tinstalten ein Bedürfnis vorllege; das Ergebnis der Besprechung sei rn, daß die anwesenden Abgeordneten übereinstimmend mit den ertretern der Lebensversicherungsgesellschaften zum Ausdruck gebracht ätten, daß beide Fragen unbedingt zu verneinen seien. Das ist das egenteil von Wahrheit. Ausdrücklich ist damals betont worden, daß von jeder Beschlußfassung Abstand genommen werden müsse. ö möchte den Minister bitten, sich darüber zu äußern. n bezug auf den Verein der Schutzleute in Berlin billigen wir durchaus die Stellung des Ministers, rechtlich war der Polizei- präsident zweifellos zu seinem Vorgehen berechtigt. Eine militärisch organisterte Gruppe muß eben anders angesehen werden, als andere Beamte, und wenn der Abg. Pachnicke meint, in den Satzungen stände nichts Gefährliches, so kann man nicht aus den Satzungen heraus di- Entscheidung fällen, sondern aus den gesamten Umständen, und da hat der Minister durch nus richtig gehandelt. Die Ostmarken⸗ politik wird besser bei dem Ansiedlungsetat zu behandeln sein. Stetige geräuschlose Arbelt ist hierbei besser, als vieles Reden. Eine Ab— , des Vereinsgeseße; lehnen wir, unter allen Um⸗ tänden ab. Man kann zwesfelhaft fein, welches von den beiden Gesetzen, dag Enteignungegesetz oder das Vereinsgesetz, weniger Er⸗ freuliches gebracht hat; ich möchte mich für das Vereinsgesetz ent⸗ scheiden, weil es der Sozialdemokratie ihre Agitation erleichtert hat. Um so mehr müssen wir gegen die Abschwächung des Gesetzes energisch protestieren. Der Landtag kann nicht früher einberufen werden, weil wichtige Etats nicht früher fertiggestellt werden können. Im Falle des Dr. jur. von Jagow kann sich doch der Abg. Pachnicke sagen, daß kein Justizbeamter, nicht einmal, der preußische Justizminister, trgendwie einen Einfluß auf ein schwebendes Verfahren ausüben kann. . sollte es Dr. jur. von Jagow können? Den Be⸗ weis dafür ist Abg. Pachnicke schuldig geblieben. Der Abg. Pachnicke dessen Handlungsweise, agitatorisch und provokatorisch; ich kann darin nichts davon finden. Der Brief des Dr. von Jagow enthält nur eine Rechtsansicht; man kann anderer Ansicht sein, die Herren links sind anderer Ansicht, aber wo das Agitatorische und Propokatorische liegen soll, ist mir nicht klar. Der Abg. Pachnicke meint, der Pollzeipräsident von Berlin habe es getan, denn wenn er sich auch nur Dr. jur. von Jagow nenne, so wisse jeder, daß das der Polizeipräsident war. Bei den Wahlen haben die Herren immer eine andere Ansicht bezüglich der Fortlassung der Amtsbezeichnung, aber hier sagen sie, es sei ganz egal, ob er sich mit seinem Amt nenne oder nicht, weil jeder ihn doch kenne. Ist das logisch? Und dann betonen die Herren auf jener Seite doch immer, daß den Beamten das Recht der freien Meinungsäußerung gewahrt werden müsse. Ich weiß sehr wohl, daß die freie Meinungs äußerung eines Beamten gewissen Beschränkungen unterliegt, aber die linke Seite ist ja immer für die freie Meinunge⸗ äußerung der Beamten. Ist das nun nur der Fall, wenn ein Herr Ihrer Ansicht ist? Was hat von Jagow anders ö. als daß er seine Rechtsansicht frei und zffentlich äußerte! Das agitatorisch und provokatorisch zu nennen, fehlt jeder Grund. Dem Antrag der Nationalllberalen in Sachen des Arbeitswilligen⸗ schutzes können wir zustimmen. Wir sind der Ansicht, daß der Erlaß von Polizeiverordnungen nicht genügt. Es kommt weniger darauf an, daß recht viele Leute bestraft werden, als darauf, zu verhlndern, daß solche Ausschreitungen überhaupt vorkommen. Es sind mehr Maß⸗ nahmen präventiver Natur, welche wir fordern. Insofern glaube ich, daß der Antrag allerdings nicht alles deckt, was wir wünschen. Vor allem sind wir der Ueberzeugung, daß Störungen der öffentlichen Ruhe und besonders Belästigungen Arbeitswilliger nachdrücklichst entgegengetreten werden muß. Das bestehende Recht zum Schuße der Arbeitswilligen genügt nicht. das haben auch die Rationalliberalen anerkannt. Mik dem Schutze der persönlichen Freiheit nehmen es meine politischen Freunde sehr ernst. Wir becstehen unter dem Schutze der persönlichen Freiheit ganz besonders den Schutz des Mittelstandes gegen den Terrorismus der Sozialdemokratie. Der Mittelstand leidet darunter. Den Mtttel⸗ stand zu schützen, ist eine ernste, brennende Frage, die wir gar nicht enug unterstreichen können. Der Begriff der persönlichen Freiheit st nun ein sehr dehnbarer. Wir wünschen, daß die Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Freiheit ganz besonders auf den Schutz der Arbeitswilligen präzisiert werden. Der Mittelstand seufzt unter dem Druck der Sozialdemokratie. Das bedauerlichste aber ist, daß die Sozial⸗ demokratie den Samen erntet, den andere Leute säen. Darin wird die Sozialdemokratie von der fortschrittlichen Volkspartei unterstützt. Die Konservativen sind stets diejenigen gewesen, die im Kampfe gegen die Sozialdemokratie vorangegangen sind, und wir werden auch steis das Banner vorantragen. Aber Sie Gu der Foitschrittlichen Volks— partei) haben überall die Sozialdemokratie unterstützt, besonders in der Stichwahl. Sie mögen sagen, daß Sie die Sozialdemokratie be⸗ kämpfen, Abg. Dr. Pachnicke, kein Mensch im Lande wird Ihnen das glauben. Um so mehr haben wir unsere warnende Stimme erhoben, daß der Ruf der unglücklichen Schutzbedürftigen nicht ungehört in der Welt verhallt. Vor einem Jahr habe ich bereits darauf hingewiesen, welche ungeheure Verantwortung die Sozialdemokratie auf sich ladet mit den Tränen zahlreicher Familien, deren Ernährer nicht arbeiten durfte infolge des Terrorismus der Sozialdemokratie. Damals hat der Abg. Dr. Liebknecht erklärt, dieser Schutz der Arbeitswilligen solle sich nicht an das Tageslicht wagen. Das ist die sozialdemokratische Freiheit, sozialdemoktatische Kultur. Dahin kommen wir, wenn wir diesen Herren folgen. Der Abg. Dr. Pachnicke hat dann von altpreußischen Leuten gesprochen und hat ihnen die Neupreußen gegenübergestellt. Als Altpreußen denkt Dr. Pachnicke sich diejenigen, die den Staat auf der Grundlage erhalten wollen, auf der er geworden ist. Neupreußen seien diejenigen, die den Staat auf eine demokratische Grundlage stellen wollen. Es war ein Gesinnungsgenosse des Abg. Dr. Pachnicke, der Abg. von Paher, der ror einiger Zeit im „Berliner Tageblatt“ ausgesprochen hat, daß die ganze Bewegung des Preußen bundes sich gar nicht um einen Gegensatz mehrerer Bundes⸗ staaten handele, sondern um einen Gegensatz zwischen de— mokratischer und nicht demokratischer Weltauffassung. Ich bin in der Lage, mit dem Abg. Payer in dieser Beziehung gleicher Ansicht zu sein. Um was handelt es sich denn eigentlich bei dem Preußenbund? Der Reichsgedanke trat naturgemäß in den ersten Jahren nach der Reichsbegründung in den Vordergrund. Er ist dann auch naturgemäß von allen Seiten beschützt worden. Anders liegt es heute. Der Reichsgedanke ist so fest verankert in den Herzen aller Greise und Kinder, daß er niemals aus dem deutschen Volke herausgerissen werden kann. Heute kommt es viel⸗ mehr darauf an, daß wir uns auf die Grundlage stellen, auf der unser deutsches Vaterland gewachsen und geworden ist. Der Abg. Dr. Pachnicke hat sich als Neupreuße be⸗ zeichnet; seine Partei will, daß daz Reich auf Kosten der Einzelstaaten sich ausbildet. Sie will eine Demokratisierung des Wahlrechts und eine parlamentarische Machterweiterung, und damit die Schwächung unseres Königstums. Dem allerdings müssen wir mit aller Enischiedenheit entgegentreten. Wir wollen eine Demo⸗ kratisierung unseres Wahlrechts nicht, wir wollen, daß der Mittel stand bei uns der maßgebendste Faktor ist und bleibt, und, wo dies noch nicht der Fall ist, es mehr und mehr wird. Beim allgemeinen leichen Wahlrecht kommt der Mittelstand nicht zu seinem Recht. as preußlsche Wahlrecht ist nech viel mehr ein Mittelstandswahl⸗ recht als das Reichstagswahlrecht. (Widerspruch links) Ja, das ist eine Tatsache, daran können nur Sie (nach links) zweifeln. Unser Reich ist auf föderalistischer Grundlage aufgebaut, und wer an dieser rn rüttelt, rüttelt tatsächlich an den Fundamenten des Reichs. Gh ist unsere Pflicht, di se Gcundlage zu erhalten. Auch gegen den Willen der sogenannten Neupreußen, wie sie der Abg. Dr. Pachnicke nennt. Ganz besonders aber wenden wir uns gegen eine (Grweiterung der parlamentarischen Macht, die besonders von der Linken angestrebt wird. Zielen denn die Anträge, die Sie im Reichstage gestellt haben, nicht ab auf eine parlamentarische Machterweiternng? Wollen Sie denn nicht die Stellung

der nennt

machen? Das können Sie doch nicht leugnen. Demgegenüber stehen wir auf dem Standpunkte, daß wir von dem Necht des Königs nicht ein Tippelchen nehmen lassen. Diese Art und Weise, wie Sie dle parlamentarische Machterweiterung anstreben, kann ich nicht ver— stehen. Ich begreife nicht, wie Sie dann noch immer sagen können, Sie wollen die Macht des Königs erhalten. Wenn sich der Abg. Lohmann wundert üher unsere Stellungnahme in der Jesuitenfrage, so bin ich erstaunt darüber. Es hat noch kein Redner meiner Partei diesmal darüber gesprochen. Diese Frage wird besser beim Kultusetat behandelt. Bemerken möchte ich nur, daß wir in dieser Angelegenheit noch immer auf dem⸗ selben Standpunkte stehen, den wir immer eingenommen haben. Wenn sich der Abg. Dr. Lohmann darüber beschwert hat, daß eine Schrift des Pfarrers Kunze an sämtliche Pfarrämter geschickt wurde, und uns gefragt hat, was wir dazu sagen würden, wenn die National⸗ liberalen Schriften an die Landratsämter schickten, so kann ich nur erwidern, daß dies den Landräten nicht ganz unsympathisch sein würde. Besonders würden die nationalliberalen Flugschriften von den Land—⸗ räten mit größtem Interesse gelesen werden. Sie würden manches lesen, was ihnen ganz sympathisch wäre, so z. B. den Antrag auf Ver⸗ staatlichung der Bureaus der Landräte, und sie würden sagen, hier sind doch Männer, die für uns arme verschriene Landräte ein warmes Herz haben. Die Vorgänge bei den Reichstagswahlen, die der Abg. Dr. Lohmann angeschnitten hat, möchte ich nicht wieder aufrollen. Ich will auch nicht Agitationen, die damals die Nationalliberalen in Ostpreußen getrieben baben, einer Kritik unter⸗ ziehen. Unser evangelisches Bekenntnis wollen wir uns nicht rauben lassen. Auf seiten meiner politischen Freunde sitzen zahlreiche Männer, denen ihr evangelisches Bekenntnis das Heiligste ist. Der Abg. Dr. Lohmann meinke, die letzte Rede des Abg. von Heydebrand habe einen ironischen Beiklang gehabt; ich weiß nicht, ob der Abg. Dr. Lohmann speziell eine Wendung gemeint hat, es kann sich ja um eine spezielle Wendung handeln, aber wer in der ganzen Rede des Abg. von Heydebrand, in seinem ernsten Sammelruf einen ironlschen Beiklang herausgehört hat, dessen Ohr war anders gestimmt als die Ohren der großen Mehrzahl des Hauses. Es ist heute nötiger als f alle nationalgesinnten Kreise zu sammeln zum Schutze der wirtschaftlichen gemeinsamen Interessen, unserer Ver⸗ fassung und unseres gesamten Staatslebens; es ist aber auch nötig zum Schutze der hohen sittlichen Werte, die heute und gestern an⸗ gegriffen worden sind in der Rede des Abg. Hoffmann. Wir müssen dafär sorgen, daß diese Werte . werden. Wir an unserem Teile werden es nicht daran fehlen lassen.

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat eine Auskunft darüber gewünscht, in welchem Stadium sich die Aufstellung einer komm u⸗ nalen Finanzstatistik befinde, und welche Maßnahmen von der Regierung getroffen und in Aussicht genommen seien, um der Ueber⸗ schuldung oder Ueberbürdung der Gemeinden tunlichst entgegenzuwirken. Die Königliche Staatsregierung hat, um der weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzutreten, immer schärfere Grundsätze bei der Genehmigung von Anleihen angewendet und wird in dieser Richtung fortfahren. Es ist inzwischen die von mir im vorigen Jahre in Aussicht gestellte kommunale Finanzstatistik durch mein Ministerium in die Wege geleitet worden, die Erhebungen sind abgeschlossen und werden im Statistischen Landesamt bearbeitet Das Ergebnis wird in den nächsten Monaten der Oeffentlichkeit übergeben werden. Die Statistik wird zum allerersten Male in Preußen einen Gesamtüberblick über das kommunale Finanzwesen in Preußen geben und wohl wertvolles Material zur Lösung der weiteren Fragen bieten, die auf diesem Gebiet vorliegen.

Was nun die Verhinderung einer welteren Ueberbürdung der Gemeinden bezw. die Beseitigung der bestehenden Ueberbürdung be⸗ trifft, so schweben zurzeit Verhandlungen zwischen meinem Ressort und dem Ressort des Herrn Finanzministers und auch dem des Herrn Kultusministers, um die Frage zu erwägen, ob auf den wichtigeren Gebieten, namentlich auf dem Gebiet des Schulwesens, eine Erleichte⸗ rung der Kommunen wird herbeigeführt werden können. Ich bin noch nicht in der Lage, das Ergebnis mitzuteilen, weil die Verhand⸗ lungen noch schweben und noch nicht zu Ende geführt worden sind.

Herr Graf von der Groeben hat sodann nach den Gründen ge⸗ fragt, die im vorigen Jahre die Staatsaufsichts behörde veranlaßt habe, der vom Kreise Niederbarnim beschlossenen neuen Kreis— umsatz steuer ihre Zustimmung zu erteilen. Ich bin gern bereit, diese Gründe anzugeben, well dieser Fall damals bekanntlich ein ziemlich weitgehendes Aufsehen erregt hat und auch ein typisches Bei⸗ spiel dafür ist, wie leicht es ist, auf dem Gebiet der inneren Ver⸗ waltung die öffentliche Meinung gründlich irre zu führen.

Meine Herren, wie liegt denn der Fall? Der Kreis Nieder⸗ barnim erhebt seit längerer Zeit eine Kreigumsatzsteuer, die für jeden Eigentumsübergang einen Satz von J0υ des Kauspreises vorsieht. Dieser Satz ist niedrig. Andere Kreise und Kommunen, insbesondere auch der Kreis Teltow besitzen eine Umsatzsteuer, welche einen Satz von 10,0 des Kauspreises vorsieht, und dieser wird dann für gewisse Fälle noch erhöht. Der Kreis Niederbarnim begnügt sich mit seinem niedrigen Satze im Interesse seiner zum Teil sinanziell stark über⸗ bürdeten Gemeinden in der Nähe Berlins, um diesen eine weiter⸗ gehende, tunlichst ausgiebige Benutzung dieser Steuerquelle zu ermöglichen und zu erleichtein. Am 10. Junk v. J. beschließt der Kreistag die Erhöhung des Satzes für Wertobjekte von 5 Millionen Mark und mehr auf 16/9. Anderen Kommunen ist längst schon in größerer Zahl eine Differenzierung des Steuersatzes nach dem Werte des Objekts genehmigt worden. Andere Kommunalverbände erheben als Mindestsatz 10 und darüber hinaus 1] bis 20 in dem Falle höherer Wertobjekte; und nun verlangen die Vertreter der Stadt Berlin und ihre sonstigen Gönner, daß nachdem der Bezirksausschuß seine Ge⸗ nehmigung erteilt hat und die Staatsaufsichtsbehörden sich vor die Frage gestellt sehen, ob sie diesem Beschlusse zustimmen sollen oder nicht, der Staat zum Kreise Niederbarnim sagen soll: andere Kreise staffeln, aber du darfst das nicht; andere Kreise erheben zwar als Mindestsatz 10,0, aber du darfst höchstens o/ erheben, mindestens so lange, bis der vom Magistrat der Stadt Berlin geplante Ankauf der Herrschaft Lanke perfekt geworden sein wird, also frühestens nach 4 bis 5 Monaten. Ja, meine Herren, das waͤre doch

ein Eingriff in die Selbstverwaltung, eine Vergewaltigung des Kreises Niederbarnim und eine Begünstigung der Stadt Berlin auf Kosten des Kreisegz Niederbarnim gewesen, wie sie ärger gar nicht gedacht werden kann. (Sehr richtig! rechts) Zu solchen Akten der Liberalität auf Kosten Dritter hält die Staateregierung sich nicht für befugt.

Nun ist aber der Regierung entgegengehalten worden, sie hätte ja doch gleich aus der Höhe der Grenzfestsetzung für die Staffelung ersehen müssen, daß es dem Kreise Niederbarnim nur darauf ange⸗ kommen sel, einzig und allein diesen Fall Lanke mit einer höheren Steuer zu erfassen, Ja, meine Herren, wer da der Ansicht ist, daß

seltene Ausnahmefälle sind, die sich in Zukunft nicht wiederholen werden, der hat allerdings recht besondere Verstellungen von der spekulativen Preisbildung für Grundstücke in der Nähe der Stadt Berlin. Ich erinnere nur an die Wuhlheide, an die Choriner Forst, an das Waldterrain von Frohnau, an das Tempelhofer Feld, an die Verhandlungen des Kreises Teltow mit dem Fiskus wegen des Ankaufs von Ländereien an der Döberitzer Heerstraße und an viele ähnliche Fälle mehr, wo ganz andere Preise in Frage kommen und auch in Zukunft noch in Frage kommen werden. .

Nun, meine Herren, hat der Kreis Niederbarnim diese hohe Grenz⸗ festsetzung getroffen im Interesse seiner Gemeinden, weil er diejenigen Kaufgeschäfte, die innerhalb der Gemeinden stattfinden und dort bereits einer hohen Gemeindeumsatzsteuer unterworfen sind, nicht mit einer hohen Doppelbesteuerung belasten, vielmehr nur diejenigen Geschäfte treffen will, welche sich auf Güterkäufe innerhalb der Gutsbezirke beziehen, weil in diesen eine besondere Gemeindeumsatzsteuer nicht besteht, mithin bei diesen eine Doppelbesteuerung nicht in Frage kommen kann.

Nun, meine Herren, hätte denn wirklich da der Staat den Kreis drängen müssen, angesichts dieser durchaus zutreffenden und korrekten Begründung, die Grenze auf 4 oder 3 Millionen herabzusetzen? Das wäre doch eine bureaukratische und unpraktische Bevormundung eines durchaus mündigen, leistungsfähigen und gut geleiteten Kommunal— wefens gewesen, wie sie sonst in diesem hohen Hause auf keiner Seite gebilligt zu werden pflegt (sehr richtig! rechts), und zwar mit Recht; und, meine Herren, was hätte es denn der Stadt Berlin überhaupt genützt, wenn eine Herabsetzung der Grenze auf 4 oder 3 Millionen stattgefunden hätte? Die Stadt Berlin hätte keinen Pfennig weniger Steuer zahlen müssen als jetzt.

Nun, meine Herren, ist es als besonders verwerflich hingestellt worden, daß die Zustimmung der Staatsregierung, der Aufsichts⸗ behörden mit ganz besonderer Beschleunigung erteilt worden sei. Diese Auffassung ist mit besonderer Schärfe zum Ausdruck gelangt. In der vom Magistrat der Stadt Berlin der Stadtverordneten⸗ versammlung unterbreiteten Vorlage wegen Ankaufs der Herrschaft Lanke und bei den anschließenden Verhandlungen ist an dem Krels⸗ tagsbeschlusse nicht nur, sondern auch an dem Verhalten der Staats⸗ aufsichtsbehörden eine Kritik geübt worden in Formen, wie sie in parlamentartschen Körperschaften ebensowenig wie in kommunalen Körperschaften sonst die Regel zu bilden pflegen. Wie liegt die Sache mit dieser angeblichen Beschleuntigung?

Als vor einigen Jahren es allgemeines Aufsehen erregt hatte, daß Privatpersonen sich der Besteuerung ihrer spekulativen Terrainverkäufe noch dadurch entziehen konnten, daß sie diese Geschäfte noch vor Eingang der Zustimmung der Staatsaufsichts⸗ behörden zum Abschluß brachten, hat mein Herr Amtsvorgänger am 8. Januar 1910 an alle staatlichen Aufsichtsbehörden einen Zirkularerlaß gerichtet, in dem die Bearbeitung der Kemmunalsteuer⸗ ordnungsbeschlüsse als „Sofortsachen“ vorgeschrieben und deren um⸗ gehende Erledigung angeordnet wurde. Dieser Erlaß ist damals ver⸗ öffentlicht, allgemein bekannt und vielfach erörtert worden. Nur an den Stellen scheint man sich jetzt seiner nicht zu entsinnen, wo man alles und jedes aufzugreifen pflegt, um daraus Angriffe gegen die staat⸗ lichen Aufsichtsbehörden zu schmieden. Dieser Erlaß wird natürlich beobachtet, und seine Beobachtung wird von mir kontrolliert. Die Stadt Berlin hat seine günstige Wirkung mehrfach erfahren. So ist die Umsatzsteuerordnung der Stadt Berlin bei den staatlichen Be⸗ hörden binnen drei Tagen erledigt worden; die komplizierte Bier und Lustbarkeitssteuerordnungen sind trotz zahlreicher dagegen erhobener Widetsprüche binnen neun Tagen erledigt worden. (Hört, hört! rechts) Aber daß der einfache Kreistagsbeschluß des Kreises Niederbarnim zur Ergänzung seiner bestehenden Umsatzsteuer⸗ ordnung binnen 19 Tagen erledigt ist. — Eine solche Prompt⸗ heit des Geschäftsganges kann nur auf einer besonderen Perfidte be⸗ ruhen (Heiterkeit), auf Uebelwollen und Mißgunst der staatlichen Behörden gegenüber der stets zurückgesetzten Stadt Berlin. (Heiter keit rechts.)

Nun ließe sich ja diese Auffassung vielleicht noch aufrechterhalten, wenn tatsächlich eine solche Beschleunigung überhaupt notwendig ge— wesen wäre, um den Ankauf der Herrschaft Lanke noch unter diesen Kreistagsbeschluß fallen zu lassen. Aber wie liegt da die Sache?

Am 29. Junt ist die Zustimmung der Staatsaufsichtsbehörde er⸗ teilt worden, und die Vorlage des Magistrats wegen Ankaufs der Herrschaft Lanke ist den Stadtverordneten Mitte September zu— gegangen. (Hört, hört! rechts) Erst am 4. Oktober hat die Stadt⸗ verordnetenversammlung sich über den Ankauf schlüssig gemacht, und der steuerpflichtige Vorgang, die Auflassung, ist noch viel später, vermutlich erst Ende Oktober 1914 zu erwarten. Was da dle angeblich mit so verdächtiger Eile erfolgte Zustimmung der Staatsbehörden mit dem Steuerfall Lanke zu tun haben soll, ist mir nicht verständlich.

Nun, meine Herren, wenn Unkundige auf Grund falscher Infor mationen der Staatsregierung aus der Zustimmung zu dem Kreis— tagsbeschluß des Kreises Niederbarnim einen Vorwurf machen, so ist das bei der Leichtgläubigkeit der Menge und der in vielen Kreisen bestehenden Neigung, der Regierung etwas anzuhängen, nicht welter verwunderlich. Wenn aber diejenigen Stellen, die über den Sachverhalt und über die Geschäftsgebarung der staatlichen Aufsichte— behörden genau informiert sind und genau informiert sein müssen, einen derartigen Anlaß benutzen, um durch haltlose Klagen die öffent— liche Meinung gegen die Staatsregierung aufzupeitschen, so wird man es dieser nicht verdenken können, wenn sie eine solche Kampfesweise als objektiv und berechtigt nicht anerkennen kann. (Lebhaster Beifall

rechts.)

Abg. Fuhrmann (nl). Wir protestieren gegen die Angriffe der Sollaldemokraten, die die Wurde des Hauses verletzen und die große Mehrheit des Hauses verhöhnen. Es scheint, daß die Sozial⸗ demokratle den Etat des Ministeriums des Innern dazu benutzt, das Haus in einer Weise zu schmähen, wie es in einem anderen Falle noch nie vorgekommen ist. Das ist aber wieder einmal ein Beweis dafür, daß zwischen dem gesamten Bürgertum und der Sozialdemokratie eine so große Kluft dorhanden ist, daß sie niemals zu überbrücken sein wird. Ich möchte davor warnen, gegen dieses Vorgehen Beschlüsse zu fassen, aber wenn der Mehrheit des Hauses der Gedulds⸗ faden reißen sollte, so trägt daran die Sozialdemokratie die Schuld.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

dez Kanzlers von parlamentarischen Einflüssen abhängig

Grundstückspreise von 5 Millicnen Mark in der Nähe von Berlin

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Ich möchte die Regierung bitten, den Landtag früher ei

die Gründe des Ministers dagegen kann . r m nr, anerkennen. Der diesbezüglichen leisten sollen. Zu unserem Antrag will ich bemerken notwendig halten,. k ⸗

26. Juli 1872 erinnern,

Dbijektioität zu wahren. Das sollte guch bezüglich der Lebenzper= siche rungen geschehen. Gegen eine Jer i ö. Hern enen, wesens erhebe ich namens meiner politischen Freunde prinzipiell Widerspruch Wir wollen den an sich schon über bas not— wendige Maß hinausgewachsenen Beamienstab nicht vermehren. Das gilt namentlich für dieses Gebiet, auf dem die Privatinitiative segensreich gewirkt hat. Bezüglich der Wahrung der staatlichen Autorität beim Schutze der persönlichen Freiheit stimmen wir mit der Regierung überein. Auch in der Beurteilung des Falles Jagow sind wir der Ansicht des Ministers, daß etz ein Internum der Ver— waltung ist, in welcher Weise sie den Polizeivräfidenten rektifiziert

Wir bedauern nur, daß in der „Norddeutschen Allgemeinen

hat. Zeitung“, in welcher bekannt wurde, daß die Regierung sich mit der bekannt geworden ist, daß das

,, , , y, nicht auch Staate ministerium em Polizeipräsidenten , seine Mißbilli ausge spręchen hat. Wir stimmen mit 39 nf r ,. in der Auffassung über den Erlaß des Poltzeipräsidenten wegen der Schutzmanngvereinigung. Der Abg. Pachnicke irrt, wenn er das auch von dem Abg. Just annahm. Der Aba. Just bezog sich nur auf die Feuerwehrleute, nicht aber auf volitische Beamte.“ IJ der Frage des Schutzes der persönlichen Freiheit bildet der Arbeitswilligen⸗ schutz das Kernstück. Weil wir davon überzeugt sind, nehmen wir den Zusatzantrag der Konservativen in unseren Antrag auf. Bei den bürgerlichen Partelen besteht Einmütigkeit darüber, daß die bedrohliche Notloge eine schleunige Abhilfe verlangt. Man ist sich nur über den Weg noch nicht einig, der zu diesem Ziele führt. Das unserer Reichs tagsfraktion zugegangene Material wird jeden von der Notwendigkeit des Einschreitens überzeugen. Der Handwerks ⸗ kammertag hat sich im Interesse des Schutzes unseres Mittel. standes gegen sozialdemokratischen Terror und Boykott für eine solche Regelung erklärt. Diesem Umstande legen wir das größte (Gewicht, bei, weil wir den Mittelstand in dem für (ihn unerträglich gewordenen Kampfe schützen wollen. Im Interesse dieser erwerbstätigen Mittelstandskreife und auch im Interesse der arbeitswilligen Arbeiterschaft erheben wir dieses Ver— langen. Wir freuen uns der Zustimmung aus den Kreisen der nationalen Arbeiter. Um so mehr bedauern wir die Stellungnahme der christlichen Gewerkschaften. Wir umerstützen alle nicht sozial⸗ demokratischen Arbeitervereine. Wenn kürzlich in versteckter Form seitens der christlichen Gewerkschaften ein Bündnis mit der Sbzial⸗ demokratie angeboten worden ist, so müssen wir das lebhaft bedauern und wir hoffen, daß das Zentrum auf diesem Wege nicht solgen wird. Ich bedaure, daß das Zentrum dem Antrag Bassermann sich nicht angeschlossen hat. Es ist ein schönes liberales Ziel, wenn wir durch unseren Antrag die persönliche Freiheit schützen wollen darum soll die Fortschrittliche Volkspartei ihm zustimmen, statt ihn abzulehnen. Schon der verstorbene Lasker, der, wie Ste alle an— erkennen, ein liberaler Mann war, hat gefagt, daß der Freiheit des Roglierens auch entsprechen müße die Freiheit derer, die sich nicht koalieren wollen. Das reichsgesetzliche Verbot des Streikpostenstehens erscheint un⸗ als überflüssig, weil wir der Ansicht sind, daß das herrschende Landesrecht bei vernünftiger Anwendung genügt, um die schlimmsten Mißstänze abzustellen. In Nordamerika besteht ein saktisches und volles Verbot des Streikpostenftehens durch Gericht und Polizei. In der Stadt Basel besteht ein örtlich begrenztes, in Zurich ein sachlich begrenztes Verbot. Dolland und England haben ein fast vollkommenes Verbot des Streikpostenstehens, und Belgien hat sehr verschärfte Bestimmungeu darüber. Das alles beweist, daß diese Dinge mit Liberalismus gar nichts zu tun, haben. Selhst in den Reihen der Sozialdemokratie gibt es Freunde eines solchen Verbotes. Ein Züricher Sozialdemokrat hat im dortigen offiztellen sozialdemokratischen Organ erklart, daß dort das Verbot einstimmig zustande gekommen sei, und der dortige Stadtrat ist in seiner Mehrheit sozialdemokratisch. Trotzdem verzichten wir gern auf die sozialdemokratische Mitwirkung bei der Regelung dieser An= gelegenheit im Reichstage. Die Züricher Sozialdemokraten sind selbst, wo es nötig erschten, für die Requisition von Milltär eingetreten. Allgemeine polizeiliche Verfügungen können es allein nicht machen, wenn sie nicht von den unteren Polizeiorganen in der von uns gewünschten Weise beachtet werden. Wir bitten den Minister die ihm unterstellten Beamten aufzufordern, wenn eine Arbeits- einstellung eintritt, sobald die öffentliche Ruhe und Sicherheit ge⸗ fährdet erscheint, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Selbft— verständlich soll das unter, voller Wahrung der Koalitionsfreiheit geschehen. Wir sind darin einig mit dem Abg. Bassermann, der gesagt hat., es wäre ein Wahnsinn, die Koalitionsfrelheit anzutasten. Wir bedauern, daß die Polizeiverfügungen bis etzt nicht mit dem nötigen Nachdruck angewendet worden sind, denn ihre Rechtsgültigkeit steht doch schon lange fest. Wir machen kein Hehl daraus, daß wir unter einer richtigen Anwen— dung, der bestehenden Beslimmungen auch ein faktisches Verbot des Streikhostenstehens verstehen, wo dies notwendig sein sollte. Wenn die Polizei das Recht hat, bei Fürstenempfängen usw. ganze Straßen züge abzusperren, hat sie auch das Recht, Streikposten gegenüber sosche Absperrungen vorzunehmen. Wenn jede Belästigung einer Dame oder anderer Personen auf der Straße mit sofortiger Fest⸗ nahme beantwortet werden kann, so besteht auch volles Recht dafür, wenn die Polizei jede Belästigung von Arbeitswilligen in derselben Weise verfolgt. Unser Antrag geht in keiner Weise über das hinaus, was die Reichstagsfraktion mit ihrem Antrage bezweckt. Es handelt sich im Reichsrecht um die Prüfung der Frage, oh die strafgesetzlichen Bestimmungen ausreichen, und um die Rechtsfähigkeit der Beruftpereine. Die Reichstags⸗ fraktion wünscht die Ausdehnung der Denkschrift auf polittschen und wirtschaftlichen Boykott. Damit wollen wir nicht nur die Sozial⸗ demokratie treffen, sondern auch den Boykott, wenn er vom Bund der Landwirte oder von anderer Seite ausgeübt wird. Auch wir Nationalliberalen wünschen eine Zusammenarheit beider liberaler Richtungen, aber nur, wo gemeinsame liberale Güter in Frage kommen. Deshalh bedaure ich es auch, daß hier, wo es sich um das hohe, liberale Gut, der persönlichen Freihest handelt, die, fortschrittliche Volkspartei nicht auf unserer Seite steht. Wir beklagen bei der fortschrittlichen Volkspartei ein größeres Yinneigen den Massen gegenüber, als wir ez für richtig halten. Gin linksstehender Liberaler war es, der einmal sagte: Sozialismus und Liberalismus sind tödliche Feinde. In der fortschrittlichen Volks— Partei ist das Bewußtsein von der Gefährlichkeit der Sozialdemokratie etwas im Schwinden; wir wünschen die fortschrittliche Volkspartei auf unserer Seite zu haben darin, daß sie mit uns das Gefühl für diese Gefährlichkeit hat. Zu den Mitschuldigen an der Radikalisierung

nn ich nicht als! schhalttg m 13. April v. J. der Abg. Resolution hätte der Minister Folge daß wir es für notwe 9 daß alle Beamte das kommunale Wahlrecht * kommen. Der Minister sagte in. der Kommission, es wäre nicht Auf— gabe der Beamten, Auf dem Gebiete der Volksversicherung irgendeinen Druck auszuüben. Ich darf . . Erlaß des Finanzministers vom 2 18 der bei dem Konkurrenzkampfe der öffentlichen Feuersozietäten ergangen ist und die Beamten , ö

;, Zweite Beilage um Deutschen Neichzanzeiger und König

— X.

lich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 12. Fehruar

s

an allererster Stelle das Berliner Tageblatt“, das unter der Mask

keiten der Freikonservativen gegenüber den

zu sollen.

gebracht, während die hier sehr geschwächt worden sind. Wenn alfo die keine Folgen haben, so werden wir bestrebt sein, Wir verbitten uns jede Einmischung in unsere . j nach außen hin gespalten erscheinen. Sie (nach! Unzuverlässigkeit, waz in Wirklichkeit nur Inc e er , wit . 3. we. Recht vor, unsere ; enn Sie einmal in der nalionalliberalen Parte Bi ĩ

die Ihnen angenehm erscheinen, dann drücken 3 sich . ., wollenden Tone aug, der uns ebenso verletzt, wie die Art des Tadelz. Gegen diese ganze Art muß die nationalliberale Landtagsfraktion ein⸗ mütig Protest einlegen. Ber Abg. von Heydebrand hat einmal frei⸗ mütig gesagt, daß die konservative Partei bisher die Industrie nicht gen gend berücksichtigt habe, daß dies aber künftig anders werden solle. Wir danken ihm für dieses Wort, aber es kann unt nicht genügen denn er hat ebenso freimütig einmal gesagt, daß das Maß von Freiheit die die Industrie brauche, ihr von der konserpativen Partei nicht konzedier Herden könne. Unser Staateawesen ist heute nicht mehr ein reiner Agrarstaat, deshalb können meine politischen Freunde auch nicht Sie Hach rechts) als die einzig wahren Vertreter Preußens anerkennen. Ich hoffe, daß die ganze Tendenz des Preußentages nicht die Tendenz irgendeiner einzelnen Partei ist. Bismarck hat in seinen Gedanken und Erinnerungen / ausgesprochen, welch schwere Kämpfe er gerade mit dem preußischen Partikularismus auszufechten gehabt hat. Ich bin mit allen Fasern meines Herzens auch ein Preuße, aber solche Demonstrati onen, wie sie auf dem Preußentage borgeksmmen sind wirken zum Unheil des Reiches und zum Unheil des vreußischen Ein“ flufsez im Reiche, denn sie sind geeignet, die antipreußischen Tendenzen m Reiche zu stärken. Eine Möglichkeit des Zusammenarbeitens der Vationalliberalen mit den Parteien der Rechten besteht nur, wenn Ste (nach rechts) in höherem Maße als bieher auch die Intereffen der Industrie berücksichtigen, besser als Ste es z. B. bei dem Wasser⸗ gesetz tun wollten. Die konservative Parteiorganifation stützt sich auf n Bund der Landwirte. Dadurch hat sie sich mit einem einzelnen Berufsstand identifiziert. Die konservativen Parteien anderer Länder heschränken sich nicht so einseitig auf einzelne Berufsstände. Nach der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse müssen Industrie und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Schärfer als Bund der Landwirte und Bauernbund sich bekämpfen, haben sich Industrie und Landwirischaft nie bekämpft Es wär gut, wenn für die Vorbereitungen der Handel tz⸗ verträge nicht einzelne Berufsorganisationen gegeneinander arbeiteten. Es müßten sich Mittel und Wege finden lassen, eine Gesamt⸗ vertretung der einzelnen Berufsstände zu schaffen. Die Blockpolitik hat nicht nur eine Annäherung des Liberalismus an die Konfervariven gebracht, sondern auch eine Annäherung von Süddeutschland und Norddeutschland. Damals hat der Abg. von Payer in Süddeutschland ein Lied über das Preußentum gesungen, wie es die Konserbativen nicht hätten besser tun können. Wir haben gewußt, daß der Block guf schwachen Füßen stand, aber wir haben den Grundgedanken des Fürsten Bülow für richtig gehalten, daß es im Kampfe gegen den ö Gegner immer noch einen gemeinsamen Boden der Ver— tändigung geben muß. Es ist nicht wahr, daß die Nationalliberalen mit der Solialdemokratie zusammengehen, aber wenn eg zuträfe, dann tragen Sie (nach rechts die Schuld daran. Sie unterstützen alles, was nur irgend sich als Sturmwort gegen die National— liberalen gebrauchen läßt. Daß wir nicht mit den Sozialdemokraten zusammengehen, dafür ist der beste Beweis der Abgeordnete Hoesch der al mein Gegner im Reichstagswahlkreise Salzwedel ⸗ Gardelegen im Reichstag gewahlt worden ist, weil die sozialdemokratischen Stimmen mir nicht zugeführt wurden. Wenn Sie die Methode des Kampfes ändern, so würde das auch zu einer Aenderung des Verhältnisses der belden Parteien führen. Weisen Sie Ihre Agitatoren im Lande an daß sie die Industriehetze unterlassen. Die konservatipe Intransigen; treibt werte Kreise der Bevölkerung in die Arme der Sozialdemokratie Die Stichwahlvargle der Fortschrittlichen Vollspartel wäre nie in so weitem Maße befolgt worden, wenn nicht die Konfervativen selbst eine solche Mißstimmung erzeugt hätten. Unser hier vorliegender Antrag gibt die Möglichkeit eines Zusammengehens der bürgerlichen Parteien. Der Agitationston draußen im Lande muß ein anderer werden. Man darf nicht unsere monarchische Gesinnung verdächtigen. Wir můffen volle Gleichberechtigung der Industrie verlangen und ebenso volle Un⸗ parteilichkeit bon seiten der Regierung gegenüber nationalliberalen Beamten. Nur die gegenseitige Achtung kann ein zusummengehen der bürgerlichen Parteien ermöglichen. ö

Minister des Innern Dr. von Dallwitz:

Wenn der Herr Abg. Fuhrmann zum Schlusse seiner Aus—⸗ führungen dem Wunsche Ausdruck gegeben hat, daß die national⸗ liberalen Beamten nicht anders wie andere behandelt werden möchten, und daß in der Provinz Hannover nicht eine einseitige Begünstigung konservativer Interessen stattfinden möge, so kann ich ihm nur ent⸗ gegnen, daß dieser Grundsatz bisher schon in der von ihm gewünschten Welse gehandhabt worden ist und auch in Zukunft gehandhabt werden soll.

Der Herr Abg. Fuhrmann hat zwei Anträge seiner Partei be—⸗ gründet, zunächst den Antrag Nr. 134, des Inhalts:

Die Königliche Staatsregierung um die Vorlegung eines Gesetz. entwurf zu ersuchen, durch den die bestehenden gesetzlichen Be⸗ stimmungen über den Ausschluß bestimmter im Staats⸗, Gemeinde⸗, Kirchen. und Schuldienst angestellten Personen von der Wahl zu Mitgliedern kommunaler Körperschaften berichtigt werden.

Meine Herren, für eine spezialgesetzliche Regelung der Frage welche Beamtengruppen von der Wahl zu kommunalen Körperschaften ausgeschlossen werden sollen, ist ein dringendes praktisches Bedürfnis bisher nicht hervorgetreten. Wohl aber kann zugesagt werden, daß bei einer künftigen Revision der einzelnen Gemeindeberfassungsgesetze auch diese Frage in Erwägung gezogen werden wird.

Der Herr Abg. Fuhrmann hat sodann den Antrag auf Nr. 123, betreffend den Erlaß von Polizeliverordnungen zum Schutze der öffent⸗ lichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, der Personen und des Eigen⸗ tums u. s. w. begründet. In der Probinz Westfalen ist vor einigen Jahren eine Polizelverordnung erlassen worden, welche, abweichend von den früheren Polizeiverordnungen, die Bestimmung enthielt, daß den Anordnungen der polizeillchen Aufsichtsbeamten nicht nur zur Erhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung und der Bequemlich⸗ kelt des Verkehrs auf den öffentlichen Wegen und Plätzen oder Wasserstraßen Folge zu leisten sei, sondern auch den Anforderungen,

aller Kreise muß die ganze sozialdemokratische Presse gezählt werden,

eines bürgerlichen Blattes arbeitet. Die lange Kette von Unfreundlich⸗ ,. k von der ꝛ ; „Friedberg gesprochen hat, scheint na den Ausführungen des Abg. von Kardorff noch ihre . . „. Die innere Krise in unserer Partei, von der gesprechen werden ist, hat uns mit einem Mandatzuwachs wieder hierher zurkck. Freikonservativen im Reichstag dezimiert und inneren Krisen sonst diese zu bertie fen. ; i inneren Parteiver⸗ Wir werden bei allen Verschiedenheiten im , nie nennen . o Wir eigenen Wege zu gehen.

e insbesondere zum Schutze der Personen und des Eigentums getroffen werden. Das beruht darauf, daß infolge der Rechtsprechung des Kammer⸗ gerichts im Jahre 1899 auf diesseitige Anordnung allgemein Polizei- verordnungen erlassen worden waren, welche zunächst lediglich die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs in Streikfällen und zu Zeiten öffentlicher Unruhen im Auge hatten. Später ist die Ergänzung dieser Verordnungen in der von mir eben vorgelesenen Weise angeregt worden und zunächst probeweise in der Provlnz Westfalen und dem⸗ nächst auch in der Rheinprovinz erfolgt.

Wenn nicht schon früher eine Ausdehnung dieser Verordnung erfolgt ist, wat der Herr Abg. Fuhrmann vorhin bemängelt hat, so liegt das daran, daß zunächst abgewartet werden sollte und mußte, ob die Judikatur die Rechtsbeständigkeit dieser ergänzenden Ver⸗ ordnungen anerkennen werde. Das ist erst in den Jahren 1912 und 1913 geschehen, im Jahre 1912 durch eine Entscheldung des Reichsgerichts und im Jahre 1913 durch eine Entscheldung des Kammergerichts. Nachdem durch diese Entscheidungen festgestellt worden war, daß die für West⸗ falen und für die Rheinprovinz erlassenen weitergehenden Verordnungen von den Gerichten als rechtsbeständig anerkannt werden würden, ist folgende Verfügung von mir an alle Oberpräsidien ergangen: .

Unter den Maßnahmen zur Unterdrückung von Streikaus⸗ schreitungen hat sich im niederrheinisch · westfälischen Industriebezirk eine Polizeivorschrift als nützlich erwiesen, die unter Strafandrohung bestimmt, daß denjenigen Anordnungen der polizeilichen Auffichtz· beamten Folge zu leisten ist, die zur Erhaltung der Ruhe, Sicher⸗ heit und Ordnung, insbesondere zum Schutze der Personen und des Eigentums getroffen werden“.

Nachdem das Reichsgericht und das Kammergericht durch die Urteile die Rechtsgültigkeit der in Rede stehenden Polizeiborschriften anerkannt haben, erscheint es angezeigt, sie überall einzuführen. Zu dem Behufe lasse ich Euerer Hochgeboren (Hoch⸗ wohlgeboren) unter Bezugnahme auf den diesseitigen Erlaß vom 21 Januar 18900 — IIc 60 — anbei in Abdrücken die vor— bezeichneten beiden obergerichtlichen Urteile nebst der Poltzei⸗ berordnung für die Provinz Westfalen vom 11. Juli 1908 zur Kenntnisnahme mit dem ergebenen Ersuchen zugehen, wegen der Abänderung der im dortigen Bezirk bestehenden Poltjzelverordnungen im Sinne des Vorstehenden das Erforderliche gefaälligst zu ver= anlassen.

Zugleich bitte ich, für eine angemessene Instruktion der Polizei- . durch die vorgesetzten Dienststellen Sorge zu tragen, amit von der erweiterten Polizeivor ĩ ö Poliz schrift auch ein angemessener

Ich glaube, daß durch dlese Verordnung auch bereits der

jweite Teil des Antrags der nationalllberalen Partei auf Nr. 123 er⸗ füllt ist, wenigstens insoweit, als es sich um die Justrultion der Polizeibeamten handelt. Was nun den Umfang angeht, in welchem dieser Anweisung ent⸗ sprochen ist, so kann ich auf Grund der inzwischen getroffenen Fest⸗ stellungen mitteilen, daß in der Rheinprovinz wie auch für die Provinz Sachsen eine allgemeine Oberpräsidialverordnung ergangen ist. Für die Provinz Schlesien ist eine solche Verordnung in der Bearbeitung begriffen und liegt dem Provinzialrat vor. In den übrigen Provinzen ist die neue Vorschrift je nach Bedarf regierungsbezirkswelse oder auch örtlich eingeführt worden, zum Teil noch in der Vorbereitung. Was insbesondere die Polizelverordnungen für den Umfang des ganzen Re⸗ gierungsbezirks betrifft, so sind solche für Königsberg, Gumbinnen, Danzig, Marienwerder, Cassel, Wiesbaden und den Landespolizeibezirk Berlin ergangen, während die Verordnungen für die Bezirke Frank= furt und Köglin noch in Vorbereitung sind.

Im Einzelfalle bedarf es keiner weiteren besonderen Anweisung well die Poltzeibehörden und die Exekutivbeamten genau darüber k struiert sind und genau wissen, daß sie in vorkommenden Fällen Ver⸗ gewaltigungen der Arbeitswilligen, Ausschreitungen der Strelkposten und Terrorisierungsbersuchen sonstiger Ausstaͤndigen entgegenzutreten verpflichtet sind. Im übrigen werden dle Streikbewegungen von Erheblichkeit sowohl nach den eingehenden amtlichen Berichten, wie auch nach der Tagespresse von der Zentralstelle aus kontrolliert. und es wird dafür Sorge getragen, daß regelmäßig, wenn irgendwie der Eindruck hervortrttt, daß nicht in genügendem Maße für den Schutz der Arbeitswilligen gesorgt ist, von hier aus darauf hingewirkt, daß nach dieser Richtung hin die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Ich glaube auch, daß sich bei den letzten Streiks heraug⸗= gestellt hat, daß elnesteils die Polizeibehörden in vollem Umfange ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, daß aber auch dann, wenn sie nicht . der . dies in ausreichendem Maße zu tun, nicht gezögert worden ist, rechtzeitig durch a ü . g durch anderweite Mittel den genügenden Meine Herren, was nun den dritten Teil des Antrages

der die Staatsregierung ersucht, ihrerselts im e ne. . beschleunigte Vorlegung der im Relchstage geforderten und von dem Herrn Reichskanzler in Aussicht gestellten Denkschrift hinzuwirken so habe ich zunächst auf die Vorgänge im Reichstage hin n weisen. Der Herr Reichskanzler ist aber auch in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident am 15. des vorigen Monats in diesem Hause auf seine Ausführungen im Reichstage zurückgekommen

die zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung,

und hat einige Erläuterungen dazu gegeben, damit seine im Reichstage