entgegenkommend ich bin, daß ich das sofort verstanden habe. in der betreffenden Nummer des „Berliner Tageblatt“ heißt es: Herrn Delbrücks zahlen mäßige Bewetse. Herr Reichstagsabgeordneter Gothein schreibt uns: In seiner Lobrede auf die

Es wurden in Preußen eingezahlt

1892: 3 552 Millionen Mark, 1902: 6728 ; ĩ. 1911: 11837

Dem Herrn Staatssekretär ist hierbei ein arget Versehen passiert;

er hat das Gesamtguthaben der Einlagen am Jahresschluß mit den

jährlichen Einzahlungen verwechselt.

Meine Herren, ich muß dem Herrn Abg. . zugeben, daß die 20. Januar dieses Jahres zu dieser mißverständlichen Auffassung Veranlassung geben „Es waren in Preußen eingezahlt usw.“. Tage, daß die dort gegebenen Zahlen nicht die Vermehrung der Guthaben in den betreffenden Jahren, sondern den Gesamtbestand der Guthaben am Abschluß der Jahre ergaben. Meine Herren, Sie werden mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß ich mir bet der Durcharbeitung der Zahlen vollständig darüber im klaren ge—

. Fassung des Stenogramms meiner Rede vom

kann. Es mußte heißen: Dann trat es klar zu

wesen bin, daß es sich hier nicht um die Jahresvermehrung, sondern

um den Gesamtbestand der Guthaben gehandelt bat. Sie werden mir nicht zutrauen — auch der Herr Abg. Gothein nicht, der mir ja neulich das Prädikat ausgestellt hat,

daß er mich alles in allem für einen ernsten Mann hielte, (Heiterkeit) daß ich für Preußen eine Neueinzahlung von 11 Milliarden Spar— kasseneinlagen in einem Jahre für möglich hielte, wo für das Reich neuerdings der Gesamtzuwachs des Volksvermögens auf höchstens 8 bis 10 Milliarden Mark jährlich geschätzt wird, und Sie werden mir im Ernst nicht zutrauen wollen, daß ich den Versuch hätte machen wollen, Sie oder die Oeffentlichkeit über den tatsächlichen Wert dieser Zahlen zu täuschen. Daß ich recht habe, ergibt sich auch aus dem Zusammenhang, in dem ich diese Zahlen gegeben habe, sowie aus der Art, in der diese Zahlen in der preußischen Statistik wiedergegeben verden, wo Sle sie jederzeit nachprüfen können.

Der Herr Abg. Gothein hat dann in seinem offenen Briefe an mich eine andere Berechnung aufgemacht, auf die ich heute nicht eingehe, weil es mir noch nicht gelungen ist, den Zahlen, die der Herr Abg. Gothein seiner Ausführung zugrunde gelegt hat, auf den Grund zu kommen. (Zuruf links: Ist ein Druckfehler!

Im übrigen bin ich gern bereit, in eine Prüfung der Frage ein— zutreten, die der Herr Abg. Gothein am Schlusse seines Artikels im Berliner Tageblatt“ aufgerollt hat:

Wie wäre es, Herr Staatssekretär, wenn Sie alle Ihre Zahlen einmal auf die Periode 1892 bis 1905 einstellten und daran die Vorzüglichkeit der Caprivischen Zollpolitik nachwiesen! Das hätte doch wenigstens einen Sinn.

Ich bin bereit, dieser sinnvollen ( Heiterkeit.)

Meine Herren, damit möchte ich für heute die Wirtschaftspolitik verlassen. Ich halte es nicht für richtig, wenn man meinen Aus— führungen vom 20. Januar den Vorwurf gemacht bat, daß sie eine gewisse Schönfärberei enthielten. Eher könnte man mir den Vorwurf machen, daß ich unvollständig gewesen set: unvollständig insofern die Erörterungen über die Mittelstandspolitik und über die Er— gebnisse unserer Mittelstandepolitik fehlten. Denn darüber wird kein Zweifel sein können: der Revers der glänzenden Medaille, die ich Ihnen am 20. Januar gezeigt habe, sind zweifellos die Verhältnisse unseres Mittelstandes und die Ergebnisse der Bemühungen, hier bessernd einzugreifen.

Der gewerbliche Mittelstand hat an dem Aufschwung unseres sonstigen Wirtschaftslebens zweifellos nicht in dem Umfang teilgenommen, wie andere Erwerbsstände, insbesondere nicht wie beispielsweise der landwirtschaftliche, der bäuerliche Mittelstand; er hat zweifellos unter den Begleiterscheinungen dieser rapiden Ent— wicklung direkt zu leiden gehabt.

Aber die Wurzeln der Mißstände, die wir in unserer Mittel— standspolitik zu bekämpfen bestrebt sind, liegen, wenn wir uns die Dinge genauer betrachten, weit vor der Periode des wirtschaftlichen Ausschn ane deren Ergebnisse ich in der vorigen Woche hier zu schildern unternommen hatte. Dem gewerblichen Mittelstand tut von oben her zweifellos Abbruch der Großbetrieb in Handel und Industrie; von unten bedrängt ihn die Entwicklung der Arbeiterhältnisse. Die steigenden Löhne, die Lasten der Sozialpolltik sind für ihn zweifellos häufig schwerer zu tragen als für die großen Betriebe. Ein großer Teil seines jungen Nachwuchses drängt teils als Arbeiter, teils als Meister in die großindustriellen Betriebe und gibt damit die wirt— schaftliche Selbständigkeit auf. Die großen handwerksmäßigen Be— triebe bröckeln vom Handwerk ab und suchen Anschluß in den Orga—⸗ nisationen des Großhandels und der Industrie.

Diese Entwicklung hat den gewerblichen Mittelstand zweifellos in einer ganz besonders ungünstigen Verfassung getroffen. Die alten Organisationen des Handwerks, wie wir sie im Anfang des vorigen Jahrhunderts noch besessen haben, hatten sich allmählich über— lebt; sie hatten an Kraft verloren, sie waren verknöchert, und infolge— dessen sind sie von der Gewerbegesetzgebung der 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts preisgegeben worden, ohne daß man daran gedacht hat, eine Handhabe zu schaffen für eine Neubelebung der alten Formen oder für eine Rekonstruktion der Organisation des Handwerks. Das Handwerk war den Angrlffen von oben und von unten, die ich eben geschildert habe atomisiert in unzählig kleine, unselbständige, machtlose Existenzen —, preisgegeben. Als wir begannnen — viel leicht schon Ende der 70er Jahre —, voll zu begreifen, was uns drohte, wenn uns unser gewerblicher Mittelstand tatsächlich zerrieben und vernichtet würde, was wir an wirtschaftlichen, sittlichen und politischen Potenzen verlieren würden mit all den kleinen selbständigen gewerb— lichen Existenzen, waren wir also genötigt, völlig neu von unten aufzubauen.

Die Aufgaben, die sich damals ergaben, waren einmal die Aus— scheidung der Gebiete, auf denen eine Konkurrenz mit der Groß— industtie für den Handwerker nicht mehr möglich ist. Ich rechne dahin den großen Teil der Massenartikel aller möglichen Lebens⸗ bedürfnisse, die die Großindustrie eben billiger herstellen kann und

billiger in den Handel bringen kann als der Kleinbetrieb. Eine weitere Aufgabe war die wirtschaftliche und technische Schulung des Miltelstandes auf all denjenigen Gebieten, in denen der Kleinbetrieb

Aufforderung nachzukommen.

Also

bewährte Wirtschaftspolitik“ hat der Staatssekretär Dr. Delbrück bezüglich der Sparkassen gesagt:

schrift 1 die Verhältnisse der Müllerei zugegangen. halte diese Arbeit für so gut, ruhende Enquete überhaupt sein kann. Arbeit ist dadurch zustande gekommen, daß wir an sämtliche Müllerei— betriebe, die wir ermittelt haben, Fragebogen haben über diese Belästigung der kleineren Betriebe eine ganze Reihe unfreundlicher Bemerkungen zu hören bekommen. herausgestellt, daß für einen großen Teil der Rücksicht auf die mangelhafte Buchführung, wirtschaftlichen Verhältnisse, auch mit Rücksicht auf die, wenn ich so sagen die Beantwortung der gehabt hat. mal, zweimal, und wir haben uns schließlich damit beruhigen müssen, daß eine Beantwortung der Fragebogen in allen Punkten nicht zu er— reichen war. der sorgfältigsten und mühsamsten Enqueten, die und doch sehr lehrreich dafür, daß wir völlig außerstande sein würden,

mit dem Großbetrieb noch konkurrieren kann oder dem Groß⸗ betrleb noch überlegen ist oder wieder überlegen werden kann. Ich rechne dahin alle diejenigen Leistungen des Kleinbetriebs, die man unter dem Begriff der Qualitätsarbeit zusammenfassen kann; ich rechne dahin alle diejenigen Produkte und handwerksmäßigen Betriebe, die eine bestimmte individuelle Fertigkeit erfordern. Es war ferner eine dringende Aufgabe, dem zu rekonstruierenden Hand— werk dem pekuniär übermächtigen Großbetrieb gegenüber materiell eine gewisse Freiheit zu verschaffen durch die Verbesserung seiner Kreditverhältnisse.

Zu all dem kam die vielleicht wichtigste aller Aufgaben, die alten Organisationsformen mit einem neuen Geist zu beleben, neue Organisations formen zu schaffen, die das Handwerk in die Lage versetzten, den schweren Anforderungen, die die moderne Zeit an den einzelnen Meisker stellt, tatsächlich zu entsprechen.

Die erste Gruppe von Fragen, technische, wirtschaftliche, Er— ziehung, Entwicklung, Untersiützung, Kreditverhältnisse usw., liegt in erster Linie im Aufgabenbereich der Bundesstaaten, während der große Komplex von Organisationsfragen in allererster Linie in die Kompe— tenz des Reiches fällt, einschließlich auch der Entwicklung des Ge— nossenschaftswesens, namentlich im Hinblick auf die Bedürfnisse des gewerblichen Kleinbetriebes. Meine Herren, wenn Sie einen Blick werfen auf das, was die Einzelstaaten auf dem Gebiete der Gewerbeförderung im Laufe der letzten 25 Jahre geleistet haben, so wird man, so verschieden die Formen sind, in denen man versucht hat, diesen Aufgaben gerecht zu werden, anerkennen müssen, daß Hervorragendes geleistet und mit großem Erfolg gearbeitet ist. Ich erinnere hier nur an das, was auf dem Gebiet der Fortbildungs⸗ schulen, der Fachschulen, auf dem Gebiet der Organisationen und der Unterstützung von Kreditgenossenschaften und dergleichen mehr geschehen ist. Ich kenne ö bloß die Verhältnisse in Preußen, ich kenne die Ver⸗ hältnisse in Bayern, ich kenne sie noch in anderen Bundesstaaten, und ich kann immer nur wieder sagen, was hier geleistet ist, verdient die höchste Anerkennung und zwar nicht nur bezüglich der Verdienste der Behörden, sondern auch bezüglich dessen, was aus dem Handwerk selbst heraus geschehen ist, um die Möglichkeiten aus eigenen Kräften weiter auszunutzen, die ihm durch die k der Bundes staaten ge—⸗ boten sind. Das Reich hat dann hier in seiner Gesetzgebung nach— geholfen durch die Erleichterung der Durchführung des Fortbildungs— schulzwangs, durch die Bestimmungen über die Lehrlingsauebildung, über das Genossenschaftswesen, vor allen Dingen durch das Hand— werkergesetz von 1897, durch die Bestimmungen über die Ausbildung und Prüfung der Gesellen, durch die Bestimmungen über die Meister— prüfung, durch den Schutz des Meistertitels, durch die Einführung des kleinen Befähigungsnachweises.

Meine Herren, wenn wir uns das alles vergegenwärtigen, wird man zugeben müssen, daß wir auch im Reich bestrebt gewesen sind, den Forde⸗ rungen gerecht zu werden, die ein Freund des gewerblichen Mittel⸗ standes nach den Ausführungen, die ich vorhin gemacht habe, an die gesetzgeberische Tätigkeit stellen konnte. Nun, meine Herren, hören wir trotz allem in jedem Jahre hier im Relchstag die Forderungen

nach einem verstärkten Schutz des Mittelstandes, nach einer inten— siveren Tätigkeit zugunsten des gewerblichen Mittelstandes. Aber, meine Herren, wenn man sich nun fragen wollte, was geschehen soll, dann gehen die Meinungen hier in diesem hohen Hause häufig schon nicht unbeträchtlich auseinander. Wenn Sie sich die Reden ansehen, die die Herren Abgg. Doormann, Kleinath, von Graefe in der ver— gangenen Woche gehalten haben, werden Sie finden, daß hier der gute Wille, zu helfen, das Einigende ist, daß aber z. B. über die Frage: Organisation oder Nichtorganisation und was dergleichen mehr ist, die Meinungen doch noch beträchtlich weit auseinander gehen. Aber alles in allem komme ich auch hier zu dem Ergebnis, die grundlegenden gesetzlichen Maßnahmen sind vorhanden. Es handelt sich hier darum, zu verbessern, zu erweitern, neuen Anregungen Folge zu geben, in der Hauptsache aber auch hier zunächst um Detailarbeit. Inwieweit da unsere Gesetzgebung in Betracht kommt, werde ich nachher noch ausführen.

Ich möchte zunächst, im Zusammenhang mit der Frage, was nun alles geschehen soll, auf eine Forderung zurückkommen, die von ver— schiedenen Seiten dieses hohen Hauses wiederholt erhoben worden ist, die auch in den diesjährigen Debatten schon wieder gestreift worden ist und auf die, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, ins besondere der Herr Abg. Dr. Spahn bet seiner Rede zur ersten Lesung des Reichshaushaltsetats zurückgekommen ist. Meine Herren, mak glaubt, den Nöten, die den gewerblichen Mittelstand noch immer bedrängen, näherkommen zu können durch mehr oder minder groß und weit an— gelegte Enqueten. Man hat gelegentlich eine Mittelstandsenquete angeregt; man hat sich dann darauf beschränkt, eine Enquete für den kaufmännischen Mittelstand zu fordern, und ich habe mich meinerseits auch bereit erklärt, der letzteren Frage näherzutreten. Ich möchte

aber nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit hinzuweisen auf das, was auf diesem Gebiete bereits geschehen ist, und was uns doch sehr lehrreiche Fingerzeige gibt über das, was man mit erträglichen Kosten und mit erträglicher Arbeit auf diesem Gebiete im Wege der Enqueten über haupt erreichen kann, und was uns ferner sehr wertvolle Fingerzeig

geben an über die Art, wie man dann eventuell eine solche Enquete veranstalten könnte.

Meine Herren, es ist Ihnen vor einiger Zeit eine große Ich

auf Umfragen be⸗

Denk (Sehr richtig! rechts Diese

wie eine derartige,

geschickt haben. Wir

Es hat sich auch kleinen Betriebe mit auf die undurchsichtigen

kleinen Müller Schwierigkeiten zurückschicken müssen, ein.

statistische Vorbildung der Fragen außerordentliche Wir haben die Fragebogen

darf: geringe

ist diese Müllereienquete in ihrer Art eine vir gemacht haben,

Immerhin

etwa in derselben Weise, wie hier die Müllerei behandelt worden ist,

—

sämtliche Handwerkszweige und andere Kleinbetriebe zu erfassen. Also von einer allgemeinen Handwerksenquete auf Grund von Umfragen bei den einzelnen Betrieben werden wir nach meiner Ansicht absehen müssen; sowohl die Arbeitskräfte wie die finanziellen Mittel würden uns da von selbst gewisse Schranken ziehen.

Immerhin bin ich bestrebt gewesen, bei anderweitigen Enqueten, soweit das irgendwie möglich ist, auch die Verhältnisse einzelner Kleinbetriebe mit zu erfassen. Ich möchte da auf eine andere Form der Enquete kommen, die typisch ist für die zweite Mög— lichkeit, derartige Enqueten zu veranstalten, das ist die sogenannte Fleischenquete, in der Sie eine Menge sehr interessanten Materials über die Verhältnisse des Fleischergewerbes, über die wirtschaftliche, technische und soziale Seite dieses Betriebes finden. Sie werden ebenso in der Fleischenquete sehr schãtzens⸗ wertes Material finden über eine Reihe von Gewerbetreibenden, die man wohl zum kaufmännischen Mittelstand wird rechnen können, nämlich neben den Lebensmitteldetaillisten namentlich über die Vleh— händler. Daz sind Ausschnitte, die von außerordentlicher Bedeutung sind. Die positiven Ergebnisse sind aber wie bei allen solchen 2 nicht so groß, wie man eigentlich erwartet. Das Haupt— ergebnis dürfte sein, daß mit einer Unmasse von Legenden aufgeräumt wird, . mißgünstige Konkurrenten und andere Gewerbetreibende über die Verhältnisse dieses oder jenes Gewerbes auszustreuen belieben. Immerhin finden Sie in der Fleischenquete über die Kreditverhältnisse der Fleischer, über die Kreditverhältnisse der Viehhändler, über die Spannung zwischen den Anschaffungskosten des Viehs bis zu dem Moment, wo das Fleisch in die Hände des Konsumenten gelangt, über die dabei entstehenden Betriebskosten, ferner über die Besonder— heiten von Groß. und Kleinbetrieben außerordentlich interessantes und lehrreiches Material.

Darüber hinaus bin ich bestrebt gewesen, die Erhebungen über die Produ ktionsverhältnisse in der Industrie da, wo auch handwerksmäßige Betriebe in Betracht kommen, auf diese auszu⸗ dehnen. Hier ist wieder, entsprechend der ganzen Anlage der Pro⸗ duktion serhebung, mit Fragebogen gearbeitet worden. Wir sind nicht in der Lage gewesen, an sämtliche Handwerker, beispielswelse an jeden Schuhmacher, einen Fragebogen zu schicken; aber wir hahen doch so viele Fragebogen in die Hände der Handwerker gesandt, daß wir an— nehmen können, hier in den betreffenden Gewerbszwei eigen ein einiger maßen klares Bild zu bekommen. ;

So ist bei der Produktionserhebung über die Spitzen- und Stickereiindustrie der Kleinbetrieb eingehend berücksichtigt worden. Es sind bei dieser Gelegenheit 10 000 Fragebogen versandt worden Ich nenne diese Zahl nur, damit Sie daraus ersehen, welche unge⸗ beure Arbeit mit einer derartigen U nfrageenquete, die sich auf jeden Einzelbetrieb erstreckt, verknüpft ist.

Dann sind die Verhaͤltnisse der Kleinbetriebe bei den Er— hebungen über die Lederherstellung berückfichtigt worden; es ist das Handwerk auch berücksichtigt worden bei den Erhebungen über die Herstellung von Schuhen und Schäften. Augenblicklich ist ferner eine Erhebung über die Heistellung von Möbeln in der A Ausführung be—⸗ griffen, von Artikeln der Bauschreinerei, von Laden, und Ges schäfts⸗ einrichtungen, von Kontormöbeln usw., und hier ist durch einge hende Verhandlungen unter Zuziehung von Vertretern des Handwerks vorher festgestellt worden, in welchem Umfange man auch dem Kleinbetrieb Fragebogen zustellen kann, inwieweit die Fragebogen beantwortet werden können, und wie die einzelnen Fragen wohl den V Verhältnissen der Betriebe entsprechend ausgesialtet werden müßten.

Auch bei der Bankenguete, die weder kontradiktorisch ver⸗ handelt hat wie die Fleischenquete, tst das Handwerk vertreten gewesen. Also, meine Herren, Sie sehen: wir sind in der Berück— sichtigung der Verhältnisse des Handwerks nicht müßig gewesen, und ich beabsichtige, auf dem Wege der stückweisen Ermittlung dieser Ver⸗ hältnisse fortzuschreiten.

Was die Frage der Veranstaltung einer Enquete über die Ver— hältnisse des kaufmännischen Mittelstandes beirifft, so bin ich der Meinung, daß wir auch hier, wenn wir zum Ziele kommen wollen, auf bestimmte, den kauf 3 nischen Mittelstand betreffende Themata vorher a. und dann prüfen müssen, auf welchem Wege wir diese Themata am zweckmäßigsten bearbeiten. Ich beabsichtige, sobald die Beratung meines Etats hier abgeschlossen ist und für mich und meine Herren etwas mehr freie Zeit zur Verfügung steht, mit denjenigen Mitgliedern dieses hohen Hauses, die sich für diese Fragen besonders interessieren, über ihre Durchführung in Erörterungen ein— zutreten.

Meine Herren,

uns

ich habe vorhin gesagt, es blelben nur noch

Detailfragen. Ich möchte dazu auch in Rücksicht auf die Aus—⸗ führungen, die der Herr Abg. Giesberts vorhin zur Sozial⸗ politik gemacht hat, ausdrücklich bem rken, nicht als ob

uns nichts mehr zu tun übrig bliebe, ich habe nur den Eindruck:

große gesetzgeberlsche Aktionen sind augenblicklich nicht erforde erlich. Ich möchte auf diese zahlreichen Einzelfragen, die Legion sind,

nicht alle eingehen, aber ich möchte auf eine Reihe von denjenigen

Fragen eingehen, die auch in der letzten Zeit in diesem hohen Hause wleder erörtert sind. Da sind wieder aufgetaucht die Forderungen einer Beschränkung des Hausierhandels, es sind wieder auf fgetaucht die Forderungen, betreffend die Beschränkung der Wanderlager und die Wünsche der Kleinbe ö in Bezug auf eine zweckmäßige, ihren Ver— hältnissen angepaßte Ausgestaltung der Sonntagsruhe. Meine Herren, siber diese drei Punkte liegen Ibnen Gesetzentwürfe vor, die Kom⸗ missionen beraten schon darüber. Sie sehen, das sind hier gleich drei Punkte, in denen ich bemüht gewesen bin, Ihren Wünschen zu ent— sprechen. Was bei den Beratungen in der t Kommission herauskommt das können wir ja abwarten.

Dann, meine Herren, bildet seit Jahren Gegenstand eingehender Er⸗ örterungen das Verdingungswesen. Es verhandeln augenblicklich über das Verdingungs wesen zwei Kommissionen, eine vom Reichs tag niedergesetzte Kommission, die im wesentlichen das Verdingungswesen unter dem Gesichtspunkt des Handwerks und der Kleinbetriebe behandelt, eine Kommission, die, wenn ich mich etwas drastisch ausdrücken darf, fest⸗ stellen soll, in welchem Umfange der Staat zu etwas höheren Preisen genötigt werden kann, als er sie bisher anlegt, und daneben tagt die Kommission über die Rästungslieferungen, in der umgekehrt festgestellt werden soll, ob der Staat nicht viel zu viel bezahlt und ob man nicht zweckmäßlgerweise Veranstaltungen treffen kann, die Preise etwas zu drücken. — Der Herr Abg. Bartschat lacht, und er hat vielleicht recht. Ich habe ausdrücklich gesagt: ich will mich etwas drastisch ausdrücken. Ich habe das nicht gesagt, um die Bedeutung und die

e dieser Kommissionen irgendwie etwa herabzusetzen, sondern ich das uur gesagt, um darauf hinzuweisen, daß zweifellos in n Verdingungswesen gewisse Dinge nicht in Ordnung sind.

ergibt sich nämlich aus den Verhandlungen dieser beiden Kom

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stonen mit scheinbar ganz heterogenen Zielen, daß der Lieferant mit m augenblicklichen Verdingungswesen so unzufrieden ist wie der Be⸗ * Das läßt eben darauf schließen, daß hier allgemeine Mißstände vor⸗ en, und diese Mißstände sind begründet — ich habe das neulich angedeutet — in ganz bestimmten wirtschaftlichen Veränderungen, sich bei uns in . Zeit vollzogen haben. Unser gesamtes Ver⸗ gungs we sen, das Verdingungswesen der Armee, das Verdingunge⸗ en der Eisenbahnen, das Verdingungswesen der Kommunen beruht auf der Voraussetzung, daß eine große Zahl voneinander un⸗ . Konkurrenten durch ihre Angebote zu einem angemessenen der Preise, zu einer Eimittelung der richtigen Preise föhrt. Inn, . ne Herren, da wir aber mit einer freien Konkurrenz — ich Las am vorigen Dienstag hier näher ausgeführt — meistens nehr zu rechnen haben, da wir in der Regel vor Vereinigungen, Syndikaten, stehen, ist einmal dieses Verdingungswesen einer her wesentlichsten Voraussetzungen beraubt und muß dieses Ver— zungswesen andererseits gerade für diejenigen Betriebe zu Miß— den führen, die sich noch nicht organisiert haben, die noch keine eikfestsetzungsvereinigungen haben treffen können, wie das ja in terster Linie bei den handwerksmäßigen Betrieben zutrifft.

Nun, meine Herren, wir wollen abwarten, zu welchem Ergebnis Giörterungen in der Kommission über das Verdingungswesen ten. Ich möchte nur das eine betonen: ich würde es bedauern, m die Kommission auf der Forderung einer gesetzlichen Regelung ehen bleiben sollte. (Hört, hört! im Zentrum) Ich habe hier cderholt ausgeführt, warum wir im Wege der gesetzlichen gelung hier nicht zum Ziele kommen können. Es handelt um Zweckmäßigkeitsfragen, um Verwaltungsfragen, die in jedem helnen Falle und in jedem anderen in jedem anderen e und bei den verschiedenen Betriebsarten verschieden nntwortet und gelöst werden müssen. Die Hauptsache, worauf es Ent, ist, daß die mit der Verdingung öffentlicher beiten betrauten Behörden nach richtigen Grundsätzen verfahren, 15. Grundsätzen, die ebenso sehr dem Interesse des Handwerks wie mn Interesse des betreffenden Staates resp. der betreffenden Kom⸗ hne entsprechen. Ich möchte da nochmals daran erinnern, daß doch rielfachen Verhandlungen über dieses Thema hier im Reichstage bundesstaatlichen Parlamenten dazu geführt haben, daß 1 der Staatsbehörden über das Verfahren bei Ver— zungen wesentlich besser geworden sind. Das ist mir auch wieder— it von allen Seiten bestätigt worden. Ich möchte betonen, daß ich beute noch der Minister der öffentlichen Arbeiten in Preußen, sen Anordnungen für das Reich vorbildlich gewesen sind, vorbildlich worden sind, an einer Verbesserung der geltenden Verdingungẽ zen arbeitet. Ich möchte daran erinnern, daß die Erlasse preußischen Herrn auch für die Reichs— triebe gelten, auf Berüdsichtigung der Hand⸗ tikerorganisationen, auf eine Teilung der größeren Aufträge leine Lose, auf eine Bevorzugung solcher Hand— ie zur Führung des Meistertitels berechtigt sind, Bedacht ge⸗ nnen haben. Ich möchte daran erinnern, daß speziell der tußische Minister der öffentlichen Arbeiten dafür gesorgt hat, daß den Erwägungen der Behörden über die Erteilung der Zuschläge, Le. Abnahme von Arbeit und auch bei der Vorbereitung der Ver— w Personen gehört werden, die außerhalb der Verwaltung hen, jnebef ondere auch Handwerker, die als Sachverständige heran⸗ sogen werden können. Das ist doch im Effekt die Erfüllung eines oßen Teiles der Wünsche, die aus Ihrer Mitte heraus wiederholt ut geworden sind.

Orte,

d in den

Inordnungen

Ministers, die ja eine tunlichste

Wenn man dann immer wieder betont hat, daß zwar diese An— kdnungen sehr schön wären, daß sich aber die nachgeordneten chöden draußen in den Provinzen nicht immer nach ihnen

n, und wenn man aus diesem Grunde die meines Erachtens nerfüllbare Forderung gestellt hat, daß man den Submittenten ein

**

kvisses Recht auf die Erteilung des Zuschlags sichern soll, wenn estmmte Voraussetzungen erfüllt sind, so möchte ich doch nrauf hinweisen, daß, je länger sich diese Praxis eingebürgert hat, mm so besser die Durchführung dieser Verfügung werden wird. Ich

fächte daran erinnern, daß jeder Lieferant im einzelnen Falle das schwerderecht bis an die höchste Instanz hat, er also sehr wohl in er Lage ist, die Zentralinstanz, — um bet dem preußischen Beispiel bleiben: den preußischen Herin Minister der öffentlichen Arbeiten — knmer erneut zu veranlassen, zu sehen, ob seine Verordnungen sach—⸗ mäß durchgeführt werden, oder ob sie einer sachgemäßen Verbesse— ng noch weiter fähig sind. Aber eine Schwierigkeit, meine Herren, besteht hier — ich glaube, Eist speziell der Herr Abg. Doormann oder der Herr Abg. Keinath wesen, die darauf hingewiesen haben —: es fehlt dem Handwerk an Drganisationen zur Assoziation ihres Angebots. Dazu sind die In— kungen und die Innungsverbände aus naheliegenden Gründen nicht mmer geeignet, und man wird hier, wenn man zum Ziele gelangen Fill, zu größeren Organisationen kommen müssen.

Nun hat der Handwerks⸗ und Gewerbekammertag bereits die Er— Lichtung einer Hauptstelle für das Verdingungswesen in Angriff ge— sommen. Nebenher laufen aber Verhandlungen des Hauptverbandes eutscher gewerblicher Genossenschaften. Meine Herren, diese beiden tganisatlonen müssen nach Möglichkeit unter einen Hut gebracht nerden. Es ist Ihnen schon mitgeteilt worden, daß wir mit den Ferren verhandelt haben. Ich glaube, es ist heute schon wieder ver— sandelt worden. Mit welchem Ergebnis — weiß ich nicht. Aber Sie können versicherl sein: ich bin in diesem Punkte wie in vielen anderen ein Freund der Organisationen; ich werde alles, was an mir legt tun, um hier eine zweckmäßige Organisation zu schaffen. Ich m auch bereit, aus den Mitteln meines Dispositionsfonds für die rste E mnrichtung und für den Betrieb dieser Zentralstelle Mittel zur Verfüg gung zu stellen, und ich bitte, zu warten, ehe Sie weitergehende Beschise j fassen, zu welchem Ergebnis ich dabel gelange. Ich halte das möchte ich auf die Nummer 2 Ihres Antrags, Herr Ill, hagen — den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, eine feste Summe n den Ctat einzusetzen. Das soll eine spätere Sorge sein. In der . 6. ich mit Ihnen, melne Herren, darüber einig, daß wir äine solchen Organisation zustreben müssen, und ich bin bereit, escs Bestreben auch praktisch durch Teilnahme an den Verhand—

lungen und eine angemessene Unterstützung zu betätigen. (Bravo! im Zentrum.)

Also, meine Herren, Sie ersehen aus alledem, daß wir auf dem Gebiete des Submissionswesens trotz der scheinbar etwas langwierigen Verhandlungen allmähllch dem erreichbaren Ziele immer näher kommen.

Nun ist hier im Laufe der letzten Debatten das Verlangen eines Verbots des heimlichen Warenhandels der Beamten laut geworden. Ich möchte wiederbolen: dieses Verbot ist in Preußen ergangen, ist im Reiche für alle Behörden ergangen, und ich möchte ferner be⸗

tönen, daß ich unnachsichtlich disziplinarisch einschreiten würde, wenn sich Verfehlungen gegen dieses Verbot etwa zeigen würden. Ein Mehr ist nicht möglich und nicht nötig. Die Forderung, daß jeder

Gewerbetreibende sich in eine Liste eintragen muß, lediglich um auf diesem Wege diejenigen Beamten zu ermitteln, die sich eventuell mit dem heimlichen Warenhandel beschäftigen, kft illusorisch. Wer ein Ge— werbe betreibt, muß es anmelden; tut er es nicht, macht er sich straf— sällig. Diese Bestimmung gilt auch für jeden Beamten, der heimlich Warenhandel treibt. Ich bin aber der Meinung, daß sich darüber hinaus die Beamten eines großen Taktes befleißigen müssen, bei dem gemeinsamen Bezuge von Waren und daß, wenn man auch nicht jeden gemeinsamen Warenbezug von Beamten verbieten kann, es doch unzulässig ist, wenn der gemeinsame Warenbezug von Beamten schließlich den Charakter einer großen geschäftlichen Veranstaltung unter Ausnutzung dienstlicher Räume, Schreibhilfe usw. annimmt.

Meine Herren, ich will auf das Gebiet der Konsumvereine im einzelnen nicht eingehen. Die Frage ist sehr schwierig. Man kann, wenn man auf der einen Seite Genossenschaften für das Handwerk fördert, sogar mit öffentlichen Geldmitteln unterstützt, nicht Ge— nossenschaften für andere Leute zu Gunsten des Handwerks ver— bieten. Ich bin aber der Ansicht, daß die Betätigung von Beamten in Konsumvereinen unter allen Umständen auf diejenigen Fälle be⸗ schränkt werden muß, wo eine solche Betätignng im Interesse der Sache aus sozialpolitischen oder sonstigen Gründen notwendig ist. Ich bin auch der Ansicht, daß die Betätigung von Beamten gegen Honorar in den Konsumvereinen und anderen Genossenschaften auf diejenigen Fälle beschränkt werden soll, wo es absolut notwendig ist, um die Genossenschaft überhaupt betrlebs. und lebensfähig zu erhalten. Hier im Wege der Gesetzgebung einzugreifen, halte ich, soweit ich die Dinge über⸗ sehen kann, für ausgeschlossen.

Meine Herren, dann sind Beschwerden gegen den unlauteren Wettbewerb, das Zugabeunwesen usw. geführt worden. Alle diese Fragen, die jetzt erneut zur gesetzgeberischen Lösung uns empfohlen werden, haben wir sehr eingehend bei den Beratungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 1909 erörtert, und wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, daß eine weitere kasuistische Ausgestaltung des Gesetzes nicht wünschenswert ist. Ich habe auch vorläufig den Eindruck, daß die Hilfsmittel, die das Gesetz von 1909 gibt, noch nicht überall mit dem richtigen Verständnis und der rich— tigen Entschlossenheit ausgenutzt werden.

Was speziell den Antrag des Herrn Abg. Malkewitz über das Zugabewesen betrifft, so deckt er sich meines Wissens mit einer An— regung, die im vorigen Jahre im preußischen Abgeordnetenhause ge⸗ geben worden ist. Ich babe bereits Veranlassung genommen, mich mit dem preußischen Herrn Handelsminister über die Frage ins Be⸗ nehmen zu setzen, ob und inwieweit diese Anregung verfolgenswert und ß ist.

Im Vordergrunde für das Reich bleiben, wie ich schon an— deutete, die Aufgaben auf dem Gebiete des Organisationswesens. Es handelt sich dabei speziell um die Frage, ob das Handwerkergesetz von 1897 eine hinreichende Grundlage für eine zeitgemäße, den modernen Anforderungen entsprechende Organisation des Handwerks bietet oder nicht. Ich habe diese Frage einer eingehenden Prüfung unterzogen an der Hand der Winsche, die seitens des deutschen Hand— werks⸗ und Gewerbekammertags in Form einer Denkschrift an mich gelangt sind. Es ist wiederholt verhandelt worden, nicht nur mit Vertretern des Handwerks, sondern, soweit Interessen des Handels in Betracht kamen, auch mit Vertretern des Handels, und da sind wir doch zu einem gewissen Ergebnis gelangt, einmal zu dem Er— gebnis, daß trotz mancher Mängel im kleinen das Handwerkergesetz von 1897 auf einer richtigen Grundlage beruht und einer grundsätz— lichen Abänderung nicht bedarf.

Ich habe mich ferner bezüglich der Einzelwünsche daran gemacht, in Fühlung mit den Beteiligten diejenigen Dinge herauszuschälen die nach meiner Ansicht eventuell einer gesetzgeberischen Regelung bedürftig sind, die also eventuell in einer Novelle zum Gesetz von 1897 der Beratung des Reichstags zu unterwerfen sein würden. Ich will aus der Fülle der Fragen einige herausgreifen, von denen ich annehme, daß sie das besondere Interesse dieses hohen Hauses erregen werden.

Meine Herren, es beschäftigt uns immer noch die Frage, die man kurz — in Anführungsstrichen — mit dem Schlagwort bezeichnet „Fabrik und Handwerk“. Es handelt sich um die Frage, wie man den handwerksmäßigen Betrieb vom fabrikmäßigen Betrieb trennen soll, wem man die Entscheidung zuweisen soll, ob ein Betrieb als ein handwerksmäßiger oder als ein fabrikmäßiger Betrieb anzusehen ist. Vor allen Dingen handelt es sich um die Frage, ob es möglich ist, eine Grundlage dafür zu gewinnen, auch große, ihren äußeren Formen nach fabrikmäßige Betriebe dem Handwerk zu erhalten, insofern sie innerlich ihrer ganzen Struktur, ihrer Produktionsweise nach handwerks— mäßige Betriebe geblieben sind. Ich erinnere da an Möbeltischlereien, namentlich wo es sich nicht um Herstellurg von Massenartikeln, sondern um Artikel handelt, die eine besondere Kunstfertigkeit und individuelle Geschicklichkeit erfordeen. Ich bin vorläufig der Meinung, daß es vielleicht am zweckmäßigsten ist, die Entscheidung über die Frage, inwieweit man diese Betriebe den Organisatlonen des Handwerks erhalten muß und ähnliche Zweifelfragen in die Hand von Schiedsgerichten zu legen, die sowohl von Vertretern des Handwerks wie auch von Vertretern der Großbetrtebe paritätisch besetzt sind und unter einem beamteten Voisitzenden tagen. Alles, was ich hier erkläre, meine Herren, sind meine Ideen, ich habe mit den verbündeten Regierungen darüber noch nicht gesprochen.

Ich bin auch der Meinung, daß sich die Verhältnisse bei uns so entwickelt haben, daß die an sich nach meiner Meinung bestehende Möglichkeit der Einbeziehung juristischer Personen in die Organisationen des Handwerks gesetzlich auszugestalten sein wird. Ich bin ferner der Meinung, daß es nölig sein wird, Vorsorge zu treffen, daß auch die

Förderung wirtschaftlicher Interessen ausdrücklich durch das Gesetz den Innungen konzediert wird. (Bravo! im Zentrum.) Das wird nach meiner Ansicht in der Weise zu geschehen haben, daß man die Förde⸗ rung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder unter die fakul⸗ tativen Aufgaben der Innungen ausdrücklich aufnimmt.

Eine weitere Frage ist, ob der jetzige Zustand, wonach es möglich ist, daß für dasselbe Gewerbe in demselben Bezirk mehrere Innungen bestehen, dahin abzuändern ist, daß in Zukunft in der Regel in einem Innungsbezirk auch nur eine Innung für das betreffende Gewerbe bestehen soll. Ich bin der Meinung, daß diese Frage zu bejahen sein wird, daß in der Regel nur eine Innung bestehen soll. Auch

das wird in dem Gesetzentwurf, der über all diese Fragen in meinem Amte ausgearbeitet wird, zu berücksichtigen sein.

Meine Herren, dann die piece de rèêsistance unserer Erörterungen auf diesem Gebiete, der 5 1004. So stürmisch die Beseitigung dieses 8 1004 vor Jahren verlangt wurde, so stürmisch wird sie heute lange nicht mehr verlangt. Die ernsten Bedenken, d die namentlich von unserer Seite gegen die Beseitigung des 5 1004 geltend gemacht worden sind, haben doch auch in den Kressen der berufenen Vertreter

des Handwerks einen starken Anklang gefunden. Die Verhandlungen

mit den Vertretern des Handwerks haben aber einen Weg gewiesen, den man nach meiner Ansicht — meine Herren, ich spreche immer in meinem persönlichen Namen, nicht im Namen der verbündeten Re⸗— gierungen, wohl würde gehen können, daß man nämlich den 5 1004 dahin abändert, daß man den Zwangsinnungen das Recht gibt, Richt- preise festzusetzen, aber mit der Einschränkung, daß sie nicht zwangs⸗ weise gegen die einzelnen Mitglieder der Innungen durchgesetzt werden dürfen. Meine Herren, eine derartige Festsetzung wird nach meiner Ansicht immerhin erziehlich wirken. Man vermeidet dabei den absoluten Zwang, der eben nach unserer Auffassung mit dem Wesen der Zwangsinnung schwer zu vereinbaren ist.

Meine Herren, dann ist noch der besondere Wunsch ausgesprochen worden, daß die Gewerbevereine bei den Wahlen zu den Handwerks⸗ kammern in einer ihrer Bedeutung mehr entsprechenden Weise berück— sichtigt werden möchten. Auch diesem Wunsche wird entsprochen werden können.

Endlich ist es ein Wunsch der Handwerkskammern, daß ihnen die Möglichkeit gegeben werde, auch ihrerseits direkt Geldstrafen bei Verstößen gegen ihre Anordnungen festzusetzen. Meine Herren, auch dieser Wunsch wird erfüllt werden können.

Meine Herren, ich glaube, Sie werden aus dem, was ich hier auszuführen die Ehre hatte, entnommen haben, daß ich für meine Nerson redlich bemüht bin, all den Wünschen des Mittelstandes zu entsprechen, die nach meiner Ansicht erfüllbar sind, daß ich ein Verständnis dafür habe, wo den gewerblichen Mittelstand der Schuh drückt, und daß ich auch aus eigener Initlative bereit bin, hier zu helfen.

Meine Herren, eins möchte ich zum Schlusse betonen. Ich habe am Eingang meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß der

Mittelstand, namentlich der gewerbliche Mittelstand und der Hand⸗ werkerstand, nicht in dem Maße an dem großen wirtschaftlichen Auf⸗ schwung des letzten Menschenalters teilgenommen hat wie andere Erwerbszweige; aber ich möchte doch auch betonen, daß in dem Maße, wie wir an der technischen Vervollkommnung und an der finanziellen Erstarkung der Kleinbetriebe arbeiten, gerade für das Handwerk eine neue Aera beginnt, die ihm, wie ich hoffe, die Möglichkeit eröffnet, an dem Wohlstande zu partizipieren, der immer weitere Kreise der Bevölkerung in die Lage versetzt, an Stelle von Massenartikeln Qualitätsarbeit und solche Arbeiten zu bevorzugen, die eine besondere individuelle und technische Geschicklichkeit des Verfertigers verlangen. (Beifall.)

Abg. Dr. Böttger (ul.): Die Arbeiterorgan nisation en wollen

wir nicht beeinträchtigen. Wir wünschen aber auch, daß die Dinge sich nicht zu einem Koalitonszwange entwickeln. ung hat ja Erhebungen in Aussicht gestellt wie . Schutz illigen

vorgenommen werden kann. Die ch uit i che

der nationalen und kulturellen Entwick ö de bedeutsam, und wir hoffen, daß 9 sich in wickeln. Aber es geht doch nicht an, daß man wie den gelben, den persönliche n Cha

n vor, daß sie auf den Streik verzichten 8s gerade A ifgabe dieser ieden mit den Arbeitgebern e

diese 1 vergessen, daß such en, in Fri

Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. mort worden, daß Sozialpolitik, allgemeine Han Sho lit tik und Mi ittel standspolitit untrennbar zusammengehören. T daß keine Abficht ee in der Sozialpolitik nachz . en, dafür zeugen ia die Vorlagen für die Sonntagsruhe, das angekündigte Gesetz für Jugendfürsorge, das

Theatergesetz und die Ae , über das Nieichswehm Gelegen heit .

Man muß jedoch aber auch andererseits

vorhandenen Dinge sich ausreifen können. Daß die Regierung keine Aenderung in der Handelspolitik kö will, damit 16 wir ein⸗ verstanden. Ich meine jedoch, daß der Uebergang von einer Tarif periode zur anderen sich doch nicht so apf 3 doll: ce ben wird, wi Staatssekretär meint. Die wirtschaftliche Entwicklung h

nicht stillgestanden, und auch die Handelsbeziehungen haben sich verändert. Industrie und Landwirtschaft tun deshalb am besten, sich rechtzeitig zu rüsten. Mittelstandspolitik zu treiben, ist sicher eine der wicht: sten Aufgaben der Gesetzgebung. Wir haben dafür zu sorgen, das recht viele selbständige Existenzen erhalten bleiben, desbald ist Reorganisation des Handwerks dringend notwendig. Das Sandwer? wünscht, daß ihm der Name Zwangsinnung genommen würde 175 daß bei der Behandlung wirtschaftlicher Fragen die Oandwerks n sationen mitsprechen dürfen und en das Qandwerk betreffende Fragen die Handwerkskammern gebört werden. Durch die Entschei dung des Reichsgerichts ist eine scharfe Trennung zwisc Fabrik und Handwerk nicht ermöglicht worden. Es muß demnach icht weren diese Frage gesetzlich zu lösen, wenn es dielleicht auch nicht restl geschehen kann. Verlangt wird ferner, daß man sick nicht nur auf 3 alten zünftigen Handwerke beschränkt, sondern daß auch die in neuerer Zeit entstandenen . Handwerks kan imern angegliedert werden. Gß handelt sich da u. a. um die Holzbildhauer Jahn echnifer, Wäschereien und . In mancher Beziehung könnte man aber auch gegen über den Wünschen des Dandn erke der , entgegenkommen. Hier handelt es sich um die Beiträge zun Handwerkskammer und um die ehr lings ausbildung. Im 6 ten . könnte vielleicht ein Ausweg dahin gefunden wer. en, daß man die Ausbildungskosten dem

Staat . den Gemeinden aufe . Wer Ind istrie müßte es mog— lich sein, gi, auf das Gewerbeschulwesen den nötigen in fluß zu

langen. Denn auch für diese ist die Ausbildungsfrage von großer Werte. Mit der Bestimmung des 1004 ist der erste Versuch der Schaffung eines Kartells gemacht worden. Ich glaube, man kann den Handwerkern nur wünschen, daß sie von der Forderung der Aut— hebung dieses Paragraphen absehen. Es scheint mir viel erfolaber— sprechender zu sein, wenn die Behörden mitwirken, das die Oand werker angemessene Preise erhalten. (Cine Kommissien soll sich sa mit dem Verdingungswesen beschäftigen. Auch die Unterstüzung der Sub missionsämter scheint uns ein quter Weg zu sein Wenn die plante Zentralstelle zur Organisation der

Mornokir'ra vergebun