. a jn m m iederh Sehr richtig! rechts. Lachen und e . nahme an Schutzmannsversammlungen hat der Polizeipräsident den unterstellten Beamten zu derartigen Vereinigungen zu untersagen, nach gesicht zu Angesicht zu wiederholen. Sehr richtig! rech hen arbeitet aber in Wirklichkeit viel teurer als ein rivatbetrĩ ö 2. r Schutzleuten einfach verboten, obwohl auch diesen. Beamten das dem Reichsbereinsgesetz unzweifelhaft feststeht, und daß gegenteilige Zurufe bei den Soz) Meine Herren er wird unter allen Umständen die Bntlohnung zum Tell schlechter ist. Gs 6 . 2 133 ern , machen der Poltzei Geldgeschenke. Und darin wird ehe sie für geeignet gehalten werden, ein Richt ö. md recht der ( n un Warsammlungefreieit wie iedem Ausführungen von maßgchender Stelle im Reichstag nicht gefallen damit zu rechnen haben, daß solche Ausführungen bei mit das Maß von gi ih eng, . mit, finem Anfangsgehalt Bon, kam. seuten , , 3 Tie Weöälter die des Schuß, ü Tach, genen, , en . . . , , n , de, de, ee dee at, d, , ee dä, , . e ee mn deb, d, , nir be, ,, een e, e ,, zräsident von Jagow hat eine k Gesinnung. Prinzipiell ist ausdrücklich ausgeführt und anerkannt worden, rechts. Wiederholte Zurufe bei den Soz. Erneuter lebhafter Beifall fährt hat, als illusorisch zu bezeichnen. Wie . i. i . 2. , um iner Familie ein anständiges Auskommen zu 6 , Abg. Cassel. hat in der Budgetkommissien erklärt, k ; ü. rechts.) nem Ümsatzobiekt von Jä0 o * iz G s e. eisten. Deshalb ist es notwendig, die Gehälter dufzibe fern . u . k 42 Ansprüche . ' 8 . anders ö 76 aus den Schluß gezogen, aß ie

zalte ich es für richtig, daß man Beamte durch Belohnungen für Auf⸗ daß das Reichsgesetz nicht die Beschränkungen berühre, die gegenüber Da . ; * e z . . ö be , de, 5 ᷓ ö In zwei Prozessen wurde der K ; issar . f wäre nur möglich, wenn die Polizeiverwaltung jahrzehntelang vie zu Beschuldigung, Gelder ,, . . Berliner Polizeikommissare eine desfere Vorbisbung'erhal en müßten

klärung don Yer rechen Persönlich interesiert. Aber es * 2 einzelnen oder ganzen Kategorien von Staatsbürgern auf Grund Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. ö el für ihre Hrücksachen bezahlt wa 2 55 di B e einseitiger Meise geschehen, Dann mihßte man auch Staatsanwälte, Rechtstiteln oder Rechtsborschriften bestünden, die außerhalb ö. ꝛ die 16 kh eahlt hätte. Ist denn der Regierung die Jerich anna ine us , i Richter und Rechtsanwälte berücksichtigen. Was hat man aber im don echtstiteln de, . orschriften be a. Berh Zur Geschäftsordnung bemerkt . Berechnungsstelle der Buchdruckereien nicht bekannt? Diese ist ganz sei. Di . m daß eine solche Annahme von Geldern lisus in Cöln die Verhältnisse beso 8 ö 2 n, ch weiß aich . Falle Breberec fur ein Geschtei ertoben, als dieset auf eine Weloh. des Gebiets des Vereins und Versammlungstechts lägen. Weder ,,,, , hlietfse kd, neärde der Regierung geng;h angeben kennen. K'smhk ili Kn mahlen ish hatten bbaunte, daß bel den Üntereamten, di . i he . nung Anspruch erhab, Der wegen it gegen das jebig System Frent. die elterliche Gewalt gegenüber den Kindern, noch die Befugnisse der unmöglich gemacht, den Anschein zu deseitigen, als ob e, , . k nicht wenn sich die Regierung an fie wenden würde, genommen 2 1. I , , zu machen. Dann möchte ich die Regierung fragen, ob das skandalose Schule gegenüber jugendlichen Schülern, noch des Lehrherrn gegen⸗ Ausführungen des Abg. Fuhrmann und den von mir vor zwei Jahren Die Eiklärung der Regierung, sie habe nicht die Absicht, durch Er— unterstellt. Dan! 6 8 Staatsanwalt hat dies alles als wahr dem Abg. CGassel bei! daß man auch m Ader darin stimme ich ,, , , , iel bon fagtlichen Hacbtuckees rede hr lar ichn hs, een ö . die i lsa nan chen die Sache offiziere zu Polizeikommissarten 34 66 hire rern ö interfüchen sollen * Mann re die 2 4 ollzel 0 lac solle. Aber ich meine, daß man

Verfahnn, die Gastwirte durch Lockspitzel zum Uebertreten der Polizei⸗ t ö , . : ; ) über Lehrlingen würde das Vereins. und Versammlungs recht e solche Gegensatz besteht nicht. kurrenz zu machen, muß mit aller Vorficht aufgendorn alien , , a . ꝛ nein genommen werden, nicht zu dem Prozeß Sollmann getommen, und die Poltzei a Chf die Polizeikommissarstellen nicht ausschließlich mit Militäranwärtern

stunde zu veranlassen, beseiligt worden ist. Auch andere Beschwerden, ; , pbiiet in di fugni fortschr. Volksp.) i . if

die wir erhoben haben, a noch nicht beantwortet, Der Polizei— rühren, und es sei nicht beabsichtigt, in diese Rechte oder Befugnisse Abg. Stt o (fortschr. Volks): Auch mir als Vertreter von nochdem et hökannt gemorden ist, zaß fich die Rteichsdruckerei äber. esu i,, ., besetzen sollv. sondern daß man auch hierin den Mi inhẽ präsident hat sich bei seinem Eiaschreiten gegen die Plgkate, die zum einzugreifen, soweit sie etwa nicht angewendet würden, um Kinder, Charlottenburg ist es nunmehr nicht möglich, zu der Charlottenburger um private Aufträge bemüht. Wenn die Regierung mit der Er⸗ G rer en t besser da. Selbst. der zahme. Hannoversche Interessant ist eine Y fn n oem s. . Mittelneg einhält. J . , , ,,, . . ink sihehlben gichdrndertien förkschet . wide se eic Kurtz gare Wecker Sölenn Lech nici, gefunden Jaht ks kh tber bent, bed, enemies. Schwerin rügt diesen Ausdruck) Hier hat sich gezeigt, daß eine Schüler, Lehrlinge aus den Versamm nnen, wn . Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Die Annahme dieses Schluß⸗ hieibungsfläche zwischen. Staatsbetrseben und n , n nnen 3 H dh moe lten, bertel, tat den Eu il ,, bor Jö. bl. ene i , , eee, eren en el, 3 J iese 6. ges e lg, 2338 63; 161 ! 3 . . Sym ste , , 56 t ; ? one es batte S ; ; . ⸗ nd empfiehlt, daß möglichst viele Referendare, die si i der izei ih? eage Fublusg mölsthen er Güche unt ber Poli bestehbt. Das selbe gelte für die Disziplinarrechte der Anstellungsbehörden gegen antrages ist doch etwas ungewöhnlich. Der Ministe hat als letzter mmm noch permehren. Auch sie wird nicht in der Lage sein, Ge nen . garn, n, 1 Sf, Gaderrngg ne ee sobhnn; . . ,. ö , Denkmal für Eugen Richter soll nicht auf dem Aetan schen Platz, über den Beamten. ö gesprochen und sehr scharfe Angriffe gegen einen Abgeordneten ge⸗ Liu engagieren, die nicht dem sozialdemotratischen Deutschen Buch⸗ allen diesen d M 6 Polizeipräsident von Weegmann von Referendare nach der Art , ,. genacht Pergen, da zie sondern am , der Bernburgerstraße seinen Standort erhalten. Es ist dann, meine Herren, von dem damaligen Staatssekretär richtet: wenn Sie nun den Mitgliedern des Hauses durch den Schluß nrucecberband angehören. Der Staat kann auch nicht samtliche Ge. Pachern 5 Cl gen die seit Jahren die Spatzen von den geeignet erscheinen. Auch 3. . 4 ; k ö ö Man läßt diesen Mann noch nicht einmal im Grabe Ruhe. In der Ri 6 issi odrückli klärt, daß ie Antwort unmöglich machen, zeigen Sie nur, daß Sie keinerlei hilfen als Unterbeamte anstellen, weil dadurch die Kost 1. ß eln Ficfen, nicht: mußt. 0 är er fur. be, hüte Pork ing der? ba , ll e fate, . J des Reicht amt des Innern in der Kommission ausdrücklich er klärt, 8 Intere fü daran haben, die Würbe bes eigenen Hauch zu wahren, i wperte ner wer een, nn . k ö i lr hh wiesen, aß er nicht an seinem Platze ist. Ich , bit? . ö der 'lizeikonmissare. Deshalb sollte man auch sich'em gröotzer Unterschtkd! Warum geht man gegen die Streilpéften diese Ausführungen durchaus zutreffend seien, und er hat bestätigt dab * Abg. Ju st. (nl, perfönlihh: Meine frühe ren. Ausführungen gemischt-wirtschaftliche Buchdruckereren einzurichten. . . n. im Interesse der Polize? selbst anzunehmen. sich al e r en, ter , delete mm arte len bringen. Wer l,, n , n l dslr, eee ie ele, ee el e, e, m, e n, g. , . mehr dahinter, als was jetz an die befucht haben kann! dn e. . 3. Polizeischule in Hannover ne , n n, n , e, e , Vereine se. dan mien beabsichtigt hatten Feuermwehrlente und Schutzleute mit richtung einer Buchdruckerei im Berliner Polizeiprasidiuin . Fonrad 3. 8 ommen ist. Der frühere Polizeiwachtmeister präsidenten statt, während alen , — Negierungs- seinen Mangel 9 inn, . ,,,, durch ,,, unberührt gelassen würden. Auf diesen Standpunkt hat sich denn auch , . J nn, sch dnl ina te Vernntmwartung der beiden Ide J 3 die sich nicht als Pappenstiel benutzen läßt und war, wurde vl an , nn, . Saugse sehn kung angestet werden. Ss hatte . Uebermaß von schneidiger, staatstreuer Gesinnung. s Führer der a h , . ö 4 ᷓ ö Klassen ist eine völlig verschiedenee. . . icht Wachs in Ihren Händen i f 362 ö = 244 935 Te als geistig minderwertig hingestellt. stell , , m,, g, ,. , ,,,, Offizierskamarilla glaubt er gegen die Zivilverwaltung revol⸗ die Kommission gestellt, und dem entspricht auch die Fassung des Ge⸗ Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) gibt dieselbe Erklärung ab wie ldemoltatisch. Das Berliner , , ig . I. ,, en a g. eschwerden über diefelben Dien ö ,, f renn , . nieren zu können. Dabei stehl er selbst an der Spitze einer setzes, wenn es bestimmt, daß das Vereins- und Versammlungsrecht der Abg. Otto. . . * druckerei nur haben für die Geheimhaltung von In nnn . —ᷣ en r, Ils wahr éniesen worden sind, er wurde aber Jom sare aus e n,. dn, n n . e di. 6 ; 2 ö ö. 8736 . ö ß . . 66 ö E3n J. S ute 3 6 13 g * ab . n, ᷓ ; . ĩ 1 ( SDladten ausgete de rde es kö ? Jivilberwaltung. Das ist ein, Beweis dafür, daß unsere Zivil. polizeilich nur den im Vereinsgesetz und anderen Reichsgesetzen ent.. Abg. Cafse! ortschr. Volksp): Um Schutzleute hat es Tageslicht zu scheuen haben und von privaten Druckereien nicht z ,, 5 n, 3. hat. arsgesaggt, daß schmete Amis. auch Polizeileutnants aus Herffn ö ) . , ö 3 Bolts ipt a dent bon Jagow , sich . . . ö,. ig heute auch nur err weiden soslen. 2 ht ge⸗ zer e mi. k von n,, . een Verführung von sst jetzt im allgemeinen nich ngk . Sa g bene, . hat es in der Hand, gegebenenfalls das Militär zu requirieren, aber er 2 s 3 5 . esagt, daß logischerweise für die Schutzleute gelten muß, was für die . Pas n FI 06 . r . r , ,, n Antlggen gegen eine Reihe von Homoseruellen Anreg freundlichf ,, ,, . . , , 6 . a, . tei reife fen. daß 6 n, . 37 . J beschließt nach den Anträgen der Budget . von Mark bezahlt worden sind. Aus dem n , r g n fernen, 3n der Kreuzzeitung vom gemalt und der Hin lere, Ist es möglich, daß ein solcher Mann Recht besteht, derartigen Beamten, wie es die Schutzleute sind, den Der Antrag der Abgg. Schenk zu Schweinsberg HJ fallen t . , n berg,, ven zahfreichen Karruptions. st behauptet wörden gelegentlich 6 ,, ö. 6 ; . : . — . ge 3 6 2. ö 8. 33 ö , e .. 3 2 ‚ No 90 Mas . z z 39 ? ; . ĩ — ; ö e ich 4. sch Offizi . — ; 3. aich nach dem Bemeise seiner juristischen Ahnungslosigkeit noch einen eg Beitritt zu einer Vereinigung, wie sie von ihnen geplant war, zu unter (kons.) und Genossen wird gegen die Stimmen der Fortschrittlichen Bei den Besoldungen der Polizeioberwachtmeister der Schutz aber auch das Ministeritßm . rähkent bon, Cökt wahrscheihlich verabschiedete Sistziere an ber Annahme bon Gelten viren che er jan Ie e n ,, ,. i , ,, sagen. Volkspartei und der Sozialdemokraten angenommen, der An⸗ mannschaft bemerkt wweit das zutrifft, kann ih wicht nie, ht 6 n Wie e ist. aber ausdrücklich sestgestellt worden daß keiner von . hien ja na ieser 1 n ne itlan 91 , der in 1 n . . . * —o2 3 . 7 zo f o . * ( ö ; ] 1 x . ( 1 — . n s ö ö. 8sn, 2rvwoso . 7 ö s ö . . De ⸗ ien je . 4nd . Nun hat der Herr Vorredner es in Zweifel gezogen, ob es zu trag Aronsohn gegen dieselbe Minderheit abgelehnt. Abg. Dr. . (Soz): Ich muß noch einmal auf die lien. wie, ö kommt, (baß derartige Fragen . kihe 6. k ö . . 3. , ö tie ꝛ J ver ⸗· rt, daß von einem Anwärter nur verlangt wird, daß er die Polizei= r die Schutzleute ein hervorbrechen. Es ist ja schule in Hannover besucht hat, und daß dann seiner Anstellung nichts

ist er als Triumphator auß allen diesen Dingen hervorgegangen, er . 3 . 4. — a, e . w ist geblieben, weil er der Wortführer der Reaktion und der Hof lässig gewesen sei, im voraus eine Bestimmung zu treffen, wonach es Eine Petition um Verstärkung der Holizeikräfte in Char⸗ n, ; n ggg e e e , kamarilla ist. (Präsident Dr. Graf von Schwerin erklärt es für verboten sei, einem Verein ohne Genehmigung der vorgesetzten Dienst⸗ lottenburg wird nach dem Antrage der Budgetkommission der . . . won Kraufe:; Die Frage der Henn wi . 1 4 eine An lage gegen die Polizei zu erheben. mehr im Wege stehe; wunderbarerweise erfolge die Anf ungehörig, von einem Wortführer der Hofkamarilla zu sprechen Der ö. Nach den. Ehe le Ausfüh die die Regierung als Material überwiesen. Tiziplingi gemalt ist ausgiebig früher behandelt worden. Sie' dürfen R Damähn llugs wegen Beamtenbeleidigung verklagt und ist nicht durch die Zentralbess ö. olge die Anstellung aber a. — ꝛ— ö ᷣ . ; behörde beizutreten. Nach den eben vorgelesenen Ausführungen, ; , ö. . J ser an dieser Stelle d ⸗ Sle dann als Angekl ö — ᷣ d ist ht durch die Zentralbehörde, sondern nur dur e ö ) . A 5 8 = 8 3 äsid ö hier a eser Stelle darauf nicht nähe kk 3 geklagter statt als Zeuge vor G . . n nur durch den Regierungs⸗ Minister hat die Auskunft darüber verweigert, wie er sich mit dem . 3 z 566 Die Besoldungen für die Polizeipräsidenten, die Ober— H t naher zurückkommen. Nachdem dad e, s Zeuge vor Gericht, und der Beweis ist präsidenten. Diese Ausschalt der Zentr ö ) 66 Polizeipräsidenten von Jagen auseinandergesetzt hat. (AUbg. von Befugnis der vorgesetzten Behörden feststellen, den Beitritt zu einem re ien . , n , ,, ein Vorredner gerhin bei der Besprechung über die Errichtung eint ö. urch '. erschwert. Ich erinnere an den Vorfall in Neukölln, ftänden geführt; es sei . Zentralbehörde habe zu Miß⸗ s * 6 2 3 z I . — . z . ⸗ 5 53 . 4 r* ö 1 . 92 . KRuchdruc ao inr zo: P f 33 ö ) 2 5 ar,. ' ö w. . 1M 9 es zum Be 2 n Kr 2 ö Rrbcher; Sehr richtig)! Der Abg, von Kröcher ist alf damit Verein zu verbieten, ist selbstredend auch ein Dienstbefehl, der den Bei⸗ Hie Polizeiräte und Poltzela ssesoren bei der . nn ng ö ö , , ,. auch auf die Neichsdruckerei . , (der Polijeiwache in schiimmmster Weise miß, orden, Ker wen ge 5 , ,,,, angestellt zufrieden. Die Berliner Bevölkerung sieht in dem Polizeipräsidenten tritt oder die Begründung eines Vereins von der vorhergehenden Ge⸗ in Groß n . ö h 1 ] . 1 fen 4 dech auch i. hier möglich sein, mit die Staats a, er ö. darüber beschwerte, wegen Widerstands gegen anderen Orte best aft e, ,. j ᷣ ö mn einem bon Jagow einen Feind des Volkes, Zwischen rufe des Abg. von nehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig macht, durchaus gültig 9a a , mn, ,, wenigen Setzen auf, die Angelegen beit der Schußleute zurüctzu. e Ebnatsg; angetlagt worden ist, er mußte aber freigefprochen krutierung der Poltzeikommisck? von eiltr Kinde ieigt daß Tie Re- Kröcher; darauf Zwischenruf des Abg. Ad. Hoffmann. Der 2 ! e , . — 14 . ö st Bei den dauernden Ausgaben für Polizeisekretäre usw. hat mmerzn , (Bitepräsident Dr. von Krause: Die Kritik, die in , während die Polizeibeamten nicht bestraft wurden, zwar der Zentralbehbrde po . . e, aus stattfindet, und Fräfsiden t bittet bie Zwischent fe zu unterlaffen, Wenn nun der eine Schutzmann entgegen dem bestehenden Dienst, die Kommission in Konsequenz der von ihr beantragten ern ihrn liegt, ist nicht berechtigt. Sie gehen hier auf einen n, wu, . auf, der Straße das Wehgeschrei deß sichen Bonkent an s mch ee b meld dannawerdzn solche bedauer⸗ Von den Abgg. Aronsoh n' (fortschr. Voolksp.) und Ge- befehl die Vereinsgründung in Angriff genommen hat, dann aber gegen Streichungen des neuen Ausgabepostens im Extraordinarium q . . . ih nnr . steht. Ich habe Ihnen ge. ken , * Polizeivermaltung, in Essen hat Antrags Braun möchte ich noch ,, Anttagstellen des nossen liegt ber f i ra g 0 . einen weiteren am 2. Dezember neuerdings erlassenen Dienstbefehl ge⸗ von 180 195 sh für „Einrichtung einer Druckerei bei dem . y. . w . diese Angflegenheit zu verbandes . , die . des Steiger⸗ ihrem Programm verfahren wollen eine 3 . n , . J P j * z . ;. 5 6 r 120 sjrd j 1 Go N 89gelndzis s⸗ . . . z Di ? 3 k * 6 ndeste 6 5 ie se . 2 5 9e. . 2 * J, , l . 6 r⸗ „die Regierung zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die gesetz, handelt hat, der die Aufforderung zu Vereinsgründungen ohne vorherige Polizeipräsidium in. Berlin., Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß Harze Art und Weise, wie der Pẽinister k Das ist ja viel schlimmer, als die . . ll , Kaupt diesen Antrag zu stellen. Welches Inkeresse! haben denn 66. lich zulässigen Vereinigungen von Hamten nicht behindert und ins⸗ dienstliche Genehmigung nochmals unter Strafe gestellt hat, so war für einen Betriebsführer der Druckerei gestrichen. Die Dis⸗ betrachtet hat, beweist, daß Sie Umnterbernnken i ö ist die Existenz von Hunderten un T ausenden von 1 . . , der Gesundung und Verbesserung des modernen 1 9 . 9 2 * . 1 r ö — j . j J * s6 9 jos 8 1 0 oins führ 13 . yo rde z * 8 6. 3 * 2 . Dp ww rdo 3. * ; 3 — ö J *in 1 . 9 ac 8 We — die Vo 136 cho 1s ; 583 z h besondere der ö ereinigung Berliner. Schutzmän ner meines Dafürhaltens unbedingt geboten, daß diesem disziplinwidrigen kussion über diese Positionen wird gemeinsam geführt. gmessen werden als die höheren Beamten. Wenn der Minister es fährdet worden. Der Abg. Fuhrmann hat hier bon der perfönkichen recht sein, fie kö zen die Polizei schlecht ist, kann es ihnen ja nur vom Berliner, Polizeipräsidenten keine Schwierigkeiten in den Weg Vorgehen Einhalt geboten wurde. Von einem disziplinarischen Vor⸗ Ministertaldirektor Dr. Freund: Nachdem die Budget— ls besonders rühmenswert bezeichnet hat, daß der Pollzeiprasttent Frgäheit gesprochen. Da frage ich: Abg. Fuhrmann, sag mirs vonder Wm. J dat in em modernen Kustzirstaat gelegt werden ; ] . . . . ,, . . . . kommissien den, Antrag Ver Regierung auf Cirkthtung ei-ner eigenen gegen äußere Einflüsse unbeeinflußt bleibt, so handelt es sich uin die fhrlich, ist s denn so gefährlich mit Ihrer Begeisterung für hie per⸗ , ö göige alles aul ist, damit der Zukunftsstaat Abg. Cas sel sfortschr. ö Das Koalitionsrecht muß ge n 1 el ö. 57 . 9 n 3 . , . Druckerei für das Königliche Polizeiptäsidium in Berlin abgelehnt hat, Einflüsse von unten, aber nicht um di jenigen von oben. Vize⸗ on lich Freiheit? Es ist in einem Prozeß festgestellt worden, daß ein rotteten Staat Interesse . 3. 1. ja erfreulich, daß sie für diesen ver⸗ auch den Beamten zustehen, es darf nur dann verweigert werden, Interesse des Dienstes seine Versetzung erfolgen, und die ist mit Recht zieht die Regierung diefe Forderung für diefes Fahr sprüsdent Wbon Kraus-t' gersucht den Redner, nicht zu ausführlich zu 9 Blensten der Essener Polizeiverwaltung stehender Mann beidem inkon se , . näher von ihrem Standpunkt aus ist es wenn es mit den Pflichten der Beamten in Widerspruch steht. Das verfügt worden. zu rüů ck. werden.) Ich möchte den Minister fragen, ob es wahr ist, bag de , des Steigerverbandes eingebrochen und , . Mit . . dieses verkommene Gebilde noch j fü j 3 8 . — 5 z 13 ? Polizeiprẽe Fago . R z h der 25 schriebe ) Dijęseęr , ; 86 ; . ü ö D 3 erbessern. Alt auch für die Schutzmannschaft, Herr, von Bethmann hat als Meine Herren, wenn nun trotz dieser Vorgänge ein zweiter Schutz⸗ Abg. Graef (kons. : Ich kann die Erklärung der Regierung ole prästzent von Jagow vor einigen Jahren einen Heichter ing . ö ge chrie n hat. Dieser Polizeispitzel bezieht ein Gehalt Yäinister ahh, . . Staatssekretär des Innern in der Kommission des Reichstags gesagt, . sich . ö,, wo he, ede, nur mit Freude begrüßen. Es ist ja anzuerkennen, daß das Polizeipraͤsidium Gesicht geschlagen und dafür 14 Tage bekommen hat. k ö. während die ehrlichen Schutzleute, die ihren Dienst f nf ö. , . . Freund: Vie Anstellung der Polizei⸗ daß die Beamten das Vereins. und Versammlungsrecht hatten und n , nr mn, , n,, , in Berlin einen umfangreichen Bedarf an Drucksachen hat, zumal es Zentral- Nijepräsident Dr. von Krausxe: Abg. Liebknecht, i E Sr, , in Wind und. Wetter verrichten, knahz hh MS erhalten. Spll es ,,, . das Ministerium in Berlin hat erhebliche Behenken; behalten sollten. Der Zweck des Vereins Berliner Schutzleute wider⸗ verboten war, und wegen dessen ein Schutzmann bereits versetzt war, stesle fär das ganze preußlsche Staatsgebiet und darüber hinaus ist. ur Sache! — g. Liebknecht, ich rufe Sie noch so weit kommen, daß jeder der Gefahr eines Raubmordes aus— en,, n dapon, daß sie nicht in die Organisation paßt, können ich in keiner Weise den Pflichten des Beamtentunis. Auch in so ist das allerdings eine grobe Verfehlung gegen die erforderliche Eg handelt sich insgesamt um einen jährlichen Drucksachenetat von Abg. Dr. i 3 ö ; i sist, wenn es eineni Polizeispitzel einfällt, Material gegen . . orkommnisse wie Lein der „Kreuzzeitung“ erwähnt sind, auch 4 ö bei 46. n, ne,. , m , kein . Disziplin. (Sehr richtig! rechts) über 280 000 .ς. Hiervon werden für mehr als zwei Drittel des bin an, ,, 6. ö. j Soz. ö hrend): 9! wäre doch immer⸗ ,, sammeln? Selbst nationalliberale Organe , 3. Anstell e eg zu Eingriffen gegen die Vereins und Versammlungofreiheit. In der ( ö ö ö . . Betrages von einer größeren Berliner Druckerei geliefert, die bereits m wünschensweit, auf diese Frage Antwort zu erhalten. ertlcten das seien Zustände, wie man sie nur in Rußland oder unte se Ungöbrakßidenten, die die Polizeikommissare ernennen, lassen st Begründungsversammlung wurde dem Kaiser eine Huldigung anläßlich Meine Derren, die Disiplinarstrafe, von der Herr Abg. Cassel feit Jahrzehnten mit dem Polszeipräsidium in Verbindung stebt. In Vijepräsident Dr. von Krau se: Abg. Liebknecht, ich rufe Sie der Derrschaft don Tammany Hall in New York finbet Wir 3 , die Personalalten kommen. Den bar seines Regie rungsjubiläums dargebracht, es wurde ihm Treue ge oht, gesprochen hat, ist aber nicht allein wegen dieses doch zweifellos außer⸗ ben Rest der Lieferungen teilen sich mehrere kleinere Drucksresen. u m 3w eiten Ma l e zur Sache und mache Sie auf die Holgen . daß Abhilfe geschaffen wird; und deshalb bitten wir, unseren . Alten win gern Polizei kommissarstellen offen, aber tatsächlich . . ußenhymne wurde . Nichts von alledem verstößt ordentlich disziplinwidrigen Verhaltens erfolgt, sondern wegen In⸗ Die Erfahrungen sprechen nicht für die Wahrscheinlichkeit, daß eine men n Rufes aufmerksam, ; gu k über etwaige ähnliche Mißbräuche und auf ö , . selten Offerten von inaktiben Sffizieren. 9. 2 ö 3 . . . 23 z . ( II z 5 z s Rag. * Abg. . ! SG ö. 1 6 2 el der 1 seiti srifforno 6 63. Abe Hej 5 smirts 2 . ** 5 * = 8 ö. — ie die , , ö. Y inister rügte es, . die Vereins subordination bei der Vernehmung über die Vorgänge, welche zur Be⸗ eigene Druckerel billiger arbeiten würde. Die lůleberschüsse der Reichs⸗ Mini! 9 . r * ö b ln cht Sz. fortfahrend): Ich bitte also den l. 5 . zur 2 n getroffenen Maßregeln anzunehmen ᷣ . ge . ns wirtsch. Vgg.): Wir beklagen die Mißstände, . ildung ohne Krgahgige Genehmigung würch die zorgesetz Hehörde ründung der Versammlung führen sollten. Hört, hört) Der druckerei beruhen darauf, daß hier Qualitätsarbeit in sehr hohem , . unft über die Frage, die ich an ihn gerichtet habe. Ministerialdirektor Dr. Freund: Wir müssen Verwahrung Y gangen haben wir doch ein Beamtenheer wie kein anderer Staat erfolgt sei. Die Genehmigung wurde sofort nach der Begründung 91 8 d ; 19 . J Uten. Y J n. Ve Naß geliesert wird. Außerdem Peruben fie darauf, daß man . Der Rest des Kapitels der Polizeiverwaltun 9 . dagegen einlegen, daß die Regierung irgendwie das Recht gebeu . Vor allem müssen wir die Quellen des Leichtsinns und der . nachgesucht. Kein Gee vẽrsangt eine vorgangige Genehmigung, hie Schutzmann erklärte, er wäre nicht verpflichtet, irgendwie Rede und das ' Geld aus der einen Tasche des Staatssäckels in die andere nd Umgebung wird ohne Debatte bemill r g von Berlin hätte. Im Gegenteil, wir haben Veranlassung genommen för uf hsigkeit berstopfen; dazu gehören die amerikanischen Bars In Wr Versammelten waren sich auch nicht bewußt, daß fie einer vorgängigen Antwort zu stehen, er hat jede Aussage verweigert, und demgemäß ist steckt, waz keine fehr üiberraschende Kunst ist. Bei dem Bedarf des . a, ( . ö. . igt. wo uns ein Fall vorgetragen worden ist, die Sache zu unterfüchen 6. . bisher Noch, die gute alte Sitte geherrscht, jetzt sst mit . fi cht d ie sosork nach d Huft ⸗ Polizeipräsidiums handelt es sich aber meist um gewöhnliche Akzidenz⸗ 4 51 Napitel der P ol izeiverwaltun g in den . . der Verwaltung zu wahren. Es muß ausgesproͤchen Male . . sür Bars anerkannt worden. Dort wird der ügungen gerecht zu werden, wenn sie sofort nach dem Zustandekommen . ; N ĩ 9. c verden, daß, wo die Staatsverwaltung irgendeinen Grund 46bäbt b. Augend das Geld aus der Tasche gelockt, wenn sie ö 26 : 5g . ö ; ; * 1 ege er Verbre ) orde ; ; 2 ; ; . ; . 8 Regan ha, , . . ö ö ; ; g irgendeinen Grund gehabt hat . ; ö . gelockt, wenn sie auch an Leib u des Vereins die Genehmigung na suchten. Daß die Jahl. der Schutz⸗ 243 nicht nur wegen der n, , . zum wenn die Polizeiverwaltung von ihren bisherigen Lieferanten in einer 28 Regierungsbezirks Stralsund, Graf von der Groe ben irgend einer Sache, die zu ihrer Kenntnis gelangt ist, nachzugehen sit Seele dadurch Schaden erleidet. Es wäre besser, die jungen 2 leute so groß ist, ist doch, auch kein Grund, eine Gefährdung der Beitritt in den zu begründenden Verein. Diese Vorgänge mögen ganz ungeheuerlichen Weise überteuert worden wäre. Bei der Kal— läons, von Hennigs-Techlin (konf ), Freiherr ö ö. das Ihrige getan hat, um etwaige Mißstände aufzubecken. und sie Mubeiteten oder ergingen sich in der schönen Natur, a , . einem Diiplin durch diese Organisation zu befürchten. Hegzeichnenz ist, wie die Befürworter der Vereinigung sagen, was sie wollen — können kulation sind allerlei verteuernde Nebenspesen außer acht gelassen Mal tzahn (kons.), Dr. Re wodt (freikonf) aw des Vent wird, auch in Zukunft so handeln. Ich muh festftellen, daß ein Polizei. Abend Hunderte ven Mark zu verwetten oder zu verspiclen. Dienen gegen die einzelne Person vorgegangen ist. Der Leiter und Redner in i e, bezeichnet a en glg außerordentlich schwerwiegende Ver⸗ worden. Ein hinreichender Grund zur Errichtung einer eigenen teters von Stettin Abg ö . err ö . 66 beamter, der von seinen Vorgesetzten als nicht ganz zuverlässig . rüchtigste Bar, in Cassel ⸗ist die Maximbar, die einem Neger gehört ker Begrün ngen annmkunt, der Schitzzmnann Fuhrmann, ben hoch ö 3 , nn, ö. 4 ö 6. Binn ere liegt nil bor, Iq beawell. gh Une ginklche Drug . . g. VSipp m ssortschr. Volksp.), vor: net worden ist, doch immerhin als eine Quelle angesehen werden darf der englischer Untertan ist und eine weiße Frau hat. Der Minifter nicht eine Strafe bekommen hat, ist durch Versetzung von Berlin nach etzungen der isziplin zachen 9 . d nn,, 6), die in jn he Lage sein wird, in bezug auf die Schnelligkeit der Jieferung iet mr, wolle möglichst bald durch Vorlage eines Ge. Lie nicht dasjenige Maß von Glaubwürdigkeit verdient, wie die möge die Polizeibehörde anweisen, daß die Bars wegen Völlerei 3. Zabrze bestraft worden. Wenn ein Mann, der lange Jahre in Berlin einer militärisch organisierten Truppe unbedingt aufrecht erhalten Privatbetriebe zu übertreffen. Es handelt sich gar nicht um besonders 1 ö Frage der Regelung der Stad trezesse der neu- Duellen, die der Regierung zur Verfügung stehen. Dennoch sind wir schlossen und ihnen die Konzession entzogen wird. Sollte 3 gedient hat, nit seiner Jan lie I Jabrze versetzt wird, so ist das werden muß. Daß die Begründung einer Vereinigung, die 6000 hohe Auflagen. Unsere Berliner Druckereien, die vielfach zweimal rIpomm erschen Städte nähertreten.“ . einmal an diesen Quellen vorbeigegangen. Es ist Vorsorge ge 56 Lein, ö. Konzession wegen Völlerei zu entziehen, so sollte . 3 . 2 ‚. ( ö , 63 ; 2 2 . 1 * . ö 20 83 589 oy 2 5 2 2 ⸗ 9 ie, 9 2 5 Ro 8 * 2. 3 y 2 7 * J . . . . — 3 2Hrioßb , . . 9* ! 9 . ine schwere Bestrafung. Ein Schutz mann. Hönow hat sich in einer Personen umfaßt, bei einer militärisch organisierten Truppe ganz aus- täglich erscheinende Zeitungen herstellen, müssen, sind durchaus Ferner beantragen die Abgg. Braun (Soz.) und teclfen, worden, daß, ähnlich. Vorkommnisfe, die gewiß bedauerlich Hot den Betrieb schärfer überwachen. Die anftändigen Kreise Versammlung über das Verbot der Vereinigung beschwert und ist . h , , ,, n, , ,, , allen Anforderungen gewachsen, die an sie gestellt werden können HFenossen: : sind, nicht mehr vorkommen können. Die Staatsberwa assels sind über dieses Treiben geradezu empört. Ich bi 3 8 döͤnias ᷣ 53 z geschlossen ist, wenn überhaupt die militärische Disziplin erhalten 6 , n, . lie, g 2 onnen. 6 . Vie Stagtsberwaltung hat im in Minister e, Gen gergbezu smport. Ich hitte deshalb deshalb nach Königsberg versetzt und außerdem mit zwei Tagen Arrest ö ; . J. ) h e. X 3. Auch der Gesichtspunkt der Geheimhaltung kann die Errichtung einer Mit Rücksicht auf die 2 d . . linzelnen nichts zu verdecken. Ich kann seststellen daß von der so⸗ den Minister Um Abhilfe. Ich bitte den Minister die Prinz Heinri ch⸗ bestraft worden. Selbst wenn der Schu mann irgendwie unrechtmäßig werden soll, das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Begründung. eigenen Diucke cel. nicht rechtfertigen. Auch bei einer eigenen Lgerichtiich fee 1 ĩ. 9 m Prozeß Sollmann. Cöln genannten Gratifikation, von der gesprochen worden ist, und die durch üge nicht auf den Sonntag, sondern auf einen! Werktag zu ee. gehandelt haben sollte, was ich aber nicht zugehe, war bei der ganzen (Sehr richtig) Eine die Gesamtheit der hiesigen Schutzleute um- Druckerei würde die Verwaltung ganz geheime Sa if a e. . n, Väißbräuche wird die Regierung ersucht, das Ministerium des Innern geleitet worden sein fol ken gh; ,b Man darf sich nicht nach Perliner Geweohbnbeiken * nenn dn legen. Gesi die den T clegt hat derlich, ihm ei ĩ . h ö rn 2. . gang gen Hen auf anderem me Untersuchung darüber einzuleiten, ob und in welchem Umfange des Innern nichts bekamm if ghöeitet worden sein soll, in Ministerium fesßst die rauschend ten Werden ne Hzewohnheiten richten, wo man esinnung die er an den Tag gelegt, hat. erforderlich, ihm eine so fassende Organisation ist unter allen Umständen ausgeschlossen, und Wege vervielfältigen lassen müssen. Dazu kommt die grundsätzliche ihnliche Mißbrauche bei Poltizeiver mange Fes nngrn. nichts bekannt ist. Wir werden die Frage noch prüfen. Der K st Tie rauschendsten Vergnügungen auf den Sonntag legt. Die harte empfindliche Strafe zu dikkieren? Bei ber Abreise des Hönow lie Betreffend . h dart echüce isse 6. bisher Erwägung, daß man mit der Beschreitung einer solchen Bahn sehr Licken, und aber ser Erg er ig ,,, . be. Polizeigssessor in Essen ist schwer bestraft worden wozu alfo hier noch Kinos sind eine besondere Gefahr. Nach dem Vorbilde im Könie reich hat ein Schutzmann namens der Kollegen, die zum Abschiede auf dem Lie wenden werben sich '„amit begnugen mussen, wie das bisher wvorsichtig sein soll, um nicht das freie Gewerbe zu schädigen. Das behufs Beseitigung der Yee n chern ntersuchung sowie über die einen Fall vortragen, den die Regierung felbst schon drektifizint bat Sachsen sollte durch die Jensur die Vorführung von 3 2 Bahnhofe erschienen waren, eine ganz kurze Abschiedsansprache ge⸗ der Fall war, in kleineren Vereinen die Zwecke zu verfolgen, die sie in Buchdruckgewerbe fühlt sich in der Rolle als Verfuchsobjekt für die ren lab e n nn. . etwa getroffenen Maßnahmen * ist selbstverständlich, daß das Ministerium des 6 ö szenen und dergleichen unbedingt verboten werden. Wir haben . halten, auch die ß ist. dafür strafversetzt worden. Auch Mas Zentrum dieser großen, die Gesamtheit umfassenden Organisation zu verfolgen Einrichtung staatlicher Betriebe sehr wenig wohl, um so weniger, als I , ,, , . Anlaß der edaherlichen Vorgänge in Koln sofort damit befaß' ha, Ker Zeitz oft daz Wort abern. geßört. Wer war es, der den hat durch den Abg. Linz erklären lassen, daß es das Vereinsverbot beabsichtigt haben. es anerkanntermaßen wenig rentabel ist. Wir bitten daher die Re— Ilegenk eit 9 en 6 6 Techlin (kons. : Die Regelung der An⸗ Abhilfe zu schaffen. Wir haben alle Regierungspräsidenten und alle Reichstag und das ganze deutsche Volk so bloßgestellt hat? Das nicht als begründet ansieht. Wenn der Abg. Fuhrmann von den Mei h 9 . * geierung, von der Errichtung staatlicher Druckereien grundfätzlich ab— . ee n er ntrag verlangt, ist dringend notwendig. Wir Polizeipräsidenten aufmerksam gemacht auf alle Bestimmungen zur Varen die Juden? Immer mehr von diesen wandern aus R gl Nationalliberalen gegen das Verbot nichts zu erinnern gehaht hat, eine Herren, nun hat der Herr Abg. Cassel wiederholt aus zusehen. ,. Antrag desbalb so allgemein gefaßt, um der Regierung Verhütung irgendwelcher mißbräuchlicher Geldzuwendungen. A 5 und zum Teil auch aus Desterreich bei uns ein. Die aus de ü. so ö mir das nach den Erklärungen, die der Abg. Just hinfichtlich diesem Anlaß Angriffe gegen den Polizeipräsidenten von Jagow er— Abg. Wenckebach (fortschr. Volksp): Auch wir halten es in ; n . eines Gesetzentwurfs freie Hand zu lassen. Ueber die dem hat der Minister des Innern Vorsorge gekroffen daß ö einwandernden Juden sind die unerfreulichsten Elemente; ,, 5 5 1 2 — ** ö 9 . -. . 8 ' . h 6 * ( 9 2 Einzel bhette ) J . . 324 1 1 . * d z 33 . 6. z ö 9 8 I . ö f. z 9 ; . ( 2 2 der Feuerwehrleute abgegeben hat, unverständlich; was für die Feuer⸗ hoben, und auch der vorhergehende Redner, Herr Abg. Dr. Liebknecht, nicht für richtig, hier eine eigene Druckerei herzustellen. Eine Er⸗ hellen rf ß vi a,, wenn ein entsprechender periodische Revision nicht bloß die Verhättniffe des Bureaudienstes h mich sogar mit den anständigen Juden in Deutschland im Hint ; eh ⸗ J Aden ir de 569 26 ,, , . 8, , ,, ö w . 1In⸗ Vause vorgelegt werden wird. sondern auch die des Außendienstes einer Nachprüfung unterzogen n (Glocke des Präsidentzen; Zurufe Jinks: Weiter reden

wehrleute gilt, muß auch für die Schutzleute gelten. Die Behörde hat di i önliche Angriff . 1 . ö. .

— muß ; . die G hat diesen Anlaß benutzt, echt sch — 3 fe sparnis wird niemals erzielt werden können. Es gilt als gerichts⸗ Ministerialdi

müßte doch wenigstens beweisen können, daß die Vereinsgründung , z 6 . ih . e ,,, . ö. u griff notorisch, daß der Staat teurer arbeitet als der Pr tb ich Pie „ Nlinisterialdirektor Dr. Freund: Die Regelung der Materi gen Beamtenpflicht und Beamtendisziplin verstößt gegen den Polizeipräsidenten von Berlin zu erheben. Meine Herren ü f ist ledigli grünen ö 1

gegen Beamtenpflicht und Beamtendisziplin verstößt, Herr Fuhrmann i . ö 3 . Rechnung, die hier aufgemacht worden ist, ist lediglich vom grünen reh ganz einfach. Nie Regierung hat aber bereils Vorarbeiten meinte . die Schntzleule scten politische Beamte, Das muß ich glaube, es ist nicht notwendig, Herrn Polizeipräsidenten von Jagom Tisch aus gemacht worden. Wir bedauern auferotbenilich, daß im Franlaßt und gedenkt auch der Sache näher zu treten. Abg. Dr. Wagner (freikons): Es ist hier der Vorschlag ge. Pch. darauf aufmerksam machen, daß wir bes der Besprechung der än, lee fn be , n n . g sind Ver. solchen Angriffen gegenüber in Schutz zu nehmen. (Sehr richtig) Reichstage eine erhöhte Summe sür die Reichdruckerei bewilligt „„llbg. Lim ann (fortschr. Volksp.): Die Erklärung der macht, worden, die Gehälter der unteren Polizeibeamten. 2 ae her, JJ . 33 ö Sb das 5 , . . . k di Es liegt mir aber daran, ganz allgemein festzustellen, daß Herr von , 6 . . n, ist ursprünglich lediglich als Versuchs= . ist sebr erfreulich. Sie steht allerdings mit der Stellung 34 . ä t ung igehglich zi maften, len, ee e ,, ß J K . n , , 36 ö , e , ene . , 1 . n n , . . Oltober 1913 in Widerspruch, als eg n er , ,. genügen. Es gibt kein Gehalt, das nister bitten. dafür ju sorgen, daß solche einwandernde jüdische 83 scheinen, denn ere e, steht nicht im Finklange mit, der vom gabung, durch seine Energie, seine Initiative und vor allem durch präsidlumg würde naͤch und nach Privatanfträge an sich mt h kene mich, daß 8 k , 1 „(Ich Diefer Vorfchlag winrde allo fehl gekenn, Wengm nl 2 i ,,,, uns ferngehalten werden. Vielfach werden ,, inn . erg , die, enen, Wir seine vollkommene Unzugänglichkeit gegenüber äußeren Einflüssen ge. muß dem widersprechen, daß die Unabhängigkeit durch elne ederstand mehr entgegensetzt. Man 6 6h e 9 , und mittleren Polizeibeamten höher zu , 96. . BVeispie früher ire, hehe, 1 . 1 4 ö. ore der, ö ö 6 er, 6. n n. rade diejenigen Eigenschaften in sich vereinigt, die für die Verwaltung eigene Druckerei mehr als bisher gewährleistet würde. Auch die . rufen, was für Verhältnisse in unserem modernen Staat doch gleichen Kategorie hei den anderen Verwaltungen. Man kann . 86 Zurufe links: Schade, schade n) n, n,, ö . ö . lot. denne,, ,, ,,,, bestehen, wenn auch nur in einem Wᷓinkel diescg wr Polizeibeamten mit ganz exorbitanten Gehältern bezahle . Ria dent , 8 . .

. 1 1 e dic . . 6 6 3 . . so wich igen un bedeutsamen Amtes, wie das des Polizeipräsi Alle fünf Jahre wird ja ein neuer Lohntarifbertra ab eschlossen lädte in Neuvorpom d Rü m in ö. eses Staates. Zwei man es verhüten will daß sie sich besteck ö in. deza len, nur weil Präsident Vr. Graf von Schwer 1 Ich muß den Redner Berliner Stadtverordnetenpersammlung, an der Tätigkeit der Polizei denten von Berlin, ganz besonders und in hervorragender Weise not-! Wenn es aber doch zu einem Streik kommen nr sy 6. die deise entwickeit. . an, , 9 r,. Mißtrauensbotum, das men Jö ien. . . 1 & , , . . . . ꝛer 36 . i, 6 3 . , dürfen wendig sind. (Bravo! rechts. Das wird von niemandem bestritten Privatbetriebe zusammen ; aber sie haben dann keine Veraniafsung⸗ tei Flassen geteilt: Kaufleute ,,, , 6. ; ou. . * 2 . J , , , , , ö ; ö ; 9 . , , l r . 1. ane ü, ö ,. ö. a e. =. 3. ; . 99 1 8 ? zierung zer angen, daß sie uns eine Darle ö 6 . g ö a. . yke Ne ensanderungen nicht mehr enehmi t k 3 . r l bon Ie eibolitischen n hicht? an! meh , ,,, , . 9 ; ichten berg h e, au eute un ie erbürger. In Umfange Ihnlicke HWisßr nße n ne Darlegung giht, in welchem sondern im Interesse des deutschen Volkes 2 3 genen gh die e nochmals eingehend zu prüfen. Der Polizeipräsident kann durch die Parteibrille betrachtet hat., Um so weniger Anlaß habe ich, Bebörden benötigt . k h . ter be e n n fn, . . den gf, , wee, ,, . 5 Pehzeirerna ting, die alien jid chen Namen . . sich nicht damit genügen lassen, die Disziplin aufrecht zů erhalten, die auf die Ausführungen, des Herrn Abg. Dr. Liebknecht, die nur durch schieden zurückwelsen, daß die erforderkiche Diskretion in Privat- ztöherrn wählt der Hir glen e ö 363 85 , . ist ein . für d imtfih ö ö. 33 unn er k .

85 6 ir e rn e, n,, . 8 einen seltenen Mangel an Objektivität (Sehr richtig! rechts) be- betrieben nicht gewahrt würde, Ich hoffe, daß die Regierung nicht G en Ratsherrn. * . k haben L300. Polizeikommissare und etwa o , en , e. Polizei doch ein bißchen viel zu. Ich mache Sie ehe , nen 9 Vertr e in ihnen ( r; . ) tig! ts. z — ache Stadtre gew 6 ; e, e , , . y . 3 daß wir jetzt über die Polizei . . . . mier g re nf gen ij ,. . merkenswert waren, noch weiter einzugehen. Wenn er aber unter dem . e , auch in Zukunft uns mst einem solchen Antrag . ene llt werden. Da sagten die anderen: Die Stelle ,,, . , Unter suchtuug angestellt werden? , ö. , ö ,,,,

; 2 23 ; / H 21. ! 2 ö ö — i 9 ö ! Be ö 3 ö 5 7 7 ; 8 ir . fortf Ich ü he Freihei ihren schweren Dienst so seisten können, wie es der Bürger berlangen Schutz der parlanien tarischen Immunität diesen Anlaß benutzt hat, Übg. Bacmeister (nul): Im Namen meiner politischen Pas sind ell hn free been fn, das, Gehalt wollen wir uns teilen. Hinfüihren? i , . würde denn dies für aer did ö, ,,, Vög), fertfahren: Ich wünsche Freiheit kann. Was gegenüber den Feuerwehrmännern schließlich möglich war, und die gegen den Polizeipräsidenten von Jag ichteten Angriffe Freunde kann ich unsere Genügt f — ü fe, daß der („dich unseres Staates nicht würdig sind, Ich Pein ung sind j eng trag stimmen weil wir der r gwhen. n din, het enmf egen ale Klemme nte gi. wird auch bei den Schutzleuten möglich sei ; und 18 z n von Jagow gerichteten Angriffe F 1 unsere Genügtuung über die Erklärung der Re⸗ istzhtat der kommende Gesetzentwurf keinen Jensus bei den Wahlen enn g nk, . , 4

. ⸗ glich sein. in einer persönlich verletzenden Form vorgetragen hat — er hat die gierung aussprechen. Mir bestreiten, daß stagtliche Betrieße in der aer das würde dem geltenden Recht der Städteordnung wider⸗ dere Konsequenz aus den traurigen Vorgängen bei ber Cölner Polizei, Fäßucen keine ausländischen Juden mehr, der ö . Minister des Innern Dr. von Dall witz: Ausdrücke Spiegelfechterei“, ‚Verworrenheit im Kopfe“, „er be— r e n n ,, fe. , ,,. , , und, damit winde man alle Handwerker auöschlle hen. bern n ,. e n, ien elfe bon ichtigteit fi. dei Frage gedeh . . Meine Herren! Ich kann mich kurz fassen. Ich bitte, den Antrag trachtet die Schutzleute als in halber Sklaverei befindliche Kulis“, seln; ta sachl ich haben 36 . 6 . Ene Beh i e God; Es it. festgesie llt 3 n Cöln Polizei. her been ef . . ,,,, ö. 3. Et . . . 5 . e. das Haus die weitere Beratung des

abzulehnen, und zwar aus den Gründen, die ich bereits mehrfach in „gemeine Gefahr ssür die Stadt', „Feind des Volkes“ usw. — wenn weiteren Weg zu gehen. Indiskretionen find außerordentlich selten, e Herfügung an n . zrbalten Lahen. Cen ist auch tigung bon s bis 3 Mtonaten ür die Deranbilbung . . * m m , , der Budgetkommission und hier im Plenum geltend gemacht habe. Ent. er eine so persönlich kränkende Form für seine Ausführungen gewählt was ich zur Ehre unserer deutschen Arbetterschaft sagen muß, obwohl atellung der an die Po ai 190, ergangen, die die Annahme und kommissare für ausreichend erachtet worden Ich benhelfle abet e . elte . i n , m, ; ö ich hier und da mit den soztaldemokratisch hauchten Muckern nem Prozeß die Polizei abgelieferten Geldgeschenke regelt. In diese Prüfungszeit geniigt, Es * e ann ü eee,

gegen den Ausführungen des Herrn Abg. Cassel muß ich dabei stehen hat, so möchte ic; ihm nur anraten, diese Ausdrücke außerhalb dieses Konflitt geraten bin D* Grfahrunge . 9 , Jig ie weh erlaätte. der Polheipsäsident als Zeuge, daß in den o viele schwierige . vor Kö e , w refer. bleiben, daß das Recht der vorgesetzten Behörde, den Beitritt der ihr Hauses (,ehr rithtig! rechts), womöglich Herrn von Jagow von An, ] ausschlaggebend sein. Diefe rechnel ih wer r n g ftr, . . ö e uit. ep i id 6 sel ge er ö een, 2 ö ö l . zeibeamte von Privaten eingelaufen seien. Auch ! affessoren muͤffen drei und noch mehr Jahr? iar lzato ! s 'cstichte

? mehr Jahre informatorisch arbeiten

lung durch die Zentralstelle erfolgt. Die

Genehmigung bedurften, glaubten vielmehr, auch den polizeilichen Ver⸗ I p it R C inlinaris — n 68 3 ( ollkommen mit Recht disziplinarisch gegen ihn eine Strafe verhängt 1 h 1. H Fr . . n J, ,, . at Fkrucksachen. Eine bistigere! Herstellung, wäre mur dani. den ban, Er gh in zen liegt, der Ant rag der fämtlichen Abgeordneten

—

rb 3. v9 or ö 5 2 34 37 z ö 34 glaube daher nicht, daß es notig ist, noch den vorliegenden — — de so ro 8 . 9 19 J mäside Dr z f 8 j ; 5 eson eren 2 ntrag anzunehmen. Präsident Vr. Graf von S ch werin: Ich muß den Redner