1914 / 34 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 09 Feb 1914 18:00:01 GMT) scan diff

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* wäre etatswidrig, wenn Sie verhindern wollten, daß wir die Vorausetzungen unserer Bewilliging eröctern. Beispiele laffen sich in Hülle und Fülle anführen. Gine so strenge Interpretation ist , . erfolgt. Wir bitten Sie, Ihre Beschlußfassung zu Abg. Ad, Hoffmann (Soz ): Wenn man lebhaft und heftig ltd so liegt das daran, bed man kein Fischblut hat. Hätten wir die Macht, so würden wir einfach abstimmen und brauchten nicht an Ihre Gerechtigkeit zu appellteren. Gs ist ja für Sie peinlich, Ihren Prästdenten zu desadouieren, aber innerlich geben Sie uns doch recht. Abg. Ca sel (forischr. Volksp.): Nach meiner Auffassung darf e' nicht verboten sein, allgemeine Fragen bel der Spezlalberatung zur Sprache ju bringen. wenn der Gegenstand in Beziehung zum Titel steht. Vlzepräsident Dr. v on Krause: Nach dieser i mn könnten Sie an jeder beliebigen Stelle des Etats die gesamte Justiz zur Sprache bringen. Ich werde darüber abstimmen lassen, ob das Haus sich dieser Meinung anschließt. Jede Tenden; liegt mir natürlich vollständig fern, ich halte ez aber im Intereffz einer geordneten Beratung nicht für richtig, in dieser Weise zu verfahren. Abg. St röbel (Soz.): Die Praxis des Hauses ist bisher die⸗ jenige rs, die von uns gefordert wird. Es ist früher immer fo gehand abt worden, nicht nut in Einzelfällen, in denen eine gewisse Toleranz geübt wurde, und es hat noch niemand daran Anstoß ge⸗ nommen; das Haus muß vorhin, als es fich auf den Standpunkt des Prãäsidenten stellte, seine ganze Vergangenheit vergessen haben. Wenn der Präsident meint, es könnte fonst bei jedem einzelnen Titel eine Generaldebatte entstehen, so fage ich wir heißen nicht alle Diederich Hahn.

Vizepräsident von Krausßr befragt das Haus. Gegen den Vorschlag des Präsidenten erheben sich nur die Sozialdemo⸗ kraten und die Mitglieder der Fortschrittlichen Volkspartei.

Der Abg. Braun, der während der ganzen Geschäfts— ordnungs debatte auf der Rednertribüne abwartend stehen ge⸗ blieben ist, verläßt nunmehr die Tribüne.

Abg. von Bonn (kons.): Der Amtsgerichtsbezirk Reinbek reckt sich lang an der hamburgischen Grenze hin. Das Amtsgericht befindet sich in einer Ecke des Bezhk3. Dadurch entstehen der Bevölkerung unnttitge Kosten und Zeitverlufte und dem

Staate hohe Zeugengebühren. Es sollte dort ein neuer Amtsgerichts, bezirk errichtet ö . ; .

Die Anträge der Abgeordneten Wildermann, Hasenelever und Dr. Crüger und Bouchsein werden der Justizkommission überwiesen.

Bei dem Spezialtitel der Be soldungen für Staats—⸗ anwälte kommt der schon oben mitgeteilte Antrag des Abg. Dr. Liebknecht zur Besprechung.

Abg. Dr. Liebkn echt (Soz.): Im Reichstag ist bereits eine Eingabe an den Staatssekretär des Reichsjustizamtes Dr. Lisco zu Gunsten der Wiiwe Hamm gerichtet worten. Der Justizminister hat hier neulich erklärt; was geht das das Abgeordnetenhaus an? Dann frage ich, wann sollen wir denn überhaupt über die Justiz reden. In der Flandersbacher Mordaffäre war von Anfang an nur gin einziger Polizeikommissar tätig. Der Kriminalkommissar von Tresckow ist erst viel später, als gar keine Spuren mehr vorhanden waren, in der Sache tätig geworden. Dieser Poltzeikommissar hat in einem Gutachten vom 2. September 1913, das erstattet worden ist auf Ansuchen der Elberfelder Staatsanwaltschaft, mit aller Schärfe selne Meinung zum Ausdruck gebracht, daß das Uiteil gegen die Witwe Hamm vollkommen verfehlt sei. Ich verweise auch auf das Gut— achten des Polizeirat s Braun, eines Beamten, der 42 Jahre in Dlensten gew sen ist. Der Polizeikommissar gibt an, daß er feinerzeit bei der Verhandlung nicht mehr zu Worte kommen konnte, und daß Frau 5 dadurch seines für sie so wichtigen Zeugnisses verlustig ging. tach der Ansicht des Polizeikommissars handel es sich um einen ver⸗ suchten Cinbrüchsdlbstähl, bei dem der Täter von Hamm ertappt wurde nd diesen niederschlug und niederstach. Die Wiiwe Hamm ist nach ihrer Angabe plötzlich nachts durch Schreckensschreie ihreß Mannes geweckt worden. Sie findet ihren Mann hängend über der Fensterbrüstung. Er sagt zu ihr: sie haben mich gestochen! Die Frau fucht ihn ins Schlaf⸗ zimmer zu führen und zu stützen, und während er zusammenbricht, kommt der Onkel der Frau, der mit ihr in Zwist gelebt hat, und hilft ihr den von Blut Ueberströmten ins Bett zu bringen. Piefer Onkel hat bestätigt, . er die Frau mit dem Manne in dem an— gegebenen Zustand gese zen hat. Der Mann hat seine letzten Worte mit ihm gesprochen. Er ist in den Armen seiner Frau, die ihn er⸗ stochen haben soll, gestorben, und nun wird konstrulert, daß der Mord im Bett geschehen sei. Man hat unter dem Fenster Blutspuren, verschiedene Gegenstände und einen Rock gefunden, dessen Aermel um⸗ gektempelt waren, und es waren Blutspuren darauf, die vom Hand gelent nach der Brust zu liefen. Das erklärt sich in der einfachsten Weise so: der Einbrecher hat Hamm ang Fenster gelockt, hat dort bersucht, aus dem Fenster zu springen, Hauim hat ihn festgehalten und dort von ihm von unten her einen Stich in die Achselhöhle be⸗ kommen; dann hat Hamm versucht, ihn am Rock festzuhalten, und der Einbrecher ist aus dem Rock heraus nach unten gestürzt, wobei sich die Aer mel umgestülpt haben. Da man Farbenflecke gefunden hat, kam als Täter ein Maler in Frage, der seit der Zeit nicht mehr gefunden worden ist. Der Einwand, daß Hammg arm waren, wird dadurch hinfällig, daß im Orte bekannt war, daß Hamm an jenem Sonnabend von seiner Mutter 17000 Mark ausgezahlt bekommen sollte. Die Tat ist mst einem kleinen Taschenmesser ausgeführt worden. Das spricht ebenfalls gegen die Annahme eines vorbedachten Mordes. Die Beamten des Zuchthauses, in dem sich die Witwe Hamm befindet, glauben an ihre Un— chuld. Ehenso urteilt die ganze Bevölkerung des Srtes Flandersbach. Von den Geschworenen, die damals das Urteil gefällt haben, liegt eine Erklärung vor, daß sie sich von dem Kriminalkommissar von Tresckow haben tmhonieren lassen, dessen morallsche Qualitäten in- zwischen durch ein Disziplinarverfahren festgestellt worden sind. Selbst die Geschworenen erklären, sie würden heute anders urteilen. Es ift eine Selbstverständlichkeit, daß hier das Urteil nicht aufrechterhalten 3 kann. Es ist ein Schrei nach Gerechtigkeit, den ich hier

Srufe.

Justizminister Dr. Beseler: Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung muß

ich dagegen Einspruch erheben, daß ein Antrag wie der vorliegende gestellt wird. Dieser Antrag bedeutet einen Elngriff in die Rechte,

welche nach Artikel 45 der Verfassung dem Könige vorbehalten sind; es ist ein Eingriff in die Exekutive, und die Staatsregierung würde nach meiner Meinung, falls ein solcher Antrag zum Beschluß erhoben würde, kaum in der Lage sein, ihn entgegenzunehmen.

Meine Herren, damit ist für mich die Sache eigentlich abgetan,

(Unruhe und Zurufe bet den Sozialdemokraten) und ich will nur noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Abgeordnete über die Geschworenen gesagt hat. Geschworenen wären jetzt auch für die Verurteilte eingetreten. Dat ist folgendermaßen zugegangen.

Er hat mit Nachdruck erklärt, die

Sieben der damaligen Geschworenen haben eine Eingabe an den

Staatganwalt gerichtet, in der sie um Nachprüsung des Sachverhalts bitten; (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), sie haben aber erklärt, daß ihnen irgendwelche neue Titsachen, die für die Unschuld der Ver— urteilten sprächen, nicht bekannt geworden seien, daß sie auch nicht aus eigenem Antriebe, sondern auf Veranlassung gewisser Personen, die Abschriften des Berichts des Berliner Polizeibeamten gehabt hätten, vorgegangen seien. Dre Geschworene haben ihre Unterschrift abgelehnt; sie haben erklärt, daß sie sich trotz der Zeitungbarfikel und trotz deg von ihnen durchstudierten Berichtö des Polizelbeamten nicht

von der Richtigkeit des Geschworenenspruchs abbringen ließen. Vier weitere Geschworene, die zwar unterzeichnet haben, haben sich nur nicht ausschließen wollen, sind aber nach wie vor von der Schuld der Verurtellten überzeugt. Nur zwet von den unter—⸗ zeichneten Geschworenen sind durch die Presseäußerungen und den Bericht schwankend geworden. Der letzte Unterzeichner ist inzwischen ver⸗ storben. Die übrigen Geschworenen oder Ersatzgeschworenen sind um ihre Unterschrift nicht angegangen.

Ich überlasse dem hohen Hause, dieses Verhalten der Ge⸗ schworenen zu werten im Vergleich mit dem, was der Herr Ab⸗ geordnete gesagt hat.

Zum Schluß, meine Herren: über Schuld oder Unschuld oder auch über nicht erwiesene Schuld hat allein das Gericht zu entscheiden. (Bravo! Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Liehknecht (So.): Es ist nicht zutreffend, daß hier ein Eingriff in die Exekutibe, die in den Händen des Königs liegt, geplant wird. Es handelt sich hier lediglich um einen Teil der Strafvaollstreckung, die durchaus in den Händen der Staateanwalt⸗ schaft liegt; die Stagtszanwaltschaft hat das Recht, wenn ihr der Fall dazu angetan zu seln schelnt, jederzeit die Strafvollstreckung zu unterhrechen. Die Staatzanwaltschaft hat weiter die gesetzliche Pflicht, die Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Interesse des Verurteilten zu beantragen. Deshalb ist es richtig, daß wir einen solchen Antrag gestellt haben. Die Ausführungen des Justizministers über die Ge⸗ schworenen haben im wesentlichen bestätigt, was ich gesagt habe. Acht von zwölf Geschworenen müssen sich für das Schuldig erklären. Sieben haben sich in dem von mir vorgebrachten Sinne ausgesprochen, daß ihnen Bedenken gegen das Gutachten des Kommkssars von Tresckom aufgestiegen seien. Die Ahweisung des Ministers habe ich in der Sache nicht verdient. Die Kompetenzbedenken des Ministers sind nicht am Platze. Die Justiz ist eine Angelegenbeit des ganzen Volkes und der Deffentlichkeit. Es kann uns nicht aleichgältig sein, ob jemand unschuldig hinter Zuchthausmauern sitzt. Es ist mein dringender Wunsch, das Herz des Herrn Ministers zu rühren. Wir vertreten sonst unsere Angelegenheiten in anderer Wesse. Bei dleser Frage darf man aber einen anderen Ton anschlagen, als im politischen Kampfe. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, daß diese Frau nicht eine Minute unschuldig im Zuchthaus sitzen soll, wenn auch nur der Verdacht vorhanden ist, daß sie unschuldig sitzen könnte. Ein solcher Fall müßte den Herren, auch denen auf den Regierungebänken, in das Innerste der Seele hineinbrennen. Ich möchte den Minister bitten, in diesem Falle zu vergessen, daß ich Sozialdemokrat bin, und nur den Menschen in mir zu sehen.

Abg. Dr. Eh lers (fortschr. Vol⸗i⸗ꝝp.): Meine politischen . . trotz der größten Sympathle leider nicht in der Lage, für den Intrag zu stimmen, und zwar aus formalen Rücksichten, weil sie darin einen Cingriff in die Justizverwaltung erblicken.

Abg. Grundmann (kons): Meine politischen Freunde können zem Antrage nicht zusätinmen. Der Antrag verlangt, daß wir die Königliche Staatsregierung erfuchen, die Staatsanwaltschaft in Elberfeld anzuweisen, die Wiiwe Hamm aus der Haft zu entlassen. Das heit nichts anderes, als daß sich das Haus darüber schlüssig machen solk, ob die Witwe Hamm schuldig oder unschuldig ist. Wir sollen ein Gerichtshof sein. (Abg. Dr. Tze bknech t: Nein) Ich kann das nicht anders auffassen. Wir sind nicht in der Lage, das gewaltige Material des Abg, Liebknecht nachprüfen zu können. Es mag sein, daß es bollständig ist, ebensogut kann ez aber auch unvollständig sein. Die Sache könnte nur auf Grund eines vollständigen Akten materials geprüft werden; deshalb sind wir nicht in der Lage, für den Antrag zu stimmen, auch deshalb nicht, weil wir kein Gerichtshof sind. Wir können auch nicht wissen, ob das Ucteil auf dem Gutachten bon Tresckops basiert oder auf einer Reibe von Tatsachen., die uns hier nicht bekannt geworden sind. Abg. Liebknecht stützt sich in der . auf das Gutachten des anderen Kriminalkommissars. (Abg.

r. Ltebknech t: Nein!) Verzeihen Sie, das haben Sie nach melner Ansicht gesagt. Sie haben gesagt, dieser Kommisfar habe den Tat— bessand zunächst aufgenommen, er sei am besten in der Lage gewesen, ihn zu beurteilen. Dieses Gutachten könnte doch auch beeinflußt fein durch Eifersüchteleien usw. Ich will damit nur sagen, daß die Grund— lage eine vollständig unklare ist, so daß man zu einem Urteile nicht gelangen darf. Wir würden auch, wie der Minister ausführte, gegen die Verfassung verstoßen; wir würden eingreifen in die Rechtspflege und in die Exekutive. Dazu sind wir nicht berechtigt. Rechtsprechen kann allein das Gericht. Deshalb sind wir formell und materiell gegen den Antrag.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Die Schlußworte des Herrn Abg. Dr. Liebknecht zwingen mich, noch eine kurze Bemerkung zu machen. Der Herr Abgeordnete stellt es so dar, als ob ich ein Herz von Stein hätte, kein mensch— liches Mitleid fühlte, als ob es mir gleichgültig wäre, wenn eln Un— schuldiger im Zuchthause sitzt. Er hat das nicht mit direkten Worten gesagt, aber die Inhalt seiner Rede war ungefähr so. Was welß denn der Herr Abg. Dr. Liebknecht von meinem Herzen und Empfinden. (Zurufe bet den Sozialdemokraten) Glaubt der Herr Abg. Dr. Liebknecht, daß ich für meine Person irgendein Interesse daran hätte, daß diese Frau im Zuchthaus bleibt? Glaubt denn der Herr Abg. Dr. Liebknecht, daß ich es ebensosehr bedauern würde wie er, wenn die Frau unschuldig die Strafe verbüßte? Was soll es heißen, der⸗ artige Wendungen zu gebrauchen, als ob das menschliche Empfinden mir fehlte! Ich habe nur gesagt: die Gerichte haben zu entscheiden. Ich weiß für meine Person ebensowenig, wie, glaube ich, Herr Abg. Dr. Liebknecht wissen kann, ob die Frau mit Recht oder mit Unrecht verurteilt ist. Darüber kann nur das Gericht befinden. Ich kann jetzt unmöglich sagen: es muß so oder anders entschieden werden. Damit würde ich dem Gerichte vorgrelfen, und zwar ohne augreichende Unterlagen.

Ich bin mir darüber nicht im unklaren, daß ich, was das mensch⸗ liche Mitgefühl anlangt, hinter dem Herrn Abg. Dr. Llebknecht nicht zurückstehe. (Lebhafter Beifall.)

Präsident Dr. Graf von Schwerin teilt mit, daß der Abg. Dr. Liebknecht den Antrag zurückgezogen und statt dessen einen . Antrag eingebracht hat: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Staalganmaltschaft zu Elberfeld anzuwesfen, eine weitere schleurige Prüfung des Falles Hamm eintreten zu laffen.

Abg. Itf chert (Zentr.) : Wir werden auch den zweiten Antrag des Abg. Dr. Liebknecht ablehnen, weil er genau dieselbe Tendenz perfolgt wie der erste. Der Antrag bedeutet einen Eingriff in die Unabhängigkeit unferer Rechtspflege. Ich zweifle keinen Augenblick dytan. daß die Staatz anwaltschaft auf Grund des hier vorgetragenen Materials nicht zögern wird, den Fall nochmals eingehend zu prüfen. Aber das Haus der Abgeordneten ist nicht in der Lage, hier irgend⸗ wie einen Druck auszuüben.

Abg. Viereck (freikons): 23 der erste Antrag des Abg. Lleb⸗ knecht formell nicht u eg war, hat wohl der Antragsteller selbst eingesehen. Es ist unzuläsfig, durch eine Beschlußfassüng des Ab— Eordnetenhauses eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Strafbollstreckung unterbrochen werden soll oder ob im Wiederauf⸗ nahmeverfahren auf die voeläufige, Entlassung hinzuwirken ist. Der Lanztgg hat nicht das Recht, auf die Strasoollstreckung irgendwie eln 6 Wenn das Abgeordnetenhaus sich im Sinne des Antrag⸗ tellers nützlich machen würde, so müßte es auch den Tathestand prüfen,

und es müßte hier über Schuld oder Nichtschuld der Witwe Snnm entschleden werden, Eine solche Stellungnahme des Landtags halte

ich aber für gänzlich unzulässig. Ueber bie Schuld ober Richtschuld

haben nur die Gerichte zu beßnden. Soviel ich erfahren habe, schue⸗ gegenwärtig ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahreng, . ist das preußische Abgeordnetenhaus nicht zuständig, in ein Wich aufnahmeverfahren einzugreifen. Aus diesem formellen Grunde misß wir guch den neuen Antrag des Abg. Dr. Liebknecht ablehnen. men

. Dr. Gottschalk (nl): Auch meine Freunde sßind nict in, der Lage, für den abgeänderten Antrag zu stimmen. Bei n sci des Feles it e ib lwersnblitz, Le wier ein? hn prüfung erfolgt. Aber wir halten es nicht far notwendig, das G. wissen der beteiligten Instanzen zu schärfen. .

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Mit meinem zweiten Antrag woll ich den Herren goldene Brücken bauen. Ich habe meinen Ant nur deshalb gestellt, um den Fall hier besprechen zu können. f

Der Antrag Liebknecht wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Bei dem Titel der Besoldungen der Buregubeamten bemerkt

Abg. Mathis (ul.): Eine Hebung der Stellung der Amt anwälte ist dringend notwendig. Den Wunsch der Amts anwälte nah dem Titel Amtzanwaltschaftsrat“ sollte die Regterung erfüllen

Abg. Faltin (Zentr.) : Die mittleren Bureaubeamten werden noch immer viel zu spät zu Rechnungsräten ernannt. Eine Glesth, stellung zer Gerichtssekretärg mit den Verwaltungesekretären?, Nange sollte doch nun endlich erfolgen. Die Leistungen und Von bildung der Gerichtssekretäre sind die gleichen wie die der Verwaltung, sekretäre. In Hamhurg, Sachsen und den Reichslanden haben ale Sekretäre denselben Rang. Was dort möglich ist, sollte auch bei unt in Preußen möglich sein. Ich bitte den Minister dringend, daß möglichst bald die langersehnte Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Verwaltungssekretären erfolgt.

Geheimer Oberjustizrat Werner erwidert, daß sich diese Fotze rung nur schwer erfüllen ließe, da sich leicht weitgehende Ron, sequenzen daraus ergeben würden.

Der Rest des Kapitels der Landgerichte und Amtz— eric wird ohne Debatte bewilligt. e Bei dem Kapitel „Besondere Gefängnisse“ bemerkt

Abg. Dr. Schmit ⸗Düsseldorf (Zentr.): Der Seelsorge in den Gefängnissen muß die größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Breslau und Danzig sind trotz unserer früheren Bitten noch keine katholischen Geistlichen angestellt worden. Dle Untersuchunge, gefangenen sollten auch zum Besuch des Gottesdienstes angehalten werden. Es ist neulich gesagt worden, daß die katholische Kon— fession einen besonderen Anteil an der Kriminalität habe; wir meinen im Gegenteil, daß die praktische Betätigung der Religson und des christlichen Glaubens ein Mittel ist, widerstands ahn , die Versuchungen zu Verbrechen zu machen. Die vom Abg

Konfession an der Kriminalität sind stark zu bezweifeln. Wryr sollten aber alle daran mithelfen, die Religion zu erhalten, ssatz dessen besteht aber eine lebhafte Agitation fär den Austritt aus der Kirche, die den Leuten sagt: es gibt keinen Gott (Praͤsident Dr. GEngf pon Schwerin bittet den Redner, nicht allgemein auf die Angelegen heit der Kriminalität einzugehen). Ich lege den größten Wert auf die praktische Betätigung des Christentums. Ich habe im vorigen

Jahre gebeten, zwei Lehrerstellen in der Strafanstalt Plötzensee mit katholischen Lehrern zu besetzen wegen der großen Zahl Fatholischer Insassen, leider ist diese Bitte aber nicht erfüllt worden. Welche Gründe sind dafür maßgebend gewesen?

Geheimer Oberjusttzrat Plaschke: Für Plötzensee haben wir durch Bekanntmachung lediglich Lehrer der chriftkichen Konfession gesucht, ein weiterer Unterschied ist nicht gemacht worden, konfessionelle Gründe haben nicht mitgesprochen. In Bregsau konnte ein katholischer Geistlicher nicht angeste llt werden, weil nur ein verhältnismäßig, kleiner Teil, der Insassen auf die Sttraf— gefangenen fällt, während die meisten Untersuchungsgefangene sind. Diese aber können überhaupt nicht gezwungen werden, getstlichen Zuspruch anzunehmen. Wenn es so viele Menschen gibt, die don Gott und Religion nichts wissen wollen, so folgt daraus, daß so viele die Seelsorge ablehnen. In Danzig kommt hinzu, daß es sich in den dortigen Gesängnissen in der Mehrzahl um Gefangene mit kurzfristigen Strafen handelt, und daß mit diesen nicht recht etwas anzurangen ist, weiß der Vorredner ebensogut wie ich. Seibstverständkich steht die Justizverwaltung auch auf dem Standpunkt, daß den Gefangenen Seelsorge und gelstlicher Zuspruch zuleil werden muß.

Abg. Dr. Lieb tn echt (Soz.): Man soll die Befriedigung des religiösen Bedürfaisses den Religionsgesellschaften überlassen. Man soll den religiösen Zuspruch niemandem aufdrängen. Man darf die Lage der Gefangenen nicht dazu ausnutzen, sie den Geistlichen näher— zubringen Das ist eine Entwurdigung der Religion. Die Kriminalltät der Konfessionslosen ist geringer als die der einer Konfession Ange— hörigen. Das hat darin seine Ursache, daß die Konfessionslosen in sich gefestigte Menschen sind.

Das Kapitel der Gefängnisse wird bewilligt.

Bei dem Kapitel für die Unterhaltung der Ju stiz— gebäude bedauert

Ahg. Dr. Erem er (nl), daß für das im vorigen Jahre ge—⸗ wünschte neue Jastizgebäude in Hagen i. W. im diesjährigen Etat keine, erste Baurate angefordert ist. Die Gerichtszimmer des jetzigen

Gebäudes seien beinahe als Zellen zu bezeichnen. Hoffentlich erscheine im nächsten Jahre die erste Forderung.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus— gaben bemerkt .

Abg. Lüdicke (freikons.): Die Gerichtsgebäude in Spandau sind außerordentlich verbesserungsbedürftig. Die Stadt hat sich bereit erklärt, die alten Gerichtsgebäude zu kaufen und für einen Neubau ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Spandau würde auch noch weiter entgegenkommen und einen Bauplatz unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Abg. Dr. Liebknecht (So)) schließt sich diesen Ausführungen an. Er habe immer die Empfindung gehabt, in ein Labyrinth zu kommen. Ez sei dringend notwendig, in Spandau für ein angemessenet Gerichtsgebäude zu sorgen.

Ein Regieru . erklärt, daß der Antrag der Probinzialbehhrde auf, Errichtung eines Gerichtsgebäudes in Spandau erst kürzlich im Ministerium eingegangen sel. nächster Zeit eingehend geprüft werden.

Abg. Tourneau Gentr.) spricht seine Freude darüber aut, daß der Neubau des Gerlchtsgebäudes in Dingelstädt nunmehr zu— stande komme. Hoffentlich werde das Gebäude dereinst eine Zierdt der Stadt bilden.

Abg. Dr. König SZentr.) dankt für die angeforderte erste Rate für ein neues Landgerichtsgebäude in Crefeld. Die Regierung möge bei der Vergebung der Lieferungen der Arbeiten für das neue Land= gexichtsgebäude die ortsansässigen gewerbetreibenden Handwerker mö— lichst berücksichtigen.

Bei dem einmaligen Zuschuß zu den Beamtenunterstützungs⸗ fonds spricht .

Abg. Dr. Liebknecht (Soz) die Hoffnung aus, daß die neue Besoldungsordnung dem Hause noch in dieser Session vorgelegt werden möge. ;

Ministerialdirektor Fritze erwidert darauf unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Finanzmintfters bei der ersten Etatsberatung, daß die neue Besoldungsrorlage im Laufe dieser Sefsion dem Haufe rechtzeitig vorgelegt werden wird.

Das Extraordinarium wird bewilligt.

Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sitzung Monta 11 Uhr (Etat des Ministeriums des Innern.) ; .

Er werde bereits in

lebknecht neulich erwähnten statistischen Zablen Über den Anteil

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeige

Februar Tag

3weite Beilage

Berlin, Montag, den 9. Februar

Berichte

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Kaiserliches Statlstisches Amt.

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5 d euesten Zählung der nichteingeborenen Bevölkerung in . Dire n, deren Ergebnis in den vom Reichskolonialamt nach herausgegebenen Jahregberlchten über die Entwicklung der deutschen Schutzgebiete in , 1. . Südsee veröffentlicht ist, leben Kolonie 4 Inder, Die Mehrzahl nhalt sich in Baressalam (2803) und in Tanga i385) auf, aber auch in in Utundi 24, in Udjidii 118. in stigen Asiaten ernährt die Kolonie 72. Belutschen, Hadramauten beträgt 4101, die der sonstigen Afrikaner Sudanesen, Somalis, ö wird auf 1941 angegeben, sodaß einschließlich der Mischlinge a eingeborene 15 500 herauskommt, d.

Dreifache der weißen Be der Zählung 5336 Personen betrug.

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Die Zahl der Araber,

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Staatsanzeiger“ ausliegen,

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Ende Januar 1514 auf 87 632 gestiegen (Zu⸗ 6 gebruar lla, tz h.

im Januar durchschnittlich 1941 Mill. Mark. h ee fh r lh mit dem Postsparkassenamt in Wien, ,

weizerischen Postsche 92 ; ,, , 3660 Uebertragungen in der Richtung

und auf 7 926 Uebertragungen in der Richtung aus dem

Von jetzt ab können nach einer Anzah J serbif] ab h e g auch Briefe und Kästchen Nachnghmebrlefsendungen. j Nähere Auskunft erteilen die Postanstalten.

tanstalt in Hasunr (Deutsch Südwestafrika) ist a,, . km südwestlich von Hasuur gelegenen Pla Aroab verlegt worden und wird fortan dle Deutsch Südwestafrika) führten. In

Lieferung von größeren Posten von: . La ch Wal Kreide, Zinkweiß,

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Die Angebote

. J. G. Sing, Collector of Customs at

ptierten Scheck

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Vorbemerkungen: I) Ein Punkt in elner S

Gesundheits wesen, Tierkrankheiten und Absperrmaszregeln.

Tier seuchen im Auslande.

li Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.) , mne Angabe für diese Spalte nicht enthalten ist

Ställe, Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich, Besitzer (Euxemburg und Niederlande), Ställe Rauschbrand, Wild⸗ und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche, Schafpocken, Geflůgelcholera, Huhnerpest, Büffel

(Nach den neueste

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tände (Dänemark). 3) Hern ee me e hl 3. aufgeführten wichtigeren i wie Rinderpest,

seuche, Hämoglobinurie usw., sind in der Fußnote nachgewiesen.

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Schweinesenuche

Nr. 6.

Rein Strich bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art

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neu verfeucht; Frankreich . 7 Bez., 18 Gem., neu verseucht.

9 Gem., ?

monatliche und monatl

z 26 Rumänien a 27 Geh. überhaupt, davon 3 Bez,

viermal im Monat erscheinende Nachweisungen.

199 . 189 . 5902 28. 1025

23 8392 24. I610 1 5 2 ; ö 48. 6577 15 17 353 69 2 1068079 66 34 7777056

60 465.

achweisungen. .

K J .

3 333 212

ö

85! 5

19 Bez., 42 Gem.,

em. neu verseucht.

Ungarn 50 Bez., 200 Gem., 210 . Bez., 5 Gem., 16 Geh., b. 4 seucht; Frankreich a. 18 Bez., b.

Kroatien-Slavonien 1 Bez., 7 Gem., 24 Geh. über

p. IJ7 Bez., 41 Gem., 125 Geh. überhaupt verseucht; B

4 Gem. 4 Geh. neu verseucht, b. 7 Bez.,

üb t verseuch . . 5

1838

9 2 92

4 6d

2 Geh. Überhaupt verseucht; Kroatien-Slavonien 2 Bez, 3 Gem., 3 Geb. Schweiz 2 Bez., 3 8 Frankreich a. 10 Bez., 14 Gem., 14 Geh., b. 10 Bez.

t; Kroatten⸗-Slavonien 1 Bez., 1 Gem., 3 Geh. über

Geh. berhaupt verfeu . 2 Gem., b. 4 Bez, 7 Gem. neu

Serbien a. 11 Bez., 37 2 10 Bez.,

195 Bez. neu verseucht; Belgien a. 1

haupt verseucht; . a. 9 Bez., 270 Gemin

Bulgarien a. u. b. je 1 Gem.

ez, 2 Gem.

17 Gem., 23 Geh. überhaupt, davon 1 Bez. 1Gem. 1 Geh.

29 Geh. Überhaupt verseucht; Un garn 6 Bez., 9 Gem., 11 Geh. überhaupt verseucht.

ö . 3 Geh, iber hgunt 5. überhaupt verseucht; Rumänten a. 2 Bez., 2 Gem., 3 Geh., b. ? Bez., 2 Gem., ? Geh. überhaupt verseucht; Bulgarien

Suühnerpest: Ungarn 1 Bez, 1 Gem., a et Kroatien⸗Slavonien 1 Bez., . 6. a . 1 Gem. neu verseucht.

7 gGeoßbestannsen und Irland: Schwei

nefieber; Italien: Schwelneseuchen (allgemein). -*) Schwein: Staͤbchenrotlauf und Schweine seuche.