*

— 6 . ; ; Mini r r n z 6 en j ichti kann, desto größer wird die Entlastung des Amtes sein. Der Vor Krankenkassen um eine Verlängetu Frist für die Einf ; j ; ; ö ⸗ ; . ö Fe g. ü gte, n ,,, . i . e ar. ö. indust riellen Verbände, daß in der zweiten Instanz kein Rick⸗ 1 an, , , , nhl ie. P icht e, m rn r, i de genen di , elne 2 6 hr erer w te ich mein lebhaftes Rr. in

4 ; h — eiter. Das Wahlrecht bei den Kranken kassen ist beinahe noch schlim ⸗ dauern aus spre für die S rivilegietung der ter der ersten Instanz sihen soll, ist von dem Kollegen Bell unter⸗ Festimmung über die Kran kendersicherung der ausgewerbe⸗ mer als das preußi eiflaf . * s ͤ lern sus lhrechen für die Stenographen, welche gestern, ohne die uch hier wie hervorheben, daß diese ganze Tatigkeit in Patentbureaus. Auf jeden Fall müssen die Er . vor Uebervor stützt worden. Ich schlleße mich ihm an. Die ständigen technischen treibenden. Erst Ende des vorigen Jahres sind zwei ,,,, in n, . 2 . 5 u n , gehaßt zu haben, sich zu stärken, bls in so spate Stunde brer Wirkung in den Bekampfungsmaßzegeln und der Forschung an keilung geschützt werden. Viesseicht schafft die Reichsregierung durch itarbeiter des Patentamts wünschen eine win ung mit den nungen, die diese Verhältnisse egelten, k worden. Piese (ist ist die Polltisserung der Nasse 2 nit, r 6 r, , bier walten mußten. Es wird natur rt und Stelle nur von den 1 3 3 z. ei 37 eine Art Merkblatt hier Aufklärung. uf f n, . Kategorien. Es ist zu hoffen, daß dieser g f, 4 . W r mn, end: der Li ere bat hier Bankerott det Sorialponltit ) en ver dem . ve e Tie a, ,,, ; 24 2 ö,. können. Wir haben uns auf das Gebiet . zu be⸗ „Dr. Bell Gentr): Ich freue mich, daß die empfängnis. billige wird. ; pollständig versagt; Die erste Verordnung erging im Dezember vorigen ; . . ann, erg Vo

ränken, wo 26 viel geschehen kann. Hier haben wir wenigstens , . 3 146 ,. . = n . 3 — . Direktor im Reichsamt des Innern von Jonguigres: Jahres, als die Satzungen ö genehmigt fen olle, a. 3 80 3 . * 7 Uhr die Fortsetzung der Beratung auf 36 1 , hat bereits sich vor einigen Jahren ätze zu einer gemeinschaftlichen Organtsation in den sogenannten ausgeschlossen sein sollen. Notwendig ift 6. auch eine Aenderung Das in Aussicht stehende Gesetz wird einmal beurteilt nach dem Monat erging dann ine zweite Verordnung. Jkun erfuhren bie , erstag hr vertagt. rr fehr, J. n, der Heschäftgordnung einzutreten. ammelftellen, indem wir ein Netz von solchen über das ganze Reich in der Organisation des Patentamtes. Die Patentgesuche müssen Standpunkt der irg dh tif und dann nach dem der Angestellten. wenigstens, welche Beiträge die Hausgewerbetreibenden zu zahlen falls die Möglich kn d 6 tandpunkte. Sie würde bereit sein, 2rganisiert haben. Das ist alles was wir bei der een artigen schnell erledigt werden, ebenss ist der in der Praxis immer unerträglicher Dankenswerterweise hat der Reichstag hier eine vermittelnde Rolle hatten, nämlich 2 * des Ortslohnes. Das geschah wenige Tage vor , *. tut ö ö 9. , daß mit der Annahme eines Tage tun können. Daß die Amerskaner auf diesem Gebiete ganz Ge⸗ werdende Dualismus zwischen Patentamt und ordentlichen Gerichten eingenommen. Es ist der Regierung ganz besonders . die dem Inkrafttreten des Gesetzes. Darüber, wer die Hausgewerbetteiben- Preustischer Land . . in diesem Hause zu rechnen wäre, welcher Raltiges isten das erkennen wit an. Die Wirkungen ihres strengen tunlichft zu beseitigen. Ich würde vorschlagen, den Namen Patentamt Stellung des Reichstags hier kennen zu lernen. Wir hoffen, daß die den sind, gehen die Meinungen weit auseinander. In Berlin herrscht i er Landtag. Praäsidentem in die =. , Bedtngungen tnüäpft und den Pflanzenschutzgesetzes haben wir kennen gelernt. Das hat schon be⸗ in den Nümen! Relchsant für gewerblichen Schutz abzuändern. Dieses scharfen Gegensätze sich bald soweit ausgleichen werden, daß wir schon eine völlige Kon susion, namentlich in der Konfektion, da niemand weiß, Haus der Abgeordneten Nedner noch weiter pe 39 as Haut . befragen, ob es den wirkt, daß auch unset Pflanzenschutz in eine etwas festere Form ge- konnte man gliedern in eine Abteilung Patentamt und in eine solche nächsten Winter den Entwurf dem Reichstage vorlegen können. Die wie es mit. den Auftraggeherzuschüssen steht. Der Bundesrat hat bas * ) Rede des Rhor e me, . ö. . . Weg zu treten. Was die bracht worden ist Was von Neichs wegen geschehen kann, dag wird für Warenzeichen und. Markenschutz. Per Jusammenhang hwlschen Denkschrift ist herausgegeben worden, um die Behörden in die Lage Recht, die Cigenschaft als Auftraggeber den Zwijchenmeistern ganz obe. 24. Sitzung vom 11. Februar 1914, Vormittags 11 Uhr. eingehen, als eg . ꝓillg ich, auf sie nur insowelt ßeschehen. Auf der internationalen Konferenz, die über diese Fragen Patenten und Warenzeichen ist doch nur ein fehr loser. Man hätte zu versetzen, gegen das Unwesen ,,,, n,, vorgehen und teilweise zu übertragen; er hat das auch getan, aber er hat leider nter? (Bericht von Wolffs Telegraphischem B ) angeht. Es ist absol 9 ö! . Frattions freun von. NMaltzahn cborsteht, werden wir bemüht sein, hier vielleicht eine internationale Fier einen danfdaren Schritt für die Entlastung des Patentamtes. die beteiligten Kreise belehren zu können. Der Vorwurf, daß ja ein- sassen, anzugeben, 3 Zwischenmeister ist; und nun follen die Kranken— —— ; ; an bat. ag hrefy Ir [. 6, ,, der Vorredner behauptet Regelung anzuregen. Ich bitte deshalb, diesen Gedanken noch einmal wohlwollend zu seitig zugunsten der Paten tanwaͤlte verfahren worden ist, ist nicht stich= fassen aus diesem Wust von Streitigkeiten sich herausfinden! Damit Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung schreiber . Waren der n, ö 9. n 363 n , Abg. Ast or (JZentr.): Diese Auskunft kann uns nicht genügen. Prüfen. Jedenfalls hoffe ich aber, daß eine Abgrenzung der Kompe- haltig. Wir erkennen an, daß 5 auch K gibt, ist ihnen eine , . Aufgabe zugemutet. Auch die Versicherungs, des Etats für das Ministerium des , und Von einem folchen 3 . Tg, he. J 2

Die Bekämpfung dieses Ungeziefers ist außerordentlich schwer trotz lenzen zwischen Patenten und ordentlichen Gerichten erfolgt. Sonst aber leider ist hier ein großes Maß von unzuverlässigen Elementen zu ämter stehen die sem gag ratlos gegenüber. Der Bundesrat trägt zwar die allgemeine Debatte im Anschluß an den Titel Da Waren in Mecklenburg? lie 4. 3 i eg verne 3. aller Unverdrossenheit der Arbeit unserer Winzer. Ich bitte dringend, wird der Dualismus immer größer. Eine wesentliche Aenderung ist finden. Eine einzige Gegenschrift wendet sich ja auch nur gegen die die Schuld; er hat die Versicherungspflicht der hausgewerblich Be⸗ Gehalt des Ministers“ fortgesetzt wird ist in der gestrigen fragen, was eigenflich der 3 Rü r . . 6 daß sich die Reichsregierung der Sache annimmt. Ich begrüße die es auch, daß man für das Prüfungsverfahren zwei Instanzen gebildet . des Präͤsidenten des Patentamts, ungeeignete dersonen von schäftigten ausgesprochen, aber lein näheren Vorschriften gegeben. Tie Nummer d. Bl berichtet worden ; Ich habe aber augd i ncklich im Je . aren zu * hat. Anträge Baumann und Paasche mit Freuden. Man muß es gefehen hat, die des Cinzelprüfers und dann die wo der e üg ein er⸗ der Vertretung ö Der hier vorgebrachte Fall ist nicht Rrankenkassen brechen unter dem Ansturm zusammen, die entstandene , , n. ; . . zu erklären, daß er die Stadt e, 6 altzahn haben, welche Verheerungen der Heu- und Sauerwurm anrichtet. Mit woeitertes rechtliches Gehör findet. Von verschiedenen Industrie⸗ näher gekennzeichnet. Ich behaupte aber, daß der Prãäsident. dem große Unzufriedenheit hat sich wieder auf die Kassen entladen. Der Auf die auszug weise wiedergegebenen Ausführungen des als er vor vielch Jahren einmal 44 . Tan, uh nsofenn kennt, dem bloßen Abfuchen war namen!llich 1913 nichts Wesentliches zu er⸗ verbänden ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß kein Richter bei hierin keine Michtlinien gegeben sind, von seiner Befugnis keinen unglaubliche Andrang zu den Krankenkassen in den ersten Januartagen Abg. Ad. Hoffmann (Soz.) entgegnet der hat. (Zuruf des Ab Av. Hof ö. urg in, 2. gefrühstückt reichen. Weshalb geht denn die preußische Domäne an der Saar nicht Patentinstanzen einer anderen Instanz angehören darf. Diefer Ge⸗ Gebrauch macht, wenn er nicht die betreffenden Angelegenheiten vorher wurde hauptsachlich dadurch verursacht, daß Tausende bon Beteiligten AUnterstaatssekretär Hol Ich habe im Namen und Auftrage gestern Ach li gest lt . 26. ic. 5 t,, h , . vor, um ihre Versuche den Winzern por Augen zu führen? Mit Fanke sollte weiter verfolgt werden. Ebenso sind die Bestimmungen genau geprüft hat. sich dort pergewissern wollten, wie es denn nun mit dieser Verpflich— des Ministers, und der preußischen Staatsregierung auf das nachbrück⸗ redners herab ustesgen verb etet mir der Ref t 9. d . . di 3 Nikotin haben win ja 1913 gute, Erfolge gehabt; hoffentlich hält über die Richtigkeitserklärungen sehr reformbedürftig. Ganz besonders Das Kapitel wird bewilligt tung st inde, Der Hundes rgt hat die ihm hier gestellten Aufgaben in lichste und schärfste Verwahrung gegen die Auslaffungen einzulegen, die Hauses. Ich will in diefer Debatte f. 55 . 3 . seine Wirkung 1914 vor. Wir müssen auch im Reichstage ein Wort müßte ein Schutz gegen die Wegelagererpatente geschaffen werden, ; ,. w = . ; geradezu, dilettntenhafter Weise gelöst. Bestehende Kassen bon min- sich der Vorredner gestern mit Bezug auf den Minister des Innern hie besser bei einem andeten Etat zu perh 6. en ch . für unsern deutschen Weinbau reden; er hat am meisten zu leiden. und eine Verlängerung des Patentschutzes. Dann ein Wort über die Zum Kapitel „Reichsversicherungsamt“ sind die folgenden destens 250 Mitgliedern sollten nach dem Reichs tagsbeschluß hestehen gestattet hat, Wenn ich dabon Ahstand nehme, diese Auslassung als zwischen ist der Minister des Innern Br . * * 2 (In⸗ Es i.. eine große Prämie ausgesetzt werden, um die Hunderte Erfinderehre und die Erfinderrechte der Angestellten. Der Entwurf Resolutionen beantragt: bleiben; man sollte das histerisch Gewordene konservieren, eine Gefähr⸗ das zu bezeichnen, was sie ist, und sie damit zu brandmarken, so tue ich schienen Die jetzige Landgemeindecrdnun macht s 1. 34 83. von Millionen zu retten, die alljährlich dem Deutschen Reiche ver⸗ setzt an die Stelle des Anmelders den Erfinder. Die Schwierigkeit IN Spahn entry): dung , , . soll te allerdings ausgeschloffen das mit Rücksicht auf die Würde dieses Hauses und mit Rücksicht auf gemeinden manchmak unmhglich nach . . ge enn = loren gehen. Niemand verdient so kärglich sein Brot wie der Winzer. ist, den berechtigten Interessen der Angestellten zu genügen und andere „den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß I) das di, de. k man in Pöeußen zunngunsten der die Schranken, di mir parlamentarisch zezogen find. Weschen Gin= berfahren. Man hat empfohlen, die großen r , , . Ich habe ja das beste Vertrauen, daß bet Landwirtschaftsminsster' in ächte nicht! zn vernachläffigen. In behug auf die Ehre der Er⸗ Reichsversicherungscent die in! ber Reichs versicherungsorbn ung vor- algen ne, . rantenkassen einen direkt gesetzwidrigen Gehrauch druck der Abg. Hoffmann mit diesem Ausdruck gestern erweckt hat, dar⸗ Stadten zu machen, aber i, , ker d m, . Preußen alles mögliche tut, aber auch das Reich muß eingreifen; es findung der M ge en wird eine Verständigung leicht zu erzielen gesehenen Vorschriften behufs Bereitstellung ber Rücklagen der Be— e n , ,,,, . Versicherun is. und Ober⸗ 6 wohl hach der Stimmung de Hauses lein Zweifel sein. Der nicht, und' ich wüßte keinen Grund, weshalb man nicht ihren 6 bersicherungsämt ene bollig Llhlrgndige Pigang ausgestaltet wor⸗ Ausdruck (Pfui. ist bekanntlich ein Ausruf des Ekels Und der Ver— Wünschen Nechnung tragen soll, Ich bitte aber den Minister,

; n entziehen sich unserer Kritik, un 6 anheimstellen, findung 29 A liquidiert worden sein sollen. K . on g ef gn Abgeordnetenhause vorzubringen. tentamt Vertreter abweist, liegt direkt eine er muß i

ist die allerhöchste Zeit. Der deutsche Weinbau und der Weinhandel; sein. Schwieriger ist fie in bezug auf die materielle Entschädigung rufsgenossenschaften für den genossenschaftlichen Personalkredit . 24 . Iiltet 4 ntlich ei . Kidet auc an dem neuen Weingesetz, unter der Einfuhr fremder für die Grfindung der Angestellten. Unternehmer und Angeftellte er' . ö ö ö . . . be en h 6. sind. My der Förderung der Selbstuerwallung ift auch keine Rede, gchtung. Wie sogar in weit, lin ksstehenden Kreisen das Vorgehen des seine Aufmerksamteik auf diese Angesegenheit zu richten. Im ver? Weine. Her deutsche Wein muß mehr geschützt werben. Stimmen Kier lchien hen, Forderungen. Die Unternehmer wenden sich gegen bald erläßt; ) die ef, von der Ermächtigung, ihre denn e., Aemter sind durchaus abhängig von den Landesregierungen. Abg. Hoffmann verurteilt wird, darüber möchte ich mit der Erkaubnis gangenen Jahre ist viel erörtert worden die Erhöhun 1 3 Sie den Anträgen einstimmig zu. jeden Eingriff in die Vertragsfreiheit und beanspruchen jeden Nutzen Rücklagen zur Förderung des genossenschaftlichen Personalkredits der ee. , , n. h i m n, wunderbgrerweise die Megierung dez rsidenten eine Probe vorlesen aus der „Herliner Volkszeitung‘: teuer im Kreise Niederbarnim, karz bebor die 266 Berlin * Abg. Hepp (ul.): Ich kann mich den Wünschen meiner Vor⸗ von den Erfindungen ihrer Angestellten für sich. Damit entfällt aher Mitglieder der, Berufsgenossenschaft bereitzuftellen, in weitgehend ran,, n 6. üg f Zentralisation und der Ablehnung „Wir sind die letzten, die die parlgmentzrisch Redefreiheit beschränken Ankauf der Herrschaft Lanke vollzog. Der Minister hat die Er⸗ redner nur anschließen. Wir haben in erster Linie die Rebschädlinge jeder Anreiz zu Erfindungen seitens der Angestellten. Manche An stem Umfange Gebrauch machen? . gan 4 . ganz ,, spzialkemo⸗ *. .. gerade darum hghen alle Redner im Parlament die höhung. der Umsatzsteuer genehmigt. Nicht nur die Presse im Auge; . für . . ilt, 1 , ö . , . . 2 Mu m m (Wirtsch. Vgg.) auf Abänderung der Reichs⸗ e e nssa ,, 3 t . , . z ter , . , . . . , von Nlederbarnim wie der Dber⸗ gau ort ist die Not der Winzer sehr groß. Gelingt es nicht, der zu weit, Der Entwurf sucht zwischen den, widerstreite 3636 tsicherungsordnung in der Richtung, daß mit der Erhöhun einen. Die Dienstboten wrden sich? nt her ehen, in bie der Anstand mu er a,, we en, ud plumnß? Kärgermeiste von Berlin haben öffentlich ihren Siandpunkt dargelegt. — ädlinge Herr i i ĩ Winzer verloren. essen beider Gruppen einen Ausgleich herbeizuführen. In der Tat versicherung 9 g, da) johung mein nn,, ienstboten werden sich mit der Cinreihung in die der Anstand muß unter allen Umständen gewahrt werden, und plumpe ĩ S f J k i J , n n. e. 1 er mn. . Mittelstraße eingeschlagen werden. Die Än, des Arbeitslohnes oder des durchschnittlichen Jahres arbeits⸗ ĩ a , , obwohl man sich ja krampfhaft bemüht Zweideutigkeiten müffen stets und ständig vermieden werden. Gerade , . we n, , nn,, f Imker hingewiefen. Es wurde ein Gesetz zur Bekämpfung der Faul, gestellten, kommen in manchen, Punkten erheblich zu kurz. Die Ver⸗ verdienstes oder des monatlichen Durchschnitts auch eine ent⸗ . die , zu nähren, die sich unter den Dienstherr⸗ die kleine sozigldemokratische Fraktion der hreußischen Zweiten Jam. steuer angegriffen worden. Ich bitte den Minister uns ehe. reh rut verlangt. Ein Entwurf ist ausgearbeitet, und dieser müßte auf; gütung für die innerhalb des Kreises ihrer normalen Tätigkeit liegen- sprechende Erhöhung der Renten, auch der Hinterbliebenen— . 3. ,. . ö geltend machte. nen sollte e, . darauf sehen, daß sie auf diesem Gebiete reinen Tisch anzugeben, ich selbst will dazu keine Stellung jetzt nehmen, aber ö. einer breiteren Grundlgge aufgehaut und auch auf andere anfteckende Hen Erfindung müßte erweitert werden,. Ebenso wie asse Kullur. renten, eintritt; a de, n gen . . . ien hat der Preußisch Handelsminister hält. Solche Entgleisungen — wir nehmen an, daß es Entgleifungen Seffentlichteil hat ein Interesse, die Stellung des Ministers zu er— ͤ ite ie die Bienenruhr, ausgedehnt und der echte Honig stagten mit Ausnahme Rußlands das Erfindungsrecht der Angestellten ö ö z sich beeilt, die nachträgliche Errichtung von Landkrankenkassen in Groß waren = wie sie sich gestern der Abg. Hoffmann zuschulden kommen ahren. Der Mini , , . ̃ Krankheiten, wie B hr, ausgedeh jte Honig g 3). Behrens (Wirtsch. Vgg. auf Abänderung des § 181 tädten in Aussicht zue stellen; aber das : n . ,, . sah Minister hat im vorigen Jahre' auf meine Anregung und das Wachs mehr geschützt werden. In letzter Beziehung hat schützen, so muß es auch, Deutschland tun, Der Anspruch bei ,, , ö . 9. w, n, td en in ö 6si zt zr stellen; a er das was man damit erreichen will, ieß sind unter allen Umständen verwerflich. Mit dieser vernichtenden eine Statistik über die Ueberschuldung der G ; . . Säsggen gemacht, Der Mienen ichler ber Demhssung ber Vergütung ber Mngefteltten. ihnen 4ug inen der k . . ,, . die k ö ö. , i , ,. werden durch 5 fann ich zen Abg. Hoffmann in diesem Punkte berlassen. Was stesft, dr wohl fertig sein dürfte Ber i mr en ,, ; nn . Su g . . . , ; un . ; ⸗ — . „Wer als Facharb ; ie S 1; hierbe Herabsetzu ch der Le gen. B ) ic Maß‘ im übrigen die Ausführungen des Vorredners angeht so muß ich mit l ird die asein ne.. 1ẽ muß die Garantie bieten daß sein Stand seuchenfrei ist. Es scheint Prozentuglen Anteil zuzubilligen, erscheint mir, zu weitgehend sind ? . ö Sg ung fenen gen; . 5 Hr abe n denn, 46 ungen e,, e, ., sozialen Ma zrigen di Üührun geht, 1 mit Statistik wird die geeignete Grundlage fein, um Maßnahmen ind Auge ̃ zh k zpflicht in Aussicht genommen zu sein. Der Die Reformbedürftigkelt des jetzigen Zufkandes ergibt sich aus zahl— sind die Bestimmungen der Satzungen der für den Bereich der asse nahme wie der Versichsrung der Dienstboten gegen Krankheit kann schwerem Derzen auf einiges doch noch eingehen, nicht auf alle diese zu faffen, wie sie o ĩ ö oft . ö i anderen losen ,, die in der Industrie üblich sind. Der eren e, landwirtschaftlichen B3erufsgznossenschaften und die Aus- m ,h, 2. ,, . Aueschlag gebende sein. Auch der KHinzelheiten, diger uns vorgeführt hat, Cinzelheiten unbedentendster . . ,,,, ,, Ie. 53 Zwangsversicherungen. Die Imker wünschen eine baldige gesetzliche Angestellte ist der wirtschaftlich Schwächere und wird sich meistens den ührungsbestimmungen zu berücksichtigen ); , , 8 . hr . nige Konzessionen; denn de Art, veraltet Ministeraus lasfungfn, die man jeßt auf ihre Richtigkeit eingebrachten Interhellatlon angeregt worden sind. Bem Abg Graf Regelung. Wann wird dieser Entwurf zur Vorlage gelangen? Vertragsbestimmungen fügen müssen, wenn er überhaupt eine Anstellung Albrecht Soz): 5 . a en iese ö. J . ö . wie die Dienst⸗ ,, kontrollieren kann. Was er gesagt hat über die Polizei von der Groeßen möchte ich aber noch mitleilen, daß wir seit ' . Nirektor im Reichsamt des Innern von Jonguisres: finden will. In einem der größten industriellen Verbände wird den Dig verhündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage , , . . . 3 ö orstandsmitglied der in Löln und über die hiesige Polizei, ist bereits vom. Ministz r des Zeit die staatliche Aufsicht gerade in bezug auf die Aufnahme von An⸗ J Gejcz Kar Bülnensenchen. Angestellten ein Formular vorgelegt, worin die Gefellfchaft das Recht eine Henkschrift darüber vorzulegen, wie sich die Grundsctze für die a ö ] . . . se 1. k außerordentlich ver⸗ ie , de. behaghe t er den ich habe nicht den geringsten Anlaß, leihen, auf die Verschuldung der Gemeinden schärfer handhaben als bekämpfung. Er wird nächstens den Gegenstand kommiffarischer Be- erhält, alle, Erfindungen und Verbesserungen der Angestell ten als ihr Gewährung und die Durchführung des Heilverfahrens nach M tem He , 2 eh wah h 6 9 nicht . der ,, Ein, Wert will ich ihm aber sagen bezüglich seiner früher, insofern als die Aufsichtsbehörden angewiesen worden sind, die , m ,, Cigentum in Anspruch zu nehmen; der Angestell te verzichtet auf jede § 1269 ff. RVO. bewährt haben.“ ,, . . ö ö ö . . . ,, Reichs . . , die Polizei und üben die von ihm. so geschmackvoll Genehmigung zur Aufnahme von Anleihen nur für solche Auggaben zu Abg. Dahlem Gentr.): Ich hatte neulich den preußischen . find . ö. ö nn 6, In die Beratung wird einbezogen die Denkschrift über die ,, . e , , n. ,,, . 6 3 w ö 9 , ö zirt ind, zaß fie aiss in Zu= w,, etc h dern,, nge des fen, bnd, anne n letter ee doch fe, bat er c'le, Cing dict arg Rücklagen be? den Hrufsgengffenf aften; es liegt der Antrag Horsteße; zt it sie Lahe, die Angeftllilene dem rg nkase ur, Henne dleser ccd di e cd, Werfalsgng dichtet Line Pe. nnch enn laufendst, oder wiederkehrender Ausgaben im Wege J , , , n. zee elfe, mit befezderein zenümiffshn arm ss Anl. , . ö m in gs, , ,, n, nr, mn. i n e , n , ich ah . alten un um 8 . I. ncht: 3 . ied ü eisen. Anstellung der Begmten auf Lebenszeit behandelt, eine völlig seinem wirkfamer Mittel im Staatsinteresse. Das ist nicht in Bedürf⸗ ei z Ti J z 2. Reich e J Wert, dem Angestell ten eine Art Entschädigung zu gewähren. Man gliedern zu überweisen n ? mn 1 . ö 9 1 ö. t ⸗ is is zt nur ein Bepürf⸗- eine erheblich höhere Tilgungsquote be 3 = gr, , . ö m uber, T here lie gottes re as, k, l nden Abg. aner. Breglau (Sos): Die Denkschrift hat unsere Auf⸗ ö ö des . n,, one gn . , Staates und der, heutigen Rengigrung, das ist ein Anleihen voigeschrieben ö ö es fn e, een, g. 6. J 6 schreien. Die Nluternehmer berufen sich auf die Vertrage freiheit. Wo fassung beslätigt, daß nicht die rin ste Veranla fung vorliegt zur lin e k . ö . ö. restgh; z ien 1 . 1 - e . . ? nierung zu allen Zeiten und in allen Ländern. In Ich gebe zu, daß das Maßnahmen sind, die nicht immer ausreichen Eifer zahlreicher Personen anregen 6. ich verstehe nicht, wie die ver⸗ bleibt da die Vertragsfreiheit, wenn der wirtschaftlich Schwächere ge, Aenderung der ö gesetzlichen ö en über die Ansamm⸗ . ö 66. j r 31 n n . ehrzah . ein Bedürfnis 4. i, . sführungen des Abgeordneten über die, Zensur will die velleicht nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten bündeten Regierungen daran zweifeln. Wenn der Deutsche Wein- zwungen ist, einen derartigen Knebelverttag zu unterschreiben. Aehnlich lung der Reserdefonds der Hern fegen fe n ffn, Wir sind gegen . . 9 . ö. . nn e zu 3. 7 maß 6 diese 9 an nicht e folgen Es liegt zum Teil an der. Eigenart seiner immerhin habe ich nicht verfehlen wollen, dieß zu erwähnen.“ — bauvertin auch die Aussetzung eines Preises abgelehnt hat, so verstehe aber kürzer ist das Formular einer anderen großindustriellen Unter— jede Aenderung, haben natürlich gegen eine Kommis ionsberatung nichts . en. . , 36 r rng . 3 rn. ö . . ö . Darstellungsweise, zum Teil an der gänz⸗ Diese Maßnahmen sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen ich das ebensowenig. Die 20 066 6, die das Reich für die Be. nehmung. Anerkennung verdient es, daß die Bergindustrie sich schon einzuwenden. In Unternehmerkreisen und in Kreisen der Berufs⸗ Hi ze g , 6 ö 9 . y,, ö i fr ö . . eutendheit . ,. die vielfach jahrelang zurückliegen, Stein, und im Kommunalabgabengesetz kann diese ernste Frage nicht kampfung der Reblaus aufwendet, spielen gar keine Rolle; damif ist heute den Erfindungen ihrer Angestellten weit günstiger gegenüberstellt, genossenschaften ist man mit der Rechtsprechung des Reichsver⸗ * J n ; ö . ö f 39. ö 6. j 9 . die 4 er ö . 1 nmöglichteit. aus einfachen Ausschnitten, ge e gelt werden. Ich frage den Minister, welche Entschtidung die nichls zu machen, wenn die Einzeistaͤaten nichts geben. Das Geisen, so, die deutsch luremburgische Gesellschaft. Unter allen Ümständen sicherungsamtes nicht zufrieden. Mit immer größerem Nachdruck c. u; . . ,, ö * , r r, n, 5 a . . Zusammenhang lege löst, ind. irnend in Negierung in dieser Ungel'genheit getroffen hat. Unfers Gem snden n n f. k seit einigen Jahren beiseite geschoben hat, müßten die dehnbaren Bestimmungen über die Bemeffung der Ver⸗ wird verlangt, die Unfälle des täglichen Lebens von der rg e fe. , , 14 ö: , , af 3. . . ; ö. ; 5 der ; ,, zu nnn. im einzelnen Fall die Densur gewaltet die kleinen und mittleren Städte, leiden an Ueberschuldung; die großen J unser armes, faßt gütüng verbesfert werden. Die Ansprüche der Angestellten müßten pflicht auszuschließen, Auch der letzte deutsche Berufsgenossenschaftstag Se n fn , gie . , , 96 . 3 eder Fa 51 B . ꝛabe 6. e, si ganz verschiedenartige Dinge aus diesen Städte machen große Aufwendungen und die kleineren müffen ihnen schon vernichtetes Weinbauernpolk, das kaum noch das tägliche Brot klar und Präzise bezeichnet werden. Jede Abmachung, die gegen die hat sich in diesen Sinne geäußert. Wir haben ja leider erfahren, daß . . ,. d . . ö. , gegenüber . e ö. Das eine war der Vorwurf gegen die hiesige folgen. Die Aufsichteßehbr den find zudem , gen, nnn, , 1 n, , . Breußische guten Sitten verstößt ist als wichtig ä behandeln. Was die Patent; Ee Bernsen cssenfttterlgz fe. derstehen, ihre Wünschen beim k g ö. ; ee bi . . . 6 5 ie , . ,,, , , Hullettuntern ehmen benommen sichten, was für bie Gemeinden notwendig ist. Ich bitte den Mi⸗ Weinbauverein in Hochheim beschlossen, die preußische Regierung Puregus hetrifft, so gibt der Verband der deutschen Patentbureaus zu, Reichsversi 3. Geltung zu bringen, trotzdem der Gesetz. . . 2 ir 1 89 , eit. 5 ,, n. ö . nicht das Geringste weder in der Presse noch amtlich nister um Aug kunft, Die e e n , n, . beingend aufer dern, Riittei zur Bekämpfung des Heu. und Sauer. daß Mißständ; jn den Patenthureaus kestchen meist aber, darauf hin, gehen in allen Fällen doch iche das Iäters se er er fich tene in e . . . bär ge The bin, daher benen Bbäuetn näht in ber Biz Frage der Voltzbersschern ng uß sfur den vorsichtig und zurück. 2 ö. daß sich innerhalb der Paten tbureaus ein Selbstreinigungsprozeß voll- gehabt hat. . Der erste Präsident des Reichsbersicherungsamtes hat rege n , n,. kegierung endlich ein Riege dorgef hoben, wird. . 1 . , , zu berichtigen, Was das Verbot der haltend behandelt werden, weil unter den beiden verschledenen Organi⸗ Abg. Dr. Paasche (nl): Den guten Willen des Ministerial⸗ ziehe. Ich bitte die Regierung, diesen Selbstreinigungsprozeß zu be⸗ 3 B. auch die Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit als zum Präsident Dr, Kaempf: Sie haben der preußischen Regierung . , j ö en am Karfreitag anbetrifft, so kann ich in satignen der Friede erhalten werden muß und beide zusammen arbeiten direktor erkenne ich ja an; aber damit kommen wir nicht weiter; das schleunigen. Wenn der Vorentwurf den Verbesserungeborschlägen ge⸗ etriebe gehörig angesehen und, entschädigt. Infolge, intenstver oeben Jesetzesherletzung vorgeworfen. Das ist ein ungehöriger Aus— . dnn, , b ung . bis e , . gewissen Grade entgegen., müssen. Der Gencraldirertor Dr. Kabr hat sich ein großes Ver= Reich muß die Initiative ergreifen und die Einzelstaatken drängen, recht wird, dann werden auch dem erfinderifchen Fortschritt, die Agitation hat man darin jedoch jpäter eine Aenderung eintreten lassen. druck, ür in ich Si zur Sid ung rufe. . . e e 9 i ung durch die Algdemie, der. Künste hat zu dienst erworben, indem er die gebengversicherung auch solchen Kressen ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. Das Reichsinstitut, über dessen Wege geebnet werden, und der wirtschaftliche Wert des gewerblichen Welche Unfälle zum Betriebe geh6rig und zu entschädigen sind, darüber Abg. Bauer (Soz.): Die Rechtslage für die Angestellten der nch ung fh 9 6 yt, wenach diese graterign im Bereich der zugänglich gemacht hat, die bisher abfeits standen, weil sie sich mit Etat wir eben verhandeln, soll doch an der Spitze dieser Forschungs⸗ Rechtsschutzes wird erhöht werden. . chwanken ja die Anschauungen. Die Unternehmer stehen nun auf dem renten lassen ist noch ungünstiger als früher geworden. Ebenso wird e 3 6 a, k wirz aher nichts im Wege liegen, lie am den. Privatgesellschaften nicht befreun den konnten. Die Be⸗ tätigkeit stehen, nicht bloß ein bescheidenes Dasein neben den bezüg- Abg. Dr, Böttger (ul): Daß der Reichstag zu diesem Vor⸗ Standpunkt, daß nur diejenigen Unfälle zu 89 sind, bei denen mit der Befreiung von der Versicherung diel zu weit gegangen. Viele ö a. n,, Aufführung zu bringen falls die ent⸗ teiligung der öffentlich- rechtlichen Versicherungsgefellschaften an lichen einzelstaatlichen Einrichtungen führen. Dieses Reichsinstitut entwurf Stellung nimmt, ist notwendig. In den Fachkreisen ist er eine höhere Gefahr, als sonst im täglichen Leben vorhanden ist, besteht. Gesellschaften benutzen dies, um die sozialen Lasten von sich abzu⸗ h . . en ,,. bezüglich ae. Lokales usw. diesem großen Werke ist schon deshalb wünschenswert und müß ausgebaut werben. Der eine Entomologe, den wir haben, genügt ausführlich besprochen worden; die Fraktionen können natürlich für Das . n dem Sinne des Gesetzgebers und der Absicht des wälzen. Gin, gerahe u glänzendes Verfahren hat in dieser Beziehung , on en sind. un, noch . Wort über die Landräte, denen erfreulich, weil diese Geselssschaften damit das Werk der n n nne n b,, . jezt här, Line Lorleuige Stellung nehmen. Ver Vgren kwwurf bringt Sesebn'er! ie NRechtsprechung desz Reichsdersicherungsanttes steht un die „Viktoria in Berlin fich gusgeflügelt. Alle Prozesse haben nicht, sich der Abg. Hoffmann üblicherweise liebevoll gestern gewidmet hat. Entschuldung verbinden können und weil sie ihr Geld wieder ; zine Reihe, von Verbesserungen, des gegenwärtigen Zustandeßg. Das Widerspruch mit dem Gefeß und dem Willen des Jieichstage s. Die nützt, Hiesc-Gesellhbast erspait daburch Ünfummens, wahrscheinlich Ich muß gestehen, wenn die Sammlung des Jahres nichts weer ge. Kntgzs Provinz selbst anlegen, während eine pribate Versicherungs i schon Söh 600 . zeitigt hat wie das, was er gestern vorbringen konnte, dann kann es gesellschast zur Konzentration des Geldes an großen Zentren ben .

Damit schließt diese Erörterung. Das Kapitel wird be⸗ , , , . ; ' . . ᷓ23sl , ; e . 3 . das Gehalt des Generaldtrektors Ee ö 1 ; ⸗ e ; ; gsverfahren und die Verfassung des Patentamts bei der Unfälle auf dem Wege zur Arbeit und von der Arbeit follten der Unfall⸗ um das Gehalt des Generaldirektors, der ö ; 3 3 ,

willigt, die Resolutiongn Baumann und Paasche gelangen mit Fänge vorn er un bnehmh, Ras übrige zurückzuftellen, dieser Vor⸗ . unterliegen, wie es das 3 i. Veiter erhöhen zu können, Solchen schmützigen Maßnahmen muß eiri hit den Landräten nicht schleg't bestellt sein. Von der Tatigkeit der E ist jedenfalls mit Freude, zu begrüßen, daß lauf Ttese Weife Kas großer Mehrheit zur Annahme. lag würde sich nach unserer Meinung nicht empfehlen; es ist ent- selbst entschieden hatte; selbst verbotswidriges Handeln follte die Ent— Inde gemacht werden. Die preußische Regierung macht guch das Wahl- Wndräte erwarten i für Fhderung der hoffnungsvollen deutschen Geld im Lahde draußen bleibt. In der vorigen Woche hat im Bei den Ausgaben für das Patentamt bemerkt der schieden vorzuziehen, den Entwurf als Ganzes zu behandeln und zu ver⸗ schädigung nicht ausschließen, wenn dies verbotswidrige Handeln im recht zu den Krankenkassenausschüissen illusorisch, ganz besonders auf dem Ii endbewegung. Wenn der Vorredner sich mit einem Landrat be. Reichstag eine inte parlamentarische Konferenz getagt, die von der Abg. Giebel Soz.): Unbemittelte Erfinder können noch immer abschieden, und guch nach der sozialen Seite hin enthält der Vorent⸗ iter, des Betriebes geschehen war. Nun soll ein Arbeiter, der auf platten Lande, wo man Nen. Wählern häufig stunben ange Wege zumutet. Hhaftigt hat, der den Verleger einer Kreiszeitung in einer unerhörten deutschen Volksversicherungeaktiengesellschaft einberufen war; ich habe nicht dazu gelangen, ihre Erfindungen im allgemeinen Volksinteresse wurf recht viel Befriedigendeßs. Daß der Erfinder in der Patentschrift dem Wege zur Arbeitsstätte bon einem Blumentopf getroffen wird, „u Wahlorten werden Städte oder Srtschaften gewählt, vie die Wähler h, brangsaliert haben sell, so ist diese Sache bon Anfang big zu daran für mene Fraktion teilzenommen. Leider hat diese Konferenz zu verwerten. Bas großkapitaliftische Interesse steht dem nach wie genannt werden soll, muß als ein erfreulicher Fortschritt bezeichnet keine Rente erhalten. Das kann fich der Reichstag nicht gefallen lassen; schwer erreichen können unter erheblichem Zeit- und Geldverlust, fo n. . dargestellt: nicht in einem einzigen Fall ist das geschehen, dem Frieden nicht gedient, sie war einseitig einberufen; der Gegner bor entgegen., Bel ben neuen Patentgesetz, has berbereitek wird, werden. Während die großen industriellen Verbände in dem Vor. das widerjpricht dem Gesetz. Ferner hat das Fteichsberscherungsamt in lau sine Besfhwerd, beim Landrat hatte keinen Grfelg. ,, n,. sis edigki darnn daß Nicht nnghr die Winpreisung eines war nicht vorhmntehedi e. betreffende Herr, der referierte, stellte es sollte die Reichsderwaltung der Frage, wie biesem Mißstand zu be⸗ entwurf fast einen Umsturz des Bestehenden zu erkennen glauben, gehen ,, daß eine, Kürzung der Rente auch dann ul ssig ist, wenn Die. Versicherungsämter ziehen sich darauf zurück, daß im Statut die . wirtschaftlichen n, m. welches als minderwertig von der so dar, als ob die private Gefeslichaft ganz unschu dig wäre, wenn gegnen sei, ihre besondere Aufmerkfamkeit . Wie die Rechte die Forderungen der Angestelltenverbände soweit über das Ziel hinaus, der Verletzte sich an die Folgen des Unfalls gewöhnt hat. Mit dieser Errichtung von Wahlbezirken nicht vorgese hen sei. Darauf kommt es Ind wirt schaftlichen 2 ersuchsstation 1 Bromberg Retennzeichnet worden fie von der Gegenseite angegriffen wurde, als ob sie gar nichts i. In leressen der Einzelerfinder der Uebermacht der großkapitalistié. daß das Richtige hier ganz entschieden in der Mitte liegen dürfte. Kürzung wird von den Behörden ein groher Unfug getrieben. Der Kar nicht an, sondern nur darauf, daß Wahllokale errichtet werden. ist stattfinden sollte Damit hat der Landrat seine Tätigkeit aus- getan hätte. Es sollte ogar eine Resolution angenommen schen Betriebe gegenüber zu schützen find, müßte gleichfalls unterfucht Unsere große ,,, beruht hauptsächlich in den großen, technischen Begriff der Gewöhnung wird selbst bei schweren Verstümmelungen Solche Dinge sind nicht nur in Sstelhien vorgekommen, fondern auch i n auf 4 Gebiet sosiglet und. wirtschaftlicher Fürlsrge, und welden, daß die öffentlich rechtlichen Korporationen ihre An. und zum Gegenftande der gefetzngeberischen, Abhilfe gemacht werden. Erfindungen der Reuzeit. Früher wurden die Thomasschlacken fort⸗ angewendet. Selbst bei Verlusten ganzer Finger wird von den Beruse= dor den Toren Berlins, im Rreis Niederbarnim, Hier sehen wir * ange unsere andräte dabei kleihen, wird die ses Amt in Ghren Ulti, griff Gaek., die Voltebersicherung. Anstesen sollten. Ich Gin genügender Schutz für . Erfindung der Angestellten ist bisher geworfen; aus ihrer Ausnutzung wird jetzt ein Wert von za. 40 Mil⸗ genossenschaften keine Entschädigung mehr gewährt; in anderen * en dieselbe Wahlkreisgeometrie. Die Leute müssen 1* Stunden zu Fuß . , gegenwärtig bj den überwiegenden Teilen der länd⸗ bin der Ansicht, daß schon ganz psychologisch es nicht dem Frieden nicht borhanden, und man fucht ihn auch in dem beröffentlichten Vor. sienen gözielt, ähnliche große. Werte sind durch Ausnutzung von Ab. wird die Rente herabgesetzt. Sogar einem Verletzten, der beide Beine hen, um nach Buckew zu fahren, oder müssen über Berlin fahren unb . . steht. Der Ahg Hoffmann hat von einem Landrat dient. wenn die eine Seite einen Teil der Parlamentarier enn ber ut entwurf des Patentgesetzes vergebens. Heute wird die Erfindung des fällen, Abgängen usw. erreicht worden. Die betreffenden Erfindungen verloren hatte, ist die Rente gekürzt worden. Bei kleinen Verletzungen 9. Tag verlieren. Diese Machenschaften sollen dazu, dienen, um den . en, . die Gemeindevorsteher angewiesen haben soll, durch und bie Gegenseite gar nicht vertreten ist und man ihre Gegengründe Angestellten ohne weiteres von dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, sin fast, durchweg von Angestellten gemacht worden; die Interessen wird natürlich auf das rigoroseste vorgegangen. Bei Verlust eines Arbeitern das Wählen zu verekeln und den Gelben! zum Siege zu J,, und Briefträger darüber M bor mationen inzuziehen, welche nicht zu hören bekommt, noch dazu, wenn eine so große Reihe von nicht einmal die Erfinderehre wird gewahrt, von einer Fnlschäbigung dieser Angestellten dürfen nicht beifeite geschoben, sondern müsen Auges wurde die Rente von 25. 33 auf 15 235 vermindert, weil der verhelfen. Der Landrgt von Niederbarnim ist auch sonst sehr wenig Ji n n e ,, deute Cen Wenn das geschehen wäre, wäre Angriffen erfelgt ist und so getan wird, als ob die öffentlich recht fe d ng wels e un, fn , ie weh merge dun, beachtet, erben undd ale inn sheseh zum Ausdruck kommen. Nicht Arbeiter sich an den Verlust gewöhnt habe. Die Renten werden sogar geneigt, dem Gesetze Geltung zu derschaffen. Er hat junge Schreib⸗ 6 eine grobe , ,,, Der Abg; Hoffmann hat sich darauf ge. sichen Geselischaften die einzigen wären, welche LÜngriffe gem acht biese Fragen schweigt sich der Vorentwurf vollständig aus. Trotz der ganz befriedigt sind die Angestellten mit dem, sz 10 des Vorentwurfs, zwei dreimal und mehr verkürzt. Das ist geradezu empörend. Mit bilfen aus seinem Buregu in die Verwaltung der Krankenkassen über⸗= et. daß der. Landrat sich gegen dis eitungeangt ffe gar nicht gewehrt batten. Die oftpreußische Landschast hat rin Schriftstück derteilt Unzulänglichkeit desselben macht aber das Unternehmertum guf der der die Pflicht des Unternehmers zur Gewährung einer Vergütung der Rentenberm nderung sollte doch einmal Schluß gemacht werden. nommen und die alten Beamten einfach auf die Straße geworfen. In e. . wahr sein. Dies ist unrichtig bon Anfang bis wo in ungefähr gerade daz Gegenteil davon steht, daß namlich An. ganzen Linie Front gegen die schwächlichen Anläufe, die der Entwurf „nach billigem Ermessen“ statuiert; hier ist der gewährte Rechtsschutz Ein Arbeiter, dessen linke Hand schwer verletzt war, erhielt eine Rente Erfurt sind sogar alte Beamte hinausgeworfen, die 26 Jahre Kassen⸗ zu Ende. Die Irmittlungęn, die nicht nur von unserer Seite, sondern griffe der privaten Volks versicherungsgesellschaft gegen die öffent⸗ in der Richtung eines größeren Schutzes des Grfinderrechts unter« nach ihrer Meinung nicht genügend. So einfach wie sich der Redner von 406 z. Ngch, i0 Jahren wurbe die Rente auf 36 Prozent herab= heamte gewesen waren. Der Reichstag ist hier von einer ungeheuren 6 von seiten der Oherpostdirektion angestellt worden sind, haben mit fiche Lebensbersichernng, gerichtet sind, und daß man doch nimmt; der Vorentwurf. wird als doktrinäre Theorie berurteilt, das der, Sozialdemokratie die Berechnung der Abfindung vorstellt, ist sie ö Das Schiedsgericht bestätigte die Herabsetzung ünd stellte fest, Unterlassungs sünde nicht freizusprechen. Er hat es verabsdumt, die alten . er Sicherheit ergeben, daß weder bon dem Landrat noch von seinem nicht der Deffentrichteit das beschämende Schauspiel geben solle, ,,, , fn, nen, niht, dnn wann fernt doch vorher die Rentabilitét einer Erfindung Käß kunmehn der Vauernustand eingetreten fei. Erotbenm beantragte vie Kamen sichersustellen, und zugelaffen, das die alten Beamten nach k eine Anregung nag dieser Richtung ausgegangen ist, wie zwei bürgerllche Institutsonen sich bitter bekämpfen

Fur noch einem Privatinteresse der Erfinder dienen. Hiese Auffaffung noch, keineswegs. Von einer wirklichen Vertragsfreiheit ist ja tat= ö nach. Jahren die Herabsetzung der Rente auf 29 36, Möglichkeit, übernommen werden, Die Behörden zeisen natürlich ö. 3 56 s ᷣnnrichtig, . Landrat sich die Jeitungsgngriffe hat zur Schaden ten be lichter solialdemokratischen Volks versicherun des Unternehmertums stellt bie ganze Situation direkt auf den Kopf; sächlich in vielen Fällen für die Angestellten nicht die Rede; hier muß weil die Hand sich noch weiter an den Verlust der Finger gewöhnt habe. unsere Beschwerden zurück. Die Regierung hat die Pflicht, dafür zu 6 . Er hat eine Berichtigung verfaßt. Das alles befindet Das Plenatkollegium der Landschaft hat eg deshalb nach ö unsohtal ist och nur, daß heute Ker Gewinn auß einem Patent ledig. (in Ausgleich angesttebt werden. Der Kollege Bell hat, uns einige Dies wurde vom Schiedsgericht bestätigt, damit war gber noch nicht sorgen, daß ihr Versprechen auch erfüllt wird. Die alten Beamten . k ltenprs e it dier li, Piz den wonnenen sich fein che. Schtiftfti r netwendig gebalten, daß der Generallandschafstg= J dem Fabrikanten zufließt. Auf die Theorke von der Harmonie Kontrakig mitgeteilt, die man wohl ls Hänge kontrakte bezeichnen kann. die Sache zu Ende. Fünf Jahre später beantragte die Berufsgenossen⸗ dürfen nicht für ihr Alter ruiniert und ins Elend getrieben werden. iichte . ö. Programm gemacht hat, Der Vorredner sprich é, direktor aus seiner blsherigen Referbe heraugtrete. Vas ißt ungefähr wischen Kapital und Arbest wirft dieses Verhalten des koalierten In der Gebührenfrage wird eine entschiedene, Besserung angebahnt; das schaft die Cinstellung ber Rente. Das Schiedsgericht in Marienwerder Die Versicherungsämter haben wenig Neigung, die zum Schutz der ö. ) n. ö. n g nt hat ne, m diesem hohen Hause als für dag Gegenteil von dem, was in jener Konferen; gefagt wurde. Ich , ein bezeichnendes Schlaglicht. Ber Entwurf des st sehr freudig zu begrüßen. Die Fiskalitäf des Patentamts kemmt, setzte die Rente auf 19 ' herab wegen weiterer Gewöhnung. Gegen Wähler gegebenen Vorschriften zu beachten. Die Arbeiter werden hier a . ö e Kreise. . wenn seine Genossen zen Vorwärts“ will ncht entscheiden, wer von beiden recht bat, aber ich sege Vefetzt sollte sobald als möglich dem Reichttage vorgelegt werden. anderseits wieder zum. Ausdruck in der Anmeldegehbüht, die jest auf dicses Urteil legten beide Parteien die Berufung ein. Das Reichsver⸗ denselben Kampf führen müssen, den sie auf dem Gebiete des Vereins- . . 6 sie kein Abnung dabon, wie die fes Majerial zuftande dagegen Verwahrung ein, daß die Parlamente einseitig be- Die f. es organisierken Unlernehmerfums auf die Reiche, N 4 erhöht werden soll,. Motigiert wird diefe Grbößung durch die ficherungsamt machte nicht etwa. Fron zeigen ref Keteiskter ben, ectzes Kühlt haben. Wir hoffen ber, die, Behörde, noch zu der kommt. un h en sie alle den Cindruck, der grohe. Volksmann Hoff- ein lußt werden, wie es durch diese parlameniarische Konferenz geschehen leitung reichen sehr weit; eg, wird interessant zu ersehen, Cb auch Masse ban Schreiherei, die dem Patentamt aufgeblirdet winh; die er-; wählte zen Mittelweg und seßte die Rente auf 13 3 fest, trotzdem es nötigen Objektivität zu erziehen. Vie Reichsregierung sollte quch gegen mann ha 3. ft einmal mit feinst aratstischã eistung die Stagtg. follte. . Mein Fraktionggenosse bat dort schon Liklärt, daß diese dieser Vorentwurf noch eine Verschlechterung erfa ren wird. In allen höhte Gebühr ist also zu verstehen als eine Combination von Aufwands sonst erklärt hat, daß eine Rentenherabsetzung um 5 3 nicht zulassig den Terrorismus einschreiten, der bei den Wahlen der Betriebskassen , m, as Beamtentum vernichtet. Welchen Eindruck diese Konferen; ung in kemer Weise binde. Was ich esagt ozialpolitischen Gesetzen hat sich der Einfluß der Scharfmacher auf kosten und Abschreckungs gebühr. Ein Vermittlungsvorschlag geht sei. So werden alle Grundsätze verlassen, die das Reichsversiche rungẽ⸗ usgęübt worden ist. Die Arbeiter werden zu willenlosen Sklapen 8 . — d, . vor diesem hohen Hause macht, das überlasse ich habe, gilt noch viel mehr von den Berichten in der Presfe 8 Regierung immer wieder gestend in. Das beweist, daß die Pahin, zunächst nur 20. e ju erheben, wofür der Anmelder dann ein Amt sciöbst aufgestenlt hat. D'eses Urteil gereicht ihm nicht zur Ehre. der Arbeitgeber gemacht. Wer nicht hei den Wahlen sich fügt, wird m Urteil des Hauses. . über. die Konferenz, Bas offizielle Srgan sür das gefamte Regierung außerordentlich fest sitzt in, der Knechtschaft des organi. Shutachten darüber erhält, ob, feine Erfindung überhaupt Patent. Das Vertrauen der Arbeiterkreise z ihm geht dabei vollständig ver= ntlassen. Das Selbstwerwaltunggrecht der. Kassen auf Grund der a,. Graf von der Groeben (konk): Ich habe gestern einer Versicherungswesen, die, „Deutsche Versicherungszeltung , berichtet ierken Unternehmertums, Es sollte mich freuen, wenn hier einmal eine fähigkeit besitzt; besitzt sie sie nicht, dann hat der Anmelder allerdings loren. Ich könnte noch mehrere selcher Fälle anführen.. Auch die k ist en,, vernichtet worden. Die bür⸗ großen Anzahl von Mitgliedern anderer Fraktsonen gegenüber den über die Konferenz, die Frage der Gleichstellung der öffentlich usnahme von der Regel enn Mit dem Patentgesetz muß auch 20 A4, aber doch nicht 50 M verloren. Das Publikum könnte auch ,, . unterliegt der Rechtsprechung des Reichshersiche⸗ gerlichen Parteien haben wieder einmal gezeigt, wie ihre Arbeiterfreund⸗ Wunsch ausgesprochen, daß Sie mir gestatten mögen, wenn rechtlichen und der privaten Lebensbersicherung habe zu einer Sitzung bag Paten tamwaltsgeseß reformiert werden. Ich erinnere da an die seinerseits zu Entlastung des Patentamt beitiagen, und das könnte rungtz mts. Die Burchführung der Krankenversicherung in der Reichs=⸗ lichkeit beschaffen ist. Die Mitverwaltung der Versicherten ist verkürzt möglich, noch gestern abend zu Worte ju kommen. Die Ver., im Heichstag geführt, an ber eiwè 3) Mitglieder des preußischen Ab⸗ l dadurch geschehen, daß ihm die Patentschriften bequemer zugänglich ge⸗ versicherungsordnung ist außerordentlich mangelhaft vorbereitet, und die worden. Bis in die Reihen der hristlich nationalen Arbeiter und An⸗ handlungen haben sich aber . so ausgedehnt, daß dies nicht n, nn. beteiligt waren, man habe sich dort damit beschaftigt — Die Aestellten macht sich der Unmut über diese Ungerechtigkeit Luft. Der mehr möglich war. Ich möchte daher mesnerseits zunächst die Ent⸗ ob die Angriffe seiteng der öffentlich rechtlichen Gefellschaften 1

häßlichen Erscheinungen in den Patentbureaus, wo unkundige Menschen ; ü ru e ] ; 3 worde d. Einige Patent⸗ macht würden als bisher. Je besser das Publikum vor der Ein⸗ gegenteilige Versicherung des Staatssekretärs stimmt nicht. 4 ; u n , n . . . . reichung einer Anmeldung sich in dieser Richtung Klarheit verschaffen lle s ang! einzelner Regierungen sind so spät erschienen, daß die Gegensatz zwischen Arbeitern und Unternehmern ist dich kein Gäasetz schuidigung aussptechen, daß die Herren unztigherwes⸗ meinetwegen J seien, und ob für die besiehenden gffentlich rechtlichen Versicherunge.