Justizministerium.

Dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat Schwenke in Berlin-Tempelhof ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt.

Versetzt sind: der Amtsgerichtsrat Dr. Reinecke in Ragnit nach Spremberg, der Amtsgerichtsrat Wille in Querfurt nach Burg bei Magdeburg, der Landrichter Dr. Weber in Essen nach Crefeld, der Amtsrichter Woelck vom Amtsgericht Berlin⸗ Mitte als Landrichter an das Landgericht J in Berlin und der Amtsrichter Dr. Soehn gen in Frankfurt a. M. als Land⸗ richter an das Landgericht daselbst.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts— anwälte: Justizrat Max Lehmann bei dem Landgericht I in Berlin, Stroinsky bei dem Landgericht 1 in Berlin, Dr. Hitschfeld bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Dr. Voigt bei dem AÄmtsgericht in Lenzen, Malik bei dem Amtsgericht in Myslowitz, Robert Punge bei dem Amtsgericht in Castrop und Franz Jacoby bei dem Amts gericht in Kreuzburg (Ostpr. ).

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die Rechtsanwälte: Dr. Jacgues Abraham vom Landgericht III bei dem Landgericht I in Berlin, Stroinsky vom Landgericht! bei dem Landgericht IL in Berlin, Dr. Tell in Charlotten⸗ burg außer bei dem Landgericht III in Berlin zugleich bei dem Amtsgericht in Charlottenburg, Ulrich aus Neukölln bei dem Amtsgericht in Zielenzig, Niemeyer aus Hildesheim bei dem Amtsgericht in Bockenem, Tribian aus Osterholz bei dem Amtsgericht in Münden, Heinz aus Boppard bei dem Amts⸗ gericht in Neuß, Kreppel aus Frankfurt a. bei dem Amtsgericht in Camberg, die Gerichtsassessoren: Dr. Albert Katz bei dem Vandgericht 1 in Berlin, Dr. Max Rosenthal bei dem Landgericht in Frankfurt a. M., Dr. Lotze bei dem Landgericht in Halle a. S., Walther Hesse

dem Amtsgericht und dem Landgericht in Guben, D

m 8 It.

ei Dr.

Heinrich Schrader bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hannover mit dem Wohnsitz in Linden, Driessen bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Münster, Jakob Möller und Siegel bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Altona, Ewers bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Flensburg, Rettkowski bei dem Amtsgericht in Berlin⸗ Lichterfelde, Dr. Mar Becker bei dem Amtsgericht in Hersfeld, Appuhn bei dem Amtsgericht in Goslar, Schramme, bei dem Amtsgericht in Wennigsen, Otto Löwenberg bei dem Amtsgericht in Duisburg-Ruhrort mit dem Wohnsitz in Hamborn, Weiler bei dem Amtsgericht in Neuß, Karl Punge bei dem Amtsgericht in Castrop, Janz bei dem Amtsgericht in Fischhausen, Dr. Giefe bei dem Amtsgericht, in. Briesen, die früheren Gerichtsassessoren: Dr. Karl Hirschland bei dem Kammergericht, Schild bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Pofen, Dr. Kurt Maier bei dem Amtsgericht in Fürstenberg a. O. und Dr. Happ bei dem Amtsgericht in Hohensalza.

Der Landgerichtsdirektor Dr. Rassow vom Landgericht 1 in Berlin, der Amtsgerichtsrat, Geheime Justizrat Schneider in Koblenz, der Amtsgerichtsrat Lampe in Driesen, der Rechts—⸗ anwalt und Notar Dr. Niehus in Essen und der Notar Dahn in St. Johann-Saarbrücken sind gestorben.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Etatmäßige Stellen als Regierungsbaumeister sind ver— liehen worden den Regierungsbaumeistern des Wasser- und Siraßenbaufachs Seidler in Duisburg und Piper in Oranienburg.

Dem Regierungsbaumeister Pietsch in Schweidnitz ist die nachgesuchte Entlassung aus dem preußischen Staatsdienste erteilt worden.

Der Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Conradi in Cöln ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 2 daselbst beauftragt.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts— angelegenheiten.

Dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät und Oberarzt der Psychiatrischen und Nervenklinik der Universität in Greifswald Dr. Willy Vorkastner, dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät und Assistenzarzt der Augen⸗ klinik der Universität in Greifswald Dr. Walther Löhlein und dem Maler Karl Hagemeister in Werder a. d. Havel ist der Titel Professor verliehen.

Be nnn tn g chen g.

Den Landmessern und Markscheidern Adolf Hoffmann aus Braunschweig und Joseph Averbeck aus Günnigfeld, Kreis Gelsenkirchen, ist von uns heute die Befugnis zur Ver— richtung von Markscheiderarbeiten für den Umfang des preußischen Staates erteilt worden.

Clausthal, den 9. Januar 1914.

Königliches Oberbergamt. ZSteinbrinck.

—

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 17. Januar 1914.

Zu Ehren Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs Ernst August zu Braunschweig und Züneburg fand Zestern im hiesigen Königlichen Schloße Galatafel statt Seine, Majestät der Kaiser und König brachte, wie „W. T. B.“ meldet, während der Tafel folgenden Trink— spruch aus:

„Gare Königliche Hoheit in Meiner Residenz Berlin als Herzog von Braunschweig willkommen zu heißen, ist Mir und der Kaiserin eine herzliche Freude. Dankbar empfinden Wir es, daß Eure König liche Hoheit so bald nach Ihrer Thronbesteigung Uns die Ehre Ihres Besuches schenken. Seit im Schloß der preußischen Könige ein Derjzog von Braunschweig als gern geehrter Gast begrüßt werden konnte sowie seit der Zeit, wo Braunschweiger Fürsten preußische Truppen führten und preußische Feld—⸗ marschälle wurden, sind lange Jahre dahingegangen. Die Beziehungen Preußens zu Braunschweig aber zu pflegen, war Mir wie Meinen Vorfahren an der Krone ein lieb geworden? aeschichtliche⸗ Vermãchtnis.

T 1 ö * er 9

— 4 2 . — — . 8 Caen ö. 1 — ' — 1 11 —

. 2

*

ö

Fürsten, die als Regenten Braunschweigs Thronrechte zu verwalten harten, in guter Hut gewesen. Ich vertraue, daß in aller Zukunft zwischen Preußen und Braunschweig der Geist eines engen bundesfreundlichen Einvernehmens leben wird, daß beide Staaten sich in ihrem Besitzstand und in ihrer Eigenart als unantastbare Glieder der nationalen Einheit achten und schüßtzen werden. Eurer Königlichen Hoheit bringe Ich freudig die Zuversicht entgegen, daß mit Ihrer Uebernahme der Regierung Braunschweigs in den Kreis der deutschen Fütsten ein Landesherr eingetreten ist, der sein Gelöbnis für Kaiser und Reich mit deutscher Treue erfüllen wird. Ein gütiges Geschick hat es gefügt, daß Ich Eure König— liche Hoheit nicht nur als Einen Meiner hohen Verbändeten im Reich, sondern mit Liebe und mit Slolz auch als den Eidam be⸗ trachten darf, der Mir im Herzen nahesteht. In der Stunde dieses fest⸗ lichen Beisammenseins, an dem die geliebte einzige Tochter im Geiste teilnimmt, erflehe Ich von neuem Gottes Segen für den schönen Bund, durch den Cure Königliche Hoheit Mir und der Kaiserin ein Sohn geworden sind. Mögen fort und fort beglückende Wirkungen davon ausgehen für Unsere Häuser, für Braunschweig und für Preußen. Meine innigen Wünsche fasse Ich zusammen in den Ruf: Ihre Königlichen Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Braun⸗ schweig sie leben hoch, hoch, hoch!“

Seine Königliche Hoheit der Herzog antwortete

( — — 23

darauf obiger Quelle zufolge:

„Eurer Majestät darf Ich Meinen ebenso ehrfurchtsvollen wie herzlichsten Dank sagen fär die überaus gütige und Mich hoch— erfreuende Aufnahme, die Ich bei dem ersten Besuche nach Meinem Regierungsantritt heute am Hofe Eurer Majestät gefunden habe; insbesondere aber sage Ich Meinen Dank für die gnädigsten Worte, die Eure Majestät geruht haben, soeben an Mich zu richten und die einen lebhaften Widerhall in Mir gefunden haben. Als eine der wesentlichsten Aufgaben Meiner Regierung betrachte auch Ich es, zum Reiche und zu Preußen und vor allem zu Eurer Majestät gute staatliche und persönliche Beziehungen zu pflegen. Ohne solche können die braunschweigischen vande nicht gedeihen. Gleich Eurer Majestät vertraue Ich hierbet auf Gottes Beistand und wünsche nichts sehnlicher, als daß jene Beziehungen allzeit die denkbar besten seien. Möge dazu vor allem auch das enge verwandt. schartliche Band beitragen, das Mich mit Eurer Majestät und Eurer Majestät Hause beglückend verknüpft. Die Herzogin, Meine geliebte Gemahlin, weilt, wie schon Eute Majestät betont haben, mit allen Gedanken in dieser Stunde unter uns, und auch Ihr Herz wird höher schlagen in der Empfindung dessen, daß es Mir vergönnt ist, die Mich beseelenden Gefühle in den Ruf ausklingen zu lassen: Seine Majestät der Kaiser und König und Ihre Majestät die Kaiserin und Königin sie leben hoch, hoch, hoch!“

Seine Königliche Hoheit der Herzog zu Braun— schweig und Lüneburg und Seine Großherzogliche Hoheit der Prinz Maximilian von Baden besuchten, wie „W. T. B.“ meldet, gestern den Reichskanzler Dr. von Beth— mann Hollweg. Am Nachmittag empfing der Reichskanzler den braunschweigischen Staatsminister Wolff.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

. Der Königlich bayerische Gesandte Graf von Lerchenfeld ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt— schaft wieder übernommen.

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der Königlich Preußischen Regierungs- und Gewerbe— räte und Bergbehörden für 1913 wird Ende März d. J. im R. von Decker'schen Verlage, Berlin 8 W. 19, Jerusalemer— straße 56, erscheinen. Die bis spätestens zum 28. Fe brugr d. J. unmittelbar bei der Direktion der Reichsdruckerei, Berlin 8W. 68, Oranienstraße 9l, bestellten Abdrücke des Werkes werden zu einem Vorzuaspreise abgelassen werden, der auf 2.75 6 für einen broschierten Abdruck und auf 3,25 6 für einen in Ganz— leinen gebundenen Abdruck festgesetzt ist. Die Kosten sind als— bald nach Empfang des Werkes an die Kasse der Reichs⸗ druckerei, Berlin sW. 68, Oranienstraße 91, unter Angabe des Kassenzeichens zu zahlen. Die nach dem 28. Februar bei der Reichsdruckerei eingehenden Bestellungen werden von dieser dem genannten Verlage überwiesen werden. Für die Aus— führung solcher Bestellungen wie für alle Lieferungen im Wege des Buchhandels ist der Ladenpreis zu zahlen, der 5,25 S6 fuͤr einen broschierten und 5, 5 (6 für einen gebundenen Abdruck beträgt. *

Die Jahresberichte werden wiederum Mitteilungen über die praktische Handhabung der Arbeiterschutzgesetzgebung, Vor— schläge für die Unfallverhütung und die Bekämpfung gewerb— licher Krankheiten, die durch Beschreibungen und Skizzen näher erläutert sind, und Mitteilungen aus dem Gebiete der Arbeiter— wohlfahrtseinrichtungen enthalten, die auch in weiteren Kreisen Interesse finden dürften.

Eingehender werden diesmal folgende Gegenstände be— handelt werden: 1) Die Geldstrafen auf Grund der Arbeits ordnungen, 2) die Arbeitszeit und Ueberarbeit in der Groß— eisenindustrie, 3) die Sitzgelegenheiten für die Arbeiterinnen, 4) die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter in Bäckereien, I) die Fußböden der Arbeitsräume unter Berücksichtigung der Anforderungen in 8 120a Abs. 1 der Gewerbeordnung, 6) die Gesundheitsverhältnisse der Arbeiter in den Vergoldereien und in den Steinbrüchen usw., in denen mechanisch betriebene Ge— steinsbohrmaschinen betrieben werden, 7 die Wohnungen der Arbeiter.

Laut Meldung des „W. T. sind S. M.

te sden“ am 14. Januar in St. Thomas (Westindien),

„Nürnberg“ am 12. Januar in Guaymas, Geier“ am 14. Januar in Suez und S. M ö. Janug! in Sanfgu einge froffen.

— —

B.

Bahzern.

Der Finanzausschuß der Kammer der Ab⸗ geordneten hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Staatsregierung, 600 000 S6 zur Beschaffung von Radium bezw. Mesothorium zu Zwecken der Krebsheilung in den Kliniken der drei Landesuniversitäten zu bewilligen, einstimmig angenommen.

r f 8

Sachsen. Die Zweite Kammer verhandelte gestern über den nationalliberalen Antrag Gleisberg auf Verlängerung der zur Abgabe der Vermögenserklärung für den Wehrbeitrag festgesetzter Frist bis Ende Februnr

18 d

16 *

Der Finanzminister von Seydewitz erklärte, wie W. T. B.“ meldet, die Regierung habe den Beitragspflichtigen von vornherein das größte Entgegenkommen bewiesen und die Frist, die in Preußen nach- träglich bis zum 31. Januar verlängert worden sei, für Sachsen so⸗ gleich auf diesen Tag festgesetzt. Die Regierung sei daher außerstande, den Antrag auf allgemeine Fristverlängerung bis Ende Februar im Bundesrat zu vertreten.

Die Kammer nahm nach längerer Debatte den Antrag, die Regierung möge im Bundesrat dafür eintreten, daß die Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung zum Wehrbeitrag

bis Ende Februar verlängert wird, einstimmig an.

Baden.

In der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer des Landtages erklärte der Staatsminister Freiherr von Dusch, wie „W. T. B.“ meldet, daß er hinter die Behauptung des sozialdemokratischen Redners Dr. Frank⸗Mannheim, daß alle großen Gesetze Früchte des Großblocks seien, ein Fragezeichen setzen müsse. Die Regierung werde mit allen Parteien arbeiten und müsse es ablehnen, die Arbeit mit dem Großblock allein gegen das Zentrum zu machen. Der Finanzminister Dr. Aheinboldt erklärte bezüglich der Verlängerung der Frist zur Abgabe der Vermögenserklärung zum Wehrbeitrag, daß als Endtermin der 31. Januar bestehen bleibe. Von neuen Militärvorlagen sei ihm nichts bekannt, und hierzu liege auch kein Anlaß vor.

Frankreich.

Finanzminister Caillaur geplanten Steuern sind, einer Meldung des ‚W. T. B.“ zufolge, her⸗ vorzuheben: Erhöhung der Gewerbesteuer der kinemato— graphischen Theater, Erhöhung der Stempelsteuer beim Ver—⸗ kauf von Geschäften und Möbelversteigerungen (Erträgnis 15 Millionen Francs), Erhöhung des Quittungsstempels [Er trägnis 8 Milllonen Francs), Erhöhung der Stempelsteuer auf Wertpapiere ausländischer Gesellschaften, die keinen Pauschal⸗ betrag bezahlen, von 2B auf 3 Prozent (Erträgnis 1090 600 Frances), Erhöhung der Steuer auf Börsengeschäfte (Erträgnis 5200 0090 Frances), Abänderung der Zollsätze auf Kunstwerke (Erträgnis 1 500 000 Francs), Verdoppelung der Zuschlagstare auf Absinth und ähnliche alkoholische Getränke (Erträgnis 8 330 000 Francs).

— Der Kammerausschuß für auswärtige An— gelegenheiten hat die bereits gemeldeten Vorschläge und Kreditentwürfe der Regierung über die Einrichtung des franzö— sischen Verwaltungsdienstes in Marokko angenommen.

Portugal.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ ist gestern von Oporto der erste Zug in Lissabon wieder eingetroffen. Gegen einen Militärzug auf der Linie nach Cascaes wurden drei Bomben geworfen; die Soldaten feuerten und nahmen drei Verhaftungen vor; einige Personen sind verwundet.

Schweden.

Der Reichstag ist gestern durch den König feierlich eröffnet worden. Die Thronrede erwähnt, wie W. T. B.“ meldet, in erster Linie den Tod der Königinmutter, deren Pflicht⸗ treue und Arbeit im Dienste der leidenden Mitmenschen hervor— gehoben wird. Dann bezeichnet die Thronrede die Beziehungen Schwedens zu den fremden Mächten als fortdauernd freund— schaftlich. Ferner wird mitgeteilt, daß die Regierung die Ein— bringung wichtiger Vorlagen zur Verbesserung der Landes— verteidigung beabsichtige. In Verbindung damit wird eine be— sondere Wehrsteuer auf größere Vermögen und größere Einkommen geplant. Unter den humanitären und sozialen Gesetzentwürfen hebt die Rede eine durchgreifende Veränderung in den Rechts— bestimmungen über den Verkauf geistiger Getränke hervor sowie Maßnahmen gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit und eine neue Vorlage zur Bekämpfung der Tuberkulose. Die Staatseinnahmen seien fortgesetzt gut. Es soll eine Anleihe von 321 Millionen Kronen abgeschlossen, aber ausschließlich zur Förderung produktiver Zwecke verwandt werden. Der Budgetentwurf 1915 balanziert mit 311 161 200 Kronen. Für das Heer werden 54 216 800 Kronen und für die Marine 17942 800 Kronen gefordert. Für die Erbauung einer neuen

schwedischen Kirche in Berlin sind 65 000 Kronen im Etat vor— gesehen.

Unter den vom

Albanien.

Die vorläufige Regierung, hat der Neuen Freien Press zufolge, bei der internationalen Kontrollkommission Schritt unternommen, damit diese von Europa die Absendun internationaler Truppen zur Garantie der Ordnung und Sicherheit in Valona fordere.

— Wie die „Agence Stefani“ meldet, hat die Regierung die Mitteilung erhalten, daß die Griechen die Bezirke Voskopoja und Koritza geräumt haben.

(

e e 9

Amerika.

Nach einer Konferenz mit dem Präsidenten Wilson hat das Mitglied des amerikanischen Kongresses Stanley einen Abänderungsantrag zum Trustgesetz eingebracht, der nach einer Meldung des ‚W. T. B.“ jegliche Monopolisierung und Beschränkung des Handels verbietet. Der Abänderungs antrag soll den vom Obersten Gerichtshof in dem Verfahren gegen die Standard Oil Company wegen Verletzung des Trustgesetzes aufgestellten Grundsatz der vernunftgemäßen Be schräntung aufheben.

— Nach einer vom „W. T verbreiteten Depesche aus Chihuahua will der Rebellenführer General Villa verfuchen, bei Guadalajara zu General Caranza zu stoßen, um mit ihm auf Mexiko zu marschieren. General Villa erklärt, daß en bei dem jetzigen Anwachsen seiner Armee 235 009 Mann Mn (inen entscheidenden Schlag gegen die Haurtstadt führen könnte

Der Kommandeur des mexikfanischen Freiwilligenkorvs Seneral Salazar, der von Ojinoja nach Sanderson Texas 53 war, ist wegen Verletzung der Neutralität verhaftet worden.

3 1 *.

Der Kongreß der Republik Ecuador hat Regierung obiger Quelle zufolge ermächtigt, eine nationale Dampfschiffahrtsgesellschaft zu gründen.

Afrita.

Obwohl die Berichte aus den verschiedenen Zentren des Streikgebietes in der Südafrikanischen Union ein all mähliches Zurückkehren der Leute zur Arbeit melden, ist das Kriegsrecht noch in Kraft, und die Regierung beab— si aufrecht zu erhalter normale Zuständ

** R 32 r 34 sichtigt, 5 YI5 Sustande 5u⸗

rückgekehrt sind. Amtliche Telegramme aus den jentren der Bahnlinien besagen, wie, W. T. die Angestellten in großer Anzahl sich

sie, soweit Bedarf sei, eingestellt werden würden, scheidungen treffe. In Kapstadt sind gestern folgende Meldungen von den Gruben eingegangen;

Proprietary Consolidated: normal; Kroonmine: Donnerstag: Goldfield Grube: Lage ganz

wie

Man erwartet, Langlaagte

aufnahme nachgesucht. auf der Consolidated genommen werden wird. der Rand Van Ryn Deep arbeiten. ist im allgemeinen etwas besser.

daß die morgen wieder

kennen lassen, daß die gelassen habe. gearbeitet. Orten haben weitere Verhaftungen von Arbesterführern statt gefunden.

B.“ meldet, daß sitens 5 Stunden. g in zum Dienst melden. Der Eisenbahnminister hat den Arbeitswilligen mitgeteilt, daß mit ihrem früheren Rang und Gehalt bis das Parlament endgültige Ent—

abend Eastrand am — Go Grube; zufrieden⸗ stellend; Knight Deep: fast alle Arbeiter haben um Wieder⸗ Arbeit — auf⸗ Alle anderen Gruben mit Ausnahme Die Lage im Westrand einen Aus Johannesburg wird gemeldet, daß Berichte aus einem Umkreis von 40 Meilen er Arbeit im Minengebiet nur wenig nach In den meisten Werken werde wie gewöhnlich In Durban, Braamfontein, Pretoria und anderen

Haupt- fordern; der Deutsche Schifferbund fordert eine Nachtruhe von m'nde⸗

n. Auch andere kleine Betriebe stellen ahnliche Forde— Lungen; nur die Geoßbetriebe weigern sich. In Holland ist fogar seit Jahren in der Binnenschtffahrt die Sonntagsrube strikt durchgeführt. Der Streik der Schiffer auf der Elbe und Oker ware vermieden worden, wenn die Megierung die Nachtruhe zugestanden hätte. Es kommen ununterbrochene Arbeilszeiten bis zu 75 Stunden vor. Das ist ein unwürdiger Zustand. Ter Beirat müßte über alle sozialpolitischen Dinge Erhebungen veranstalten, die sich nicht nur auf die Arbeitszeit beziehen. Vandelt es sich um Gesundheite fragen, so kann er ja Medi— ner, hinzuziehen. Die Tatigkeit des Reirats könnte auch auf die cemische Industrie erstreckt werden. Es könnten auch die Arbeiter= Aganisationen zu Gutachten herangezogen werden. Die Scheu vor den Gewertschaften ist in dieser Beziehung nicht berechtigt. Die Organi⸗ sationen beschästigen sich doch sehr eingebend mst diefen Fragen. Noch heute ist in vielen Ziegeleien die A4 stündige Wechselschicht üblich, das haben die Berichte der Fabrikinspektoren fest⸗ gestellt; 18 — 20 stündige Arbeinszeiten kommen dort noch vor,. § 120 der Gewerbeordnung gibt die Möglichkeit, gegen solche Mihstände einzuschreiten; die * in dieser Beziehung er—⸗ gangenen Bundesratsperordnungen müßten durch eine Erweiterung der, Befugnisse des Fabrikinspektors solchen Betrieben gegenüber t Aehnliche ungeheuerlich übermäßige Arbeits, und ungenügende Ruhezeiten werden aus den Müllereiberrieben gemeldet; auch hier hätte eine gleiche Ergänzung ; Jahren bemerken wir übrigens

**

ergänzt werde

2. 811 ung Platz zu greifen. Seit ine höchst auffällige Zurückhaltung

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die befindet sich in der Ersten Beilage.

Auf der Tagesordnung der heutigen (1933) Reichstags, welcher der Staatssekretär des Dr. Delbrück beiwohnte, standen zunächst Berichte Geschäfts ordnungs kommi verfolgung gegen Mitglieder des Reichstags. Sin Schreiben des Amtsgerichts D die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung einer age gegen den Abg. Schiffer-Borken Zentr.) i Pripatklagesache wegen Beleidigung.

Die Kommission Abg. Sittart (Zentr.) gemäß die nachgesuchte Genehmigung zu versagen.

Abg. Schiffer⸗Borken Zentr.) bat den dringend, in diesem Falle eine Äusnahme zu machen, selbst der Urheber des s die gegen ihn erhobene

des .

—

Wi 2

e Genehmigung und

Davidsohn Vgg) nicht zu erteilen. das zweite Beratung des Zur Erörterung ge— Innern, dauernde Staatssekretärs“.

;. ĩ beantragte eine Teilung der Dis— an möge zuerst die sozialpolitischen und darauf die wirt— Fragen verhandeln.

Gröher Gentr.) wünschte, die wirtschafté-politische Er— stertzig voranzustellen; der Abg. Schei dem ann (Soz.) schloß sich dem Antrage Gothein an. Die Mehrheit entschied für den Antrag Gothein. Abg. Schmidt ⸗Berlin (Sz): schaftlichen Verbältnisse hat Wirtschaftspolitik bezeichnet Präsident Dr. Kaempf: erksan gefaßten Be⸗

(Soz.)

kussion; man schaftlichen Abg.

J

D

. Der Zentralverband Deutscher und der Bund der Landwirte versuchen auf unsere alpolitik Einfluß zu gewinnen. Das darf nicht außer acht Flassen werden. Beide versuchen systematlsch einen Einfluß auf die Dre zu gewinnen. Diesen Einfluß dürfen wir nicht unterschätzen. Der Wokalanzeiger' ist in den Besitz diefer Küeife äber gegangen. was ist auch außerordentlich symptomatisch für die Auffassung der Regierung. Denn wird berichtet, daß der Richskanzler zersönlich an großindustrielle Kreise em Verlag Scherl die nötigen 10 Millionen Mark zur aäung stellen, damit das Blatt nicht in die Hände Neosse oder Ullstein komme. All das ist von großer Bedentung. enge Verbindung mit dem Zentralverband Deutscher Industrieller ag den Versuch, auf alle mögliche Weife Einfluß auf unsere soziale 9 tzgebung zu gewinnen. Der Scherlsche Verlag soll nunmehr sein l. der Regierung zur Verfügung stellen. Daraus erklärt sich auch 2s Eintreten von Gottbergs für die Krupp⸗Firma und in der Zabern— assatre die Verteidigung der Militärverwaltung. All das zeigt die n ge Verbindung zwischen der Industrie, der Negierung und diesen ile gtzeugnissen. Ganz besonderg klänlich ist die Stellung. ländlichen Arbeiter. Sie sind gewissermaßen gegenüber dem Guts ßer vogelfrei, und wenn der Gutsbesitzer sich ihnen gegenüber ver⸗ l, dann wird ihm Putativnotwehr zugute gehalten. Aus . Grunde kann man es verstehen, daß gerade die andlichen Arbeiter versuchen, aus diesem Elend herauszukommen. wle Politische Beeinflussung der ländlichen Arheiterschaft durch die Froßgrundbesitzer treibt die Arbeiter fort in die Industrie. Diese bietet hnen aber sehr wenig, wie das Beispiel der Behandlung der nieder— hlesischen Bergarbeiter zeigt. Die nie derschlesischen Bergarbeiter erbalten then Schichtlohn von 345 S. . Das Elend des niederschlesischen Berg⸗ arbeiters zeigt sich in einer Statistik, die meine Freunde aufgenommen haben. ur ein geringer Teil der Bergarbeiter hat eine Wohnung von als einem Zimmer. Ein namhafter Teil der Kinder hak kein genes Bett; sie schlafen auf Lumpen und Stroh. Hier ist ein Eingreifen auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes notwendig. War denn da frivol, daß diese Bergarbeiter in den Streik ein— n, Der Streik war durchaus berechtigt. Im Dortmunder erhalten die Bergarbeiter einen Schichtlohn von 548 „. dem Steigen aller Preise hätte man erwarten sollen, daß die Arbeiter eine angemessene Lohnerhöhung erhalten würden. ist aber nicht geschehen, und darum werden die Arbeiter ungen, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft durch bitalistische Uebermacht durch einen Jobnkamrf entgege retten. Wir sehen auf sozialem Gel Still stan e, nen KRKückschritt. Wer macht dafür Stimmung Doch tratischen Dureaus der großkar staliftũschen e dis Presse zu eeinflussen fuchen. Sin Beweis für den Still— . auf sozialpolitischem Gehiete ist die vollstandige Beiseite= ebung des Beirats für Arbeiterstatistik; er ist seit Jahr 2 nicht mehr zusammengetreten. Seine Erhebui gen über eösE tanshgorigewerbe haben zu keiner Besserung in diesem Gewerbe esähit. Auch können wir in Berlin sehen, wie die Omnihut⸗ lutscher ihre Mahlzeiten in 5 bis 6 Minuten einnehmen müßsfen. z ind doch unglaubliche Zustände. Eine Verkürzung der langen = e zeit ö ist hier auch nach der Meinung der Arbeitgeber ich, Auch über die Verhältnisse der Binnensch. fahrt? hat pen eGeirat für Arbeiterstatistik abschließende Erhebungen ranstaltet. In diesem Gewerbe fehlt es fast vollständig an , r stegelung der Nachtruhe. Die. Maschinisten auf. den Fer pdampfern kommen zwei Tage nicht aus ihren Kleidern.

34144 *** . 6 * HML . . 1 1 1 C 2 11 4 . 2

8 68 Ver

von

I *

Ve

1e einen

9

5a. 2149 9 .

I 11e !

lögl

.

hier sind es

gestrige Sitzung des Reichstags

Sitzung Innern der ssion über Anträge auf Straf—

üsseldorf ersucht um ⸗ illusonn! ö Wider- insbesondere hinsichtlich der Nacharbeit, mit der Rücksicht in einer

beantragte durch ihren Berichterstatter der konstanten Uebung des Hauses

er chwebenden Verfahrens sei, um durch iderklage Gelegenheit zu erhalten,

herangetreten ist, man möge

rm 2 wanrn Een v9 sen 24 . * * kö Sulamn 38 mit hies 8 Tage nn'e nich . . .

diesen Tatsachen gegenüber in eine Zurückhaltung, die auf die zurückzuführen ist, wonach diese Beamten

den Berichten der Fabtikinspektoren, Verhaltnisse berichten sollen, ohne darüber

höchst anfechtbare Verfügung nur über die tatsächlichen ĩ be J auch ein subjektives Urteil zu fällen. Seit 1855 ist in unserer Gesetzgebung kein Fortschritt be— züglich des Schutzes der jugendlichen Arbeiter gemacht worden. Eine von uns Titel eingebrachte Resolution fordert von der Regierung veränderte Stellungnahme zu der Berner Konferenz; im der aus nahmslosen Durchführung des 164 Stundentages für die iugendlichen und der Ausdehnung des Schutz— alters vom 16. zum 18. Jahre. Leider wimmelt unsere Gesetzgebung geradezu von Ausnahmebestimmungen, die den Schutz der Jugend⸗ lichen vielfach illusorisch machen. Zum Teil werden diese Ausnahmen,

auf die Konkurrenz des Auslandes begründet. Tie Glasinduffrie erklärt die Nachtarbeit der Jugendlichen für unentbehrlich; die Erfahrungen

diesem eine

Sinne

311 311 1116

im Bezirk des Gewerberats in Liegnitz beweifen das Gegenteil.

Schluß

des Blattes.)

In der heutigen (5. Sitzung des Hauses der Ab welcher der Minister für Handel und Gewerbe beiwohnte, gelangten zunächst die Ver— betreffend

geordnet Mr w— „

ordnungen,

9) 811,

Sydow

ne A iet es ein Me al terialdirektor ĩ handle sich bei rä r haupt de ; 9 daß ; Ur 9 und müsse in dem E stellt werden. kurz den Verlauf aß die Regierung der Erforschung und vollste Aufmerk amkeit zuwende. Die igen über die Krankheitserreger würden

die 3

1

erklärt. Dann folgt die

Die Verordnungen werden nach Kenntnisnahme für erledigt /

ö die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Zuständigkeit der Gerichtsschreiber der öffentliche Beglaubigung

Amtsgerichte für die einer Unterschrift, nach dem die Gerichtsschreiber eine

AUnterschrift beglaubigen können, wenn sie in ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt wird. 1 Abg. D e lbrück (kons.): Der schlägt vor, die Befugnis Beglaubigung von weiter aus⸗ ehnen. Im Namen meiner Fraktion ha zu erklären z wir Liesen Vorschlag für zweckmäßig und für unbedenklich ten. Der Gerichtsschreiber hat ja weiter nichts zu prüfen die Geschäftefäbigkeit und die Jxentität der Perfon. N. meiner persönlichen Erfahrung als Richter habe ich gar leine Bedenken dagegen, daß der Gerichtsschreiber diese Befugnisse erbält. Bei der Hinterlegungsord ung ist dieselbe Frage schon geprüft worden, und man ist bereils damals zu der Auffassung gekommen, daß keine Bedenken hiergegen vorltegen. Das einzige Be—⸗ denken wäre vielleicht jetzt die Rücksicht auf die Notare, die aus den Gebühreneinr i Teil ihrer Einkünfte beziehen. Aber es ist auch frül der Kommission hervorgehoben worden, der Notare keine große sein würde. i Sollte wirklich eine geringe ; einzelner Notare eintreten, so darf uns das doch nicht zu bestimmen, diesem Gesetzentwurf unsere Zzustimmung zu ver— gen, der zweifellos in anderer Beziehung einen großen Fortschritt . Ich glaube auch nicht, daß man gegen einzelne Wendungen Gesetzentwurfs wesentliches vorbringen kann: denn alle diese Fendungen entsprechen den Wendungen, die wir in analogen Gesetzen haben. Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu ö

it

Gesetzentwurf di Unterschristen zud habe ich daf

hal

als

Nach

einen X In

zäd .

ung

viel weniger der Fall.

—

R

1 — erklären, daß wir eine Ueberweisung an eine Kommission nicht für nötig halten, sondern die Annahme des Gesetzentwurfs ohne weiteres für zweckmäßig halten.

Abg. Bartscher (Zentr. ); Die Uebertragung richterlicher Tunktionen auf die Gerichtsschreiber ist finanztell und Fachlich richtig. in es möglich ist, soll man derartige Funktionen billigeren Kräften übertragen. Der Gerichtsschreiber ist, namentlich in Orten, o nur ein Amtsrichter vorhanden ist, oder in Gegenden, wo der gtar nicht am Orte wohnt, leichter zu erreichen, weil er an bestimmte Dienststunden gebunden ist. Die Frage, ob eine Urkunde

erstempelt

Soweit K * * werden muß, liegt ebenfalls dem Gerichtsschreiber besondeis *, da er ohnedies mit diesen Dingen zu tun hat. Aus allen diesen inden begrüßen wir die Vorlage, und ich beantrage, sie der tizkommission zu überweisen. Abg. Viereck (freikons : Wir haben keine Bedenken gegen die Vorlage. Die Gerichtsschreiber sind erprobte Beamte, denen man veitercs die Beglaubigung der Unterschriften übertragen kann Geheimer Qberjustizrat Frftzs. Ver fachlichen Vorlage hrauche ich nach den Ausführungen ber Vorm rebner inzuzufüg 1 Di Horlage entspricht ja einer esolution des hohen Haufe⸗—'. Der Abg. Bartscher ba keantragt diele Vorlage der Justiz kommijsion zu iberweisen. Ich stelle es dem Abg. Bartscher anbeim, ob er nicht auf diesen Äntrag verzichten möchte. Die Bedenken gegen die Vorlage beziehen sich in der Haupt— sache darauf, welche Gebühr für die Beglaubigung der Gerlchta schreiher erboben werden dürfe. Ich kann in Äussicht stellen, daß eine Erhöhung der Gebühr nicht eintreten wird, und ich bin gern bereit, auf dem Verwaltungswege dies ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Abg. Bois ly (nl.) bittet ebenfalls, die Vorlage anzunehmen. Abg. Ba erwald (fortschr Volkp.): Allerdinsittz geben wir zu, daß durch die Uebertragung der Beglaubigung von Unterschriften an die Gerichte schreiber eine Schädigung der Notare eintreien wird. Aber diese

Gr

1 86 .

kein Wort

Gerxichtsschreiber nicht auch bezüglich der Gehaltsbezüge den Ver— waltungssekretären gleichgenellt wersen sollen. legungs ordnung hat man den Gerichtoschreibern sehr wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben übertragen, und da sollte man doch

einer Gleichstellung

endlich

Abg. Wunsche Gerichte se kreta

Forderung unserer Partei.

zu

des

Vorredners mit

te

der Vorlage an die

(Sentr ). Auch anschließen. den

Damit schließt die erste Lesung.

In der sofort erfolgenden zweiten Lesung wird der Gesetz— entwurf angenom

(Schluß des

nen.

Blattes)

rl

11

schreiten. ich

Wir hoffen,

Die

Verwaltungs sekretären ; Im übrigen ziehe iw nach den Aus- führungen des Regierungevertreters den Äntrag auf Ueberweisung Justizkommission zur

5 R Uckt

möchte

daß mich

Jtegierung sich unseren Wünschen gegenüber nicht ablehnend verhält. RBarts Ker — a1 t] ch eL

Auch bei der Hinter

die

diesem

Gleichstellung der

ist eine

alte

schen hinter T

1 **

16

hor

.

Vom Bau der Mittellandb Nach einer teleg R tsche Kolonialblatt“ berichtet, anganjikabahn a erreicht.

.

Koloniales.

8 .

za kz Bis Kilgů

die Gleisspi c

D

e zember

tu 9 b d

*

ahn in Deutsch Ostafrika. aphischen Meldung der Baufirma hat, wie das der ostafrika⸗ Kilometer 383,

fehlen noch 21 km.

des

der

des

hielt

felds

. heit,

über

in

nicht

1

die ver] die

werden.

. Dom

wird nicht so schlimm sein, daß man die Morlag— deswegen ablehnen könnte

Einen dadurch, gestiftete athenischen Instituts, an

e liel

Stadt

Herrn mathematischen Klass * 1. n

Nebennierenmarks,

Kunst und Wissenschaft.

ie der Wissenschaften res ö

über wurden die drei

Sekretarg Psychologie des E m sogenannten W Prozesse des formulierten Denkens, der die Innervation der Spr Nachwirkungen des Gesprochenen logischen Analyse unterzogen

In der an demselben Tage unter dem

Be

Del

Planck

Angeknüpft wurden

6 119 * 1835 uberhaupt

8 3 X

abgebaltenen

Nomenklatur der Geschwülste— Nephritis mit Herzhvpertropbie Ursache der nierenmarks. Geschwulste besonderen.

Wie alljährlich, so h Kaiserlichen Athen

Herrn Diels

Ia

nebst

und

die Reihe ihrer wissenschaftlichen

Sitzung Nationalmuseums,

Url

den sprechen Dann hi

. spricht am Bremen.

Hamburg

der

Inipersit

Die V

*

über den Trier der preußischen Regierung besonderen

er Kaiserpalast,

daß

Büste

Der König und Königin hatten ren

der Herr Stais,

Der besondere 50 lge. . grtechischen

teil,

n

für —21* elt

ist.

Und

die

Dank

8

D

Charakter

ihr 11

in

in

Wissenschaft

Institut

4 CR 3 1 JSanllar 1

Marseille vom 10.

19 62

und aus Deutschlan in der Zeit vom 21. bis 26.

Vortrag der Reihe:

die Farbe

des Meerwassers über Finkenwärder Seefischerleben. soweit möglich, durch Lichtbilder erläutert. 8 Uhr Abends. in abenden von 6 Uhr an in der Geschäftsstelle (Georg zu haben.

Eintritte

Land⸗ und

Wilhelm

189 18e

in

des

)

? ü

bis DIS

feierlichen Winckelmann-Sitzung eröffnet. L. Sekretär Herr Delbrueck der im Laufe Des Jahres Mitglieder und teilte die neuen Ernennungen mst. Herr Krüger, der Direktor des Provinzialmuseums in Trier, der augenblicklich gerade im

umfassender Weise Sitzung Schülern

in erhielt

die von

1. Fachgenossen der Worten

und

warmen

nstituts der

r Meereskunde (Georgenstraße .d. M. der Dr. A. Rühl-Berlin über Hamburg und Die Welthäfen und ihre schaftliche Stellung); am 20. d. M. der Dr. E. ettinger und am 23 d. M Gorch

zu O25 S6

SFarrer

ö

Nach den Wochenberichten der in »Le Somaphore“ hat die Weizeneinfuhr Seewege betragen:

Zeit vom 14.

Rußlan

82 193 ——* davon aus Rußlan

dap

L

11. in der Zeit vom 4. davon aus In den Zollnieder

*

DVem Gel

1

f153* tällintt

genannt

.

1 russische —

935 * Verfügung

1

192 125

2

men n]

24

1

bis

180

Gesundheitswesen,

3 ** t erklärt word

erklärt word

3

Gh

.

.

Ian iter 109 ann

in der Zeit vom 28. Dejember

21 81 * on aus Rußland

. SHI AT Jan Birß lar UU ßiand ; lagen in ) 28 (¶ Z. we

142 1 17811

Tierkrankheiten mas: regeln.

R ornirntis font ommlssinn

s in 8

Sitzung

V

die

Weizeneinfuhr nach Marf

der der

diagnostizierten Falle drenalinhaltige Geschwulst des Bemerkungen über die Bezeichnung derjenigen :

eranst In

Griechenland Sekretär, Herrn Karo gab seine Begrüßungsansprache griechischen i ie Erteilung der Ausgrabungserla ö ö, der l. Sektelãr err Fnackfuß einen Vortrag Apollotempel von Didyma, der in jahrelanger Arbeit nunmeh die Königlichen Museen in Berlin freigelegt und erforscht dem eines der gewaltigsten Bauwerke der griechischen Wel

erstanden

sind ind

und

der

281 Rom

n V

71

Januar unter d eine Sitzung, in der Herr igen sp illkürsprechen ineinander laufenden emotionalen Bedingungen für achmuskulatur und die seelischen Vor- und auf den Sprechenden einer psycho⸗

rechens las.

über fand sich

Neeb

353 Nebennieren

altungen gedachte

in

und

n r

J 1

enthüllt

Di athen *8 te

611 J

L

ens

Regierung ubnis in

59

4 —6.

Forstwirtschaft.

eil le.

r. 7 82** Absverrungs

is

der Königlichen

em

Es

( als en (eben

die

Vorsitz ihres Sekretars physikalisch⸗ e las Herr Orth über eine Geschwul Bemerkungen In einem klinisch als chron

he

*

im

aben auch in diesem Jahre die Zweiganstalten Archäologischen Instituts in Rom und mit einer der verstorbenen Den Festvortrag

Auftrage untersucht wird. Athen Freunden Dörpfelds, des langjährigen Lelters des —; der Stelle seines Wirkens wur

wenige Tage nach dem 60. Geburtstage des berühmten Forsche Anlaß hatte einen ungewöhnlich zahl eichen Befuch zu sich eingefunden, und nahmen fast vollzählig an de Direktor des dte

o Dt

*

8.

r

*

6

ischen 165 18*

36