Zeitz.

1. April d. J. ab für ausgeschieden aus dem Verbande des Landkreises Naumburg. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Naumburg a. S. für sich einen Stadtkreis.

Berlin, den N. Januar 1914.

2

1

jahres 1913 st, sowie die Bezirke, e das Grundbuch auch in Ansehung der von der An— legung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke als angelegt gilt, vom 13. Januar 1914. Berlin W. 9, den 30. Januar 1914. Königliches Gesetzlammlungsamt. Krüer.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 31. Januar 1914. Seine Majestät der Kaiser und König nahmen

heute mittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des entgegen.

oy

Chefs des Marinekabinetts, Admirals von Müller

ie vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungswesen die vereinigten Ausschüsse für Zoll— und Steuerwesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

23

er Regierungsrat Dr. Max Müller in Gumbinnen ist öniglichen Regierung in Hildesheim, der Regierungsrat

Ploetz in Berlin dem Königlichen Oberpräsidium in 'ts dam, der Regierungsrat

Freiherr von Türcke in Düssel— fenrf der Königlichen Regierung in Stettin, der Regierungsrat — ke in Gumbi = — er Königlichen Regierung in Düsseldorf

er Regi 187172. 0on orries in Lübbecke dem

8 7 5 zu, weiteren dienstlichen

. ‚ errn von Gagern in 8 altung des Landratsamtes 18 11 1913. Chemische Fabri Sngsbezirk Cassel, übertragen ö ö . ö 1631 1914. Geschäftsbetrieb: Fliegenfänger.

Fliegen fängerfgsassessor von Cam pe aus Kreises Bersenbrück zur Hilfe⸗ Ischäften zugeteilt worden. ul87 173. Dr. Robert-Tornow aus n — , Hennig aus X äisseldorf und von Möllen⸗ dorff aus Breslau haben die zweite Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

weisen ist — abgesehen von Personen, die die preußische Staats⸗ angehörigkeit nicht mehr besitzen — zu versagen:

Zur Ausbildung im bürgerlichen Recht wurden die Referendare bisher in bestimmt vorgeschriebenem, nicht un— beträchtlichem Umfange zur Anfertigung von Relationen ange⸗ halten, in denen der Sachverhalt nach den Akten dar⸗ zustellen ein Rechtsgutachten abzugeben war. iese Beschäftigung belastete die Referendare mit chreibwerk und entzog sie mehr, mi Au 1

11n U IIb J 18 118

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rem Nutzen für

vorzugsweise die vom Gericht erlassenen Urteile und sonstigen Entscheidungen zu entwerfen, daneben aber auch zorhereitung der mündlichen Verhandlung Rechtsgutachten ohne Sachdarstellung zu liefern.

21 NR ne,, m

) 8 14 . ö 844 ; en B . 124 Anläßlich des Inkrafttretens neuen Reichs- und Staats

An 1 angehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli v. 8 sind die Vorschriften über die Erteilung von Heim a einen (für den Aufenthalt im Auslande) und Staatsangel örigkeitsau sweisen (zur Benutzung im Inlande, einschließlich der deutschen Schutzgebiete) einer Nachprüfung unterzogen worden. In der Hauptsache wird

angeordnet:

s z von Heir eitsausweisen ist wie bisher die La in dem der Antragsteller seine Wohnsitz in Preußen gehabt Landespolizeibezirk Berlin der tragsteller in Preußen k

Bezirks,

des jenige Landespolizeihebörde zuständig, welche den letzten Staatsangehörigkeitsausweis oder Heimatschein für oder seine Eltern ausgestellt oder ihm oder seinen Cliern fine (Auf⸗

ihn od, t andere die preußische Staatsangehörigkeit bestäͤtigende Urkunde nahme, Einbürgerungsurkunde) zugestellt hat. J Bei Ehefrauen richtet sich die Zuständiakeit nach den Verhält. nissen des Ehemannes, bei Minderjährigen nach denjenigen des Vaters bezw. (nach dem Tode des Vaters) der Mutter, bei nicht ehelich ge— borenen Minderjährigen nach denjenigen der Mutter. ; 2) Die Landespolizeibehörde ist nach Maßgabe der nach⸗ stehenden Bestimmungen befugt, die Ausfertigung der Heimatscheine und Staatsangehörigkeiteausweife den unterstellten Behörden zu über— 6. ; ; ö Die Uebertragung kann erfolgen: A. an die Königlichen Polizei⸗ zräsidien und die Königlichen Polizeidirektionen laber nicht an . J 859 18 2 oy. 13 . SGohen⸗ Polizeiveraltungen); b. an Die * 2d 2 , , . zollern) und die Bürgermetster der Star skieise ohne Königliche Polizei= verwaltung; C. an die Magistrate der selbständigen Städte der Provinz Hannover. . . ,, . Uebertragung ist nur zulässig für diejenigen Fälle, in denen der Antragsteller in Preußen geboren und in dem Bezirke der unteren Behörde seinen Wohnsitz hat oder in diesem Bezirke den letzten Wohnsitz in Preußen gehabt hat. ö z PH. Nach welchem Lande die Heimatscheine zu erteilen sind auc künftig auf die Frage der Uebertragbarkeit der Ausfertigung Scheine keinen Einfluß.

hat der

II. Vorenthaltung und Beschränkung. Die Erteilung von Heimatscheinen und Staatsangebõrigkeits aus

in Deutschland bestraft sind, sofern sie sich der l die Strafe noch nicht verjaͤhrt ist,

Solchen

I) Personen, die Strafvollstreckung entziehen, und die sowte Personen, die fieckbrieflich verfolgt werden. können jedoch Heimatscheine und S

der Verordnung des Bundesrats vor

der durch § 18a — ts vo die Strafregister

65. Juni 1882.9. Juli 1896 gegebenen Befugnis, fr zur Ermittlung steckbrieflich verfolgter Personen zu benutzen, ist na wie ver in allen Fällen des Erlasses von Steckbrie fen seltenss der Polizeibehörden (5 131, Abs. 2 der Stra fprozeß ordnung) Gebrauch zu machen. Die Polizeibehörden haben stets bei Erlaß eines Steckbriefs die Niederlegung einer Steckbriefnachticht bei dem Strafregister zu be⸗ wirken, falls nicht aus befor?“ = Fründe eine e be Maßnahme unnötig otellung ünd Wertrieb von Neihapfiehlt sich jedoch nicht, Steckbriefe n rümpfe. 229 Jen, es ist vielmehr vor der Bekanntm 86 Steg esesmol sorgfältig zu prüfen, ob die Schwere der Tat oder die Gefährlichkeit des Täters oder andere besondere Umstände eine solche ? ekanntmachung angemessen oder er forderlich erscheinen lassen. . ; 2) Für Heimatscheine gilt außerdem die Bef hränkung, daß sie ausgestellt werden dürfen ; . . ö a. Personen männlichen Geschlechts, die noch nicht wehrpflichtig d. h. das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, n ur für die bis zum Eintritt ihrer Militärpflicht, d. h. bis zum anuar desjenigen Kalenderjahres, in dem sie das 20. Lebensjahr

„Wehrpflichtigen, die sich noch nicht im mil i t rpflichtigen Alter befinden, für eine Über den Zeitpunkt des Entritts in dieses Alter hinaus liegende Zeit nur insoweit, als sie eine Bescheinigung des Zivil vorsizenden der Ersatzkommisston ihres Gestellungsoꝛtes darüber erbringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtiate Dauer gesetzliche Hindernssse nicht entgegenstehen (Wehrordnung § 107 Ziffer 1); . Mil itärpflichtigen (5 22 der Wehrordbnuang) nür beim Nach⸗ weise ihrer Zurücksiellung und für die Dauer derselben; .

. Wehrpflichtigen, über deren Dienstpflicht endgültige Ent⸗ scheidung getroffen ist, nur, wenn sie sich über die Erfüllung ihrer militärischen Pflichten ausweifen. können. . .

In Abweichung von den Bestimmungen zu 2 a bis 4 kann nach Einholung einer Aeußerung der Ersatz. bezw. Militärbehörde die Er⸗ teilung des Heimatscheins ausnahmeweise erfolgen, wenn dies die Landes polizeibe hörde zit Berlin

g dahin, daß Heimatscheine etwa nur nach welche den Au enthalt (z. B. auf Grund

rägen) oder eine Rechtshandlung von der Bei—

Scheines abbängig machen, tritt auch künftig Es kann vielmehr nach wie por ein Heimatschein erteilt werden, gleichviel, nach welch⸗m Staate hin er beantragt wird, und ob der Antrag erfolgt, weil die Bebörden des Aufenthalts staates die Beibringung eines Heimatscheins verlangen oder weil lediglich der Gesuchsteller seinerseits ein Inieresse daran hat, im Besitz eines Aus⸗ weises über seine Staatsangehörigkeit bezw. die Reichsangehörigkeit zu sein.

nicht ein.

III. Formulare.

Für Heimatscheine und ngehörigkeitsausweise du Bundesratebeschluß vom 27. Nobember 1913 anderweit einheitliche Muster festgesetzt worden. Es därfen künftig nur noch diesen Mustern entspöechende Formulare verwandt werden. Zu Heimat- scheinen sind für Familien And ) Einzelpersonen be ondere Formuhare zu verwenden. Voh d Mis ntragung vgn Söhnen der Gesuchsteller muß aber besonders auf deren Militärpflicht ge— achtet Die der Formulare zu Staatsange— hörigkeits ausweisen kann wie seither zu Bezeichnung der Ehefrau und Kinder benutzt werden, auf die sich der Ausweis mit

beztehen soll.

werden ickseite

CeIL.

tsLdauer. eise werden auch kũnftig Zeitraum, bis zu welchem di

ss t

ränkung erteilt. Der welche keit eines Heimatschein? bemessen werden darf, ist jetzt Bundesratsbeschluß vom 27. Nooember v. J. auf zebn Jahre be⸗ messen. Der ausfertigenden Behörde bleibt es überlassen, innen halb dieses Zeitraums auch eine kürzere Gültigkeitsdauer der Heimatscheine zu bestimmen. Eine solch— Einschränkung muß erfolgen, soweit die Militärverhältnisse des Antragstellers und eventuell seiner Söhne dazu Anlaß geben.

uerung. Anträgen auf Erneuerung zelaufener Heimatscheine ist zu ent—⸗ sprechen, sofern keiner der unter 1 Nr. J und? angegebenen Umstände entgegensteht, jedoch nur durch die Erteilung neuer, nicht etwa durch Verlaͤngerung der Gültigkeit früher erteilter Scheine. VI. Stempelpflicht.

3 3220142 * ntorslsener ea igebörigkeitsausweise unterliegen nach 2. * d 6 — . n , 28 * 228 * 89

er Fassung des Gesetzes vom 26 Juni

4606. Ausfertigungsgebühren sind nicht

K . ö 0 * 4 7 *3 Veim ne un taatsa 77 des Stempeltarifs in d

1909 einer

Pol.

VII. Zustellung.

r; z zwo s 83 n rg 5, . ngehörigkeitsausweise können den Antragstellern un—

d in der Regel durch das zuständige Konsulat ; Ga; s 11 . 66 g. durch das Kaiserliche Generalkonfulat in

VIII. Eilbedürftigkeit.

Anträge auf Erteilung oder Neuerteilung von Heimatscheinen sind stets als Eilsachen zu behandeln und so schnell zu erledigen, als es sich mit der gebotenen sorgfältigen Prüfung der einschlägigen Ver⸗ hältnisse irgend bereinbaren läßt. Auch Über die Anträge auf Er— teilung von Staatsangehörigkeitsausweisen ist möglichst bald zu

isberigen Vorschriften über die Erteilung von Heimatscheinen gehörigkeitsauswelsen, insbesondere der Runderlaß vom werden aufgehoben.

398 889d,

— 2

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S

VII

am 30. Januar in Aden eingetroffen.

M. S. „Condor“

Bahern.

In der gestrigen Sitzung der ĩ wurden bei dem Referat über die Ausschußverhand Etat des Staatsministeriums des Königlie I Aeußeren u. a. auch die Verhandlungen tages besprochen. .

Nach dem Bericht des W. T. B.“ erklärte der zweite Präsident

skammer ingen zum

und des s Preußen⸗

Graf Crailsheim, daß die Süddeutschen niemals vergäßen, daß in r großen Zeit vor hundert Jahren der Aufschwung des bayerischen olkes von Preußen ausgegangen sei. Sie eikennten gerne an, daß s, was die Reichsgründung dem deutschen Volke an Macht, Einig⸗

—— 87

. 2 D

—— 4Ü—

eit und Wohlstand gebracht habe, in erster Linie Preußen zu danken ei Bavpern lasse sich aber seine Stellung im Reiche nicht se ihm als dem zweitgrößten Bundesstaat zu⸗ komme, und sei nicht gesonnen, auf den ihm durch die Reichs= verfassung ein geräumten Einfluß zu verzichten. In der Achtung der

verkümmern, d

die abfällige bayerischen

Gefechtslage gab Freiherr daß 21 . 3 in Bayern trachten follte, über die berechtigte Mißstimmung hinwegzukommen. g .

dauernde Verstimmung unter den deutschen Stämmen entstehen. Bayern dürften sich die Erinnerung an jene glorreichen Tage mil.

Reiches und die Voraussetzung für die Erhaltung der Reichs freudig. keit. Scheidewand . . . tonung eines Gegensatzes von preußischen und

Eine ernste Gefahr für das Reich wäre der Versuch, eine zwischen Nord und Süd aufzurichten, und dis Re⸗

Reichs interessen. Der Freiheir von Würtz burg, ein Mitkämpfer von 1879, wies : Kritik des. Generalmajors von Kracht über die Truppen zurück. Im Zurückweichen hätten sich die Bavern damals nicht befunden. Nach einer Schilderung der da maligen von Würtzburg der Ansicht Ausdruck,

Durch das Vorkommnis dürfte kene Die

tärischer Tüchtigkeit dadurch nicht verkümmern lassen, in denen die Einigkeit der dentschen Waffen ein möchliges, einiges deutsches Reich schuf, in dem sich die einzelnen Stämme ihre Eigenart bewahrten.

Damit schloß die Aussprache über diese Angelegenheit.

Braunschweig. Die Landes versammlung wählte gestern, wie, W. T. B.“ meldet, den Kreisdirektor Krüger⸗Wolfenbüttel zum ersten Präsidenten, den Oberbürgermeister Vetemeyer⸗Braunschweig zum zweiten und den Abgeordneten Ficken dey⸗Helmstedt Land zum dritten Präsidenten. Nachdem der Staatsminister Wolff einen warmen Nachruf auf den Staats minister Hartwieg ge— halten und den Wunsch ausgesprochen hatte, daß das bisherige gute Einvernehmen zwischen Regierung und Landtag auch fernerhin bestehen möge, wurde die Sitzung auf heute vertagt.

Desterreich⸗ Ungarn. Der griechische Ministerpräsident Ven izelos machte gestern vormittag Besuche beim diplomatischen Korps, darunter beim deutschen Botschafter von Tschirschky und auf der türkischen Botschaft.

5 =. 6 81 , 9161 — In der gestrigen Sitzung des österreichischen Ab geordneten hauses nahmen die tschechischen Agrarier di Obstruktion zur Vereitelung des Budgetprovisoriums wiede auf. Nachdem einige Obstruktionsredner gesprochen hatten, wurde die Sitzung, wie „W. T. B.“ meldet, unterbrochen, um von neuem Verhandlungen mit den Tschechen einzuleiten. Während der Unterbrechung traten die Führer sämtlicher tschechischer Parteien, also auch die, die sich der Obstruktion nicht angeschlossen hatten, zu einer Konferenz mit dem Minister— präsidenten zusammen. Die Obstruktionsparteien machten die Einstellung der Obstruktion davon abhängig, daß der Minister— präsident einen bestimmten Termin angebe,

an dem die Neu— wahlen zum böhmischen Landtage stattfinden

e 1

sollen. Der Ministerpräsident Graf Stürgkh erklärte hierauf: Er könne diese Forderung nicht bewilligen, so lange nicht die Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags von Böhmen ge⸗ schaffen sei. Die Regierung betrachte den im Sommer vorigen Jahres durch das Kaiserliche Patent geschaffenen Zustand als ein Provisorium und strebe mit aller Kraft danach, die Wiederherstellung normaler Verhätltnisse im Wege der nachdrücklichst und mit aller Energie zu be⸗ treibenden Verständigungsaktion so bald wie möglich herbeizuführen. Die Anbahnung einer Annäherung zwischen den beiden Vol kestãmmen sei die natürliche Voraussetzung für die Wiederherstellung verfaffungs— mäßiger Zunände. Die Lage müffe auf außerparlamentarischem Wege vorbereitet werden. Es muͤsse ein Einvernehmen zwischen den beiden Volke stämmen des Landes herbeigeführt werden, das geeignet seß, auf dem Boden des Landtages, aber auch außerhalb des Landtages in dem gesamten bürgerlichen Leben die nationalen Reibungeflächen zu beseitigen oder doch zu vermindern.

Die tschechischen Obstr die Erklärung ab, er eitens des ihre Taktik u ändern, der Obstruktion gegen das

er Kraft fortfahren müßten.

— der Präsident Sylvester wiederum

di . geordnetenhauses und erklärte, daß die

lgreiche parlamentarische Tätigkeit aus⸗

ieße, obwohl die große Mehrheit des Hauses arbeitswillig

Da ihm die Geschäftsordnung kein Mittel an die Hand

e, dem Unfug der Obstruktion zu steuern, schließe er die

itzung und werde die nächste auf schriftlichem Wege ein berufen.

Dem ungarischen Abgeordnetenhause hat der Mi—⸗ nister des Innern Johann Sandor einen Gesetzentwurf über die Einteilung der Wahlkreife unterbreite Die Ein teilung, ist dem Ungarischen Telegraphenkorrespondenzbureau“ zufolge, von einem streng unparteilichen Standpunkt aus erfolgt,

s

ohne Unterschied der Nationalität, lediglich unter Berücksichtigung der Volkszahl und ferner der kulturellen und wirtschaftlichen Momente. Die Zahl der städtischen Wahlkreise hat sich ver⸗ mehrt; die Gesamtzahl der Wahlbezirke ist von 413 auf 435 erhöht worden. Das Gesetz über die Wahlreform tritt erst mit der Veröffentlichung des Gesetzes über die Wahlkreise in Kraft.

Großbritannien und Irland. Da es nach einer amtlichen Meldung die Umstände er— lauben, daß der König und die Königin im April sich zu einem Besuch des Präfidenten der französischen Republik nach Paris begeben, werden der König und die Königin von Dänem ark im Mai zu einem Besuch bei dem König und der Königin von England erwartet.

— Die englischen und skan dinavischen Dampf— schiffgesellschaften haben, wie „W. T. B.“ meldet, in einer Konferenz in Liverpool einstimmig beschlossen, gemein— sam vorzugehen und eine Organisation zu schaffen, um alle irgendwie notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Interessen des atlantischen Passagie werkehrs zu treffen.

Frankreich. Im Senat beantwortete gestern der Noulens eine Interpellation des Abg. Reymond militärische Luftschiffahrt.

Nach dem Bericht des. W. T. B. erklärte der Kriegsminister, man habe allzusehr geglaubt, daß Heroismus vollkommen genügen würde. Die erzielten Ergebnisse könnten jedoch nur bei Ordnung und. Distiplin von Dauer sein. Von jetzt an böre bie frühere Zersplitterung der Verantwortlichkeit auf, und die Verantwortlichkeit werde in den Händen des Direktors der Luftschiffahrt zentralisiert. Die Luftschiffahrt und das Flugwesen, die anfangs in denselben Händen vereinigt waren, würden“ nunmebr getrennt werden. Der Minister erkannte an, daß die Aushebung der Mechaniker unge nügend sei, doch seien die Kritiken, die in dieser Beziehung genbt würden, übertrieben. Die technische Sektion für das Flugwesen werde die privaten Konstruktionen überwachen und die Vervollkommnung der Apparate studieren. Der Minister gab zu, daß weniger Andrang zum Flugwesen herische als früber, aber im ganzen habe sich seine

Kriegs minister über die

ür de

5 ( 8 este Gew für die Kesliaktit des Richte der Einzelstaaten liege die beste Gewähr fur die Festigkeit des

Beschaffen heit verbessert. Der Nachwuchs sei ebenfalls besser. Die

vrivaten Fliegerschulen müßten durch militãrische Schulen ergãnzt erden, in denen mit Strenge und Disziplin gearbeifer werde. Der Rerner erklärte, daß die Erbauer von Flugzeugen durch Prãmien rmutigt werden sollten. Frankresch hesitze gegenwärtig sechshundert Flugzeuge, die Deutschen nur 459 bis 500. Man wisse nicht, ob die Tutschen gepanzerte Flugzeuge besäßen. Frankreich kabe bon dem ersten, bereiis ausgeführten Apparat, der vollko

rscheine, mehrere unter Vorbeh Typus des Zerstörerg panzert und mit und geliefert word Der Minister sag eine beschränkte 3

ch besitze einen zeuges, das ge⸗ Flugzeuge feien gekauft Eten noch nachgeliefert werden. daß es sich in diefer Hinsicht nur um h . dwen merze handeln können. Die Versuche müßten strenger werden. Der Minister rechtfertigte den bescheidenen Gebrauch, den man in Marokfo von den Flugjeugen gemacht babe. Die Zentren für Flugwesen in diesem Lande würden in einer be. sonderen Gruppe organisiert werden. Von den Luftschiffen sprechend, glaubte der Friegsminister, daß der Besiß lenkbarer Ln fischiffe binnen furzer Zeit unvermeidlich notwendig sei, und fügte hinzu, daß jeder den lenkbaren Luftschiffen zugeteilte Posten eine Werk sätte zur Hervorbringung von Wesserstoff besitzo Eine Wassersteff⸗ fabrik, werte demnächst in Saint Cyr eingerichtet werden.“ Der Minister gob zu, daß die zur Erbauung von Luftschiffhallen be—⸗ tunmten Kredite in einer Weise ausgegeben worden seien, die zur Kritik berechtige. Im Falle dies notwendig sein sollte, würden die notwendigen Bestrafungen eintreten“ Zum Schlusse erklärte der Minsster unter starkem Beifall, daß er seine Pflicht voll erfüllen werde. Der Sozialist Flaissisres schlug eine Tagesordnung vor, die eine Bestrafung derjenigen Offiziere verlangte, die ihre Pflicht nicht erfüllt hätten. Der Kriegsminister erhob gegen diese Worte Einspruch. Der Abg. Reymond schlug eine von der Regierung angenommene Tagesordnung vor, worin die Fehler in der Organisation der militärischen Luftschiffahrt be⸗ dauert werden und dem Kriegsminister das Vertrauen aus⸗ gesprochen wird, daß er durch die Autonomie die notwendigen Reformen verwirklichen werde. Diese Tagesordnung wurde durch Handaufheben angenommen.

— Deputiertenkam mer wurde ein Kredit— ntwur von zwei Millionen Francs für die Beteiligung Frant reichs an der im nächsten Jahre in San Francisco attfindenden Weltaus stellung eingebracht. In der gestrigen dung wurden die Verhandlungen Über die Uenza—

eit sortgesetzt.

Der Abg. Pecha dre, der die alte Konvention dagegen ver— reidigte, daß sie Ausländer begünstigt hätte, hob obiger Quelle zufolge daß die neue Konvention? das deutsche Haus Müller aus bevorzuge. Der Minisier der öffentlichen Arbeiten Fernand David erhob dagegen Einspruch und sagte, selbst wenn das Daus Müller, das erklärt hatte, bolländisch zu fein, in der Tat deutsch wäre, so betrage das Verhältnis der Kapitalien in der neuen Konvention 67 0½ französische und 33 9 aus ländische Kapitalsen, rährend es in der alten Konvention 68 0: französische und 3209 usländische Kapitalien gewefen seien. Pechadre erwiderte, Müller sei mit den Gebrüdern Mannesmann assoziert. Jaur ès rief da— wischen, alles dies beweise, daß die neue Konvention fast ebenso schlecht sei wie die alte.

Zum Schluß der Sitzung rief ein Antrag des Bona— nrrtisten Pugliesi⸗Conti, innerhalb eines Monats, also noch vor den allgemeinen Kammerwahlen, unter der Wählerschaft in Referendum über das Mehrheits- und Verhältniswahl⸗ tem zu veranstalten, eine lebhafte Debatte hervor.

Der Ministerpräsident Dou mer gue bekämpfte den Antrag als berfassungswidrig und stellte die Vertrauensfrage. Briand sprach sch ebenfalls entschieden gegen den Antrag aus, der für die Ab⸗ kördneten demütigend sei, nachdem sich die Kammer wiederholt für 3 Verhältniswahlsystem ausgesprochen habe. Er griff hierbet die

alisten an, die mit Räcksicht auf ihre Wahlmandate den Grund— z des Verhältniswahlsystems im Stiche lassen wollten. Jaures mwiderte heftig, rechtfertigte die Haltung der Sozialisten und be⸗ Fuldigte Briand, durch die Frage des Verhältniswahlspstems Zwie⸗ icht unter die Republikaner säen zu wollen, selbst wenn dadurch die

iblick gefährdet werden sollte. Antrag Pugliesi⸗Conti wurde darauf mit 385 gegen timmen abgelehnt.

berbor, Useldorf

Rußland. Gestern fand im Kaiserlichen Schloß in Zarskoje Sselo Gegenwart des Kaisers ein Mahl zu Ehren Delcaffes t, dem die Minister und die Mitglieder der französischen zuschaft beiwohnten. Vor dem Essen hatte sich Delcasss von r Kaiserin verabschiedet. Im Handels ministerium wird, wie „W. T. X

et, eine Reihe von Bestimmungen zum Schutze des

striellen Urheberrechts ausgearbeitet. Unter anderem id die Frage erwogen, ob Rußland der internationalen Kon— mion über industrielles Urheberrecht beit reten soll.

Schweiz. In der gestrigen Sitzung des Nationalrats kam es bei Verhandlung über den Antrag des Sozialisten Affolter, Freffend eine Revision des Aktienrechts, zu einer lebhaften einandersetzung über das Bankwefen der Schweiz über⸗

W. T. B.“

Die jüngsten Bankzusammenbrüche im Kanton Tefsin tren nach dem Bericht des „W. T. B.“ verschiedenen Rednern Floß zu der Forderung, daß das vom Bundesrat in Aussicht ellte eidgenossische Bankgesetz rasch zur Ausführung komme, die kleinen Sparer vor Schaden zu bewahren. Der

ndesrat Schultheß erklärte, daß die Regierung gründlich ö sachlich die Frage prüfen werde, wie eine wirksame Auf⸗ der Banken geschaffen werden könne, um solche Vor⸗ umnisse in Zukunft zu verhüten.

Griechenland. as Amtsblatt veröffentlicht die Ernennung des früheren ers Gryparis zum Gesandten in Wien.

120 —

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Serbien.

Das Amtsblatt veröffentlicht einen Erlaß des Königs, den eine teilweise Einberufung von Reserve⸗ zieren und Refervisten aller Waffengattungen ersten shebots zu Waffenübungen in der erforderlichen Zahl ver⸗ w wird.

— Das am 30. September 1912 in Kraft getretene atoriLum ist nach einer Meldung des „W. T. B.“ am feigen Tage auch für Wechselverpflichtungen erloschen.

Albanien. Der deutsche und der englische Delegierte sind nach einer dung des Wiener „K.K. Telegraphenkorrespondenzbureaus“ m an Bord des österreichischen Stationsschiffes „Panther“ urazzo eingetroffen, um im Namen der Kontrollkommission sston, Mufid Bei eingeleiteten Besprech ungen mit d Pascha fortzufetzen.

Amerika.

Die chilenischen Kammern haben nach einer Meldung des „W. T. B.“ das Wa hlreformgesetz angenommen, durch das die Aufstellung der Wahllisten den Gemeindeverwaltungen entzogen und den Hauptsteuerzahlern anvertraut wird, um auf diese Weise die rechtmäßige Ausübung des Stimmrechts zu sichern.

Afrika.

Der Generalgouverneur der Südafrikanischen Union Vis— count Gladstone hat gestern das Parlament mit einer Rede eröffnet, in der er, wie „W. T. B.“ meldet, einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse in Südafrika warf und den Dank zum Ausdruck brachte für die Schnelligkeit, mit der die Streit- kräfte Südafrikas ihre Mobilmachung bewerkstelligt und sich an den Orten gesammelt hätten, wo Unordnungen drohten. Der General Smuts kündigte dann die Einbrngung eines Gesetz— entwurfs für Montag an, durch den das Standrecht aufge— hoben, der Regierung Indemnität für alle Handlungen zur Unterdrückung der inneren Unordnungen erteilt und Landes⸗ verweisung über die Deportierten verhängt wird, wie über unerwünschte Einwanderer für den Fall, daß sie zurückzukehren versuchten. Die Mitglieder der Arbeiterpartei machten frucht⸗ lose Versuche, eine Debatte über die Deportation der Arbeiter— führer zu eröffnen, aber im Hinblick auf General Smuts' Ankündigung lehnte der Sprecher es ab, eine solche Diskussion zuzulassen.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Rei ch s⸗ tags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (203. Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück bei! wohnte, wurde die zweite Beratung des Etats des Reichs- amts des Innern in der allgemeinen Besprechung fortgesetzt, die sich an das Gehalt des Staatssekretärs knüpft.

Abg. Bassermann (nl. ): Wir eröffnen unsere heutige Ver— handlung unter dem Eindruck eines schweren Unglücks, das unseren Bergbau betroffen hat. Nach den Mitteilungen der Morgen blätter sind bei Dortmund auf der Zeche Achenbach alle An— gehörigen der Belegschaft, im ganzen 85 Mann, eingeschloffen. Nach näherer Mitteilung sind bis jetzt 22 Tote und 17 Verletzte geborgen worden. Ich darf wohl hier dem Ge⸗ fühle Ausdruck geben, daß wir alle herzlichsten Anteil an dem Geschick der Verunglückten und ihrer Angehörigen nehmen. (Das Haus hat sich inzwischen erhoben. Wir würden wohl alle dem Staatssekretär dankbar sein, wenn er uns im Verlaufe der heutigen Sitzung nähere Mitteilung über den Umfang des Unglücks geben würde. Mit den gestrigen Ausführungen des Reichsbankpräsidenten sind wir einverstanden, und wir bringen ihm wie auch dem Staatssekretär volles Ver—⸗ trauen entgegen. Die Hauptaufgabe unferer Banken muß es sein, das ihnen von den Kapitalbesitzern zuströmende Gels in die richtigen Kanäle zu leiten. Der enge Zusammenhang zwischen Banken und Industrie, eine Art Symbiofe, hat für unsere Volks—⸗ wirtschaft Großes geleistet. Den Aufschwung unserer Industrie berdanken wir nicht nur den in ihr tängen hervorragenden Personen, sondern auch der mutigen Unterstützung unserer Großbanken, die mit klarem Blick diese Entwicklung voraussahen. Diese Transaktionen sind nur möglich durch das Depositengeschaft, das die großen Mittel den Banken zuführt. Dadurch konnte fowohl das Kreditbedürfnis der Industrie, wle das der Kommunen befriedigt werden. So beruht unsere ganze Industrieentwicklung auf der Art, wie sich bei uns das Depositengeschäft entwickelt hat, und ich stimme dem Reichs bankpräsidenten durchaus zu, daß es durchaus unrichtig wäre, diese Entwicklung zi unterbrechen. Wenn Sie das Depositen⸗ wesen unter Stagtskontrolle stellen. wenn Sie ein Gesetz erlaffen, worin vor allen Dingen das Wort Staatskontrolle und Staatsaufsicht steht, so würde die Quintessenz darin bestehen müssen, daß vor allem die Kreditwürdigkeit geprüft werden müßte. Was dabei herauskäme, hat der Reichsbankpraͤsident klar dargelegt. Der Staat würde garnicht in der Lage sein, sachverständige Beamte in Der notwendigen Zahl zur Verfügung zu stellen, die angesichts der großen Zahl der Banken in Frage kämen. Zum zweiten würde dadurch eine finanzielle Belastung entstehen, die sich garnicht überseben läßt. Es waren zur Kontroll? kluge, tüchtige, hervorragende Teute uötig, denen man die Ge— hälter der Direktoren großer Gesellschaften zablen müßte. Vor allem würde eine staatliche Einmischung in die Prüfung ber Kredit. würdigkeit zu einer Schädigung des Vertrauens in Publikum führen, wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann. Außerdem würde der Industrie der Kredit ganz eivorragend verteuert werden. In einer Reihe von Fällen“ würde der Industrie der Kredit seitens der Banken nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, wo dies heute möglich ist. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß es keine Sicherheit gegen Bankbrüche gibt, die sich wiederholt in raffinierter Weise Jahre hindurch vorbereiten haben, ohne daß die Re⸗ bision hinter die Sache kam. Ein solcher Fall ist mir aus meiner Praxis bei einem hanseatischen Bankhaus vorgekommen. Solche Verfehlungen, solche Unredlichkeiten würden auch durch gesetzliche Vor— schriften nicht verhindert werden können. Und welche Verant— wortung übernimmt der Staat durch eine solche Kontrolle! Soll denn der Staat haften, in Anspruch genommen werden, weil die staatlichen Organe nicht richtig kontrolliert haben? Die Tragweite einer Folchen staatlichen Kontrolle läßt sich gar⸗ nicht übersehen. Die Bestrebungen der Reichsbank nach „der Richtung einer stärkeren Publirität der Standes der Banken sind durchaus anzuerkennen. In dieser Richtung hat Die Reichs. bank sehr Anerkennenswersez geleistt. Durch die Zweimonals— bilanz ist diese Publisttat sehr gefördert worden. Auch was die Liquidität anlangt, ist anzuerkennen, daß die Anregungen des Reichsbankpräsidenten sehr günstig gewirkt haben. Gin— mal nach der Richtung, daß es' ihm gelungen ist, die Gut— haben der Banken bei der Reichsbank durchweg zu erhöhen und dadurch, daß es ihm gelungen ist, eine unsolide Spekulation dadurch zurückzudrängen, daß vorher Einschüsse gezahlt werden müssen.

Schluß des Blattes.)

— Die heutige (16) Sitzung des Hauses der Ab— geordneten, welcher der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schor leme r bei— wohnte, eröffnete der Präsident Dr? Graf von Schwerin mit folgenden Worten:

Meine Herren, gestern nachmittag ist die Provinz Westfalen wiederum von einem größeren Grubenunglück heimgesucht worden. Den Zeitungsnachrichten zufolge hat eine Schlagwetterkatastrovhe auf der Zeche Achenbach bei Dortmund zahlreiche brabe Bergleute hin gerafft, das Schicksal vieler anderer ist noch unbekannt; zahlreiche Familten sind mit einem Schlage in Trauer, Not und Elen versetzt worden. Die Zeche Achenbach hat bereits im Dezember 1912 eine Schlagwetterexplosion erlitten, bei der fast 50 Bergleute getötet wurden. Ich werde, wenn kein Widerspruch erfolgt, der Gewerkschaft und den Hinterbliebenen telegraphisch die Teilnahme des Hauses aus⸗ sprechen. (Allseitige Zustimmung.)

Hierauf wird die zweite Beratung des Staatshaus— haltsetats für 1914 bei dem Etat der Forstverwaltung fortgesetzt.

Die Einnahme aus dem Holz ist auf 143 600 000 0 G 609 000 ½ mehr als im Vorfahre) veranschlagt. Berichterstatter Abg. Graf von der Groeben referiert über die Kommissioneverhandlungen.

Abg. Me ver Tawellningken (kons.): Es wird über das Holz⸗ verkaufe verfahren lebbart Klage geführt. Das Abgebotsverfahren soll nach dem Erlaß des Ministers nur den Zweck haben, den kleineren Käufer gegen die Uebermacht des Großen zu schützen. Aber man hat die Erfahrung gemacht, daß es seinen Zweck nicht voll und gn; erfüllt. Unsere Bevölkerung liebt das Verfahren absolut nicht. Das vorige Jahr hat uns ein neues Verlosungsverfahren beschert. Im groben und ganzen ist diese Verlosungsart nützlich. Dann hat uns das Vorjahr die bat auf

Forstschreiber gebracht. Der! Oberlandfoꝛrstmeister Forstschreiber genau so gestellt werden, wie die Förster; das ist auf

eine Anfrage in der Budgetkommission erklärt, daß die das freudigste zu begrüßen, und wir können dafür nur dankbar

sein. Die Forstschreiber Tollen auch eine Dienstwohnung erkalten; aber da wir 480 Forfischreiber haben, wird es nötig sein, in Zukunft mehr Mittel dafür in dem Etat bereitzustellen. Der Baufonds ist das Schmerzenskind unseres Forstetats. Die Neubauten der Forst⸗ verwaltung müssen in Zukunft geschmackboller als bisher aus⸗ geführt werden. Vor allen Dingen muß bei Neubauten darauf Rücksicht genommen werden, daß genügend Platz vor⸗ handen ist. Das Los holzabgabeverfahren läßt noch viel zu wünschen übrig; auch hier muß eine Aenderung eintreten. Solche Förster, die ihre Kinder nicht an Ort und Stesse erziehen und unterrichten lassen können, müssen eine Erziehungsbethilfe bekommen. Der Domänenetat schließt mit 18 Mill. Mark Einnahme und der Forstetat mit 82 Mill Park Einnahme ab; trotzdem baut die Forst⸗ verwaltung mit ihrer mehr als piermal so großen Eirnahme viel weniger Arbeits häufer als die Domänenverwaltung. Da dürfen finanzielle und fiskalische Rücksichten nicht ausschlaggebend J Vertreter des Finanzministers hier ist und daß er dann an der richtigen Stelle mittellen wird, was wir wollen. Ich halte es für das notwendigste, daß man die größten Ansprüche an die Wohnungen stellt. Dem Wohnungsbedürfnis foll man unter keinen Umständen entgegentreten, sondern man soll das Streben nach guten Wohnungen künstlich wecken. Wenn der Arbeiter eine gute Wohnung hat, dann hat er eine zufriedene Frau, und (nach links gewendet) wenn er eine zufriedene Frau hat, dann bleibt er zu Hause, statt Abends in den Krug oder in die Versammlung zu gehen, und von dem Augenblick an ist er unfer.

Abg. Lüders (rkons.): Die Förster haben ein Interesse daran, daß die innere Kolonisation gefördert wird und daß sich in ihrer Nähe in den abgelegenen Waldgebieten neue Ansiedlungen ansetzen. Im Interesse der Fichtenzucht ist es wünschenswert, die kleineren Parzellen zu größeren Beständen zusammenzulegen. Der Försterberuf ist ein außerordentlich schwerer; wie oft kommt es vor, daß der Förster un= permutet aus dem Hinterhalt von einem Wilderer niedergeschossen wird. Angesichts der volkswirtschaftlich so wichtigen Tätigkeit der Förster hoffe ich, daß diese in der kommenden Besoldungsborlage nicht vergessen werden.

Präsident Dr. Graf von Schwerin macht folgende Mit— teilung: Nach einer pribaten Nachricht stelegraphisch und tele⸗ phonisch) sind auf der Grube Achenbach 22 Tote, 17 bis 19 Verletzte, 5 Vermißte. Die übrigen 50 bis 60 Arbeiter seien heute morgen gereitet.

(Schluß des Blattes.)

Kunst und Wissenschaft.

Der deutschargentinische Zentralverband hatte auf gestern abend ju einem Vortrag eingeladen, den der Professor Dr. W. Keiper im Sitzungssaale des Abgeordnetenhauses über Deutsche Kultur. aufgaben in Argentinien“ hielt. Der Vortragende ist als Rektor des staatlichen Instituts zur Ausbildung der Lehrer für das böhere Schulwesen in Argentinien und als Vorsitzender des Deutschen wissenschaftlichen Vereins in Buenos Aires über ein Jahrzehnt in der argentinischen Hauptstadt tätig gewesen, hat die Kultur des Landes gründlich kennen gelernt und wußte daher über den gegenwärtigen Stand des deutschen Kulturein⸗ flusses in Argentinien und über seine Ziele und Aussichten in der Zukunft vieles Interessante und Beherzigenswerte zu berichten. Er erblickt in Argentinien einen der zukunftsreichsten Staaten Süd— amerikas. Das reiche Land bietet noch Raum fiir einen ge⸗ waltigen Bevölkerungszuwachs, und die etwa 9 Millionen, die jetzt Argentinien bewohnen und sich gesicherter wirtschaft⸗ licher Verhältnisse erfreuen, bilden, obwohl sie ein buntes Völker— gemisch darstellen, eine geschlossene politische Einheit, erfüllt don vaterländtschem Sinne. Die junge Kultur des Landes beginnt sich naiurgemäß erst zu entwickeln und wird voraussichtlich noch lange Zeit für fremde Kulturen in hohem Grade aufnahmefähig bleiben. Geschichtliche und Rasseeinflüsse sind hierbei in erster Linie ausschlag. gebend. Die Bevö kernng ist vorwiegend romanisch; der spanische Einfluß ist nach der Losreißung des Landes immer mehr zurückgedrängt, französisches Wesen, französische Kultur stehen im Vordergrund und etrscheinen dem Argentinier als das erstrebenswerte Ideal. Neben dem französischen Einfluß macht sich in jüngerer Zeit der Nordamerikas geltend, doch steht ihm vorläufig, abgesehen davon, daß die Argentinier als Romanen sich zum französischen Wesen innerlich mehr hin gezogen fühlen, ein gewisses politisches Mißtrauen hindernd im Wege. Der deutsche Einfluß setzte erst nach der Neugründung des Reiches ein, hat aber dank der zeitweilig starken deutschen Ein wan⸗ derung, dank der Rührigkeit der Deutschargentinter und der stets guten Beziehungen der beiderseitigen Regierungen eine verheißungs⸗ volle Entwicklung genommen. Der Vortragende wies von vorherein die Ansicht zurück, daß deutsche Kulturbestrebungen in Argentinien darauf hinarbeiten könnten, die Deutschen in Argentinien gewisser⸗ maßen als Reichsdeutsche im Ausland zu erhalten. Der neuen Heimat gliedern sich die deutschen Einwanderer ebenso ein wie die anderer Völker. Wohl aber können sie durch die Pflege deutschen Wesens einen Zusammenhang mit dem alten Vaterland aufrechterhalten, die Beziehungen zwischen peiden Staaten pflegen und der neuen Heimat die Schätze deutscher Kultur übermitteln. Es gilt also neben den Interessen von Handel und Wandel zwischen den Nationen auch Kulturpolitik zu betrelben. Professor Dr. Keiper verschloß sich nicht den Schwierigkeiten, die diefe Kulturaufgabe in einem romanischen Lande, dessen Bevölkerung voraussichtlich auch künftig vornehmlich aus dem Bevölkerungtüberschuß nichtgermanischer Länder vermehrt werden dürfte, entgegenstehen. Angesichts der schon

erzielten Erfolge lebt er aber der Doffnung, daß deutsche Tüchtigkeit und Gründlichkeit auch in Argentinien schließlich zu immer größerer Anerkennung und zu erhöhtem Einfluß gelangen werden. Die deutsche Kolonie in Argentinien gehört zu den rührigsten Auslandkolonien. Sie ist mit Erfolg auf dem Gebiet von Handel und Industrie tätig; die etwa 20 009 Beutsche in Buenos Aires sind in lebensfähigen und opferwilligen Verelnen zusammengeschlossen; sie unterhalten nicht weniger als 7 deutsche Schulen in der Landeshauptstadt, in denen 1200 deutsche Kinder — Knaben und Mädchen — unterrichtet werden. Im weiten Lande verstreut, arbeiten 120 deutsche Lebrer mit auf opfernder Hingabe daran, in den Kindern deutscher Kolonisten deutsche Art lebendig zu erhalten. Offiziere im argentinischen Generalstabe, deutsche Gelehrte und Pädagogen, deutsche Ingenieure und Techniker sind seit Jahren drüben als Träger deutscher Kultur tätig. Als neue Gründung ist zu diesen Faktoren der ‚Deutsche wissenschaftliche Verein in Buenos

Aires getreten, der im Zusammenarbeisen mit dem Deutsch ⸗Argenti⸗ nischen Zentralverband in Berlin ein ehrliches Stück deutscher Kultur— arbeit zu leisten hofft. Er soll zu einem Institut zur Förderung deutscher Kultur und wissenschaf licher Forschung ausgebaut werden

Diesen Zwecken soll eine Auskunftostelle dienen, die Deutschen, dle