Oesterreich⸗ ungarn.
geordnetenhaus hat gestern, wie Mißtrauengsantrag der vereinigten tung der Debatten durch Präsidium mit großer Mehrheit abgel er Sitzung wurde der Gesetzentwur einteilung der Wahlbezirke an
von Bürg⸗
es, betreffend die Uebernahme des Baues
eichsfiskus zwecks Förderung
für Reichs⸗ und Militärbedienstete, Zur Annahme gelangten ferner die rung der Bestimmungen über die betreffend Aenderung zum Rieichsschuldbuchgesetze,
ö gonigliche Akademie der Künste in Berlin.
Som merkursus der Lehranstalten für Musik.
e Meisterschulen für musikalische Kom rlin in Charlottenburg, Fa fanenstraße J.
Vorsteher die Professoren Dr. Humperdinck, Gerne heim und Schumann.
schulen haben den Zweck, den in sie aufgenommenen Ausbildung in der Komposttton Meisters zu geben Genügend vor— welche einem der vorgenannten Meister haben sich bei demselben in der ersten önlich zu melden und ihre Kompositionen und ch den Nachweis einer untadelhaften sitt=
Entwurf eines Gese schaften durch den von Kleinwohnungen Zustimmung erteilt.
Vorlage, betreffend Aende Seeschiffahrtsstatistik, der Ausführungsbestimmungen
der Salzsteuerverwaltungskostenet Zollsalzsteuerverwaltungskostenetat zuständigen
Das un garische Ab W. T. B.“ meldet, den
A. Akademisch Opposition gegen die Lei
position zu Be das gegen⸗
Die Meister fortgesetzt f Über die Nen—
Schülern Gelege unter unmittelbarer Leitung eines bereitete Aspiranten, schließen wünschen, Monats April pers Zeugnisse (insbesond lichen Führung) vorzulegen Ueber die prakti die Meisterschule en uf weitere Be
Pariser Platz 4 B. Akademi
nheit zur weiteren Großbritannien und Irland.
e beantragte gestern Lord Lans downe Erklärung, die Lord Murray of E am 17. d. M. mit Bezug auf die Nennung seines Verbindung mit der gegeben hatte, die Eins ss Lord Murray und damit zusammenhängende „W. T. B.“ meldet, bezweif der Lordgeheimsiegelbewahrer Marqueß mäßigkeit der Einsetzung einer s die Regierung sei zwar nicht gege die Sache nicht zu ihrer eigenen sodann angenommen.
— In der der Liberale W wärtigen Amts, ob unter denen Hoffnung gemacht worden Regierung Mittel durch den Krieg herbeigeführten N Staatssekretär Sir Edward Grey
Nach den Berichten der britischen herrscht in den durch den Krieg betroffenen Not. Die beteiligten Regierungen haben ke die britische Regterung im Dezember 1913 1 Sterling für dringende Bedürfnisse vorgescho Regierung hatte und England elne der sechs tung dieses Königreichs verantwortlich sind. tausend Pfund augreichend sind. und dabei mitgeteilt, daß anderen Mächte auch etwas tun würden. die anderen Mäch
Ausschüssen überwiesen Einschränkung Pachtzinsforderungen r Aus führungsbestim⸗ z (Herstellung von Malzweim). lieder der Reichsschuldenkommission für das
Demnächst wurde über stelle und über eine Reihe
Lothringen. Im Oberhaus
der Verfügungen als Nachspiel zu der
und die Vorlage, betreffend Aenderung de mungen zum Weingesetz Wahl der Mitg Rechnungsjahr j
Namens in Marconiakftienangelegenheit ab— etzung einer Kommission, die die in der erhobenen Beschuldigungen Fragen untersuchen soll. elte in Vertret
sche Befähigung der Bewerber zur Aufnahme in tscheidet der betreffende Meister. Der Unterricht stimmung unentgeltlich.
ch im Bureau der Akademie der Küänste, Berlin W. s, Ml4 wurde vollzogen.
die Besetzung einer Reichsgerichtsrats
von Eingaben Beschluß gefaßt. ung der Regierung
of Crewe die Zwech— olchen Kommission und erkl n den Antrag, doch könn machen. Der Antrag wurde
sche Hochschule für Musik zu Berlin in harloftenburg, Fafan enstraße 1. Regterungsrat, Professor Dr. Kre Professor Dr. Humperdinck, Professor Felix Die Aufnahmebedingungen sind aus dem Prospekt ersichtlich. schriftlich unter Beifügung der unter Nachweise, aus denen das zu muß, spätestens bis zum m der Königlichen akademischen muß aus der Meldung Aspiranten der Prüfungstag be
finden statt:
Direktorlum: Geheimer
Professor Barth, Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. S. „Scharn—⸗
horst“ mit dem Chef der Kreuzerdivifion und S M. S.
— ö ö . ; ; ö. „Gneisenau“ am 18. Februar in Manilla eingetroffen. gestrigen Sitzung des Unterhauses
Staatssekretär des Aus— chen erfüllt seien, sei, daß die briti n Balkanländern ot bewilligen würde. Der
antwortete obiger Quelle
Die Anmeldung ist Nr. VIII des Prospektes studierende Hauptfach ersichtlich fein 4 April 1914 an das Direktor iu Dochschule für Musik zu richten. Auch hervorgehen, daß dem kannt ist.
Die Aufnahmeprüfungen für das Sommersemester 1914 Gapellmeister), Kontrabaß ns 9 Uhr;
hite house
angegebenen die Bedingungen inzwis
Nummer des wird die vom Reichseisenbahn⸗ icht der Einnah men der deutschen im Januar Male auch die Einnahmen und Privatbahnen mit umfaßt. — zug ist bereits in Nr. 43 vom 19. d. M. veröffentlicht. In der Fünften Beilage zur heutigen Nummer des wird eine Genehmigungsurkunde, be⸗ end eine Anleihe des Provinzialverbandes von Brandenburg, veröffentlicht.
In der Dritten Beilage zur heutigen „Reichs- und Staatsanzeiger?“ amt aufgestellte Uebers Haupt- und vol lspurigen Nebenbahnen 1914 veröffentlicht, die zum ersten
der bayerischen Staattz⸗
zur Linderung der in de
Kompositton, Violoncell, instruẽmente den 15. April, Morge (einschl. Dpernschule) den 15. Aprll, Nach⸗
gel den 16. April, Morgens 9 Uhr; inzelgesangunterricht)
sularbeamten Ländern noch immer große ie Hilfe erbeten, doch hat lbanlen fünftausend Pfund ssen, well Albanien keine fesse Mächte istz die für die Crrich⸗ Ich will nicht sagen, daß fünf⸗ en Betrag gegeben mehr zu geben, falltz die nt jedoch, daß der te nicht veranlaßt
und Blagz⸗ zertreter und Kon
2) für Gesang ̃ Uh
3) für Wöoline und Or
4) für Chorschule (G Mittags 12 Uhr;
5) für Chor den 23. April, Nachmittags 4 Uhr.
Die Aspiranten haben sich o
gungen zu den Prüfungen einzuf
Berlin, den 16. Februar 1914.
Der Senat der Königlichen Akademie der Künste, Sektion für Musik. Gernsheim.
und Staatsanzeigers“
Wir haben dies wir bereit seien,
hne wettere Benachrichti— Der Prinz zu Wied ist von
Neuwied, 20. Februar. d Die albanesische Ab⸗
Paris heute morgen hier f ordnung trifft morgen mittag hier ein.
Schritt, den wir getan haben, hat, auch ihrerseits etwas zu be Hierauf wurde die Adreßdebatte ges Adresse mit
eingetroffen.
urd . chlossen und sodann die 285 gegen 185 Stimmen an genom
Wettbewerb um das Stipendium der von Rohrschen Stiftung für das Jahr 1914.
Der Wettbewerb um das Sti tung für talentvolle deuts ns und Architekten, wird hierdurch für das Jah
Der Bewerber hat
1) Studien s größeren Bauten geführten Werken sind ebenfalls zuläf
2) einen ausführlichen Lebenslauf, seiner Studien ersichtlich ist,
3) eine schriftliche Konkurrenz bestimmten funden und ausgeführt sind,
4 eine amtliche Bescheinigung darüber, ist und am 31. Oktober 1914 das 32. Lebensjahr chnis der für die Konkurrenz gen. Die Gesamtzahl dieser Arbeiten darf zehn
Bei der Bewerhung ist die beabsichtigte diums genau anzugeben. Die Einsendung hat getrennt von den Arbeiten zu erfolgen.
Der Termin für die Ein Königliche Akgdemie der ist auf den 31. Oktober 1914, asarbeiten sind bis zu dem gleich ße Berliner Kun stausstellung im Berlin NW. 40 kostenfrei abzuliefern.
Verspätet oder unvollständig eingehende Bewerbun nicht berücksichtigt. ; .
Die Kosten der Ein- und Rücksendung hat der B tragen; unfranktert eingehende Sendungen we
Der Preis besteht in einjährigen Studienreise, Stipendiaten gestellt ist; mit je 1809 66, die erste wenn der Stipendiat vor Ablauf von sechs neten Senate über den Fortgang seiner St erstattet hat.
Das Stipendium steht nach Zuerkenn Verfügung. Die Studienreise müß inner erkennung angetreten sein und darf ohne zwingen brochen werden.
Während des Sti Aufenthalte in Rom ein der Interesse ihrer daselbst studierenden stehendes Atelier kostenlos überlassen werden ist und ältere Ansprüche nicht zu berücks
Das Stipendium kann w wegen Nichterfüllung der ih Senats entzogen werden.
Berlin, den 11. Februar 1914.
Der Sengt der Königlichen Akademie Sektion für die bildenden Kün Ludwig Manzel.
Frankreich.
Der Prinz zu Wied stattete gestern vormitt T. B.“ meldet, dem deutschen Bots von Schoen einen längeren Besuck Aeußern Doumergue er vom Präsidenten der Republ der ihm zu Ehren ein Frühstück gab. Am Nas der Prinz dem österreich englischen Botschafter Bes Geschäftsträger s Am Abend reist
Bahern.
hat gestern beiden Kammern des Landtags einen Bericht über den Stand und die Aus nutzung der der Staatseis staatlichen Wasserkräfte vor ein Nachtrag zugegangen, nach dem, wie Jahre 1910,11 aus der Anleihe zur Einführung des elektris Betriebes auf den Staatseifenbahnen noch stehende Summe von vier Millionen den Etat des Ministeriums des diesem für den Ausbau des für 1914/15 der fügung steht.
Das Verkehrsministerium chafter Freiherrn ) ab und sprach beim Darnach wurde z empfangen, hmittag machte Hjischeungarischen, dem russischen und uche und gab bei dem stalienischen gen Botschaftern seine Karte te der Prinz nach Neuwied ab.
— In der gestrigen Sitzung des kom mensteuer zur allgeme
Der Finanzminister Caill wenn man sich auf eine Echöh könne man die kleinen Steuertr
enbahnverwaltung vorbehaltenen gelegt. Zugleich ist dem Landtag zum Rechnung sentwurf für 1914 / 15
meldet, die aus dem
pendium der von Rohrs Fächer, Bildhauer r 1914 für Architekten
che Künstler: Maler aller ik in Audien
sich schriftlich zu melden und einzusenden: ändig gefertigte Entwürfe von Aufnahmen nach bereits aus—
owie von ihm selbst
(Photographische zur Verfügung
Mark eingezogen und auf Innern übertragen wird, sodaß Walchenseekraftwerkes nunmehr Betrag von sechs Millionen Mark zur Ver⸗ Der Gesamtbhedarf für das R beträgt 17 Millionen Mark.
Sachs en. putgtion der 3we ie „W. T. B.“ meldet, mik 11 beschlossen, den für die Tierärztliche richtenden Neubau nicht in Dresden, sprechend der Regierungsvorlage ausfü dürste bei Zustimmung des Ple ärztlichen Hochschule von Dres?
ö owie bei den übri aus dem insbesondere der Gang
Senats stand die Ein— inen Beratung.
aux erklärte obiger Q ung der bestehenden Steuer äger nicht entlasten.
u stärkeren Leistungen heran ch keinegwegs mit St te auch die Besteuerung d . Grundstücken. für nötig. damit der Gewinn aus Besteuerung nicht entzsehen könne. beiden ersten Abschnitte a noch wesentliche Ver⸗ Antrags, der die e die Fortsetzung ĩ Abschnitte fordern. sich zur Fortsetzung der Reform bereit, sofort! Ich habe die nötigen Unter⸗
Versicherung an Eidesstatt, daß die für die ne fremde Beihilfe er—
daß er ein Deutscher nicht überschritten hat, bestimmten Arbeiten
Arbeiten von ihm ol zalchenseekraftwerk elle zufol
ufolge, n beschranke, Man könne das ehen, denn das euern überlastet.
es Einkommens
5) ein Verzei auf besonderem B berschreiten.
Kapitalvermögen sei i Der Minister verteidig landwirtschaftlich klarationszwang Handelsgeschäften Die Regierung gehe von der A des Kommissiongeniwurfs aut, obgleich auch d hesserungen nötig seien. Er halte die Annah Grundzüge der Reform enthalte, für nötig und werd der Steuerreform nach Annahme der beiden ersten Der Berichterstatter erklärte und Caillaux erwiderte: lagen hier.“ Unter allgemeiner Bewegung wurde die brochen; die Senatoren besprachen lebha der Finanzminister sich ausdrücklich den Kommission und Ribots angeschlossen habe. Nach der Wiederaufnahme der an seine letz
Fin anzde i ten Kammer hat gegen 4 Stimmen Hochschule zu er⸗ sondern in Leipzig ent⸗ hren zu lassen. nums die Verlegung der Tier⸗ in nach Leipzig gesichert sein
Ausnutzung des Stipen— des Bewerbungsgesuches erklärte er sendung der Bewerbungsgesuche an die
Künste, Berl Mittags 12 Uhr, Die Bewerbun punkte an die Gro
ausste unge gebäude Gestern vormittag fand anläßlich des Todes Ih rer Kaiser— lichen Hoheit der Prinzesfin Wilh der Kapelle ihres Palais in dienst statt, dem Seine Majestät der Kaise iten der Großherzog und die Groß
J V gen werden elm von Baden in
Karlsruhe ein Trauergottes⸗ r und König, Ihre herzoginnen rzogliche Hoheit der Seine Kaiser⸗ tichailowitsch von Rußland, r Großherzog von Oldenburg, der der Prinz der Herzog und die
in Karlsruhe ein⸗
ewerber zu rden nicht angenommen.
einem Stipendium von 3600 6 zu einer deren Ziel in das eigene Ermessen des er ist zahlbar in zwei halbjährlichen Raten udienreise, die zweite, Monaten dem unterzeich⸗ udien ausführlich Bericht
des Preises sofort zur Jahresfrist nach Zu— de Ursache nicht unker⸗
Sitzung unter⸗ ft die Tatsache, daß
Königlichen Hohe Gesichtspunkten der
Luise und Hilda von Baden, Seine Großhe Prinz Maximilian von Baden und G liche Hoheit der Großfürst Georg N Ihre Königlichen Hoheiten de zu Braunschweig
Eugen von Schweden, Ihre Hoheiten
Herzogin von Anhalt sowie die übrigen Fürstlichkeiten, Hofe beglaubigten Gesandten, die Vertreier keiten, der Staatsminister herzoglich hadische Regie neral des 14. Armeekorps u. A. beiwohnten. russische Gesänge, die ihrerseits feierlichem Ornat amtierenden russischen Geistlichen unterbrochen
Sitzung knüpft ten Aeußerungen an und verlangte d nsteuer auf gewlsse Werte und einer Er Deklarationszwang solange, bis man andele um das wahre Einkommen festzustellen. Regierung habe volles Vertrauen zu der des Senats, damit ein Gedanke könne, von dem die Zukunft der Räbot erklärte sich im allgemeine Ministers einverstanden, aber gegen jede Ueber zunächst die Grundsteuer und die Steuer au Er werde die Republikaner.
Die Generaldiskus Dringlichkeit für die
— Der Kammerausschuß f gebung hat nach einer Meldung des ratung der geplanten Kapitalsteuer be Kapitalzuwachssteuer 10 0009, Francs übersteigende Kapita Die Steuer, die ein für alle Male Zuwachses gezahlt würde, soll ein bis zu 100 006 Francs betragen und die Zunahme von mehr als einer
e der Finanzminister e Einführung einer rgänzungssteuer mit Mittel gefunden hätte, Der Minister schloß: Die Wels heit, und polttischen Ginsicht der Gerechtigkeit verwirklicht werden ublik und Frankreichs abhänge. Aussührungen des stürzung; man müsse ͤ auf bewegliche Werte refor⸗ Regierung ebenso unterstügen, wie an
beim Antritt der St
Lüneburg
getroffenen fremder Fürstlich⸗ Freiherr von Dusch für die Groß— rung sowie der kom mandierende Ge— Freiherr von Hoiningen gen. Huene eingeleitet durch wieder von Gebeten der in
pendienjahres kann dem Stipendiaten bei etwaigem Akademie der Künste im zur Verfügung wenn ein solches fret ichtigen sind.
egen Unwürdigkeit des Stipendiaten oder m obliegenden Pflichten auf Beschluß des
Stipendiaten Die Trauerfeier wurde
sion wurde darauf geschlossen und die Spezialdebatte anerkannt.
ür die Steuergesetz⸗ „W. T. B.“ bei der BVe⸗ schlossen, auch eine be⸗ einzuführen, lszunahmen treffen soll. zurzeit der Feststellung des Prozent für die Zunahme bis zu fünf Prozent für Million Franc steigen.
Nußland.
Der Kaiser hat gestern den österreichi schafter Grafen Szapary glaubigungsschreibens in Audie
— Der. Verweser des Finanzminist gestern bei dem Empfange des eine Rede, in der er auf die s auf dem festen Geldsystem und de
beruhe, und dann lau
Die allernächste nüchterung des
El saß⸗Lothringen.
In der Zweiten Kammer des L
der Etat der Landwirtschaft beraten. Nach dem Berlcht des, W. T. B. beton herr von Stein die Notwendt Seuchenschutzgesetzeg. Nach de 65 Departements, er gegenwärtig et
der Künste, andtags wurde gestern te der Unterstaatssekretär Frei⸗ gkeit einer strengen Durchführung des in Frankreich daher könne nicht in Aussicht chslanden gebe zu rgebnisse der letzten irtschaft sel dem Ziele, e Viehzucht zu de allein habe
n letzten Berichten selen in der Schweiz 13 Kantons verseucht, ne Erleichterung der Grenzsperre stellen. Der gegenwärtige Seuchenstand in den Rei keinen Zesorgnissen Anlaß. Vꝛlehzählung dürfe behauptet werden, die Landw den Bedarf der Bevölkerun decken, näher gekommen. um 14,6 0½ zugenommen.
In der Nach mit der Saar⸗ Die Lothrhi der Mosel von
Finanzministerium. Der Vorstand bei dem Stempel⸗ und Erb in Münster i. W., Regierungsrat Herborn is zolldirektion in Berlin versetzt worden.
schaftssteueramt t an die Ober⸗ Auf Grund der E
g an Fleisch durch ei
Der Schweinestand im sch-ungarischen Bot⸗
zur Ueberreichung seines Be— nz empfangen.
Ministerium des Innern.
Der Regierungsrat Dr. Gro Lebenszeit zum Direktor des der gegliederten Oberversicherungsamt des Regierungspräsidenten im Vorsitz dieser Behörde ernannt
ßmann in Potsdam ist auf Regierung in Potsdam an— s und ständigen Vertreter
mittagssitzung beschäftigte sich die Kammer und Moselkanalisation.
chten in einer Resolution etz bis Diedenhofen,
Moselkanalisation bon Conz bis Saar Koblenz. Alle Redner bekämpften den
preußischen Ministers der öffentlichen Der Staatssekretr Graf von Roeder Bedeutung der Moselkanalisation für E er vertrete dieselbe Arbeiten fortgesetzt wü und Erz entfielen auf Lothrin folge der Kanali S0 G für Erz b
r eriums Bark hielt Personals des Ministeriums olide Finanzlage hinwies, die ößten, freien Varbeslande „W. T. B.“ erklärte: Aufgabe des Finanzministeriumz sei die Er— sowse die Hebung seiner nichtig organislerten und Hebung elneg auf die Daneben dürfe das daß es für das Gleichgewicht ö der Wahrung det gets dürfe man aber nicht vor 9 groß erscheinen, denn sie würden Rußland durchlebe gegenwärtig eine
die Kanalisierung das Zentrum die Saar- und gemünd, bezw. von Metz bis ablehnenden Standpunkt des Arbeiten von Breitenbach. n erwiderte, indem er die lsaß Lothringen Forderung wie die frühere Von der Tarifermäßigung auf Kotz gen und Luxemburg sation würde die Ermäßigung 60
t Meldung des
olks mit allen Müteln probuktiven Aibeitskräfte vermittelg eines zugänglichen Kredits.
Nichtamtliches. Deuntsches Reich.
anerkannte, Regterung, deren Rußlandtz Ziel sei gegründeten Wohlstandes des Volks. och nicht vergessen, ets verantwortlich
etwa 20 0.
t Ministerium jed o/o fär Koks und
des Staate budg Gleichgewichts zurückschrecken, mögen sie lich hundertfach bezahlt machen.
Preußen. Berlin, 20. Februar 1914.
In der am 19. d. M. unter dem Vorsitz des Staats— ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Selb rück ab— gehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde dem
nn gestelttzz und starke Entwicklung seiner Sandwirtschaft sowie einen
außerordent lichen Arfschwung einer Industrie und eine ieh = 3. der en , Wir sind uns dabei n , ,. Hark. welche riesige r, noch un Berüͤhrten Reichtümer in Rußland ihrer Hebung durch unsere Arbeit und unfere Fapitallen harren.
— Die gester rt gemeldete Perordnung über den Be⸗ such fremder Schiffe in vussischen Häfen und Gewässern betrifft, obiger Que le zufolge, ausschließlich Kriegsschiffe.
— Die Fina nmzkom m ission der Reichs du ma hat sich dafür ausgesprocherr, den Pa zwang für Auslandgreisen abzu⸗ schaffen, die Paßge bühren jedoch beizubehalten.
— Der vorgestern im finnischen Landtage von der Schwedischen Partei eingebrérchte Adreß entwurf, betreffend die in St. Peters burger Ge sfängnissen befindlichen Finnländer, trägt auch Untersch riften vort Vertretern anderer bürgerlicher Parteien. Die Sozialdemokraten haben im Landtage den Ent— wurf einer Petition um Wie derherstel lung gesetzmäßiger Zzustände in Finn Land eingebracht und die Altfinnische Partei einen Petitionsentrvurf, der darauf abzielt, daß die Ein— führung des Ru ssischen als Amtssprache in Finnland
unterbleibe. Swanien.
Gestern abend hat ein Ministerrat stattgefunden, nach dessen Beendigung eine Kund gebung erschien, in der es nach einer Meldung des „W. T. B.“ heißt:
Der Minister Des Aeußern hat seinen Kollegen von dem Meinungsaustausch zwwischen der Kabinetten' von Paris und Madrid iber das Satut von Tanger Mitteilung, gemacht. Aus diesem zeht hervor, daß sich Ende des Frühjabrs die Vertreter Englands, Frankreichs und Spaniens über das Statut von Tanger verstaͤndigen werden. Das Statut ist das Ergebnis eines wechselseitigen Aus—= gleichsß. Spanien war dabei von dem Geiste der Freund⸗ schaft und Versöhn lichkeit beseelt, der die so engen und herzlichen Beziehungen der beiden Länder erfüllt. Nachträglich glaubte Frankreich, Einiges ri. dem ausgearbeiteten Vorfchlog ändern zu müssen. Frankreich teilte den abgeänderten Entwurf zuerst England mit. Dieses machte Einwendungen, die ihm zweck · dienlich zu sein schiene r. Nachderr die beiden Regierungen sich über die Fassung des Wort lautes geeinigt hatten, teilten sie ihn in den letzten Novembertagen des vergangenen Jahres dem spanischen Minister des Aeußern mit. Da die spanifche Regierung bemerkte, daß die an dem ursprünglichen Text angebrachten Aenderungen wichtig waren, so erhob fie in einer ar die Bot schafter Frankreichs und Englands ge— richteten Note, die in Den freund schaftlichsten Ausdrücken gehalten war, wie sie den ausgezeichneten Beziehungen entsprechen, die Spanien mit den beiden Ländern werbinden, Vorstellungen auf Grund der Ab— änderungen des Textes. Dies ist der augenblickliche Stand der An-
gelegenheit. Portugal.
In der Deputierten kammer brachte gestern der Ministerpräsident Bernardino Machado einen Amnestie⸗ gesetzen twurf ein, der sich, wie „W. T. B.“ meldet, auf alle Personen bezieht, die sich wegen politischer Vergehen in Haft befinden oder des Sandes verryiesen sind, mit Ausnahme der Führer, die verbannt werden sollen. Auch diejenigen Personen, die Dynamit verwendet oder ein Attentat ausgeführt haben, sid von der Amnestie aus geschlossen. Deserteure sollen begnadigt, Offiziere Und Unteroffiziere aber aus dem Heere ausgeschlossen werderr. Die Kammer nahm die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs am und in der unmittelbar folgenden Dis⸗ kussion erklärten sich die demokratischen Redner für den Gesetz⸗ entwurf, während die Redner der Rechten eine umfassendere Amnestie wünschten. Der Ministerpräsident erklärte, er werde die Kabinettsfrage nicht stellen.
Belgien. gestern abend ausgeg ebener Krankheitsbericht besagt des „We T. B.“, der Gesundheits— sei so gut, daß die Ausgabe weiterer
Ser Bien.
In der Skupsch tina stand gestern eine Interyellation des Abgeordneten D raskowitsch, betreffend den Einfall der Alb anesen im September v. J, auf der Tagesordnung.
Nach dem Bericht des „W. T. B. erklärte der Ministerpyräsident Paschit ch in Beantwortung der Inteipellation, daß die Regierung damals alle Vorsorge getroffen hätte, um dem Einfall vorzubeugen. Die Maßnahmen, die Die Heeresleitung verfügt habe, hätten sich jedoch als ungenügend Erwiesen. Dle Regierung habe deshalb den Generalstabschef Misit ch strafweise in den Ruhestand versetzt. Im Laufe der Debatte erklärte der Ministerpräsident auf Angriffe opposittoneller Redner hin, er habe die durch das Ultimatum DOetterreich⸗Wirgarns geschaffene Lage für sehr ernst ge⸗ halten und sei bestrebt gewesen, einern ernstlichen Konflikt vorzubeugen. Eine Abänderung der Lordoner Beschlüͤsse über die albanische Grenz frage hätte nur mit Zustirnmung aller Mächte erlangt werden können. Lußerdem hätten Serbierr befreundete Großmächte betont, daß eine Grenzrevision undurchführbar sei.
Nach mehrstündi ger lebhafter Debatte beschloß die Skupschtina unter Verwerfung eines von der Opposition beantragten Mißtrauen Svotums mit 74 gegen 47 Stimmen den Uebergang zur Tagesordnung.
Ein nach einer Meldung zustand des König S Berichte unnötig sei.
Bulga wien.
Die mit Liguidierung der Kriegs requisitionen beauftragte Kommissiom hat einer Meldung des „W. T. 8. zufolge festgestellt, daß die sich daraus ergebende Schuld nicht, wie man bisher glaubte, 250, son dern höchstens 150 Millionen Lei beträgt.
— Der höchste Gerichts hof in Sachen der Ver⸗ fehlung en der stambulom istischen Minister hat beschlosen, die Sitzungen bis Mittwoch zu vertagen, um den Richtern Zeit zu geben,. das um fangreiche Aktenstück zu prüfen und zu dem Nichterschei nen des angeklagten Generals Sawow Stellung zu nehmen.
Amer Fa.
Der Präsident Wilson hatte gestern mit einer Anzahl hervorragender Mitglieder des Senats und des Repräsentanten⸗ sauses eine Besprechtrig über Die Aufhebung der Be⸗ timmung des Pan makanalgesetzes, durch die ameri— kanische Küstenschiffe vort den Karralgebühren befreit werden.
Der Staatssekre tär Bryan kündigte, wie W. T. B.“ neldet, an, daß die am erikanische Gesandtschaft In Buen o8 Aires in eine Botschaft um gewandelt werden soll. Die hierfür nötigen Kredite werden sofort verlangt werden.
— Nach einer von „W. T. B.“ verbreiteten Depesche aus Lap Haitien haben die Truppent des aufständischen Senators Theodore bei Grande F*ividre und Limbé zwei schwere Nieder⸗ lagen erlitten. Der Irn f üurgenteng eneral Paul ist gefallen. Die Insurgenten haben sich nach Cap Haitien zurückgezogen. Der Senator Theodore will Den Ort micht aufgeben und läßt Be— sestigungen errichten.
Asien.
Nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphen⸗ Agentur“ ist in Mukden das Zweighureau einer Organisation entdeckt worden, die eine dritte Revolution vorbereitet. Urheber dieser Bewegung scheinen die gleichen Leute zu sein, die die letzte Revolution angestiftet haben.
— Wie die Zeitung „Englishman“ aus Kalkutta meldet, hat ein Angriff auf das Blockhaus bei Attoc Bridge stattgefunden. Bewaffnete Polizei leistete den Eindringlingen Widerstand, die sich nach einem mehrstündigen Scharmützel zurückzogen. Am nächsten Tage wurde der Angriff wiederholt. Artillerie hat Befehl erhalten, sich in Bereitschaft zu halten.
Parlamentarische Nachrichten.
Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Reichstags und des Preußischen Herrenhaufes sowie der Schluß— bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abge⸗ ordneten befinden sich in der Erslen und Zweiten Beilage.
— Auf der Tagesordnung der heutigen (219) Sitzung des Reichstags welcher der Staatssekretär des Reichs— marineamts, Großadmiral von Tirpitz beiwohnte, standen zunächst Anfragen.
Der Abg. Dr. Blunck (fr. Volksp.) fragte:
Die Arbettgeber derjenigen Versicherunge pflichtigen, die Mitglieder einer zugelassenen Ersatzkasse sind, haben nach § hj7 R⸗V. O. ibren Beitragsanteil weiter an die Krankenkasse einzuzahlen. Der Bundesrat ist aber nach Maßgabe des 5 5185 ermächtigt anzu⸗ oronen, daß die Krankenkassen diese bei ihnen eingehenden Be⸗ träge zu , an die betreffenden Ersatz kassen abzuführen haben und verschtedene Ersatzkassen haben bereits den erforderlichen An⸗ trag gestellt. Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, darüber Auskunft zu erteilen, ob und welche Anordnungen gemäß § 518 der R. V.⸗O. der Bundegrat bereits beschlossen hat oder zu erlassen beabsichtigt?
Direktor im Reichtamt des Innern Dr. Cas par: Anträge von Ersatzkassen auf Erlaß einer Anordnung nach 5 518 d. R. V.. B. sind in größerer Zahl bei dem Bundesrat eingegangen. Die Anträge sind den obersten Verwaltungsbehörden, in deren Bezirk der Sitz der Ersatzkasse belegen ist, zur Aeußerung mitgeteilt worden. Bel den Anordnungen handelt es sich nicht nur um das Interesse der zu⸗ gelassenen Ersatzkassen und ihrer Mitglieder, sondern auch um das der gesetzlichen Krankenkassen im allgemeinen, denen durch das Aus⸗ scheiden zahlreicher Mitglieder, durch An= und Abmeldungen und sonstige Verwaltungsgeschäfte, besonders aber durch das Abführen von /S des Arbeitgeberbeitrages eine große geschäftliche Belastung erwachsen wird. Die Aeußerungen der obersten Verwaltungäbehörden sind bis⸗ her nur zum Teil eingegangen. Der Bundesrat hat deshalb und, um zunächst einen Ueberblick zu gewinnen, bis jetzt noch keine An= ordnung nach 5 ls der R. V.. O. getroffen.
Der Abg. Bassermann (nl) fragte:
Unter Bezugnahme auf Mitteilungen französischer Blätter über den angeblich schlechten Gesundheitszustand im deutschen Heere fragen wir an, ob der Herr Reichskanzler bereit ist, über den Krankenstand des Heeres Mitteilung zu machen?
Oberstabsarzt, Professor Dr. Hoffmann: Der Gesundheitszustand des preußischen Heeres einschließlich Sachsens und Württembergs ist in den letzten Monaten erheblich besser als in den beiden letzten Jahren 1912 und 1913. Der Krankenzugang war am 31. Januar dieses Jahres erheblich geringer als im Jahre 19135. Ebenso ist auch die Zahl der Todesfälle im Jahre 191 einschließlich der Unglücks⸗ fälle zurückgegangen. Typhugepidemien, Ruhrerkrankungen sind weder im Januar noch im Februar dieseg Jahres vorgekommen. An einzelnen Stellen haben sich Erkrankungen an Diphtherie und Scharlach gezeigt, die sich aber nur in mäßigen Grenzen gehalten haben. Im Eisenbahn⸗ regimeni in Hanau sind einzelne leichte Erkrankungen mit Temperatur⸗ erhöhung vorgekommen, doch konnten die meisten Mannschaften bereits wieder als genesen entlassen werden. In Potsdam sind einige Scharlach⸗ erkrankungen vorgekommen. In der bayetischen Armee liegen die Verhälmisse ähnlich wie in der preußischen, nur in München und Ulm sind 15— 18 Scharlacherkrankungen vorgekommen. Betrachtet man die Gesundheitsverhältnisse der gesamten Armee, so müssen sie als durchaus gut bezeichnet werden.
Hierauf wurde die zweite Beratung des Marinetats in der allgemeinen Besprechung beim „Gehalt des Staats sekretärs“ fortgesetzt.
(Schluß des Blattes.)
— Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen (32.) Sitzung die zweite Beratung des Etats des Ministeriums des Innern, und zwar zunächst die Be⸗ sprechung des Kapitels „Polizeiverwaltung in den Pro vinzen“ und der hierzu gestellten Anträge — eines Antrags der Abgg. Graf von der Gröben und Genossen (konf.) auf Vorlegung eines Gesetzes, betreffend die Regelung der Stadtrezesse der neuvorpommerschen Städte, und eines Antrags der Abgg. Braun und Genossen (Soz.) auf Einleitung einer Untersuchung darüber, ob und in welchem Umfange auch bei anderen Polizeiverwaltungen ähnliche Mißbräuche bestehen wie in Cöln, und Mitteilung der da⸗ gegen etwa getroffenen Maßnahmen — fort.
Abg. Leinert (Soz.): Der Ministerialdirektor Freund hat gestern die Behauptung bezüglich der 1900 Bestechungsgelder des Zechenverbandes für eine Verleumdung erklärt. Dies Aeußerung kann sich nicht gegen den Abg. Hus richten, sondern nur gegen den Vorsitzenden des Steigerverbandes, der in öffentlicher Versammlung erklärt hat, daß er sich der Trag⸗ weite selner Behauptung vollkommen bewußt sei. Warum wird gegen diesen Steiger nicht gerichtlich vorgegangen, damit er seine Behauptung beweisen kann? Wir verlangen, daß eine Aufklärung geschaffen wird. Diese kann nicht damit geschaffen werden, daß Staatsbürger als Verleumder bezeichnet werden. Vie Polizei ist doch sonst nicht so zurückhaltend. Sonst wird in jeder Woche jemand, wegen Beltidigung der Pollzei bestraft. Jedenfalls hat die Pollzei die öffentliche Verhandlung zu scheuen. Die Polizei sollte sich dann auch hüten, der Ehre einetz Staats- bürgers zu nabe zu treten. In einer Klage wegen Be— leidigung durch die Polizei wurde der Konflikt erhoben; dabel handelte es sich um eine sehr schwere Beleidigung, denn der Betreffende wurde als Verbrecher bezeichnet. Was würde die Polizei tun, wenn man einem Schutz mann vorgeworfen hätte, er sei ein Polizeibüttel? Allerdings ist in diesem Falle vom Bber— verwaltungsgericht der Konflikt als unbegründet zurückgewiesen worden. Sehr schlimm wird mit den russisch jüdischen Kauf⸗ leuten in Königsberg umgegangen, die befürchten müssen, über die Grenze abgeschoben zu werden, wenn sie sich verheiraten, also gezwungen werden, im Zölibat zu leben. Das ist eine Barbarei⸗ Man leistet auch durch ein solches Verfahren der Unsittlichkeit Vorschub, die man in diesen Tagen doch so fehr bekämpfen wollte. Rein juristisch mag die Polizei ja im Rechte seln, aber vom menschlichen und moralischen Standpunkt gewiß nicht. Der Tuppeleiparagraph wird in manchen Fällen merkwürdig gelinde von der Polizei gehandhabt. Es ist unerhört, wie unter den Augen der Polizei Käufer für Freudenhäuser gefucht werden; es helßt in einer Auskunft an einen Aspiranten: Dle Poitzei ist bei
uns sehr liberal in diesen Dingen, sie kommt den Bordellwirten, die sich Ziwmervermieter nennen, sehr entgegen, während an- ständigen Wirten, die, vielleicht einmal ihre Wöfafe an politische Parteien vergeben haben, die größten Schwierigkelten ge⸗ macht werden. Die Polizei verdient auf keinen Fall, das Vertrauen, das, die bürgerlichen Parteien zu ihr haben. Eln Prozeß vor der Strafkammer in Beuthen hat die schlimmsten Zustände bei der Polijeiverwaltung in Myslowitz aufgedeckt. Ein
dortiger Agent der DVamburg. Amerika⸗ Linie, der wegen Vfäbchen handels
aus Rußland und Desterreéich ausgewiesen war, hat unter den Augen der dortigen Polizei auf die schlimmste Weise Auswanderer angeworben. Er hat dabei russische und auch deutsche Grenzbeamten bestochen. Er konnte seine Tätigkeit nur ausüben, weil er gleichzeitig für die Polizei als politischer Spion tätig war. Die russischen Behörden derlangten seine Auswelsung, damit sie ihn in Rußland bestrafen konnten. Dies wurde jedoch verweigert mit dem Bemerken, es be⸗ stehe der Verdacht, daß man diefe Forderung nur stelle im Interesse der russischen Schiffahrtslinien. Der Regierungspräsident sst fort⸗ dauernd falsch unterrichtet worden. Er hat im März 1909 selbst angeordnet, daß der betreffende Agent nicht ausgewiesen werden solle, weil seine Ausweisung eine schwere Schädigung der deutschen Schiffahrt bedeuten würde. Aber man solle auf den Mann acht geben. Trotz dem erklärte der dortige Polizeirat, er habe erst 1913 erfahren, daß der betreffende Agent in Rußland und Oesterreich Verbrechen begangen babe. Bei seiner Vernehmung erklärte er auch, er sei nur durch die Auswandererhallen ge⸗ gangen, wenn es sich um politische Feststellungen handelte. Demselben Polizeirat hat noch ein anderer Agent der Gesell⸗ schaft, der in Myslowitz fehr einflußreich ist, große Ge⸗ schenke gemacht und auch Geld für Erholungsreisen zugewendet. Es ist festgestellt worden, daß die Einnahmen der Hamburg⸗ Amerika ⸗Linie um Millionen gestiegen sind, als der Mãädchen⸗ händler Lobelski in den Dienst deg Vertreters der Hamburg⸗ Amerika ⸗ Linie Weichmann trat. Dieser Weichmann hatte ein Bureau mit 150 Angestellten errichtet Und betrieb so sein schmutziges Handwerk. Die Polizei hatte Anzeige von dem be- rüchtigten Treiben erhalten, ist aber gegen Weichmann nicht vor⸗ gegangen. Die Leute bekamen in den Resfaurants von Miglo— witz freie Getränke, wenn sie nur M. W.“ sagten, das heißt Max Weichmann. Die Polizei und das Ministerium des Innern mußten wissen, daß jahrelang Bestechungsgelder gezahlt worden sind. Durch die Zeugenbekundungen ist erwiesen worden, daß sich kein Geschäfttzmann in Myglowitz gegen Lobelski und Weichmann vorzugehen traute, da er sonst den wirtschaftlichen Boykott zu gewärtigen hatte. Die Polizei in Mygslowitz ist mit wenigen Ausnahmen durch Weichmann korrum— plert worden. Es ist gefagt worden, daß man im Interesse der deutschen Schiffahrt und der Hamburg Amerika Linie handeln müsse, und zugunsten der Hamburg ⸗ Amerika Linie ist das Interesse des Mädchenhändlers dem Staats- und Polizei⸗ interesse vorangegangen. Da muß man sich fragen: wo stecken eigentlich die giößten Verbrecher? Sind die Mädchenhändler oder die amtlichen Organe die größten Verbrecher? (Präsident Dr. Graf bon Schwertn: Dieser Vergleich ift durchaus ungehörig, Sie dürfen die amtlichen Organe nicht als Verbrecher hinstellen ) Das elende Dreiklassenwahlrecht ist die Quelle aller dieser verbrecherischen Handlungen. Durch Ihre ganze Tätigkeit und Ihre Abstimmung machen Sie sich mitschuldig an diesen verbrecherischen Handlungen. Lebhafte Pfuirufe rechts; große Unruhe. Der Präsident Vr. Graf von Schwerin ruft den Redner zur Ordnung.)
Abg. Frank (Zentr): Wir bedauern unendlich die Mißstände, die der Cölner Prozeß an den Tag gebracht hat, und hoffen, daß die Verwaltang mit einem eisernen Besen die schuldigen Beamten aug⸗= kehren wird, damit ähnliche Vorkommnisse sich nicht wiederholen. Ich habe schon früher den Minister darauf hingewiesen, daß die Sittenpoltze in Cöln nicht stark genug sei. Es ist aber bisher nichts geschehen. Der Polizeifonds ist zwar um 25 000 0 erhöht worden, das genügt aber auf keinen Fall. In der Stadtverordnetenversammlung haben meine Freunde sich bitter beklagt über die mangelhaften sitt⸗ lichen Zustände in Cöln und darüber, daß die Polizei nicht auzreiche. Hoffentlich wird nun Wandel eintreten. Augenblicklich ist man ja, um einen Berliner Ausdruck zu gebrauchen, mit einem Rein⸗ machen in Cöln beschäftigt; es wird auf diesem Gebiete Wandel eintreten müssen. Die Verhältnisse, die in Myslowitz vorgekommen sind, sind unerhört. Die Handhabung der Poltzei sst ein ernster Beruf, es dürfen nur erprobte Leute' in Die Polizei; Leute, die Frühstücks nassauern, gehören nicht dahin. Auch in Cöln haben wir die Erfahrung gemacht, daß die Schutzleute darauf ausgingen, bei den Wirten gratis zu essen und zu trinken. Daß Ansehen der Polizei haf dadurch ungemein ge⸗ litten, Der Minister sollte die Cölner Polzer einer gründlichen Revision unterziehen, die Verhältnisse an Srt und Stelle unter⸗ suchen lassen. Sie werden dann sehen, daß sch nicht übertreibe. Es handelt sich hier um einen Notschrei der Cölner, der nicht ungehört verhallen darf. Die öffentlichen Mädchen in Esln treiben ihr Un⸗ wesen in völlig ungenterter Weise. Ich bitte den Minister oder seinen Vertreter, daß die Stadt Cösn bald in den Besitz einer Polizei gelange, die ihrer Größe und ihrer Bedeutung entspricht.
Ministerialdirektor Dr. Freund: Die Regierung wird dafür Sorge tragen, daß die Handbabung der Polizei auf derjenigen Höhe gehalten wird, welche Cöln verlangen kann. Ein sach⸗ verständiger Polizeimajor ist mit der Erstattung eines Gutachten darüber beauftragt, ob Cöln mit dem vorhandenen Polizeipersonal aus⸗ kommt, wenn die Regierung die Dienstverhältnisse neu regelt. Dem Abg. Leinert möchte ich in bezug auf den Mrslowitzer Fall erwidern, daß die Regierung die Akten eingefordert hat. Der Regierungs⸗ präsident in Oppeln hat angeordnet, daß sämtliche Beteiligten amt⸗ lich vernommen werden sollen, um festzustellen, ob irgendeine Be— günstigung des Mädchenhandels in Frage kommt. Wir werden in jeder Richtung sofort eingreifen, wenn die vorgebrachten Klagen be⸗ rechtigt sind.
Schluß des Blattes.)
Statistik und Volkswirtschaft.
Zur Arbeiterbewegung.
Aus Attendorn wird der Rh.⸗Westf. Ztg.“ gemeldet, daß auf dem Walzwerk in Listern ohl zahlreiche Arbeiter in den Aug= stand getreten sind. Infolgedessen hat die Werksleitung am 18. d. M. den ganzen Betrteb eingesteüt und angekündigt, daß diejenigen Arbeiter, die am nächsten Montag die Arbeit nicht wieder aufnehmen, als ent⸗ lassen anzusehen sind. Ueber die Gründe der Arbeitsniederlegung , Arbeiter der Werkzleltung bisher noch keine Mitteilung gemacht. ; Die Qffiziere und Heizer der Dampfschiffahrtagesell. schaft Messageries maritimes“ sind, wie dem, W. T. B. aug Marseille telegraphlert wird, in den Ausstand qeireten. Sie fordern vor allem eine Erhöhung ihrer Gehälter. Trotz des Aus⸗ stands konnten die Postdampfer Natal und Saghalien nach Madagaskar und Konstantinopel abgehen. Die Leitung der Messageries maritimes erklärte, daß sie, falls der Ausstand nicht bald beendet sein sollte, entschlossen set, alle ihre Postdampfer außer Dienst zu stellen. Der Postdienst würde in diesem Falle von ausländischen Schiffen besorgt werden.
Im Hafen von Genua liegen infolge des am Mittwoch aus— gebrochenen Ausstandes der Kohlenablader, wie die „Köln. 3tg.“ erfährt, 30 Dampfer, die nicht löschen können.
(Weitere „Statistische Nachrichten“ s. i. d. Dritten Beilage)