— . 2 6 ; mi en. i Sehr richtig! rechts. Lachen und . in? jt vi ; . ⸗ 2 an Schutzmanneversammlungen hat der Polizeipräsident den J unterstellten Beamten zu derartigen Vereinigungen zu untkersagen, nach gesicht zu Angesicht zu r e, Seh vr 9 ter allen Umstanden nubeitet 6. 9 n n n nnr al in Prtatbetrieb, während Organisatlonen machen der Polizei Geldgeschenke. s en e . = Ichutzleuten einfach verboten, obwehl, auch diesen Beamten das dem Reichsvereinsgesetz unzweifelhaft feststeht, und daß gegenteilige Zurufe bei den Soz) Meine Herren er wird un . die Entlohnung 1 6. ech ö ist. Es ist schon ganz unkauf⸗- keine Amtepflichtwerietzung gefebhen. Die Gehen; 1 Darin wird ehe sie für geeignet gehalten werden, ein Richteramt zu bekleiden. Das Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wie jedem 6 6. ßgebender Stelle im Reichstag nicht gefallen damit zu rechnen haben, daß solche Ausführungen bei mir das Maß von männisch, einen Betriebsleiter mit einem Anfangsgehalk von kaum leuten gezahlt werden, b 2 . 9 er, die den Schutz ist doch eine ungleichmäßige Behandlung. Man sollte doch in diesen d Staatsbürger rt. die Behandlung muß so sein, daß nnn, n nn, ,,,. He d sbere Ni i ien Lebhafter Beifall zäh ee für ein Objekt von 239 000 6 einzufsellen Diese E gsm hmntren, bergen, direlt di Versuchung zur Annahme beiden Ressorts ich so ungleichmäßig verfahren, sondern mit gleichem . 2. w 2 Der Polier sind. In der Kommission zur Vorberatung des Reichsvereinsgesetzes Nichtachtung finden werden, das sie verdienen. . . Ihrüngen berechtigen dazu, den Gedanken, n ö 36. 8 ö 2 Geldgeschenken in isitt Die Gehalter reichen bel weitem nicht Maße messen. Ver Abg Gassel 2. 269 Hin gl er , e en, 1e. 8 . ) ⸗ 2 * o * 1 3 U x ; 8 ; N e ( . * . 8 J. 5 B a9 f 1 7 — 5 65 De . J. rd, 9 ge⸗ aus, um einer amili 696 * ö 9 * ⸗ 3 9456 ; 1 6 2 9 z z ö 6 von Jagow hat eine ö Gesinnung. Prin iz iel ist ausdrücklich ausgeführt und anerkannt worden, . . . nch. Wiederholte Zurufe bei den Soz. Erneuter lebhafter Beis sübit ö. 6 , . , en, Wie will die . m ensien 6 . w , zu. gemähr⸗ daß an die Polizeikommissare in Berlin höhere Ansprüche gestellt halte ich es für richtig, daß man Beamte durch Belohnungen für Auf⸗ daß das Reichsgesetz nicht die Beschränkungen berühre, die gegenüber rechts.) einem . . 3 6 a . e, deer 6e berdienen? Das In zwe Prozeffen würde der ,,,, . . az e . und er hat daraus en Schluß geöegen, daß die 2 . 8 — . ⸗ * . J 1 . 2 ö 9 5. ö MJ . 8 2 . * ‚ ö . e nu . 00 7 5 un . — ; II 9 J 1 Berliner olize ) — 3 ö e 57 = . . J , , , Feng en Scan angenemner, . , , , , , , , her. ö. hee fe berüäcksichtige n. Was hat man aber im don Rechtstiteln oder Rechtsborschriften bestünden, die außerhalb Zur Geschäftsordnung bemerkt s Herechnungsstelle der Huchdruckerelen nicht bekannt? Di 1. en ,, 65 n , , bon Geldern Uisus in Cöln die Verhältnisse besonders schwierig liegen, aben ich glaube doch, daß Falle Bredereck fär ein Geschrei erhoben, als dieser auf eine Beloh= des Gebiets des Vereins- und Versammlungstechts lägen. Weder LAbg. Ju st nl): Dune den Schluß der d etussin ist es mir Yiektiv und würde ö. Regierung genqh angeben können, ob sie Cber! Kin miner. 8. 3 e, . es. bei den Unterheamten, die Verhältnisse in Breslau, Cöln, Posen oder anderen großen Städten nung Anspruch erhob, Deswegen ist gegen das jetzige System Front die elterliche Gewalt gegenüber den Kindern, noch die Befugnisse der unmöglich gemacht, den Anschein zu beseitigen, als ob zwischen den teert würde oder nicht, wenn sich die Regierung an fie wenden würde. genommen würden, und der Sasha . . Beamten Gelder an⸗ nicht bedeutend einfacher als in Berlin sind. Aber darin stimme ich —; chen. D chte ich die Regi f b das skandalose 11 k Schüler des Ausführungen des Abg. Fuhrmann und den bon mir vor zwei Jahren Die Erklärung der Regierung, sie habe nicht die Absicht, durch Er . unden, unt Fiagtsanwalt hat dies alles als wahr dem. Abg. Gassel bei, daß man duch Militäranwärter und Unter⸗ U machen. VUqann mochte ich die Regierung fragen, ob das standalos Schule gegenüber jugendlichen Schülern, noch des Lehrherrn gegen⸗ . . ; ĩ a, . , n,, , jaatli x. ; 't, durch Er. unterstellt. Dann hätte doch die Siants? nn ,,, n . allen daß auch. Militäranwärter und Unter Verfahien die Gastwirte durch Lockspitzel zum Uebertreten der Polizei= a n. 53 ,, lungsrecht be⸗ anläßlich der Feuerwehrdebatte gemachten ein Gegensatz bestände. Ein schtung von stagtlichen Buchdruckereien den prlvaten Betrieben Kon. weiter verfolgen und ter such Säatsanwaltschaft die Sache offiziere zu Polizeikommisfaren machen solle. Aber ich meine, daß man stunbe zu beranlaffen, besel ligt worden sst. Auch andert Beschwerken, über Lehrlingen würde das Vereins- und Versamm , n. . psolcher Gegensatz besteht nich kurenz zu machen, muß mit aller Vorsicht gufgenommen werden, ih zu dem long Goll en, 2. lahmen, dann Fate es ar die Polizeikommissarstellen nicht ausschließlich mit Militäranmörtern die wir erhoben haben, sind noch nicht beantwortet. Der Polizei⸗ rühren, und es sei nicht beabsichtigt, in diese Rechte oder Befugnisse Abg. Otto (fortschr. Volksp.): Auch mir als Vertreter von nachdem es Bekannt geworden ist, daß sich die Reiche druckerei überall stande jetzt besset = da ; ,. , . Polizei in Cöln besetzen oll, sondern daß man auch hierin den Mittelweg einhält. präsident hat sich bei seinem Eigschreiten gegen die Plakate, die zum einzugreifen, soweit sie etwa nicht angewendet würden, um Kinder, Charlottenburg ist es nunmehr nicht möglich, zu der Charlottenburger um private Aufträge bemüht. Wenn die Regierung mit der Er— Courier bat die! Strafe gegen Sollm fahne „Hannepersche Interessant ist eine Ministerial verfügung dern dreißiger und vierziger Kirchenaustritt aufforderten, blamiert. Der Präsident Dr. Graf von Ge er, L * linge aus den Versammlungen fern zu halten. Das— Petition einige Ausführungen zu machen. ᷣ . Richtung von staatlichen Buchdruckereien fortfährt, so wird sie die Und k Sten 2 9 . . recht, hart gefunden Jahre, die sich über die Rekrutierung der Polizelksmmissare äuhert Schwerin rügt diesen Ausdruck] Ser 3 gezeigt, daß eine * 3 eh 2 u ne, . e lan gbehhrben a. Abg. Dr. Lieb kn echt Ge h, Die ,,. ee, , . r hu l ef. . ,, und Arbeiterorganisationen Prozeß hen e m em uh . Sinn 3 6 dem und empfiehlt, daß möglichst viele Referendare, die sich bei der Polizei⸗ e. Ti 1 * 1 e isziplinarrechte der Ar ; ö trages ist doch etwas ungewöhnlich. Der Minister hat als letzter nir noch vermehren. uch sie wird nicht in der Lage sei Hebilf 1 ö Pandern ine Belohnung verwaltung melden, zu Polizeikommiffaren ge zerden, da di ehr enge Fühlung zwischen der Kirche und der Polizei besteht. Das elbe gelte für die Visz antrages is 1 ungewöhnlich. Der Ministe letz mi 5 en. ird r. Lage sein, Gehilfen verdient. W , . nun n t ll Polizeikommissaren gemacht werden, da die ren * — . soll nicht auf dem . Platz, über den Beamten. gesprochen und sehr scharfe Angriffe gegen einen Abgeordneten ge⸗ n engagieren, die nicht dem sozialdemotratischen Dentschen Buch⸗ . ie. . e n n , von Wöeegmann bon Referendare nach der Art ihrer Ausbildung zu diesen Stellungen sehr sondern am Eingang der Bernhurgerstraße seinen Standort erhalten. Es ist dann, meine Herren, von dem damaligen Staatssekretär xichtet; wenn Sie nun den Mitgliedern des Hauses durch den Schluß rue verband, angehören. Der Staat kann auch nicht sämtliche Ge⸗ Dächern in Eöln“ pfiffen ite a en di Spatzen von den geeigngt erscheinen. Auch schon damals legte man Wert auf eins Man läßt diesen Mann noch nicht einmal im Grabe Ruhe. In der Rei qe d 2 . * ission ausdrücklich erklärt, daß die Antwort unmöglich machen, zeigen Sie nur, daß Sie keinerlei hilfen als Unterbeamte anstellen, weil dadurch die Kosten ganz erheh⸗ wiefen, daß * e en ni . wußte so hat er nur be⸗ gute Vorbildung der Polizeikommissare. Deshalb sollte man auch Behandlung der Streikposten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zeigt des Reichsamt s Innern . 6 . ö d Interesse daran haben, die Würde des Ligenen Hauses zu wahren. ich verteuert würden. Zu erwägen wäre, ob es nicht möglich ist, unferen Anh a ö im h t . . Platze ist. Ich bitte, mehr verabschiedete Offiziere in Polizeikommissarstellen bringen. Wer sich ein großer Unterschied. Warum geht man gegen die Skreikposten diese Ausführungen durchaus zutreffend seien, und er hat besttig e, aß Abg. Jusst (nl. persönlich';! Meine früheren Ausführungen semischt⸗wirtschaftliche Buchdruckereien einzurichten. ( Es lieat ö 3. 4 dar a ele, selbst anzunehmen. sich als Polizeikommissar meldet, muß die Polizeischule in Hannover der Unternehmer nicht ebenso scharf vor? Hert don Jagbw hat sich Gewaltverhältnisse, disziplinarische oder vertrags mäßige Rechte zwischen würden falsch interpretiert werden, wenn sie dahin verstanden werden, Abg. Adolf Hof fm ann (Soz.): Wir werden gegen die Ein. Deffentlichkeit gekommen ist 3 err gp 1 , besucht haben; dann findet die Anstellung durch den Regierungs⸗ in, der resse, als Politischer Impressionist vorgstelll Er gleicht bestimmten Personen oder Kategbrien von Personen dom Vereinsgesetz daf i, n,, hatt⸗ Feuerwehrleute en. Schutz leute . lichtung einer Buchdruckerei im Berliner Polizeipräsidium stimmen. Conrad, der bon der Staatsanwaltschafst als . en, . . , n , v m ,,,, seinen Mangel an juristischen Kenntni le e durch 29 dan , , unberührt gelassen würden. Auf diesen Standpunkt hat sich denn auch , , ,. ö. . Verantwortung der beiden Jede 3 die ö. . 9 a n, ü benutzen läßt und war, wurde völlig zu Unrecht als geistig minderer fed hin e en n , n, 36. hätte ,,, ,, 3. An⸗ Uebermaß von schneidiger, staatstreuer Gesinnung. Als Führer der i nn, . ; ; . s Ge,. Rlassen ist eine vollig verschedene. . . ( nicht Wachs in Ihren Händen ist, bezeichnen Sie (rechts 8 Conrad h ) — 3, ,, ; e. n , ng der phblizeltommissare zu zentralisieren, die Zentralbehörde hätte Sffiziers e g. r,. . 2. . . revol⸗ die Kommission gestellt, und dem entspricht auch die Fassung des Ge Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) gibt dieselbe Erklärung ab wie naldemohtatisch. Das Berliner Poltzeihßrasidsum n e , . . . eingereicht, dann eine Uebersicht über alle Persönlichkeiten, und es könnten die tieren zu können. Dabei steht er selbst an der Spiße einer setzes, wenn es bestimmt, daß das Vereins- und Versammlungsrecht der Abg. Otto. . . 31. . ; huckerei nur haben für die Geheimhaltung von Schriften, die das immer damit abgewtesen; er hat . . 1 fi n, ,. ö 3 , . an ,, werden, es könnten Zibilperwaltung.ͥ Das ist ein. Beweis Lafür, daß unsere Zivil- polizeilich nur den im Vereinsgesetz und anderen Reichsgesetzen ent.. Abg. Gassel (fortschr. Volksp):; Um Schutzleute hat es Tageslicht zu scheuen haben und von privaten Druckereien m verbrechen wie n ü Aurlce dt e genie, mie, Häch Polizeilzutnants aus Verlin in die J obinz versetzt werden. Das 3 9 . poliz 9g c ht ge ; ie Unterdrückung von Anklagen) gegen Verfüt st je allgemeine : ini twaltung kein Zivilgewissen besitzt. D lizeipräsident von Jagow 3 3 sich vor zwei Jahren gar nicht gehandelt; ich habe heute auch nur druckt werden sollen. ; M 6 ö an, gege erlührung von ist jetzt im allgemeinen nicht möglich. Ich bitte den Minister, dieser berwaltung kein Zivilgewissen besitzt. Der, Polizeipräsident bon Jag haltenen Beschränkungen unterliegen solle. sagt, daß logischerweife für die Schutz leute gelte z, was für die dr ; . Minderjährigen und. von Anklagen gegen eine Rethe von Homosexuellen Anregung freundlichst nachzugeb? 8 , . — hat es in der ö, das w zu , 2. . . . e ,, für die Schutzleute gelten muß, was für die Das Haus beschließt nach den Anträgen der Budget. weils mit Taufenden von Malk? hemmen. sind. Aus dem 33 , x n di ln , 8 der n pf; hat keine richtige Vorstellung von den Grenzen zwischen der Zivil⸗ . ö ; . 4. Feuerwehrleute gilt. , , . ö : DYäbget⸗ Prozeßbericht scheint hervor n,, . . r anugar d. J. leselbe Frage erwogen worden. In der Presse ) , . 6. . on J. ; s S —⸗ x 3 ) ; lommission. Hrozeßbericht scheint hervorzugehen, daß von zahl z t wor hen gelenren fe d, ,,, gewalt und der in kee ell, Ist es möglich, daß ein solcher Mann Recht besteht, derartigen Beamten, wie es die Schutzleute sind, den Der Antrag der Abgg. Schenk zu Schweinsberg 1 Reos N fällen mindestens der ger, nde. . a sen . n , ,. k ö e , uh . . . . . . 2 9 ö . . . 2* ; 2 3 2 49 26 . 2 — J 1 1 z No 9 Mo 1 . a0 ** 39 — 2 * . . ) 1 k zlere e der Ar 29 J ) Helder 259 190 nach den BVemwesse feine juristischen. Ahn zen gstosigfezt noch einen Tag Beitritt zu einer Vereinigung, wie sie von ihnen geplant war, zu unter. (kons) und Genossen wird gegen die Stimmen der Fortschrittlichen Bei den Besoldungen der Polizeioberwachtmeister der Schutz— aber auch das Ministerium des Innern gewußt haben mnchen, . afl aber aus elch , , . ö. Helder beteiligt sesen, r n 5 ee , ,. Amite e. , if . sagen. Volkspartei und der Sozialdemokraten angenommen, der An— mannschaft bemerkt . 14 das zutrifft, kann ich nicht feststellen.“ Man kan' wohl schuldigten Sffizier i,, ,. h . . 6 Be nen ja nach dieser Leistung eine Jeitlang zu wackeln, aber inzwischen e 5 z Hes zu⸗ aa NUrons gegen dieselbe Minderheit Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): & . V ragen, wie es kommt, daß derartige Fre e . ihr bas ban enen ann,, ,n, , n,, ist er als Triumphator aut allen, diesen Dingen hervorgegangen, er Nun hat der Derr Vorredner es in Zweifel geld gen⸗ ob . trag ö , . , , . in Char— H kJ . woch ö auf die tuscht werden und dann endlich auf . . lag inden , nur verlangt wird daß er die Poligei= ist geblieben, weil er der Wortführer der Reaktion und der Hof⸗ lässig gewesen sei, im voraus eine Bestimmung zu treffen, wonach es ; — t 9 ehe. fte in . n n, c t der die Schuß eute ein⸗- eine gefährliche Sachs eine anf le nnn hero ren, ü jc uule in Hannove; esucht hat, und daß dann seiner Anstellung nichts j blieb ö Dr . 13 . 9 3 ef d, ; ⸗ setzten Dienst⸗ lottenburg wird nach dem Antrage der Budgetkommission der chen. (Vizepräsident Dr. von Krause: Die Frage der R Sache, ge gegen die Polizei zu erheben. mehr im Wege stehe; wunderbarerweise erfolge die Anstellung aber kamarilla ist. (rasident Dr, Graf vo n. Schwerin erklärt es mr verboten sei, einem Verein ohne Genehmigung der vorgesetzten Diens Regierung als Material überwiefen . Listiplingrgemalt ist ausgiebig früher behandelt worden. Sie durfen Dann wir man flugs wegen Venmtenb'seidigunß verklagt und ist nicht durch die Zentralbehörde, fondern nur durch de R i rer 2 h R ö 0 J ö 8 ** 2 Ren. 3 . gi — 2 . . 3 z ö . 3 22 ö 2 d 6 6 ö. . . 3e . nde ‚ ch ö. z 'gie 8⸗ , n n ,,, . . behörde beizutreten. Nach den eben vorgelesenen Ausführungen, die dir kö kö Fier an dieser Ste lie darauff nicht! näher nur cken Rach m (. als Angellagter statt als Zeuge vor Gericht, und der Beweis ist präsidenten. Diese Ausschaltung der gen ttaltek ede ah fe ern ,,, . 96. . hart 1. e. Befugnis der vorgesetzten Behörden feststellen, den Beitritt zu einem . n(n w hn. n, . in Jorredner gorhin bei der, Vesprechung über die Errichtung Einer . ung ,, d . e,. an den Vorfall in Neukölln, ständen geführt; es sei zum Beispiel ein Kriminalkommissar . , , , , dn s, n ae derblse e slblteien aur an Plentsehl, ee er , k. Polizeiräte und Poliheiaffe foren bei der Polize verwaltung n , innere gil dende nä, dn, n, m, m, , , n, Ter e e er g se , e. zufrieden. Die Berliner 2eböhlerung sieht in dem Polizeipräsidenten tritt oder die Begründung eines Vereins von der vorhergehenden Ge— in Groß Berlin werden bewilligt. ᷣ J . Satzen auf die ar ere m, i ö,, die Staatsgewalt angeklagt worden ist; er nu abe e n e, . 2 gr, ne gs. ö . ra n , n ge. ö . ⸗ j j = ; . 3 2 84 261 . . y 1: ö 4 ** z * . 3 1e 2 8 3 wn i ! . J I 6 z dre 2r Selte 8 . H g , , ne h ell. ce rehm er wusihtcteh ee bäh macht derts gultz, Bei den dauernden Ausgaben für Polizeisekretäre usw. hat srtäscdleßfästtelt herben ran se; Wie stti die un Kädhb ne breftgnßs? Pale temen nickt bh nenn, ha be ölen, mhle e es iheemensstseh nd ö z 6 j h ö . m o 1 5 4 ʒ * ö 3 ö. ö 226 ö. 8 J . e ahren Wor ⸗ 1s . 3 . 8 . . iar ĩ Straß de Me j jchen Norks 2 5, ö. 2 . ! Präsident bittet, die Zwischenrufe zu unterlaffen. Wenn n der . ,, . Dienst die Kommission in y , der von ihr beantragten , 1. ihrn. , . nn. . einen Manthe en auf der Straße das Wehgeschrei des lichen Vorkommnisse nicht mehr vorkommen. Den Antragstellern des ⸗ ö. ; fehl die Vereinsgründung in Angriff genommen hat, dann aber gegen Strgis s ne Aus postens Srtraordinari genstand ein, nicht. Alte steht. abe Ihnen ge⸗ ; 8. ö ; ; ng, Yllen ; t ̃ Von den Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Ge⸗ bef hl die Ve 9 : griss gen . . tb 9 . Streichungen des , lus gabepostens . Extraorhinarium santet, einige allgemeine Bemerkungen über diefe Angelegenheit G dem Jechenverband auf Ersuchen die, Mitgliedsliste des Steiger, ihrem Programm verfahren wollen, eine große Inkonsequenz ist, über⸗ nossen liegt der Antrag vor: einen weiteren am 2. Dezember neuerdings erlassenen Dienstbefehl ge⸗ von 180 195 für Einrichtung K bei dem men aber meiset dacguf einguge hen, kann ich icht anf heit gh verbandes auegeliefert und dafür mindestens 1900 „ erhalten. haupt diesen Antrag zu stellen. Wescht? n f, , ö. ö. ö ; . ; . ö 6 . 6 6 , 1 z 97 d 8 SaosnzuscRhirß ⸗ 9. . . : , . I. . Das , 6. 3 ö G3 ; ö. ; e, ,, 3 1 ue - w 8 56 esse habe J — „die Regierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die gesetz- handelt hat, der die Aufforderung zu Vereinsgründungen ohne vorherige Polizeipräsidium in Berlin“, Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß ze Art und Weise, wie der Minister des Innern den Hall Bag 3n rei gr gie, , als die ganze Geschichte in Cöln, denn hier Sozialdemokraten an der Gesundung und Verbesserung des a . ö 3 2 s⸗ ; 5

ge ß arg 7 , ; 5sf s B gehört hatte. Die Polizeiverwaltung in Essen hat Antrags Braun möchte ich noch entgegenhalten, daß es, wenn sie nach

. 66 2. . ] ) — ; z 85 1 RF 1 führer Druckerei estriche Die Dis⸗ ö t s 5 J 3 derte 35 ende j ntorksarw f 3 d 8 M ; 32 ö. . d. zulassi ö. Verein gungen po Beamten nicht behindert und . dienstliche Genehmigung nochmals unter Strafe gestellt hat, so war für einen Betriebs führer der Druckerei gestrichen. Die Vis⸗ he achtet hat, beweist, daß die Unterbeamten mit anderem Maße ,, . r, und Tausenden von Unterbeamten ge⸗ Kulturstaats? Wenn die Polizei schlecht ist, kann es ihnen ja nur besondere der Vereinigung Berliner Schußzmänner meines Dafürhaltens unbedingt geboten, daß diesem disziplinwidrigen kussion über diese Positionen wird gemeinsam geführt. emessen werden. als die höheren Beamten. Wenn der Minister es 6e ö kr . g. Fuhrmann 9 hier von der persönlichen recht sein sie können nur wünschen, daß in dem modernen Kulturstaat vom Berliner Pol izeipräsidenten keine Schwierigkeiten in den Weg ; x ; . V i 5 Vor⸗ Ministerialdirektor Dr. Freund: Nachdem die Budget⸗ [ms besonders rühmenswert bezeichnet hat, daß der Polizeipraͤsident g h t. er ö. en. 24 rage ich Abg. Fuhrmann, sag. mir s von der Wurzel bis zur Spitze alles faul ist, damit der Zukunftsst at = Vorgehen Einhalt geboten wurde. Von einem disziplinarischen Vor l ̃ . ꝛ ude , ; 1 h ehrlich, ist's denn so gefährlich zrer Bede sstermn 6 . ö e , nit der 3 Sstaa gelegt werden“. 9g ; mn 9h 5 ů kommission den. Antrag Ter Regierung auf Errichtung einer eigenen hegen äußere Einflüsse unbeeinflußt bleibt, so handelt es sich um die ,, j o gesa rlich mit Ihrer Begeisterung für die per⸗ umso schneller kommt. Es ist ja erfreulich, daß sie für diesen ver— Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Das Koalitionsrecht muß gehen ist bei diesem Schutzmann abgesehen worden; es mußte aber im Druckerei für das Königliche Polizeiptäsidium in Berlin abgelehnk hat, inflüsse gon unten, aber nicht um die jenigen von oben. Vize⸗ nn, n ö 5 5 ist Pol nn h Prozeß festgestellt worden, daß ein rotteten Staat Interesse haben, aber von ihrem Standpunkt aus ist es . ; 1br. . z . ö. ö i . ) 3 33 36 ; 1 r 5 Ot ; ? . 1 zsido 85 ; ; 3 2 3. ; 9 47 21 9 3 3 er Essener iverw , . , j 365 . 6 ie,, ; 2 1 allt 8 auch den Beamten zustehen, es darf nur dann verweigert werden, Interesse des Dienstes seine Versetzung erfolgen, und die ist mit Recht zieht die Regierung diese Forderung für die ses Jahr srisiddent Tr. von Krause ersucht den Redner, nicht zu ausführlich zu Harten 9. . siener Polize werwaltung stehender Mann bei dem inkonsequent, daß sie bestrebt sind, dieses verkommene Gebilde noch wenn es mit den Pflichten der Beamten in Widerspruch steht. Das verfügt worden zu r ůck eden Ich möchte den Minister fragen, ob es wahr ist, daß der i , ef. 9. 1 , und dort die Mit- aufrecht zu erhalten und zu verbessern. . 3. J ö , . s * h 29 ' 1 ö wbolizeip rä 9 * ö r . * J 5 91 . abgeschriebe ät. DVieser Mlizeispitze zozj9hf ; 3 2 ꝛ . ö. ö ö Jilt auch für die Schutzmannschaft. Herr, von Bethmann hat als Meine Herren, wenn nun trotz dieser Vorgänge ein zweiter Schutz— Abg. Graef (kons. :. Ich kann die Erklärung der Regierung un n . . von 6 , Jahren einen Richter ins bon fast 76 *. a di . g g, . . halt Ministerialdirektor Dr. Freund; Die Anstellung der Polizei⸗ Staatssekretär des Innern in der Kommission des Reichstags gesagt, ; sich 6 . t, der genau dasselbe tat, was vorher wiederholt nur mit Freude begrüßen. Es ist ja anzuerkennen, daß das Polizeipräsidtum Gesicht geschlagen und dafür 14 Tage bekommen hat. in Wind und Wetter verrichten knapp 6 . eh ö ö en,, kommissare durch das Ministerium in Berlin hat erhebliche Bedenken; daß die Beamten das Vereins, und Versammlungsrecht hätten und ann Jich gesunden hat, der gengu das elbe tat, was vork . in Berlin einen umfangreichen Bedarf an Drucksachen hat, zu mal ez Zentral Röepräsident Dr. von Krause: Abg. Liebknecht, ich rufe Sie noch jo weit kommen, daß Kere? dern reh eite sher norte lune, fan, ahgessen kaben, daß sie, nicht in die Oigan fatzon paßt. Können behalten sollten. Der weck de Vereins Benliner Schutzleut wider perboten war, und wegen dessen y ,. dersetzt war, stelle für das gange preußische Staatsgebiet und a hinaus ist. Hur Sache! . gesetzt ift, wenn es einem Polizeispigz ' ein fallt. k . Vorkommnisse, wie sicrin der reuzzeitung erwähnt sind, auch richt in keiner Weise den Pflichten de Beamtentunis, Auch in so ist das allerdings eine grobe Verfehlung gegen die erforderliche Es handelt sich insgesamt um einen jährlichen Drucksachenetat von bg, Dr. tb kn echt (Sos, fertfahrend): Es wäre doch immer. WUbeiterorganisationen zu fammiein? Geibst nationalliberale Organe 5 nme nenn n Anstellung hurch die Zentralstelle erfolgt. Die den Vorgängen bei der NHegründung der Vereinigung lag kein Grund Disziplin. (Sehr richtig! rechts.) über 280 000 S6. Hiervon werden für mehr als zwei Drittel des n wünschenswert, auf diese Frage Antwort zu erhalten erklären, das seien Zustände, wie man sie nur in Rußland oder unter , die Polizeikommissare ernennen, lassen sich J 35 J — 3 ' ' — . 218. 2 . 2 f 1 1 18 j 1 3 2 ⸗ . ; 6 ö ⸗ . ö 3 ) 3e 2 9. . . ö . 3 ö x J Gingriffen gegen die Vereins, und Versammlungsfreiheit. In der Meine Herren, die Disziplinarstrafe, von der Herr Abg. Cassel Betrages bon einer größeren kö Drucherei , . Kö Nizepräsident Dr. von Kg ue; Abg. Liebknecht, ich rufe Sie der Verrschaft von Tammany Hall in Rew Hork findet. Wir wollen ö i. . ,, , Den verabschiedeten Begründungsversammlung wurde dem Kaiser eine Huldigung anläßlich . 6 ; . ö ifelle⸗ seit Jahrzehnten mit dem Polizeipräsidium in Verbindung stebt. In ,, ö. 21 e Tu Sie nur, daß Abhilfe geschaffen wird; und deshalb bitten wir, unferen Hirten ten, , lzätommissarstellen offen, Aber tatsächlich seines Regierungsjubiläums dargebracht, es wurde ihm Treue gelobt, gesprochen hat, ist aber nicht allein wegen dieses doch zweifellos außer⸗ den Rest der Lieferungen teilen sich mehrere kleinere Druckereien. in irnmtt⸗ gi fen gn n ache und mache Sie auf die Folgen Antrag auf Untersuchung über etwaige ähnliche Mißbräuche und auf ommen außerordentlich selten Offerten von inaktiven Offizieren. und die, Preußenhymne wurde ige, Nichts von alledem Herstößt ordentlich disziplinwidrigen Verhaltens erfolgt, sondern wegen In. Sie Erfahrungen sprechen nicht für die Wahrscheinlichkeit, daß eine 16 . ger . . — ; Mitteilung der zur Befeitigung getroffenen Maßregeln anzunehmen! . Abg. Hens (wirtsch. Vag ): Wir beklagen die Mißstände, aber fen die Beamtendisziplin. Der Minister rügte es, daß die Vereins— subordination bei der Vernehmung über die Vorgänge, welche zur Be⸗ eigene Druckerel billiger arbeiten würde. Die Ueberschüsse der Reichs niht . u, r nch . ortfahrend): Ich bitte also den Ministerialdirektor Dr. Freund: Wir n fen n m ganzen haben wir doch ein Beamten heer wie kein anderer Staat ildung ohne vorgängige Genehmigung durch die vorgefetzte Behörde und der Versamml ᷣ führen sollt (Hört hört) Der druckerei beruhen darauf, daß hier Qualitätsarbeit in sehr hohem ö,, Frage, die ich an ihn gerichtet habe. dagegen einlegen, daß die Regierung irgendwie das e , Vor allem müssen wir die Duellen des Leichtsinns und der Jügel= erfelgt sei. Die Genehmigung wurde sofort nach der Begründung Lfündung der Fersammlung führen sollten. (Hört, h is, , , Maße, geliefert wird. Außerdem beruhen sie darauf, daß man Der Rest des Kapitels der Polizeiverwaltung von Berlin hätte. Im Gegenteil, wir haben Veranlaffung geno . feu Psigkeit verstopfen; dazu gehören die amerikanischen Bars. In Gaffel nachgesucht. Kein Gesetz verlangt eine vorgängige Genehmigung, die Schutzmann erklärte, er wäre nicht verpflichtet, irgendwie Rede und das Geld aus der einen Tasche des Staatzfäckels in die andere Ed Umgebung wird ohne Debatte bewilligt. wo uns ein Fall vorgetragen worden i . n ,, erall, hat bisher noch die gute alte Sitte geherrscht, jetzt ist mit einem Versammelten waten sich auch nicht bewußt, daß sie einer vorgängigen Antwort zu stehen, er hat jede Aussage verweigert, und demgemäß ist steckt, was keine sehr überraschende Kunst ist. Bei dem Bedarf des H Kapitel der P . ; . die Integrität der Verwaltung zu waren Sehe zühnterluchen, um Male das Bedürfnis für Bars anerkannt worden. Dort wird der , r g f ; ; K ĩ , , n , n , ,. . n . 8 s if wöhnliche Akzide 51 ze d * . , ng m me 3 ausgesproche end das Ge , d ö. ͤ Genehmigung bedurften, glaubten vielmehr, auch den polizeilichen Ver⸗ 9 Polizeipräsidiums handelt es fich aber meist um gewöhnliche Akzidenz- „Bu, dem Kapitel der ol ie iverwaltung in den rden tar der, Wsibnltung zh wahren, Cs muß gusgesprochen Jugend das Geld aus der Tasche gelockt, wenn siel' auch n Eltz det gung 38 ⸗ . vollkommen mit Recht disziplinarisch gegen ihn eine Strafe verhängt h diu , m f 3e ef ö. ; ,,. Erssvin zen liegt der Antrag der sämtlichen Abgeordneten erden, daß, wo die Staatghertdaktung srgendeinen wänmè nh. , , , t, wenn sie auch an Leib und drucksachen. ine billigere Herstellung wäre nur dann denkbar, ᷣ ; 23 irgend einer Sache, die zu ihrer Kenntnis gelangt ist, nachzugehen sie Sher adusch Schaden erleidet, Es wäre besser, die jungen Leute ; ; ⸗ ut ö. arbeiteten oder ergingen sich in der schönen Natur, anstatt an einem

fügungen gerecht zu werden, wenn sie sofort nach dem Justandekommen — z ᷣ ö . ; 5. * . . 7 1 ? 89 2 2 2 * * f f * * 2 h ez d el er 9 irt s re f ͤr d r worden, nicht nur wegen der Verbreitung von Aufforderungen zum wenn dle Polizeiverwaltung von ihren bisherigen Lieferanten in einer Es Regierungsbezirks Stralsund, Graf von der Groeben das Ihrige getan hat twaige Mieftnd

; das Ihrige getan hat, um etwaige Mißstände aufzudecken, und sie Abend H erte von Mark ; . 2 1d Vunderte von Mark zu verwetten oder zu verspielen. Die be⸗ ö 4 aximbar, die einem Neger gehört der englischer Untertan ist und eine weiße Frau hat. Der Minister möge die Polizeibehörde anweisen, daß die Bars wegen Völlerei ge⸗ ö ; ; ,, 'i. ; , . ; 8. 9 ; Quellen, die der Regierung zur Verfügung frechen. Vennoch sind wir und i Konzession entzogen wird. Sollte es nicht Zabrze bestraft worden. Wenn ein Mann, der lange Jahre in Berlin einer militärisch organisierten Truppe unbedingt aufrecht erhalten Privatbetriebe zu übertreffen. Es handelt sich gar nicht um besonders vorpommerschen Städte nähertreten.“ nicht einmal an diesen Quelken , Es ist . ö. n . ken Beth wn weh, d üei sh entziehen, g falt d . . . * — ö . h . 5. . ö. ö z J * ö ' 24x 1 . . . 12 — X vue . D 8 3 269 8 240 5 *y*f— 243 ö L * ö 57 gedient bat, mit seiner Familie hach zabrze berseßt wird, so ist das werden muß. Daß die Begründung einer Vereinigung, die 6000 ohe Auflagen. Unsere Berliner Druckercien, die biel fach mmcinma Ferner beantragen die Abgg. B S d Kaffen, orden, daf ähnliche Vorkönthniffe, die geiiß bebauerlsch . e .

E j f * ste* 1 ss . E 1 2 le * . 8 — 92 * . 1 . — ö. 2 8el bi / 2 218 ** dieses Treibe y 2 6m Ir N * ö täglich erscheinende Zeitungen herstellen müssen, sind durchaus t d gg. Braun (Soz.) und find, nicht mehr vorkommen können. Die Staatsberwaltung hat im a . , , Treten Reradezun empört. Ich bitte deshalb

l . den Minister um Abhilfe. Ich bitte den Min? ?

ine [ Rg 8 5 h ö . . ö ines schwere Bestrafung. Fin Schutzmann Pönbnt hat sich in einer Personen umfaßt, bei einer militärisch organisierten Truppe ganz aus— ? ; ) m ö Henossen: Ich allen Anforderungen gewachsen, die an sie gestellt werden können. J — einzelnen nichts zu verdecken. Ich kann feftstelen daß von der so. 1 . ster, die Prinz Heinrich⸗

t ö — uge nicht auß den Sonntag, sondern auf einen W .

Versammlung über das Verbot der Vereinigung beschwert und ist ö. 6 ; , , , , , , , 3 deshalb nach Königsherß versetzt und außerdem mil zwei Tagen Arxest gie en sist. . r, bi. n t is . ö Auch der Göesichtcpunkt der Geheimhaltung fann die Errichtung einer „n Mit Rücicht auf die, in dem Prozeß SollmannCöln genannten Gratifikation, bon der gesprochen worden ist, und die durch h) f sich nimh ö — erktag zu legen. bestraft warden. Selbst wenn der Schutz mann irgendwie unrechtmäßig werden soll, das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Begründung. eigenen Diuckecei nicht rechtfertigen. Auch bei einer eigenen gerichtlich festgestellten Mißbräuche wird die Regierung ersucht, das Ministerium des Innern geleiket worden sein soll, im Ministerium 1 stf,sick wicht, nach Berliner Gewohnheiten richten, wo wan gehandelt haben sollte, was ich aber nicht zugebe, reäzr bei der ganzen (Sehr richtig) Eine die Gesamtheit der hiesigen Schutzleute um. Druckerei würde die Verwaltung ganz geheime Sachen auf anderem ne Untersuchung darüber einzuleiten, ob und in welchem Umfange des Innern nichts bekannt ist. Wir werden die Frage noch prüfen . elbst die rauschendsten Vergnügungen auf den Sonntag legt. Die Gesinnung, die er an den Tag gelegt hat, erforderlich, ihm eine so fassende Organisation ist unter allen Umständen ausgeschlossen, und Wege vervielfältigen lassen müssen. Dazu kommt die grundsäßzliche ihnliche Miß brauche bei Poltzeiverwaltungen be, Poltzeiassessor nn Essen ist schwer bestraft worden, wozu also hier nock KRinss sind Kine besondere Gefahr. Nach dem Vorcbilde un Königreich harte, empfindliche Strafe zu diktieren? Bei der Ahreise des Hönow rie Betreffend zrden sich damit begnügen müssen, wie das bisher Erwägung, daß man mlt der Beschreitung eiger solchen Bahn sehr stehen, Und über das Ergebnis der Unterfuchung sowie äber vi. (Uneh Fall, vortragen, den dig Regierung selbst schanöreftisz tr nir Sachsen sollte durch die Jensur die Vorführung von Hinrichtungs⸗ hat ein Schutzmann namens der Kollegen, die zum Abschiede auf dem ie Hetreffen en werden lich damit begnügen müssen, wie . porsichtig sein soll, um nicht das freie Gewerhe zu schädigen. Das behufs Beseitigung der Mißbräuche etwa getroffenen Maßnahmen Es ist selbstverständlich, daß das Ministerium des Innern! sich ang sßöenen und dergleichen unbedingt verboten werden. Wir haben An Bahnhofe erschienen waren, eing ganz lurze Abschiedsansprache ge. der Fall war, in kleineren Vereinen die Zwecke zu verfolgen, die sie in Buchdruckgemerbe füblt sich in der Rolle als Versuchsobjekt für die dem Abgeordnetenhause Mitteilung zu machen.“ Anlaß der bedauerlichen, Vorgange in Eöln sofork damit befaßt. hat, . Heit oft das Wort Jabern. gehört. Wer war es, der den halten, auch dieser ist dafür strafverseßt worden. Auch das Zentrum dieser großen, die Gesamtheit umfassenden Organisation zu verfolgen Einrichtung staatlicher Betriebe sehr wenig wohl, um so weniger, als Abg. von Hennigs-Techlin (kons.: Die Regelung der An— Abhilfe zu schaffen. Wir haben alle Regierungspräͤsidenten . . Reichstag und das ganze deutsche Volk so bloßgestellt hat? Das hat durch den Abg, Linz erklänen lassen, daß es das Vereinsverbot beabsichtigt haben. es aherkanntermaßen wenig rentabel ist. Wir bitten daher die Re⸗ henheit, die Unfer Antrag verlangt, ist dringend notwenig Wir Polizeipräsidenten aufmerksam gemacht auf alte Bestimmungen zur Waren die Juden! Immer mehr von diefen wandern aus Rußland nicht als begründet ansieht, Wenn der Abg. Fuhrmann von den Nei ö 9 39 z gierung, von der Errichtung staatlicher Druckereien grundsätzlich ab— ben unseren Antrag desbalb fo allgemein gefaßt 5g Verhütung irgendwelcher mißbräuchlicher Geldzuwendungen. Außer! und zum Teil auch aus Oesterreich bei uns ein. Die aus dem Osten Rationalliberalen gegen das Verbot nichts zu erinnern gehabt hat Meine Derren, nun hat der Derr Abg. Cassel wiederholt aus juseben i der w, . , . ae i nn, dem hat Fer Minifter bes e Vor shrge alte en, , . einwandernden Juden sind die unerfreulichsten Elemente; darin befinde so ist mir das nach den Erklärungen, die der Abg. Just hin sichtlich diesem Anlaß Angriffe gegen den Polizeipräsidenten von Jagow er— Abg. Wen ckebach (fortschr. Volksp.) : Auch wir halten es izelheiten Fönnen wir ung ,, ö. . periodische Revision nicht bloß die Verhältniffe des Bu rec u renstẽ⸗ mich ar, mit den anständigen Juden in Deutschlgnd, im Ein— e e , n,, he , , me. fi i . hoben, und auch der vorhergehende Redner, Herr Abg. Dr. Liebknecht, n fi ihbtig . n , , bee , , 6 Hesetzentwurf dem Hause vorgelegt werder wird. sondern auch die des Außendienstes einer Nachprüfung unterzogen an Glocke des Präfidenten; Zurufe linke: Weiter reden wehrleute gilt, muß auch für die Schutzleute gelten. Die Behörde hat diese ⸗ zwerwiegende persönliche Angriffe sparnis wird niemals erzielt werden können. Es gilt als gerichts n, ,, , . . werden. Ich glaube daher nicht, daß es noris it! **. un n wine rzoge assen! müßte boch wen gftens belpeisen kennen, baß, ie Vertigrihn dne, h . n k . . ö. . ff geterisch, daß Ker Staat teurer arbeiter als der Prlznkbettieb. Die [ n, Dr ie nd: Die Negelung der Materie ,, , 5 es g ist, noch den vorliegenden mene , , , gegen Beamtenpflicht und Beamtendisziplin verstößt. Herr Führmann gegen den Po lizeipräsidenten von Berlin zu erheben. Meine Verren, Rechnung, die hier aufgemacht worden ist, ist lediglich vom grünen anlaßt ' und ,, Die Regierung hat aber berelis Vorarbeiten Abg. Dr. Wagner (freikons.): Es ist hier der Vor . meinte allerdings, die Schutzleute seien politische Beamte, Das muß ich glaube, es ist nicht notwendig, Herrn Polizeipräsidenten von Jagom Tisch aus gemacht worden. Wir bedauern außerordentlich, daß im . . gedenkt auch der ache näher zu treten. macht den , n,, 3 , . . ge doch wohl auf einem Irrtum beruhen; politische Beamte sind Ver- solchen Angriffen gegenüber in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig) Reschstage eine erhöhte Summe für die Reichsdruckerei bewilligt „illbe. Lid nm ann (fortschr. Volksp): Die Erklärung der 6 ,,,, , . Abg. Heins (wirtsch. Vgg.), fortfabrend. Fh möq M di ü ĩ ik d ͤ ; . ö r . , ar 36 9 zierung ist fel ; . 9 um diese weniger der Bestechung zugänglich zu machen. Eine solche e AUbhg; Vein s Gwirtsch. Vgg.), fortfahrend: Ich möchte den Mi— waltungsbeamte, die verpflichtet sind, die Politik der Regierung zu Fs li ; mne ste a6 worden ist. Die Reichsdruckerei ist ursprünglich lediglich als Versuchs⸗ erung ist sehr erfreulich. Sie steht allerdings mit der Stellung⸗ Mrs sredes imniirE n an ,, ! l ster bite: e 8c chte A1

n Schrei Es liegt mir aber daran, ganz allgemein festzustellen, daß Herr von ; f ̃ ihme der Regt 32. 3 ö,, Maßregel würde nicht genügen. Es gibt kein Gehalt, das hoch (e nister bitten dafür zu sorgen, daß solche einwander e Hau⸗

. t ⸗ : e Y r gtz ne der 9 Okt 912 R ü al Toe, . . 9 alt, das hoch genug . h aß nde jüdische Hau unterstützen. Ob das alle Beamte tun, kann nach dem Schreiben des d ᷣ kt r le isatorische betrieb gedacht gewesen. Mehr und mehr aber stellt sie jetzt auch . ane ghtetung vom .. Dttober 1919 im Widerspruch als ß war um den len ach der sich bestechen lassen will, dawbon abzubringe sierer als läftige. Ausländer uns ferngehalten werben nthilr e. Peltzeipräszenten bon Wghm an die reg ng; zweifelhaft e. Jagow durch seinen praktischen Sinn durch seine organisatorische Be. Fänkzach af m öatker'e hen Ri rdi' Druckfrei des Poltzei⸗ Fannie Petttign den Beamtenzherelhg anf Jtügen handelic. Ich lter Ko'fül ie rhef fehlge hen. Gsngh t nir an an bn en, ie früheren sttischen Jann deres nr, e don , ern scheinen, denn diese Zuschrift steht nicht im Einklange mit der vom gabung, durch seine Energie, seine Initiative und vor allem durch präsidiums würde nach und nach Privataufträge an sich ziehen. Ich . mich, daß die Regierung der Regelung dieser Sache keinen ,. l ne nnn schen; ef, . ö ., Veith früher r e, 3 x . 9 ,,, Reichskanzler im Neichs lage ar n Regierungspolitit. Wir seine vollkommene Unzugänglichkeit gegenüber äußeren Einflüssen ge. muß dem widersprechen, daß die Unghhängigkeit durch, eine He am, mehr entzegensetzt Man muß sich einmal in das Ge, gleichen Kategorie bei den anderen Ve waltungen Han , n, ö. Zurufe links: Schade, schade !? J denken ö nicht daran, die Disziplin zu stören, wir verkennen ap, Sicien; Ei , , se fr die Hr eigene Druckerei mehr als bisher gewährleistet würde. Auch die chesgtulsen, was für Verhältnisse in unserem modernen Staat doch öühktern e egorie , ,,, . Prsjden 66 . . 9 ö .

z e , . t rade diejenigen Eigenschaften in sich vereinigt, die für die Verwaltung z ö * 374 öch besteh⸗ ; / . 8 r , Polizeibeamten mit ganz exorbitanten Gehältern bezahlen, nur weil Prasident Dr. Graf von Schwerin: ch z den Red auch nicht, daß der Polizeipräsident auf dem Gebiete des Verkehrs . 46 . ᷣ w . n . staatlichen Betriebe würden eventuell Streiks zu gewärtigen haben. arltehln, wenn auch nur in einem Winkel dieses Staates. Zwei man es verhüten wöll, daß sie sich besteche , m, a nn ,, S int Ich muß den Redner n 5 . . ö 5 — — * CX 15 1 z 6 5 . s 0 * 10 Neuvory ö ö. . J Allen. Vas z nals Are erte achen, aß wir jetz nich ö er . einige Verdienste hat, wenn er auch das Recht, zum Beispiel der eines so wichtigen und bedeutsamen Amtes, wie das des Polizeipräsi⸗ Ale fünf Jahre wird ja ein neuer Lohntarifbertrag abgeschlossen. ö in, Neuporpommern und Rügen gllein haben sich in moderner ,,, das . ,, , 6 4 k ,, . daß . setzt nicht, bei der all Berliner Stadtverordnetenversammlung, an der Tätigkeit der Polizei denten von Berlin, ganz besonders und in hervorragender Weise not— Wenn es aber doch zu einem Streik kommen sollte, so stehen die h K In den anderen. Städten werden die Bürger stell Es bedarf keines besonderen Antrage? . . ö 3 * y . 9 sind, . bei der Polizeiverwaltung. Kritik zu üben, durchaus verkannt hat. Aber die Beamten dürfen wendig sind. (Bravo! rechts) Das wird von niemandem bestritten Privatbetriebe zusammen; aber sie haben dann keine. Veranlassung; in , assen geteilt: Kaufleute, Ackerbürger und Handwerker. Bie kungen an ihre fl n enn, ,,,. ,. . . 966 bg. 8 ins swirtsch zag), fortfahrend: Ich bitte, daß die als Staatsbürger nicht ungleich und ungünstiger behandelt werden. z 6 Amte tät ae 66 N n, auch die staatlichen Betriebe zu stützen. Als wir im Jahre 1912 = tlasse besitzt kein passives Wahlrecht, bei den Kommunalwahlen Reher zerlangen kat e nns n, ,,. gan nicht von der Polizeiverwaltung solche Namensänderungen nich mehr genehmigt

ö 6 . ö 6 ; werden können, der die Amtstätigkeit des Herrn von Jagow in den ; w , . 8 — ; wählt werd . ; e , , Regierung verlangen, daß sie uns eine Darlegung gibt, in welchem sonder eresse des deutschen Bofkez dap; ; . Leider hat auch der Minister die Beschwerde über die Nichtgenehmigung ; . a r . ; mit der Möglichkeit eines Streiks rechneten, hatten wir uns darauf ver gen deshalb nur die Kaufleute und die Ackerbürger. In Umfange ähnliche Mißbräuche wie bei der Eölner Polizei nden in FBhterese des deutschen Volkes dahin wirkt, daß wieber des Vereins bereits kurz abgelehnt; ich möchte ihn aber doch ., lebten Jahren unge rübt von parteipolitischen Rückiichten und nicht vorbereitet, und die Herstellung der Drucksachen, die von staatlichen . . bestebt der Magistrat aus 2 Ratsherren. Der Bürger— be , . Polihe lber wal tungen ,. ö San r Pol eiern altung, die alten jüdischen Namen angenommen werden. die Frage nochmals eingehend zu prüfen. Der Polizeipräsident kann durch die Parteibrille betrachtet hat. Um so weniger Anlaß habe ich, Behörden benötigt werden, war gewährleistet. Ich muß das ent⸗ ö . , Stimmen, jeder Ratsherr eine. Bei der Neuwahl eines ich und ist ein , für n, ,, Präsident Dr. Graf von Schwerin: Da trauen Sie der sich nicht damit genügen lassen, die Disziplin aufrecht zu erhalten, die auf die Ausführungen, des Herrn Abg. Dr. Liebknecht, die nur durch schieden zurückwelfen, daß die erforderkiche Diskretion in Privat⸗ n an h wählt der Bürgermeister, da er zwei Stimmen hat, einfach haben 1200 Polizeikommissare und etwa 1660 Schn leute Wm Polizei doch ein bißchen viel zu. Ich mache Sie abermals darauf auf⸗ Tchxnzleute müssen aüch Vertrauen zr ihrem Vorgesetzten haben; dieseg einen seltenen Mangel an Objektivität (I-ehr richtig! rechts) be- betrieben nicht gewahrt würde;. Ich hoffe, daß die Regierung nicht Green ete hen Im einer Treigstedt in. Nenborpommetrn sosste Wigher Weise soll' ben en! dergrlige Untersuchung ange ekt wrerdeß! merksam, daß wir jetzt über die Polizeiverwältung sprechen. Vertrauen kann sich aber nur einstellen, wenn ihnen Gerechtigkeit . , ⸗ ⸗ ; nur jetzt, sondern auch in Zukunft uns mit einem solchen Anträg n neugewählt werden. Da sagten die anderen; Die Stelle Soll jeder einzelne Beamte verhört werden? Wo mnüth , m ,. Abg. Heins (wirtsch. Vgg,), fortfahren: Ich wünsche Freiheit

merkenswert waren, noch weiter einzugehen. Wenn er aber unter dem wir nicht wieder bese 201. ; h e denn dies . — ; ĩ ren: Ich Freihei zuteil wird und sie mit erhöhter Zuversicht erfüllt werden, daß sie n Hoch zugehen. veischonen wird. . Er sind Beihe wieder besetzen, das Gehalt wollen wit uns teilen. inführenz Wir werden gegen diesen Antrag stimmen, heikler für glie, die ibter würdig find, ber Kalapkencgäh a' 6 ihren schweren Dienst so leisten können, wie es der Bürger verlangen Schutz der parlawien tarischen Immunität diesen Anlaß benutzt hat, Abg. Bacmeister (nl): Im Namen meiner politischen f erhältnisse, die unseres Staates nicht würdig sind. Ich wien ng find dase ee en ,,, ,, ine au! die Wurzeln unseres Staates und unkeé“ ft 5 M

J ö z er *wurger berlang ; . * 9g ö ! ; daß der kommende G ⸗ te fus her h Meinung sind, daß er überhaupt überflüssig ist. Ich möchte eine an. die Wurzeln 8661 ind unse cer Kraft untergraben. Wir kann. Was gegenüber den n schließlich möglich war, und die gegen den Nolizeipräsidenten von Jagow gerichteten Angriffe Freunde kann ich unsere Genugtuung über die Erklärung der Re— öiehte heren ende Gesetzentwurf keinen Zensug bei den Wahlen zere Konsequenz aus den traurigen Vorgängen bei Per Cölner Polizei⸗ brauchen keine ausländischen Juden mehr, der Inlandsbedarf ist wird auch bei den Schutzleuten möglich sein. in einer persönlich verletzenden Form vorgetragen hat — er hat die ge ung u , ö. dettfeth *. . ,. 1. 1. iche, ah ö , ,,, wider. derwaltung Jiehen, nämlich die, daß 3 von Wichtiatrit eren Frege gedeckk 2