ö. . * . ö 4 D 5 — * * 2 — 62 * 2 2 6 * . . 38 1 61 ; ; 822 . i . 5 . * . ö . ö dürfnisse der einzelnen Orte könnte auch von einer höheren Behörde J führung der vollen Sonntagsruthe unmöglich. Ausnahmen von der fassungsänderung in Elsaß⸗Lothringen stattgefunden, die nicht zustande Antrag Bassermann⸗Erzberger 1912 für die Regierung gewissermaßen men, und sie ist nicht mehr weit, wo es mit der Belastung des Besitzes ] 2 ; l 3 ist aber unsere flege 1 J ᷣ ; ; ö ᷣ ng r allgemeinen Besitz- unsere Zukunft auf das tiefste gefährdet. Jedermann, der ch, rese z . ͤ . ⸗ Jugendpflege. Leider werden den Jugend- auch durch meinen Mund, als höchst bedenklich bezeichnet worden, und steuer zuzuschneiden. Ich glaube, der Ministerpräsident würde, wen mitten im besitzenden Leben steht, weiß, daß es so nicht mehr l essen Rechnung zu tragen. Im großen und ganzen ist die Vorlage bereinen der Polen Schwig igke ten in den . gelegt, die n,. ich stehe nicht an, zu sagen, daß die weitere Entwicklung doch, wie mir er die ganzen Verhandlungen nochmals durchsähe, doch in dieser gehen kann. Es ist eine Torheit ie Ding zu weit zu treiben — * * ** 3* 8 4 8 4 2 * ö 9 k **. ö ; * 2 —⸗ * 8 5 ü 3 ö . ö 8 = 25 / . 353* 264 14 als Fortschritt zu begrüßen. litischem Gehiet liegen. Wir ltimmen der Uebermweisung der, Vor scheint, uns recht gegeben hat. Der Ministerpräsident meint? das Punkte bedenklich werden. Den Antrag hat eine Mehrheit bürgerlicher ist es, wenn ein Staatsmann oder eine staatserhaltende Partei rde, ha die Dauer Dinge zuläßt, die die Grundlage unseres gesamten Staats— j * 2 * * v nge — 1118
Abg. Graf von Garmer-Zieserwitz Ckons): Dieser lage an die Gewerbekommission zu. Unsete endgültige Entschließung rdentsce Wesen konne nicht ohne weiteres mit dem preußischen Parteien beschlossen, aber sofort als dieser Beschluß gefaßt wu im
Geseben mu dringt g genüber dem Entwurf von 1907 eine ganze behalien . uns dor. yz: Sich ae n ,, , wenn Maßstab gemessen werden; das verstehen wir pollstandig. Aber wir om Zentrum de Abg. Spahn und Graf Westarp für meine politischen wesens untergraben müssen. Das muß aber eintreten, wenn die Ein werden wird. Wit werden den weiteren Verlauf der —
Menge Vorteile. 6 t . 5 ; Abg. Warmuth. P; 6 ge,, ,. . Idealste. =. sagten uns schon damals, die Hauptsache sei doch die, ob das Land in Freunde erklärt, daß sie nicht den Zweck mit dem Antrage verbän zelstaaten in ihrer Se äandigkeit durch das Reich immer weiter ge— und gegebenenfalls wieder dazu inf r Stef un a, . Rl ö
völligen Sonntagsruhe, die, so wünschenswert sie an sich ist, doch die Handlungsgehilfen die volle ? onntags ruhe hätten, um sich korper⸗ lehnen Bevölkerung bereits diejenige enge Verbindung mit unserem die die Rationalliberalen und Fortschrittler, daß fie darunter a fäbrdet werden/ V ie Ginzelstaaten nickt mehr die Möglicher ,, , . Ig nehmer 6 laͤrung
zu elner Reihe von Bedenken Anlaß gibt. Daduich, aß diese Ma⸗ lich und geist g erholen, und, rte religiösen Bedürfnisse doll be⸗ deutschen Vaterlande in seinem ganzen Denken und seinen Auffassungen vieles andere verständen, insbesondere auch eine andere Aufbringung , len, icht mehr für hre aer. eine er . Erledigun . . , e ö r . *
terie nicht eine Robelle zur Gewerbeordnung darstellt, ist es er- friedigen zu können, Leiden ist dies nicht möglich. Die groen bekundet, daß man wagen darf, diese immerhin doch ein Experiment der Matrikularbeiträge, wie sie später auch in einer Vorlage Gestalt Kultur, für ihr Gewerbe und für die Beamten sorgen freudige Aufnahme, de der , tern gh, 33 in ; ; — Dr E 1d sur ẽVegmten sorgen keudige Aufnahme, d . unge Yerzof ind die Kaisertochte l
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katholischen Volksteil darin
au katholische Regierungs idare werden heute nom und wie viele werden al bestreitet, daß ein System darin
che, und behauptet, n den letzten Jahren schon besser ge⸗ n sei. Jedenfalls sind nur bescheidene Anfänge einer Besserung
merken gewesen. Wi llen hoffen, daß damit fortgefahren
genommen werden. Die Genehmigung der Ortsstatute müßte einer Sonntagsruhe für Vergnügunkszwecke, zum Beispiel für Krieger! kommen konnte, ohne daß die preußischen Stimmen im Bundesrat eine Zwangsnotwendigkeit geschaffen habe, die ganzen Rüstungsvor⸗ nicht mehr so weiter geht. Dann ist aber r* 6. 2 ö
häheren. Vehörke übcftragen werden. Ich glauke. daß es auf dem vereinte ran taltun gern sollten 16 zugelassen werden. Anders steht dafür abgegeben wurden. Dieser Schritt ist von Anfang an von uns, lagen mehr oder weniger auf die Grundlage diese Boden dieses Entwurfs möglich sein wird, den verschiedenen Inter⸗ es mit der kaufmännischen Juge
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= ; 4 r stellt sich nicht auf den Standpunkt der
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. a 2 6163 in der braunschweigischen
h en. 33 6 — 3m . 3 . roi rr a2] *1yI90 58H könn 23 6G . j 9 2 j 2 3inę ) 2t5 — 1 * . — 26. 2 z 5 2 J . ö 3 ꝛ h möglicht worden, die verschiedensten Gewerbe mit, hineinzunehmen. Städte können ,, Nur eine kleine Zahl von 56 bleibende freie Entwicklung anzubahnen, die zweifellos mit Gefahren gewonnen hat. Der Antrag enthielt also keineswegs das, was jetzt der Der Reichskanzler fuhrte 1908 aus, daß, wie sich die Bestimmungen hat von der ortsstatutarischen Hestimmung Gebrauch gemacht. Aus h
über die Sonnta Sruhe so schnell eingelebt hätten, Es auch gegenüber den kleinen Städten ist nur eine geringe Zahl don Prinzipalen für der vollen Sonntegstühe der Fall fein würde,. So einfach liegen die die volle Sonntagsruhe eingetrettn. Ich Hätte gewuͤnscht, daß der
. ; . 2 6 3 ⸗ Mn et . is staatli Selbständigkeit gekommen, Braunschweig gefunden haben n von der Stimmuna der dor n verbunden war. Das ist doch bedenklich, wenn man sieht, daß in Ministerpräsident glaubt darin finden zu müssen. Am 10. April 1913 e das eich groß gemacht hat. Wir sind gute Deutsche, und wir Bevölk n n, , , , .
J . , 36 . DL arste, was in diese
diesen zwei oder drei Jahren eine Reihe von . erlassen hat Graf , . im Miichs tage ausdrücklich gesagt: Glauben Sie as wir e . d 24 . de tags! r gn. , , , , . . 1 , 5 , werden mußte, die darauf abzielen, den immer drohender werdenden nicht, daß der Antrag Bassermann-Erzberger einen Freibrief enthält, nicht daran, in das, was dem Reiche durch die Verfaffung I e Winge nicht? Bie rrtäältnissz in zen Hroößfstäh len ut in en Land, Entmurf Sieg green, Gräser, fftellß kättéenlß ann kleinen, Fran zosisteten den Tendenzen entgegen zutreten. Das läßt, auf Fehler alle zukünftigen Vorlagen in diesem Rahmen zu planen. Er hat nach- gegeben is . J en de, mm, städten sind zu verschieden. In Großfstädten ist völlige Sonntags. daß er eine Trennung ber Starte ban w d, schließen, die man da macht. Jetzt sieht man, daß doch die ganze Or. zwiesen, daß dieser Antrag nur für 1913 einen gewisfen, be⸗ Rechtssphäre der Eir a mn, . . nn, . ze Angelegenheit ruhè möglich' und itz Städte haben sie schon eingeführt. In den Ginwohnern vorgenommen hätte. Das e, ,. 5 K zanifatisn ker Behörden einen Bestand gewonnen hat, der uns nicht schränkten, bescheidenen Maßstab gab , , . Land- und Kleinstädten ist der Betrieb den Wochentagen äußerst überhaup 'nig' Zeit übrig, um seimn Einkäufe in der Stadt zu gallllat, ö 6 ‚— . —ö 6. 3e eines wegs ese Rechte ar eben und sie in die Hande des Reichstags and⸗ und Kleinstädten ist der Betrieb an den Wochentagen e He überhaupt wenig Se 9, l ; 6M R ö 8. i 5 h rw serr . mfan⸗ die es jekt der 9) , . , , ĩ i 2 i, * Klein ta ̃ 28 . . ᷣ * ,, ,, . en kann. Wer ie Behörden an ihrem Platze gewesen dem Umfange, wie es jetzt der Ministerpräsident angenommen hat. Lir sind überzeugt dies nicht zum Segen des Re gering. Die Geschäftsleute in den kleinen Städten sind auf die machen. Mir haben kleine Kaufleute in kleinen Städten versichert, . . 565 6 . solche J Man sollte meinen, daß man im e. über 2. . t ö , , ,. 583 t 31 4 ' ö 9 31 3 * . 5 . ar 2x 2 21 4 . opin⸗ J 0 B . 1 UI 11 an 116 1lelllel, 1 16 1 Oüundestal Ube 1 ö 3. funf wd Fenn . k 6 nehmen können. Das muß boch jeder zugeben, der die Sache verfolgt inigermaßen einheitliche Auffa - eine felbstandige Eristenzen handelt, sind auf den Sonntagseinkauf geführt würde. Ich kann in dieser Beziehung nur dem vg. Erz⸗ lehm n,, , , , m , n, 9. — w 66464 . ; Her ; tellungnahme e . . 3 fällt dabei auch ne, der herr⸗ , Die Einnahmen der kleinen Handwerker, der hat. Noch eins: es sind preußische Soldaten die in dieser schwerer i . nnn, Schatzsekretärs Kühn und des sächsischen und deutschen Regierung ö, , , , we , , m ,. cen Tecs beiter angel auf dem Lande. Auch die wie Pilze empor⸗ Ge tritt ufw., würden ebenfalls gefährdet werden. Die Ein⸗ Situation Wache halten für unser deutse J. e. ,o . Nobember noch us haben, mögen wir auch ein oßen wens 6 6 Angel J tell all de- 8 1. 2. . f Sal 1b. . 8 8 * 2 * ** 3 ö. 214 j : P 6 ö a5 sckhe 2 völk 19 eser borigen ahres das bestimmteste erklär 84 dor Antr NMasser⸗ Kompler manchmal ablehnen ‚ ö schießenden Waren- und Kaufhäuser bereiten dem Mittelstande in führung der vollen Sonntags tuhe würde lediglich den Totengräbern 6 das i . eh, daß die elsässische Bevölkerung diese k mmteste erklart, daß der Antrag 2 alser Komplex manchmal ablehner ö rg. 3. K, ; 5 a. Besonders schlimm S5 Mittelstandes, de Warenbäusern Hausierern usw., zugute flichttreuen preußischen 1 3 ch üie ö d nd, den kleinen Städten immer mehr Konkurrenz. SBesonders schlim des Mittelstandes, den Waren 1 ; 911 2 . . ö , ö , RRörsag g , mn me. ; ö 3 ö . K , . 5 daran sind die Orte in der Nähe einer Großstadt. Die dortigen kommen Wenn' wir einen Danm aufrichten wollen gegen die vor der franoõsis cen . ,. ö en n , 26 7 ,, ,, , nn, ,, tegen. die Vaterlandes arbeiten, zir wissen
An — 2 ö. z ö. . 2 ö . 8 96.3.7 2 3 ö . . 0 2 9 4 N90 eine He as 11 ni — 9a 16 ⸗ — ttlonen des Reichstanzlers gegen uns doch if schwacken
Warenhäuser versenden durch riesige Automobile ihre Waren weit in großkapitalistische Sturmflut, dann dürfen wir unter keinen Um recht . ist? ., , . 63 . r 1j .. 2 9 ,, n , k 39 Len fi, . e men ei. e ,, , te 4. hal das Land. Durch die völlige Sonntagsruhe wird auch das kleine ständen die volle Sonntags ruhe zulassen. In dem Cnhtwurf ber- wesen. Wir, die wir hier ö ein Yann 3 6. 16 * ,, . lonst tieren. Nun hat der Reichs ⸗ Hand mit anderen te zu arbeiten. Wir sind Publikum in die Arme des Haufierhandels getrieben. Ein erfreu⸗ misse ich die Bemessung der Arbeitszeit nach oben. Die Arbeits Heere stehen, Haben nicht die Empfindung, daß seitens der ö. ah⸗ tanzler geglaubt die, schwere Verantwortung für 1ꝗ Gang, zeugt, daf es Reick zte ficher Fortschritt ist, daß die Polizeibehörde für weitere vier Sonn⸗ zeit darf nicht zerrissen werden. Et wäre gut, wenn die Sonntags lothringischen Bevölkerung dies der Fall gewesen ist. Das aber ate Dinge im Re age ge en habe Parte eiben zu : eußens ru Trotz alledem, was wir
* 6 ? g . . 9 F ö 321 ᷓ ** 2 3. 9 8 ö. or w z or 434 12 2 3 ie ollen vr 9 5491 mir 160 mo nären Son 8. 2. 1 6 s G 1. 1 ö . . 2. tage im Jahre als bisher die fünfstündige Vexkaufszeit zulassen ruhe in den einzelnen Orten einheitlicher geregelt würde. Vie sein müssen, wenn man in solcher Situation ganz deutsch ist, wie wir ellen. Er! zesagt, wir Kon nären dem Ver haben, so bi ch überzeugt, daß, wenn fowobl die 6
djg9ondon SS BSFir 2 3867 41 . 8 * 2 306* iedigenden ung geführt würde Der Fe zabern 9oirr nor Meinung in eine auch i
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s , ö 8 al 9 Kö En en. * — 2 l 6 F l Eine ahn. 2 411 Ile, 1X Di bisber erreict haben, tant ain kRBätte- das:; ** 6 ö or r . ĩ ? 83 s . 1 z ung hatte; das ist nicht der Fall. Ich er⸗ c n, wenn ; undlagen bestehen bleiben. A s 1 0 ö 1 — — All. halt ? 1 n ine Iu! agen destehen lelden — keunde einer ; ö 1 en tehen bleibe . Freunde einer L
Macht, die dazu da ist, auch sie zu schützen mann-Eriberger durchaus nicht die zwingende Notwend enthielt, gewiesen sind, auf dieje n Instanzen 1e ĩ ; ĩ . zum Erreichen . Sfrakt . in vieser E . ö ö. 3 3 auf wirtschaftlichem te es nötig haben, Hand in en, und wir hal eine Veranlassung, hier eine Verteidigungsrede zu
tann. Das wird im großen und ganzen meines (tachtens genügen. höheren Verwaltungshehörden sollten die Interessenlen hören und ihre doch er gr en Es ist doch with lich eine y dene . , nfang an mit einem „Unannehmbar. die die Reicksregierung Wege wandeln, die Preußen wurde
Der Privatangestellten hat man sich in letzter Zeit erfreulicherweise Entschließung vielleicht von einer Zweidrittelmehrheit der. Inter⸗ gibt. 220 Jahre hat dieses Elsaß in e, ,, 2 , e,, Nein, das i geschehen. solches Unan⸗ und unserem Deutscen Rejche dienlich sind, sie Di Unterstützun. Um diefe Rnklatheit ausräumen sehr angenommen. Da sollte man doch auch an den selbständigen essenten abhängig machen. 8 4 ist daraufhin zu prufen, ob die christ⸗ nem Regime geleht, gegen das das preuhilg 2 , ,. ö. nehmbar 1 on meinen Freunden hen meine ltischen Freunde haben werden. Lebhaf ter Beifall rechts rechte Würdigung, muß ich kurz ar GFiementen des Mittelstandes nicht vorübergehen. Die Privatange⸗ lichen Geschäfte durch diese Bestimmung nicht eine. übermäßige Kon⸗ Waisenknabe ist. Man hat ihm in den Zeiten der französischen Revo⸗ worden. Is ware gut gewesen, der Reichskan ie Erkla⸗ und Yandetlatschen.) lungen kkommen. Mein Fraktit re
stellten sollten bei ihren jetzigen Klagen doch auch nicht vergessen, kurrenz erleiden. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Es lution Schulen und Kirchen genommen, man hat das Land verwüstet ung de ; ra Westarp, die er en hat, weiter verlesen hätie. ösident Dr. Graf von Schwerin: Es ist in diesem se unse ,,, , klar ö, 3. ,
daß ein großer Teil der Staatsbeamten, so die Post, Telegraphen-⸗ wäre ungerecht, die Juden, dadurch, zi schädigen, daß sie neben ihren und dabei sieht diese Bevölkerung, die ihrem Kerne nach immer noch Graf Westarp sagte damals, wir halten also die Vorlage der verbün— licht üblich, den Beifall durch Händeklatschen andere Disposition s hätte, um und EGisenbahnbeamten, häufig recht schweren Sonntagsdienst haben. eigenen Feiertagen auch die christligen feiern müffen. Nach 8 14 zum großen Teil deutsch ist, immer wieder nach Frankreich hinüber. deten Regierungen für eine durchaus geeignete idlage für weitere .
J ; Sonntagsdie ; ; 9 , in . . ͤ ꝛ . ö Disposition ihm du ie Erklärungen des chskanzlers Der Sonntagsdienst der Bureauangestellten läßt sich viellsicht weiter sollen auch die Apotheken von den Bestimmungen des Gesetzes aus⸗ Wir haben den Eindruck, daß man dort unsere deutschen Truppen doch i ö ; . einschränken, ja sogar vielleicht aufheben. Es ist erfreulich, daß von genommen werden. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch die nicht in der Weise behandelt und versteht, wie man es müßte. Darüber
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Kriegsm rs umgestoßen worden sei. Er hat ausgeführt, einer Schematisierung abgesehen worden ist bezüglich der Stunden, Drogisten unter diesen Paragraphen fallen sollen. Der Gntwurf bat besteht gar keine Frage. Es macht meinen politischen Freunden Sor⸗ während welcher am Sonntag die Beschaäftigung gestattet werden vor allem den Fehler, daß er die Interessen der Großstädte nicht gen, daß sich an diese Vorgänge Voten im Reichstag angeknüpft soll. Die Verhältnisse in den Städten sind sehr verschieden. Sie ven denen der kleinen Städte sondert, Immerhin enthält, er eine haben, die wir nicht billigen können. Ich freue mich darüber, daß aus Geistern assen ist nie ubar ,,, J , . . richten sich nicht nach der Einwohnerzahl, sondern sie richten sich brauchbare Grundlage, auf der etwas Segensreiches für die Ange! den Ausführungen von Dr. Röchling hervorzugeben schien, daß das halten können. Die Vertreter ten Regierungen können e e . / ach den lokalen Bedürfnissen. Auf jeden Fall muß aber darauf stellten geschaffen werden kann. Votum der nationalliberalen Partei ihr nachträglich mehr er sich ja eichter ein Urteil über eine Vorlage bilden. Es sin K l ;
e Aufgabe des Parlamen ei, die Me z des Volkes zum Aus
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ie schönigung. Herr Fehrenbach eranlassung, von dieser ruhigen und sach
. etwas zu bedauern oder zurückzunehmen ; ;
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e e selbstverständlich offen gelassen. Dann ist nun gehörigen Dinge verhandelt wird. Man hat man beschlossen worden, daß die Behandlung dieser Angelegenheit durch den
ch in einer Vorstellung des Som htstraumes Reichskanzler der Auffassung des Reichstages nicht entspricht. Aiso ge es handelte sich für meine Fraktion lediglich um das Vorgehen des
Rücksicht genommen werden, daß die Angestellten den Gottesdienst Abg. Mumm swirtsch. Vgg: Es hat 25 Jahre. gedauert, weniger bedenklich geworden ist. Der Abg. Bassermann selbst hat sich zelne nschen, aber eine Partei kann sich doch nicht in kurzer besuchen können. Ich bin damit einverstanden. daß in dieser Be⸗ bis wieder ein neuer Schritt auf diesem Gebiete gemacht wird. Aber doch jetzt auf diesen Standpunkt gestellt, und er hat, was mir eigent⸗ eit — U ; Pe ö w ö w . J ziehung auch den Wünschen der orthodoxen Judenschaft entgegen. der Enmurf bringt außerordentlich wenig. 6h weiß, daß; Sonn- lich leid tut, dabei die Schuld etwas auf den Reichskanzler abzuladen kann, ehe nicht im einzel! eine Durchberatun JI . w . lege H an nlers nd kene s nnn einen nnr mn d, dnn sdftgas gekommen wird. Gerade diese hat ihren Standpunkt bisher mit tagsruhe noch keine Sonntagsheil igung ist;. Aber diese hat ene zur gesucht. Ich bin ja nicht der Vertreter des Reichskanzlers, aber die nicht wissen, wie si tzten Endes as ist ch 2 ö ö . raktions freun zu orklären, 3 en. e, n,, me t e, , , . schweren pekuniären Opfern aufrecht erhalten. Es gibt eine ganze ; Das Gesetz muß sich auf die Einführung der Sonn- Wahrheit muß auch der Regierung gegenüher gewahrt bleiben, und da unmöglich. so ein solches „Unannehmbar“ kommt vielleicht nie⸗ a. J , e, . e. . HJ ö . Reihe von Gewerben, die an Sonntagen dasselbe Geschäft wie an s Nicht die staatlichen oder städtischen Behörden, muß ich doch sagen: so können Sie den Reichskanzler doch nicht als mals vor, ist in dieser Form nicht n, t, , , , Reichs tan lers und Minister . un n. 5 . d Wochen kagen machen. Diese höben zweifellos ein Ntecht auf, we chliche Behörde kann die Stunde des Sattes⸗ t Debatte erscheinen lassen. Vergessen Sie nicht, ron unserer Seite nicht ausgesprochen worden. Trotz der großen Pftsththne M e, mb tünn daß fer une dae lediglich Bon unserer VJ , . 3. J rücksichtigung. Sie werden sicher geschädigt, wenn die Restau. Das Ausland, vor allem Nordamerika und. ng, e ingen der Militärbehörden Schwierigkeiten, die sich gezeigt haben, sind wir doch immer . unn nn, n, n nn, dn, den preuhilchen , , , J . 1. . rationen ihre Waren Sonntags über die Straße verkaufen. In dem voraus. Einzelne Großstädte üʒ. hat. die Reg sborlage herangetréten, und Graf Westarp hat in der . D lenbahnt ister die Frage , . f . 6 ö ⸗ . ö . : h ng ] en 1 se jenommen hat, gi 1 auf eine Kabinettsorder bo GU.
einen Falle erhält man zum Beispiel angeblich für sofortigen Genuß K ; ni o l am , h . . 2 . ö ; , , Be G n dlu 10 Zigarren, im anderen nur eine, Wir werden mitarbeiten, daß ohne daß es Han nd ; ] der Ve lichsten für die Begründung der Regierungsvorlage gesagt, . 36 6. K — s in welchem unte dies notn 86 . , . . . ö ; in der Kommission etwas Brauchbares zustande kommt. sich daran gewöhnt. 83 e a ö ö ; . bannt aer benden wn , , , , ien ihn sist?. Wiß, würden dem Eisenbahnminister dankbar sein, wenn er une n ganze führunger 8 skanzlers und Kriegs
26 6 8 = J 1 . . 1Iabl 1 N ö 3 una oͤm . ' 115 re Bor Siosor , 2442 y 2 P SI z 290 z Abg. Gunßer (fortschr. Volksp. :. Die Vorlage findet auf deutschen Kaufleute. Man ͤ i Das , n , , n ec, n, . Frörterun 's preußischen Wahl— w. . . nettgorder n keiner Silbe die Rede war. keiner Seite volle Anerkennung. Die Interessenten haben uns von der orthodore Jude den hri e , . 6 wären, für je Regier nasvorlage jn treten Nun n . ö . r J. 9 . ö der. D9g. V sch ausge proc en er ra 1e mei! — w . n lle R . in hatte 61 1 nicht vorenthalten beiden Seiten mit einer Flut von Material für und gegen die Aus- nachkommen will. , z . nenen Festtnscgortages ntfugtetelz, nnn mene den de, , Fraktionsfrennde Herold in die set Figge nicht. ie ses. Mißtrauer Drsen, Der xerttat den Stanzpunkt, daf die gesetzlitzen dehnung der Sonntagsruhe überschüttet. Eine Petition aus den ̃ , vir der Besteu Kindeserbes niemals zustimme d . . J , Kreisen' der Angestellten trägt 44000 Unterschriften. Es wäre ein ie id ch stin . b ist in diefer Abfolutheit auch nicht geschehen. Wir wo 3 . Mig nahm n nicht durch die ellungnahme , J ürger von Jaber 10*ine gesetzliche Bestimmung nick leichtes gewesen, in gleicher Weise Unterschriften in zehnfacher Zahl Bede Fs wird zwar zunächst der kleine nd der ganzen Ent gern; c 5 . er, Abg. Di — k ö nach nn, , nnn überhaupt nicht erfolgen von Ladeninhabern zu sammeln, die von der Erweiterung der Sonn⸗ chon das Verlangen auf daß auch Der Ministerpräfident bat ja selbst . en, rn, n, men ; 9 eich argelegt, daß nach der gesamten Konstellation des dürlen. Her Reichskanzler führte sogar aus, daß eine Festnahme nur tagsrühe nichts wissen wollen. Für die vällig: Sonntage suhs nd . hben an, ee, n , . esagt, daß ibm di 1 das Vermögenszuwachs⸗ trentuelle Fälle. Ein absolutes „Unannehmbar“ lie 4 ꝛ s die Bestrebungen nach Einführung des ann rechtlich zuläcssig war, wenn es sich um eine Grtappung auf pon den Ladeninhabern nur ganz wenige zu haben; die größte Mehr- schäftigt werden darf. in überhaupt der Sabbat? e. zefetz doch auch fehr bede ö has , , , 8 , . Aussicht auf Erfolg haben. Er hätte frischer at. handelte, Er hat dabei gleichzeitig ausdrücklich hervor. heit stellt sich nicht aus Abneigung gegen die Angestell ten gg die Es ist zu befürchten, . Ju urg euergesetz doch aue ) , , ö ĩ hinzusugen konne iese ĩ zu prä— , die ( , vom . . K. . völlige Sonntagsruhe, sondern nur unter dem Zwang der Jeitver⸗ in Vorsprung von 24 Stunden erwachst. or 56 ö * 6 k . . , fe- . 3 die Po zeiorgaue hatten abgegeben wer en. müssen. Aus diesem hältnisse. Vor der Arbeit und Mühe, die sich die Angestelltenorgani— u , lebenden Mohammedaner uswe die elben Ausnahmen . Ja,, ganz gerecht geworden 1 * ö . ablehnend ist. Aber daraus Zusammenhange geht klar hervor, daß der Reichskanzler bei Würdi sationen geben, um die ihnen anvertrauten Interessen zu vertreten, für sich verlangen? Das Bedenkliche dieser Ausnahmen haben ma hen 3 . 6 . . ö . . 3. 8 tert . . . hi 1 1 ; . utzt 8 eine eigene ziehen. Mir ist es voll gung. x ganzen Rechtslage überhaupt von keiner einzigen gesetzlichen . m ,. ,, f der anderen Seite liege lürg sjschet Gefchrte erkannt. Solche Ausnahmen erschweren es uns ist; Ver Ministerpräsident hat meine Aussuhrungen zurtert, gie ug , . immer AUnträde auf Reform Bestimmung, geschweige denn von einer Kabinettsorder vom Jahre 1820, kann man nur Achtung haben; aber auch auf der anderen, Seite liegen auch jüdische Gelehrte erkannt; Solche R söst vo en Jahlen im Reichstag gemacht habe, und wo ich aus die der Reichskanzler ge ar reform l lͤch Kab! der vom Jahre, berechtigte Wünsche vor, die einer gründlichen Würdigung be. auch, einmal zu einer pölligen Sonntagsruhe zu kommen. Je selbs ö. K . . ö g tag ö ger kö . . . k eingebracht werden, die felbst nach gesprochen hat. Ich glaube, daß der Reichskanzler in seiner Meinung Färfen.“ Der Mlttelstand, das Gewerbe ist heute wahrlich nicht auf weniger Ausnahmen im deutschen Vaterlande wir haben, um sesbrochen hahe, den wir bereit ein mn 6 Altar des Vaterlandes ie Farne, fiber, dien, hf nn ene.
Nöosen' gebettel, ich verweise auf Württemberg, wo das Gewerbe ganz besser. Besser einen töüchtigen Schritt vorwärts, als gar keinen. E landes Ehre und 8c ,, ö. ee ar , . . außzerorbentlich' leidet und von Steuern ufw. fast erdrückt wird. wäre schon viel erreicht, wenn wir wenigstens in den Kontoren die ju legen. Ich y, n . ö. a ,, , ᷣ 28. Ich stimme dem Abg. Erzberger bei, daß der für die Einbringung volle Sonntagsruhe hätten. . Hand in and mit diesem Gesetz muß bier ö rer . . . ist . n,, ö. 6 , . 6. , 1 1h J . k t . 2 Wahlrechtsvor einzubri sich ĩ t — gewählte Zeitpunkt der allerungünstigste ist; wir leben in einer auch das Gesetz über den Hausierhandel erledigt werden, Gine ge⸗ haben wir in vollstem . aße 9. 3 h ö 4 I D , , ö ischlag . ni ung unt rteien scheinen allerdings nach den daß Lie Ausführungen des Abg. vo: , iß die Sozialdemokratie Periobe stark weichender Konjunktur, die, dem Mittelstande ohnehin funde Mittelftandspolitik muß auf diesem und anderen Gebieten ge- stellung, die , . von er, inen Weite . , ; . , un wir die Regigrung hier und im eich *erigen Ergebnissen un nach den gestellten Antraͤgen wenig die Führung übernommen habe, und daß die anderen Parteien sich die schwersten Wunden schlägt. Die Eingabe der Konditoren be⸗ trieben werden. durch unsere Ablehnung der Be it stegervorlage dem . . . überall unterstützen könnten, denn nach unserer ganzen, hi torischen günstig. Unseren Standpunkt zur Drittelung der Urwahlbezirke haben hätten ins Schlepptau nehmen en, unzutreffend sind. Diese Behaup— sagt, daß eine weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe für ihr Gewerbe Hierauf wird um 6 Uhr die weitere Beratung auf sagt. Wir haben ja nicht nur jeden Mann, Jon dern auch jeden . . e,, . in ir schon früher in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise deutlich tung steht den Tatsachen unvermittelt gegenüber. Wir machen unsere
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57 we ,, . erde 58 ssen Ausnahmebesti e e⸗ — 9 K ö bewilligt (Stürmische Zurufe). Das will ich Ihnen gleich auselhande ere lleber dargelegt zede Nerschslechterun 39 Mahle ne ane rich 6 Stellungnahme weder in dieser noch in einer anderen Frage davon ab— geradezu ruinbe sein werde. Es . . , . Frellng 11 ** pünktlich vertagt. Vorher kurze Anfragen ; g de r selegt. Ede 3 echterung des Wahlrechts, namentli ede Stellungnahme weder in dieser noch in inet anderen Frage davon at troffen werden, um diesem Erwerbszweig die Existenz zu erhalten. 9
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ö . ᷣ e , en, e, . agent setzen. Sie scheinen das nicht zu wissen, Sie wissen wahrscheinlich Lzugung können wir nicht aufgeben. Wir halten es unsere ver lutokratische Versck ng lehnen wir unbedingt ab. Die Vermögens hängig, wie die Sozialdemokratie denkt. Uns
Daß die weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe die weitere Ueber⸗ und schleuniger Antrag e G n,, . . nicht, daß. auch wenn die Besiß teuervorl age abgelehnt worden 6 ‚ dd nte Pflicht un l gkeit, ü unserer Ueberzeugung, zu han uwachsste ue hat 1 m . ,, . d . legen, als irgen, i e n n n iar l ö.
handnahme des Hausierhandels und der Konkurrenz der großstädtischen Hinausschiebung des Termins der Vermogenser ürung zun durch die bereits gesaßten Beschlüsse elne Sicherung , ,. . deln , , . 1 meiner. forn 1 geschehen, die der Regieru 1 reußischen Abgeordnetenhauses eingenommen. iein Fraktionsfreund, wir denken nich iran, ein Parlamentsk
Warenhäufer zur Folge haben würde, ist selbstverständlich. Auf dem Wehrbeitrage. Forderung bis zum 1. Januar 191i gegeben war n dan es sich nur * Jusammengehen mit uns nicht erschwert, ne Politik, die sic er Herold, hat ja den Standwlmkt der Reichstagsfraktion des haben wir bei mehr als einer Gelegenheit
platten Lande und in den kleinen Städten würde der Entwurf, wenn er darum handeln konnte, etwa bis zum 1. Januar 19 noch andere e. n bornherein sagt, ich kann nicht weiterkommen, weil wich ie Intru in dieser Frage ausführlich dar Danach waren die gung zum Ausdruck gebracht.
unverändert Gesetz wird, geradezu perheerende Wirkungen ausüben; die setzliche Bestimmungen zustande N bringen, Und daß, wenn dies nicht Uenserbatiben nicht unterstutzen, wurde nicht richtif in. irt Neinungen iner Fraktion e in diese geteilt. Mit Armee in vollem Imfange 328
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sehr ungern entgegengenommen habe. Man kann da rung in dieser Frage besondere Schwierigkeiten bereitet hat. Nun zifieren, daß die
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vollständig aussichtslos sind. Unsere über das Verhältnis der Zivilbehörde zu den Militärbehörden durch wir erstreben eine ge die gegenwärtigen Ergebnisse wesent zelehrt ist. Ich will in eine
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der Regierung ist es, eine Nachprüfung des Verhalten De Verschul 31 und Mili—
hien ärbehörden nicht eintreten: ich hebe aber mi Nachdruck hervor,
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ö ö * — 238 — be ng bedauerlich, daß che unerhörten Entgleisu x Matrikularbeiträgen. . au — J
hallen lassen. Alle Beteiligten werden sich eine gewisse Reserve aufer Haus der Abgeordneten reits gesetzlich vorsieht, nämlich die Erhebung 1 1 e,, n, ,, . 3 solche ichnet, die er i euer ge r abe as kommen sind. Aber fü he Ausschreitungen legen und einen Teil ihre Wünsche zurückstellen müssen, dann wird auch 8 Ab g ; 9. Es bleibt also dabei, wir hahen dem, was. damals von ö Namen em ganzen pargmentarischen, Leben noch nicht gesehen hö ͤ iur schweren an habe, der Not gehorchend, nicht dem eigenen Bevölkerung Zaberns oder Lothringens verantwortlich zu aus diefem Entwurf etwas Brauchbgres herauskommen. Das End= 4. Sitzung vom 15. Januar 1914, Vormittags 10 Uhr. meiner politiscben Freunde erklärt worden ist, in dollstem Maße a Arundung der Regierungsvorlage hat zwar einen guten uck riebe, der er Verabschiedung des Besitzsteuergesetzes in dieser Form geht nicht. Ick bin auch der Ue
ziel läßt sich eben nicht auf einem Sprung erreichen, auch hier muß ⸗ . 5 , ö Eine andere arste lung lehnen wir aufs allerbestimmteste nochmals wacht. Der Staats ekretär hat in der Kommission die Regierungs— mancherlei Bedenken entgegen. Der Abg. Herold hat auch die Kreisen diese Ausschreitungen in höchstem Maße bed schrittweise vorgegangen werden. In Württemberg hält man die (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ab. Nun sist der Min isterprasident zurickgeg: agen in der Darlegung wage ganz gf Lertreten, ger Ties Au treten res Staats sethetne lebcrzeugungs des retten Teiles unferet Frattlönsfteunde in besem die Hoffnung aus, daß der Fall Zabern, der in 5 J vorgeschlagene drei⸗, höchstens vierstündige Arbeitszeit gegen Ueber den Beginn der Sitzung in der die erste Beratung der Entwicklung dieser Verhältnisse bis zum Sahre n. 3 w . ( ĩ 36 9 ; 1 . 1 hrheit n e Punkte dargelegt, die da in gin ; Regierungsborlage hätte 49 Jahren der einzige seiner Art ist, für alle ͤ über den jetzigen fünf Stunden für völlig ausreichend. Den lokalen . ö . Stan ts! us haltsetats für 1914 hervorgehoben, wie die Cinbringung des damaligen Erbschaf te tener Un und die „Tägliche Rundfchau, teilten bereits damals mit, ebracht Weiden konnen, wenn it von den berblndeten Rete ist aber für den Fall der Wiederholung in irgend Bedürfnissen muß dadurch Rechnung getragen werden, daß den Ge⸗ des Entwurfs, 33 2 5 . z d. Bl. berichtet gesetzes die bedenkliche Entwicklung angebahnt hat, die zu den Besitz⸗ . in Kompromiß einer Mehrheit vorlag, das wan aber nicht der Fa . rungen nur energisch verteidigt worden wäre. Meine übrigen Frat Preußens erforderlich, in strittigen r m meinden statutarisch entsprechende Anordnungen zu treffen und Aus⸗ fortgesetzt wird, ist in der gestrigen tummer ö ö er steuergesetzen geführt hat. Ich muß darauf dem Ministerpräsidenten . h bin weit davon entsern 1 behaul en, iB die Lage e le in tionsfrei 1 14 mit mir die A sich aß, wie sich die T nat herbeizuführen. Ueber zwei Fragen
nahmen zuzulassen freigestellt wird. Hinsichtlich der Kontore sind die worden. . sagen: Ja, das war der erste Fehler, der in der Sache gemacht worden 1 m borigen n ein leichte war; es war durch die Beschluß zugespitzt hatten, ein derer sweg nicht gef in werden konnte. zunächst über die Frage, welche
Wünsche der Angestellten dur die Vorlage beinahe restlos erfüßt Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kens fährt in seiner ist. Wir haben ihn ja nicht mitgemacht. Wir haben uns damals da— fassung 2 *, , . worden; meiner persönlichen Ansicht nach würde eine Stunde Ar- Rede fort: In der braunfchweigischen Frage haben meine Freunde für den gegen gewandt, und wenn auch ein großer Teil n, , . Vorteil ansieht, die Besteuerung des Die zweite Frage ist, ur ter welchen Voraussetzungen und
beitszeit genügen. Mit dem Kollegen List wünsche ich, daß die Ar- Wunsch des braunschweigischen Landes wieder ein Mitglied des angestamm⸗ Freunde schließlich für das Gesetz gestimmt hat, so habe ich doch schon Tat J eien fand, var nich Rir . aJegen haben wir geschlossen mit wenigen Ausnahmen die Misitärbehörde berechtigt ist, die Polteigewalt zu
beitszeit mit Ausnahme der Kirchzeit nicht, unterbrechen wird, Un sen He rscherhaufes auf dem Thron zu sehen, von unserer monarchischen damals meinen Freunden gesagt: Seht euch vor, die Sache hat. Konse⸗ [. te, zu machen. Hatte man aber die Sache so gemacht, um gestimmt. Mir schien allerdings, daß die Vertreter der verbündeten Nach dem bestehenden Rechte und, den bestebenden Ve e bedingt sollte auch ein Endtermin, etwa? Uhr Nachmittags, fest! Staatsauffaffung aus volles Verständnis. Niemals haben wir an der quenzen. Man muß aber überdies unterscheiden zwischen. Menschen S Meöglichste zu erreichen, dann mußte man den Entschluß auch mit Regierungen sich bei diesem Gesetz Rolle der Offizialverteidiger der Offizier und der Soldat, sobald sie tätlich angegriffen werden, gelegt werden; dann bleibt dem Angestellten, immer nech eine shböne Loyalität des Herzogs von Braunschweig gezweifelt, niemals haben und Staatsmännern. Man kann Erklärungen und Versiche rungen ( gewissen Entschiedenheit vertreten. Vatte man den Eindruck befunden haben, die für mildernde Umstände plädieren. Bei den ver berechtigt und verrflichtet, von der Waffe Gebrauch zu machen. Zeit zur Erholung übrig. Der 8 3, betreffend die jüdischen Ange⸗ wir geglaubt, daß er nach seinen Erklärungen über diese Sache jemals eines Staatsmannes über die Zukunft doch nur (inen gewissen be⸗ H gerufen, daß man Mißtrauen zur eigenen Sache hätte, so würde schiedenen Phasen dieser Gesetzgebung hat man von der Regierung Das wird niemand dem Offizier und dem Soldaten streitig
9 . . . ⸗‚ * = 8. ; 1 6 7. ? ö 2 z t. 1 r ⸗ 7 . 3 4 E. 93 8 . ch . ! 36 ben won . . 3 , ,, , * . o ö ö . . j 2 ö ö 8 stellten, birgt doch in sich Eine gewisse Gefahr. Es önnte doch ein seine Hand dazu bieten könnte, etwas zu tun, was gegen die Interessen dingten Wert beimessen. Das ist etwas absolut Natürliches. Kein ( e g icht gen aben, wenn alles drunt nd. drube t die Worte zu hören bekommen: „Nie dar Du mich befragen machen; denn des onigs muß ve jeder Ver⸗ I *
ber Wert darauf, zu erklären, daß ich da— Zabern vorge J
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8 z 39619 59 nn - 16 ] mn ngesehen, was der Soldat hat, wenn er tätlich angegriffen und
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treten, daß die Geschäftsinhaber diese., Leute am Sonnabend um Preußens und Deutfchlands sein könnte. Wir sind deswegen gar nicht Staatsmann kann unter solchen Verhältnissen garantieren, was die ngen wäre, und wenn Richtungen und Strömungen auf die Vor ind wenn man der Stellungnahme der Regierung in den verschiedenen ) unglimpfung geschützt werden. Sobald aber der Offizier vor z Uhr antreten lassen und sie his 10 Uhr beschäftigen, um sie sodann Farüber erstaunt gewesen, daß er zu den Erklärungen seine ausdrückliche Zukunft vielleicht auch ihm selbst als notwendig erscheinen lassen wird; lage Einfluß ausgeübt haben würden. Die Regierung, die die Strö, Zeiten nachgeht, so scheint man sich in dem Castanschen Irrgarten zu einer vollendeten Beleidigung steh od obald ihm e Be⸗ auch noch an Sonntagen fünf Stunden in Anspruch zu nehwmen; Zustimmung gegeben bat die in dieser Richtung der Ministerpräsident und darum mußte man einen gewissen Vorbehalt in diese Dinge hinein⸗ ungen im Volke doch kennen muß, konnte unbedingt verlangen, daß befinden. er Aba. Wiemer meinte, der Reichskanzler hätte in der / leidigung bevorsteht st er dem geltenden Re unterworsen. Damit würde Geschäftsleuten ein Vorzug vor den anderen einge lumt For einiger Tagen abgegeben hat. Aber was uns mit Sorge erfüllt tragen, das geht gar nicht anders, das würden auch Sie nach links) es, was die e bringt, bewilligt werden würde, son Iürbschaftssteuer fest bleiben und nicht den anderen nachgeben in. Es ist kein Zweife daß in Anhetracht besonders sein; eine Kontrolle wäre ganz unmöglich. Kommt 8 3 zustande, 10 a . . Gi nn n a,,. die Welfenpartei setzt nach den nicht um ein Saar anders machen können, wenn Sie an der Regierung ö at. ich n ar nick t dert, wenn die Regiert g die Volks benso könnte man auch sagen, der Reichskanzler hätte mit der Erb erponierten Stellung des Ofsiziers die Zivilbebörden verpflichtet könnte leicht im Volfe der Antisemitismus gon neuem , Aenßerungen des Ministerprafidenten abgegeben bat, berechtigt war, wären, dazu brauchen Sie gar keinen Tag von Damaskus. Der Mehr— treter zum Teufel gejagt hätte. Die Regierung hätte noch etwas chaf mae 19609 nicht kommen sollen, denn durch sie ist erst ) sind, Vorkehrungen zu treffen, um die Beleidigungen, Wir hoffen, daß der Antisemitismus mit der Zeit ganz verschwindet. . 3 . . ö blufflactern . welchen Bewegung, die eine heit meiner politischen Freunde stand aber noch zur Seite, daß Fürst g an s verlange konnen, als sie verlangt bat: das alles hätte der heftige j : J der Schaffung neuer unglimpfungen oder sogar Tätlichkeiten gegen den Of
Der § 3 wird jedenfalls in der Kommission, einge end gehrult recht bedenkliche Sacht ist, und es war uns zweifelhaft, ob bier unsere Bülow damals aussprach, daß die Ausdehnung auf die Aszendenten Volksvertretung bewilligen müssen. (-Zuruf bei den Soz.) i e i ; Soldaten wirksam zu verbüten. Versagen da die 3
werden müssen. Nach 8 15 sind den Gehilfen die?) rokuristen nicht Re zierung alles getan Pat. was möglich war, um diese Be- und Deszendenten niemals kommen würde. War es da so wunderbar, Rrren S demokraten, Sie haben in dieser Sache ein Riesen⸗ daß keine nene eß Sache des Garnijonältesten oder des Regiment
zuzurechnen. Die Angestellten fürchten, a e Sau fle nte . e . . verbindern. Dabei bin ich für meine Person nicht so daß ein Teil meiner Freunde diesen Weg mitging?. Nun kam aber twein gehabt. E war Ihnen, sogar ermöglicht, für das Kartell der schaffenden Stände anbetrifft, so begrüßen wir es Stelle hinauf, für Abhilfe zu sorgen. Es würde nur
Gesetz zu umgehen, Gehilfen zu rokuristen machen werben. Ich weit gage ngen einen Verzicht des Herzogs von Cumberland als absolut 19609, die Aufgaben des Reiches forderten neue Mittel, und es kam rie Vorlage zi obwohl es eine Sache war, die Sie gewiß mit Freuden, wenn alle Stände und Erwerbsgruppen, namentlich von wenigen Stunden bedeuten, um in unserem d glaube, sie sehen darin doch zu schwarz. 8 ie Kin führung, der Senn notwendig anzusehen; es ist schwer, so etwas zu verlangen, man lann das Erbfschaftssteuergesetz mit dieser Ausdehnung. Da hat es mich Ventlich grundsätzlich ablehnen. Zuruf bei 13 auch Industrie und Landwirtschaft, zu gemeinsamem Wirken sich zu. phon und Telegraphen die Militärbehörde zum ECinschreiten zu lagsruhe ist Zuch füt die n, ,, . nnn, 86 tie subsektixen Motte verftehen. Das war also nicht zu entscheiden, etwas gewundert, wenn in dieser Beziehung der Ministerpräsident das . nehme gar keine Partei aus, es gab keine Partei, die der Regierung sammentun.. Wenn dieses gegenseitige Sichberstehen lernen, möglich anlassen. Nach dem bestehenden Rechte darf sich fehlt in dem, Gesetz eine Bestimmung er ee i , . . ern n cht wäre es doch gewesen, daß die Sache in einer anderen Wort „verhängnisvoll / gebraucht hat. Wenn er selbst die ganze Erbschafts⸗ wre Macht nicht hätte Ligen wollen. Nach der Lage, die jetzt ent, würde, so würden wir uns manchen Streit ersparen und die sozial Polijeigewalt nur dann aneignen. wenn ein Aufl n, . en ed reien r un M Form zur Erledigung gekommen wäre. Es ist ja sehr schwer für steuergeschichte von 1905 für eine Proton pseudos hingestellt hat, kann nden ist, glaubt die Sozialdemokratie, daß jede neue Steuer politischen Aufgaben besser lösen können. Jedenfalls darf dieses Kartell Zivilbehörden nicht imstande sind für
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alütifchben Treunde werden dafür eintreten, daß eine Verschlechterung Uns, die wir die ganzen Vorgänge nicht zu übersehen vermögen, ein 96 doch von der Ablehnung des Hes tze ven, 1900 nicht . ü 6 1 j ; ; 3 . 6 6 , . . legiela ö. ö. Kleinigteit nicht antisozial wirken. Die, Aufrechterhaltung unserer, bewährten ergeng dabei ommt es nicht darau , . . e ü ee. 9. . ö . . . ür i ige, n , m, , ,, ,, , , , ,, Nin itt. , verge hoch ang, ng; - ,,, den Besitz zu legen. (Hurus Wirtschaftspolitik wird dem Vaterlande zum Segen gereichen. Ein Angriffe auf Militärbehörden bandelt. Auch wenn die , e n ,. , . wi ae r r e stell sein fassen Wir wiffen ja auch nicht was nur durch die Ablebnung dieser Erbschaftssteuer die große Reiche 1. f Hoffm n.) Abg. Hoffmann, Sie sind sonst ein erfreuliches Thema ist die schon von meinen Freunden beklagte behörden das Militär requirieren, ist dieses zum : , de g. . ,, . . 1 . gukmuft br . be , mn. wir abwarten. Wir wollen die Soff⸗ finanzreform von 1909 erst zustande gekommen ist. Die Linke hat ger venn ie auc icht viel gelernt haben. Ich verstehe Disparität in der Besetzung der höheren Beamtenstellen zuungunsten schreiten befugt. Nun ist über das Einschreiten der Mülstar 9 6. , ,. e m me nn tinnen J unf au rechen, daß diefe Entwicklung der Zukunft unter der schweren doch damals erklärt: Auch wenn ihr hundertm J die Erbschaftssteuer uallstandig, daß die Sozialdemokra ir ihre Leute draußen heraus⸗ der Katholiken. Es aibt im ganzen preußischen Staate eine schreiende behörden eine Kabinrttsorder vom 17. Oktober 1820 erganger zesonderen Kor on von 28 Mitgliede en. x ssprechen, daß . ĩt
Abg. Do mbek Pole):
— 5 ö i i —ͤ i i ih ü ĩ . i ( 3 dir i ü ti 53 ; blagen will, was 16 ka Aber i ) dock sage dan e Fraftio⸗ Rr 5 15 8; vo 6 bor 94 vo Me 5 8 1 c. Me 14 * 8 8 838 1751 ö. d ‚— 2118 (Kor von 1 . on eine m plů tzlich en Sp rung zu r — erantwortung, die die P reußisckt 8 regierung mit rem Sck ritt übe r anner mt, so ist damit noch lange nicht zesagt, daß wir die üb 19g J ; 21 1 . . Och Jsage n, daß es Frattit mbar! at zel den hö e6 ren Und mitt eren amt n. 7 f holisch 8 UMan h at h 1 1 1 Gül igke 8 ] B b ettäprd n 18 vollen Sonntags ruhe, wle es die Einga 3. * l Der 1 1 Ubi 1 J abin — r 1
ben der Verbände der kauf. nommen hat, keinen Schaden für unser Land bringen wird, und daß 49 Millionen bewilligen. Also gerade durch die Ablehnung war eine gibt, die den Besitz hochhalten es Männer gibt, denen der Volksteil kann sich diese unerträgliche Zuricksetzung auf die Dauer stritten. Ich will mich da icher jedes Urteilz enthalten. aber e e Angestellt voll kann n . der Meinun 3 meiner po⸗ die Freude, die sich ganz allgemein über die eheliche Verbindung in Mehrbeit für jene große nationale Tat gegeben. Glauben Sie denn . r dlok zugesalen ut, lont die ihn , , h iben, daß nicht gefallen lassen. Wenn wir aut genug sind, an den gesetzgeberischen will ich doch sagen, daß die Ausführungen des Professors Anschütz J . ost n 5 0 21 Un 6 L ‚ 18e, 8 z ( ö 2 . 9 3 . 5 z 5 2 Irre n le AM 3 n ĩẽ * — . 1 ) Non sosor BoszHhi = 8 6 z 5 ] : ö ⸗— an * ait Fo 95. 2 1a n h * 4 1 z männischen ö . ; 3 . ed 6 38 muß nicht nur auf die unserem Königshause bekundet hat, uns dauernd ungetrübt erhalten wirklich. daß unser Reichsetat, unsere gewaltige Rüstung zu Lande und ehedem ein garter gel Man ist. Von dieser besitzen gen Arbeiten in den Parlamenten mitzuarbeiten, um des Volkes Wohl zu die Urgültigkeit der Kabinettsord 1 mich nicht vollständi⸗ iber. nner pft h ö eder auch auf bie der AÄrbeltgeber, auf bleibe. Abg. Adolf Hoffmann (Soz Sie stimmen doch wiedet für zu Wassen sonft auch nur amäbernz möglich gewesen wäre? Ich be⸗ siteit leben sehr viele Arbeiter, das müssen Sig sich doch selbst fordern, so müßte das Gerechtigkeitsgefühl schon dazu veranlassen, ung Kugt. haben,. Jedenfalls ist eine Entscheidung. in re n e. , m fee Hand in a6 und Re mn st zdten die Welsen) Warten Sie doch ab. In der elsassischen Sache muß kaupte asso bis zum Beweise deg Gegenteils, daß es nicht gerecht ijt 3e m,, nichts von der Arbeit, die bie Hesitzenden leisten, bei der Besetzung der Aemter entsprechend zu berücksichtigen. Wir ver⸗ Beziehung aktuell und dringend notwendig. Wir 1 . . ) 8 * P . * e . — * 4 2 — 1 I 2 2 1 ü 13 . — 13 ö j 8 2 ) . N68 ritt 215 597 ' . ea 16 FS Y 119 . ö * J 4 ) z z , * 1 — 198 * ,,, . . wn Hie Hroßft die 2 allerdings ich doch egenũber dem Ministerpräͤsidenten sagen, daß wir auch im und nich! der Entwicklung der Dinge entspricht, jene Ablehnung 9k n, nnen m ehorden, die ihne 6 Leben nicht langen sicherlich keine mechanische Parität, aber es darf kein katholischer auch, daß zunächst die zuständigen Militärk d ,, e, n. . ir Kin für en ah ia en dortschmitt aber preusischen Landtag ein gewisses Recht haben, über diese Dinge zu eine verhängnisvolle hinzustellen, das glaube ich vor dem Lande kensta⸗ ,,, , nn nenn, h, man brauche Bewerber wegen seiner Konfession von einem Amte ausqgeschlossen Regimentsobersten, offizlell Kenntut in Ile n imtagsrube. Wir ind alen Aber J n ** 6. . 66, k ; 2357 6 nis r rs fübrte da aus., daß der Arbeiter zi in. um rech aben je Stund ann ko , . kö ö 8 . 8 ö jnett8orde pa ü n . enn fe Voigehen ma dem platlen Lande ist die Ein- Ü sprechen, denn wie ist die Sache gekommen? Es hat doch eine Ver⸗ l tieren zu müssen. Der Ministerptäsident führte dann aus, daß der n nrdelter zu lein, un cht all ha ie Stunde kann kom⸗ verden. Je höher das Amt, desto weniger hat der Katholik Aussicht ! Kabinettsorder erhalten, damit
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