Minister des Inne ö 8 Innern wird je . . ; ; n . ö. ö . der Intempellation J dieser Ausgaben auch die nötigen Mittel besitzen. D de d ; * de Irgebnis; mitzuteilen, welches iodis f . zen. Da würde dlese Reformwporlage; — 5 unsere Umfrage bis dahln gezeitigt hat. Ich e, elches periodische Reserbe, die unsetem Etat bis dahin vollstãndig fehlt ö. e en, erlage zu unterbreiten. Glaubt der Ministerpräsi den 2 Standpunkt der Finanzverwaltung aus . 2 ö. 6 von erheblichem Nutzen sein. Ich will aber r beba 4 2 e,, n, n, , e, Tc, wehr ber 3 w e 1 t e B 6 i I 2 e Es gibt, soweit man es bis 8 emerken: aß das der Haupt f upten, etzt der Fall ist? Nach Friedengsti 1. win Gibt, sor es bisher zu üÜbersehen v uptgrund ist, sondern der andere Grund ist f den gestrigen und heutigen Ve stimmung sieht ; -. 4 2e, m , ) ermag, vornebmlich gerade so wichtig, daß a— ü, f st für mich insbesont ind heutigen Verhandlungen nicht aus, im Ge * — . *. n * — a / . — ᷣ M— H auf rgegangen werden kann. Beide W f s g, daß auch eine stärkere Schuldentilgung eintritt: be hendere die Herren auf der Rechten scheinen d Kriens ? außerordentlich hohe Opfer. Der ei Beide Wege erfordern Denn unsere Anleihen wachs dentilgung eintritt. gegraben zu zaben. Sie! h cinen das Kriege. el 9 r heror he Opfer. Der eine Weg ist der, daß der Sta achsen viel zu sehr, als daß wir uns mit d Hrn , l mi n. Sie haben es vielleicht auf den St s. iwar einen Zuschuß lesstet, daß abe gil daß der Staat bisherigen schwachen Schuldentil ö er iinisterbräsidenten abgesehen. Die Haltung des Minif Slah ; ! daß r im e ; ! gung begnügen ö in . . 5 ung des Ministerpt. —. er, a , n, . ö ; ö . e,. . . daher der Hoffnung hin, daß in k n , , ne n ler , . n be. Berlin, D onnerstag de 191 4 ihrem Einkommen umgel , r,, hie na ommission diese Gründe ei ñ . in dieser F jvenf e , n, Fed., Rat dem Ministerpiff ; ; 3 gelegt wird. Daz würde also b ö ; eine volle Würdigung finden werden. Ei ser Frage selbstverständlich bereitwillig Unterstü 6 — wohlhabende Gemeinden erhöht d ag. ee. edeuten, daß gesetz liche Bindung ist in kei ö n. ne sagt, es hestehe kei 3 f j 9 9 1n etstutzung gelieben ; 6 ; — —— ĩ j ; . habe ein zöbte Kommuncllasten aufbr J ndun einer Weise beabsichtigt. Es soll nur ei Hir zlfern E. kein Zweifel darüber, daß in weiten Kres — zugunsten der weniger wohlhab ö fbringen müssen Programm aufgestellt werd s. 1 e. plöerung keine Neigung zu ei W e ,. . ö , D, m,, r. — enden Gemelnden und daß sie ; erden, und dieses Programm soll gebilli, das habe die geringe Bete ö ahl rechtsreform b j uns nicht dazu führen, zu glauben, als gäbe es überhaupt ni and Westf in ei iel geringeren M ingeh es 6. a n, n, die ihnen gesetzlich auferlegt . . k Kö im Jahre 1910 das auf 5 . 6 anne ö kale gr ich fte enn , n,, . dn e sbbent aue, n, mee, . . ,, Bea nten. 1 muß . . . s . ĩ eigenen Haushalt bedrängt werden. Ih e ,, en über die Verwendung der Eisenbahnü , . ; ringe Beteiligung ist nicht ei in 8 on Zedlitz, R ; ö tach unferer Kenntnis der Dinge ist es vollständig unrichtig, ö e ,,,, . . . sind ja auf den an,, n. . . Dis positionen glaube, einem derartigen Programm wird 2. k Aber ich des bestehenden . n rm n fn e g, 6. Verurng Der Abg. von Zedlitz wollte die weitere Entwicklung abwarten. wenn dem Kreisdirektor Mahl militärfeindliche Tendenzen 1. hinzu, daß diese Bevõlkerung zum größten Teil in den Industrie⸗ Wenn ihnen unerwartet arotß , sie übersehen konnten. können, denn der Zweck, der damit ve is hehe Haus zustimmen er Bet iligung fern, weil sie mit diese⸗ weite Wãhlerktej Dazu liegt jedoch keine r , n. vor. Die Zeit ift gekommen, geworfen werden. Gr selbst war 2 Jahre la-g Reserveoffizier und gebieten wohnt, mithin ganz überwiegend Arbeiter⸗ und kleinbäuerlichen . sicht e . neue Lasten auferlegt werden, so würden sie gesund. (Brabo) der damit verfolgt wird, ist durchaus gut und standen sind. Der Abg. von Jedlitz . n , nicht en daß wenigstens schrittweise diese Steuerzuschläge abgebaut werden. Korpsstudent. Er hat stets f deutscher Seite gestanden und wurde Schichten entstammt. Meine Herren, wenn nun von jeher die Zahl der in dieler Pinsicht in große Verlegenheit und Aufregung versetzt. Es würd g. erhaltung des bestehenden Wahlrechts e e, gesagt, die Aun Auch die Steuern sind nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum deshalb von der nationalistischen Presse auf das heftigste an. PHsheren Verwaltungsbeamten katholischer Konfession aus diesen dann ferner der andere Weg möglich sein, daß der St— . Minister für Handel und Gewerbe D wendig, insbesondere im Interesse des Hin n Grandzügen J Iweck. Daß Maßnahmen zum Ausgleich der Volksschullasten ge. gegriffen. Man hat ihm auch wiederholt den Vorwurf gemacht, * J e . . ,, .. steuergesetz erläßt, und nach dies V . Mei ür Handel und Gewerbe Dr. Sydow: Himmel. Gerade der Mittelstand leider untl 9 . n du] offen werden, damit, sind wir im Prinzip einverstanden. Der kaß er das Militär gegenüber dem Zivil bevorzuge. In seiner Gründen verhältnismäßig gering gewesen ist, so ergibt sich ferner, daß Summen erhebt. welche notwend: em Zwecksteuergesetz diejenigen ce me Herren! Der Herr Abg. Winckler hat gestern a ich di unter den Wahlbeein fluffungen, die , Finanzminister hat finanzielle Bedenken erhoben. Ich meine, Stellung in Zabern hat er es verstanden, die besten Beziehungen auch darauf der geringere Prozentsatz zurückzuführen ist, weil in der . a . ö k sind, um einen Ausgleich unter 3 gerichtet nach dem Stande der Verhand lungen . . ö ö der Abg. bon Zedlitz e, , et e em 9 . 6. . 1 . von Zedlitz ⸗ auch noch u ge ili 4 2 r ten. i mit ö. Det von . Regel oder doch sehr häufig Söhne von höheren Beamten den Wunsch Gemeinden herbeizuführen. Aber meine Herren, da bitte i em Bergfis: 5 ,. 2 en wir uns nicht zu kümmern, so mt . e? 1. brn denken anderer Art in Betracht gezogen werden müssen. ist, ihm es nicht gelungen. Es ist auch nicht richtig, daß er K „fe, Fön, m, r, . doch, sich keinen Täuschungen hinzugeben; ei J bitte ich Sie ,, und dem rheinisch⸗westfälischen Kohlen. Einspruch erh ben. . e . ich gegen eine solche Auffn Ich gebe da zu erwägen, ob man nicht durch Mittel aus sich schlapp gezeigt hat. Gegen diese verletzende 6 han ö era 23 ter r ,,, 8 . müßte mit Niesensummen 'operieren 4 1 ö . Steuergesetz . . . Beitritts des Fis kus zum Syndikat. Ich möchte * Abg. von Zedlitz meint . ein e Wahlrecht nit dem Ausgleichs fonds einen angemessenen Betrag zur Erhöhung des elnes Rannes, der' seine Pflicht getan hat, mässen wir Ver lischen Bevõlkerungskreise nun in verhältnismäßig geringerem Maße tragen heute schon 420 Millionen 9. ö die Volksschullasten be. mir er auben, hier folgendes mitzuteilen: 6. so ls. iber Kopf einführen, 2 ö kenne Staatszuschusses für leistunge schwache Gemeinden auf. dem Gebiet wahrung einlegen. Es sst ungerecht, wenn man in. Bausch zu, sodaß auch darin eine an sich natürliche Erklärung für das Vor⸗ Tei die set Voltgschthn ö . ark, und wenn der Staat einen Wle Sie sich erinnern werden, war das Ab: ö. . ünmer langsam voran! D, wie , Der des Schulwefenz zur Verfügung stellen kann. Die Schullasten sind und Bogen hier ein solches Verdammunggurteil über ihn fällt. handensein von verhältnismäßig wenig katholischen Beamten in der ö ö asten, und zwar natürlich den größeren Teil, Jahr 1912 getroff ⸗ . kommen, das für das ] on, diese Wahlreform zustande zu bssnge se 9 nühen win überall im raschen Steigen begriffen, sodaß eine Entlastung der Wir halten uns für verpflichtet, die in diesem Hause zu Unrecht an. Verwaltung gegeben ist urch ine besondere Zwecksteuer aufbringen sollte, p , getroffen worden war, vom Fiskus nicht erneuert worden, 1608 ist wieder mehr als ein helbes a. 1. . der Throne nichtleistun. sfähigen Gemeinden dringend nötig ist. Man muß es gegriffene Zivilperwaltung in Schutz zu nehmen. Der Vorwurf des m ür . 83 J ; natürlich der Steuerbetrag, der da zu ö. . e, dann ware weil er mit der Preiserhöhung, die das Kohlenspndikat für den 1 ir vorwärts gekommen sind. Wenn Rn nn perggngen, ohne aber dabei vermeiden, in die Selbftverwaltung dieser Gemeinden Herrenhauses, daß wir k wollen, muß aufs entschiedenste Im übrigen kann ich erklären, daß beispielsweise gerade in den lich hoch. zu erheben wäre, außerordent⸗ ö. . 1913 vorgenommen hatte, nicht einverstanden ö 3 . die ür reußen das gleiche 3. 6a. . 2 ö . ö 66 ö. 3 9 ö . 6 ö ö . 1 . daß wir ein ne letzten 4 Jahren der Prozentsatz derjenigen katholischen Assessoren, die k . egen Ende de 2 ,,, ; verlangen, etwas Schle— ö . einne d Wah in diesem Falle von einer dann notwendig werdenden Verstärkung fähiges Teer haben, Aber as Bewußtsein, daß wir unser Heer schlag⸗ mit der Verwaltu Zämte . er- . beiden Wegen käme aber dann noch hinzu, daß elne Gefahr die früheren . Jahres entschloß sich das Kohlensyndikat auf Flche ke e ü, , gen mn, 69 n ich doch gegen der Staatsaufsicht syrach. Dem kann ich nicht zustimmen. Eine fertig erhalten sollen, ist doch sehr wohl vereinbar mit dem Wunsche, . * , . . 4 . 6. r gar nicht beseitigt werden kann, daß sich nämlich die Aufst te ö ; h ) Preise, beim Koks sogar noch etwas niedriger, zurück. Geringichätzung gegenüber den . 94. . che Aeußerung bern Prüfung der Einzelheiten über die beabsichtigte Schuldentilgung daß im Heere Unzuträglichkeiten und Mißstände beseitigt und Reformen J ' k 1 atz der wangee ,,, 3 erheblich mehr um den , , ö. u. chte ehörden zugehen. Als daher im Oktober das Rohlensynditat an ut mitt ver Hein fterhr feen chr e. . Einrichtungen des Nei behalten wir uns wor. Der vorgeschlagene Prozentsatz ist aller⸗ durchgeführt werden. Ich bedaure, def die Reformen, die vom ferner erklären, dab ich stets darauf gehalten habe, daß Unterschiede bekümmern müßten als bisher. Ez n, er einzelnen Gemeinden Ersuchen um erneute Verhandlungen herantrat, bestand für mich . ,, , bon 1903 angeblich unterschoben K die Rings sehr gering. Aber man darf nicht vergessen, daß den Staats Reichstag gewünscht wurden, so wenig Anklang bei den verbündeten wegen der Konfession der Beamten nicht gemacht werden. Frage al ein Eingrim ; . ürde von den Kommunen ohne Hindernis, darauf einzugehen, zumal h , . ein ge lichen Mißbrauch des Wortes cin Ynein . i m g schulden auch ein sehr großes Staalsvermögen gegen ihersteht. Regierungen und dem Kriegsminister gefunden haben. Wir balten es Meine Herren, es ist übrigens auch nicht richtig, aus der jetzigen ö Eingriff in hre Verwaltung betrachtet werden wenn hohen Hause bereit erklärt h X auch früher in diesem wandt. Er hat erklärt, der Ankuü . onigs wort Die 19 Millionen, die für Beamtenbesoldungs erbohungen in Aussicht für selbuverständlich, daß das Militär vor Beleidigungen geschützt wird. Gesamtzahl der Beamten solche Schlüsse zu ziehe . der Staat dieses täte. Das läßt sich aber kau . falls ,,. . ärt hatte, in erneute? erhandlungen gegebenen. rechtsvorlage ist von sciten ö ö 2 einer Mn genommen sind, sind nach unserer Meinung recht knapp bemessen; wir Aber wir müssen auch verlangen, daß die milttärischen Stellen , . . , sie von Herrn Denn wenn eine solche Entlastung, sei es auf aum umgehen. alls einzutreten. Ich habe damals den Herren Vertretern des und damit sei die Sache für die . entsproh werden wohl Tann wieder vor neuen Forderungen stehen. Mindestens Gefetz und Recht respektieren, ünd daß nicht rechtverachtende Will. HVerold gezogen worden sind; denn die jetzige Gesamtzahl ist das Er⸗ dabendeten Gemcin den sa 3. g, es auf Kosten der wohl. Kohlensyndikats gleich keinen Zweifel darüber acl sse ö es Diese Schlußfolgerung kann 65 n, . je enfalls erleh müssen alle Härten und Ungleichheiten beseitigt und ausgeglichen kür die Schranken durchbricht, die von der Verfaffung und dem gebnis der Entwicklung einer ganzen Reihe von Jahrzehnten. Wenn ö n sei es durch besonderes Staatszwecksteuergeset einer Verständi 2 s gelassen, daß ich bei Der. Ministerpraͤsiden? 1 nicht als richtig gnerkem werden. Auch die Gleichstellung der Lehrergehälter mit den Sekretär⸗ Gesetz zum Schutze der perfönlichen Freiheit gezogen worden sind. Herold glaubte, Klage füh . s ; ö. eine einzelne Kommune herbeigeführt wird, dann muß . . esse des all . , auf eine Rethe meiner Auffassung nach im Inter, Regierung ö k mit Stolz versichert gebältern ist schon früher von uns verlangt worden. Das Tempo in der Bie Worte des Adg. Röchling, daß die Gesichte punkte, des Schutzes ö 9 ö . ö 3 . er r nur die Gewßheit haben und auch die mehrbelasteten Kom iß der Staa ö. gemeinen Wohls, wie im bergfiskalischen Interesse gelegene her mene Wahl echte dor ae , n , min, bestimmen, mo Ersetzung der nebenamtlichen Kreisschulinfvektionen durch hauptamtliche der persönlichen Freibelt nicht ausschlaggebend sein dürfen, sondern . . . Uebernahme don Referendaren die Gewißheit haben, daß diese Mittel so ange e , n , . . , Wert legen müßte. Wahlrechts vorlage nicht okkrovieren . , Sie werde sich ist nöch immer nicht schnell genug, und wir wünschen ferner, daß daß die Staatginkeressen darüber ständen, sind bedenklich und gefäbr— in den Verwaltungsdienst bezw. das weitere Aufrücken dieser Herren gewollt ist und die entlastete y ngewendet werden, wie es Die eine Forderung ging dahin, daß dem Fiskus di gar nicht, aber wir meinen, daß die n h che . ber gg, wir mehr seminaristische ehrtrãfte in die Kreisschulin spekt nen aul⸗ lich und bedeuten nichts anderes als die Demolterung des Rechts. in den letzten Jahren verfolgte und daraus Schlüsse zog, die zur Be⸗ , ö Kommune nun nicht die Entlastung bildung ein größerer Einfluß eingerü ö. ĩ auf die Preis. die Kraft zur Entschließung gefunde sische Regierung bisher n genommen werden. Für die Altpensionäre hat der Reichtzschatzfekretar staates und die Verneinung des alten Wahrspruches: justitia funda- ründung seiner Behauptung di konnten. Er hat d . ; zu . erhöhte Ausgaben an andern Stellen zu machen une kommen für das 3 h . ö . würde, als ihm bei dem Ab— Hause vorzulegen. ö derartige Vorlage y die gesetzliche Regelung in Aucssicht gestellt, dasselbe muß mentum regnorum. Der Abg. von Zedlitz hat sich mit harten ö d ö. h ; ö. ö ö., . . ö. . ,, . darch die Cntlastungebeträge audern Zwecken zuzufüh Dieseg J stand. D as Jahr 1912 durch das Rücktrittsrecht des Fiskus zu. Präsigenten in dieser Frage. Mein 6. bag iitat des Minst in, Preußen geschehen, und wir haben einen Antrag! darauf Worten gewandt gegen den Verfuch des Reichstages, seine Macht zu , kö Dohren. n n, d, dn n muß der Staat verhüten, denn sonst würder . . ieses . enn es hatte sich herausgestellt, daß, wie ich auch hier schnelleres Tempo eingeschlagen wird n Den . endlich ein eln gestellt. Jetzt herrscht nicht gleiches. Recht im Reiche und in erweitern. Die Entwickelung, die darin liegt, daß in einem modernen können, das die Berechtigung seiner Schlußfolgerung beweisen könnte. Kommunen mit Recht sagen: was 1 4 rden die mehrbelasteten einem Jahre zu betonen die Ehre hatt, Las Fan , ö or Eventuasantrag eu n ,, . — haben ir * Preußen. Die preußischen Alt ensionär⸗ sind auf das Wohlwollen konstitutionellen Staate auch die Rechte der Volksvertretung allmählich Meine Herren, es sind vorhin wiederum die Verhäl tnisse , . ö ö . ch die entlasteten Kommunen an genügt, um einen preismildernden Ein luß zu kibe recht nicht gibt. sich zu der * Einführung! Ter 57. die Möglich der Minister angewiesen, sie wollen aber nicht Wohlwollen oder erweitert werden, werden Sie min solchen Verwahrungen nicht in Elsaß-Lothringen einer ziemlich scharfen Kritik unterzogen i, da „leisten sie sich auf unsere Kosten und der Staat Zweitens habe ich perl 3 zu üben. Wahl zu bekennen. Mit **. X mn, . und Tir Willkür, sondern gleiches Recht. Ferner wollen wir, daß den Be. aufhalten. Wir wenigstens glauben, daß im Reiche und auch in w d , nel chäebing, nn ö , Nil iti: süßte dasselbe erklätren. Es ist zu natürlich, daß Gemeinden ; . ö verlangt, daß der fiskalische Bedarf an Kohle, Vwisd (in beachtenswerter gon ern; rng dieser Ref amten das Wahl, Petstions und. Versammlungzrecht ungeschmälen 3 der Weg vorwärte gehen wird. Selbst die Abgeordneten worden, die sich diesmal allerdings mehr gegen die dortigen eultar= bis dahin unter einem größeren Steuerdruck gest ö. 6 Kö Hh. der Bedarf, den der Fiskus in seinen verschiedenen Unte hãltnisse im neuen Landtage ind q.; elt werden. Die erhalten bleibt. Wie notwendig diese Forderung ist, zeigt ein Vorfall. Erzberger und Dr. Paasche haben die Notwendigkeit einer Erweiterung behörden gerichtet hat als gegen die Zivilbehörden. Der Herr Reichs⸗ Frage eher aufgreifen alg bisher i, anden haben, manche nehmungen hat, aus den fiekalischen Gruben ohne jede Beschräͤ nter⸗ worden, die Mehrheit in dieser Richtun dafür noch günstiger in Berlin, bei dem wieder der Polizeipräsident Dr. jur. von Jagow der Rechte der Volksvertretung anerkannt. Der Abg. von Zedlitz kanzler hat gestern auf die Angriffe, die gegen die elsaß⸗lothringischen , iéher, wenn sie eine erhebliche E — sowohl was das O ö ö e jede Beschränkung lich wird diefe Mehrheit n sichtung ist slärker geworden. Hoff ein? Rolle splelt. Dieser hat die Gründung eines Verein; der Schutz- hat gesagt daß die Verfolgung solcher demokratischer Ziele zu einem Zivilbehö 6 lastung bekommen. Und das k 2 . ; nt⸗ A was das Quantum, als was den Preis be . kel diese Mehrheit nicht wieder in die Minderbei e, e , n. n e. . — age gun, 3 Zivilbehörden gerichtet waren, mit Entschiedenheit geantwortet und sie , das kann nur durch Staatsaufsicht verhindert deckt werden können. Denn i . nt etrifft — müsse ge— ehrt, daß ein Teil der Kollegen wieder d *. derheitz dadurch leute in Berlin verboten, obwohl der Verein ein ganz unbefangenes Pro⸗ Konflikt führen wird. Faß scheint es mir so, als ob manchen Leuten ückaewies geil bie Zustündigtelt diefes . Kritik dieser . J Verwend nnen. Denn ich halte es für ausgeschlossen, daß der Fiekus zu fein. Preußen kann nicht dauernd ei as Bedürsni bat. abwesn gramm halte, und er bat den Vorsitzenden des Vereins nach Zabrze im Vaterlande ein solcher innerer volitischer Konflikt willkommen ist, . gewiesen, weil die Zus indigtei dieses Hauses zur Kriti dieser Wie gesagt, meine Herren, das Problem ist o ö d ö. vendung seiner Produktion für selne eigenen Zwecke sic wenn es hinter den Forderningen der . , , im Reiche sih berseßzt. Das ist eine Schmälerung des Nechts der Beamten, gegen die und, als ob die Dinge, die wir jetzt erleben, planmäßig und mit eine: Verhältnisse nicht gegeben sei. Ich muß das Gleiche auch für die und weittragend, daß es nach allen Ri z st so überaus schwierig urch Privatunternehmungen irgend eine Schranke auf i sich wenn es seine kon stituͤsonellen Einrlchtun . ,. sondern in wir Einspruch erheben müssen. Für die Staatgarbeiter bedarf es eben⸗ bestimmten Absichbt herausbeschworen werden, um einen Konflikt dortigen Militärbehörden in Anspruch nehmen und die an diesen und wogen werden muß (sehr richtig' en Richtungen hin ganz genau er. (Sehr richtigh . auferlegen läßt. wünschen. Die Stellung der , an aut, wic wir falls einer Verbesserung nicht nur der Lohnverhöltnisse, sondern auch der herbeizuführen. Aber die Herren, die den Konflikt wollen, sollten) an ihrem Verfahren geübte Kritik hiermit zurückweisen. (Bravol we 2m muß (ehr richtig: links), und ich würde dankbar sein Weiter habe ich verlangt . . zwischen den Einrichtungen im Rei, u 16 ufig. der Die part Rechte verhältnisse, wofür wir auch einen,. Antrag gestellt haben. sich dies noch einmal gründlich überlegen. Wenn es nach dem his . . = r enn es auch von Sachkennern und sonst in der Oeffentlichkeit , ; 9 er angt. daß bei einer solchen Verstãndigung immer schwieriger gem orden. k iti Preußen ist allerdin Für die Frage des Schutzes der Arbeitswilligen ist der Reichstag das Abg. Röchling geht, daß in einem Rechtsstaate nur Staatsraison und rechts) ö ; ; ⸗ näher erörtert werden würde; denn der Weg, der zu bescht 6 nene, aufgorganisatton, die der Bergfiskus besitzt, aufrecht erhelt Meinifterprasident da ur sorgen, an iel lte, aber. dech gerade gegebene Forum, hfer, will ich nur kzemerlen, daß ich den Aus— Macht enkscheiden sollen, dann ist allerdings der schwerste Konslikt zu Herr Abg. von Zedlitz hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die 1 , , , , g, der zu beschreiten ist, werde. Denn das Rücktrittsrecht, das sich d ; , en wird. Graf Jorck pon tend Dis paritãt immer gering führungen der Abgg. Röchling und Zedlitz widersprechen muß. Wir befürchten. Wer einen solchen Konflikt heraufbeschwört, begeht ein Polizeibehörden mit Weisungen dahin verstehen werden möchten, daß hat viele Stachel ö ; . er Fiskus gegenüber ei A nburg hat im Herrenh . ; 96 * Ecken und erfordert im Endeffekt s groß ni Dornen an allen solchen Bildang aus überwiegenden Gründen des öffentlich . . Het ö den Reichstag und., feine a , . . . K . . . . sie bei Streikunru hen usw. nicht nur den Schutz des öffentlichen ü ; . o große Mittel, daß ei ĩ e en ð heit un ; i . . mokratit r meinen, daß die jetzigen Gesetze ausreschen gegen Mißstände, un . . . . ö ; Bewegung durchs Land gehen wird, sei es ö ö. erhebliche 3. ö. muß, hat geringen Wert, wenn ihm im ö ob allerhand a , rr e e e dier n. dem Sinne, mi, Hollen Heine 6 r en des , n , Das Minister des Innern Dr. von Dallwitz: Verkehrs Streikposten gegenüber wahrnehmen möchten, sondern auch ; 9 ird, 5, wenn be Ilha : , . ; — , , , , . ; wi, ? un . Srechtsß. . . . . : . . 1 ö, . lhabenden Tü . nicht eine BVerkaufsorganifation zur Verfügung steht den Staat ersf aballieren und . , n,, und schlie t schwierige Programm der Arbeitslosenversicherung wird mit der Meine Herren! Der Herr Präsident des Abgeordnetenhauses hat ganz allgemein den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zr angespannt werden Endlich habe ich die Bedingung gestellt, daß eine Berstẽndigun 9 lief, et brin en, die der Reichskanzler mit vnn i, k 6 . , n, ö if . an mich die Frage gerichtet ob zie Steatetenietung in alletnächster reer dd D 3 9 8 e durch z J ö 2 83 Ih ) ' z ) . ; ö ö 3 . . . ' ö. ß * gung In Reichstage durchgesetzt hat, ist jedenfalls als ein Jortschrit⸗ . 3 e en i ,,,, 6 a , Zeit in der Lage sein werde, das Material herbeizuschaffen, welches zur schreitungen der Streikposten mehr als bisher werde Einhalt getan f ; ĩ Beantwortung der Interpellation über den Notstand ausreicht, werden können. Ich kann zu meiner Freude Herrn Abg. von Zedlitz

noch

müssen, oder set es, w er S ꝛ; . enn der Staa U r* eine besonde ö 7 j j t durch eine besondere Zwecksteuer nicht nur zwischen den privaten Bergwerken an der Ruhr und dem sehen. All Freun ch S ö A A A * 1 S r un er ö Alle meine rel j s 17 inde, auch die Süddeutschen obne Ausnahn des Ausbaues der Arbeitenachweise hingewiesen hat. Die Vorredner : ; . ö. ; . ei , z den die Sturmflut ander Ostseeküste herbeigeführt hat. mitteilen, daß solche Weisungen bereits ergangen sind. (Hört, hört!

eine Sondersteuer von großem Umfange erheben müßte Fisku 3 ganze Land würde beide Mal . mfange erheben müßte. Das Fiskus, sondern auch zwischen den S — 0 . 85. . mn r e beide Male erheblich in Mitleidenschast gezogen. Bergsis kus zustande . ö . ö e . ie, e e rin ede aufrecht erhalten, aber n haben die herrschende Zoll, und Wirtschaftspolitik über den grünen

gfiökus an der deren Anfvrüchs nicht im Werd gte i gelte. Eat, err r, lee gelobt, aber die jetzige Konjunktur Kigt uns aß diese Die Staatsregierung hat alsbald nach Cingang der ersten tele. bei den Sozialdemokraten) Es bestehen in Westfalen und in der

ö! eistungen stebe Wirtschaflspolitik nicht von Nückschlägen und Krisen schützt; auch der graphischen Berichte den schweren und ernsten Folgen ⸗ ihre volle Auf⸗ Rheinprobinz Polizeiverordnungen, nach denen die Nichtbefolgung von

Anordnungen unter Strafe gestellt ist, die nicht nur auf die Storung

Ich kann deshalb auch 3 * 1 26. 6. Shalt h nicht in Auss ale . 2 ; ; ch Aussicht stellen, daß diese wichtige Saar nicht der Gefahr aussetzen darf daß dieselben Leut d 6 z . Leute, zu deren Graf Yorck sprach v . ö . wachs wen . linitgrismus, unser Programm sa⸗ Landwirtschaft soll ez zum Teil wieder schlecht gehen, der Mittelstand gen keit geschen t , , n m. Raf ö i. j merksamkeit geschenkt, welche die traurigen Naturereignisse an unserer des Verkehrs sich beziehen, sondern auch den Zweck haben, die allge⸗ meine Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf den Straßen aufrecht zu er⸗

Frage im Laufe der jetzigen Tagung Ihnen zur Erledi Funs

werden wird. Wir si he, . zur Erledigung vorgelegt Gunsten er sich an der Ruhr bindet, i . . 19. spwrach

Läsng gefunden , ö in welcher Form die die Flanke fallen. ihm an der Saar geschãftlich in . e wir die ver assungs rechtlichen Grundlagen des Reih seltet, Bewels vie Wirisch lik? nicht die glär zen

Finanzve , ird sich eist ergeben. Di Bei diesen Foꝛderun . aßlrecht erhalten wollen. Graf Yorck zitiert den Fiirsten Bismer . e ,, . ,, n , , we. ,,, ᷣ . —

Finanzverwaltung ist ja auch nicht hauptsäͤchlich dabei beteili . . ͤ n. Forderungen habe ich auch zunächst keinen prinzipiell wbersiet aber, wie oft dieser über die Schwieri Fürsten Bismert Erfolge gebabt hat, von denen die Freunde der Wirtschaftspolitit Ostseeküste für ihre Bewohner haben werden. Zu meiner Freude war es sonde n die anderen Ressorts; aber sie 3. . ; 3 beteiligt, Widerstand, leine prinziplelle Ablehnung seiten ö . 3 ö. von konservativer Geile here ne, , ,,,, mn, sprechen. Wenn der Abg Herold das Wirtschaftssvstem in allen einen mir möglich, schon am 10. 8. M. unmittelbar nach Eingang der ersten

Betracht, als sie für einen Teil der Mittel . 6. weit nit in nl elnisc westfalischen Kohlensrdikats gefunden. Wenn y ö. , als den schlimmsten ö 6a. , . ö Depeschen die Justimmung des Herrn Finanzministers zu erlangen, daß halten, insbesondere aber den Schutz des Eigentums und der Person.

Mein Vorschlag, eine stärkere Tilgung der . ö. . 3 ö , . Hreehen noch zu keinem Abschluß geführt haben Der . des — 2 k Ronservatizen gefoltt Sesamtheit besser entfpricht. Ja das Lekliczd auf baz neue Wirt.! alsbald dem Regierungspräsidenten in Danzig 20 000 A6 zur Linderung Diese Verordnungen, über deren Rechtsbeständigkeit Zweifel bestanden,

lassen, ist von de bisberigern ö ö eint eten zu . ö daß einer der größten Bergwerksbesitzer an 3. nn. . Herten, die sonss gegen ,, lien schast kantell bon Leipzig und auf die Verschärfung unserer Wirt- der ersten Not telegraphisch zur Verfügung gestellt wurden (bravoh, sind im Jahre 1512 durch eine Enischeidung des Reichsgerichts als

genommen worden. Cine Ablehnung hat er ö. ö. freundlich auf⸗ ö 9. . ber der Gewãhrung von Forderungen abhängig ,, . , haben, außerordentlich n ern, , , ,,,, . . und am Tage darauf ist infolge eines telegraphischen Berichts der Aller⸗ rechtsbestandig anerkannt worden. Infolgedessen habe ich nicht ge—

aber es ist doch von verschiedenen Seiten 3 hing 3 erfahren, 36 . a . das Ruhrkohlensyndikat noch der Fiskus erfüllen schon angel an digt / al 3 auszun un. Die „Freuzzeilung“ hat die schaffende Arbeit sein wird. Joffen lich wird die k höchste Befehl ergangen, daß ein weiterer Betrag aus dem Allerhöchsten säumt, ganz allgemein allen Oberprãsidenten die Weisung zugehen n

daß unser Staatsvermögen so groß wäre daß . J worden, 6 3. ö enn nun auch die Verhandlungen damals nicht zum Ziele präsidenten die Antwort . ö hier dem Minisler die innere Kolonisation in Zukunft mehr fördern als bisher. Wir Dispositionsfonds zur Linderung der ersten Not im Regierungsbezirk lassen, solche Polizeiverordnungen, wie sie in der Rheinprovinz und in

welche vorwiegend werbender Natur ö. . . , ,. Auleihen, 1 ind, h sind sie damit doch keineswegs defintiv abgebrochen: le nahme wenn wir die , unsen⸗ eigen freuen uns darüber, daß wenigstens etwas aus den Verhandlungen der Köslin zur Verfügung gestellt werden sollte. (Bravo!) Westfalen bestehen, auch in ihren Bezirken zu erlassen. (Dört, hört!

besäßen. Ich gebe mich trotzdem . Hoß ö. ,, Deckung . 3 Zeitungen tst bekannt geworden, daß die Vertreter 6. . Dause verteidigen. Die ,, ,,, , mmedialkgmmijsion (herangekommen th die dandet verwaltung. Bei der großen Ausdehnung der Schäden, die die Sturmflut bei den Sozialdemokraten) Ich glaube, daß es tatsächlich möglich sein

Antrage beipflichten und meine Bit? . . Sie meinem . n,, an der Ruhr injwischen an der Vorbereitung ö. , der leich tag cheit ien g sefermnobelle, und wit koffen, deß diele Nopelle dig Klizpen. e hervorgerufen hat, wird es zu meinem lebhaften Bedauern nicht mög— wird, Ausschreitungen nicht nur aus Verkehrsrücksichten, sondern auch

Gründe, welche dafür sprechen, sind ö . ö , weiter gearbeitet haben, und daß : haben ,, gons'rp tiven im Restf stal Aufgabe der Berwaltungsorgane scheint ia nicht immer vorhanden soweit sie gegen die alläemeine Sichetbeit, Rübe und i ,

ig ben der Hand zu weisen. nternehmen eine ganze Strecke weiter gefördert ss 6 Der Abg. Winckler lobt den ach erm e,, öberger zugestinmt. zu scin. Ich erinnere an? den Vorgang, in dem der Pelizei⸗ Hand zu haben, um Ihnen Auskunft zu geben, und eine mehr als ober⸗ gegen den erforderlichen Schutz des Eigentums und der Person auf den

t. Ich festgeblieben fei, er hat aber ,, 1 e,. vrãsident Von Berlin ine gewisse Rolle spielt; Es, ist ja flächliche Schätzung über den Umfang der erfolgten Schäden zu unter— öffentlichen Straßen sich richten, dadurch besser entgegenzutreten, als

r ieser festgeblieben mertwürdig, wie Dr. jur., ven Jagow so erstaunliche juristische breiten. Die Behörden sind aber telegraphisch angewiesen worden, die es bisher der Fall gewesen ist. (Bravo! rechts.)

Herr Abgeordneter Röchling und auch Herr Freiherr von Zedlitz,

allerdings in milderer Form, haben sich darüber beschwert, daß der

Landtag verhältnismäßig spät einberufen worden

sei (sehr richtig! links), und Herr Abgeordneter Röchling hat es sogar

Ich gebe ja gern zu, daß ei K ⸗ . zu, daß ein großer Teil unserer Anleibe 5* habe Grund . z . Natur ist, d. h daß dieser Tei ⸗ * . erer Anleihen werbender 5 Grund, anzunehmen, daß auch die Besprechu . . . aß dieser Teil die für ihn aufzuwendenden Unkosten dem Syn Be ngen zwischen ist, denn er wollte die Erbschaftssteuer habe . z l ; tsst ab in 85 3 * 3 33 ) 5 ; n, und deshalb loben wir Kenntnisse entwickeln konnte. Das soll mich aber jetzt nicht 3. n . . . ; Feststellung der Schäden so sehr als möglich zu beschleunigen. Nach als einen Mangel au Rücksicht gegenüber diesem Hause bezeichnet. (Sehr richtig! links) Dieser an sich recht schwere Vorwurf wäre nur

.

3tags zeit i ' Mal . . . . 3 ö . e. 2 . tagsmehrheit über die Wehr Herrenhaufes glücklich paffieren möge. Das richtige Gefühl fär die 6 kö ; ̃ r , . lich sein, in den allernächsten Tagen ein ausreichendes Material zur

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selbst wieder aufbri Ei Syndikat und dem Fiskus über ein . . — t wie bringt. Ein anderer erheblicher Tei n iskus zchsten Zei über einen etwaigen Beltritt des n aut.. Wenn Reichskan zer 3 . . . h ander drheblicher Teil uns An⸗ Fiskus in der nãchs — . . 6 3. 1 9 k n Uete 8kanzler von Be . ö. 38 . 2 ö . ; ; e leihen aber ist nicht werbender Natur und , . ö An Ich bin k . ö Zeit wieder in flotteren Gang kommen werden. der Erbschaftssteuer von 1569 als . ,, die Ahlebnung weiter beschästigen. Aker darauf müssen wir doch hinweisen, na unigen. ge n nne, nn,, , durch ihn hervor * din voltommen bereit aus Gründen, die ich s e, . zeichnet hat, warum ha ) en verhängnisvollen Schritt! em einmal in Preußen geltenden Disnplinargesetz ist es doch Eingang dieser Berichte wird die Regierung alsbald bereit sein, Ihnen ten nicht selbst auf. Da ist die Tilgung * dargelegt habe . die ich schon früher hier seguenzen darans er dann damals nicht die nösigen Kon ö 6864 arge) k gang die] 9 9 536 l die 2ilgung entschieden geleg zabe —, den Fiskus, was die O K ö eM nenzen daralls zezogen, sondern sich . . ug 9gen . ganz unzulässig, daß ein Staats beamter in dieser Weise in über 3 Graehnis die 5 Gr ⸗ des Er b jssog vo ih age⸗ te wuote seiner Fördern d *eichs tag ö sendern sich der damaligen Mehr ö 9. z ; ) 3 . über das Ergebnis und die auf Grund de rgebnisses von ihr ge unsere Schulde ö . 80 ng und Neichstags gefügt? Der Abg. Röchling s . gen iehrhett de ein schwebendes Verfahren eingreist, und daß er obendrein ten Cntschlietuungen Auckunft; teile . u ö fünf oder sechs mal überdeckt werden, so Anforderungen erfüllt werden, die im i,. 9 ö ; ing jagte, Wehrbeitrag und die Kreise des verantwortlichen Reichskanzlers in dieser Weise 3 nints ö. 9 , . e . u. ö st das zwar tatsächlich richti ; ö k . m Interesse des Staats beitrag kann ich ih ̃ x Meine Herren, der Herr Abg. Herold hat gestern daruber Be— ; . chtig, aber es ist vom S ; allge . ; 8 aatswohles im 3 9. b ihm zustimmen, der Wehrbei J ,. stõ 9 in i . . g. eines guten Hausvaters durchaus falsch . . l ,, worunter ich auch das Interesse der Konsumenten mit m e h, bleiben. Die Erklärung nn, 26 1 sestlegen. Wie man auch zu diesen Gutscheidungen stehen mag, so 8 ö ; ö . ise ei J syez j 3 Ear : ĩ nausschiebun = 6 . ers Über die 5 5 ö 9 3609 ; . 6 ; ; . J ö . . . ö. z ! von Jahr zu Jahr, und wenn wir eine) n . Anleihen steigen . als auch speziell im bergfiskalischen Interesse gestellt werd 5 aus schiebung der Frist zur . der er , . sind sie doch gegennärtig geltendes Recht in Preußen, unde dann höheren Berwaltungsbeamten nicht im Verhältnis stehe dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine frühere Einberufung den all⸗ , ; enn wir eine so schwache Tilgung haben mussen; einige der Hauptpunkte h . (1 werden ur den. Wehrveitrag fasse sc i rer. 8 uerert lãrung ollen sie für alle in gleicher Weise gelien und nicht nur für Bürger⸗ ) ö 3 , ,, . . , , , . mn ai n . 26 . . wie bisher, so wird das heute noch bestehende gef r. . gehoben . Dauptpunkte habe ich ja vorhin hier hervor, Yinaucsschiebung auch? . dahin auf,, daß sich die meister, die cine Anschauung bekunden, die nicht mit den Ansichten zur Zahl der katholischen Bevölkerung. Er ist zu meiner Ueber- seitigen Wünschen dieses Hauses entsprochen hätte, und ferner, wenn 1 3. 2 9 estehende ge . 2 h ) en. . j * 76 4 1 1) . 2 ) ? ö 1 Me . Ul 1 j ) en. . ; ; . ! . ; , 9 6. . ö. . g ꝛ; ; ; J ö. . ᷣ . . mwischen unserem Staats bermögen auf der a 66 . 8h im übri steuftertfätung, beziehen soll in . iir Lie, Einkommen der Regierung übereinstimmt. Da frage ich den Minister, was raschung dabei von der Ansicht ausgegangen, daß dies zurückzuführen em Erfolg von einer früheren Einberufung zu erwarten gewesen ware 97 J . s ö . 1. 2232 h . inspr 857 , . 3 I — . yr. O9 . 11 ( d 25 . ⸗ 2 . ; g. . . 3. t z 2 ö. . ö ; ; . ü inen Seite und unseren Db im übrigen die Verständigung zwischen Fiskus und Kohlen Einspruch müssen wir aber erheben, wenn e,, , 53 nickt er zu kun gebenkt, um hier Remedur zu schaffen. Nun zu den sei auf eine Zurücksetzung der katholischen Referendare bei ihrer Ueber⸗ und die Staatsregierung nicht sachliche Gründe gehabt hätte, welche wir müssen Vorkehrungen treffen, daß dieses gut k Syndikat oder i vird, daß m merkwürdigen Proözessen der letzten Tage. Musterprozesse waren Jie nahme zur Verwaltung durch die Regierungspräsidenten. Ich kann mit eine spätere Einberufung zweckmäßig erscheinen ließen. Ich fann fest⸗ hältn ste V , s gute und gesunde Ver. Syndikat oder in der Form des Abschlusses eine ; Piu? . inan mini , , ,, . ; nid J ma ellen. daß 989 ,,, d beachtenswerten Seite . bestehen bleibt. Ich glaube, in der Privatwirtschaft wü Konvention zwische ö ö ö. bschlusses einer Vereinbarung, einer Plusmacherei ab, aber sie liegt doch auf e., ter weist von sich je denen viel Material an die Hand, die eine Reform der Milttär⸗ stellen, daß umgekehrt von manchen Seiten und beachtenswerten Site das nirgends gut geheißen werden, wenn ein Genn ö ; 3. würde chlesien a , . eiden Teilen, ähnlich wie es jetzt in Ober daß bis Ende 1914 580 Millionen . wir erfahren gerichtsbarkeit fordern. Wie ist es denn aber möglich, daß in ö is ⸗ ( . ** ; ; 2 sch sse 1 2 . ve de ) 9 1 . 5. * 8 é 2550 iegen 2 J HMroꝛzcß . . ; j s — 830 — . 2 . . J j j habend ist, ruhig' Schulden aufnümmt 96 . er wohl⸗ , all ist, geschlossen werden wird, das hängt ja im wesent. en. Man muß an der Art Kritik üben, wie a . liegen einem Prozeß eine Kabinettsorder eine, solche Rolle spielen kann, den Referendare nicht die mindeste Rolle spielt. Dagegen findet die be,, n mn, n,, . ne an die Abtragung zu zen von dem Inhalt des Syndikatsvertrages ab ist meines Er 36 von 2. Etats veranschlagung entfernt ⸗ ie Wirklichkeit die noch aus der absolutisiischen Zeit Preußens stammt, nach⸗ Tatsache, daß tatsächlich weniger Verwaltungsbeamkten katholischer hört! links. Abg. Dr. Liebknecht: Doppelspiely, wie dies sonst ] J ein Vermögen ist groß genug, und wenn er sich achtens auch eine Frage zweiter O . eines Er⸗ Schätzungen der Einnahmen für 1974 für zu vo dem wir doch längst einen Verfassungsstaat in Meußen hzben. . . . 9 ö ( ,, nn, ö. , 3 n , n. . nicht bestrebt, den guten Status seines Vermögens in vollem Umfange ) eine Frage zweiter Ordnung. ist die Vertehrssteigerung vtel e , , . onders Es muß alfo dafür gesorgt werden, daß diese Kabinettsorder o schnell Konfession in höheren Stellen sich befinden als der Gesamtzahl der der Fall gewesen ist. Ferner aber hat sich die Staatsregierung bei ö! P ö * 1 ĩ 0 lle * Bay. Sy 5 * 5 2 * 26 * Ing EI a ö 64. 3. ö ö le. ö ‚ ö J . ⸗ 853 . . ö 6 ö * 3660 ö 25; ; , ö. * z lem Umfange Abg. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.): Die Ausführungen mal. gesagt, daß, wenn ei E ein wie möglich aufgehoben wird, denn sie gehört in einen Verfaffungs. Katholiken im Lande entsprechen würde, ihre sehr einfache und natür⸗ ihrer Beschlußfassung über den Zeitpunkt der Einberufung des Land⸗ — * 1 ö x 155 1 KR**F 1 * 1339 2 . . ö * 22 J . ! . ö ö 6 =. 6. ᷓ ö . . ; ; * 6 x r anne der siegleichz onde die ö ö staat. wirklich nicht hinein. Nun muß ich meinem Befremden liche Erklärung in anderen Umständen. Die Gesamtzahl der Katho⸗ tags von durchaus sachlichen Gründen leiten lassen. Ein wesentlicker Derr Abg. Freiherr von Zedlitz hat durchaus haben. Ich habe keine Vera laff ch tarüber Ausdruck geben, daß gerade des siatichallibfrale Eiate gedner liken im Lande beträgt 145 Millionen. Davon scheiden leider 3 n Mil. Nutzen für die rechtzeitige Feststellung des Etats oder die Dauer der ö 1 Sed ) 1 au zutreffend ö NM 5 8 ( 16. nI Ung, na der St llu 6 . ö 2 . . ö ö . — n g ite i. ; daß fü ĩ ee ge. 6, J ; deitere ͤ tellungnahme der eitpu ese j , . . ; ; erm 6 8 Land ur wenn er sagt, daß für mich bei meinem Vorschlage auch ? r n,, weitere Bemerkungen k des Zeitruntt eser Angelegenheit von ihm hier vorgetragen worden ist. Seinem ꝛ ̃ h nischen ; Session nach Ostern würde durch eine frühere Cinberufung des La zweite Effekt, der mit ihrn verbunden ist ebenfall ö. er inter * rin nicht einperstanden erklären mit dem y Berauern über die Erkrankung des Abg. Dr. Friedberg um die Anstellung im Staatsdienste nicht zu bewerben pflegen. Von gleichzeitig e wesen ist. Es ist richtig, daß durch die Art de maßgebend ge⸗ n ,, gestern über die Frage des Wahlrechts in 2 . . schließen wir uns in dollem Umfange an, und ich kann hinzu. den übrigen 11 Millionen sind 77 Millionen massiert einerseits in lichen ließe, den Etatsentwurf entsprechend rechtzeitig fertigzustellen. die Finanzverwaltung alle 10 Dahn! . . 6 heul n g n. hüt 61 was der Abg. von 34 h . ,, . lügen, ö 33 Dr. gere , . 1. ö . Oberschlesien, anderseits in der Rheinprobinz und in Westfalen. Es damit er in erster Lesung noch vor Weihnachten in diesem Hohen Hause 2 ; 1m e ahr nen 6 atmã 2 2 8 o, . — 284 aben estern ) ͤ * 8 den. 8 ö. B 3 — Vel⸗ er jeden alls anders ge vrochen ãtte. ö. 6 ing estern s / . . ; J ( ; 1 ᷣ e. 1 ; . ä. x ; — a. werdenden Geldbetrag erhält. Der Geldbetrag sst . frei⸗ NMinisterpräsidenten gehört, . die , n, mn, des zumal der Ausglel h nackgerade erhebliche Be tsazt, die Polije sei ö im Saale nicht vertreten, er wolle ste des⸗ liegt nun auf der Hand, daß bei einer so in einzelnen Landesteilen zu. durchberaten werden könnte. Das ist aber aus den von dem Derrn e Del dbetrag 1 cht . aus * FS — halb, die Wah — Sr T hs , 1 . . ) ; ; w. 5 . K 666 . ö ; n ' . 4 6 a. K Send . ; ! hoch; HVaus nicht beschäftigt. Der Ministerpräsident f k aus den direkten 6. , Dumme . nicht angreifen. Die Regierung und die Zivilverwaltung von sammengedrängten Bevölkerung die Neigung, zur Verwaltung über— Finanzminister bereits mehrfach dargelegten Gründen nicht möglich, ; n ö 2 S k 9 übe X] ** * 1 9 * z . 10 9 * . * . . = ö 1 ** j 2 . ⸗— 2 k Glsaß⸗Lothringen ist hier auch wicht bertreten, aber Dr. Röchling hat zugehen, eine geringere ist, weil ganz natürlicherweise die jungen An, und der Einwand, daß das, was sich im Reiche ermöglichen ließe, auch in Preußen möglich sein sollte, ist nicht stichhaltig; denn er trägt der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in Preußen und im Reiche nicht

zu gering. Wenn ges . ; ; ö 35 gesa t vird: * de like 929 3 ö. j * ( gt wird: wir besitzen Vermögen genug, daß die von ihm zu verlangenden Preise betrifft ; 4. . ᷓ Ab etrifft, zu binden, sofern die Vermögenszuwagchssteuer müßten ein Uniku'n bleib wer, blen en um bleiben; für den Wehr— stört. Es gibt ja Entscheidun di Gesetz ausdrücklich oört. 8 gibt ja Entsch gen, die das esetz aus drückli ) schwerde geführt, daß die Zahl der Sath oliken unter unseren Schulden auf der anderen S ] ren Seite von Jahr zu F undi? 10 ; 2 8 Jahr zu Jahr verschoben, und Eundikat, falls sie gelingt, in der F — der vorjährigen Steuergesetz r ,, . falls ůie gelingt, in der Form des Beitritt. Fist Rei gen Steuergesetzgehung der Aus Bern k. . 39 ̃ 3 . ; Beitritts des Fiskus zum im Reiche abgeschlofsen? ist End 8 sbau der Vermogenssteuer nach Änsicht meiner politischen Freunde nicht. Sie geben jedenfalls aller Brstimmtheit erklären, daß dicse Annahme unzutreffend ist, und 2 ( 36 2 — — / 6 8 * 6 9 . daß die Konfession bei der Auswahl der zur Regierung zu übernehmen⸗ in diesem Hohen Hause an mich der Wunsch herangetreten ist, die Ein⸗ berufung des Landtags nicht früher eintreten zu lassen (lebhaftes hört, aufrecht zu erhalten. (S 5 - . en Sehr richtig! Das muß 1 8 Mijniste fur v ? 3 389 ö ': 2 ß auch der preußische Deintsterprasidenten in Ler Steuerf . 2 Staat für seinen Haushe— , 0 ußische i ; nten in Ler Steuerfrage decken ich m e, ,. en Haushalt maßgebend sein lassen die meine politischen 5 leuersrage dedlen sich mit der Auffassun den Ueberschu . 2 6 1Ussen. 111 Vbiill en Freunde im Reichstag 2 9, den eberschuß . ichs tage bereits tundgegeben der . 2 ö 3. ; = ö ogege ben er Entwicklung uns nötigt, vo er A 5. bzurücke d ber die 3 be un iz nötigt, von der Auffassung abzurücken, die über die Zaberner li . ; ; , ; — jonen aus, die wegen ihrer polnischen Nationalität in der Regel sich * V tags nur dann erzielt werden können, wenn es sich gleichzeitig ermog⸗ el bettãgt nach Ablauf v K 23 ö. 8 ; zt nach Ablauf von 10 Jahren erst 30 Millionen Mark. eilten Tagung der neuen Legislaturperiod zn sch n. r Wir sind deshalb der Meinn daß di r r e wird dem Hause herabgeseßf werden ee, ein n daß a die Steuerzusch ae sie dennoch fehr schwer angegriffen und, wie ich glaube, auch sehr un iter in der Regel den Wunsch haben, nicht fern von ihrer Heimat ᷣ ? i. 2 müsse j F,, a, . . He , m. ö. k 46 5 därte er ? 1 den Wunsch e ; er Veima üssen in dieser Be⸗ gerecht angegriffen. Man soll hier die Dinge nicht so darstellen, als waren n . ö i n m. zur Anstellung zu gelangen. Tatsächlich ist auch festgestellt, daß die die Ctats der 128 1 .