentrum und selbst den Nationalliberalen passteren. lungen mit Ihnen, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), haben (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) al . ö amten, ohne eventuelle Gründe angeben zu müssen. Nur diese Kon⸗

Braunschweiger wäre ein kerndeutscher Mann. Das ist richtig. K

unsch 1w r Mann. Das g. Kern⸗ .

deutsche und Sozialbemokraten liegen nicht soweit ausei e UlIbrecht ie nd Genossen: di . . ; ozia demon 9 h izeinander, wie ! ) oz) und Genossen; Es handelt sich um die Verteidigung eines berei ü Schwieriakei ͤ ä

an ö ö. . Ma t , . ; die gung eines bereits ausgeübten, zu— ich Schwierigkeiten ergeben. Als mein Unterstaatsselretär an den ᷣ ; . . . man zu behaupten pflegt; Braunschweig hat drei Mandate zu vergeben, J „W eshalb ist entgegen der Zusicherung des Herrn Staatssekre⸗ gestandenen und neuerdings vom Staattsekretär und vom deer n; . . ;. ö . ⸗ he. ; ; Meine Herren, ich stelle noch einmal fest, es handelt sich hier zession ift dem Reichstag gemacht worden. Die endgültige und bon denen hören zwei den Sozialdemokraten. Eine Aera der tärs des Innern in der Sißung des Reichstags vom 23. April 1913, ausdrücklich zugesicherten Rechtes. Die Ehre des Parlamentes gebietet berrn Voisitzenen Ihrer Fraktion herantrat und ihm in nicht um ein dem Reichstag nach der Verfassung zustehendes oder Entscheidung hat sich der Reickskanzler vorbehalten. Daher kon ( 5 3 1 * ᷓ 2 2 33 . 9 . — 3 9 3 131 n ⸗. . R ö . 2 — ? 8 ö 3 2 . ö em * 168 9 I endes ) 8 chelbB6üun 76 19 telt Stanls ö. 76 * Prosperität in Braunschweig ist jetzt höchstens für Hoflieferanten daß von dem Herrn Reichskanzler die Wünsche der Parteien bei es, dieses Recht nicht preiszugeben. meinem Namen den Vorschlag machte, die Herren Abgg. engt tts Hit, mn barhg, nen, wle . . berharrt zenteiert sich jetzt de. Strest tage darum; Waren die Gründe der b . 1 les T. 6 n üöynlke 1 ber Ubel haupt . ,,, h h 2 * ⸗ 8 235 Noske und Dr. Südekum in die Kommission zu berufen, die mir ge⸗ e. Hh . . ‚ , ö. =. Zurückweisung des Abg. Liebknecht sachlicher Natur? Es läßt der Reichltag gar nicht mehr in Frage, sondern lediglich die Fraktion, fich nicht leugnen, däß in diesem Falle niemand über die

und Kammerherten eingetreten. Das Recht in Braunschweig ist nack Hesetzung der Kommissi Prüf per Hi ö zer getreten. D Braunsch ) Sesetzun . nission zur Prüfung der Rüstungslieferungen ) 6 31 gelöst Res p r ; Manig. Ber! si ig inde s . . . . 9 ' j e *

6. J gelt stzn Festem haben mir vom Regie⸗ e ien hig n. linden sollen, der von der sozigldemokratischen! Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretaͤr des eignet erschlenen als Referenten für Heer- und Marineetat — (Abge⸗ , . ö J sei . . ganz loyale . ö. Liebknecht nicht als Mitglied in die Innern Dr. Delbrück: grdneter Ledebour: Ueber die Eignung entscheiden wir! Sehr die ich vergeblich gebeten hatte, sich mit mir über die Entsendung materielle Berechtigung der Gründe im unklaren sein kann, und daß J ö W m az die * un es Fü Bis Komn ) erusen w en? ö . dn ; — ebe 1 Agnu 1 — Sehr F . D . 12 . n ; ö. 5 ꝛ 326 . daß . V. die Zerstörung k 4 ö. * ö. ö 8 . 1 kö. ; . Meine Herren! Die Interpellation sieht et ; . 33. H ,, von zwei Mitgliedern in die Kommission zu verständigen. sie sachlichen Erwägungen entsprangen. Er hat vor allem von einer Welfenfond . . ens vün che wie stimmt dazu der Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich auf Befragen 2. ö . n sieht einen Widerspruch richtig! bei den Sozialdemokraten.) — Was Sie zu entschelden haben, , , eden welche Gründe so0 stark hervorgekretenen prononzierten Person absehen wollen. Welfenfonds, der zum Teil sogar dem landwirtschaftlichen Minifterium des Präsidenten zu t h . , , h. zwischen der Erklärung, die ich am 23. April d. J. im Auftr 6 Ledebour, steht ja jetzt nicht zur Erörterung, sondern Sie Nun ist ferner an mich die Frage gerichtet worden, welche Gründe Beltane md ele! aterielle ich ein ideelles fein (Ab u Gebote stand? Jedenfalls ist die Erklärung der Regierung eigent— “ Hräsidenten zur sofortigen Beantwortung der Interpellation 8 Reichs k ö. e mich veranlaßt hätten, die Berufung des Herrn Abg. Dr. Liebknecht aß Inter? nn en n,, zieh JJ , . . bereit. ; errn Reichskanzlers hier abgegeben habe, und meiner Weigerung wünschen zu wissen, welche Stellungnahme ich zu der Sache einnehme. m 1 9 ; sstor ö le . . ö. . . ö 66 . 3g desd o ur; Ideelle . soll Bie Regierung vor allem ,, . i , ,, he YValtung gegenuüh ö . ; vo r sozi krati Trat; ; ; ö ö 6 in die Kommission abzulehnen. Meine Herren Vertreter haben diese aben! Der Abg. Liebknecht als Verteidiger hat si ich dem Welfentum. Fine merkwürdig Wendung ging vor sich, als plötz= Zur Begründung der Interpellation erhält das . . . soꝛialdemolratischen Fraltion hierzu bestimmten Herrn Ich habe die Herren aus den Gründen, die ich eben angeführt habe, ö . . . ö 6 . d ö . . ,, . lich ö. . K und Verhg tatung erfolgte. Diejenigen, Wort der . Dr. Liebknecht in die Kommission zur Prüfung der Rüstungt⸗ für besonders geeignet gehalten. Es handelt sich um eine Kommisston, k . Abg. i,. pe e. , 4 . hat 6 die D 2 abe are ine . 8 15 ; R 2 134 s 21 1 ö h . — ö 49 ie l 1 9 J — vieder⸗ 9. . . ö . . 1 ö ö . . . . K des braun⸗ Abg. Tedehour (Soz.): Wir haben diese Frage gestellt, weil lieferungen zu berufen. Meine Herren, ein solcher Widerspruch be⸗ die ich im Namen des Herrn Reichskanzlers zu berufen hatte. (Sehr dedebonr hat sie , ich mich erlnnenn . 3. ö bloß in dem betreffenden Falle für nicht geeignet gehalten, den HJ . die sich dieser An. 2 ung burch das Verhalten der Regierung in unsern Nechten benach, steht nicht. (Lachen bei den Sozlaldemokraten.) . nichtig! rechts.) gegeben. Ich möchte, dazu aber noch, folgendes ten: Untersuchungszweck zu erfüllen. (Abg. Ledebour: Die Kom⸗ . 95 in en preußischen Antrag im Bundes at teiligt fühlen, und well wir es für unsere Pflicht halten, nicht bloß Meine Herren, am 23. April stand hie ichst ei . Die Rüstungslieferungskommission soll nicht etwa eine —maission ist kein Gericht) Gewiß ist sie kein Gericht, das ö JJ ö . esl fn er Isen Wet, gontern Ken anten ett. sozialdemokratischen gialllon zur nn. . , Darauf hat der Herr Voꝛsitzende der sotialdemokratischen Fraktion vision des gerichtlichen Verfahrens im Kruppprozeß vornehmen — inen Spruch fällt; aher haben Sie, noch nie etwas von einem . ö m, gn eennge, r batte eg Jich noch „Angriss, der auf eine Beseitigung eines bereis vom Reichsta— z der die Einsetzung einer szba aliener Mitteiluna mi bricht ssen, die Fraktioꝛ . J a ss ur 13. u ß J ,,,, Untersuchungtzrichter gehört? Und hier sollen unbefangene Unter⸗ beguemer machen köhngn. Es ist, ogar staatsrechtlich die Vehguptung zusgeübten und notwendigen Rechtes hinausgeht, J Enquetekommission in der Weise wünschte, wie derartige Kommissionen . , ,, , lt der verfangen, nung knfare Hihi mn ö ber die g uftinde n R . . , , ö. . bei der Ginverleibung Hannoperg in Preußen ist Ihnen ja allen, bekannt, daß der Anlaß zu dem Beschlußß de; in parlamentarisch regierten Ländern eingesetzt werden. Ich hab babe heschlofen, an Stelle des Herrn Abg. Dr. Südekunm den Herrn völligen. Widerspruch stehen — sohdern die Kommüssion soll den ge stellt werken. Hictaug ergibt fich, daß der Staats sekretär . . n dal en . 1 Jö Welfen Rei cota ge auf Einsetzung dieser Kommission ausgegangen sft von den diesen Antrag zunäͤchst als mit dem Geiste und dem Wortlau? ge. Abg. Dr,. Liebknecht in die Kommsston ju entsenden. Es ist darauf Kompler von überwiegend wirtschaftlichen Fragen erörtern, die mit die Grenzen seiner Zuständigkeit nicht äberschrltten, bat, 26 eb e ,, . J . unf ö ĩ äber Gerben frfctelinn gen, in ,der, Ftistuns, Verfa fung undereinbär bekämpft. Ez lo ö , sosort seitens meines Vertreters eingewendet worden, daß der Herr dem Verfahren unserer Heeres, und Marineperwaltung bel der Ver- und deß wir nicht sagen können, daß. in Rechte des Neich;

8 * w 8 3 . ö J . * ö. 9 . 9 . J J ff z ⸗ sgꝛ alt 6 , ö Budgetkommission v J , . Alg Liebknecht doch wohl nickt geelgnet sel, in die Kommission be, gebung von Lieferuugen zfusammenhängen und Lie im Schoße der tages ein sgtiffen erden und daß der, faz dem t atze mn, aber es würde sich schon einer find Der K . aattleben höchst, bedenklich sind. Die Ver— or, welche den Herrn Relchskanzler er— ; rufe erden, d in einer sehr prononzierten Weise als Anksäge Fa er f ö. ,, , . . ein gerechter ist. Nun ist es ja immer schön, wenn kraft des Ge⸗ , . e n eng, Der Kranprinz ist der Sache suchung liegt nahe, daß ich auf alle Einzelheiten dieser Koörruptsons. suchte, eine Kommisston einzuberufen, der auch vom Reichst rufen zu werden, da er in einer sehr prononzierten Welse als Ankläger Sudgetkommssion wiederholt Gegenstand von Erörterungen gewesen

ᷣ ⸗ eichstag aufgetreten sei und deshalb in der Kommission nicht mitarbeiten könne, sind, jetzt aber auf einer breiteren, mehr grundsätzlichen Grundlage, erde

viel näher gekommen als der Reichskanzler. Cigentümlich war die erscheinun ingeh ⸗ ; f I t Reich GEigentü ; gen eingehen werde, besonders da ich weiß, da ll ewählte Mit sen Besckh u d n ch v n ii Meinung des braunschweigischen Bevollmächtigten, daß sich . danach le . ö daß he gewählte glleder angehbren sollten. Auch gegen diese Antrag j fen sei, unb n und infl ihre Beschlüss zdies Budget ss öglich wa han soll 9 ; . 7 chien, daß dieses Unternehmergeschwür ausgemerzt wird. habe ich Bedenken geäußert, die spejiell darauf . . ö . 3. k ö . 9. . . . ö 6 6 ne. , . assen. bei hat mein H Vertr ausdrücklich darau W abei, was Natur der Dinge liegt, auch Fragen wie die z ; ö. it ei D a — l 0 enn dabei, was in der Natur der Dinge liegt, auch Fragen wie die ru die ganze Aktion mit einem

w

es nach den Grundsätzen der Legitimität vollzogen habe. Die Stadt ber ich muß Si fü zu ̃ ; , 1 muß Sie leider für heute enttäu S spater ö 3 ̃ f . cheut en. Sie werden später jeden⸗ ö 26. ö tand ö unter dem Schutze des Reiches, bis falls noch gründlicher Gelegenheit . daz N ruppg r,. ö daß es bei einer solchen Kommission, die nur bon dem Herrn Reichs⸗ ; ⸗ . . ,,, . 1 . . . ö. ö ö ung . ausgequetscht zu sehzn. Der Anstoß dieser Untersuchung ist auz, kaniler berufen werden könne, bedenklich sei, dem Reichstag ein Mit sewicsen taß Is meänerseits sorgfähtig vermicben worten fi, taufmännische Srionage, das Schmiergeldetunhwesen and deral, er, Yiißertfn geendet hat. Der Abg. Liebtnech; hat nicht nur vos einem zog. gene Diamantenherz ö . a. ñ . jn bie Genmnzf r s en, 6. 34 ö. mie , n, , , ,,, Mißerfolg, geendet hat. Der Abg. Lieb ner bt nur d Revolution auf den Thron gekommen; sein Brupher 3 reh r ,,, meinem Freunde Lieblnecht ven bestimmungsrecht in der Weise einzuräumen, daß er an der Wahl der ö. , . . ö angeh grige örtert werden, so ist es jedenfalls erwünscht, daß diese Sachen mit Panama, son dern auch von der ymptomatischen Bedeutung die ler Vor⸗ Und er wurde durch Bundesratsbeschluß auf den Thron gehoben. Die hat als guter Pattiot im K ö . Mitglieder teilnähme. Im Anschlusse daran babe ich dann erklärt Herren angehören sollten, Personen zu berufen, die Firmen angehören, kühler Nüchternheit und minder temperamentvoll erörtert werden, als gänge gesprochen; gegen zer diesen großen Werten ist 6 Resultat x 336. - * . . 1 6. , n, . , . 2 h 2 = 2 6 che J 1a R aystiͤ w azliafe ] 19 266 3 IJin 3 ej 11 1 *. 1.1. 8 . ö. ) ö 845 mon; ußero D tlie ze zügig, und auch em tief *. Wel en artei in Braun schmeig hat lich aufgelöst, weil sie jetzt keinen unseres Stagtgweseng bas gekan, waz für ihn J 35 . daß der Herr Reichskanzler bereit sei, aus Vertretern der beteiligten die bek Rüstungilieferungen irgendwie bettiligt sind, sei es auch nur der Herr Abg. Dr. Liebknecht die Krupp-Affäre hier in diesem hohen ö arb n,. ern k ,,, ; iz igs ittei : ö ; . 3 Aufsichtsrats führe da r ꝛ — p : ; . ; ; ; e Volke rd diese Empfindun endi eworde J J . etz plötzlich welfisch schleunigst Mitteilung der zuftändigen Instanz, dem damaligen Herrn Ressorts und aus geeigneten Sachberständigen cine , n , durch dle Stellung eines Aufsichtsrats. Ich führe das an, melne Hause behandelt hat — meines Erachtens nicht zum Vorteil der e nf pe ö. ö ö,, 9 . . worde n n ihn eine Konkurrer ach Kriegsminist ; ĩ ,, . n . ; J ; . ami ie mne it wel zorgfalt ich be * ö ; ö. w . ; w ö ö. Hönne, Man hat zent ben lhre n , e e renne , a, , zur Weiterberfolgung er Angelegenheit gemacht. bilden und in diese eine entsprechende Zahl von Mitgliedern des Derten, damit Sie daraus entnehmen, mit welcher Sorgfalt ich be. Sache und nicht zum Vorteil des deutschen Vaterlandes. (Sehr fahren hat gerade den entgegengefetzten Eindruck bervorgernfen, es uf cinen Herzog habt. Die Braun che er haben en geecht en ,,, e en, 6 . nachdem Reichstags zu berufen, wobel die Wünsche der Parteien Berscsicht n strebt gewesen bin, in dieser Kommission ein gänzlich unparteilsches richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) war viel zu welt angelegt. Ais polttischer Geaner hätte ich ja das 4 2 . . 16 de, , . Raben ( Di . 1chllng ar 4 M 9m 3ß 8 . 6 . ) gu . . 2233 . e dr te en * 9 ; ; No cß 164 8 iber 3 fr oir o 81 inste Schad ( ö . . noch schlimmer ist al das peu! Liebknecht hier im Reichstage die k . finden sollten. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) en Forum für die Entscheidung der zu erbrternden Fragen zu gewinnen. Meine Herren, der Herr Abg. Liebknecht hat die 3 ,,,, . . . ische. Der braunschweigische Landtag kann als eine Volksvertrétun J . ö. . . . . . l . 5 ,, . ö. ; ,, , . genießen; aber in Wahrheit we s sehr betrübend, daß zar nicht anerkannt ,,, J , . . J Der Reichstag ist dann dazu ge, Herren, diese Zusage konnte in dem Zusammenhange mit den voraug— Es hat darauf der Herr Vorsitzende Ihrer Fraktion meinem ihm bekannt gewordenen Tatsachen, die die Annahme berechtigten, ganze Vorgehen in diesem Grade der Unterlagen enthehrte. Auch smabentuntz müßte ja die Verfassung zu Recht beftchen, die der ver, wie, K , ,, rsucht gegangenen Ausführungen nur den Sinn haben daß der Herr Vertreter gesagt, die Fraktion habe es so beschlossen und daß von der Firma Krupp Beamte des Kriegeministeriums bestochen ich will nicht auf den Krrpp. Prozeß, in aller NI oführli keit ö 3 S* ] ö . ö , 6 r⸗ . g = ; érun Je 93 z z ö . 2 4 / s 2 * . n 3 Rr; J . ,,,, ; . 3 j , Sar erden ' ⸗ . . mung 2s Ab . . . kriebene Herzog Karl den Braunschweigern gegeben hat, in der auch Komm missioin einzusetzen. Ich . . ö ö ine Reichskanzler jwar berelt sei, über die Auswahl der zu könne davon nicht abgehen; im übrigen sti meine waren, dem Herrn Kriegsminister zur welteren Verfolgung übergeben. kö . . k Abg. . Das allgemeine Wahlrecht versprechen war. Wir hätten ja auch eine trag ein, den wir Xingebracht haben! de' rin genen rmris, berufenden Abgeordnet ᷣ rakti in Annahme irrig daß der Herr. Abg. Liebknecht nicht Das ist nicht nur das gute Recht, sondern das ist die Pflicht des aber das , er, Volksabstimmung stattfinden lassen können, wie sie Bismarck 9 ,,, haben, und der eine parlamentarische * geordneten mit den Fraktionen in Verbindung ; ; ; , . Das ist nicht nur das gute Recht, sondern das ist die Pflicht de zu erwarten haben. Mit Befriedigung haben wir festgestellt, , . , at KJ . ö . durch Gesetz das Recht, eidliche Zeugen., lu treten (Widerspruch bei den Sonlaldemokraten), daß mit aller Unparteilichleit und sachlich in der Kommission Herrn Abg. Liebknecht gewesen, und niemand wird mit ihm darüber aß der Kiebktnechtsche Vorwurf, daß kieser Fall von sompto— . ; : L , , ar. T ral dle 19 ngen ye s⸗ s. 3 / zorha 845 84 2 Ben Sort spèe . ü ; . 9. ⸗ . . . . , . 3 . ö. 6 3. . . a . „Himmeldonnerwetterpolitik. sind in Braunschweig in dollem wurde w , Der 6. , er aber weder dem Reichstag noch gar einer einzelnen verhandeln würde. (Sehr wahr! bei den Soialdemokraten. Meine rechten. Der Herr Abg. Liebknecht hat aber, während das ge— matischer Bedeutung, daß ein inner Fans in der Schwer 66 . Da arbeitet die Polizei immer gleich mit dem Säbel. Verwahrung dagegen eniegte daß der ö i m fehr Fraktlon, wie das jetzt die sorialdemokratische Fraktion verlangt, einen derten, ih bitte auf die Form der Antwort, die ich bekommen habe, richtliche Verfahren darüber schwebte, und obwohl er wußte, We ne. r fn nen, , Ich hoffe, daß es 8 euen ? g die Sf fan j . . , . 1 ö eich dle ; 1 II it⸗ 5. = . ! w z ö s. . '. 2 1 . . 9 . 9 39 ö ci . 2 . . . zedauerlicherwei ind allerding ei n alle u k in i. e ö , ö slleder in diele RömmisFsion bincin wählen follte. Im Jahrg UH ift entscheidenden Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommisston ein wohl zu achten. Ich stand nach dieser Erklärung nicht mehr einem daß dieses Verfahren schwebte, hier im Reichstage in dieses Ver— worder, Lber die keinerlei Schleier gejoten. werden soll. . ö. . n hi . . . fn ,. , erden und die Regierung räumen könne. (3wischenruf bei den Sozialdemokraten: Gin Muster Wunsche der sozialdemokratlschen Fraktion gegenüber, den ich hätte fahren eingegriffen (Hört, hört! rechls, und er hat das meiner r fit, ef mn ene ,,,, , 3 ⸗ . , , . ! ar. Vi . ⸗ — 49 e 8 jep Re ssz 397 5 ; en, . 5 * ; ö tz! . 1 J 2 ö . ö ĩ 66. . anf Enn 661 ing ur e stieren gegen die uns angehelrate len Kinder! ,, . GJ ö. ö beispiel für Sophistik! Verdrehung) — Meine Herren, hier wird berücksichtigen können, sondern einer Forderung lsehr richtig! Ansicht nach in einer Form getan, zu der ihn das ihm bekannte wir müssen , derartige Dinge . einzeln 3. ; 2 k 1 Men, ge n. ) ö — ; 5 p. . 63 ö. ö 9 . ; i , n. ahn e, ; t . a x Ahg. Kopsch (fortschr. Velksp: Der Abg. Dr. Oertel hat dis Reichsregierung keine Bedenken erhoben, jetzt ö ö mir der Porwurf einer Verdrehung gemacht. Gs ist möglich, daß Sie . . den drundsäß. Tatsachen material nicht berechtigte, Er bat von einem Panama. . ,,, , ö . . . . K ,,, s D- —w— 1. — 21 ; . 6 1 1 2 8 r c ch / * 2 J 1 i. 2 ( . 3 6 . 3 1 fe * ⸗ 3 w. ; ; ä org ) en sin uch ge ; e st. 6 j f stan lich gestern mit Aeußerungen beschäftigt, die ich im Louisenstädtischen behauptet der Staats setretãr, daß verfassungsrechtliche Bedenken dem meine Erklärungen anderg aufgefaßt haben, als ich sie gemeint habe, lichen Standpunkt des Herrn Reichskanzlers preis, der deutschen Industrie gesprochen, während die inzwischen ab⸗ a ö. an,, . des Abg Lich knecht? in allen feinen . ö * )J V aa. 83 . 6 211: * j 9 als 341.2 * ö. ö 5 3 . ? ö ö . . ; ö. 2 9 1 5 . ö ö f , , . . ö ; er 2 E11 ; 119 8 Shi ge hei Ce ot. Tie brnt n 1 ell hö, 6 hat, ausgeführt, die fortschrittliche i f sreh, . hat der Rejchskanzler Fürst Bülow das aber ich muß mich gegen den Vorwurf der Verdrehung mit aller . zugeben, wie ich ihn in der Sitzung vom 23. April hier f t. geschloffsenen, mit einer außcerordentlichen Gründlichkeit (Sehr Folgen sehr schwere Schäbigungen oder mindestens sehr cwere Ge— . ( Har gl ben 3 len 6 ö V Mitte des w ö . ö . Entschiedenheit wehren. (Bravo h ö. gelegt hatte. (A1Abg. Ledebour: Wortklauberel! — Glocke des Prän richtig! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten) vor der vollen fahren für unsere gesamte Industrie e e gt. Die je Schäden er⸗ ; . er Dr. Oertel hat in recht, daß ich die ruhige ; — gte n zu lassen. zamals wurde 8 . d 36a. , , ,,,, ,, ftrecken fich nicht nur auf unser henmischez Wirischaftswesen d und fachliche Form dieses Beschlusses anerkannt, habe, aber seine X in das freie Ermessen des Reichstageg geftelst, die Mitglieder der Nun hat der Heir Abg. Ledebour in der Stellungnahme des 59 ö . Deffentlichtei geführten gerichtlichen Verhandlungen ergeben haben. nd 2 Gindruck . 3 2 (. nell Jö. Worte erregen den . als wenn zwischen meinen Ausführungen eln zu ernennen. Es war da nicht die Rede Lon einem Herrn Reichskanzlers, wie ich sie eben stizziert habe, ferner einen Melne Herren, ich habe mich trotzdem weiter bemüht, mit den daß zwar Bestechungen untergeordneter Organe des Kriegs. auf Grund derartiger Anzellen im einzetnen Fall eine so tief= c yy. 8 8 * , . . . é z 2 . z . ' h 9 ö 3 ᷣ e — 1 12 2 = e . *. . . = . 5 m. U — 1 d ge,, 4 1 3 8e 1 ⸗ 3. J we em Hause irgend⸗ . i . . von Bischöfen um, Widerspruch gefunden zu dem Verhalten deg Herrn Reichskanzlers Herten von der sozialdemokratischen Fraktion zu elner Verständigung ministerlums stattgefunden hatten, die inzwischen ihre strafrechtliche gehende, bis in die letzten Wurzeln des Wirtschaftslebeng führende 198 9 ö . = e * 41 1 3 ö ꝛ d i f J 5 1nas 8 2 5j 5 o 8 1st Ie 9 J stersucht zus ? ic 0 reel Seschs ge a mn, mer ge . er te funf nl Sie szum Gund zr . 6 a,, 36. , werden. Fürsten Bülow bei Gelegenheit der Zusammensetzung der Kommission zu gelangen, weil ich den Wunsch hatte, ste an den Verhandlungen Sähne gefunden haben, daß aber keineswegs Zustände vorlagen, die Untersuchung anzustellen, auch dg ,, ö. = . ö ! 86 8 * —— 2D — ö 3 h . 9 ? 8 6 9 2 DO f. . j 2 J . J 2 c z . 4 * 1 21 24 221 . ntorsi . * 9 90 1e 9 n 28 hätte darauf himpeisen müssen, daß ich bedauert habe, daß die Falle auch Machterweiterungsgelüste bewiefen. Der Sr fer n im Jahre 1905st, bei der der Herr Reichskanzler ausdrücklich der Kommission zu beteiligen, nicht etwa well ich die Besorgnis die Bezeichnung Panama“ rechtfertigen können (sehr richtig! a n,, , , 3. , . ö 2 F ( ? 06 354 2 I —=— ‚ — 2 1 * 2 1 d 1001 1 ' . — r . . 2 n h ) fahr. 90 aue el e Bett 2 3 . ) Industrigratsbeschlüsse nicht in den Vordergrund gestellt haben, daß 1 verlas dann Ine Erklärung des Reichskagzlers, wonach Ve— die in die Kommission zu berufenden Mitglieder des Reichstages von hätte, daß die Kommission nicht auch ohne ihre Mitwirkung unbe — Unruhe bei den Sozlaldemokraten, eine Bezelchnung, dle niffe über den ibsatzꝰ der Waren, Bezugsquellen, Preise, technische 2 29 1 r 53 . 2 C. * z 2171 2. 1 ö *. . 6 . 4 . 2426 6 1 * 1 7 . 5 * 1 2 * 1 29 z ö 26. . . in,, 2 . z a . . . dd . 1 . , . geltend ,, ,. daß der diesem hat wählen lassen. Der Herr Abg. Ledebour hat aug der . fangen, gründlich und sachgemäß ihres Amtes walten würde, sondern im Auslande die Auffassung erweckt hat, als wenn in unserer, in Gehelmnisse ufw. ausgedeckt werden. Daß ein derartiges Verfahren R. . Aablich Was die schneller . lieder dieser ihle ĩ e ] it Rim ; ; sz . n ñ . ; t em mestr i Auslande abschreckend wirkt, ist siche artige Sinae s Rechtsprechung betrifft, so hat der , r ,,, . gegen ertlarte fich der DJ. ö Tatsache, daß dies geschehen sei, hergeleitet, daß der Herr Reichs mit Rüchsicht auf die Arbeiten der Budgetkommission, der ja die der ganzen Welt geachteten und berühmten, Waffenindustrie un⸗ in Aus lande , . ist sicher. . ge⸗ Ech ) . ha t lch . iUlrg, 1e 2 ' 10 e . 1 1 f ' * 1 . . ,,. r a* 5012 . . 93 o. ; Rejaun es Auslar 8, mi 31 ĩ ye d ö a. , . GJ er er. in,, . ö kanzler ein Recht des Reichstags, in dieser Weise bei der Bildung der Verhandlungen der Kommission in erster Linie als Grundlage ihrer erträgliche, skandalßse Zustände bestünden. Diese Ausführungen 6 e ,, ,,. . r . leschluß Aießlich die Einführung der Rechtsfähigkeit der Berufs . sollte, und in die auch eine entsprechende Zahl bon Mit. Kommission mitzuwirken, anerkannt habe. Auch diese Ausführungen Erörterungen über den Heer⸗ und Marlneetat dienen sollen. Im Ver⸗ waren nach dem Material, das, wie wir aus dem Prozeß . , haben, tichten fich un m ge, m,, Wr e, , i a e , . . Partei . . ö ö sollte, und wobei treffen nicht zu. Ich habe bereits bei der früheren Debatte vom lauf der Verhandlungen ist den Herren von der Sozialdemokramie seitens entnehmen können, dem Herrn Abg. Liebknecht zugänglich war, nicht haben nicht diejenige Ruhe, diczenige Selbftbeherrschung und in en J J ẽ Vrsch⸗Vuncerscher He ? ; usch ( en ] . wer * 3 F 3 z ; 2. . . ö 85 ö ; . ̃ n. . i . . , nn , . ⸗ a, e. = . w, . . ere . . , d, gen, . Eigen 4 i . , 23. April darauf hingewiesen, daß die Bildung gemischter Kommissionen meines Vertreters auch erklärt worden, daß ich keine Bedenken hätte, begründet; sie waren aber in hohem Maße geeignet, die Allgemein ,,, 1. ö. wir , . . . 2 ö. . (. 1 . 9 a . ‚ . . 114 = 6 . ö . 2 1 1E 6 2 2 - 1 * g . 21 . . 6. 261 6 ö . . de its ze Wi a9 e en ist ür gen e nen esu ö . 6 Aenderung des Strafgesetzbuches habe ich in der betreffenden Ver, beanstandet, sondern alle, Parfejen haben fich kereit erffärt auf in der Reichsverfassung nicht vorgesehen ist, daß, wenn derartige herrn Dr. Liebknecht als Sachrverständigen — nicht, wie der Herr Abg. heit und unser Ansehen im Auslande schwer zu sschädigen. , u i an land . honyorig 6 j einzelne Ver⸗ sammlung selbst n , . haber das Vorgehen gegen den Terro— .. Kommission einzugehen. Aber ich möchte betonen, daß der Kommissionen gebildet werden, es in das freie Ermessen des Herrn Ledebour, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt hat, in die Meine Herren, ich glaube, man wird es im Lande verstehen, wenn an nn , IId iht Küßeg Jn Ren elehen gilt 2 — 91 n s 8 g ö NMeichè 2 z ö 83 91 . 5 * . * — ö 2 121 ö ö 2 3 . ö ; unge n . es YM 1 6. da. . 5 K a. , . . K . hateia quch . ser auf die bon der Regierung horgeschlagene Form Reichskanzlers gestellt ist, wie er diese Kommissionen zusammensetzen Kommission zu berufen — sondern vor der Kommission als Sach, ich den Wunsch gehabt habe, nicht den Herrn Abg. Liebknecht, sondern der Satz: quisquis präsumitur Bonns, das hesst, jeder gilt so lange diebe tanzler den esellschastlichen und wirtschaftlichen Boykott 5 Romimnissien eingegangen ist, nicht auf das Recht verzichtet hat, will, und daß die in ei zslakeitgars̃ verständigen bren. f bei den Sosialdemokraten: das ist ja ein anderes der zahlreichen sachkundigen Mitglieder der sozialdemo« als gut, bls ibm das Gegenteil nachgewiesen ist. Das gilt natur- verurteilt, wie den Boykott auf der Arbeitsstätte. Die Herren werben bei anderen Gelegenheiten Kommissionen mit einsetzen zu helf einem Falle aus Zweckmäßlgkeitsgründen, die ich gen zu hören utuf be z j e z sach 9 g z 1 6 hn ] 2 ) , . . N We g ⸗ ) 83 36 ö 8 2 mi] emnsetzen ju helsen. ö 1 ö ich! 61 ; ) ‚ 9 ö. 10 S 7 9 ; ; ö ö. . w 5 gemäß auch Krupp und seiner Verwaltung gegenüber, die so lang wohl verstanden haben, daß diese Worte gerade an die Adreffe der Die Reichsregierung hat aber nicht um Vorschläge erfucht. scnt nn nicht kenne, jugelafsene Wahl der. Mitglleder durch den Reichstag . Nein, meine Herren, das ist ö gie. Die Sachver. ö Fraktion in der Rüstungslieferungskonumission zu sehen. ö . bewahrt, in ihrer perffest hen Integrität nicht ändigen werden nach Entschließung des Herrn Reichskanzlers vor der (Braxo! rechts.) , ,,, ist. Wir haben in dieser Sache nicht denjenigen Widerstand ge⸗

Derren auf der Lechten Seite gingen. Wir verurteilen jeben Boykott sich selbst die ihr genehmen Herren auß den Frattlone g. nicht geeignet ist, ein R Der. : Welte gingen. e d oyk. ; n heragus⸗ z eln Recht deg Reichstags, derartige Wahlen vorzu⸗ in irgendeiner Form. Ich bitte, daher den Abg. Oertel, mit der gesucht; schon das ist ein Widerspruch zu ihre ĩ ᷓ nehmen, ir ĩ ü / Kommissi 6 ihre ch diese bei den von i 5 . 5 ; urg c nötigen Ausführlichkeit und Gründlichkeit zu zilieren, damit kein sprechen. Wir haben aus Anlaß , nn, J . , . for . . . ,,,, Auf Antrag des Abg. Haase (Soz.) findet eine Besprechung it Ter , ef wan te. Ich erblicke darin ein Zeichen falsches Bild entsteht. betreffender Vorgänge beschloffen, ein soiches Verfahren ab uwel . tun haben allerdings in der Verhandlung bom 23. April d. J. mmulierenden Vorschlägen gewürdigt. Insofern besteht ein Unter, der Interpellation statt. . Niers fit? w e, Wir laffen uns zu sehr Aßg. Dr. Derte! (okens]: So gerne ich jeden Wunsch des und, nf sererfeitsß die eigneten Perloner' gus! neren? ehen! berschiedene Redner, auch aus den bürgerlichen Partelen, meiner . ab lemand alg Mitglied in die Kommission berufen oder als Abg. Schiffer Mang de burg El: Der Abg. Ledebour de' jcer Heschulelgung ng Vockehorn Ligen. Die Narwostit it Abg. Kopsch erfülle, so kann ich doch nicht hier seine Rede in ganzer 6, Unsere Wahl, fiel auf Noske, der akzeptiert wurde, Melnung, daß der Wahl der Kommlsstongmitglieder durch den achderständiger gehört wird. schloß Keine Ausführungen a n m an den Reichstag, an nicht bloßs ber unk gehdefen, sondern auch bel der Heerecbermrastung, . K — 6 . 3. . Mir stand ein . e , . . rn nsgleen he t ö. Fluß Reichstag rechtliche und verfassungsmäßige Bedenken entgegenstünden, Nun ist nicht bloß seitens des Herrn Ledebour, sondern unser Gefühl für Hecht, Würde und Ehre. Der Abg. Tedebour mag sonst hätte sich der Kriegsminister 1 6 Abg. 26 ü. zung, und ich habe gle g e ese 2 he . w . ; k 3 überzeu sei ß ein se er Ay z J ine Stelle gewandt; ) uc! j Abg. * 4 nicht 3. wäre, ö. be e er, g , 'em d, ne, nn . staaiserhaltende und patrigtische Tätigkeit 9 ae ne e , Ehlereter; ties attignen kahen fich aker, wie ich dariiber an. k en des Prese die BerichmungHachretktärtiget. bentmgelr en, gern . 5 . . te eng 3 . e, ö. ier ae 1 err 1 al. kiereseethen, wag füt zcsen Punkt besonderg wichtig ws! Den Ale? Futwickeln konnte. Auf Liebkacht wolte man abcr, trotz stenkän S'kenne, in dent Bestreben, praktische Arbeit zu leisten, über diese worden. Des ist, wenn man den Begriff „Sachverstähdiger ; keene che src enim sööesnehel:; ü m de Crtlapng in Rr Heilung in anderer Hern Kcbrash— gar hat in der e, nn felber gesagt, er wisf weht, daß . an denen auch er teilgenommen hat, sich durch. Meinungsderschledenheit hinweggesetzt, und ich habe mit keiner der anderen im engeren Sinne faßt, ja zutreffend. Aber, meine Herren, unserer Macht sseht. Mit derselten Porsicht müssen wir aber da, wo Ich habe die Peinliche , daß wir durch Nervosität ver- er elnigen seiner Frakllongfreunts nichs ingineh mes fagz, aber n. ö ö. t ein . Gs ist gesggi worden, er sollte voreingenommen Fraktionen irgendwelche Schwrerigkeiten gehabt, eln Einvernehmen es entspricht den Gepflogenheiten derartiger Kommissionen, wir die Achtung unserer Rechte beanspruchen, auch die Rechte der ver, seitet worden sind, nicht diejrnige Widerstandskraft aufzubieten, die werde bart sargen, daß fein: Ptenhung in ber Frakfto nrchtesegt eder efangen sein, weil er zuerst diese Sache aufgerollt hätte. Anders über dle in die Kommt ; daß . Mein I bundeten Regierungen prüfen, und wo wir die für berechtig- halten, auch man solchen allgemeinen Behauptungen entgegenstellen muß. Ich it Hanen ja lber biefen Punkt nch Keiser er,, sagten, er hätte eine prononhterte Itestung cin genommene, ge ie. e Kommission zu berufenden Mitglieder herzustellen. man Personen, deren Sachkunde man schätzt, deren Meinung man e. ,. 1 3. n . . . tig fe . schöpfe aus dlesen Vorgange Tie Hoffhung, dan wir aut ihm lernen Innern die Klingen kreuzen. ließ ihn für ung gerade als besonderg geeignet erscheinen. Hat nicht . zu böten wünscht, die aber in gewissem Sinne Interessenten sind, . ö em ee. , 6. Sie fre, des Innern werden, und daß wir, wenn derarlige Dinge sich wiederholen werden, Damit schließt die erste Lesung des Reichs haushaltgetats 2 . . , in der Kruppsache eine prononzierte , . Fottsetzung in der Zweiten Beilage] . nicht in die Kommission berust, sondern durch die Kommission hören und des Reiche kan ler liegt. Es handelt sich hier lediglich um eine Rechts⸗ uicht in denselben Fehler verfallen. Wir werden ähnlichen Mit- . . h ! ö en ennoch hat ihn die Reichereglerung als affeptabe läßt. (Zuruf bei den Soßialdemoklaten) Darauf komme ich nachher. J froge. Ob es besonders taktisch war, den Abg. Liebrnecht auszuschalten, teilungen des Abg. Liebkaecht wohl mit Ernst, aber mit einer gewissen