1914 / 16 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 19 Jan 1914 18:00:01 GMT) scan diff

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stand . . den Wünschen 2* 91 —— * zum Ausdruck SekIdd 1ILDLLeh sind:

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nichts zu tun haben. Also man wird wo

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kostet Geld und nochmals Geld

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iv, wieweit 6 ; ö 3 kam dann im Mär; 19 .

ganze Wohnung aus der

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ng im westfe

und handelt Kohlenbergbau die arbeitend be den Schichtwechsel die Sache vielleich 9

desstaat aten ich

ig, nicht allem auf dem Wege der Reichsgesetzgebung lösen, beide

Auf dem Wege der Reichsgesetzgebung liegt

auch der 3 ber Erbbaurechts, liegt die Frage einer anderweiten

mittags 11 Uhr. gesetzl 22 Regelung für die Baugenossenschaften, die deren besonderen

Bureau.) Bedürfnissen entspricht; auf dem Wege der Landesgesetzgebung liegt

den Beginn der Sitzung der vorgestr ige n unter anderem der Erlaß eines Schätzung sgeseges, mit dessen Vor— l. berichtet worden. bereitung die Königliche Staatsregierung beschäftigt ist.

s Im Reiche ist augenblicklich Kommission in Tätigkeit, die

der Herr Reiche kanzler einberufen die aus Vertretern der ver—

l und Gewerbe Dr. bündeten Regierungen, des Parlaments und aus Sach verstãndigen be⸗ ł . Frage des städtischen Realkredits

bringung des Gesetzentwurfzg, der steht, und die die Aumigabe bat, d t ,. im Zusammenhange zu lese Frage muß ich also hier aus⸗

chung bildet, kommt die Königlich die von dem hohen Hause in drei ionen scheiden. , Resolution der Abgg. Im übrigen kann gebolfen werden, indem schaffen oder erleichtert wird, preiswürdiger als r zu bauen, ein⸗ mal durch Verbilligung des Baugeländes, dann urch erbilligung des selbst. Endlich abe r sind staatliche Anordnungen in Aussicht zu nehmen, die auf die Einrichtung und Erhaltung gesunder Woh⸗ nungen unmittelbar l

Beratung

nach,

bracht mor bon 71

Möglichkeit ge⸗

in

Ve Wuermeling und Genossen aus Bauens sämtlich von der Kön iglicher Staatsregierung z58gesetzes verlangen. Bei den der Annahme der e . e hre 1912 vorangegar genen Erörterungen wurde all— Diese beiden letzten men: die in der Wohn . age ohne eln gesetzliches Ein auen, und staatli gen

kannt 1, 6 . . * 8 ö ; lich gan. zu 3 sei reiche nja die Bemühungen, baltun gelunder ; i. . 1 Wege dem Proble erbri minder⸗ ; e h. 6 zevölkerungskreise in gesund 1d preis wũrdigen Woh⸗ , e n, . in Er iropa die e

großen Städte woh och wie

9 n 1

ommen, weit zurück; es ist z ein Problem, das seit halben Jahrhun irch die zunehmende Industriali⸗

26. die Verbesserung 1 igen igig keit herd orgerufen neter des is in Deut schland, J , aten gemeinnützige , . gebiet, 50 bis 80, . 100

Vereine zur Vermehrung der kleinen Wohnungen 50 bis e. . erg nit andere ,,, 4

sich bemüht haben. Es ist bekannt, wie im Jabre 1901 höherem . 1dustrief sind wie Deutschland, also England

ie i Beziehung bestehenden Schwierig, und Belgien, sind die Fosten bei London 8 bis 10 4, in der wogen werden müsse, wieweit sie Provinz 5 bis 6 5 für den Quadratmeter, in Belgie n in den großen gie n Wege zu lösen seien. Es Städten 10 Francs, in der Provinz 4 bis 5 Franes für den Quadrat-

ö Dei ite rialerln⸗ der meter. Wie kommt das? Das hängt in der Hauptsache zusammen Auf keit der Städte mit der Stockwerkhäufung, tit der Erbauung der hohen

asbedürf. und tiefen Mietshäuser leider einmal zur Gewohnheit geworden ist. s im Zusammenbang mit der Einteilung des ir ße und tiefe Baublocks.

Die Erbauung von grogen Mi 3hãu irkt steigernd auf

seitdem manches gescheh I ĩ e. 2 28 * an

. Bodenpreis, denn der 66 t nut Boden in höherem

daß . diese aus, und umgekebit wirkt che Häuser erbauen

U 1 . 1 2 1 2 5

können, auf den Preis ein.

In gewisser Beziehung hat das Ilutlinen setz die Veran⸗

. g. lassung zur Schaffung dieser großen Baublocks gegeben, indem es

hier ein paar Zahlen aus den verschiedenen M ang. sn e 8 . . *

* a ß̃ ; ; keine Maßregeln enthält, welche darauf 2 daß für

kommenden . idte 6 anzuführen, weil sie ein z. . . 93

4 ecke welche die flache Bau⸗

? :

ener 5r tam ö Wohnzwecke kleinere Bauabschn itte, weise ermöglichen, vorgeseben werden. Nach dieser Richtung weist in Nr. 2 der

er Vorortgemeinde, aus hin sucht der Entwurf Abhilfe zu schaffen. Er

. amtlichen Veroffent· der Ziffer L des Artikels 1 darauf hin, daß die Baublöcke nach dem

106 das ist die verschiedenen Wohnungsbedürfnis verschieden groß hergeslellt werden

aber seitdem sicher sollen und daß auch, was wichtig ist, die Straßen in verschiedener

Zebntel aller Breite herzustellen sind Beides wird geeignet sein, Terrain

ö ehr als höchstens zu erschließen für kleinere un billigere Bauten zu billigeren Preisen.

besaßen, . wieder . sieben Dann kommt noch ein Umstand hinzu. Das Fluchtlinien—⸗

keine besondere Kücke . . 3 gesetz hat in einem Maße, wie es, soviel ich weiß, kein

Wohnkiche ; Gesetz tut, die Einwirkung der Regierung auf

belegt; denn von den Einzimmer— Rey g der Fluchtlinien beschränkt und eine überaus weitgehende

Bewohnern besetzt, von 2 ständigkeit der Gemeinden geschaffen. Nun ist es nicht zu

Ein Viertel aller hestre 3 5 der starke Einfluß, den m r Ansicht nach aus guten

nalen Vertretungen der Bau

Maße

ür den Quadrat⸗ ) um Berlin handelt, sc, in anderen Städten die in viel

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z sowe iehn en e Inger

Es ist bekannt, wie

Darauf .

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Baugenossenscha

m Richtungen ist

wohl nicht zu leu ugne ̃ te glauben, Städte und um die not orisch bezeichnen kann, will aber

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3 um die großen

t ländisches waren le start is go/9 mit mehr als ünfte Teil.

waren

ei ien. städtischen Hausbesitzer in den kommu untergebracht, el in Wohnungen mit . ae ben, die Wirkung gehabt h ß sie einer Erwelterung Dabei waren bese leinen Wohnungen teuer und die an ,,, mer in dem wünschengwerten unverhältnismäßig großen Teil ihres schlich nahellegrnd; ihre iuf die Miete zu 16 000 Familien J einer erten Einkommen von nicht mehr als 1200 . ö. ö damals zwei Fünftel der Bevölkerung Schönebergs hört! bei . Sort bemoraten. Die beiin lfte mehr als 300 4 z heißt meh als ein Viertel ee zestsetun 64 ö . ö , ,, izeiliche Gesichtspunkte im engere henden Wohnungen war für die itliche Gesundheit und bie

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einen

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zerwenden 6 60 .

verwenden. Don eigenen gewissem 13096

weitgehenden Wohnunss gelegenheit. Hört,

intommen

j . soingm 9 kleinen Wohnungen

91 3r 5 r * 15 . . Diel geringer als 61 tigkeit

6. jen ausdehnte. Das

T den mitfser M r ö ö 9 mittleren Wohnungen, dafür in Betracht kommen. Das Wohr . die Errichtung von

war der

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die Baut ; 15 wirr turn

ungern auf u ücksie

. Dandbabe um Eingreifen. Es KR stellt, daß die Gemeinden e alten sind, 2R digung des Wohnungsbedü ses neue iflu Nach beiden Richtungen sucht der Entwurf in Artikel 1 zu schaffen, Er stellt es als Pflicht der Gemeinde auf, gebaut worden und blie im wesentlichen unbe- nungsbedürfnis bei der Feststellung der Fluchtlinien zu Rest von 1078 ingen mußten 434 wegen stah niger, also Fluchtlinien festzulegen, wenn es das Wol esundheitlicher Mängel beanstandet werden. (Hört, hört! bedürfnis erfordert, und gibt der Polizei die Möglichkei Grunde die Festsetzung von Fluchtlinien zu fene en, 46 sagt Polizel. Richtiger sage ich vielleicht: der Kö, denn die Polizei hat diese Befugnis nach dem Gesetzentwurfe nur mit Entscheidung

5

ö au Stadt mittleren Umfangs: Kiel! Hier sind im

352 Wohnungen untersucht worden. Davon waren 274

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ältere

Von dem

Hialdemokraten.)

auch ein Beispiel aus

m die Ausbildung n ;

ilischen Industriegebiet te 1905, di der Genehmigung der Kommunalaussichtsbehörde, die letzter Linie bei dieser.

Wohnungen an . Um im Notfall mehr Baugelände als bisher für die Er Schlafgängern, bis 180n½ der Dreizimmerwohnungen schließung zur Verfügung zu haben, sieht der Entwurf ferner einen Schlafgängern belegt waren. (Hört, Dispens von dem Bauverbot vor, das statutarisch Orte, in denen etwa de Fluchtliniengesetzes in bezug auf Straßen erlassen werden kann, die 'schäftigt, wo ja di noch nicht vo llstãndig hergestellt sind. Auch da liegt die Erfahrung

z vor, daß manche Gemeinden dieses Bauverbot entweder im rein fieka—⸗ lischen Interesse oder in der Richtung benutzt haben, um eine weniger steuerkräftige Bevölkerung sich fernzuhalten ö. richtig! bei den Sozialdemokraten), und daß dadurch z sich ja einzelne Beispiele in der Kommission L. von Klein⸗ wohnungen erschwert worden ist. übrigen dieser Diepens nur sehr vorsichtig zugelassen; er soll nur erteilt werden, wenn ein Wohnungsbedürfnis besteht und der Eigentümer Gewähr dafür bietet, daß diesem Bedürfnis durch den Bau gesunder und zweckmäßig ein gerichteter Wohnungen Rechnung getragen wird, und wenn ferne keine berechtigten Gemeindeinteress dem Bauen an der gewählten

ressen Stelle entgegenstehen. Ueberdies entscheidet in Streitfällen der Be— preiswerter und de, , . an

ich nicht glaube, daß man hier von einem un— genügender Zahl berechtigten Eingriff in die Selbstverwalt ung sprechen kann. Endlich sch slů zt Hause vor, d über die . Die Frage des genannte 16x Adickes, f das ga preußische Staatsg gebiet aus zu⸗

w H ö . . 2 ö , 8 5sung des Wohn ung pt roblems grund⸗ dehnen. Das war hereits vor 5ah vorden, fand ö

andesgese. aber damal nicht 0 . R duUndeßgeseß A4Ubel amal Rich! Lie

auch auf die Dreizimmerwohnungen t liegt also in

mehr sich nicht bloß um . z

sind auch Orte . die mi

Uanerkennen müssen, daß durchgreifende Maß— g sind. Um zu kommen, sind auch bereits einzelne nenne Hamburg, ich nenne Hessen auf dem auch im Reiche ist, wie Sie wissen, im Reichstage, auf Eingreifen der Um so dankbarer begrüßt es ßische Landtag sich be reit

zorwärt 45 geben = e eingeschritten

46 insbesondere

mit zustande bringen zu he lfen.

gescheben, .

* . . ö. . ö 8 ö türlich die Beschaffung der Mittel. Das Bauen und nochmals Geld. ist auch

ie läßt sich f dem WM

Inzwischen hat sich fast von Jahr zu Jahr die Notwendigkeit ergeben, das Gesetz auf einzelne andere Gemeinden auszudehnen, und mir ist nicht bekannt, daß auch n einer dieser Vorschläge der Staatsregierung hier im Hause auf Wider⸗ spruch gestoßen ist, sodaß es nun wohl an der Zeit ist, diesem Gesetz eine allgemeine Geltung zu geben.

Neben der Ermöglichung der Beschaffung von preiswertem Bau⸗ gelände kommt zweitens in Betracht die Ermöglichung billigeren Bauens gesunder Wohnungen durch Vorschriften der Bau— ordnung. Die Erkenntnis ist ziemlich allgemein durch⸗ gedrungen, daß es nicht nötig ist, die Vorschriften über di Feuersicherheit und die Standfestigkeit der Häuser all schematisch in gleicher Weise aufrecht zu erhalten. große, oft von 100 und mehr Menschen bewohnte müssen andere Anforderungen gestellt werden, als wenn es f Kleinwobnungen handelt. Ferner maß in bezug auf die Herstellung und die Unterhaltung der Straßen zwischen Wohnstraßen und Ver kehrsstraßen differenziert werden. Die ersteren 54 leichter billiger hergestellt sein als die letzteren. Was d Bauens ausmacht, wird aus einem Beispiel klar, h ich kürzlich in einer 8a eines am Berliner Terraingeschäft betelligten Mannes gefunden habe. Dieser rechnet aus, daß, wenn auf das Quadratmeter n,. in Berlin als Einkaufspreis 100 S kommen, dann pro

Quadratmeter Nettobauland an Straßenberstellunge kosten noch 193 4 hinjutreten. Also eine Erleichterung nach dieser Richtung hin wird das Bauen selbst erleichtern.

Endlich ist in dem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen, daß es sich empfiehlt, besondere Wohnungsviertel herzustellen. Alles, was ich über die Erleichterung des Bauens sage, ist ja schon an einigen Stellen im Wege der Bauordnung eingeführt, aber noch nicht e gemein genug. n. der Gesetzentwurf für alle diese * nahmen eine feste gesetzliche G geben, die jetzt nicht ganz un⸗ zwei r el haft a,

Durch die in den Artikeln die Bauordnungen vorgesehenen Hemmnisse, die sich dem eilen, * uen werden. Daneben aber sind auch positit richtung und Erhaltung gesunder Wohnung in den Artikeln 3 und 4, welche sich auf die auf die Wohnungsaufsicht beziehen.

Zunächst die Wohnungsordnungen. Hier sieht der Gesetzentwurf den obligatorischen Erlaß von Wohnungsordnungen in Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern vor. Dies ist Sache Der Entwurf verzichtet darauf, wie es der Entwurf von 1904 getan hatte, bestimmte Minimalanforderungen festzulegen, und zwar des halb weil dazu der Bereich des preußischen Staates zu groß ist; das muß sich nach den einzelnen örtlichen Verhältnissen richten. er einen Hinweis auf die dabel zu beachtenden einzelnen Punkte.

Zur Durchführung der e, , ,, . ist eine Wohnungsaufsicht unentbehrlich. Sie ist Sache der Gemeinden.

Zustimmung des hoben Hauses.

s Baugelände und für un! sollen also gewisse ent egenstellen, beseitigt e Vorschriften für die en r,, Diese find Wo k und

Entwurf schlägt Ihnen vor, in Gemeinden mit mehr als 100009

Einwohnern die Errichtung eines Wohnungsamtes obligatorisch ; machen. Dieses Wohnungsamt ist eine Vereinigung von obuunge. aufsicht und Wohnungspflege, eines so wichtig wie das andere. Organisation im einzelnen wird den Gemeinden überlassen. sich die Wohnungs saufsicht auf die Durchführung der Wohnungsord— nungen zu erstrecken hat, so hat die damit unzertrennlich zu . dende K, ptsächlich den Zweck, die . ihnen zu helfen bei der Beseitigung von Mängeln, die jen zu verhüten, die Bevölkerung über die en. Es ist das eine sehr dankbare und, glau fruchtba Aufgabe, bei der auch die Frauen sich mit Erfolge werden betätigen können, wie sie es schon in einzelnen tun. Erst wenn ate guter Rat nicht hilft, dann ist Einschreiten der Polizei herbeizuführen.

Endlich sieht auch der Entwurf, wo ein Bedürfnis Einsetzung von staatlichen Bezirkswo 3 n vor, wie . 12 Jahren einen solchen in Düsseldorf haben. Dieser . zwohr m beamte ist der Berater nicht bloß des Regierungspräsider auch der Kommunen in bezug auf den Wohnungsbau, nur feststellen, daß seine Tätigkeit im Bezirk Düss . or reich gewirkt hat, so daß darin wohl eine Ermunteru weiter vorzugehen.

Man hat wohl den Einwand gemacht, daß es doch nicht möglich sei den Gemeinden gesetzlich bestimmte Voischriften in bezug auf Wobnungunu ficht aufzuerlegen; sie werden das schon freiwillig tun. Die Erfahrung spricht leider nicht dafür, daß man in der Beziehung si 9 lediglich auf den guten Willen verlassen kann. Ich erkenne gert an, daß besonders im Westen die Gemeinden in der Beziehung getan . Aber wenn man die Gefamtzahl ansieht, so sieh doch, daß eine gesetzliche Vorschrift hier nicht zu entbehren ist. möchte 3 sonders hervorheben, daß z. B. eine Stadt Berlin jetzt, ich möchte sagen, unter den Auspizien des neuen Ge zur Einrichtung einer geregelten Wohnungsaufsicht übergegangen ist Und wenn wir die Gesamtzahlen ansehen, so steben die preußi iich großen Städte in dieser Hinsicht doch erbeblich ungünst! als die im ganzen Reich. Wir haben Städte mit bis 100 000 Einwohnern im Reich: 55. Davon haben 23 systematische Wohnungsaufsicht und 19 besondere Aufsichtsbeamte.

In Preußen sind von den 55 Städten 37 gelegen, von denen bis jetzt nur 13 eine spstematische Wohnungsaufsicht und nur ? be— sondere Beamte baben. Was die Städte über 100 000 Einwohner betriff so hat das Deutsche Reich deren 50, von denen 36 eine spstematisch Wohnungsaufsicht haben. Von den 50 Städten entfallen auf Preuße und davon haben wieder nur 19 eine solche Wohnungsaufsicht. eine gesetzliche Aufmunterung dürfte hier am Platze ein.

Es kommt noch ein anderer Umstand . den e gesetzli Regelung zweckmäßig erscheinen läßt. Nämlich die Wohn ist nicht durchzuführen, wenn nicht das Recht, die Wen treten, gegeben ist, und zwar wegen des Sa nf hegerwesenn auch in den späten Abendstunden und in den frühen Morgenstunden. E solches Recht bat bis jetzt nur die Polizei bei der Verfolgung Missetaten auf handhafter Tat, sonst nur unter den Voraussetzun ̃ Strasprozeßordnung für die Durchsuchung gibt.

Die Resolutionen, auf die ich zu Anfang meines Vortras Bezug nahm, knüpften an die a,. zur n . es die Ein chan mm g. znnächst

i Wohnung ver hl isse für nd

zaufsich

Vorlegung eines 8 1

Dagegen gibt

setzentwurfs,

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zugehen. Wit haben geglaubt, diese Einschränkung in den Entwurf wenigstens in der Weise nicht aufnebmen zu sollen. Es ist nicht zu leugnen, daß, wenn auch nicht in demselben Maße und in derselben

Häufigkeit, wie in den Großstädten, auch in den mittleren und in den feineren Städten Zustände vorkommen, die ein gesetzliches Ein⸗ schreiten rechifertigen. (Sehr richtig) Ferner ist es schwer, den Begriff „Industriegegend gesetzgeberisch abzugrenzen. Da nun das Fluchtliniengesetz in allen Gemeinden gilt, ist es schon an sich geboten, auch die Abänderung des Fluchtlinien⸗

gesetzes auf alle Gemeinden zu etstrecken, wenn man anerkennt,

daß möglicherweise im Prinzip bei allen Arten von Gemeinden ein Bedürfnis zu einer Abä— derung vorliegen kann. Wohl aber differenziert der Entwurf bei der Frage . Wohnungsordnung und bei der Frage des Wohnungsamts nach der Größe der Gemeinden Er geht davon aus, daß nur bei von mehr als 10 000 Einwohnern der Erlaß einer Wohnungsordnung obligatorisch sein soll, ebenso soll nur bei Gemeinden über 100 000 Einwohner die Einrichtung eines besonderen Wohnungsamts Platz greifen, weil bei kleineren Gemeinden ein derartiger Apparat wohl nicht nötig ist.

Lassen Sie mich mit einigen Worten schließen, die sich auf die Bedeutung der Wohnungsfrage im allgemeinen beziehen. Die Lösung der Wohnungsfrage ist von der größten Bedeutung für die körperliche ind für die sittliche Gesundbeit unseres Volkes, insbesondere des

chsenden Geschlechts. Wie soll sich ein gesunder Nachwuchs

venn die Menschen in engen Räumen mit wenig Luft—

hr u, . igepfercht leben, ohne Sonne, mit dem Ausblick auf

nie man oft nur Luftschächte nennen kann, und in Wohnungen,

die der Herd von Krankheitskeimen sind. Und ernster noch als die

gesundheitlichen sind die sittlichen Gefahren, die sich aus der engen

Belegung der Räume bei Tag und Nacht und aus der Belegung der— selben Räume mit Personen verschiedenen Geschlechts ergeben.

Wie soll sich auch ein Familienleben entwickeln, wenn die Menschen so eng zusammengedrängt sibern daß die Kinder auf die Straße gedrängt werden und daß die Erwachsenen in das Wirtshaus zu gehen alle Versuchung haben. Und ohne ein gesundes Familienleben würde eine der festesten Grundlagen unseres Staatswohls fehlen. Zu vergessen ist auch nicht, daß die Möglichkeit für eine Reihe von minderbemittelten Leuten, sich eigenen Besitz zu verschaffen, dazu beiträgt, die seßhafte Bevölkerung und di Anzahl der Menschen zu vermehren, die auch durch ihre versönlichen Interessen an die Gemeinde und an den Staat fester geknüpft sind Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man an anderer Stelle auggesprochen bat, die Wobnungsfrage ist eine Kulturfrage allerersten Ranges. (Sehr richtig!)

Und so bitte ich das hohe Haus, dieses Gesetz wohlwollend zu prüfen und bald zu verabschieden. Ich halte es auch vom politischen Standpunkt aus für wichtig, daß der vreußische Landtag bewelst, daß r in der Lage und gewillt ist, im Rahmen der Zuständigkeit der preußischen Gesetzgebung die Wohnungefrage in die Hand zu nehmen und zu lösen, und daß insoweit für ein Eingreifen der Reichsgesetz- gebung, was ja in den Reichstagskreisen auf das lebhafteste gewünscht wird, kein Raum ist. (Lebhafter Beifall.)

Abg. von Ha sgell (kon): Wer baben erbebliche Bedenken

en, daß die Wohnungsordnung auch für das riatie Land Geltung

foll. Wir wünschen, daß die Bestimmungen 8 Gesetzes auf 8 . Land keine Anwendung finden, denn wir nn n nicht an⸗ nnen, daß die Mißstände, wie sie in den großen Industriegebieten or liegen, auch in diesem Umfange auf dem platten Lande herrschen. be ohne weiteres zu, daß auch auf dem platten Lande die V zobn ungt verhältnisse nicht überall solche sind, wie sie sein . 57 4 Aber ein großer Unterschied zwischen den Wohnungsverhältnissen Lande und in et. Stadt liegt doch vor, nämlich die Arbeiter und Kleinbauern auf dem Lande täglich uße in der fi . Luft sind, während die meisten dustriearbeiter gezwungen sind, durch die Art ihrer ig tage, und wochenlang auf die frische Luft zu . vird oft die Meinung ausgesprochen, daß die Landflucht zum T räckzufüben sei auf die Wobnun cs derbãltnisse auf dem Lande. ist eine ganz irrige Auffassung. Wenn die schlechten Wohnungs verhältnisse auf dem Lande die Gesundheit der Landarbeiter und kleinen Bau ern jo außerordentlich schädigen würden, wie man immer be uptet, wie kommt es dann, daß das Land in immer höherem Srade die Massen unserer Soldaten ten EGs tit k familien r Aibeiter, die gesund vom Lande in kommen, in e, ,. Generationen . 53 ben fühit doch zu dem Urteil, daß hältnisse Land nicht so schlecht sind, wie si ime e fdr?! . werden Wir werden in der Kommission dafür eintreten. daß das platte Land ausgeschlo sien wird von den Bestimmungen des Gesetzes, weil für eine sliche Regelung der Wobnungsverbältniffe auf der 4 ante absol ut Bedürfnis vorliegt. Anders liegen die Verhältnisse in den Grof dten und in den Industriebezirken, wenngleich ich 6. aner kenne, Indust ie ganz außerordentlich viel geschieht, um

e Ar be itermwobnungen zu schaffen. Es ist ganz zweifellos, und

a. zeigt auch die Statistik, daß die Verbältnisse in den Städten besonders cz ten 28 Jabren sich allmäblich gebessert haben. Daß in

aber noch große Notstände vorliegen, beweist die

daß etwa 52 om aller Wohnungen als Normalwobhnungen

rechen sind. Wir sind gern bereit, nach Kräften mit⸗

Abstellung aller dieser zweifellos vorhandenen großen

en. Der Entwurf eines Wohnungkgesetzes ist ja bereits

3 veröff nnllicht worden. Diese frühzeitige Verbffent⸗

Folge gehabt, daß an dem Entwurf von seb

eine ausgiebige Kritik geübt wurde. Die eine Kritik,

nichts wollte, kam zu dem Ergebnis, das einer von

n in den Worten ausdrückte: Das Unzulängliche, hier wird. Ereignis. Eine andere Art Don Kritik wurde von den ußischen Städtetagen geübt, und diese scheint mir dech viel achten z werter zu sein, als die . die alles oder nichts will. Der greußische Städtetag hat si ich dabin ausgesprochen, daß eine gesetz⸗ iche Regelung der Wobnungsverhälinisse einen Eingriff in die Rechts.

e des Haus zeigentümers und Hypothekengläubigers bedeutet. Wenn er Abe Schiffer hier nüher beben tet hat, daß die gane Verlage er ewissermaßen eine dapitis diminutio der Städte sei, so glaube ich dech, daß diese Kritik etwas zu en geht. Aber das bleibt doch g. hen, daß der Gesetzentwurf einen t tatsachli chen Ei ingriff in die versön⸗ liche Re chts ph are des einzelnen bedeutet. Es ist wo bh de roh e Eingriff 6 die versönliche echtsfrhäre, den win bisber überbaupt gehabt haben. Wir r mussen dagegen protestisren, daß es den Beamten gestattet we rden soll,

erzeit die Wohnungen zu kont rollieren. Wir sini bereit, mit⸗

. an dem Zustandekommen des ,. das wir im all⸗

meinen fãr unbedingt noiwendig erachten, arer wir wünschen, daß

die berecht gten Inieressen des Yer f ind es gebührend gewahrt

werden. Wir bitten, die Vorlage einer Kommission von 21 Mit⸗

gliedern zu äberweifen, wollen uns aber auf diese Zahl keineswegs sestlegen.

W . g (Zei Zir wünschen eine Kom⸗

28 Mitalieder 26 Bedeutung und Wichtigkeit

muß auch in . Kom missionszusammensetzung be⸗

werden. Wir stehen der Frage des Wohnungt

durchaus spmpathisch gegenüber und lind gern bereit,

1 9 73 Wir

der dringenden Bess e

mit allem Ernst an dem Versuch In den Verhandlungen der letzten Jahre ieses weitschichtige Gebiet som ob pom, ale, wie auch vom landesrechtliche werden kann. Ich freue i wenn regierung Hand in Hand mit dem Reich Wert darauf, daß diese 6. en, die in ind, wesentlich vom Standvunkte des Standpunkte des Neschzrecht⸗ be gemeint, daß es erwunscht mählich immer mehr vom stãndigkeit entkleidet Frage immer das in diesem Falle die Wenn eine solche 3* erhaltenden Kreisen dürfnis nach einer hemvorgetreten ist, h Konservativen sich für die Regelung im Re falls die Einzelregierungen diefen A ifgabe ich ersteben, daß naturgemäß die z etliche kommt, vom Re ich stage diese Regelung halbe Arbeit machen, sondern Fragen Rechnuag trägt. . der Wehrkraft, der Leistungs Boden tandigkeit, den ö e nile, üben in aller Wir können in unserer Zeit nichts Besserest die Bodenständigk— i und mit ihr die Liebe

ü . esetzlichen Rehe lung

ein Gesetz

e tet

z

5 5 ung *

sittliche Frage ist einer der an tpunkte, der mit

werden soll. Eine ö. vielt in Frage der Konkurrenz zu verkennen, daß die Tätigfeit auf de zu . wenn die ö Es hancelt sich um die Geb Es komn ia en. Bes . en dieses sie ar ich Ents cheid! ing

3 eziehungen vor enen der

un aber hieraus die isequenz zu bereich des Gesetzes von vor 366 nicht dehnen, ob man nir . Bestimmur anpassen will oder aber eventuell differenzieren und dem platten Lande. f lution, die im vorigen Jahre vom Reichstag auch die Konservativen an ngenom: nen haben. vativen eine Regelung von Reichs wegen lege mich in dieser Beziehung nicht f aufmerksam, daß die Herren von scheidung zwi ischen

gesunde Se lbstverwaltung der Geme ind manchen ne n eine wahre e Gemen ständen noch viel unangenehmer empfunden bureaukratie. Andererseits 1 . n wir dafür der Gemeinden und auch d w Pe Wir treten daher mit Vors . an den Entw Nittelstaaten ind uns in der Wobnungsfra Vorwurf den preußischen Staat sein Staaten lie die Verhaältnisse einfacher. Vorlage, w 3 die p pedürfnis erstrecken, stehen wir balten uns aber die Wichtig ist die Ausdehnung des Frankfurt den ganzen Staat und Land. Obwohl wir dem müssen wir es doch bei der Ausdehn mals Paragraph für wen in der Kor müssen wir in der mission y Mindes forderungen für B ohnung welche Bestimmungen darüber obli igatorij den Bestimmungen über die Unterbring ö. v 839

Frankfurter ( ung auf

Mißstände für die S sind wir auch für die Bes aufsicht, denn wenn wir inmab geben, müssen wir auch für die Kontrolle Einzelheiten will ich jetzt nicht leitis ere n. Positives schaffen. Wenn auch nicht alle be friedigt werden können, so müssen wir liebe bekommen können, als daß wir jetz boffe, daß wir in der Kommission kommen werden. Abg. Künzer

einem 6 ingrin in die

1

ungen der Vor

9h . 66

Regierung breitet wu können n J . de lage

Mitte l. . ö ausland is ge in, . enthal ten Entwurf 6 ur wir hoffen, daß di Re egieru

6 Gent

. des der zweiten Hypotheke eine Kommission von 2 * Mit mifsion noch wichtige Verbeß Gemeinden kommen in dem . darüber, daß der Handelsminister heu hat für das, was die Gemeinden in de erreichen versucht haben. Für sebr bedentli die Selbstv zemwaltung der Gemeinden Festsetzung von Baufluchtlinien. übertragen werden soll. Das Inter Minister hier gesprochen hakt, bi meine lan gsabrigen Er fahrungen Ein nee,. Betaunn gez lan ist . gehört dazu ne ben ü a,. n die 1892 is J . 24 eben worden, daß all die R ö polizei übertragen werden nur bezüglich der Städte n gemacht. In demselben Finanzminister im Herrenhau dieses Versprechen nun 6 im Gesetzentwurf vorgeschlagehe⸗ ich garnicht einverstanden. Die Art staatliche Anstalt organisiert bezahlt werden foll. Ich boffe, Aenderungen erreicht werden können Wohnungsaufsicht auf Gemeinden beschs 10009 nn, ner haben. Auch Wohnungsfürsorge sehr angebracht Adickes ist unzweifelhast segensr auf die sie bie her übertragen wurde, ist Durchführung gekommen. Die Grund fruheren Widerspruch gegen di— Nich allem halten meine politischen Bedenken die Vorlage zur weiteren Ber lung

ihrer

3 atrum hat ĩ ie ve treten Wir wolle uf eine Kommission

geb oche n.

in so eltem im Reichslage alle Pe ö 956 genügen,

zu ö Ind . der Sit

zur imat fo dern. Vie

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igen dem blattn ande Iungen

6. stehen wir auf dem ö

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Stadt 1nd dand e mwoser Und Tand 8elde

lte ichen Befugnisse auf das nicht abl weitere Erwägun

ohne Rücksich auf die Unterschiede

ema rn we nden sonarb eier beseitigt werden. Gru

Vorschriften für die

2inte a n Adi ckes falle n

rn nde teunde

mitz 1atbe ten. der Beratung in d ission ein brauchbares Gesetz herauskommt. Ich glaube, daß en wird, wenn wir nicht nur mit den sondern auch mit dem Herzen an Arbeit herantreten. enn wir uns mit der * 34 beschäftigen, so bitte ich, sie möalichst r ĩ ig als Parteisache aufz sondern dies Bewußt ir ht. Wir legen jedoch s das Produkt unfe f ; sem Entw. irfe behandel! zugute kommen soll, und ni ch ̃ Gesundbeit die Lebenekraft der Man hat Abg Lüdicke ffreikons) Einzelstaaten lerdings eine Kommission von. 216 und ihrer ie Zentrumspartet aber in konserd dative

erstand

ation und Meine

ar tei *r. irt von 21 Mit e en, einer Kommi sion von 28 Mitgliedern stimmen. n Wohnur uggrirso überall d wo irgend en schon zu . ter Ausdruck ge⸗ Umfange rar daß wir die R gelung des Wohnungswesens für eine der

arteien 6 schließlich der wichtigsten Aufgaben des = Wir wollten damals, als che ausgesprochen haben der 3

d * 1m

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Zweckverband gegri dann kann vesens mit zu ein . es Zweckverbander Pieinung ic lien lich dahin ift vom S* . öh erl Wir wollen nicht haben en,. ingen, das allen auf

it der Volksgesundhei uns tlichkeit, der und rengste Jus ammenha n tun, als daß wir im Volke

g. 80 4 1

i gabe der Land

e hat sich im Reichstage m Gesetz erreicht des 6 wens diesem Gesetzentwurf die n großen Richtlinien des Wo Ge 2 Es ist nicht gejetze ir n s richtig anerkennen müssen. verstarkt wird durch zi n geger gesunde Wobnungen n . die wäre deshalb 3 und niedrigen Bauweise ist durchaus notwendig.

ware e 719 265 181 33 ʒ . 2 3 . * r en wür Agtundung des Eéletzenti 9 nanches 2 besser nicht darin 8 ö n J 1 2 x ö

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en un rrainspekulation Wenn n . ern . n zu der Auffassung kommen, da Venen eigentlich rech k

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Fohnungen zu haben wie irge vurf sich über die Wohnung itte. Es wurde ja behauptet, Zweckberband mke dit trat, in Groß Berlin gebe es 600000 Woh en ir nungen, in denen jedes Zimmer von und sechs Personen unter Um- Ich hätte gewün , a5 uns auch hierüber eine sta 6 3 ie Staats- teilung gemacht erde. t Entwurf 9 mit einer l sorgen, die Rechte merkung über die Tä— it der Kommunen auf dem Gebiet rsonen werden. Wohn mngsfürsorge hinweg. Das halte ich urf . a e Stadt Berlin bat ja alle ge voran: . soll kein Jg eh . für der nn ir l ne lte man doch auch anerkennen, daß die Den Bestimmungen der ze für es Wohnungswesens ; geleistet hat. Ich erinnere nur an das Sche nent rt ehnend Der Entwurf sagt, daß es keine großen Mittel sind, die ve g im einzelnen vor. werden, sondern daß zunächst versucht werden muß, eine Einwi er Umlegungsgesetzes auf auf die Art der Bebauung ig auszuüben. Hierbei kommt zun 36 das wischen Stadt ortzstatutarische Bauverbot in Frage. Hier liegt eine Beschränkung Sesetz uge stimmt haben, der Selbstverwaltung vor. Es mag ' hin und wird vorgekommen sein den ganzen Staat noch⸗ daß die Gemeinden das Baugelände minbrãuchlich be iutzt keen. nmission prüfen. Ferner Die Städte dürfen je sein, B r beraten, ob gewisse schlechthin zu der gesetzlich festgelegt und masken, die sog ollen. Bei auf eine besse e müssen auch aft, ob die Bestimmungen des G setzentwurfe ndsätzlich er gegen wärt Zustand im Straßenbau stellt e Wobnun⸗ 38⸗ der Terraingese ten dar. Diese Ge sellsch haften sind Wohnungen z selbst— aßen zu bauen, was die Pri ü ute nicht können ihrer Befolgung sorgen. heutige nd leidet sehr un ler ö. nliegerbeiträge Wir wollen etwas öffentliche Last u als olche nicht im Grundbuch eintragungsfähig sind. erechtigten Interessen be— ibrt nam , . n bei der Zwangsversteigerung ir das nehmen, was wi finanz . Erschütterung des Erwerbes. ntwurf ablehnen. Ich Der Entwurf n. uch mit der lex Adickes ni igenden sung weiteres im Eink ie Erfahrung hat gezeigt, daß n Jgewisermaß en gegenseitig aus tschriften wäre auch zu erwägen deutschen Staaten u

esetz schaffen könnte.

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en, dessen weitere Ausges g önnte. Dad urch würde Spie rann überla en. Bei ö usnutzba r i ö stimmungen, wie echte eintreten. c inner nur an die älterer un Stadt Char burg übe ie Havel gebaut hat. verliegende 1 Eiger . i ich die Hypothekengläubiger erl ö. Wr. ngenr zn ung und

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. Wohnungsaussicht ist das nach

ht Sache der volizeilichen ngepfleger haben sich haupts mbeschränken. Man darf hier ein ebiet, auf dem die Tätig : die Frau ist die beste Wohnun eihe rt in ö auf die Anzahl der P varme Töne g den hnungen obwalten. Die Praxis darf l ß wegen Hinzutritts eines Kindes die Woh ist im ir z weifelhaft, ob man . einer groß nungsauf , vorgehen soll. Anfänglich werden . viel zu tun haben, wenn sil aber später haben, so könnten sie in einer gewissen Arbeitswut suchen, was man sonst passieren läßt. rde e ,

91. unlerer Ansidc M

Ich wur Gemeinden nicht zu viele Wohnungsnfleger anstellen d in den Gemeinden mit der ehrenamtlichen T ing gemacht. Der Gese tzentwur bedeutet zweifell igen aber alle erwarteten Erfolge eintreten we d Herabsetzung der Niet. ist uns allerdings zu ie es wůnschen, foll nach Aristoteles nicht nur glücklich wohnen, Aus mahmen ürden lich leben. und Potsdam Ministerialdirektor Dr. Freund s ist gesagt amals auch der die Regieru ing anfangs der er Jahre die entgegenkom klärung abgegeben habe, daß die Baupolizei in t Ztaat und adt sich in die Polijei tetlen hnungsaufsicht bin fange der Stadt überwiesen werden soll, da als eine nicht genügend erfüllt sei. Ich will den Gemeinden feststellen, damit man weiß, wie weit der ö on hier macht werden kann. Berlin zuͤnächst sie warum die Städte Wilmersdorf, Charlottenburg, Schöneberg, Neukölln uf die mehr als Lichtenberg; es war hisher nicht möglich, hier die adten wäre eine auf die St t zu übertragen, ohne zu einer energise ung der sogenannten Führung der Baupolizei notwendige Ein itlichkei inträcht n den wer igen Städten, Daher ist in . ind Umgel och nicht .. recht zur überlassen. Darüber binaus aber ist in haben ihren polizei den Ssädten übertragen lassen. fehlen nur noch Stã trotz einzelner baden, Fulda und Saarbiücken. In Gassel und Koblenz ete Grundlage augenblicklich noch r unt . ihnen hoff daß bei Baupolizei übertragen we ö Vanzig handelte

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