Petition 1 werden könnte. Die Frauen sind sich selbst in dieser Frage nicht einig; die Mehrzahl von ihnen würde das Stimm⸗ recht als ein e . ik betrachten. Es sollte bloß ein Witz sein, wenn der Abg. Cohn meinte, durch eine Kabinettsorder könnte das Vahlrecht der Frauen eingeführt werden. Das wäre ein Staats stteich. Jede Abänderung des bestehenden Wahlrechts ist ein Rütteln an dem Testehenden Gesetz, eine Beschränkung der Rechte der jetzigen Wähler. Meine Partei hat sich den Bestrebungen der Frauen stets sehr entgegenkommend gezeigt. Wir haben dies bei dem B. G. B. beim Eherecht usw. bewiesen. Wir werden darin fortfahren. Wir wünschen, daß die Frauen sich kulturell, wirtschaftlich und national immer weiter entwickeln. Aber wir müssen sagen, daß wir das politische Frauenwahlrecht nicht tragen können. Was soll denn die Ueberweisung

Petition an den Reichskanzler zur Kenntnisnahme? Es ist eigentlich nur eine höfliche Form der Ablehnung. Im Lande könnte aber diese Stellungnahme die Agitation für das Frauenstimmrecht be⸗ günstigen, und das möchte ich nicht. Ich bleibe auf dem Beschluß von oh stehen und werde für den Antrag der Konservativen stimmen.

Abg. Meyer k (nl): Die überwiegende Mehrheit

einer Fraktion wird für den Uebergang zur Tagesordnung stimmen. wollen den Frauen gern eine Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf sozialem Gebiete zugestehen, aber auf den politischen Gebieten können itt ihnen die verlangte Konze ffion 66 machen. Es ist gewiß zu ige b nicht selbständigen Frauen eine Einwirkung bei den Handwerkskammern zu . ist, aber zur vollen Gleich— ing der Frauen mit den Männern in politischer Beziehung unsere Zus 8 nmung zu geben, sind wir nicht in der Lage.

Abg. 3. G ohn Nordha ausen: Die bürgerlichen Parteien haben also für die Petition alle sonst nicht viel übrig. Ein wirkliches J, ,. haben bisher die Frauen nur auf einem einzigen sozial⸗ politischen Gebiete, nämlich bei den Krankenkassen; und auch dieses Recht hat lediglich die unausgesetzte Agitation der Sozialdemokraten errungen. In allen Ländern des Frauenstimmrechts hat sich die Wirksamkeit der k bei der Bekämpfung des Alkoholismus ganz besonders segensreich erwiesen. Ueber den von mir empfohlenen „Staatsstreich“ brauche ich mich wohl mit den Abg. Dr. Bell und Dr. Arendt nicht weiter auseinanderzusetzen.

Abg. Dr. Bell; Der Vorredner hat doch, wohl etwas unvor— sichtig, bon einer Kabine ts order, also von einem Staats streich ge⸗ sprochen. Ich habe meinerseits mich nur dagegen . daß man so schlankweg mit einem Husarenritt in das Parlament einbricht, um das . durchzusetzen. Auf kulturellem, sozialeni und a aftlichem Gebiete wird hoffentlich die Mitwirkung der Frauen in immer i n Maße gefördert werden.

Damit schließt die Diskussion.

Nach einer persönlichen Bemerküng des Abg. Dr. Arendt

(Rp.) wird der Antrag der Sozialdemokraten Abgelel nt; dafür stimmt a, etwa die Hälfte der Fortschrittspartei. Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Die Petition des Verbandes der Männervereine zur Bekämpfung der öffentlichen Un ttl ichkeit wegen Aufnahme von Bestimmungen über postlagernde Sendungen in die Postordnung soll dem Reichs⸗ kanzler zur Ker intnisnahme überwiesen werden. Ein Antrag Spahn Gentr.) geht auf Ue berwei sung zur Berücksichtigung.

Abg. Dr. Marcour Gentr.): Leider hat die Reichspostver⸗ waltung noch immer sich nicht ö gesehen, dem Mißbrauch, der gerade auch durch die Jugend mit postlagernden Sendungen getrieben wird, und den sittlichen Gefahren, die sich daran knüpfen, durch ent e, Anordnungen zu steuern. Sie hat erklären lassen, die kReichspostverwaltung sei keine Erziehungsanstalt und könne die Sittlichkeit weder fördern, noch schädigen. Gewiß ist die Post kein Institut zur Förderung der Sittlichkeit, aber noch viel weniger eines zur Ge fa hrdung der Sittlichkeit oder gar zur Förderung der Unsitt— lichkeit. Im Staate New York und in der Schweiz sind Anordnungen in Kraft, wie sie von den Petenten verlangt werden, nämlich, daß diese Sendungen stets die volle Adresse des Empfängers tragen sollen und nut gegen Vorzeigen einer Postausweiskarte ausgehändigt werden dürfen. . wird doch nicht behaupten wollen, daß der Ver⸗ kehr unter einer solchen Maßregel zu leiden haben würde; die Post würde sich ja damit geradezu ein Armutszeugnis ausstellen, wenn sie sich V2 erklärte, zu leisten, was andere Staaten leisten. Rehmen Sie unsern Antrag an, Sie werden sich dadurch den Dank von Tausenden von Eltern verdienen.

Entgegen dem KRommission sant rage beschließt das Haus gegen die Stimmen der gesamten Linken nach dem Antrage Spahn.

Der Hotelier Unger in Burg bei Magdeburg beschwert sich, daß über fein Lokal unmittelbar nach der vorjährigen Reichstagswahl der Militärboykott verhängt worden sei, weil er als Vorsitzender des ört— lichen Vereins der Gastwirte, der dem Deutschen Gastwirtsverbande angehört, in einigen Wählerpersammlungen seine Berufsinteressen vertreten und vor der Wahl eines konservativen Kandidaten gewarnt habe, da die konservative Partei in Steuerfragen eine Stellung ein— genommen habe, durch die sich weite Erwerbskreise schwer ge— schädigt und benachteiligt fühlen. Der Petent will der Sozialdemo⸗ kratie durchaus ferne stehen, in seinem Lokal auch keine sozialistischen Zeitungen ausliegen haben. Seine Versuche, das Militärverbot wieder iufz uheben, sind vom Regimentskom ö indeür, vom Generalkommanoo und vom Krieg sministerium abgelehnt worden. Das Verbot ist jedoch, wie der Kommissar der Militã n,. in der Kommission erklärt . seit dem 24. Juli 1912 aufgehoben.

Die Kommission schlägt vor, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Thiele ö kritisiert das Vorgehen der Militärver⸗ waltung als ungesetzlich und verwe ilt darauf, daß ähnliche Fälle auch in Sachsen vorgekommen . Jahr für Jahn werden über den Nilitãärbovkott. Beschwerden geführk, ohne daf es beffer geworden sei. In Ilmenau sei ein Gastwirt boykottiert worden, weil er in einem sozialdemokratischen Blatt inseriert habe: Militärkonze rt! Vize⸗ präsident Dove: Wir haben es hier nur mit einem Spe ialfalle zu tun; andere Fälle können Sie beim Militäretat vorb eat, aber nicht hier.) München, Stuttgart d andere Orte kennen den Militärbohkott nicht. Habe deswegen die Disziplin gelitten? Man habe es hier lediglich mit einer Ueberhebung und Anmaßung des Militärs zu tun. Niemand werde die Militäwwerwaltung für so dumm halten, daß sie glauben könne, mit derartigen Maßregeln der Sozialdemokratie Abbruch zu tun. Es könne doch nicht so weiter— gehen, daß jeder beliebige Reuter oder sonstige Oberst einfach sagen könne: LEtat c'est moi. (Vizepräsident Dove: Die Petition stammt aus Burg, sie hat mit Zabern nichts zu tun.)

Generalmajor Wild von Hohenborn: Es lag vor den Reichstagswahlen der Verdacht vor, daß in dem Lokale des Wirts Unger Soldaten diszitplins schädigenden inflüssen ausgesetzt würden. Vr halb wurde sein Lokal verboten. Dieses Verbot ging von dem Harnisonkommando aus. Das Kriegsmmnisterium hat den Unger nicht abschlägig beschieden. Das Generalkommando war bei der Angelegen⸗ heit nicht beteiligt worden. Da diese Instanz vorläufig zuständig war, wurde die Eingabe vom Kriegsministerium dorthin abgegeben. Das Generalkommando lehnte das Gesuch ab. Eine Entscheidung des Kriegsministeriums r htl, da gegen diesen Bescheid nit Einspruch erhoben wurde. Es ist unzutreffend, daß das Verbot aus politischen Rücksichten ver ingt wurde. Niemals verbietet eine Militärbehörde ein Lokal, weil je nand seinem Rechte entsprechend sich bei der Wahl so oder so betätigt. Der springende Punkt ist lediglich die disziplin⸗ . Wirkung, der die Soldaten ausgesetzt sind. Die politische Richtung des Inhabers des Lokals ist dabei gleichgültig. Die Sache ist dann weiter gegangen und schließlich ist das Verbot aufgehoben n, . Irgend welche Bedingungen sind an diese Rücknahme nicht geknüpft worden. Der Wirt Unger hat sein früheres Verhalten be⸗ bauert. Bei der Gelegenheit möchte ich konstatieren, daß alles, was am 19. Juli Generalleutnant Wandel bezüglich der orkommnisse bei der Wahl des Abg. Haupt hier gesagt⸗ hat, . zutreffend ist, auch a , . er halben Tonne Bier. Der Vorredner sprach von mili⸗

irischem 8 ünkel, Ueberhebung, An maßung, unlauterem Wettbewerb, Hal effet der Militärverwaltung, und es wurde dazu noch Sehr richtig!

— ich brauche Interesse der 1.

ich wiederhole, es . egt ja a ilar auf der Hand. staaten beklage auch ich diese Vermögenszuwachssteuer in jeder Be— ziehung; aber ich habe es für ein nobile offleium gehalten, auch die schwersten Opfer auf sich zu nehmen, wenn sie notwendig sind, um die Stärke und Unabhängigkeit der Nation zu verbürgen. (Lebhafter Bei⸗ fall bei 8 ,

Nationalliberalen wie auch das Zentrum bei der eisten Lesung die allerschwersten Bedenken gegen die Regierungsvorlage erhoben haben. Diese beiden Parteien wollten den Umweg über die Einzelstaaten in keiner Beziehung; sie erhoben auch schwere Bedenken gegen das Siche⸗ rungsgesetz. Ihre Haltung war durchaus unfreundlich. Und die fort⸗ schrittliche Volkspartei und die Sozialdemokratie lehnten natürlich die RNegierungsdorlage von vornherein schlankweg ab. sich die Konserbativen des Reichstags zu der e, , , . in der ersten Lesung gestellt? Herr Graf Westarp, der der konservativen Partei war, erklärte, daß seine Freunde zwar nicht ein⸗ sehen könnten, weshalb neben dem Wehrbeitrag noch eine Besitzsteuer eingebracht würde; er meinte, die Verpflichtung, die die hen een Regierungen bei der lex Bassermann⸗Erzberger eingegangen seien, s durch den Wehrbeitrag ganz abgelöst. man sich im Bundesrat nicht hat bekennen können. damaligen Ausführungen des Grafen bermißt, wie wir sonst das Geld hätten erlangen können. Westarp erklärte sich mit dem Umweg über die Einzelstaaten einver⸗ erklärte die Regierungsvorlage für die . aus geeignete M Widerspruch Herren, lassen Sie mich nur zu Ende kommen: aber er erllart. daß das ö für die Konservativen unannehmbar sei. Er sagte, meine Herren:

Meine Herren, diesem Andrang haben sich doch auch die Kon— sewativen im Reichstage nicht entzogen. i die Herr Abg. Dr. von Heydebrand am Damals sagte det Hett Abg. Dr.

Ich habe keine Veranlassung, darauf noch näher einzugehen. . . Ich will nur nochmal wieder wiederholen, esinnung nicht treffen wollen. Ein Der Boykott ist eine wirt- Das Verbot des Vokals ist eine uns und sie wird

Schonung aus⸗

* HJ diefe Äusdrücke nur festnageln. (Sehr richtigh Herdorhe eben, daß wir die politische ; .

ott existiert überhau schaftlich⸗ politische . aufgezwungene Maßtegel, um die Disziplin zu schütze von uns nur im äußersten Falle mit aller nur billigen Auch einzelne Woh nungen werden nut im Notfalle verboten, wo es im Interesse der lig nicht anders geht.

Abg. ö hiele (Soz): ö sziplinschãd igung gelegen hat. Ri ld voWn Hohe

Tisziplinschädigung ö Die höhere Mi lin hd e hat dann leinen 3. eine . eintreten zu lassen.

Sch pflin (Soz ): Wirtes ohne Einfluß e Bei der Be tung des Mil rem, . wir keine i Kriegsministerium . in der e. ist es ia e ist die ö. , . bezieht

Militãärboy - r. 9. Nodember 1911 gesprochen hat.

von Heydebrand: Meine Herren, das habe ich hier im Namen meiner sämt⸗ lichen politischen Freunde zu erklären, daß win bereit sind, wenn Land und unsere Ehre es fordern, nicht bloß die Opfer zu bringen an Blut, sondern auch an Gut. (Hört, hört! links) Und auf einen Zuruf von der linken Seite fuhr Dr. von Heydebrand ß! Und wenn es von uns geforde Einnahmequellen nicht vorliegen, mögen der Besitzenden auf den Altar des Vaterlan hört! links.) Aber es soll das Ve

Und wie haben

Ich möchte zunächst namens meiner politi ian . ul große Bedauern aussprechen über die schwere pꝛeußischen Vaterlandes in diesen es gelingen wird, sind, nach Möglich keit zu abe, bg. Vin (le über den Eingriff geklagt, der durch die Sommers in das Gebiet der Einzel Wir abe dem zugestimmt, i auch für Preußen 6uf dem

Gs ist uns nicht mitgeteilt worden, die Stunde und das Wortführer der

Jatastrohhe Tagen getroffen unden, die da ges schlag⸗ n worden s

Teil unseres

Ob ein be fünde n

werner alm gjor ᷣ das kann allein

, g des staaten gemacht worden ift. daß wir sowohl für das . der Verfassung stehen und die Ver assung hoch halten. der Auffassung,; daß das, was im vo griger me bleiben wird. an é Stellung in der Frage Im April v. nuch das Reich ausgesprochen tag hatten beantragt, daß mögenszuwachs steuer ausgenommen werden sollte. — stag einer E thschaftestẽuer er , Reichstags erfolg rungen des damaligen Reichskanzlers Erbschaftssteuer ö. 3 ö. . und Deszendenten . ge werden sollte. derselben . verlassen worden. Sommer ihre

rt wird und die nötigen Es ist neu, daß die politische Ge⸗ sind wir auch bereit, das Ver⸗

ie ,, sein e. Das ist eine Ansicht,

Ich habe bei den Westarp auch einen .

sinn . 3.

Sommer geschaffen worden er Finann minister hat seine -. zu begründen versuch J. hat er sich selbst 3 gegen eine direkte . . run ng Meine politischen Freund e Erbschaftsbesteuerung von

9 — 3 er Lebenden sein, nicht it cine Ausne

Der Urheber auf die ich dann die ilitãa Sehr richtig! bei . . ö 6 ich 832 Hire anfei gegenüber ist man 8 , Tag bestehen, Man boykotti erl

Di n, igung . / / ebenso gut weiß wie Sie, daß man

wegen der Erbschaftssteuer verschiedener Meinung sein kann. Aber der Meinung sind wir, daß, nachdem wir gesehen haben, daß Jahre lang hier eine Kluft sich aufgetan hat mer . 4 chaft und es zu einem Streit ge ko mmen e bürgerliche Gesellschaft gespalten war

freisinnigen Grundlage 6 soll . nur eine n i g dauernd .

hatte freilich der Reich s die Zustimmung des wir, vorher g Hinblick auf die Erklär der 3. i, . verhangt worden 5. weiteren Besitzsteuerbestimmungen des Gesetzentwurfs über die Aenderungen des Finanzwesens können nun aber unsere Zustimmung Wir können es nicht für richtig halten, daß den Vor⸗

schriften, die die Einzelstaaten zur Aufbringung des auf sie entfallen— den Anteils von 1Ü25 A6 pro Kopf der Bevölkerung verpflichten, der Zusatz hinzugefügt wird, daß am 1. April 1916 in denjenigen Einzel⸗ staaten, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ein Besitzsteuer⸗

gesetz in Kraft treten soll. Meine Herren, ich habe mir nun erlaubt, vorhin darzulegen, d ganze Reihe von Bundesstaaten dieses Sicherungsgesetz eine ganz unmöglich war, Regierungsvorlage herben gt

ist dann aher feierli che Erkle e get ö is es, daß die, k eigene Vorlage so schwach v ig . ware n die . über die , der derbi te

dann 3 wĩr unsere as San geht en die 4 ie Ii . über.

a betrifft nicht finden.

Wande . e. . ig mn fung der ge lten .

. Teil Milderungen.

Volkslebens, ein neuer Streit entfacht werden

Vaterlandes neue Kluft dieser Art aufgetan, . wenn eine nationale Tat daraus geboren werden soll.

In Konsequenz dieser Anschauungen konservative Partei des Reichstages k gestimmt (Sehr richtig! im e allgemeine, den verschiedenen Besitzformen gerecht werdende Be— ieh len erung im Reiche forderte.

; war es communis opinio geworden, daß Besitzsteuer eingeführt werden sollte, Ansichten über die Formen dieser Besitzsteuer weit auseinander gingen. Bekanntlich waren in dieser Beziehung bei der ͤ trages Bassermann⸗Erzberger die Ansichten der Konservativen ; s und von denen der Nationalliberalen weit Also diese Verschiedenheit bestand. Bassermann-Erzberger sollte eine Besteuerung des Besitzes durch das Reich erfolgen, auch wenn das Reich kein neues Geld bedurfte. varen doch die verbündeten Regierungen, Wehrvorlage des Jahres 1913 mit ihrem enormen Geldbedarf kam, absolut gezwungen, in erster Linie den Besitz mitanzugreifen (Sehr richtig! links) — ganz abgesehen von den übrigen Erwägungen, welche Weg hinwiesen.

Formen einer allgemeinen Besitzsteuer standen denn Daß eine reine Reichsbermögens⸗ gien in, kommensteuer unmöglich war, das stand von vornherein f der Reichsschatzsekretär haben sich über die Gründe,

diese Steuern sprechen, sie absolut ausschließen, im Reichstage aus⸗ führlich ausgesprochen, und diese Gründe werden ja unzweifelhaft von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses nicht angefochten werden. Am nächsten hätte — meine Herren, was ich jetzt sage, das sage ich ganz ohne Polemik — unzweifelhaft eine Wiedervorlage der Aszen⸗ denten und Deszendentenerbschaftssteuer gelegen. Dann wären wir wenigstens nicht über den Rahmen Meine Herren, ich

ff , nder K mission be tragt ,,, als Material.

Durch Verschärfung and ergewerbe

der ee iden ö. iber: . war die Selling ah . von e e. ein direkt unterbunden. Polizeibeamte . dann rer f verfahren und sogar die polstis ö. Betreffenden nachprüfen; direkt auf das Wandergewerbe s gegen seine Auswüchse wenden. nge sthnürt werden.

r richtig! bei den Kons.)

stimmmm zen 3 a, die für den Antrag

se, der größere Teil 4. stanr d .. dem 2 Irst al Kompromiß ö n und man annahm, daß nunmehr auf andere Weise eine He rte ir wi hrung, nn,, kennte hat auch dieser Teil dem l hat sich der K. . , i si ꝛ schaftssteuer uj ; 3 5 nmen ist, wird die der Fraktion auch in eiter ,,, nur . mehr i. a, Einstimmig werden sollte, d mehr ausreichen und auf ö dies auf dem Ummege, über die a ,,. geschel Hand bleiben m a n und ron zwei per e ben nen Seiten in Anspruch genommen werden können. Jahre 1909 haben wir einstimmig in der Kommis sion beantragt, 150 Millionen d

, . 2 zesteuerung a e nn, Ein 3 eil der kö Vir können uns nur t t 9

Das Hauflergewẽ rb e darf nicht weiter Uebrigens haben wir ja ine Kommissien für derung der Gewerbeordnung eingeset etzt, die über diese Fragen

verhandeln und sich hoffentlich in unserem

Der Kemmissionsantrag wird angenommen und darauf ie Fortsetzung der kommissionsberichte auf Mitt woch 1 Uhr vertagt.

Ueberzeugung des

nicht mehr zi Kompromiß z 6 dem etzt aber dur e. durch die Vermögenszuma achostener einzuführen,

e Notwendigkeit war, Hnbeer . ö. die nachherige

und daß es Sinne entscheiden wird. wenn auch die S g ; so klar zum e Sicherung wurde uns von der konserpativen e, .

s gleich im ersten Momente als unannehmbar bezeichnet. Das war 33 keine freundliche Aufnahme des So stellte sich heraus, d Deutschen Reichspartei — die Bedenken gegen das Gesetz h servativen das Stück aus der e erung pacfage her ig schlag das wir unbedingt brauchten.

Meine Herren, nun hat sich diese ablehnende Haltung des Reichs⸗ tages im Laufe der weiteren Verhandlungen verschärft, wobei — ich will die Sache absolut darstellen, wie sie sich tatsächlich zugetragen hat Reichstage ihren Widerspruch gegen das

6. Beratung des Beratung der 3 dire 1 366 nicht

Regierungsentwurfs! 63 ö. griffen we . muß,

daß — vielleicht abge—⸗ . ö. die

ehr richtig! links.) ehen von der

Aber nach der nich .

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 13. Januar 1914, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) in der gestrigen

Besitz zu erfassen e Ein elstaate n aufgebracht werden sollten. ice , nin der Ei s ist j l ,, abgegeben worden, s V m en ener

daß, Um en

Beginn der lummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Staats— Rechnungsjahr 1914 gegnet auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen . Abg Winckler (kons.) der

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! führungen des Herrn Vorredners vorwegnehmen. Winckler hat seine und seiner Freunde Unzufriedenheit mit den Er— Staatssekretärs des Innern über die Arbeits—⸗ Meine Herren,

Ueber den auf denselben . . ö here untrrete n. des Finanzmini t

E ale en,

— die Konservativen im Sicherungsgesetz allerdings langsam abschwächten. also) — Jawohl, meine Herren, aber die Konservativen stellten dann immer noch die weitere Bedingung, daß Besteuerung des Kindeserbes unter allen Umständen herausgestrichen würde. (Hört, hört! links.) Wenn das geschah, war dieses Sicherungs⸗ gesetz für diejenigen Bundesstaaten, die es brauchten, inhaltlich wesen⸗ Das sind Fragen, die wir im Bundesrat sehr ausführ⸗ Sicherungsgesetz mit Ausschluß des

zukunft seitens genszuwachssteue Ane fi! tungs , , Wehrbeitragsgesetz soll . der e n , des Grund . , .

ert zugrunde gelegt werden, statt des ö r ja die Regel bildet, wenn in ab ght arer Zeit an oder forstwirtschaftliche läuterung zu dem Gesetz enthält diese . te. aan; deni . denn im Gesetz heißt es, wenn sie d Zwecke genutzt werden. Ir soll man nicht

Zuruf rechts: N Ausdehnung

nun zu Gebote? nicht erfolgen werde.

haushaltsetats für das

. gegen aus dem Sicherungsgesetz die

führungen des der gemeine

Ich möchte zunächst ein Speziale aus den Aus—

Der Herr Abg. los geworden.

lich seinerzeit erörtert haben: ein Erbes bedeutete nichts.

Also auch in dem letzten kritischen Moment haben doch die Kon— servativen des Reichstags nicht der Regierung diejenige Unterstützung zuteil werden lassen, welche es jetzt rechtfertigen könnte, zu sagen: Re—⸗ gierung, du hättest nur fest zugreifen müssen, dann hättest du die ganze Sache bekommen! Meine Herren, ich weiß wirklich nicht, wie man an— gesichts des Ganges der Dinge, den ich soeben zu schildern versuchte, Behauptung aufrecht erhalten ig! li Jedenfalls ist die preußische Regierung und ist der Bundesrat der An⸗ daß die Regierungsvorlage leider nicht durchzusetzen ge⸗ Ja, meine Herren, Sie können verschiedener Ansicht darüber doch bitten, zu bedenken, wie die allgemeine die Annahme der Wehrvorlage war gesichert, wenn gleichzeitig eine Einigung über die Deckung erfolgte. Meine Herren, die Durchführung der Wehrvorlage konnte nicht hinaus⸗ ; dafür hätte ich nie und nimmer die Verantwortung Deshalb muß te

hende gn de Wenn man von dem , wert daß das Land wirklich nur dann kann eine Uel g ming des Vi legen großen V Diese wird, aber in * ter Schätzung ur

zu weit gehen, seben will, dann muß wirklich schon feststehen, als Bauplatz vorgesehen ist; Grundbesitzes vermieden werden. ß die innere , . mehr zunimmt. . gehemmt, ̃ m *. Jahre wind gleich gern g mit der Schätzung d ; Ergänzungssteuer und d adurch

klärungen des Herrn Sehr richtig bei losenversicherung hier ausgedrückt. Staatssekretär des Innern eine Reichsarbeitslosenversicherung für eine verhältnismäßig nahe Zeit oder überhaupt in sichere Aussicht gestellt habe, beruht auf einer Verkennung seiner Worte. die Frage der Arbeitslosenversicherung rein akademisch betrachtet, ist Durchführung durch d

den Natlib.. hinausgegangen, der 1906 gespannt worden war. Jahre 1912 und 1913 alle erdenkliche Mühe gegeben, die prinzipiellen Gegner der Erbschaftssteuer von ihrem Widerspruch abzubringen im Hinblick auf die nationale ,, einer um⸗ fassenden Wehrverstärkung. suche sind leider fehlgeschlagen. den — da b von den ydebrand,

daß der Herr

Selbst wenn man vorgenommen

den Grund und

Etat stellt diesmal ein günst iges 2

2 . ingrinm

Diese meine . vunkten ausgeht ö w .

Hört, bört! links.) he ich mich auf die Worte des Herrn 2 die ich vorhin verlesen habe — aus den Gründen, Heydebrand da angeführt hat, konnte und wollte ich bei der . lage der Heeresverstärkung den alten Kampf nicht wieder er⸗ neuern, der zum Unheil unseres Vaterlandes unser ganzes politisches jahrelang vergiftet hatte.

ö. . hört! links.) Ihre praktische ; halte ich für absehbare . für unmöglich.

Meine Herren, Stelle seiner Rede . der

0 iert w ohen.

3 5 5a r 5 t Vorredner hat mir an einer längeren Außerdem . d

Passivität gemacht in verschiedener Beziehung: gegenüber der Sozialdemokratie, gegenüber den Zuständen des Reiches, bezüglich meiner Haltung zum Reichs— Ueber meine Haltung zum Reichstage habe ich am vorigen Sonnabend im Herrenhause gesprochen. fe der Passivität lege ich Verwahrung ein. müßten im einzelnen begründet werden. Ich ö. deshalb nur auf e , n, in denen er einen Beweis für die Vorwürfe je Kritik an der Reichssteuergesetz⸗

ö ö. y,, ö Arbeits⸗ Gerade in diesen Zeiten soll man intensiv die Eis . uten fordern, d agegen in der Zeit der Hochkonjunktur notwendigsten 6. Bu überspannen.

Schuldentilgung,

sicht gewesen, . n nn es wichtig ist, . 5 in der 2 der

ᷓ gelegenheit geschaffen wird. sein; aber ich möchte Sie

an den Grenzen politische Situation damals war:

vornehmen, Arbeitsmarkt De m . sprach wieder von — ieder darauf aufmerksam, ka 3 der Eise nbahnta ie i. weine in Hear hen iupt k nötig Darin liegt s ind f d! 73 . ö sun

(Sehr wahr!)

deten Regierungen gezwungen gewesen,

und dieser Ausweg s die eine primäre Landesbesitzsteuer,

Gegen allgemein gehaltene

olche . ö. Solche fe . einem Ausweg zu suchen, seinen Aus⸗ druck in der Regierungsvorlage,

sekundär eine Reichsvermögenszuwachssteuer vorsah.

geschoben werden tragen können. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) mußte, das ist keine Kapitulation — es muß te eine Einigung über die Deckung gefunden werden. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) es gibt Momente, so schwe fü wo Kompromisse geschlossen werden müssen. ß Bismarck sehr oft über Kompromisse mit dem Reichstag gesprochen hat, er selber hat ja auch manche Kom⸗ Reichstag tatsächlich geschlossen. daß die Regierung ja nicht Gewiß könne sie es tun, läge, daß aufgelöst werden könne, oder wenn es sich um einen Gefer 5 handle, den sie zurückstellen könne, wo sie nach dem Bismarck chen Rezept sagen könnte: ich lasse mir vom Reichstag eine Duittung ich halte das Gesetz im Staats—⸗ interesse für notwendig, du, Reichstag, bist anderer Ansicht bel Schuld daran, habe meine Pflicht getan. schwerwiegenden Situationen getan. ich mir die Wehrvorlage ablehnen lassen, . . einigen konnten,

Nationalliberalen.) des Herrn Vorredners ein, zu führen gesucht hat. gebung des vorigen J Meine Herren, d

tilgung bon tie Meine Herren, diese Regierungsborlage war für eine große Reihe Minister . Linie Preußen, ; Sie war zweckmäßig für alle Bundesstaaten, welche die daß sie sich mit ihren Landesvertretungen

Dann waren sie konnten die

Besitz war ge⸗

für die , wenn . ie ö. , . . und a Bahn⸗ wird der Betriebskoeffizient 3e der when, . durch den We hrheitre ag

von Bundesstaaten, zweckmäßig. Sicherheit dafür hatten, . die primäre Landesbesitzsteuer leicht einigen könnten. Selbständigkeit nicht bedroht;

e Aufbringung der Steuer vom

Regierung sein mögen,

ag ö Vermögenszuwachssteuer eine Last ist, die Ich erinnere

von den Einzelstaaten schwer, sehr schwer zu tragen ist, darüber besteht Die Frage ist nur die, ob das Reich auf andere Weise seinen zwingenden Geldbedarf decken

ime n l ige

Meinungsverschi daß diese Zuschläge

wohl nirgends eine hat karan . Een, würzen,

aten in ihrer arrangieren; di währleistet.

Meine Herren, ganz anders standen aber eine ganze Reihe von Bundesstaaten: al waren zahlreich — bei denen Landesvertretungen absolut problematisch war. glaube, mit voller Berechtigung — einen entscheiden⸗ den Wert darauf, daß ihnen die Regierungsvorlage Sicherheit gab, daß und wie sie zu ihrem Gelde kommen würden für den Fall, daß ihnen eine ihren Landesvertretungen über die Landesbesitzsteuer eine große Anzahl von Bundesstaaten für die Regierungsvorlage absolut nicht stimmen. das Reich hatte ein eigenes Interesse daran, daß die Steuern, welche auf die Einzelstaaten gelegt wurden, für das Reich absolut gesichert Vermögenszuwachssteuergesetz

promisse mit den

Scheine bestehen könne. . werden. nahme der Bevölkerung begründet angenommen. Fi d jetzt ins gesamt eine, Mi.

. müssen vor vermehrung, die allerdings in der liegt, hat ein en sehr gewaltigen ü nien Remunerationen Eine schreiende innen,, e setzung der Katholiken gegenüber den Evangel lischen⸗ i. 6 366 auf die Besetzung der höheren Beamtenstellen. hat auch Fürst ö in . ,, Vert ,

Meine Herren, die reinliche Scheidung zwischen den Finanzen des Reiches und denen der Einzelstaaten war gewiß ein sehr viel glück— Die Grenzlinie ist verwischt worden, als im Jahre 1905 Reichserbschaftssteuern eingeführt wurden. Auf eine retrospektive Kritik dieses Schrittes, auf eine Würdigung der Gründe, die die verbündeten Regierungen bewogen haben, gehe ich nicht ein. — so scharfe Kritik an den auf die geschichtliche Entwicklung der Dinge aufmerksam zu machen, die zu der Situation von 1913 geführt hat. (Sehr richtigh s Jahr 1908/1909. Bei dem außer⸗ gewöhnlich hohen Geldbedarf des Reiches glaubten die verbündeten die erforderlichen Mittel nicht lediglich aus indirekten Steuern herausholen zu können, sondern den Besitz treffen zu müssen, und zwar auf demselben Gebiete, i schnitten worden war. Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf fand keine Annahme im Reichstage. Wendepunkt der D

(Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Auch hier, meine Herren, enthalte ich mich jeglicher Kritik. Die Parteien mögen noch Besteuerung des Kindeserbes beurteilen — und man kann in dieser Beziehung unzweifelhaft sehr verschiedener Ansicht sein — an der Tatsache kommen wir nicht vorbei, daß die Ablehnung den Andrang auf Reichsbesitzsteuern verstärkt (Sehr richtig!

zen Bundesstaaten die Sicherheit einer Einigung mit ihren Diese Stanten legten

(Sehr richtig! rechts.) . ö ich habe meine Pflicht getan, arde qufgewende damals zu dieser Maßregel — und, wie ich n gerechtigtet

Es liegt mir nur daran, diejenigen Vorgängen des

der Sache Bismarck hat das sehr häufig in

meine Herren, 2 a nh,

Jahres 1913 hervorgehoben

k . ah thun dert V 1. Einigung mit ard ,.

nicht gelang.

S untern ö. r

Ohne diesen Zusatz konnte die Auswahl

sollte ich in der Situation, damals befand und immer befinden wird, daß es seine 3 zur Hand haben muß, um sich zu verteidigen, — ich nehme alle die Gefahren der Deckungsvorlagen nicht einigen kann? Meine Herren, es lag eine Zwangslage vor, ö . aus Nachgiebigkeit gegen das Parlament, nicht aus einer kapitulieren, nicht aus Passivität haben sich die per den ö gierungen damit einverstanden erklärt, schließlich im letzten Moment rie Ve ermögenszuwachssteuer anzunehmen, ihrer schweren und ernsten Verantwortung gegenüber dem (Bravol bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ich möchte wünschen — ich will auf die Details der Sache nicht weiter eingehen — daß bei der weiteren Aussprache über diese Fragen doch auch diese Motive, die mich bewogen haben, die die preußische Staatsregierung bewogen haben, die den Bundesrat bestimmt haben, auch von der preußischen Volksvertretung gewürdigt

meine Herren, Referendare e n . 3. 23 e eig in. von der ö le.

Regierungen, katholisch en

nn ch in diesem Moment sagen: Zukunft auf mich,

meine Herren, die Regierungsvorlage hineingekommen. Nun, meine Herren, Sie von der . ten machen den verbündeten e Regierungsvorlage nicht Darauf , i wohl die Hauptangriffe (Sehr richtig! rechts.) ten nun bi⸗ Parteien im Reichstage zu dieser Regierungsvorlage ge Ich habe seinerzeit in der konservativen Presse mehrfach ge— die Regierung hätte nur zugreifen sollen, denn die Re— gierungsvorlage hätte im Reichstage eine durchaus freundliche nabme gefunden. Meine Herren, ich habe einen ganz entgegengesetzten Wenn die Herten die Güte haben wollen, die Verhandlungen des Reichstages in 2 . der Deckungs vorlage nachzulesen,

Jahre 1906 ange— weil ich mich . .

Regierungen vorgelegte zendenten und l te (Rufe links: inge immer für einen an ge⸗

für den . . . ger ö. ö 6 ein 6. er n n setzung ihrer Kandidaten ge . hältnis zum Maßstab nehmen, s hänger des Zentrums noch viel ungünstiger. Verwaltungsstellen nimmt die Re 'gierung nur dann J wenn 3. voraussetzt, ĩ I dern ke betrifft,

Die von den verbündeten

Regierungen Vorwürfe daraus, d

, haben. Wollte man aber das Parteiver— ; ; . r s Verhältnis für die An— Aber wie en sie das Verhaltnis su ͤ

w , n n. die höheren

sondern lediglich in dem

so hat sich in den der Produktion, — auch im . zu England, ge e, r , hat sich die Produktion ganz gewa ö ze f g . zeigt . , , ,,, i , fe,

so verschieden die . er hebliches Auch in .

r n tig gesteigert. der Erbschaftssteuer Gindruck gewonnen.

ssehr richtig!

s), und leider zugleich verbittert hat. aber es 1

u. daß sowohl die

sich überhaupt ein allmählich ansteigendes Eigebnis unserer Ernten, unserer e ene oer ge gezeigt, natürlich ab gesehen von Durch die Witterungsverhältnisse verursachten Rückschlägen. Diese Steigerung ist nur möglich durch vermehrte Aufwendung don Arbeit und Kapital und durch eine intensivere Wirtschaft, die natürlich auch größere Kosten 6 Neben der Tatkraft unserer Bevölkerung in Industrie und Landwirtschaft ist diese günstige Entwi fung in erster Linie auf unsere Wirtschaftspolitit᷑ urückzuführen; darum wie auch die preußische Regierung darauf. Bedacht neh men, daß dieses bewährte Wirtschafts⸗ system in allen seinen Einzelheiten aufrecht erhalten wird, daß ferner nach i glichkeit auch 65 Ausfuhr gestärkt wird durch zweckent— sprechende Handels zvertträge. ö diese Ziele zu erreichen, muß nicht nur die Regierung vorgehen, sondern müssen auch die Berufsstände sich zu gemeinsamem Handeln verbinden. Es sind ja uch sschon s Ve erein Ugungen angeb ahnt oder verfucht Ioolde wl rtsch aft Und Mi ttelstand sin 18 zu dem Karte ll I treten. Diese drei Berufsstände s Und was nicht geschehen die chris fie, n,

kann, nn beim 5 der Arbeitswilligen wie beste n WDesetze hinaus gegangen werden soll, politischen Freunde ihre zustimmur ig dazu nich meinen, daß die heutige Gesetzgebung ausreicht stimmungen ichtig angewendet eren, drückungen sind gesetzlich überhaupt nicht faßba r Abhilfe gescha werden durch die Zusammenarbeit der christlich— nationalen ö mit den Arbeitgebern. Die letzte Wahl⸗ rechtsporlage ist gefallen, und zwar nicht ohne Schuld der Regierung. Sie . eine neue Vorlage bringen müssen. Wenn eine neue uns ann berlangen — bestehende Wahlres en h, vird, namentlich nicht irch Aufhebung . in i twahlbezirke, ande rseits muß das geheime Wablrech 2 enthalten sein. 6 ware zu er arter vesen, daß nach Irklärungen von Regierungsseite im vorig Jahre den Gemein keine Schwierigkeiten gen echt werden die bei ländlichen Fortbil— dungsschulen die religiöse Un isung ir é Lehrplan aufnehmen ö ; . derartige zest immung für das Gesetz aufzunehmen, vurde abgelehnt, weil sie nicht in seinen Rahmen paßte. Jetzt müss sen wir es er t . aber Schwierigkeiten gemacht werden. Be ng eines Gesetzes für die, gewerbliche Fortbild dungsschule in den In den wird diese Frage im Auge zu ö halten sein. Es muß dafür gesorgt werde iß hier der Religions— nterricht hl g gr sch gleich von Anfang an in den Lehrplan ein⸗ 9 vird. Auch sonst hat nan n in der Schule leider das Be— streben, immer mehr die Reli auszuschalten. Bei eintretenden kanzen und bei Schaffun ener Stellen in der . ktion stlichen. Ueber Ausführung 1 zt sprechen. ch muß jedoch Verlangen nac Aufhebung des Jesuitengesetzes gesamten katholischen Volkes ist. as Jesuiten⸗ einzige , , ,, as wir i tschen Reiche Das Ausnahmegesetz gegen die e ne , ist auf⸗ worden. rah die Jesuiten sind doch die erbittersten es nöbe Soz.) Lachen Sie ß gerade die Jesuiten sich der be stehen den Ge sellsch aft

richt, e

ĩ walten es — Autionären Bestrebungen Front

zesuitengesetz nicht der Jesuiten wegen aus Gerechtigkeit auf 1. will, so tue man es im Interesse des Staates. Wenn die en Stimmen im Bundesrat für die Aufhebung des Gesetzes . erden, ist eine Majorität im Bur weg et dafür vorhanden; int a dung liegt also bei Preußen. Mit n treten wir . dafür ein, daß die preußische Regierung sich für die Auf⸗ hebung dieses gehässigen Gesetzes entsche det. Die katholische Be⸗ ölkerung ist nicht mehr in der Lage, diese schreiende Ungerechtigkeit u ertragen. Versuchen Sie es doch mit den Jesuiten mal ein Jahr. Wenn man die Jesuiten erst aus ihrer eigenen Anschauung kennen lernen wird, wird die gesamte Bevölkerung einsehen, wie ungerecht das Gesetz gewesen ist. Der Ministerpräsident hat gesagt, daß die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats keine Verscharfung ent⸗ halten sollen, aber tatsachlich i st doch eine Verschärfung 6 Bei der Beantwortung der n Anfragen im Reichstage über die Aufhebung des Gesetzes hatte man den Eindruck, daß die . geradezu komisch war. Mit der Aufhebung des Jesuitengesetzes wird

sich der . . . Dank aller objektiv denkenden Menschen

erwerben, denn das Gesetz ist und bleibt eine Ungerechtigkeit.

Abg. Dr. Rö ö. g (nl): Ich möchte zu Beginn meiner Au ẽfübrungen im Namen meiner politischen Freunde dem Bedauern darũber Ausdruck geben, daß der Kollege Dr. Friedberg leider ver— hindert ist, bei der esten Lesung zum Etat zu sprichen. Wir offen, daß ‚er recht bald in der Lag sein wird, hier wieder zu ersche inen. Ich werde im Geiste der Versöhnlichkeit und Mäßigung sprechen, muß aher doch bedauern, daß der Landtag so spät einberufen worden ist. Die Aufstellung des Etats von 1914 und die Uebersicht der zinnahmen und Ausgaben aus dem Jahre 1912 lassen erkennen, daß wir uns in einer fortgesetzten günstigen Entwicklung der Etatsverhältnisse befinden. In den Ausgleichskonds sind volle 173 Millienen Mark geflossen, während u sprünglich nur 57 Millionen Mark dafür vorgeseben waren. Auch die Ert ägnisse es Jahres 1913 igen, daß es ein Rekordjahr der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Diese Etats sind der A fang zur Besserung unserer Verhältnisse aus viel, viel schlechteren Zustä den, wie wir sie im An⸗ fang dieses Jahrhunderts und im Jahre 1906 noch gehabt haben. Diesen Fortschritt haben wir zu verdanken in erster Linie dem Wirtschaftsleben, aber auch der vorsichtigen Politik der Herrn Finanz— ministers, dem wir dafür danken. In die etwas flotte Art, in der wir im Anfang dieses Jahrhunderts neue Aue gaben gemacht haben, für lauter schöne und gute Dinge, in der Er— wartung auf Mehrerträgnisse der Eisenbahnen und der Steuern, dürfen wir nicht wieder zurückfallen. Ander sritz aber müssen wir die Sparsamkeit nicht zu weit treiben. Denn wirkliche BRedürfnisse der Ressorts können zwar zurückaest Ut werden, aber nicht auf die Dauer versagt werden. Der Gesamt tat des Jahres 1914 enhält in Einnahme und Ausgabe die kol ossale Summe von 4.8 Milliarden Mark, 250 Millionen Mark mehr alt im Vorjahre. Nun ist ja im Jahre 1905 ein Abkommen getroffen worden, wonach eine systematische Trennung der Eisenbehn⸗ ind der allgemeinen Staatsfinanzen, die früber völlig vermist vurde, eingeführt worden ist Damals ist der Zuschuß der Eisenhahnen zum ordentlichen Etat auf 210 0,9 des statistischen Anlogekäpitals beschränkt worden. Dadurch sind den Ressorts in ihren Wünschen gewisse Grenzen ge— zogen. Unser Wunsch, daß der Eisenbahnetat in einen Be⸗— triebsetat und einen Bauttat zerleat werden sollte, ist bis heute noch nicht erfüllt worden. Aber ich bin fest überzeugt, daß er theoretisch richtig ist, und daß er auch mit der eit erreicht werden wird. Ich glaube, daß grundsätzliche Einwendungen d dagegen nicht er hoben werden konnen. Der Finanzminister sprach von dem steigenden Betriebskeeffiztenten. Ich fürchte mich nicht so sehr vor einem Steigen des Betriebskoeffiz enten. Wir haben früher den Aumbau von Hauptbahnen vernachlässigt. Daduich ist die Notwendigkeit ent— standen um Verkehrestörnngen zu überminden zu ganz außero dent lichen Ausgaben zu schreiten, die natürlich die Finanzen aufs äußerste beeinflussen mußten. Sind wir einmel über diese Zeit hinaus gekemmen die uns Unbequemlichkeiten in finanzieller Bezsehung ver— ursacht, dann muß der Bet iebskoeffizient nieder härunteigeben. De Finanzmi ister hat hingewiesen auf dae Aneigen des Extra rörinari ms und hat dies guf die außererdentlißen Unkosten der Cisenb. hnverwaliung zurückgeführt. Es Pandelt sich doch aber bei di ser Frage lediglich darum, ob die Mittel für die Eisenbabn« verwaltung durch das Extraordingrium oder durch Anleiben auf— gebracht werden. Der Finanzmigäister sprach in diesem Zusammen⸗