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derzettelt werden für Versuch inen . e, die keinen praktischen W ü ö. i ö ny n Wert haben. J uns über die Erklärung der Re daß di ü ö g gierung, daß die , gegen die aber nicht begründet. Die Lösung der ; ; 6 . . . k , 3 9. 3 e n r ff. . als nicht stschhaltig erwiesen haben. wesentlich im Interesse der ö. 6 ge ff nn, seh; erich Die Bevölkerung muß weite Strecken mit der J Amtsgericht nicht vorenthalten werden darf. Wir werden deshalb auch Abg. Dr. Becker (Zentr.): Ich bitte den Minister, alle An⸗ . ar. k . n, af i . orporationen, insbesondere die Genossen · die Endlauge für Düngerzwecke benutzt werden 68 könn 1 fahren, sie muß von einer elektrischen Babn zur für diesen Antrag stimmen. Wir beantragen aber, die beiden Anträge träge auf Errichtung von A tsgerichten woblwollend zu prüfen, ins⸗ ö . ö. 3 . e, e n, f — 2 4 auf. die Propaganda viel geleistet jedenfalls geprüft werden, schon im Interesse der Debun . muß ; und wenn dann der Mann, der sich um Gericht zur gemeinsamen Vorberatung der Justizkommission zu überweisen. hesondere wünsche ich, daß sich der Minister meinem Wunsche nach , . da 14 mehr lelsten. Wir sind ferner damit ein absatzes, namentlich der minder leistungsäͤhi 9 des Kal. will, Glück hat, kommt er auch noch zu spät, nachdem er Abg. Dr. Schmeddiung Genir) tritt für die Errichtung des Errichtung eines Amtsgerichts in Much im Siegkreis wohlwollend n . n, n, 3 der Beitrag zu den Kosten der Untersuchung von Man kann nicht behaupten, daß dies Geld . ĩ gn Were. Stunden unterwegs gewesen ist. Die Stadt Recklinghausen Landgerichts in Gelsenkirchen ein. gegenüberstellt. . . ö ö H gn, rn, nn,, e, . ö. . ö. und Vergütungen an Kontrollbeamte zur lUeber⸗ Hebung des Kaligesetzes liegt. Eigentümlich 1 96 nteresfe dert nstigsten für ein neues Landgericht gelegen. Abg. Hu é (Soz.): Das Landgerichtsgebäude in Essen hat sich Abg. Bouch ein (ul) tritt für die Errichtung eines Amts- le , m, , n dee ä n,, g. der Piobenehmer von 190 009 auf 130 009 4 erhöht wid. sich in der Beurteilung der Kah . e Wandlun ; schon wieder als zu klein erwiesen, und die Vermehrung der Richter⸗ gerichts in Gevelsberg ein und beklagt den baulichen Zustand des . . . , . . ö. e, n, ach, ö. 3 . weiterem Maße Korruptionsfonds k , . hal. stellen bringt keine genügende Lösung der Frage; es müssen vielmehr K n, 26 bespꝛicht den Za der wegen ; ö erden. Es hat sich gher, heraus gestellt, daß zum Teil inan die ganzen Kaliachkn é, , , e, 1210, hk will neue Landgerichte errichtet werden. Ebenso dringend ist das Be—⸗ Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bespricht den Ja 1 i e n, , , , , , , , he eee ee r, , ,, e g, d,, ;, , , n,, n ,,, . , . . . . . w, ben, so e Vll der werden möchten, telle ich vollständ meinden Wanne und Eickel. Ueber Gelsenkirchen kann gar kein itwe Hamm aus Flanders bach. Man habe hier d itals⸗ seits unserer Land- und Voltzwi f gehen aber anderer⸗ nicht dazu, die Empfängerproben in weste M ier 5 hier nicht stattfinden. Ein gewisses Mißtrauen WJ . , . . . k ö Land⸗ irtschaft ganz er = ad. 2. veiterem Maße beliebt zu durchaus berechtigt. ᷣ 961 ar geiichlen we ; Zweifel sein, da müßte schon läßngst ein Landgericht bestehen. Mein gewaltigen Krupp erte lit, in dessen Interefse da zize pra . , ,,,. . ban g n , e. n , nnn k gige dn e . muß * Reichstag ein die Einstellung der Hilfsrichter allerhand Unzuträglichkeiten entstehen, Freunde treten für die beiden Anträge besondert mit Rücksicht auf graphen⸗Bureau die Presse beeinflußt habe Vize pra ident uätg. Dr. Bär win cel (nl): , . eit, eines einwandfref unbetelltgten Jeu gen erforderlich it. Fier envas in er Wuft, Mehat * . nnern ist der Justijveiwaltung selbstverständlich durchaus bekannt. Abhilfe vie gar nicht mehr zu rechtfertigende Ueberlastung des Gerschtspersonals Dr. von Krauste mahnt den Redner, jetzt nicht mehr die Recht⸗ e , , ee, . ; . 2 1 . ü kö 253 ; . n unteren Instanzen. ⸗ ur insoweit geschaffen werden, als diejenigen Stellen, die eine ein; es ist kein Wunder, wenn die Beamten infolge dieser Ueberlastung sprechung allgemein zu kritisieren, und ruft ihn zur Sache). Der , n n. n, idee ui, ssion ge⸗ beamte als einwandsfreie Zeugen nicht anerkannt. Der Staats⸗ Landwirtschaftsk über in üddeutschland, wieviel fann . ö 7 lichst mi . erkranken und befonders nervös werden. Schon in normalen Zeiten Justizminister hat mit einigen von Sachkunde nicht getrübten Worten en re , , men h = ö . , , selretãr hat darauf erklärt, daß gegenüber den staatlichen Be. Diez gilt e,, , 6 und wie we d polle Richterkraft for ern, auch möglichst mit etatmãßigen Richtern reicht das Personal nicht aus, und wie iss es nun erst, wenn von die Kruppkorruption verteidigt und die Rehabilitation der unschuldig . K . . ,. n. 6 . Angestellten eine Ausnahme zu machen sei. in dieser Hen eh ung a inern hat besetzt werden. Diesem Gedanken Folge gebend, finden Sie auch in oben her die Weisung für ein sogenanntes abgekürztes Verfahren verurteilten Witwe Hamm abgewiesen. . . ; . K 782 ö an iat hat darauf erwidert, daß es dieser Auffassung nicht wird leider an Propagandagel dern Auslamd dem gegenwärtigen Etatsentwurf für die Oberlandesgerichte 18 und kommt! In den Streit zwischen Gelsenkirchen und Recklinghausen Vizeyräsident Dr. Von Krausc: Ich möchte Ihnen nicht das . , . n , e n rnese Daß für die Landgerichte 44 Stellen. Ich hoffe, daß, wenn diese Stellen lasse ich mich nicht ein, ich wünsche überhaupt die Vermehrung der Wort abschneiden, aber beim Titel Amts und Landgerichte“ können e,, . . ö. 3 . . 1 k , ach den für dir ; mne wefent iche Silse , ñ Gerichte in den Industriebezirken. Ich meine, in Gelsentirchen und Sie den Fall Hamm nicht mehr allgemein besprechen. ; K . ö ö ö ö. ö. i , bewilligt werden, ei fe gegenüber dem jetzigen Zustande Röcklinghausen müässen Landgerichte errichtet werden. Warum sollen Abg. Dr. Liebknecht (Soß): Der Fall schreit nach Gerechtig⸗ hauptungen vom Korruptlonsfondz, von * Kalif igen ze. Ich, bin der Ansicht, daß man nach den vorliegenden Ausführungs— ich schon geschaffen werden kann. wir jetzt wieder nur halte Arbeit machen? Eine Vermehrung der keit. Es sind auch in früheren Jahren bei diesem Titel Einzelfälle Rieker berstummt sind. In der Leone f fn kal s bn, 2 . nicht eigentlich die staatlichen Beamten e. Der Herr Abg. Wildermann hat die sehr wichtige Frage Gerichtsstätten wird zur Verhesserung der Justizpflige beitragen. erörtert worden. ⸗ af . ö . e nr e. e z. ers hervorheben kann, dazu würde eine Abänderung der Aus— lung egen der Organisation der Gerichte im Industriebeztik Abg. von Gescher (kons): Wenn in großer Menge bei Streik; Vizepräsident Dr. von Krause—⸗ Nach der Geschäftsordnung und wir werd 3 2 gaben zu balangieren, führungsbestimmungen notwendig fein. W ei en mindemn weg ᷣ Ausschre ie. art h , m, . ist das unmöglich. Das kanr der bei der drittzn Lesung ef chen ,,,, — g sein. Wenn man an eine solche minder Ich kann ihm versichern, daß diese Frage f Ausschreitungen vorkommen, ist es erklärlich, daß die Gerichte vorüber ist das unmöglich. Das kann nur wieder bei der dritten Lesung g ; . 8e. n m,, . herantritz, dann würde ich bitten, eingehend zu prüfen, muß ick h, angeregt. ö . ö. . ; ö. r, , schon gehend überkastet werden, denn. diese Ausschreitungen müssen schnell Abg. Dr. Liebknecht (Soj.) . Ich appelliere an den Ge⸗ 9 . ö. k , , 66 . . ö. jez ige Bestimmung über die einwandsfreien Zeugen piele und eingehende Erörterungen auch im Ministerium gefunden abgeurteilt werden. Dabei kommen Ueberlastungen der Gerichte rechtigkeltssinn des Hauses und beantrage formell, es zu befragen. ö , , n, . 39 kö 36 werden kann, wenn nicht, überhaupt kat, weil ihre Wichtigkeit das unbedingt fordert. Zurzeit liegt die immer vor. Ich hoffe daher, daß die Parteigenossen des Vorredners Ich bestehe darauf, daß hei diesem Titel der Fall Hamm im Interesse ö ö . . er, . g e fn . . . ö. ö zum großen Teil illusorisch Sache so, daß dem Oberlandesgerichtpräsidenten in Hamm aufgegeben nicht, wie es das letzte Mal geschehen ist, einen Streik ohne jede der Gerechtigkeit behandelt wird. . . w . . k . . 2 doch für 1 geboten, ist, einen sehr eingehenden Bericht über die Frage zu machen, wie sich . . n ,, . . Der Antrag des Abg. Dr. Liebknecht wird gegen die reichen und di ,, , age . i, leich des Innern eine änderun . zu . as Ve daß sie auf Grund des Berichts, der vom Oberlandes⸗ Ssimme er Freisinnigen Sozialdemokrate sie eigentlich gehört, in . k ö. n . wohin . „Ausführungsbestin mungen in Frwägung . h die Organisation namentlich der Landgerichte neu gestalten muß. Er K ile ger werden told, die lu sr an ff on K 5 k 9. K abe. haben wir in der Kommission ebenfalls 9 bee e m, üer . . ö rien, wird Much, die Frage nicht zu umgehen . her sol den Bericht erstatten nachdem er sich mit den Interessenten, die n (inge ger chien und facht mts Weise vornehmen ned, düber . ö a aft , , . ger Errguse ee ; 8 d he Ich! ; J . Vera ; . z . ö e — 537 sßle , . 5h langjähriger täsiden ? 3 ö 9 HJ ; , , ,,, , e, dr ee sinn , , , , d , ,,, . ö etzen muß, daß Aus! . ; mndikg , ᷣ ; ö tändli einerseits die Nen gs 8, Recklir , , . Dee h itte di ö 6 ö ö ö ö ö . ä den ee, e, d,, , , wie. Bericht erstattet sein wird, wird selbstvers ändlich meinerseits die Wort dazu zu sprechen. Die Aussührungen der Abga. Wildermann Vizepräsident Dr. von Krause: Ich bitte die Abgeordneten, . , J . Prüfung, wie vorgegangen werden muß, sofort erfolgen. und Dinslage muß ich im wesentlichen als durchaus richtig bezeichnen, die soeben Pfui gerufen haben, sich bel dem Präsidenten zu melden. Fd n . . . . 3 3. landwirtschaftlichen Bezugsgesellschaften und . 393. d Abg. Hasenclever (nl): Die Erklärung des Ministers , . Recklinghausen. Dort wachfen in der Gegend infolge Die Abgg. Haenisch, Slröbel und Hofer tun dies und werden R , n erde . 9 mu Vändler eine nochmalige Prüfung der ganzen Sachlage notwendig. weicht in erfreulicher Weise von der früheren ablehnenden der starken Entwicklung die Orte einfach neu aus der Erde empor. zur Ordnung gerufen. im Interesse der Kaliarbelker liegt die . ö . 9. Bezüglich der neuen Forderung für die Endlaugenuntersuchung sind Haltung der Justijberwaltung in dieser Frage ab, und ich Die Bevölkerung des Kreises Recklinghausen — und darauf müssen Abg. Dr. Liebknecht (So): Sie haben sich damit zur Krupp⸗ J . K ,, ö. J. . Kreise von manchen Seiten Zweifel laut geworden, ob wollen. kann heute feststellen, daß die absolute Negation sich in wir Rücksicht nehmen, nicht auf die der Stadt Recklinghausen — ist korruptton bekannt. (Stürmische Bewegung, die Sozialdemokraten ef. enfhommnen erben r en enn, , me . . . mit dem durch das Gesetz gegebenen Proöpagandazweck Abg. von Brockhausen: Ich der Ansi ein sehr viel größeres Wohlwollen abgeändert haben dürfte. heute so groß geworden, daß durchaus die Errichtung eines Land- rufen erregt in das Haus, der Präsident läutet fortgesetzt und frei zu sein; Die Untersuchung soll doch nicht im Sinne“ der! Gr Inez 3 . man hat aber schließlich geglaubt, daß fie wohl als im schieden widersprechen daß ble Hä R ö ex nsichl, gan; ent; n,, , ,,, , , G 1 Er⸗ tere sse der ganzen Kaliindustrie liegend zu rechtfertigen sei. Wenn eine Benachteiligung e ö , . Kalisyndikat irgend⸗ den Landgerichtsbezirken Essen und Bochum vorgebracht hat, dürfte schlimmeren Lage als Gelsenkirchen, weil Gelsenkirchen nur zu einem Liebknecht diesen zur Ordnung) k ar en ö 6h . Wg fg fe, . Jahre der Reservefonds nichts bringt, wenn ihm im Gegen⸗ sie bevorzugt . erfahren; es besteht im Gegenteil die Ansicht, daß einwandfrei feststehen. Die Stadt Gelsenkirchen bemüht sich seit dem Landgerichtsbezitk, dem Landgerichtebezürk Essen, gehört, und dieses Abg. Dr. Cremer (in.) tritt für die Errichtung eines neuen . ö . 6 . ö bedeutende Summe entnommen wird, so halten wir den Unter staalsseftelãr im Reichsamt des J 46 Jahre 1903 um die Erfüllung des heute neu ausgesprochenen Wunsches. Landgericht Essen ist von Gelsenkirchen aus viel leichter zu erreichen Amtsgerichts in Lütgendortmund ein, die wegen der industriellen Ent⸗ ie, . . . . le h ö. NReserbefonds doch für unbedingt geboten und können nicht Wir haben die Absicht, bei ie g nn ed . Dr. Ri chter: Is ist sehr eigenartig, daß der Wunsch noch nicht erfüllt worden ist. als von Recklinghausen aus; Recklinghausen dagegen gehört zu zwei wickelung im Dortmunder Lanzkreise dringend notwendig sei und nur DJ J 2 1 . des Syndikat beitreten, daß er (Etwas Ungesetzliches sei; zeitig all das Material vorzule ö * Novelle auch ghiich· Die Kohlenindustrie hat in immer schnellerem Maße die Stadt und Landgerichtsbezirken, zu Essen und Bochum. durch die Finanzverwaltung verhindert werde. Ferner müsse in Castrop 26 belss hide D . 9 . im Gegenteil, daß er in Interesse des Syndikats arbeitung dieser Novelle get gen, * 3 Heraus 56. zu der Aus⸗ die umliegenden Orte entwickelt. Vor 11 Jahren sind dann die ein⸗ Abg. Althoff (nl. :. Die Ausführungen der Vorredner ent-! ein Neubau des Gerichtsgebäudes stattfinden. . d Cöars r . . er ltegt, damit in schlechten Zeiten die Propaganda nicht über das Kalisyndikat ö. , Was der Abg. Erzberger zelnen aneinandergrenzenden Gemeinden zu einer Großstadt vereinigt heben mich der Notwendigkeit, im einzelnen auf diese Dinge ein⸗ Abg. Cassel Gortschr. Volkey) bemerkt zur Geschäfts⸗ . , . ö der ngeschrantt zu werden braucht. Wir erkennen vollkommen Gedanke, ein Zwan 6st 8. ⸗ a 3 auch mein Standpunkt. Der worden, die von vornherein über 100 000 Einwohner zu verzeichnen zugehen. Ich begrüße das Entgegenkommen des Justizministers. Die ordnung, daß er über den ,, durch Assesso en sprechen n, , . 9 . ö . das Gesetz dem Reichsamt des Innern eine sehr un— gewiesen D5 es e,. .. ö ilden, wurde ia seinerzeit zurück⸗ hatte. Die Bevölkerungszahl und die wirtschaftliche Entwicklung sind Notwendigteit der Errichtung eines Landgerichts in Recklinghausen ist wollte, aber erst den Präsidenten frage, ob das nicht auch zur allge⸗ kö . ö. . . . ge⸗ . are Aufgahe stellt, und daß die Verteilung eine sehr schwierige kommt und sich 6 [ ich a ob ein Syndikat zustande sein der Zeit enorm gestiegen. Die Entwicklung ist in durchaus ge damit begründet worden, daß die räumlichen Verhältnisse im Land⸗ meinen Debatte gehören und es ihm daher verwehrt werden würde, k . 6 Dꝛaterie ist. Wenn aber von einer Seite der Vorwurf erhoben Propagandaabgabe staatli , auschließen würden, so mußte die sunden Bahnen vor sich gegangen. Sie ist so rapid erfolgt, daß itzt gericht Bochum sehr ungünstig seien. Dies ist in gewissem Sinne an dieser Stelle darüber zu sprechen. ; . . . n , r m , snrsf . . . ist. die Verteilungs slelle und die Berufungskommission dabei ,, n e t. ö auferlegt werden. Es war der Punkt erreicht ist, wo das Landgericht in Gelsenkirchen geschaffen richtig. Die Stadt Bochum ist sehr gern, bereit und auch in der Vize x asident Dr. von Krause: Auch diese Frage ist in der all⸗ giermng finn ich fand ge nfilhnd Ge a un . 61 ö. . unzartiisch so ist dieser Vorwurf durchaus ungerecht gefezgebenden Kol er heft ⸗ 6. er, Staat, sondern auch die weiden muß, wenn nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Lage, bei einer Vergrößerung des Amtsgerichts und des Landgerichts gemeinen Besprechung erörtert worden und kann deshalb hier nicht noch⸗ n K ö . ö . Stellen haben eine schwere verantwortungsvolle Auf- wird gesagt, ein . ausüben mußten. Nun und der Bebölkerung Not leiden sollen. Die Stadt Gelsenkirchen hat in weitestem Maße entgegenzukommen. Die Veikehrsverhältnisse sind mals hesprochen werden. . ö ö ö . , , ,, . . ge gr ö . ga ö zu lisen und haben bei dieser Arbeit stets auch Unparteilichkeit Wenn nun bas Syndikat onds ⸗ zurfe nicht angelegt werden. einen Jahresumschlag von 13 Millionen Tonnen. Das ist außer Berlin doch nicht so schlecht, wie der Kollege Wildermann angedeutet hat. Abg. Cassel, (fortschr. Volkep) erwidert, daß er sich fügen k kJ ö 7. . en lassen. Das anzuerkennen und ihnen für ihre Tätigkeit den zerfiel, dann mußte d . zustande kam oder ein vorhandeneg und Buisburg der größte Umschlag in Pteußen. Um den Riesenver. Es ist nicht angängig, als Beispiele ganz abseits liegende Dörfer heran-! müsse, daß aber die Praxis des Hauses früher anders gewesen sei, ae n ,, n, men item . e f, . Dank ab; ustatten, baben wir angesichts diefer vor einiger Zeit von pagandagelder selbst , , des Innern natürlich die Pro⸗ kehr zu bewältigen, stehen sechs Bahnen zur Verfügung, die er⸗ zuziehen, die auch bel der Errichtung eines Landgerichts in Reckling;. Abg, Adolf voffmann (Soz): Wenn Sie die Sitzung auf J .. . n an einer nichtpreußischen Seite erhobenen Angriffe um so mehr Ver. verdenken wenn es die arten, Man kann es ihm deshalb nicht freulicherweise jetzt auch erweitert werden sollen. Es sind in hausen abseits liegen werden. Ich muß mich einer Veränderung des eine halbe Stunde vertagen wollten, könnte ich Ihnen Dutzende von . k . ,, Hang, uch die Bemerkungen über das Verhalten der anhaltischen fonds legte Gibt ma 6. verwenz baren Gelder in einen Reserve⸗ der Stadt ansässig S0 Aktiengesellschaften und G. m. b. H. Landaerichtsbezirks Bochum entgegenstellen. Dagegen scheint mir, daß Fallen zusammenstellen, in denen das Haus anders verfahren hat. ö. ö . n n, , n,, . . eg, ö muß man auch den gesetzgebenden Ver Umsatz der Reiche bank beträgt S0 Millionen Mark im die Verhältnifse der Gegend im übrigen ganz richtig dargestellt worden Beim Landmörtschaftsetat hat der Abg. Hahn trotz der geschlossenen dir , 646 . n hh 1 ; Innern tut, geschieht 54 J . . Reichsamt des Jahre. Bas spricht doch dafür, daß hier ein wirtschaftliches Leben sind, und ich kann daher den Antrag guf Errichtung eines Amts⸗ allgemeinen Dehntte bei einem Sperialtitel auch noch über Gemüse⸗ , . a Störe n . Wenn einer der Vorredner meinte, der schlimmste in der Ausübung einer z tli ei allen anderen Etatstiteln Forhanden ist, das sich ungeheuer entwickelt hat und das die Errich., gerichts für die Gemeinden Wanne und Eickel unterstützen. zoll und alles Mögliche sprechen dürfen. Aber wenn Sie sich kom d ö ⸗ 9 J k , ö . . ichrechtlichen Funktion. Es ist nicht tung eines neuen Landgerichts zur unabweisbaren Notwendigkeit macht. Das Haus tritt nun in die Besprechung des Etatkapitels promittieren wollen, dann tun Sie es nur. . 26 1 kn ern , ,, nn, 1 . , , müßte, so könnte das zu der In der ö — ö 3 Die Stadt Gelsenktrchen will auch einen neuen Judustriehafen . der Landgerichte und Amts gerichte ein n K Dr. von K 6 e: ö. 3 e g . en Kö rr mn ih ien, j ᷣ ; ngsverschiedenheiten vor- Cs iss unbedi 233 ier ein L ö richten. zie * ! ) ö. 3 4 . 3 . Abg. Hoffmann: Dann führen Sie do as n herber! . . ö ö . . 3. ö . i . ; , ö . ö 3. . * Reichs amt des 5 ern e ü ne , n nn, ,,, fur ö . M . K (nl): ö =, ,,, . . Die Herren wollen . , ich habe , . ö. J ht, an, . er über ihre Bed utung gesagt worden e Beamten sind die denkbar besten. Auch besitzt Gelsenkirchen) furt g. O. macht einen Neubau für das Landgericht unabweislich. des Hauses aufrecht zu erhalten. (Abg. Ad. Haffmann: Sie haben ö. . ö , , ]. . k n,, . n e a n, . , f. ö. 5 volle Zustimmung. Es kann darin nicht genug ge⸗ ö Art: . . Sberreal⸗ Flankfurt ist in gewissem Sinne zu einem Vorort von Berlin ge⸗ die Unordnung kerbeig führt. Ich möchte Sie bitten, diese Kritik , n, dn e, öhm, der, min, . Vorr 9g ehen. ie. Art. der Propaganda ist durch die Ausführung. Bildungsanstal Mrd ben a ,, in der worden Mit der Vermehrung der Geschäfte wird die Einstellung zu unterlassen. (Abg. Ad. Hoffmann: Aber sie ist gerecht! — a, e mr, n, , nn den. . Sführungs schule und höhere Mädchenschule. Ebenso ist Gelsenkiichen in der . ae, ; J , 3 ö de gen des Bundesrats geregelt. Diese beruhen aber auf dem Lage, einen ausreichenden Platz zur Verfügung stellen zu können, neue neuer Justizbeamten notwendig, aber der Raum reicht für die alten Große Unruhe im ganzen Saal.) . Lage, Sre — Bedürfnisse schon nicht mehr aus. Die Amtsgerichte in diesem Land⸗ Abg. Bau n (Sor), Jin borigen Jahrg ist an dieser Stelle

doch nicht etwaige ssetz z f ch ge, Unklarheiten des Gesetzes benutzen, um darauf Frage am besten gelöst werden wird mit dem Gesetz über den Verkehr mit Gesetz. Dort heißt es, d J sßt es, daß Propaganda durch praktische Versuche und Wohnviertel sind eischlossen, und im Norden und Nordosten sind . ö d nwürdige d führlich ü aufs Woh gerichtsbezirk befinden sich in einem geradezu unwürdigen Zustande. ausführlich über das Ausverkaufswesen gesprochen worden, das doch Ich will

Umgehungen herzuleiten. Vielleicht nim

n ⸗ mt der Herzog von Coburg- Futler ü ; 1 fir. ?

otha sich einen neuen Schatullenchef, damit feln Name nicht mi 9. Futter. und Düngemitteln. Alle, die in der Praxis stehen wissen auch, wissenschaftliche Arbei se

mr, ,. ; ef, n Name nicht wieder daß bei der Probenahme durchaus nicht , . h, senschaftliche rbeit geleistet werden soll. Die Anfichten über die — ̃ epi 28 , : L : : 1. D. ke gen , ö ö zu werden braucht. es geschehen sollte; und . ich. . . ene en, haben hier. im Reichstage geschwankt. h ö ,, ö. 3, Ich richte die dringende Bitte an die Staatsregierung, in den nächsten auch nicht zu den Landgerichten und Amtsgerichten gehört. konservatiper Abgeordneter gab in . J . ö. e Tn eh, auch dazu Übergegangen, in der Sar rf he d 3 . 9 e nn, 2. geschtantt hat. Wir. haben g chene en und Vertehrsverhältnisf: ä bessern. Der Miezhierungs., Ita HJ einzusetzen, die erforderlich ind, um hier hier itz , der ö . u f dabel . müsepreise eine fast unerschwingliche Höhe erreicht haben. G Ge, Probenahme ausschließlich durch vereidigte Probenehmer bor sich zuwenden d BVorschlag gemacht, die Gelder dem Syndikat zu— zer n 1912 erklart, daß erst in Essen ein neues Landgericht Besserung zu schaffen. . J . . verständlich die Rechtspflege berühren, wenn sie au on in der all⸗

ö ; aben. he asse e, nn ,, ö d ; vertreter hat erklärt, daß erst in Essen ein neu ,,. ? ö ortschr. Volksp.) befürwortet einen von ihr inen D f n n,, . Kreus für uns, daß wir hier die Propa aben,. Es sstein gehen zu lassen. Diese Einrichtung hat sich gut bewähr felgen, und wir würden es auch heute wieder tun. Wenn 1 sei st abwarten müsse, wie die Verhältnisse Abg. Dr. Crüger (fortschr. Volksp.) befürwortet einen von ihm gemeinen Debatte besprochen ist. Es ist hier neulich von der Klassen⸗

; d gandagelder verteilen follen. . . gabhät lich gut bewährt, und man wirklich Gelder zu Rekl ; t (e er 1. gebaut worden sei und man erst en mühe, 6 d dem AÄbg. Bouchsein gestellten Ant Errichtung eines Pfustt; geiprochen worde Das kann doch nur einer tun, der im Geschäft dri lolen. ann nur wünschen, daß die dadurch eingetretene Beruhi eite zu Reklamezwecken. kaufmaͤnnisch verwaltet sie ick Aber bereits heute nach zwei Jahren kann man fagen. und dem Abg. Bouchsein gestellten Antrag auf rt g eines justiz gesprochen worden... 2 — Heschäft drinsteht. Die Be⸗ Fortsch . * Da h. nge retene zeruhigung weitere werden sollen dann ist das ; bei ⸗ 5 Alte sich entwickeln. Aber bereits eu e na zwe 5a en 4a 9 Amts aericht ! Gevelst 5 ind bemerkt: Die Bestrebungen der Vizebräfident D . 8 se: Damit k Si mangelungen des Kalisyndikats sin baghalb ul ch , . 89 j 1 e macht. Vte Latitüde ist jedenfalls eine Angelegenheit man mit leicht 5 J sicher . el diesen der Fall wo ; daß das Landgericht in Essen sich als zu klein erwiesen hat. 1912 m oSgerich 38 in Gevelsberg . et ert; Vie 3 e ö 19e . ; Vizeprasiden T. V — n Krau 6. amt ommen Sie auch ; dea, n r. Und z übe e pie ö ,, . 69. beit, c 8 8 z — 4 . . w 46. . 2 s me ͤ berg nach einem Amtsgericht reiche zehnte zurück. ieder auf die schon erledigte allgemeine Debatte zurück. Wir haben weisen und sind in einer Denkschrist genanerl b luntersu hin e. üben die vieles zu sagen wärg; wir halten dafür, daß btesc tags waltun lk nschfhtt Dandh guggben muß, ewas ine staatlichs Ver. Würde darm hingen esen daß zwischen Geisenkirchen und Reckling! Semsinde Gevelsberg nach snenn nt gericht n n nnn en m , , , ,, ö. 3 er Kalisyndikat müßte man deshalb eine zu untersuchen. Dem durch das von den ländwirtschaftlichen Korv , ,. 9. g. nicht kann. Ich würde deshalb nichts dagegen haben dan keine Cin gu ielt fei, und heute ist diese Einigung Die Bedürfnisfrage ist längst entschieden. Die Stadt hat sich seit 19109 die allgemeine Besprechung geschlossen, und nun kommen die Herren ; z gewisse Kontrolle, zubilllgen. gewünscht- Buna?! ischastlichen Korporationen so dringend wenn wir dem Syndlkat 5 . ben, hausen noch keine Einigung erzielt sei, J ̃ Einigun 368 ehh e, ne, fenen, n,, nnen nd,, In der Novelle müßte daher der Fonds dem Syndikat? J sewünschte Düngergesetz gelöst werden follte been . Wir mn ikate wieder die Gelder überweisen en! Cg ist deshalb kein Zweifel, daß nach Gelsenkirchen ein um 30g0 auf 21 009 CGinwghner vermehrt, dre Cilenbahn immer wieder darauf zurück. j ; . d ; werd lte, an dessen Zustande⸗ Wir müssen uns dann aber gleichzeitkr ei J worhanden, Ce ist halt ten s . en a zrhande d auch der Verkehr hat eine starke Entwicklung ge⸗ Abg. B Soz,): Es kann doch in dieser Debatte hier nicht waltung überlassen werden, das uns dann afsjährltch ü ommen in dem Sinne einer Beseitigung der fgetretenen Schad in d aber gleichzeitig ein Kontrollrecht vorbehalten 2 ic t. Eine Entlastung des Landgerichts Essen kann am vorhanden, und auch der Verkehr hat eine starte Entwid hung g Abg. Braun (Soz.): Es kann doch in dieser Debatte hier n ; ; un jährlich über die Ver⸗ un itzuwirke ; gung aufgetretenen Schädi⸗ und vorschreiben können, wi viel für d 5. Landgericht gehört. , ,, ,, n. . ᷣ ec en. Die Stadt hat seit 1908 systematisch die Errichtung des jeder Abgeordnete bloß über die Erricht eines Amtsgerichts wendung Begicht zu erstatten hätte. Den Auslandzabsatz = gungen mitzuwirken, wir uns schon früher gern bereit erklärt haäk e wieviel für das Aus- und für dat Inland beste fol wenn Gelsenkirchen abgetrennt wird. Sollte Reckling⸗ Uommen. ie Stadt haf seit 1908 systemat;i e Errichtung des jeder Abgeordnete bloß über die Errichtung eines neuen Amtsgeri ; . , ⸗ Aus 60 z Das Kaligesetz benachtei lie wii rtlart haben. verwandt werden soll. Die F über ĩ esten ersolgen, unn Gel ) i, ,. ; ; Amt ichts betrieben. Die Gemeinden um Gevelsberg haben ihr sp ch Ich will schließlich auf die Gehaltsverhältnisse der Richter dringend. Er hat sich . le ten ihr Slandsa sat rauchen wir as dal igesetz zenachteiligt tatsächlich den Handel Das G ] e Fragen über die Probeentnahme ; , , . t erhalt so muß Gelsenkirchen ein solches Amtsgerichts betrieben Vie inden, 6 1. ! prechen. Ich will sch ießlich au ie Geha rhältnisse der MR ; ; . br nur um ) vermehrt, Düngemsttelnckft ve ßältuttn tl eln de fend lt. Das Geschäüst in werden, noch einmal genau, geprüft Ig . hausen ein zandafzicht schalten, k i Einverständnis erklärt. Die Bautätigkeit der Stadt ist stark ent! in diesem Kapitel hinauskommen. Der Abg. Delbrück hat die Klassen⸗ ein Beweis, daß dort die Propaganda nicht richtig bettlebe üngemitteln ist verhältnismäßig ju g, hat sich aber trotz des geringen schon jetzt erklär gau, gehrüst, werden. Ich kann aber mindestens gleichzeitig bekommen. Gelsenkirchen kann nicht nur den Ginberstänbnis JI „nt, in die sem Kapitel hinaustommen. Abg. Velbruck he J Auch ich halte c allerden gs fin . . ichtig betrieben wird. Verdienstes außerordentlich entwickelt und setzt heute D0 Millt ( Von, etzt erklären, daß bei der Entnahme von Proben ver⸗ 1 J il ößer ist, fondern auch des halb, weil wickelt; sie besitzt eine ausgedehnte Industrie aller Art, darunter justiz bestritten. 41 1 gehend, wenn für das Studium M J * ) 2 d setz zeute 200 Millionen eidigte Beamte immer I ) , 29 h er ⸗ Anspruch darauf erheben, we es größer ist, sond n ! 8 . ' F 9 Arbeiter Der Ort h t en Posta r 1 Klasse Nn iX ... J 8 ö! ö Ab B Si

hreini - Betracht kommen sollte. deutschen Böden fchg! er VYandel hal an der Erschließung der kam dann auf die Rückzahl zontz i , ger es bereits seit langem dem Wunsche dana ,,,, it 70 B ein folches 2. Klasse und außerdem noch elne Post⸗ zur S

Bie Frage ist aber so bringend Cal' than e 3. t, kom . Teutschen Bodenschätze großen Anteilf. Das Gel , Rückzahlung der Uebertontingentsgelder zursck Was ines Ämtsgelichts in Wanne anbetrifft, so hat mit 70 Beamten, ein solches 2. Klasse und fu ßerdem, nech eine zur Sache. . 56 h d . falls klich keine andere dustri Pr ; ö. a eld, das die Kali⸗ und fragte, ob die p ani . zurüe Was die Errichtung eines Amtsgerichts in We ubetrifft, ; besitzt eine Sparkasse mit 9 Millionen Mark Einnahmen 5, Sonn. Vie Klasfenfustt wird nn di , . alls wirklich kei n industrie zu Propagandazwecken liefert z . ,. = gte, on den amerikanischen Gesellschaften zu— pi rf z dieser Eifenbahnknot kt in den letzten agentur, er besitzt eine Sparkasse mit Mälionen Mart Einna unen, Abg. Braun (Soz.): Die Klassenjustiz wird doch durch die . ] . e durchgehen lassen kann. Di verwe . ; rt, muß natürlich zweckmäßig rückgeforderten Geld h ö . jaften zu die Erfahrung gezeigt, daß dieser Eisenbahnknotenpun ; . Dl ein Elekrrizitätg werk. Ein Amtsgericht in Gevelsber * 9 ; 5 e, , s , Verzinsung des Reserhefonds halte natürlich auch ich fü Vie Perwendet und darf nicht aufgestapelt werd Das K di ᷓ en Gelder ausbeiahlt würden. Im Jahre 1910 sin 10 bis 26 Fahren e liche Entwickl enommen bat. ein Gas und ein Elekirtzitätswerk. Ein Amtsgericht in Gevelsberg Richter ausgeübt, ich muß also sie auch hier besprechen können.

. 8 h ich auch ich für geboten. Es führt das geringe A 6 erden. as Kaltsyndikat im ganzen 6 438 153 30 S6 pere d . nd 10 bis 20 Jahren eine außerordentliche Entwicklung geng; ürde in die Befugnisse der anderen in der Gegend bestehenden Amtgz= Vizepraͤsident Dr. von K e erklärt abermals, daß er dies geht nicht an, die Zinsen einfach für andere Zm ecke ⸗ . 264 r das geringe Anwachsen des Auslandsumsatzes darauf zurück Rück ahl ; 1 , ,. ere nnahmt worden. Ueberall, wo eine Die Bevölkerungszunahme beträgt im Jahre 2000 bis 3000 Seelen. würde in 1e Besugnisse 3 an 8 ; D ö eg ö 336 ; 1. ö . Vizepräsident Vr. 80m Krause ertlar abermg 39 aß er des Bie Beschränkung int Kalibehug n. 3 ede u verwenden. daß nicht rechtzeitig genügende Mittel hier fů berei . „ Wu4ctaglung perlangt, ist, wird die Sache genau nachgeprüft werd Dur d hebt ; W ftißt der Rhein, umfangreiche Hafen— gerichte nicht eingreifen. An der Kostenfrage wind die Angelegenheit nicht zulassen könne, und teilt mit, daß inzwischen von dem Abg. Dr. Lieb⸗ — ; Hzedingk aufgehoben werden. word 6. ! nd Mittel, hierfür ereitgestellt Dies ist in vielen Fälle ber sehr f 4 ; — en. Durch das Gebiet von Wanne fließt der Rhein, umfangreiche Ya! 6 69 heit Ueber die Bedürfnisfrage werden zurzeit Hecht der Ant ,,, , f hie Staatz. Dadurch wird nicht nur der Handel onde ; , d , ᷣ orden sind. Welche Absatzmöglichkeit ö . en Haben aber, sehr schwierig. Wir wollen hier loyal fi terht einer starken Ent- sicherlich nicht scheitern. Ueber die Bedürfnisfrage ð knecht der Antrag eingebracht ist, die Regierung zu ersuchen, die Staats

t beeintr ach ö. rn auch die perlönliche Frei. handen sind n . Hbimpglichtétten, hier, noch vor⸗ vorgehen und die Gelder mönlichst i . anlagen sind vorhanden, sodaß auch meiterhin mit eine ö wägunge siellt beim Landgericht und Oberlandesgericht. ft anzuweif die Wilwe; Flandersb t heit beeinträchtigt. Man darf , ; Fre anden sind. zeigt der Umstand, daß das kleine XR 6 Helder möglichst bald zurückerstatten. Das geschieht ̃ är die Errichtung eines Ämtsgerichts Erwägungen, angeste im Landgericht un? Xberlan dengerick anwaltschaft anzuweisen, daß die Witwe Hamm aus Flandersbach sofor ⸗ . 21 zwingen, das Kali nur bei im Jahre 1912 * ; aß das kleine Holland natürlich auch den amerikanischen G . Das geschieh wicklung zu rechnen ist. Für die Errichtung e , . voffentlich füh diese recht bald zu einem Abschluß. Sollte unser us der Haft entlassen werde. Bei die ei späteren Titel einem bestimmten Händler zu kaufen. Hoffentlich gelingt eg uns, aue Tahre 1912 „400000 Doppelsentner, das Riesenreich Rußland stehen sed Be m eritanischen Gesellschaften gegenüber. Wir spricht auch, daß im Landkreise Gelsenkirchen sich bald eine Aenderung Hoffentlich führen die eg re ̃ ö . 4 aus der Haft entlassen werde. Bei diesem zu einem spä 3 der ö 8 M J 2 ) gel ngt es uns, aus dagegen nur 250 000 Do gef, ne ; ö Bac g. — n jedem evollmächtigten gleichmä 1 egenüber. W jfon ; g. . 3. f ; . ebe 16 Antrag an eine Kommission verwiesen werden, so bitte ich, die An⸗ gestellten Antrag würde der Fall damm auf Grund dieses Antrags , Novelle ein Gesetz zustande zu bringen, das allen hat jetzt anscheinend , ,, hren. J . ex officio, und a it? eln J ,,,, k gelegenheit mit möglichstem Wohlwollen und Schnelligkeit zu erledigen. besprochen werden können. s

ö fll M = ꝛ . 1 Diese Propagande Ver⸗ ö. . 0 / . f . ö . ö z Adolf Hoffm ! Soz.): Mein F * kad en Hr chan sen (cons); Ich will es mir bei der ungaffsahfallts es deshalb nicht hindern. Fele daßu ju benützen. d r , ccheiden möge, an weichen Platz das neue Amtegericht kommen soll. Justizminister Dr. Beseler: „Abg Ade def m nn (Sz M;, Wein, Freänd, deen st vorgerückten Zeit versagen, auf die Verhältnisse der Kal int ftrhe gen fer ge u. . * um uns unsere Kalischätze im vollen Üm— Damit schließt die Diskussion. Bie Gemeinde ist bereit, den Plaz für das Amtsgertchtsgebäude zur N ine Herren! Ich möchte nur kurz auf die Anregungen ant . 9 , V . ö aht 2 . U ehe . 4 . : . ; ö 9 J 3 ar zu machen. Die Pro ö ; 8 35 . Di ' ö ö . 1 ; ö 9 5 , . zre ierun Me XV . 1 z aul * aplar he 1. en ürfen u d le . . . ner . ö J ö. . sein, wenn uns die hedentsanste· Nn chf gin an r, n 9. . 3 Abstimmung wird auf Montag verschoben. , zu . , ,. 24 k . worten, die die letzten Herren Redner gegeben haben. anderen Praxis kommen. Damit ördern Sie nicht die Arbeiten des autzprechen, daß ung? diese Nobelle H . ö. e n, n und im Interefse unseter ,,, Garcf ln . 66 Rächste Sitzung Monta 89 2 Uhr ö . 36 quem Aurtegericht zu entsprechen. Die tigen Was die Neuerrichtung von Amtsgerichten in Wanne-Eickel und . . . an,, ,

ö ; 6 — ö vile 1 2 ] 6 ; 6 9 6 9 1 ; 2 P 2 ay 5 8 or 1 — * . ö. ! w. 3 ü ö ) 3 J . ö . ö e ö ö ö D e J zorz ö 2 8 ; 8 er eh e Eden 5 . don Graefe halten wir für eine Ver— Ta gteich ker n , ist äußerst notwendig. . zung der Etatsberatung) Verhältnisse he dür fen dringend der Abhilfe. ,, sch . in Gevelsberg anlangt, so sind die Ermittlungen im Gange; die ö . . n, ohr 1 i. . ke ö . n nn, Wir sind damit ein- deshalb die Pflicht, sie so , . 3. , . , , , Sache wird geprüft. Das gleiche gilt für die angeregten baulichen wurde im vorigen Jahre die Generaldebatte ganz ausgeschieden, da Summe für die i n d beg ne . der Hebung der, Naltinduftrie wird auch Arbeitsgelegenheit k ö. P ĩ wu k . ne chf iche Entwicklung wächfen wird Maßnahmen in Frankfurt, Fürstenwalde und Wendisch Buchholz. hieß es, Sie braun gen keine Generaldebatte, Sie können alle Dinge gaher stanben mi ge gn, n, z ir sind auch der Arbeits losigkeit gestenert. Wir haben also alle lirfache 6 reuszischer Landtag. ö antnaghlkrlh dat n kommt, Gelsenkirchen ein Derr Abg. Mathis hat gemeint, die Frankfurter Bauangelegenheit bei den einselnen Titeln behandeln. Heute darf man bei den einzelnen Wi : 3 e Uuslandspropagandafonds. diese Frage fehr genau Auzusp e, uns über und wachsen muß w . e möchte * g e . ̃ Titeln nicht sprechen, das kommt nicht auf eine Praxis des Hauses . . unserseits dagegen Verwahrung einlegen, wenn Abg. E ö , . ö . Haus der Abgeordneten. Landgericht und Wanne ein Amtsgericht zu , ,,, een n. hätte wohl etwas schneller bearbeitet werden können. Dabei hat er sondern auf eine Gewalttat hingut. ; ; n n e h,, e ee beherzt 2. Stu wem? Herner bl, Karnitngs u uhr. i e lt e, n, , m, been g än eeen , d, s m ,e e J . . ö Ka deeinflußt wären. wir uns seit 1911 intenfi n, , . n h z ö h dal 1 . ö 6 8 3 gf 6 ĩ l ĩ euße — i Worte, Sie machen doch nicht größeren Eindruck, indem Sie das Haus . ö . . i . gerechtfertigt. Wir müssen n lt ö. n ng n n , n n, 1 n Gericht won Wolffs Telegraphischem Bureau.) ini, a . 6. ö,, 1e, ö ö . . ö . . ö. ö Ach. Sie n e,,

J, , , , ig diesem Vorgange in keiner Weise eine geme uffa su , ,, nn,, um nne n ; S 9 / g. Vin gl ag er Löenttr. ; de, . , eg . . 6 uernde Unruhe) Ich bitte Sie, den Präsidenten anzuhören. Präjudiz für künftige Fälle hergeleitet werden wird. Wir halten . . . der Auffassung zu widersprechen, daß § 27 des Gesetzes n, den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Amtsgerichten haben außerordentlich zugenommen infolge der Zunahme Zustand spotte jeder Beschreibung, hervorheben, daß nach den Mit⸗ k . w erh 9. pen v . die Auslandspropaganda für fehr gut und bed w möglich mache, einen Reservefonde zu bilden und Gelder ur F . mer d. Bl. berichtet worden . ; unserer Bevölkerung. ietz gilt besonders von unseren Industrie⸗ ; . ; rtiat ist ; . ; ö ö 9g nd bedauern nur, daß da- der Löfung der Endlaugunge frage r . z rage Das Haus setzt di = inlerer Bevbiterung ⸗ digkeit ausgesprochen teilungen, die mir geworden sind, dieses Urtell nicht gerechtfertigt ist. Damals hat das Haus beschlossen, die Einzelbesprechung bei den Wen, ent ehms, Wer ichs ag hat das än . beit ten, Schon, f. Her Einmal urg ie tinte, mne seln. Ferner, meine Herren, erlaube ich mir darauf aufmerksam zu einzelnen Titeln vorzunehmen, aber hier handelt es sich darum, die allgemeine Besprechung, die schon stattgefunden hat, hier wieder auf⸗

durch noch nicht mehr erzielt worden ist, als ächlich der F Richt, il ̃ n K n erl. ; andg un ö Nach anzen h chen Entwicklu ö s es tatsächlich der Fall Richt, über die Ark der Verwendung der Kaligelder ein ent., verwaltung bei dem ; itel der 2 1d 6 * 3 zin neues Landgericht in Industtiebe irt Fehling; . , 6 d f t tli ist, und Sie bei dem & d * . . sstorischen Entwicklung ist die Stadt Recklinghausen machen, daß der Bedarf an Bauten außerorde groß ist, und zunehmen. Es ist aber unzuläfsig, daß bei jedem einzelnen Titel die-

gewesen ist, und wünschen nur, daß in dieser Richtung no cht bi ᷣ ĩ ĩ i erreicht werden möchte. Was die In lan ke gr g nenn . . i , n , Ein Ausgleichs, und Reservefonds gerichte fort. i . äeei g. Das ist der Sinn des Gesetzes. Darum ist Zu diesem beantragt der Ahg. Wilder 8 ö . kee met . zur i en, ein, ,, 6 wollen auch aus dem jetzigen Etat ersehen, daß die Justizperwaltung elbe allgemeine Bistussion' wieder kommt. ! mann (Hentr. ), inghausen ein neues Landgericht gegrünzet wird, in der Bemühung, überall gute bauliche Zustände herbeizuführen, Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Unser Budgetrecht besteht darin,

wir auch damit einverstanden, daß der Fonds um 200 000 ½ erhö findli ie ei ch ch NR ch ; b erhöht es unerfindlich, wie ein Staatsrechtslehrer im Deutf iche si e ; t eutschen Reiche si die Regi ĩ gierung zu ersuchen möglichst bald auf eine Abä ͤ ͤ . ö , , . ; e Abänderung Mütelpunkt der verschiedenen Amtsgerichte der umlieg f ; läßt. Sie werden sehr viele Anträge auf Bewilligung daß wir das Recht haben, zu bewilligen oder nicht, und die Be— Bahnverbindung nach Recklinghausen ist nicht nachläß s . ̃ sprechungen erfelgen, damit wir uns darüber entscheiden, .

wird, und zwar auch zur Fö , aßi us ; Fir ne not htn . 64 e , n J . der dem Reicht age das Recht abspricht, einen Reservefonds der i ᷣ , . n, 3 egen. Wenn das Jieichsamt de. Innern Her Reel efe tees der Landgerichts bezirke Essen und Bochum durch Hinzufügun schaften liegen. Auch die ͤ ; . ö ̃ steht worden ist, und wit mürden . b geüßen, nenn deen, so, würde es gen da? Gesetz. verstoßen und Indem att Zeug Landgerichte lunlichst in den Städten Hehse nnn . äutzetä günstig. Wenn man als diese Punkte Kerüsichtigt; sömuß merstet Raten sinden; aber alle notwendigen Neubauten auf einmal, Ehhbäge ffn sthehästz Kelche Pit algen i die Jussts unte r gene ssbin noch weiter gefördert, und unterstützt wird. k , nicht, wie man elne Rlage auf Recklinghansen Bedacht zu nehmen. . man sich mit zwingender Notwendig leit 4 . tn . . in an gi e nen n, n mn, . i,, E, m,. 3 e e, , ,, . , . 9. . ö ; . . und Hauptet norden, ing nl if. gie n n, V . ö e, ,, enelever (nl!) beantragt, die Re⸗ .,, . e. daß eigentlich niemand ein . Interesse daran hat, allen Amtsgerichte müssen wir uns mit der en,, ier Gerichte be⸗ , n n g. 3 . . 7 die Tasche stecken. Nein, das glaube ,,, an Amts er hte chen möglichst bald auf die Errichtung eines Abg. Bru st (Jentr.: Bei objektiver Beurteilung der ganzen Schäden abzuhelfen, als die Justiz verwaltung, und wenn es nicht , . ua 6 die Gehã . einze ö. . JJ ö . . her nie darauf zi achten a kaß Kier e e is, , sert . für die Gemeinden Wanne und Eickel Bedacht Sachlage, kann mäh fich der Erkenntnis nicht verschlicßen, daß die immer in dem Umfang geschieht, wie es bei jeder Statoberatung von Herrn , , . we . lichen Körperschaften gegenüber nicht geschehen ist. Hoffentlich 3 e e . lein weithe iges Gewissen haben. Wäre die Abg. Wilde rm ⸗ ö Stabt Buer mehr Anspruch auf Sitz des Landgerichts hat als Rech einzelnen Herren gewünscht wörd, so möchte ich Sie bitten, doch darauf wir das . können. Der Standpunkt bes Präsidenten kann me fir. die Eng lan gungsfra ä ung Effi, e weer, ment , ll ann Zentr.): Die Erfüllung meines Antrags linghausen. Die Gelsenkitchner würden lieber nach . . Rücksicht zu nehmen, daß es zurzeit unmöglich ist, alle Wünsche ju er⸗ nicht mehr gehalten werden in dem Moment, wo ein selcher Antrag

Recklinghausen zum Landgericht g. hen. Ich bin auch der g, allen. (Bravo) kommt. Ein solcher Antrag braucht aber gar nicht gestellt zu werden,

dieser Zweck duch den Fonds von 2 Milli / 8 lillionen erreicht. Wir freuen ich der erste, der die Streichung dieser Summe beantragte.“ Das ist I machte ich ift a , , , 1. . Vor allen Dingen gin , Hon aun k. . ie Sta ecklinghausen ein Land— daß den Gemeinden Wanne und Eickel das schon lange gewun