e — —— — — — 8

— — —— — Q — Q — 2 — —

1. Fußart. R. vakant Bothmer, sämtliche in aleicher Eigensckaft, die Stabeärzte und Bataillonsäarzte Dr. Schön vom 10. Inf. R. König zum 2. Inf. R. Kronprinz, Dr. Schilcher vom 6. Inf. R. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, zum 3. Inf. R. Prinz Karl ven Bavern, Dr. Schneidt vem 21. Inf. R. Großberzog Friedrich Fanz JV. von Mecklenburg ⸗Schwerin zum 6. Inf. R. Kaiser Wil- helm, Könlg von Preußen, Dr. Fuchs vom 12. Inf. R Prin KÄrnulf zum 156. Inf. R. Großberzog Ferdinand von Toskana, sämt⸗ siche in gleicher Eigenschaft, Dr. Palmberger vom 18 Inf. R. Prinz Ludwig Ferdinand als Abt. Arzt zum 8. Feldart. R. König Alfons XIII. von Spanien, Grillmeier vom 2. . Kronprinz jum Bej. Komdo. 1 München, den St. Arzt Dr. Roth, Abt. Arzt im 5. Feldart. Regiment König Alfons XIIii. von Spanien, als Bats. Arzt zum Eisenb. B., die Oberärzte Dr. Ott vom Inf Leibr. zum San. Amt J. A. K. Dr. Sluzalek vom 21. Inf. R. Großherzog Fröedrich Franz 1V. von Mecklenburg⸗Schwerin zum Inf. Leipr, Dr. Beltinger vom 1. Jäg. B. König zum 2 Inf. R. Kronprinz, Dr. Er em er vom 12. Inf. R. Prnz Arnulf zum 3. Inf. R. Prinz Karl von Bayern, Banu sen wein vom 4 Pion. B. zum 12 Feldart. R. Dr. Klein vom 1. Ulaan. R. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, zum 4 Pion. B., den Assist. Art Pagel vom Eisenb. B. zu den San. Offizieren der Res.;

zu befördern: zum Ob. Gen. Arzt den Gen. Arzt Dr. Eyerich, K. Arzt d. II. A. K, zu Gen. Ob. Aermten obne Patent die Ob. St. Aerzte und Regts. Aerzte Dr. Bürx d. 7. Inf. Regls. Prin; Leopold, Dr. Stammler d. 1. Uan. Regts. Kaiser Wilhelm II. König von Pieußen, zu Stabeärjten (überzähl) die Oberärzte Dr. Lehle d. 1 Inf. Regts. König Wilbelm vou Württemberg, Dr. Eher d. 16. Inf Regts. Großherzog Ferdinand von Toskana, Dr. Vahle d. 2 Tram bats., zu Oberärzten die Assistenzärzte Dr. Brand d. 10. Inf. Regts. König. Gloßner d. 15 Int. Regts König Friedrich August von Sachsen, Dr. Strebel d. 22. Inf Regts.; .

Patente des Dienstgrades zu verleihen: den Generaloberãrzten Dr. Mandel d. Kr. Min, Dr. Rogner, Gen. Arzt bei der Komdtr. d. Fest. Ingolstadt, Dr. Seitz, Ebefarit d. Garn. gz. München, sämtlichen ein Patent vom J. Oktober 1913, dem St. Arzt Dr. Bärthlein d. 18. Inf. Regts. Prinz Ludwig Ferdinand, komdt. zum Kaiserl. Gesundbeltsamt;

zu charakteristeren: als Gen. Ob. Aerzte den Ob. St. Arzt 3 D. Dr. Reuter, diensttuenden San. Offiz. b. Bez. Komdo. Nurnberg, den Ob. St. Arzt z. D. Dr. Nagel;

bei den Beamten der Militärverwaltung:

zu ernennen: in etatmäßiger Eigenschaft m. d. Wirksamkeit vom 1. d. Mts.: zu Int. und Bau-Assessoren die Regierungsbaumeister Reuter, Vorst. d. Bauleitung f. d. Neubau D. Mil. Kurhaufes in Bad Kissingen, v. Bally bei d. Int. J. A. . zum Kr. Ger Rat bei d. 6. Div. den Mil. Ger. Praktikanten Dr. Stiegler, Lt. d. Res. d. 14. Inf. Regts. Hartmann, zum St, Uvoth“ b. Garn. Laz. Ingolstadt den Ob. Apoth. d. Res. Dr. Karl Ingolstadt); ; . .

zu versetzen: in etatmäßiger Weise in gleicher Diensteigenschaft m. d. Wirksamkeit vom 1. d. Mis.: die Kriege gerichtsräte Dr. Stöber von d 5. Div. zur 1. Div, Dr. Angerer von der 6. Div. — Ab zweigung Ingolstadt — zur 5. Division.

XIII. (Röniglich Württembergisches) Armeekorps.

Stuttgart, 3. März. v. Dor rer, Gen. Lt. und Kom. d. 11. Siv., in Genehmigung seines Abschiedsgesuches unter Entbebung von d. Komdo. nach Preußen m. d. gesetzl. Pens. z. Disp. gestellt.

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

richt von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung bei den dauernden Ausgaben fort und nimmt zunächst die an die „persönlichen Aus⸗ gaben“ geknüpfte allgemeine Erörterung wieder auf.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Es ist am gestrigen Tage die Anregung gegeben worden, in Düsseldorf eine neue Königliche Eisenbahndirektion ein— zurichten. Der Herr Abg. Dr. Schmitt machte sich zum warmen Be⸗ fürworter dieser Anregung; er trat lebhaft für die Interessen der Stadt Düsseldorf ein. Ich bedaure, angesichts der großen Wärme, mit der dieser Wunsch vertreten worden ist, aussprechen zu müssen, daß die Königliche Staatsregierung an die Errichtung einer neuen Königlichen Eisenbahndirektion in Düssel⸗ dorf nicht herangehen wird. Die Voraussetzung für die Einrichtung neuer, großer, umfänglicher Verwaltungsbehörden muß selbstverständ⸗ lich ein dringendes Bedürfnis sein. Daß diese Voraussetzung hier vorliegt, kann nicht anerkannt werden. Die drei großen Eisenbahn⸗ direktionen, die in unmittelbarer Nähe wirken, nämlich die Eisenbahn⸗ direktionen in Cöln, Elberfeld und Essen, sind, wie wir glauben, auch bis auf weiteres durchaus in der Lage, den Bedürfnissen des Verkehrs und des Betriebes, überhaupt allen ihnen anvertrauten Interessen Rechnung zu tragen. Wir haben die größten Bedenken, neue Ver— waltungskörper für die Staatseisenbahnverwaltung zu schaffen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Erfolge der Verwaltung ist eine einheitliche Handhabung des gesamten Dienstes. Im Jahre 1895 haben wir angesichts des außerordentlichen Umfanges, den die ein— hndirektionen im Laufe der Jahre an⸗

e Wir hatten ihnen mehr einen nach Bezirken abgegrenzten Wirkungskreis geben wollen, haben aber im Laufe der Jahre anerkennen müssen, daß Korrekturen in dem Sinne eintreten mußten, daß man die Wirksam⸗ keit der einzelnen Direktionen, namentlich die Einwirkung auf Betrieb und Verkehr, auf große Linien ausdehnen mußte, weil erkannt wurde,

aß eine mehr zentrale Handhabung des Verkehrs- und Betriebsdienstes eine Voraussetzung für den wirklichen Erfolg war.

Nun haben wir im vergangenen Jahre erleben müssen, daß im Westen bei dem riesigen Verkehrsaufschwung unser Betrieb gestört wurde, und man ist der Auffassung gewesen — und dieser Ansicht ist ja auch hier Ausdruck gegeben worden — daß diese Störungen zum Teil auf nicht genügendem Zusammenarbeiten der drei großen Ver⸗ waltungsbehörden des Westens beruhten. Das habe ich ablehnen müssen. mit ihren Rü

iner ernsten ist auch hier eine Nachprüfung

z . ehen, diese drei großen Behörden zusammenzuschließen und dafür Sorge zu tragen,

so schweren Vorkommniss ie sich aus der Ueber⸗

o Betrieb

mdazwischen noch eine vierte Behörde treten sollte,

und des Betriebes Rechnung zu tragen, ganz erheblich vermehren. Aus diesen Gründen ist mein Ressort ein absoluter Gegner — das darf ich aussprechen — einer Vermehrung der Verwaltungsbezirke.

Ich kann auch nicht anerkennen, daß die drei Direktionen des Westens nicht in der Lage wären, in Zeiten des regelmäßigen, normalen, auch in Zeiten starken Verkehrs die Bedürfnisse innerhalb ihrer Be⸗ zirke zu befriedigen. Im Gegenteil — ich bin ja selber aus dem Westen in die Stellung des Ministers berufen worden —, ich bin der Meinung, daß sie um so erfolgreicher wirken werden, je größer ihr Wirkungskreis ist. Die Entfernungen spielen für uns gar keine Rolle in der Beziehung; denn die Entfernungen, die von den Sitzen der Direktionen zurückgelegt werden müssen, sind nicht so groß, daß sie irgend ein Hindernis bieten. Es sind mir ja die Bestrebungen der Stadt Düsseldorf wohl bekannt, die seit Jahren, eigentlich, seit der Neuorganisation vom Jahre 1895, auf die Schaffung einer Direktion in Düsseldorf laut geworden sind. Ich verstehe es auch, daß ein so auf⸗ blühendes Gemeinwesen wie die Stadt Düsseldorf den Wunsch hat, eine große Verkehrsbehörde innerhalb ihres Weichbildes zu sehen. Aber die Gesichtspunkte, die ich eben geltend gemacht habe, sind doch wohl die größeren, so daß diese Wünsche auf Befriedigung zunächst nicht hoffen dürfen.

Die Herren Abgg. Wallbaum und Delius haben sich der Per sonalfrage zugewendet. Die Personalfrage ist zum großen Teil eine Frage des sozialen Wohls unserer gesamten Angestellten, mögen sie Beamte oder Arbeiter sein. Beide Herren Redner haben der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Verwaltung sich bezüglich der Förderung der Interessen des ihr anvertrauten Personals auf dem richtigen Wege befinde, daß sie erkennbar wesentliche Fortschritte auf diesem weiten und wichtigen Gebiete mache. Der Herr Abg. Delius hat am Schlusse seiner gestrigen Rede ausdrücklich ausgesprochen, daß die Verwaltung viel soziales Verständnis betätige. Ich freue mich über dieses Anerkenntnis. Die Anstrengungen, die von der Verwaltung zur Förderung der Interessen ihres Personals gemacht werden, sind in der Tat ganz außerordentliche. Sie sind in dem letzten Jahre stark konzentriert in den umfänglichen Arbeiten, die erforderlich waren, um die neue Lohnordnung, die am 1. April d. Is. in Wirksamkeit treten wird, in Geltung zu setzen, eine Lohnordnung, die die Verhält⸗ nisse unseres Arbeiterpersonals in einer Zahl von zwischen 350⸗ und 360 000 Köpfen zu regeln bestimmt ist, eine Lohnordnung, die davon ausgeht, daß keiner dieser großen Heerschar verschlechtert werden darf, im Gegenteil, die unter allen Umständen die Chancen einer Verbesse⸗ rung bietet, wenn sie nicht sofort Verbesserungen bringt. Dieses große Werk ist unter dem Vorsitz eines sehr verehrten und geschätzten Mit⸗ arbeiters von mir, des Ministerialdirektors Hoff, unter Beteiligung hervorragender Verwaltungsbeamter aus den Direktionen, der Vor- stände der Aemter, der Dienststellenvorsteher und unter Zuziehung der Arbeiterschaft vollendet worden. Es sind ausgesuchte Vertreter der Arbeiterschaft beteiligt worden, und es gereicht mir zur großen Freude, daß diese Zusammenarbeit ein Werk hat schaffen helfen, welches all—⸗ gemein als ein großer Fortschritt anerkannt wird und gerade auch von den Vertretern der Arbeiterschaft anerkannt worden ist.

Ich wende mich dann einzelnen Anregungen und Wünschen der Herren Abgg. Wallbaum und Delius zu. Daß wir im Interesse der Betriebssicherheit auf Erleichterungen unseres im Dienste tätigen Personals, der Beamten und Arbeiter, hinwirken müssen, ist ohne weiteres zuzugeben und anzuerkennen. Die Ver⸗ waltung glaubt auch im laufenden Etatsjahze 1913 darin einen sehr großen Fortschritt vorwärts gemacht zu haben. Sie hat die Ruhe tage verlängert, sie hat jedem im Betriebe tätigen Beamten und auch Betriebsarbeiter 2 Ruhetage von je 32 Stunden zugesichert, sie hat denjenigen Beamten, die nach ungezählten Tausenden zählen, die im Nachtdienst tätig sind, einen dritten Ruhetag von 32 Stunden ver schafft, an dessen Stelle 2 Ruhetage von 24 Stunden treten können. Die Wirkungen dieser Erleichterungen lassen sich statistisch nachweisen. Wir haben für den 1. Oktober 1913 eine solche Statistik aufgenommen, und aus dem Vergleiche des Jahres 1913 mit den Stichtagen des Jahres 1912 ergibt sich, daß sehr Erhebliches geschaffen worden ist. Unsere Zugbegleitbediensteten hatten im Durchschnitt am 1. Oktober des Jahres 1912 3.73 Ruhetage im Monat, also nicht ganz 4. Sie hatten am 1. Oktober 1913 im Monat 4,14 Ruhetage. Die Lokomotiv-= bediensteten hatten im Jahre 1912 4,45 dienstfreie Tage im Durch⸗ schnitt, also mehr als 4, und sind gestiegen auf 4.97. Das Gesamt-⸗ personal, das im Betriebe tätig ist, ist von 3,43 auf 3,65 diensffreie Tage gestiegen. In Geld umgesetzt, bedeutet das für die Verwaltung eine Mehraufwendung von 15 Millionen, die auf 20 Millionen sich beziffern würde, wenn wir nicht eine Reihe von diesen Vorteilen, die wir schon grundsätzlichæ im Jahre 1912 gewährt hatten, in den beiden Vorjahren bereits vorweg genommen hätten. Daß diese Frage die dauernde Aufmerksamkeit und Fürsorge der Verwaltung erfordern muß, darüber kann kein Zweifel sein. Daß bei einer so grundsätzlichen Rege⸗ lung in einem so gewaltigen Betriebe, wie es die preußischen Staats- eisenbahnen sind, dauernd Korrekturen und Nachhilfen erforderlich sind,

arüber wird niemand im Zweifel sein können. Ich kann versichern, daß danach gehandelt wird.

Der Herr Abg. Wallbaum hat im Interesse der Sicherung unserer Arbeiterschaft gewünscht, daß ihr das Aufsteigen in die Beamtenstellen ermöglicht würde. Das geschieht alljährlich in weitestem Umfange. Wenn Sie den Etat für 1914 ansehen, werden Sie finden, daß unter den fast 10 000 etatsmäßigen Stellen sich nicht weniger als 7405 Stellen für Unterbeamte finden, die fast ausschließ⸗ lich der Arbeiterschaft zufallen.

Eine sehr wichtige Frage für unsere gesamte Beamtenschaft, aber ganz überwiegend für die Unterbeamtenschaft ist die Anrechnung der Hilfsbeamtendienstzeit auf die pensionsfähige Dienst⸗ zeit. Wir haben auch hier im Vorjahre einen sehr erheblichen Fori⸗ schritt gemacht. Leider finden unsere Bestrebungen eine Grenze darin, daß wir mehrere Beamtengruppen haben, die erst im Laufe der letzten 10 oder 20 Jahre etatsmäßige Stellen bekommen haben. Das sind

ispi ise die Werkführer und die Rottenführer. Da ist es bis⸗

undsatz gewesen, daß eine Anrechnung der Beamtenhilfsdienst⸗ it nicht hinausgehen darf über dasjenige Jahr, in dem die etatsmäßige telle gesch Dieser Grundsatz führt, wie mir bekannt ist, ften Beschwerden, und ich darf wohl aussprechen, daß ich mich

277 J eispi

— 1

8

S 2 2 3

m beseitigen. (Bravo h err Abg. Delius hat darauf hingewiesen daß die verschiede⸗ Fruppen unserer Unterbeamtenschaft in ganz verschiedener Weise

Fristen. Es gibt da in der Tat große Unterschiede, die ich lebhaft be⸗ dauere. Herr Abg. Delius hat angeregt, daß man hier wenigstens eine Milderung dadurch schaffen möchte, daß man, wie das für mittlere Beamte geschehen ist, größere Anstellungsbezirke schaffe, d. h. eine Reihe von Eisenbahndirektionsbezirken zusammenfasse, und innerhalb dieser Bezirke die Stellenbesetzung für die Unterbeamten⸗ schaft eröffne. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn sich dieser Wunsch erfüllen ließe, aber er ist praktisch kaum erfüllbar, weil die Unterbeamtenschaft wie die Arbeiterschaft — und darüber können wir uns ja nur freuen — mit der Heimat verwachsen ist, und weil es deshalb ungeheuer schwer ist, einen Unterbeamten von einem Bezirk in einen andern zu versetzen. Das geschieht öfters; aber man darf wohl feststellen, daß fast regelmäßig Beschwerden und Wünsche laut werden und in ganz kurzer Zeit ein starkes Drängen in die alte Hei⸗ mat stattfindet. Daraus ergeben sich große Schwierigkeiten für eine Verwaltung; denn sie darf nicht wünschen, daß ihr Personal bald an dieser, bald an jener Stelle arbeitet, gerade in diesen Stellungen. Eine weitere bedeutsame Frage betraf die Lage unserer techn i⸗ schen Hilfsbeam ten und die Beschwerden der etatsmäßigen technischen Beamten. Wir haben zurzeit ein technisches Personal von 6400 Köpfen. Davon sind 2000 Hilfsbeamte, eine unverhältnismäßig große Zahl. Diese haben nicht dieselbe berufsmäßige Vorbildung wie die in den etatsmäßigen Stellen befindlichen Beamten. Es sind aber unter diesen Hilfsbeamten eine erhebliche Zahl von sehr tüchtigen Tech⸗ nikern, denen man ein weiteres Fortkommen und eine größere Siche⸗ rung ihrer Lebensstellung wünschen kann. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig erschienen, im Jahre 1913 eine erhebliche Vermehrung der Etatsstellen für mittlere Techniker vorzunehmen. 600 Stellen sind geschaffen, und von diesen Stellen ist den Hilfstechnikern eine größere Zahl zugewiesen. Daraus hat sich eine große Beunruhigung der in etatsmäßigen Stellen befindlichen Techniker ergeben, die diejenige Be⸗ rufsvorbildung haben, die wir als Regel festgesetzt haben. Ich gebe zu, daß die Maßnahme für diese Beamten Mängel hat. Es fragt sich nur, welches das größere Uebel ist und ob nicht die Wünsche der Hilfe⸗ techniker, die berechtigt waren, bei der Verwaltung Berücksichtigung finden mußten, wie es geschehen ist. Ich gebe aber zu, daß die ganze Frage unserer Techniker — mögen es etatsmäßige oder Hilfstechniker sein — einer erneuten Nachprüfung bedarf, und diese Nachprüfung wird erfolgen. (Bravo! — Andauernde Unruhe — Glocke des Präsidenten.)

Sehr unerwünscht ist es — darauf hat der Herr Abg. Delius hingewiesen — daß sich zwischen zwei Beamtengruppen in der Ver— waltung, die beide einen erheblichen Wert für sie haben, ein heftiger Widerstreit entwickelt hat. Das ist der Streit zwischen den Assistenten und Unterassistenten. Die Unterassistenten wer⸗ den der Gruppe der Eisenbahngehilfen entnommen. Es sind Angestellte, die nicht mit den Arbeitern auf einer Stufe stehen, sie bringen eine bessere Vorbildung mit. Unter diesen Gehilfen befindet sich eine große Zahl von Männern, denen man ein Fortkommen nur wünschen kann. Es sind Männer, die ihre Kenntnisse im Betriebe, im Unter⸗ beamtendienst erworben haben, die viel verstehen und Gutes leisten, und denen deshalb auch die Möglichkeit eröffnet ist, in die mittleren Beamtenstellen überzugehen. Ich meine, daß ist ein Vorgang, den man nur begrüßen kann. (Sehr richtig! links Darum hoffe ich, daß die Assistentenschaft ihre Bedenken gegen die organisatorische Einrichtung der Verwaltung aufgeben wird, und ich meine, meine Herren, die Assistenten können es um so mehr, als sie doch aus der Besoldungsvorlage und aus den mehrjährigen Verhandlungen auch hier in diesem Hause haben erkennen können, daß sich das Interesse ihnen in hohem Maße zugewendet hat. (Sehr richtig) Eine Einschrän⸗ kung der Wagenmeisterstellen ist nicht beabsichtigt, wie befürchtet wurde. Diese Beamtengruppe ist für die Betriebssicherheit zu wichtig, als daß man sie in ihrem Fortkommen beeinträchtigen dürfte. Eine andere Beamtengruppe ist die der Werkführer. Sie führen Beschwerde über ihre Einkommenbezüge, und ich bedauere, daß es nicht möglich gewesen ist, in der neuen Besoldungsvorlage dieser Gruppe zu gedenken. Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich da—⸗ gegen, daß diese Beamten, wenn sie aus den Arbeiterstellen in die Beamtenstellen aufsteigen, einen Einkommensverlust erfahren. Das ist sehr unerwünscht, und weil die Verwaltung dies anerkennt, ge⸗ währt sie Ausgleichszulagen, damit die Lage gemildert wird. Ich kann auch in Aussicht stellen, daß diese Ausgleichszulagen noch etwas erhöht werden sollen. (Bravo) Eine weitere Frage von Erheblich⸗ keit betrifft die Anrechnung des Militärdienstalters auf das Lohn⸗ dienstalter der Arbeiter. Ich habe ja in dieser Beziehung grund⸗ legende neue Bestimmungen getroffen, die im wesentlichen die Inter⸗ essen der Arbeiterschaft fördern. Es wird nun gewünscht, daß man das Militärdienstalter auch dann anrechnen möge, wenn der Arbeiter nicht unmittelbar nach Beendigung seiner Militärdienstzeit, sondern erst in späterer Zeit zu uns kommt. Ich habe lebhafte Bedenken, diesem Wunsche zu entsprechen. Wir haben ein großes Interesse daran, jugendkräftiges Personal heranzuziehen, und das wird am besten erreicht, wenn wir die jungen Leute, die ihrer Militärdienst⸗ pflicht genügt haben, alsbald in unseren Dienst aufnehmen. Wir wünschen sie auch von Anbeginn an schon in jüngerem Alter von den Auffassungen zu durchdringen, die nun einmal in der Staats⸗ eisenbahnverwaltung gelten müssen. Was die Löhne der Oberbau⸗ arbeiter betrifft, so wird bemängelt, daß hier zu wenig geschehe. In dieser Allgemeinheit kann ich diese Behauptung nicht zugeben. Wir haben gerade im Laufe der letzten Jahre sehr viel für unsere Ober⸗ bauarbeiter getan; wir haben im Laufe von 4 Jahren, 1910 bis 1913, die Grundlöhne der Bahnunterhaltungsarbeiter um nicht weniger als 1 Millionen Mark erhöht, und ich darf feststellen, daß prozentual im Laufe der letzten 10 Jahre die Löhne der Ober⸗ bauarbeiter ganz ebenso erhöht worden sind, wie die aller anderen Arbeitergruppen, der Werkstättenarbeiter, der Betriebsarbeiter. Wir haben im Laufe der letzten 10 Jahre die Löhne dieser großen Arbeiter⸗ gruppen um nicht weniger als 39 9, die der Oberbauarbeiter um 38 3 erhöht. Das bedeutet ja in Geld außerordentlich viel. Es ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Bahnunterhaltungsarbeiter oder Oberbauarbeiter, wie man sie nennt, im allgemeinen den Stamm bilden, aus dem sich unsere Bediensteten ergänzen. Die Stellung der Bahnunterhaltungsarbeiter ist ganz überwiegend eine Durchgangs⸗ stellung, und diese meine Auffassung wird dadurch bestätigt, daß nur zwischen 7 und 8 R der Bahnunterhaltungsarbeiter über 15 Jahre im Dienste der Verwaltung stehen, während die anderen Prozente, also über 90 R, entweder ausgeschieden, zum größten Teil aber in den Betriebsdienst übergegangen sind. Unter diesem Gesichtspunkt muß

ie Schwierigkeiten

tsmäßigen Stellen aufsteigen mit längeren oder kürzeren

man die Löhne der Bahnunterhaltungsarbeiter betrachten, wenn sie

di

vorbe

drig erscheinen, unter dem Gesichtspunkt, daß im Durchschnitt ge Arbeiter im Bahnunterhaltungsdienst tätig sind, die sich des⸗ b in den unteren Lohnstufen befinden. Hier möchte ich noch die merkung nachholen, daß die neue Lohnordnung die Abschlagszahlungen ht abschafft; diese sind ausdrücklich vorgesehen worden. Gin weiterer Wunsch, der vorgetragen wurde, der mit auch be— hhtigt erscheint, und von dem ich hoffe, daß er sich erfüllen läßt, ist, s die Altpensionäre der Arbeiterschaft auch, wie es bei der Beamten⸗ aft geschieht, aus der Arbeiterpensionskasse einen Zuschuß erhalten gen. Wir sind augenblicklich mit einer versicherungstechnischen Nach⸗ üfung befaßt, und ich will der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese chprüfung zu einer Erfüllung des Wunsches führen kann. (Bravoh Endlich, meine Herren, noch einiges über die Fachverbände, mögen Beamten⸗ oder Arbeiterverbände sein. Unsere Beamten — und beiter sind zum überwiegenden Teil in diesen Verbänden organisiert und diese haben sämtlich ihre Vertretungen; es ist nun mein Wunsch und dieser Wunsch wird von mir selber und auch von den Be⸗ rden draußen betätigt — im persönlichen Einvernehmen mit den rbänden und ihren Vertretungen die Interessen der betreffenden Be⸗ ten- oder Arbeitergruppe zu erörtern, auch mündlich zu besprechen. ßravo) Mündlich schon um deswegen, damit die Herren erkennen, daß t alle Wünsche erfüllbar sind, daß oft ganz große und überwiegende tteressen der Erfüllung der Wünsche entgegenstehen. Schwierigkeiten eben sich nur da, wo sich unsere Beamten und Arbeiter mit anderen ruppen von Beamten oder Arbeitern, die der Verwaltung nicht an⸗ hören, zusammenschließen. Da besteht die Verwaltungspraxis — d ich habe auch nicht die Absicht, sie zu ändern —, daß mit diesen Truppen eine persönliche Fühlung nicht genommen wird (Sehr richtig!

bts), weil sie nicht der volle Ausdruck der Ueberzeugungen und Auf—

sungen unserer Angestellten, unserer Beamten, unserer Arbeiter sind. ehr richtig! rechts) Wir wollen unsere Beamten, unsere Arbeiter ren, wir wollen ihre Interessenvertretungen in ruhiger Weise techen und sich äußern lassen. Aber wenn uns andere Gruppen gegen⸗ ertreten, deren Interessen wir gar nicht einmal kennen, dann glauben r, daß das ohne Erfolg und ohne Bedeutung sein würde. (Sehr gut d Bravo! rechts.)

Ich gehe dann endlich auf eine Frage von ganz erheblicher Be— itung ein, die bereits in der Kommission gestreift ist: auf die Frage Schaffung eines Staatsarbeiterrechts. Im Zu—

ht ja in gewissem Sinne ein Antrag Aronsohn auf Bindung de Erwaltung in ihrem Verhältnis zu ihrer Arbeiterschaft durch haffung ganz bestimmter Normen und Grundsätze. Die Frage der chaffung eines Staatsarbeiterrechtes wird auch von denjenigen Par— en mit Interesse verfolgt und betrieben, die sonst gegen jedes Aus⸗ hmegesetz sind. Das ist eine Tatsache, deren ich Erwähnung tun muß. ie Verwaltung vermag in keiner Weise anzuerkennen, daß eine Not⸗

mndigkeit besteht, eine besondere Ausnahmegesetzgebung zu schaffen,

e Verhältnisse zwischen Staatsarbeitern und Staatsverwaltun 9

1d . e

ie tegeln. Die Frage ist aber von solcher Bedeutung, daß die be—

uffassungen in einer Erklärung unter Angabe der Gründe formu—

ut haben, die ich namens der Staatsregierung hiermit bekannt gebe:

M

Das Arbeitsverhältnis beruht im Gegensatz zum Beamtenver— hältnis auf privatrechtlicher Grundlage. Die wichtigsten Bestand— teile des Dienstvertrages, nämlich Abmachungen über Arbeitslohn Und Auflösung des Vertrages, sind daher der freien Vereinbarung f orbehalten. An diesen Grundlagen muß auch der Staat als Arbeit⸗ geber grundsätzlich festhalten.

Staatliche Betriebe, Fabriken und Werkstätten, die ihrer tech—

1

ischen Natur nach einen gewerblichen Charakter haben, fallen unter

die Vorschriften der Gewerbeordnung, soweit nicht in dieser be— sondere Ausnahmen vorgesehen sind.

Aber auch so weit die vom Staate beschäftigten Arbeiter nicht er Gewerbeordnung unterliegen, sind die in dieser für die Regelung es Arbeitsverhältnisses und zur Sicherung der Arbeiter getroffenen Bestimmungen in weitem Umfang zum Bestandteil des Dienstver. trags gemacht.

. Darüber hinaus ist in den Staatsbetrieben vielfach eine in Privatbetrieben im allgemeinen unbekannte Sicherung des Arbeits— derhaltnisses eingeführt, in dem die Auflösung des Dienstvertrags den annehmenden Stellen in gewissen Fällen ganz entzogen oder namentlich bei längerer Dienstzeit an die vorherige Genehmigung dorge etzter Behörden geknüpft ist. Zudem gibt die Möglichkeit der Deschweme. die bis an die Zentralinstanzen zugelassen ist, den Staatsarbeitern eine Gewähr für die Nachprüfung der von den nach— geordneten Stellen getroffenen Entscheidungen, die den in Privat—⸗ detrieben Beschäftigten im allgemeinen nicht zur Seite steht. Auch die Fürsorge und Wohlfahrtseinrichtungen gehen in den Staats- betrieben über das Maß des gesetzlichen Vorgeschriebenen weit hin— aus und übertreffen die der meisten Privatbetriebe erheblich. Endlich erstreckt sich auch die Kritik der Staatsbehörden durch die Parlamente auf die Verhältnisse der Staatsarbeiter und gibt elen einen Schutz, dessen die Privatarbeiter entbehren.

; Es ist deshalb unzutreffend, daß die Staatsarbeiter ungünstiger gestellt seien als die Privatarbeiter. Das gerade Gegenteil ist der Fall, und zwar auch bezüglich derjenigen Staatsarbeiter, welche nicht unter die Gewerbeordnung fallen. Aus der Nichtanwendbarkeit der Gewerbeordnung kann deshalb ein Grund für die Schaffung eines

staatsarbeitergesetzes nicht hergeleitet werden.

( K der Tatsache, daß die gemeinsame Arbeitseinstellung den Staatsbetrieben nicht zugelassen werden kann, wo dies zu . Unterbindung der für die Gesamtheit des Volkes und seiner . . notwendigen Daseinsbedingungen führen würde, läßt sich . 3 . für eine gesetzliche Regelung des Arbeitsberhältnisses 31 e , Vornehmlich der Staat muß sich ebenso, wie das d rivatunternehmer zusteht, das Recht vorbehalten, die An—

shme und Beschäftigung von Arbeitern davon abhängig zu machen,

3. ö. keinen ordnungsfeindlichen Tendenzen huldigen und nicht a men angehören, von denen die Annahme gerechtfertigt er— r e sie durch ihre Bestrebungen und ihr Auftreten zu einer . ; ung der ungestörten Aufrechterhaltung der Staatsbetriebe d damit zu einer schweren Schädigung der Volkswohlfahrt führen

wurden. (Bravo! rechts.)

ö Die Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Staat und aatsarbeitern ist der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung nicht 1 halten; Zuruf bei den Sozialdemokraten: Leider nichth, sie 5 in gleicher Weise, wie dies der Natur der Sache auch beim

Beamtenrecht geschehen ist, den Bundesstaaten überlassen bleiben. Lebhaftes Bravo! rechts.)

Dieser Schlußsatz war erforderlich, weil im Reichstag ein Antrag vorliegt, ein Staatsarbeiterrecht auf der gesetzlichen Grundlage zu schaffen.

Meine Herren, für die Staatseisenbahnverwaltung darf ich in Anspruch nehmen, daß die Rechtsverhältnisse zwischen der Arbeiter⸗ sckaft und der Staatseisenbahnverwaltung nach ganz festen und un— zweifelhaften Normen geregelt sind, die die Rechte und Pflichten auf beiden Seiten klarstellen. Die gemeinsamen Bestimmungen für die Arbeiter aller Dienstzweige der preußischen Staatseisenbahnen auf der einen Scite, die neuen Lohnordnungen mit ihren grundlegenden Be⸗

Fundament des Rechtsverhältnisses, und ich darf behaupten, meine Herren, daß die Stellung unserer Arbeiterschaft eine so gesicherte ist daß nicht die Notwendigkeit vorliegt, noch weitere Nachhilfen zu schaffen. Die größte Sicherheit beruht doch darauf, daß wir unsere Arbeiter nur dann entlassen, wenn sie es wollen oder wenn sie sich gegen die grundlegenden Bestimmungen der Verwaltung vergehen. Damit ist aber den guten, vernünftigen, soliden Arbeitern eine Grund— lage für ihre Existenz gegeben, wie sie ein Privatarbeiter denn doch nicht hat. Wir gewähren die weitere Sicherung, daß auch in schlechten Zeiten die Einkommensverhältnisse der Arbeiterschaft nicht gemindert werden. Wir gewähren in der Tat Wohlfahrtseinrichtungen, ins— besondere durch unsere gewaltige Hilfskasse, die Arbeiterpensionskasse, wie sie nur wenigen großen Unternehmungen zur Seite steht, und wir gewähren endlich unserer Arbeiterschaft die Möglichkeit, falls sie über⸗ baupt dazu geeignet ist, im weitesten Umfange in Beamtenstellungen einzurücken.

Ich meine: daraus darf man den Schluß ziehen, daß die Staats— arkeiterschaft, die in der Staagtseisenbahnverwaltung tätig ist, keiner weiteren Nachhilfen bedarf, keiner Nachhilfe im Sinne der Schaffung eines Staatsarbeiterrechts. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Leinert (Soz): Uns ist für die diesmalige Etatsberatung eine so große Summe von Material zugestellt worden, daß wir nicht in der Lage sind, hier dies alles vorzubringen. Einiges haben wir schon in der Budgetkommission vorgetragen. Daß die Eisenbahn— derwaltung für alle Arbeitgeber vorbildlich sei, ist durchaus nicht der Fall. Die Zahl der Hilfsbeamten in der Eisenbahnverwaltung ist weiter gestiegen, wenn sie auch prozentual ein wenig gefallen ist. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß alle Arbeiter der Eisenbahn— berwaltung die Möglichkeit haben, in Beamtenstellen aufzurücken; dazu ist die Zahl der neugeschaffenen etatsmäßigen Unterbeamtenstellen viel zu gering. Die Behauptung des Ministers, daß es uns unerwünscht sei, daß Arb iter in Unterbeamtenstellen aufrücken, ist durchaus nicht richtig. Sie widerlegt sich schon dadurch, daß wir in jedem Jahr fort— gesetzt eine weitere Vermehrung der etatsmäßigen Ünterbeamtenstellen fordern. In den Kreisen der Arbeiter und Hilfsbeamten, die darauf rechnen, daß sie bald in etatsmäßige Stellen einrücken können, besteht die Befürchtung, daß durch die Vermehrung des Militärs diese Stellen vornehmlich den Militärhandwerkern borbehalten werden. Man fagt, daß 6 dieser Beamtenstellen für Militärhandwerker reserbiert werden sollen. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, so bedeutet die dies— malige Vermehrung der etatsmäßigen Stellen eine außerordentliche Ver⸗ schlechterung für die im Eisenbahnbetriebe beschäftigten Arbeiter. Daß die Zahl der Lokomotivführer und des Zugpersonals vermehrt worden ist. um die Dienstzeit dieser Beamten verkürzen zu können, beweist, daß unsere Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit für diese Be⸗ amten nur zu berechtigt war. Diese Verkürzung der Dienstzeit war eine unbedingte Notwendigkeit, und von Wohlwollen kann dabei keine Rede sein. Auch die Gehaltssätze der Lokomotivführer müssen auf— gebessert werden. Früher operierte der Finanzminister, um diese For— derung zu entkräften, mit den hohen Nebenbezügen dieser Beamten, die 800 bis 00 „ betragen follten. Nebenbezüge in solcher Höhe hatten aber nur 7 *, 1913 nur noch 4 * aller Lokomotivführer. Nach der Statistik von 1913 bezogen sogar nur 30 25 Nebenbezüge von 500. 16c und darüber wie sie der Eisenbahnminifter als Durchschnitt bezeichnet hatte. Die pekuniäre Lage hat sich also tatsächlich ver— hlechtert. Auch reicht die Zahl der neu ausgeworfenen Stellen nach der Meinung der Lokomotivführer durchaus nicht hin, um ihnen genügende Ruhepausen zu sichern. Das Höchstgehalt für das Lokomotivpersonal ist überhaupt nur eine Dekoration; und ähnlich liegt es bei allen Unterbeam— ken. In der Budgetkommission ist ein besonderer Nachdruck auf die große Vermehrung der Ruhe age für die Angestellten und Arbeiter gelegt wor⸗ den; aber den berechtigten Ansprüchen entspricht die Neuregelung noch keineswegs. Es muß doch mindestens ein wöchentlicher Ruhetag von 36 Stunden verlangt. werden. Eine große Zahl von Angestellten und Arbeitern hat aber nicht einmal einen sogenannten „großen“ Ruhetag bon 32 Stunden, sondern muß sich mit bis guf 18 Stunden verkürzten Ruhetagen begnügen. Die planmäßigen Ruhetage werden überdies Ehre oft nicht eingehalten; namentlich stehen in den Zeiten, in denen der Verkehr zunimmt, das Personal aber nicht vermehrt wird, lediglich guf dem Papier. Die Unterscheidnng zwischen Beamten und sonstigem Personal“' inbezug auf die Ruhezeit halten wir für verwerflich. Zwei „große“ Ruhetage im Monat halten wir übrigens auch für die Be⸗ amten nicht für ausreichend. Die Vermehrung der Angestell tenzahl um . 260. erkennen wir als eine kleine Verhesserung an, wenn auch dem Bedürfnis damit noch lange nicht genügt ist. Die Aibeitszeit ist noch immer viel zu lang; 5 „ sämtlicher Angestellten und Arbeiter haben eine tägliche Arbeitszeit von über 19 bis 15 Stunden. Ein Erlaß des Ministers weist nun auf das Nachlassen des Verkehrs hin der auch eine Verminderung des Betriebes zur Folge haben müsse, und ordnet an, daß u. a. Neueinstellungen von Arbeitern ohne seine Genehmigung nicht mehr vorgenommen werden dürfen. In der Kommission hat der Minister sich hinsichtlich des Abflauens des Verkehrs zwar sehr opti⸗ mistisch ausgesprochen, in der Arbeiterschaft macht sich aber lebhafte Heun ruhigung geltend. 1907 ist die Arbeiterschaft trotz eingetretener Verminderung des Verkehrs nicht reduziert worden. Auf dem Güter— bahnhof in Seelze, einem der größten Güterbahnhöfe, die wir haben, sind 60 bis 70 Arbeiter aus dem Rangierdienst in die Rotten zurück. bersetzt worden und erleiden damit eine Einbuße von 20 bis 30 S Monatsverdienst, was bei den heutigen teuren Zeiten etwas heißen will. Noch dazu ist die Arbeitszeit der Arbeiter auf dem Bahnhof in Seelze von 8 auf 10 bis 11 Stunden verlängert worden. Die Arbeiter müssen also den Leibriemen enger schnallen, damit die Ueber⸗ schüssß der Eisenbahn auf gleicher Höhe erhalten werden können. Auf dem Bahnhof Seelze ist die Zahl der Unglücksfälle schon früher sehr hoch gewesen; in den wenigen Monaten, in denen dort ein neuer Vor— steher seines Amtes waltet, sind nicht weniger als fünf Todesfälle zu. verzeichnen. Trotzdem aber wird die Arbeitszeit noch verlängert. Die Diensteinteilung ist dort ohne jede Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Arbeiter geregelt; zehn- und zwölfstündige Nachtschichten ohne Pause sind an der Tagesordnung. Dabei werden als eigentlicher Nachtdienst nur die Stunden von 12 bis 4 Uhr angesehen das heißt doch mit der Arbeitskraft direkt Raubbau treiben. Auch die Arbeiter auf den Güterböden haben schwer unter der Willkür der Verwaltung zu leiden, besonders durch Versetzung zu den Rotten— arbeitern werden sie in Hannover in ihren Lohnverhältnissen stark be— ngchteiligt, Ebenso liegen die Verhältnisse in anderen Städten. Der Minister setzt Ortslöhne auf andere Weise fest, als die Reichsver⸗ sicherungsordnung vorsieht. Von einer großen Zahl von Betriebs— ratten sind uns Lohnkürzungen gemeldet worden. Dabei werden den Arbeitern sehr große Anstrengungen zugemutet. Die Arbeiter follen auf einer Bahre bis zu 5 Zentner forkschaffen; aber dabei bleibt es nicht, es werden ihnen 11 und 12 Zentner zugemutet. Daher kommt

es, daß viele Güterbodenarbeiter vorzeitig an Lungenleiden und anderen

stimmungen bezüglich des Lohnwesens auf der anderen Seite, sind das.

Krankheiten zugrunde gehen. Die Beamten auf den Güterböden, die aufpassen sollen, daß die Waren an die richtige Stelle kommen, unterhalten sich, statt Anweisungen zu geben, nehmen vielleicht Trink⸗ . entgegen und schimpfen dann noch auf die Arbeiter. Die beiter verlangen, daß sie in ihren Bezügen sichergestellt werden. Die Hilfsbeamten wünschen eine einheitliche Regelung ihrer Ver⸗ hältnisse. Es haben viele Hilfsbeamten dieselbe Tätigkeit wie die Beamten, sie werden ebenso bestraft wie die Beamten und tragen dieselbe Verantwortung. Die Bahnwärter haben heute mit dem Steigen des Verkehrs auf den Strecken ihre freie Zeit fast ganz ver⸗ loren. Es besteht ein großes Mißverhältnis zwischen der Zaht der provisorisch Angestellten und der Zahl der Festangestellten. Ueber die Löhne der Eisenbahnarbeiter erfährt man sehr wenig; im Etat sind sie gar nicht aufgeführt. Das ist doch sehr merkwürdig. Sie erscheinen da unter allen möglichen Ausgaben. Wenn der Berichterstatter in der Kommission in der Lage ist, diese Lohne aufzuführen, dann müßte man das auch aus dem Etat ersehen können. Es ist ja gewiß schon anerkennens⸗ wert, wenn wir die Uebersicht über das Jahr 1912 schon zu Anfang des Jahres 1914 erhalten. Aber wir müssen auch den Voranschlag kennen. Aus der Uebersicht von 1912 ersehen wir, daß die Wagen⸗ unterhaltungsarbeiter im Jahre 1911 nur 879 S und im Jahre 1912 nur 927 AM erhalten haben. Das ist unglaublich wenig. Der Minister hat zwar erklärt, daß für diese Arbeiten nur jüngere Arbeiter ver⸗ wendet werden, aber gleichzeitig hat er davon gesprochen, daß von den Wagenunterhaltungsarbeitern 7 fünfzehn Jahre lang warten müssen, bis sie eine andere Tätigkeit bekommen. Die Arbeiter an den Reichs⸗ eisenbahnen bekommen mehr als die Preußischen Eisenbahnarbeiter. Die Reichslande sind uns ja in vielen Dingen voran, auch im Wahlrecht, und vielleicht hat dieses seinen Anteil daran, daß die Reichseisenbahn⸗ arbeiter besser bezahlt werden. In Preußensind die Werkstättenarbeiter um 97 46 im Jahre schlechter gestellt als die Arbeiter gleicher Katergorie im Reichslande, die Bahnunterhaltungsarbeiter bekommen in Preußen 130 M weniger als im Reichslande. Gegenüber der Regierungserklä⸗ rung verweise ich auf die Mitteilung des Ministerialdirektors in der Budgetkommission, wonach die neue Lohnordnung auf das Lohnein⸗ kommen der Arbeiter keinen Einfluß haben werde. Der Ministerial⸗ direktor, der die Lohnordnung ausgearbeitet hat, muß es wohl besser wissen. Gewiß sind in der Lohnordnung manche anerkennenswerte Aenderungen in bezug auf die Nachtarbeit und die Ruhezeit vorhanden. In den Besitz der Lohnordnung bin ich im vorigen Jahre auf ganz legalem Wege gekommen, sie ist damals schon abgedruckt worden. Die Stellenzulagen werden den Arbeitern nicht als berechtigte Zulagen ge⸗ währt, sie können abgezogen und vorenthalten werden; das ist außerordentlich ungerecht, denn damit kann eine Lohnherabsetzung ver— bunden werden. Erfreulich ist, daß mit den Gepäckträgern ein Ver— trag über Lohn und Verrechnung der vom Publikum zu zahlenden Ge⸗ bühren abgeschlossen werden soll; es ist nur verwunderlich, daß nicht auch mit den übrigen Arbeitern und Arbeiterorganisationen Tarifver— träge abgeschlossen werden. Natürlich müßte zu diesem Zwecke den Arbeitern ein volles Koalitionsrecht gewährt werden. Jetzt ist das Koalitionsrecht der Arbeiter total vernichtet. Cine Verbandsver— sammlung in Hannover hatte dem Verbandsvorsitzenden Ickler ein Mißtrauenspotum wegen seiner Haltung zur Lohnordnung erteilt. Dieses Mißtrauensvotum sollte auch in die Zeitung kommen, das war aber nicht möglich mit Rücksicht auf die Regierung. So sieht es mit dem Koalitionsrecht der Arbeiter aus. Ein Mitglied des Berlin— Trierer Verbandes, Heinrich, wurde gemaßregelt, weil er die Inter⸗ essen der Verbandsmitglieder zu sehr gewahrt hatte. Jetzt redet man ihm nach daß er in Beziehung zur Sozialdemokratie gestanden hätte. hh as ist durchaus unwahr. Nun. hätte man erwarten sollen, daß der Berlin⸗Trierer Verband sein Mitglied Heinrich decken würde. Er hat ihn aber fallen lassen, nachdem ein Ministerialdirektor mit der Auf⸗ lösung des Verbandes gedroht hatte, wenn Heinrich nicht fallen ge⸗ lassen würde. Da kann doch von einem Koalitionsrecht nicht die Rede sein. Der Minister sagte im Reichstag: wir sind in dieser Frage außerordentlich weitherzig, wir verlangen nur, daß die Arbeiter sich nicht auf die Sozialdemokratie einschwören, sich an keinem Streik be⸗ teiligen und die Disziplin wahren. Wie stimmt damit das Verhalten zu dem Berlin⸗Trierer Verband? Der Minister sagte, Arbeiter sollten nicht entlassen werden. Vom Ministertische wird ziir das be— stätigt. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß 1998/09, als der Ver⸗ kehr zurückging, auch Arbeiter entlassen wurden. Es werden den Ar— beitern allerdings auch andere Stellen angeboten, diese sind aber so Tring Fotiert, daß. die Arbeiter es vorziehen, die Arbeit niederzulegen. Der Minister müßte vor allem dafür sorgen, daß diese Arbeiter ihre rühren Löhne weiter beziehen. Die Eisenbahnverwaltung hat die Absicht, die Automaten in eigene Regie zu nehmen und die Privat— verträge zu lösen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, die Ver— waltung muß aber dafür sorgen, daß die bisher von der Privat— industrie beschäftigten Arbeiter übernommen oder entschädigt werden, wie es bei der Auflösung der Privatposten der Fall war. Es ist der Porschlag gemacht worden, daß der Ausgleichsfonds, wenn er 500 Mil— lionen Mark übersteigt, zur Invalidenversorgung verwendet werden soll. Mein Freund Ströbel hat schon darauf hingewiesen, daß das nicht nötig ist. Wir meinen, daß die ganzen Lasten der Arbeiterversiche⸗ rung, die den Arbeitern zufallen, auf die allgemeinen Staatsausgaben ern emmen werden sollen. Ueber das Staatsarbeiterrecht hat der Minister heute eine Erklärung abgegeben; sie lautet ablehnend. Wir stimmen dieser Ablehnung vollkommen zu. Wir halten es für durch⸗ aus richtig, wenn das Staatsarbeiterrecht nicht im Abgeordnetenhause für einen einzelnen Staat, sondern für das Reich geschaffen wird. In Preußen ein Staatsarbeiterrecht schaffen hieße den Bock zum Gärtner ziachen. Der Stagtsarbeiter muß dieselben Rechte wie jeder andere Arbeiter haben. Der Abg. Wallbaum hat im Gegensatz zu Delius hervorgehoben, daß die Lohnordnung eine Vollkommenheit nicht be— sitzt. Er glaubte aber eine Attacke gegen die Sozialdemokratie reiten zu müssen. Er meinte, die Arbeiter in den Konfumvereinen würden besonders schlecht bezahlt, und er spielte auf die Verhältnisse im Kon— sumverein Hannover an. Es soll mir aber einmal ein Staatsbetrieb nachgewiesen werden, in dem man den Arbeitern so entgegenkommt wie dort. Er nahm wohl auch an, daß diese Stelle bei uns Wider— spruch en egen müßte, und er hat deshalb wahrscheinlich in sein Manu⸗ r , en, . Sein ldemoktgten. hineingeschrieben. Wenigstens ließ jeine Rede darauf schließen. Ich schlage ihm deshalb por, in Zukunft seine Reden erst einmal einem erfahrenen Parlamen— tarier, vielleicht dem Abgeordneten von Pappenheim, vorzulegen. Aber über so. etwas Ehen wir einfach zur Tagesordnung über. Wun . Ir. . ö. on S cw *in; Es ist der allgemeine une, 2eute die eratung des Eisenbahnetats zu Ende zu führen. Das ist auch möglich, wenn die folgenden Redner sich auf das unbe⸗ dingt notwendige Maß beschränken, zumal da ja auch schon Redner aller Parteien gesprochen haben. . „Abg. Schmidt-Conz Gentr.): Der Abg. Delius hat mir gestern vorgeworfen, ich hätte mich in Elberfeld gegen die Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre ausgesprochen. Das ist nicht richtig ebenso wie die Behauptung, daß ich als Vertreter des Elberfelder Ver bandes der Pensionskasse angehört habe. Ich habe gegen eine Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre in der vorgeschlagenen Form nur ver? sicherungs technische Bedenken geltend gemacht, bin aber entschieden r reid nk ö Verwaltung Hr, diese Zwecke besondere el, bereitstellt. Solche unwahren Agitationsmätzchen sind zu durchsichtig, als daß sie von denkenden Menschen ernst genommen werden können. Die Anträge der fortschrittlichen Volkspartei über Schaffung eines Staatsarbeikerrechtes sind abgelehnt worden, weil sie zum Teil offene Türen einrannten, teils unannehmbar waren und höchstens dazu führen konnten, die Staatsarbeiterrechtsfrage noch mehr zu verwirren. — Der Reinüberschuß der preußischen Eisenbahn— derwaltung stieg von 1724 Millionen im Jahre 1895 auf 400,3 Millionen im Jahre 1912. Die Steuerzahler sollten dies beachten wenn sie Gehalts, und Lohnfragen der ECifenbahnangestellten erörtern; Die Löhne sind stetig gestiegen, die Lohnpolitik der Cifenbahnverwal? tung verdient Anerkennung. Die Lebenshaltung der Staatgarbeiter, besonders die Wohnungsmieten sind aber in den letzten Jahren auch diel teurer geworden, die Wohnungsmieten nach den Erhebungen des

Ilberkelder Eisenbhahnverbandes innerhalb der letzten fünf bis sechs Jahre um durchschnittlich 25 35. Die . . 8.