haben, daß hier unerwün Darin stimme

schte Erschelnungen nicht hervortreten. ich ja mit dem Herrn Antragsteller überein, erwünscht wäre,

8 8 wird mit dem Antrag des Gra n Behr an⸗

genommen; der Antrag Mitzlaff wird abgelehnt. 8 Ä besagt: Die * 9 5 enen zu orgen ist, echtert wird, * daß er der inl

Wissenschaft verloren geht.“

Derr Dr von Dziembowski be Einleitung so zu fassen: „Die Abliefer versagt werden, wenn usw.

Minister der geistlichen und. Unterrick D. Dr. von Trott zu S

Meine Herren! Der § 9 hat den zu schützen gegen die Entziehun Gegenständen in solchen Fällen Gegenständen hat und sie selbst au Falle soll nur dann die Entziehu wenn Tatsachen vorliegen, wesentlich verschlechtert w Wissenschaft verloren geht.

einer wirklich Gegenstände im Wege des Zwanges in die r ist es denn wirklich zu befürchten, daß elne Gemeinde sich dazu entschließt, teure wertvolle Objekte zu kaufen, um sie aufzubewahren? Das ist kaum anzunehmen. Ich glaube also in der Tat, daß diese Befürchtungen nicht so schwerwiegend sind, um mit diesem Vorschlage einen neuen Gedanken in das Gesetz hineinzubringen, der sich in die ganze Konstruktion nicht recht einfügt und namentlich dem Gedanken widerspricht, daß wir uns nu einmal darüber schlüssig gemacht haben, dieses Recht einzuräumen; man sollte doch dieses Recht in dem Rahmen dieses Gesetzes nicht wieder auf solche Weise beschränken.

Auch durch die Annahmeß des An— chts geändert.

verlaä

wenn Tatsachen er e, . daß der Gegenstand wesentlich ändischen Denkmalpflege oder

ferung kann nur verlangt werden, Gemeinde wertvolle

Hände zu geben. Abe

fürwortet einen Antrag, die ung tann nur verlangt oder

tsangelegenheiten

Zweck, den Grundbesitzer den öffentlichen Korporationen

g von den hier in Frage kommenden wo er selbst Interesse an diesen fbewahren will. In einem solchen ng des Gegenstandes zulässig sein, nach denen zu besorgen ist, daß der Gegenstand schen Denkmalpflege oder Wenn man dem Gedanken nachgehen will, den Herr von Diiembowski soeben hier erörtert bat, so würde ich glauben, daß ihm an einer anderen Stelle des nung getragen werden müßte, von dem von mir soeben stizzi bowski will Sicherhelt dagegen hab Gemeinde von dem Ablieferungerechte erhält und Ich glaube,

Dr. Johansen -Crefeld: trages würde an der Sachlage ni § 12 wird mit dem Antrage von Dziembowski an— sion der Rest des Gesetzes und

genommen, ebenso ohne Dis kus zes u Die sechs ein⸗

letzteres darguf, bei der Gesan gegangenen Petitionen werden

ird oder der inländi . ntabstimmung.

für erledigt erklärt.

ger Schlußberatung erledigt sodann das Haus Aenderung Königreich chen Gemeinde und der bayerischen Gemeinde Referent Herr von Landes⸗ Ostpreußen gegen Memelstrom Tortilowicez die Ausdehnung des März 1913 guf die Schleswig ⸗Holstein 4) über die Erweiterung zig (Referent Herr Dr. Rive) derte Annahme.

Nächste Sitzung Freitag, 27. einere Vorlagen.)

In einmali

Gesetzentwurfs Rech⸗ noch die Gef

denn er unterscheidet sich ganz wesentlich Zwecke des 5 9. Herr von Dziem⸗ daß nicht etwa eine ungeeignete Gebrauch macht, den Gegen⸗ verschlechtert daß die Praxis kaum eine derartige Be⸗

etzentwürfe 1) über die Landesgrenze Bayern am Lochbach längs der preußis Grumbach, Kreis St. Lauterecken, Be hausem), grenze längs das Kaiserreich Rußland P sekfluß (Referent Herr

zirksamt Kusel ( r die Aenderung der

ihn dann der Provinz

ausbewahrt. bis zum

Moorschutzgesetzes Provinzen Pommern und (Referent Graf zu Rantzau) des Stadtkreises Dan ohne Diskussion durch unverän

Schluß nach A Uhr. (Landesverwaltungsgesetz; kl

wirklich wertvollen Gegenstand — und um solche kann es sich ja nur wenn das hier vorgesehene Verfahren angewendet werden soll — dann werden mit der Gemeinde in Konkurrenz treten die anderen Körperschaften, Kreis, Provinz oder Staat, und da wird eben auch für den Provinzialrat, der dann unter diesen die Wahl zu treffen hat, mit maßgebend für seine Entscheidung sein, ob der betreffende Antragsteller die Garantien bietet, da Besitze vor Verschlechterung bewahrt ist genügender Schutz liegt und da Gesetz nicht brauchen.

ß der Gegenstand in seinem Ich meine, daß darin schon ß wir einen anderen Schutz in dem Ich glaube daher, daß dem Gedanken des Herrn von Dziembowski keine Folge gegeben zu werden braucht, und jedenfalls könnte es, wenn es geschehen sollti, geschehen, weil das sonst sehr leicht Ver wirr un Herr Dr. von Dziem bowski zieht den und behält sich vor, bei . 12 darauf zurũckjukomn 8 10 soll im ersten Satz nach dem Kommi „Die Ablieferung kann nich seit der Anzeige der Entdecku Verpflichtung zur Anzei Monate verstrichen sind.“ Im zweiten Absatz folgende Fassung

Erwerbsberechtigten die Ab⸗ det der Entscheidung, ob der der nicht, anbieten.“

bruar, 1 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 32. Sitzung vom 20. Februar 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

nicht hier bei dem § 9 9 geben könnte.

ö. z ( , Ueber den Beginn d. Bl. berichtet worden.

Das Haus s Ministeriums sprechung des Kap vin zen“ und der der Abgg. Graf v gung eines Gesetzes, Stadtrezesse der neuvo eines Antrags der Abgg. Einleitung einer Unterf Umfange auch bei and Mißbräuche bestehen gegen etwa getroffenen Maßnahmen —

Abg. Korfanty (Pole selbst hier sein und Myslowitz hat

Treiben fortse Myslowitzer Polizei gewohnt. über die Grenze nach einem ben und die Polizei hatte von internationaler, gewiesen worden ist.

keiten nicht ab. Der mitschuldig.

etzt die zweite Beratung des Etats des und zwar zunächst die Be⸗ erwaltung in den Pro⸗ nträge — eines Antrags und Genossen (kons.) auf betreffend die Regelung der rpommerschen . Genossen (Soz.) auf ob und in welchem waltungen ähnliche und Mitteilung der da⸗

wie folgt, gefaßt werden:

verlangt werden, wenn

Monate oder, falls eine

seit der Entdeckung 12 Diese Fassung wird angenommen.

g des Grafen von Behr

des Innern,

itels „Polizeio hierzu gestellten on der Gröben

ge nicht besteht,

wird auf Antra beschlossen: „Der Eigentümer lieferung des Gegenstandeg, unbescha Gegenstand ablieferungspflichtig ist o

8 12 lautet im er

Braun und uchung darüber, eren Polizeiver sten Absatz: wie in Cöln, ß des Bezirks, in dem der Gegenstand ent— g esnes Beteiligten, ob die erungepflicht vorliegen. In Zweifelsfällen Minister der geist.

Der Bezirksausschu

deckt worden ist, b Vorauszsetzungen der Ablief wird der zuständige Bezir lichen und Unterrichtsange Hier beantragt Herr Dr. von

statt Ablieferungs pflicht zu sagen

ßt auf Antra ): Es wäre besser, wenn der Minister unsere Klagen anhören würde. ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht voll

ksausschuß durch den ussch ch n, daß der Lobelski

legenheiten bestimmt.“ Dziembowski, „Ablieferung“.

d Unterrichtsangelegenheiten

jahrelang sein ang unter den Augen der Er ist nicht einmal die 10 Minuten achbarten österreichischen

st es möglich gewese tzen konnte? Er hat monatel rt gegangen, alledem keine Ahnung. Lobelski ist ein ensch, der sogar von Deutschland aus— a mit solchen Kleinig⸗ dem ganzen Treiben ich den Bock zum Gärtner gemacht. er Gunst bei den Staatsbehörden. le, mitschuldig an dem Ver—

Minister der geistlichen un Dr. von Trott zu Solz Ich glaube nicht, daß durch den Antrag, at, der von ihm in diesem Antrag bezweckte Gedanke ch dem Entwurf haben allgemein cht, von der Ablieferung Der Bezirksausschuß hat darüber zu ent ob die Voraussetzungen vorllegen, unter denen die Ab⸗ lieferung durch das Gesetz zugelassen ist.

zu prüfen, ob nun die betreffende Gemeln die Gemeinden sollen, wie ich erwähnte, den Gesetzentwurf erhalten.

des Bezirksausschusses nicht.

meinde in einem solchen Falle

bekannter M Aber die Polizei gibt fich j den Herr von Dziem= Polizeirat Meder ist an Da hatte man wirkl Aber der Herr steht ja in hoh

Der Polizeirat i

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Polizeirat nicht als Verbrecher hinstellen y (Pole), fortfahre zeibeamter sich durch einen Ge muß, daß erst durch sein Gebaren der M Der Myslowitzer und das wußte die Po eine Reihe Der Polizeibeamte unbequem, weil er den Lobels zur Anzeige brachte. verfolgt und ist unter der Verfolgu⸗ wurde später vom Polizeidienst enth äußert, daß ihm von einem Polizeibeamte Vorgehens in der Angelegen ist versetzt worden Beamte in Myslowitz, der hinter gekommen war. schädlich gemacht werden aben, daß dann die Hamburg-Amerik rerverkehr verdient, ve an den Minister des Ich habe d

bows ki gestellt h wirklich zum Ausdruck kommt. Na

Kreise und Gemeinden das Re st, wie ich wiederho

die Provinzen, Gebrauch zu machen. Sie dürfen einen ich rufe Sie zur Ordnung. nd: Es ist doch genug, wenn richtsvorsitzenden sagen lassen ädchenhandel möglich geworden andel besteht schon

Dabei hat er aber nicht Abg. Korfant

de geeignet ist. allgemein dieses Recht durch Darauf erstreckt sich also das Befinden Dafür, daß nicht eine ungeeignete Ge⸗ auftritt, wird eventuell die kommunale Aufsichtsbehörde zu sorgen haben; denn die Gemeinde muß ja Mittel aufwenden, um den Gegenstand zu erwerben. ist, wie ich vorhin schon erwähnte, eine Konkurrenz der anderen Verbände, Gemeinden werden ja nicht in Recht nur auf den Gemeindebezir und Staat würden in Konkurrenz treten können. Weise wird verhindert werden, voller Gegenstand in den Besitʒ gut aufgehoben wäre. jeder Gemeinde zu geschehen hat, die einen dafür hat die kommunale Aufsichtsbehör also, daß in der Tat ausreichende Kautelen gegen die Nachteile gegeben sind, und daß es nicht nötig in, weitere Vorsichtemaßregeln nach dieser Richtung h Rheinbaben: Ansicht nach der ganze überhaupt nicht zuge

seit Jahren, Sie hatte keine Ahnung derbrecherischen Taten ständig Halemba war den Mädchenhändlern ki in Oesterreich wegen Mädchenhandels halb ständig von diesen Leuten g fast zusammengebrochen. Halemba hat selbst ge⸗ mitgeteilt sei, daß er heit des Lobelski in den Halemba war das Treiben der Mädchenhändler at auch ausgesagt, daß, als Lobelski un— sollte, Weichmann und Ballin a⸗Linie 1 Million Mark, rlieren würde. Innern gewandt, und diefer as für unglaublich gehalten die Sache aufzuklären. tig gehalten, diesen Gerüchten ß ein Zeuge bei der instruierte er sieben Schwerver⸗ chickte sie auf die Polizei, wo diese Verleumdungen ausgesagt Weichmann auch gelungen, Der Unter⸗ gesagt, er kenne z. B. den Poltzeirat se Bekanntschaft nicht —, Integrität dieses Be⸗ ite aus? Meder hat ke bekommen zu haben, Weichmann ihm Ge— Weichmann befreundet, chzeit und zur Hochzeit seiner iederherstellung feiner Gesund— alles aus purer ort rein wäre, so Solche Giftpflanzen wachsen nur edüngt und bearbeitet ist. Wir ᷓ esten wuchern; in Berlin Es handelt sich nicht um Ginzel— em. Als anständige Menschen müßsfen zialdemokraten stimmen, uchtet wird. Gegenüber den habe, der Generaldirektor d n Minister des

lizei ebenfalls nicht.

Er wurde des

Vor allen Dingen aber Sicherheit gegeben in der Staat, Provinz und Kreis; andere Betracht kommen, da sich das Aber Kreis, Provinz Auf diese daß ein kulturwissenschaftlich wert⸗ einer Gemeinde gelangt, wo er nicht Daß aber eine sorgsamere Aufbewahrung von solchen Gegenstand erwirbt, de zu sorgen.

wegen seines Magistratsdier

Halemba h

— — — 2

sie am Auswande habe Ballin sich habe die Aktion vereitelt. Minister des Innern gebeten, r hat es bis jetzt nicht für nö Als Weichmann erfu

Ich glaube befürchteten ist dem Gesetz noch in zu treffen.

Unzuverlässigen

n Tendenz des standen werden

der Ministe entgegenzutreten. Polizei gegen ihn ausgefagt habe brecher aus Russisch⸗Polen und f unter Eid gegen den betreffend haben, um ihn zu diskreditieren en wixtschaftlich vollständig z r hat hier neulich eder persönlich — ich beneid und darin liege eine gewisse G amten. Wie sieht der Unterstaatsfekretär her unter Eid zwar bestritten, von Lobelski Geschen ßte schließlich doch zugeben, daß Er hat gesagt, er sei mit zur silbernen

en Zeugen Herr Dr. Freiherr von Gemeinden würde nach meiner

Gesetzes das Ablieferungsrecht

diesen Zeug u ruinieren.

aatssekretaͤ

, — — — — Q — — —

e ihn um die

chts angelegenheiten arantie für die

Minister der geistlichen und Unterri D. Dr. von Trott zu Solz:

Ich kann mich leider nicht zu der Auffassung des Herrn Frei⸗ Rheinbaben bekehren. Ich muß an der vorhin von mir Es wäre doch wohl auch nicht möglich, daß man die Prüfung nach der Zuverläfsigkeit der Körperschaft, die eventuell diese Rechte erhalten soll, auf die Gemeinden beschränkt; man würde das dann ebensowohl ausdehnen müssen auf die Kreise und die Provinzen. Dazu dürfte aber doch gewiß kein Anlaß gegeben sein. Man wird ohne weiteres annehmen müssen, daß Provinzen und Kreise auf diesem Geblete die erforderliche Garantie bieten. Aber es ist doch eine un⸗ bequeme Differenzierung, wenn man nun bezüglich der Gemeinden anders verfährt und dort unter Umständen eine Unzuverlãssigkeit voraussetzt und dagegen Schutz sucht. Ich glaube, daß wir in der Tat durch unsere bestehenden übrigen Gesetze ausreichenden Schutz

aber er mu schenke gegeb und dieser habe ihm Tochter und ein anderes Mal zur Geschenke gemacht, Wenn alles im Polizeiress e nicht vorkommen.

zoden, der entsprechend tpflanzen au

vertretenen festhalten.

reundschaft

heit, namhafte h önnten der⸗

sehen ja, da kommen dieselben Dinge fälle, sondern um ein S Sie alle einstimmig für die damit endlich einmal hinter

Ministerialdirektor Dr. tungen, daß Halemba ausgesagt burg⸗Amerika⸗Linie habe auf de

esolution der Sy diese Dinge gele Freund:

Innern dahin ein⸗

*

gewirkt, daß Halemba aus dem Polizeidienst in den Ma istratsdienst zurückgeführt werde, damit die ädchenhändler weiter a. Spiel hätten, muß ich erklären, daß der Generaldirektor der Hamburg⸗ Amerika⸗Linie mit dem Min ister des Innern niemals in dieser An. Hiermit irgendwelche Verbindung gehabt hat. Wenn hier das Verlangen gestellt worden ist, daß wir etzt sofort mit Suspension vom Amt und mit Bestrafungen gegen Beamte vorgehen sollten, so appelliere ich an alle gerechtdenkenden Herren in diesem Hel zu bedenken, daß es durchaus unrichtig wäre, mit derartigen aßregeln vorzugehen, ehe man auch nur die Akten eingesehen hat. Wir be— halten uns vor, die Akten in diefer Angelegenheit einzufordern, und versichern, daß überall, wo es notwendig erscheinen sollte, einge⸗ schritten werden wird.

Abg. Dr. Flesch (fo:rtschr. Volksp): Die gestrige Rede des Abg. Heins beweist, wie tief innerhalb der parlamentarischen Rede⸗ freiheit das Niveau des Parlamentgrismus herabgesetzt werden kann; sie hat in dieser Beziehung einen Rekord vollbracht, der sobald wohl nicht übertroffen werden kann. Wir überlassen es der Fraktion, die dem Redner parlamentarische Gastfreundschaft geboten hat, sich mit ihm darüber auseinanderzusetzen, ob durch derartige Reden den Initer= essen der Allgemeinheit und der Würde des Hauses gedient wird. Die Beleidigungen, die er gegen Die jüdischen Mitbürger unseres Staates geschleudert hat, weisen wir mit Entschiedenheit und Ent⸗ rüstung zurück. Zu sachlichen Auseinandersetzungen bietet die Rebe überhaupt keinen Anlaß. In dem Essener Fall ist Estzestelt worden, daß der Polizeiassessor von dem Zechenverbande Geld angenommen hat, und er ist deshalb ja auch bestraft worden. Die Wohlfahrts polizei muß den Städten übertragen werden. Ez geht nicht an, daß z. B. die Kinderfürsorge teils von der Polizei, teils von der Armen⸗ verwaltung ausgeübt wird.

Der Antrag Braun wird gegen die Stimmen der So⸗ zialdemokraten und Polen abgelehnt.

Der Antrag des Abg. Grafen vonder Gröbe n wird angenommen. ;

Abg. Dr. Wendlandt nl): In dem Berliner Einwohner— meldeamt ist eine ganze Anzahl Herren im Alter von über 46 Jahren noch immer diätarisch beschäftigt. Ich bitte den Minister, daß er dafür sorgt, daß diese Herren nun endlich fest angestellt werden. Das liegt auch im Intereffe des Staates, denn die Beamten sind die stärkste Stütze des Staates.

Das Kapitel der Polizeiverwaltung in den Provinzen wird bewilligt, ebenso ohne Debatte das Kapitel der Zucht- und Dressuranstalten für Polizeihunde bei Grünheide.

Zu dem Kapitel der P olizeidistriktskom⸗ missare in der Provinz Posen liegt ein Antrag der Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Genossen vor?

Die Regierung wird ersucht, eine Verstaatlichung der Buregus der Distriktsämter baldigst vorzunehmen.

Abg. Leinert (Soz.): In dem Reichsvereinsgesetz ist aus—⸗ drücklich erklärt, daß die Gründung von Vereinen stempelfrei sei. Trotzdem ist von einem Distriktskommissar für die Gründung eines sozialdemokratischen Vereins eine Steuer erhoben worden. AÄuf die Beschwerde wurde dem betreffenden Verein mitgeteilt, daß die Grün⸗ dung eines Vereins allerdings steuerfrei sei, daß aber die Bescheinigung hierüber steuerpflichtig sei. Das widerspricht direkt dem Reichs dereinsgesetz. Ich bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß auch die Erteilung der Bescheinigung über Vereinsgründungen steuerfrei bleibt.

Minister des Innern Dr. von Dallwi tz

Diese Sache ist eine Angelegenheit, die das Finanzressort angeht, und ich möchte deshalb anheimstellen, die Sache beim Finanzressort zur Sprache zu bringen. Im übrigen ist es dem Vereinsvorsitzenden nicht benommen, seinerseits Beschwerde einzulegen; dann erst wird wohl eine Stellungnahme der letzten Instanz ergehen können.

Abg. Kindler Gfortschr. Volksp.): Die von uns beantragte Verstaatlichung der, Distriktsämter ist sehr notwendig. Die Be⸗ amten der Distriktsämter werden sehr schlecht bezahlt. Es muß eine Dienstordnung aufgestellt werden, damit festgestellt wird, was von Amts wegen zu leisten ist und was Extraarbeit ist. Ich hoffe, daß unser Antrag vom Hause eingehend geprüft wird, und daß Sie ihm dann zustimmen werden. Die Distriktskommissare bekommen mit allen. Nebeneinnahmen nicht mehr als 2200 6. Auch die Ent⸗ schädigung für die Gespannhaltung ist viel zu gering. Andere Be⸗ amten werden ja höher für ihre Gespanne entschädigt. Da es sich im ganzen nur um 179 Beamte handelt, wären die Kosten für eine bessere Entschädigung sehr wohl zu erschwingen. Ich hoffe also, daß die Budgetkommission dem Antrage zustimmen wird.

Abg. Dr. Levy (nl,): Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners durchaus anschließen und kann im Namen meiner poli⸗ tischen Freunde den Antrag auf Ueberweisung an die Budgetkom⸗ mission unterstützen. .

Abg. Dr. Bu sse (kons.) befürwortet in kurzen Worten die Ueberweisung des Antrages an die Budgetkommission.

Hierauf schließt die Besprechung; der Antrag Aronsohn wird der Budgetkommission überwiesen.

Bei dem Kapitel der Landgendarmerie bemerkt

Abg. Hamm er (kons.): Es ist bedauerlich, daß die Ober⸗ wachtmeister nur der berittenen Gendarmerie und nicht auch der Fußgendarmerie entnommen werden. Die Wohnung verhältnisse der Gendarme lassen noch viel zu wünschen übrig. Möglichst viel sollen die Gendarmen auch Telephonanschluß bekommen; allerdings muß auch in kleineren Orten der Dienst von der Pöstverwaltung so eingerichiet werden, daß die Gendarmen auch Anschluß bekommen können, wo es nötig ist. Die Erhöhung der Dien staufwandsentschädigung von 192 auf 250 „M ist zu gering. Man hat außerdem gleichzeitig die Fahrradentschädigung von 156 auf ö (6 herabgesetzt. Die Räder sind zwar billiger geworden, aber nicht besser. Die Gendarmen sollen militärisch straff gehalten werden, aber in der Behandlung könnten ihnen die Jistrikte— offizlere doch etwas mehr entgegenkommen. Man sollte den Gendarmen mehr Freifahrkarten zur Verfügung stellen oder wenigstens die Benutzung von Militärfahrkarten zugestehen. Auch die Remontegelder der Gendarmen sind jetzt zu niedrig, nachdem die Preise infolge der Hegresbermehrung in die Höhe gegangen find. Ein ö der Gendarmen, dessen Berechtigung auch von allen Seiten anerkannt worden ist;, ist der nach einem dlenst⸗ freien Tage in der Woche. Diefer nutzt ihnen aber nichts, wenn sie auf Reisen mit ihren Familien die Uniform tragen und Ehrenbezeigungen erweisen müssen. Es sollte deshalb den Gendarmen erlaubt sein, an dienstfreien Tagen Zivilkleidung anzulegen. Ebenso müßte man ihnen erlauben, wie das auch bei den Schutzleuten der Fall ißt während des Dienstes kökal. i besuche n, Ich bin dem Minisser' dankbar dafl nb er die Selbstladepistole an Stelle des schweren Armeerevolvers eingeführt hat. Ich war der erste, der diese Forderung, und jwar aus der Praxis heraus, erhoben hat. Den jetzigen Säbel halte ich für unpraktisch; er ist zu schwer und meist eine nutzlofe Waffe. Die Gendarmen müßten einen Säbel bekommen, der dem Marine⸗ offiziers säbel ahnlich ist. Ich unterstütze auch die Forderung der be⸗ rittenen Gendarmen, den Säbel unterschnallen zu dürfen, das ist den Beamten bequemer und hindert sie auch nicht bei Ausübung ihres Amtes, Die Oberwachtmeister wünschen silberne Achselkloppen und eing Uniform, die derjenigen der Kayellmeister nachgebildet ist. Hoffentlich kommt der Minister den Wünschen der Gendarmerie? beamten nach.

Abg. Heng sberger (freikons., Hosp): Wir können leider eine Reihe von Stellen für . nicht besetzen, weil nicht genug An⸗ wärter dafür vorhanden find. Es wird notwendig sein, die Verhältnisse dieser Beamten gufzubessern. Der Gendarm muß in jeder Beziehung unabhängig gestellt werden; soweit er Dienstwohnung hat, muß diese

o man keinen geeigneten Einzel⸗ sich nur um die vermögensrechtliche Seite ermögengrechtliche Angelegenheit ist aber die wichtigste Aufgabe der Vormund—

des Mündels.

Sache, wenn sie nur da eintritt, w vormund findet, und wenn es handelt. Die Sorge far die v nicht die einzige und nicht

die sittlich⸗religisse Erziehung n nur durch einen Ginzelvormund e Gelegenheit, geeignete Vormünder r organisierten Einzelpvormundschaft Erlaß des Justizministers und des ormundschaftsrichter dringend auf n und gleichzeitig die Kommunal⸗ arat hierfür zur Verfügung zu er, als sie vielleicht auf den

dann wegen dieser Straftat in Oe welteres ist der Polizei über Keilin

Ferner hat der Abg. Hoffmann erwähnt, von Gastwirten stattgefunden hätte, ich hätte auf eine dahin gehende erwidert. Ich kann demgegenüb des Abg. Pachnicke

gemessen sein. Die Gendarmen chäglgung auf 250 ch einem begquemeren Es soll vorkommen, daß den Gendarm Ich bin der Meinung, als darauf, daß die Dienstpflichten aus⸗ Gehaltsabzüge llung, die die einnehmen, müßte befeitigt r Arreststrafen wird vom unsche Schwierig Organisatton der gendarmerie lie Der Geist inner⸗ s daß die Dienst⸗ nnte; aber es ist seren Zeil⸗

sterreich verhaftet worden. Etwas

Dienstwohnung seinen Verhältnissen an g nicht bekannt.

Erhöhung ihrer Dienstau Den alten Wun

begrüßen die fwandsentf

mit großer Freude.

Geitengewehr unterstütze auch daß eine Bespitzelung

und neulich ist gesagt worden, Anfrage des Abg Dr. PVachnicke nichts er feststellen, daß ich auf die Anfrage einen Erlaß eines Antrages des April vorigen Jahres die Beamten der daß es unter allen Umständen selbst oder durch Dritte, sei es oder ohne Entgelt Personen zur Begehung straf veranlassen suchen, um dadurch einen besteh zu erhalten. Also, meine Herren, Herrn Abg. Dr. Pachnicke keine Schließlich aber, meine Herren, kommt eg doch dar wir wie jeder andere größere Staat gar nicht in der La politische Geheimpolizei zu entbehren, organisierte Personenmehrheiten im In⸗ oder anarchistische Taten planen uns begehen. (Sehr richtig) Meine Herr feindliche Bestrebungen werden von Einzelpers mehrheiten unterstützt, und da ist es uns wie staate unmöglich, ohne solche Gründen bitte ich

bestimmtie Anzahl von Anzeigen zu erhalten. daß es weniger auf die Anzeigen ankommt, Weise ihre sollten die Die Zwitteiste

tann vollkomme erfullt werden. Es bietet sich di in den charitativen Vereinen de zu finden. Durch gemeinsamen Ministers des Innern sollten di diese charitativen Vormünder hinweife behörde angewiesen werden

ersten Blick ersch

Minister des Innern Dr. von D allwitz:

Der Herr Abg. von Gescher hat die Erhöhung, Tit. 8 eingetreten ist, für nicht genüge denen sie dienen soll, gerecht on Wenden im vorigen Jahre eine nam Titels in Anregung gebracht hat. die gefährdete und verwahrloste Ju Jugend überhaupt. Ministeriums des

Diese Aufgabe berittenen Gendarmen im Plenum bis zur Rückzahlung verzinst werden. Gendarmen innerhalb des r werden. Der Wunsch nach Abschaffung de ganzen Hause geteilt. Ich weiß ja, aß die fetten entgegen stehen mit Bezug auf die milit kandgendarmerie. Die Verhältnisse der Land doch erheblich anders, als die des steh l halb der, Landgendarmerie ist zwar viel zu gesund, al freudigkeit unter den jetzigen Verhältnissen leiden kö doch notwendig, die Gendarmen dechältnissen entspricht. Abg. De l ius (fortschr. Volksp.): fügung festgesetzten Reisekosten und T nicht ausreichend; durch die anderw kommt es var, daß sie als Zeugen Gendarmen, die vom haben mir geklagt, daß sie trotz Verhältnisse im Westen nicht ausko zu Schießübungen müssen die Gend stände aus ihrer Tienstaufwandsenisch ist eine Sache, die als eine dienstliche Kosten vom Staat zu tragen wären.

auf jeden Fall erforderlich; Gendarmen Arreststrafe. Gendarmen im Dienste die Litewka tragen stelung, der Gendarmen wird sich ja schwe man könnts in anderer Beziehung den Ge schaffen. Warum soll der Gendarm immer in i auch wenn er in seinem Hause beschäftiat ist? . B. Schnürschuhe tragen dürfen? Warum Kriegerverein sein dürfen?

Geheimer Oberregierungsrat Schneider: Die nach Maßgabe Finanzlage über 4100 Gendarme Gendarmen 1500 noch die Dienst⸗ gs der eine oder andere ungünstigen damit aus⸗

Beamtenkörpers Vereins Berliner Gastwirte bereits im die Provinzialbehörden ersucht habe, verwaltungen darauf hinzuweisen,

unzulässig sei, wenn sie

daß diesem W ihren App

klegenheit ist wichti , gelegenheit is chtig barer Handlungen zu enden Verdacht bestätigt auch das ist unrichtig, daß ich Antwort erteilt hätte.

enden Heeres.

die im Kap. 95 nd erachtet, um all den Zwecken, zu werden. Es trifft zu, daß der Herr hafte Erhöhung des Er bezog sich aber nicht nur auf gend, sondern auf die Fürsorge der In diesem Umfange konnte in dem Etat des Wenden nicht Rechnung der verwahrlosten und während die nicht verwahrloste erium untersteht und dort Mittel sie zu fördern, um sie zu unterstützen. hat den Erlaß, den ich am 3. September 1913 an die Provinzialbehörden herausgegeben habe, einem gewissen Grade anerkannt, aber doch nur Umfange, weil er in erster Linie von den Berufs vo von den Kommunen eingerichtet sind, handelt. Kommunalaufsichtsbehö munen und mit den Aufgaben der W Auswahl der Vormünder selbst — wie der Einzelvormünder — sein würde und die nähere Regelung Justizministerlums zur Sprache gebracht we Nun möchte ich noch ganz kurz kommunalen Berufs vormundschaften hervortretenden Bedürfnisses sind, nügende Anzahl von Einzelvormündern Städten nicht findet. unehelichen Kinder, um die es si zu greifen,

so zu stellen, wie es un

Dle in einer neuen Ver— agegelder der Gendarmen find eite Berechnung der En vor Gericht keine Entsch Osten nach dem Westen P Stellenzulage w

auf an, daß ge sind, eine solange Einzelpersonen oder und Auslande verbrecherische und Unternehmungen dieser Art gegen auch sonstige staats⸗ onen und Personen⸗ jedem anderen Groß⸗ Aus diesen bewilligen.

ädigung be⸗ ersetzt sind, egen der teureren mmen können. Bei der Heranziehung für die Benutzung der Schieß⸗ ädigung Zahlung leisten; das behandelt werden müßte, deren Die Aufhebung der Arreststrafe ift zergehen bekommen die ist auch der, daß die Die Zwlitter⸗ r beseitigen lassen, aber armen Erleichterungen lIniform gehen müsfen, Warum soll er nicht soll er nicht in einem

Innern dem Antrag von getragen werden, weil wir hier lediglich mit gefährdeten Jugend zu tun haben, gefährdete Jugend dem Kultusminist aut geworfen werden müßten, um Der Abg. Wuermeling

Agenten auszukommen.

für ganz geringe W den hier beantragten Betrag zu

Ein alter Wunsch zwar bis zu in sehr bedingtem rmundschaften, die Ich habe zunaächst als rde mit den Berufsvormundschaften der Kom— aisenräte zu tun, während die und zwar sowohl der Beruftz= her Sache des Justizministers alb wohl beim Etat des rden müßte.

darauf hinweisen, daß die die Folge eines ziemlich stark insofern als tats

Abg. Adolf H

2 offmann (Soz.): den Polizeispitzeln

zu verhrecherischen Die Spitzel werden von der etwas dafür leisten. etwas erfinden. zu der Polizei stand. Polizeiagent gewesen wa sagt, er habe schon wiederho weiter nichts passieren. Abg. Hirsch⸗Berlin . sind sehr viel schlechter, chter hat sogar selbst einmal da ist aber sofort eine man eine solche Kritik unterl erster Linie nur, den Trot wird das Gegenteil von Personen gesagt, die im vo Zentrale für Jugendfürsorg Diese Anstalten sollen die anstalten sein. körperlich erzogen werden. sorgezöglinge Verbrechen b sie in die Anstalt nicht w dort gang und gäbe. sein, sondern einfache Anstaltsdirektoren. falls abgeschafft w Zeitraume von 14 Tagen. haltbar sind, an deren Die Arrestzellen Zuchthausfenster Bewegungsfretheit. zöglinge läßt au sozialen Verhältnisse wahrlosen und der Prozentsatz der Fürso Daraus geht hervor, wo Das Fürforgeerztehungsge

Die Leute werden erst von und anarchistischen Taten an—⸗ Poltzei bezahlt,

z und sie sollen finden, so mü

ssen sie eben in keiner Beziehung festgestellt, daß er imit gerühmt und ge— chossen, ihm könne aber

ie nun nichts Es ist nicht wahr, da Es ist in Gerichtsakten Er hat sich sogar dam lIt Leute niedergeschoss

ö . 6 . Be dürfnisses 1 1 * * 2 Die Ergebnisse der Fürsorge⸗ Berichte vermuten laf die Erfolge seien recht n oben gekommen, daß rsorgeerziehung bezweckt in Zöglinge zu brechen. t erzielt, das haben ladung der Deutschen anstalt besichtigt haben. sie dürfen keine Straf— istig, sondern auch entlaufene Für⸗ zu kommen, weil Die Prügelstrafe ist e Zuchthausborfteher Die Arreststrafe muß gleich⸗ ängt bis zu einem die auf die Dauer un— ein Interesse haben sollte. chthauszellen, die Fenster nur ein Quadratmeter Behandlung erkrankter nschen übrig. h

Verfügung v assen solle. Die Fü z und den Willen der Arbeitsfteudigkei rigen Jahre auf Ein eine Erziehungs Kinder erziehen,

er müssen nicht nu Es ist nichts Seltenes, gehen, um ins Gefängni ieder zurück wollen.

ie Vorsteher sollen kein

mit Dienstwohnungen versehen sein werden. aufwandsentschädigung betrifft, so wird allerdin ĩ gedehnten Stationsbezirt mit sparsam sein müssen, um ch, hei den 5000 Beamten für jeden gewissermaßen

vorzunehmen,

ächlich eine ge⸗ sich häufig in den größeren hin notwendig, für die Walsen und ch handelt, zur Berufe vormundschaft hat auch anerkannt, ich sein wird, die Einzel⸗

Verkehrsverhältnissen hat, sukommen; es ist aber unmöglt ,. e individuelle Es ist mit muß viel⸗ Durchschnitt genen täglichen Anschreibungen der Sber— ! ermittelt und nach worden. Dadurch ist schon eine erhebliche V Die Differenz zwischen besond wird ihren Ausgleich oh Herabsetzung der Fahrra KLeferungsberträge eine Herabsetzung de Vir mußten dem Wunsche der Ober re die auf das außerordentliche Ansteiger hatte. Nach neueren Ermittlungen ist as Fahrrad auf 75 Æ fe Ugegeldersätze beruhen auf schossenen Gesetz über die R Duch die Berechnung der Er ortes ab werden oder Sachverstän entsprechen den Bestimmungen über die Reisekosten un entschädigungen für die ander lichem Umfange auszukommen ist. Dienstreisen Nilitäceisenbahnordnung nur beim der Gendarmen eintreten, hat ab in welchem diese Aenderung erfo Remontegelder schnittlichen Pferdeankaufspreise ein Bed Sollten die Pferdepreis Ermittlungen

sezung der Dienstaufwandsgelder Durchschnitt von Gescher

in vielen Fällen es nicht gut mögl vormundschaft durchzuführen, eigneten Persönlichkeiten handen sind. drücklich darauf hingewiesen, Auswahl der betreffenden B Anzahl von Beruftvormünde der Mündel Rechnung zu trage Gelegenheit dazu bietet,

und Gende oben abgerundet erbesserung eingetreten. ers ungünstigen und vorteilhaften Stellen ne weiteres beim Stellenwechsel finden. Die s lgt, weil durch sehr günstige r Fahrradpreise eingetreten ist. chnungskammer Rechnung tragen, nten hingewiesen der jährliche Aufwand Die Reisekosten⸗ und dem vor zwei Jahren vom Hause be— eisekosten und Tagegelder der Beamten. itfernungen von der Grenze des Dienst- die Gebühren der Gendarmen, wenn sie als Zeug dige, auftreten, nicht geändert. Die Kommando f d Aufenthalts⸗ ßerdem werden in erheb— dern gegeben, wo damit

Für die Gewährung der Militärfahrkarten eine Aenderung in Aussicht genommen; das Ministerium des Reichs eisenbabnamt r keinen Einfluß auf den Zeitpunkt,

Für eine Eihohung der Berechnungen der durch— ürfnis nicht anerkannt werden. e weiter ansteigen, so werden wir wieder neue kann für die militärisch nicht entbehrt werden; eine chsgesetzlichem Wege erfolgen, da die Für die Uniform ist werden, der als Ideal angesprochen em Sommer eingeführt werden.

gemeinen Ausgaben im

nicht immer in ausreichender Zahl vor— in meinem Erlaß aus⸗— daß es sich empfehlen wird, bei der eamten in den Städten, wo eine größere angestellt werden, auch der Konfession n oder aber in Verhaͤltnissen, wo sich beziehungs⸗ Mitglieder

i Fall habe i

, Für diesen Fall habe ich .Das sind Zustände, Beseitigung jedermann sind zum Tell die reinen Zu Naum ist häufig

dgelder ist erfo

1 der Fahrradko im ganzen Die ärztliche ßerordentlich zu wü der Eltern die Fürsorgeerzteh

stgestellt worden. i f l Hen hnlich m dr gie lt then Ursache davon, daß die Kinder ver⸗ ung anheimfallen. zöglinge stellen auch die uneh man den Hebel zur B arf dringend der Abändern Unterbringung

Berufsvormünder heranzuziehen bloß die Ordnung der Vermõgentverhãältnisse Lebenshaltung, der Mündel angelegen hervorheben, der Kinder und daß da allerdings die Berufevormünder Lage sein werden, d

Einen großen elichen Kinder.

) und der äußeren esserung ansetzen muß.

religiös sittliche

ausscheiden. Aber das eine möchte

en Beamten, au Zulagen zu den Kommandogel F Fürsorgee ziehung gebracht werden

einem Arbeiterturnverein austreten wü daß Gutabesitzer von de geletzes Gebrauch Ein solcher Fall ist mir aus brauch des Gesetzes. um jugendliche Arbeite wird auch auf dem

Mittel bilden, vielfach beffer in der te vermögensrechtlichen Interessen der Kinder zu sehr geeigneten Einzel⸗

l . . materiellen Reform der Es ist auch vorgekommen,

Fürsorgeerziehungs⸗

; Das ist ein Miß⸗ setz nicht geschaffen, sondern ung zu schützen. t um die Unfallcenten herab Natürlich wurde die handelte es sich doch Die Fürsorgezöglinge der Menschhelk erzogen Fürsorgeanstalten wirklich

n Bestimmungen sich billige Ostpreußen bekannt. Dazu ist das Ge r vor Verwahrlos Lande dazu benutzt, Das ist in Gumbinnen v Sache da anders hingestellt; die Herabsetzung der Unfallrente. zu wirklich brauchbaren Gliedern werden; sorgen Sie mit uns dafür, daß die zu Erziehungsanstalten werden. Geheimer Oberr elstände auf

vormündern sein, die Alimentationsklagen durchzuführen, herbeizuführen

lgen wird.

nach den neueren Das Gesetz

Lohnbeschlagnahmen

beizutragen, Mittel bereit⸗

orge kommen. . , Tr essstra⸗ aber im Grunde er Gendarmen Für kleinere orhanden ist, habe ich se empfohlen, neben den Berufs. zu bestelleu, dem dann die Erziehung äre, während die Ueberwachung der Ver⸗ des Kindes dem Berufsvormund anheimfallen Ich glaube, daß die in dem Erla doch schon sehr weit nach der

Dr. Wuermeling

Kindern nachher eine geordnete Erziehung zu geben. Städte, in denen nur ein aber in dem bereits erwähnten Erlaf vormund einen Mitvormund des Kindes anzuvertrauen w

mögensverhältnisse

Aenderung kann unter dem Militäre sitzt ein Sommerrock gefunden Er wird in dies Bei dem Kapitel Interesse der Polizei bemerkt Abg. Paul Hoffmann (Soz. moralische Mittel angewandt, um lungen anzustiften. ab, das aus dem Gehe nicht das Berliner Polizei wird aus dem Geheimfonds ge Juden, der im Dienste der salschen Paß ausgestellt ha sälschung schlimmster Art. angeführt, Anordnung ausreichende Auch der Abg. Pachnicke hat des der Polizeispitzel hingewiesen, ohne d lat. Es ist daher notwendig, polizeispitzel zu kennzeichnen.

ö; ö f5 J zesetz stehen. Berufsvormund v

Die Regierung ist stets Es sind außer⸗ die in die Anstalten Maßnahmen hier nicht Piügeistrafe Gebrauch ge⸗ egewesen. Diese Elemente müsfen unterzuordnen; das wird jeder ver— Die einzelnen Zimmer wie die Arrest— Auch die ärzt⸗ berechtigte Klagen zu nd Abhilfe geschaffen. eines Gerichts

egierungsrat Schlosser: diesem Gebiet abzu handelnde Elemente, glich mit gesetzlichen ich einmal von der

werden kann. bemüht, Ueb ordentlich schwierig zu be Wir können ledi viel erreichen. Wenn wirkl so war das wohl am Platz wirklich erst einmal lernen, sich ständige Mensch zugeben müssen.

allgemeinen liche Behandlung ist ausreichend. Ohren gekommen sind, fo! bedauern, wenn der Vorfitzende abe mangelhafte Früchte gezeitigt. s solche un⸗ Interesse an einer

: Es werden immer wieder un— Leute zu verbrecherischen Hand⸗ ge Mensch rückt von dem Ge— imfonds der Poltzei gespeist wird, nur Lauter lichtscheues Gesindel speist. Ich erinnere nur an den ruffischen Polizei stand und dem die Poltzei einen t. Das war eine behördliche Urkunden— Schon früher hat der Abg. Leinert hier wo Beamte Spitzeleien

sse gemachten Vorschläge Richtung hingehen, die der Abg. angedeutet hat, bin aber bereit, die Gesichtspunkte, die er heute erneut in den Vordergrund gestellt mals zu prüfen und im Auge zu behalten. Abg. Lie ber (nl.): Meine politische der Fonds zur Förderun ete und berwahrloste Ju r Aber wir halter um eine wirksame Jugend J Verteilung des Geldes müssen einem Stenographenverein 25 (6 und dann einem a dadurch keine besondere bin der Ansicht, da laufende Betrage gebe uß. Abg. Dr. Flesch (fortschr. Volkkp.): dormundschaft nur einen wenn sich kein geeigneter Einzelvo Berufs bormundschaft

Jeder anständt macht wird, Die e e hat, meinerseitz nach⸗ genügend geräumig Wenn uns

jaben wir stets dauer n Freunde begrüßen es, daß en der Fürsorge für die ge= gend um 70 900 auf 100 000 ½ erhäeht a diese Erböhung nicht

g der Bestrebung hat, die Fürsorgeerztehung h erforderlich, die Meinung. d günstig wirke, zu bekämpfen. moraltschen Jugend. jahrelang sich nichts zuschulden wirklich nicht den Vorwurf der mangelhafte wir der Frage weiterhin unser Au auch fernerhin gute Re

worden ist. für ausreichend,

aß unsere Fürsorgeerziehung al Grundsätze in der

Wir alle haben ein der entlassenen Fürsorge assen, so rechtfertigt das n Fürsorgeerztehung. Wenn genmerk zuwenden, fo werden wir sultate damit erzielen. Der Fonds für die Förderun g der s für die gefährd 100 000 , Vorjahr, erhöht worden. eling Zentt. . Ez ist Die freie Liebest

ausdrückliche vorgenommen

geändert werden. 25 „, da einem Turnverein nderen Verein 40 M gibt, fo kann man Förderung für Jugendpflege e ß man den in Betracht kommen

fteren auf das schmutzige Treiben Wenn 66,9 Go aß der Minister darauf erwidert wieder das schmutzige Ich erinnere hier an den eiling, der wegen Kuppelet, Betrügerei und zuchthausstrafen verurteilt wurde.

Minister des Innern Dr. von Dallwi tz:

Meine Herren! Der Herr Abg. Hoffmann hat zwar keine Fälle aus der Vergangenheit angeführt, aber eine Anzahl er mir eine vorhergehende Benachrichtigung nicht hat Herr Abg. Hoffmann hat es versäumt, mir so recht⸗ g von den Dingen, die er zur Sprache bringen wollte, zu machen, daß ich in der Lage gewesen wäre, mich über den Sach berhalt zu informieren und heute meinerseits dazu Stellung zu nehmen. Wie unzuverlässig derartige auf unkontrollierbare Nachrichten hin vorgebrachte Fälle vielfach zu sein pflegen, das ergibt sich daraus, er heute wieder von einem Mann namen ch verhaftet ist, gesprochen hat und behauptete, daß er ein polizeispitzel gewesen sei. Ich habe inzwischen, Herr Hoffmann kürzlich schon einmal den Na achderhalt feststellen lassen, und erfahren, in keiner Weise etwas zu tun gehabt hat. st worden ist und die Strafe verbũßt h

kommen IJ

immer und immer Treiben der Polizerjpitzel K Mordes zu erheblichen?

den Vereinen Bestrebungen . . ; ir wollen, daß , zarakter 1 ö wahrlo ste ) 70 000 6 gegen das

Abg. Dr. Wu erm dieser Fonds erhöht ist. e muß sich frei entfalten können, sie dar sondern Staat und rufsvormundschaft besser gewesen, an der Ein Grund und Boden verurt Frage, wo die Berufe vormundschaf das Säuglingealter eignet oder bis zum 14. Lebensjahre, wo das R bis zum 16. oder bis zum 21. Leb ohnedies aufhört.

Berufs vorn subsidiären Ch

Jugend zurückgreifen; Vormundes

selbsiperständlich. so würden sich Es ist falsch, allzuptel

Die Zahl derer, die sich ernstlich und denen man eine lich gering. ö Dr. Wuerme ling Gentr.): eses Hauses erklärt sätßlich nur einen subs

V iss —⸗ ; fc. Vorkommnisse und ist sehr erfreulich, daß berücksichtigt ätigkeit für die Jugend

f nicht behindert werden,

Fälle, über die zugehen lassen. zeitig Mitteilun

außer acht ließe, daraus große Unzuträglichkeiten er⸗ auf die charitativen Vereine zu bauen. n charitatwven Bestrebungen widmen, zu bessern, ehe man sie in Vormundschaft überweisen kann, ist außerordent⸗ ndere Bedeutung hat die ob sie sich nur für ulpflichtigkeit des Kindes, in die Lehre kommt, wo die Vormundschaft chen Verhaältnissen ent- ft nicht ganz inzelvormundschaft ist Gemeinde muß einen zu sehr der Bureagu— che Bejtehung zwischen emeinden unseres Vater⸗ chrreligiöse Erziehung der e freie Löebestätigkeit von