Staaten von Amerika in

; onsul der Vereinigten r 2 9 namens des Reichs das

Erfurt Graham H. Kemper ist Exequatur erteilt worden.

Der bayerische Rechtsanwalt Bernhard Engelhardt und der preußische Gerichtsassessor Dr. Karl Schuchardt sind zu Marineintendanturassessoren ernannt.

Dem Oberregierungsrat Ernst Meyer sind die Geschãfte des . . anf Abteilung der Kaiserlichen General⸗ direktion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen in Straßburg übertragen worden. .

Auf Grund des 5 75a Abs. 4 des Krankenversicherungs⸗ gesetzes f der Fassung vom 10. April 1892 Reichs gesepbl. S 579) wird die durch Nr. 89 des Reichs anzeigers vom I65. April 1910 bekannt gemachte Bescheinigung, wonach die Kaufmännische Kranken- und Sterbekasse von 1885 (E. H.) in Berlin vorbehaltlich der Höhe des Krankengeldes den Anforderungen des 75 a. a. O. genügt, widerrufen.

Berlin, den 17. März 1914. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar.

Bekanntmachung.

Die nachstehenden ausländischen, in Deutschland arbeitenden Versicherungsunternehmungen sind zum Betriebe der Ver⸗ erun ig a. ö Preis differenzen im Zuckerh ande, b. gegen Minderverwertbarkeit von Rohzucker der Raffinerien und. . e. des Preisunterschieds bei der wertung ö in ihrem deutschen Geschäftsgebiete zugelassen worden: . 1 Jiederländischer Lloyd, Versicherungs⸗ Aktien ⸗Gesell⸗ schaft in Amsterdam. 2) Commercial Union, in London. ö . 3) Helvetia, Schweizerische Feuerversicherungs⸗ Gesellschaft in St. Gallen. . 4 Basler Versicherungs⸗Gesellschaft gegen in Basel. = 5 e h. Britich and Mercantile, Versicherungs— Aktien⸗Gesellschaft in London und Edinburg. ö 6) &. K. priv. Assicurazioni Generali in Triest. Berlin, den 16. März 1914. ö Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung. Gruner.

Rübenver⸗

Versicherungs⸗Aktien⸗Ges ellschaft

Feuerschaden

Das im Jahre 1904 in Stadskanaal aus Stahl erbaute, bisher unter niederländischer Flagge und unter dem Namen Confiance gefahrene Segelschiff „Emanuel“ von 17,51 Registertons Nettoraumgehalt hat durch den Uebergang in das ausschließliche Eigentum des Schiffers Wilko Janssen aus Westrhauderfehn das Recht zur Fuͤhrung der deutschen Flagge

Minist erium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Dem Polizeitierarzt beim Königlichen Polizeipräsidium in

Berlin Paul er ms th in Berlin⸗Schõneberg ist die kom⸗

mösssarische Verwaltung der Kreistierarztstelle für die Kreise

Lüchow und Dannenberg mit dem Amtssitze in Lüchow über⸗

tragen worden.

Betanntmachung.

Dle 61. ordentliche Sitzung des Beꝛirkseisenbabnrats Breslau ird von Sonnabend, den 15. Ryril 1914, auf Sonnabend, den . Mat 1914, Vormittags 111 Uhr, verlegt.

Breslau, den 14. März 1914. Königliche Cisen kahndirektion. Mallison.

Aichtamkliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 20. März 1914. Ihre Majestät die Kaiserin und Königin ist, wie 3. . . gestern abend nach Braunschweig gereist.

In der am 19. d. M. unter dem Vorsitz des Königlich banerè hen Gesandten, Staats rats Grafen von Lerchen feld⸗ Koefering abgehaltenen Plenarsitzung des Bundes—⸗ rats wurde dem Internationalen Vertrag zum Schutze des menschlichen Lebens auf See die Zustimmung erteilt. Zur Annahme gelangten die Vorlage, betreffend ein Abkommen mit Frankreich über den Verkehr mit Branntwein über die deutsch⸗ französische Grenze, die Vorlage, betreffend Gebührenfestsetzung für die einzuführenden Postkreditbriefe, der Entwurf eines Gesetzes über die Verlegung der deutsch r russischen Landesgrenze vom Memelstrom bis zum Pissekfluß, die Entwürfe zu Geseßen, be⸗ treffend die vorläufige Regelung des Reichs haushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914, sowie der dritte Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Dem vom Reichstag angenommenen Entwurf eines Posischeckgeseßes sowie den Vorlagen, betreffend Abänderungen der Grundsätze über die Besetzung von Stellen mit Militäranwärtern, wurde zugestimmt. Demnãächst wurde über verschiedene Anträge und Eingaben Beschluß gefaßt.

n der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des . und Staatsanzeigers“ wird die vom; Reichseisenbahn⸗ mt aufgestellte Uebersicht der Einnahmen der deutschen Haupt⸗ und vollspurigen Nebenbahnen im Februar F914 veröffentlicht, die auch die Einnahmen der bay er ischen Staats? und Privatbahnen mit umfaßt. Ein Auszug ist Fereits in der Nr. 66 vom 18. d. M. veröffentlicht.

Ion r = S do. 1911 unk. 1710 11 207, 606 6 6206, 50 Braunschwg. Kohl. 10

do. Ruh, m Johthal 0 ( — 111 — — Brezl. Vagenbau 10934 1.1.7 22 — 4 do a

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dran

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Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

das Aufrücken des bisherigen vierten Hof⸗ und Dom⸗ predigers Vits in die durch das Ausscheiden des Hof⸗ und Dompredigers Ohl freigewordene dritte Hof⸗ und Dom— predigerstelle am Dom in Berlin zu genehmigen und ö. den bisherigen Studiendirektor am Predigerseminar und Pfarrer Lic. theol. Doehring in Wittenburg (Westpreußen) zum vierten Hof⸗ und Domprediger am Dom in Berlin zu ernennen. r

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Leiter des in der Entwicklung begriffenen Sachsen⸗ häuser Gymnasiums in Frankfurt a. M., Oberlehrer Dr. Ernst Bieber zum Gymnasialdirektor zu ernennen sowie

die Wahl des Oberlehrers der Landwirtschafts⸗ und Realschule in Herford, Professors Dr. phil. Oskar Schulz zum Direktor der Landwirtschaftsschule in Hildesheim und ;

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung und den unbesoldetzn. Mitgliedern des Magistrats in Wiesbaden ge— troffenen Wahl den Großherzoglich hessischen Ministerialsekretär Dr. Gustav Heß in Darmstadt als besoldeten Beigeordneten der Stadt Wiesbaden für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Ingerieur Ferdinand Bertram in Hannover die Erlaubnis zur Annahme und Führung des ihm verliehenen Titels eines bayerischen Koömmerzienrats mit der Maßgabe zu erteilen, daß bei der Führung des Titels die fremdherrliche Verleihung ersichtlich zu machen ist.

Geheimes Zivilkabinett Seiner Majestät des Kaisers und Königs.

Im Geheimen Zivilkabinett Seiner Majestät des Kaisers und Königs sind der Spezialkommissionsbureauvorsteher, Ober⸗ sekretär Haase und der Amtsgerichtssekretär Seifert zu Ge⸗ heimen Registratoren ernannt worden.

Ministerium der geistlichen und Unterrichts—

angelegenheiten.

Dem Gymnasialdirektor Dr. Ernst Bieber ist die Direktion des in der Entwicklung begriffenen Sachsenhäuser Gymnasiums in Frankfurt a. M. übertragen worden.

Der bisherige Seminaroberlehrer Walter Lawin aus . P. ist zum Kreisschulinspektor in Filehne ernannt

. .

h a. K 1.

* *

Nets 109 ö .

. 1 a fen. d. f . . Le f . J 1 233 In der gestrigen St uff Ver Fele dee n, . h. Minister des Innern Freiherr von und zu Bodm ann auf eine Interpellation, betreffend die Schiffbarmachung des Qberrheins, laut Bericht des „W. T. B.“ folgende Er⸗ klärung ab:

Wir sind nicht allein in der Lage, die Rheinregulierung durch— zuführen. Gs werden noch Untersuchungen angestellt, ob das Unter— nehmen wirtschaftlich und rentabel ist. Gewiß ist, daß unsere Fisenbahnen große Verluste erleiden würden. Gin? Wett⸗ bewerb für die Schiffbarmachung des Rheins von Basel bis Konstanz ist ausgeschrieben. Voraussetzung ist natürlich die Schiffbarmachung der Strecke Straßburg —Basel. Der Rheinregu⸗ lierung bis Konstanz stebt die elsaß- lothringische Regierung nicht sympathisch gegenüber, da sie eine Schädigung der Han delsinteressen Straßburgs befürchtet. Wir können aber keinen Pfennig fär den Großschiffahrtsweg bewilligen, wenn er in Basel enden soll. Er muß vielmehr bis Konstanz durchgeführt werden. Ferner muß die Schweiz zu den Kosten beitranen, auch für dis St eeck⸗ Basel Straßburg, da die Schweiz dann direkt mit der Nordfee verbunden sein wird. Wesentlich ist ferner, daß Solland zu den Schiffahrtsabgaben seine Zustimmung gibt. Eine Einwirkung auf die elsaß lothringische Regierung steht uns nicht zu. Wir haben für die Regullerung des Rheins bis Straßburg große Opfer gebracht obwohl die Befürchtung nahe lag, daß Mannheim Ferkehr leiden würde. Unsere Sonderinteressen haben, wir zurückgestellt, und wir dürfen deshalb erwarten, daß auch Elsaß Lothringen uns gegenüber freundlich handeln wird. Der Bau einer Wasserstraße bis Konstanz ist nach Ansicht der Techniker ausführbar. Vie Schiffbar⸗ machung des Rheins von Breisach bis Basel würde 105 Millionen Mark kosten, wobei 50 Millionen auf die Schiffbarmachung und 55 . auf die Anlage von Wasserkrastwerken entfallen würden.

n der an die Regierungserklärung sich anschließenden Debatte erklärten sämtliche Parteien, daß die k des Rheins bis Konstanz und die Erschließung der Wasserkräfte mit allen Mitteln zu fördern sei. ; .

Oe sterreich⸗ Ungarn.

Dem ungarischen Abgeordnetenhause is si vom Finanzminister Teleszky der . Sia gls aus halts für 1914 15 unterbreitet worden. Wie „W. T. B. meldet, betragen danach die ordentlichen Ausgaben rund 1887 Millionen Kronen, die Einnahmen 19533 Millionen. Im Extraordinarium betragen die Ausgaben 385.3 Millionen die Einnahmen 21935 Millionen. Bei den gemeinsamen Aus gaben trat eine besondere Erhöhung hauptsächlich ein durch Ausgahen für die Armee in Höhe von 55 Millionen, für die Staatsschuld von 37 Millionen, für Zwecke des Handels⸗ ministeriums, hauptsächlich Staatsbahnen 349, für Zwecke des Unterrichtsministeriums 13 Millionen. Die höheren Ein⸗ nahmen sind präliminiert bei den direkten Steuern in Höhe von 423 Millionen. Verzehrungssteuern 306 Millionen Stempelsteuer 5,6 Millionen, Tabakmonopol 3,38 Millionen,

Staatseisenwerke 11,5 Millionen, Staatsbahnen 15 Milli ts ĩ 15 Mill Staate en 15 Millionen und Staatsforsten 2 Millionen Kronen. h

gun Malbun dre, , n S m. Gneisen an-

ha Rss ea ss,, 8

weil der Direktor für

Großbritannien und Irland.

Der Premierminister Asquith ist gestern vormittag im

Buckinghampalast vom Könige in Audienz empfangen worden.

Das Unterh aus hat gestern ein bei Beginn der Debatte

über die Homerulebill von Bonar Law beantragtes Miß⸗ trauens votum gegen die 2 Stimmen abgelehnt. berichtet das W. T. B.“ wie folgt:

Regierung mit 45 gegen Ueber den Verlauf der Sitzung in dem er⸗

Bonar Law beantragte ein Mißtrauen votum,

klärt wird, das Haus bedauere die Weigerung der Regierung, Vor⸗

schlãge

der Meinung, daß diese Vorschläge vor der Wiederaufnahme der weiten Lesung gemacht werden müßten.

zu elnem Zusatzantrag zur Homerulebill zu machen und sei

Law sagte, 1 Lage sei

Fabrlicher als sie je gewesen sei, und wenn ein usweg ge⸗ n, so 46 ö. 3 ein Mittel, das er gan und gar⸗ nicht voraussehen könne. Die Dpposition babe nicht die Tũr rasch zugeschlagen und würde sie auch nicht ehne Notwendigkeit zu⸗ schlagen irgend einem von der. Regierung ernstlich r, , schlag gegenüber, in der Hoffnung dadurch den Fiieden berzuf te len. Wenn jedoch der Grundsatz der Verständigung darin besteben solli⸗ daß die Ulsterleute nach dem Tusschluffe gutomatisch unter die Homerulebill gebracht werden sollten, so müßte de Dpposition dies Follknmmen ablehnen. Falls Ulster nicht aus dem Vereinig en Fönig reich ausgeschlossen würde, würde die Opposition dies als Srund⸗ lage für eine mögliche Beratung und Verhandlung zur Lösung der Schwierigkeiten annehmen. Wenn die Regierung ihre Vorschlãge in die Homerulebill einfügen und dies durch eine Volkeabstimmung dem Lande unterbreiten und das Land dies billigen würde, o würden die Ünionisten sich nicht dem widersetzen, daß die Bill Gesetzes kraft . lange. Der Premier mintster As gu ith wiederholte die Veischläge der Regierung vom 9. d. M. erklärte, er habe von dem Vorschlage . Lars Kenntnis genommen, und fragte, ob Ulster das Ergebnis ner Volkaabstimmung annehmen würde, Carson unterhrach shn und fagte, wenn Asquith ihm einen endgültigen BVor⸗ schlag mache, wolle er Antwort geben. As gusth richtete im weiteren Verlauf seiner Rede einen ernsthaften Appell an das Haus, zu 4 denken, daß die neuen Vorschläge den einzigen Weg böten, der Hoff nung auf eine dauernde Verständigung gäbe. Carson erwiderte, die Regterungsvorschläge in ihrer gegenwärtigen Form seien , . Uister in Grwägung gezogen zu werden. Später ftellte der Natio alisten⸗ führer Devlin neuerlich fest, daß Carfon einstmals Anhänger von Dome Rule gewesen wäre. Carson sprang erregt auf und bezeichnete das als eine infame Lüge! t Große Unruhe) Der Sprecher erfuchte Carson, sich in seinen Ausdrücken zu mai n. Carfon erwiderte, die Behauptung wäre ine wissentliche Un⸗ Fahrbeit. Dev kin versuchte in seiner Rede fortzufahrn, doch bauerte! der Tarm an. Der Sprecher schritt erneut ein und forderte die Mitelieder des Hauses auf, persönliche Angriffe zu vermeiden. Depsin setzte hierauf seine Rede ungestört fort. Er fübrte aus, es Fake nieinèls eine größere Maskerade des Scheins oder des Bet rng gegeben, als die Erzählung von einem Bürgerkrieg in Ulster. Asquith erklärte, er würde sich keiner Anregung verschließen, und nahm Kenntnis von dem Anerbieten der Dppositlon.

Frankreich. Der Marineminister Monis hat, wie W. T. B.“ meldet, gestern seine Demission gegeben. Mit der Leitung des Marineministeriums wurde interimistisch der Kolonialminister Lebrun betraut. — Der Senat setzte gestern die Beratung über das Sin kommensteuergesetz fort. Ein Zusatz antrag Lintilhae, durch den der Titel 3 der Vorlage, der die allgemeine Einkommen. steuer betrifft, abgetrennt wird, wurde obiger Quelle folge gemäß dem Vorschlage der Kommission, aber gegen den Finanz minister Renoult angenommen. Desgleichen wurde ein zweiter

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ande migen wide sodchn

¶ In der Depu tier ten kamm geordneten Thomas und pella tion der sozialistischen Akeffs der Putilowwerke me See ,,,,

Nach dem Bericht des W. T. B. führte der Abg. Tho m as u. a. aus; Seit langem spielten deutsche Einflässe im Inneren des Ver— waltungsrats dieser Werke eine Rolle. Es sei wahr scheinlich, daß die Putilowwerke, um den neuen russischen Rüstungen gewa h sen zu sein sich zuerst wegen einer Kapitalserhöhung an französische Institut⸗ gewandt hätten, die sie aber zu lange auf Unterstützung hätten warten lassen. Darauf seien die Kapitalsangebote der Deutschen erfolgt, die mit engl ischen Kapitalisten zusammenarbeiteten. Der Redner drückte sein Erstaunen darüber aus, daß der französische Botschafter in St. Petersburg davon erst durch das Ministerium in Paris er; e, habe, das von einer der Diplomatie fernstehenden Persönlich— heit benachiichtigt worden sei. Tbomas sprach ausführlich über den Wettkampf zwischen dem englischen und dem französtichen Hause zur Ausrüstung der russischen Artillerie und betonte, daß der fran sösische Einflutz zem Vorteil der au-ländischen Industrie blohaestellt sei. Er fügte hinzu, daß die öffentliche Meinung in Frankreich Un— recht gehabt habe, sich in vaterländticher Hinsicht zu beunruhigen da sich zu derselben Zeit ein französisches Haus mit der Fim? eines benachbarten Landes verständigt habe, ohne von derlei Bedenken ahgehalten zu werden. Die militärischen Gebeimnisse Frankreichs seien öffentlich: Geheimnisse. Zum Beispiel das Depoꝛtaeschũtz fei an Italien verkauft worden. (Zwischenruf Driants: Oberfst Devort änderte seine Erfindungen ab. Von diesen Abänderungen wird die fran— zösische Regierung Vorteil ziehen) Zum Schlusse sagte Thomas. er boffe, daß die Regterung die friedfertige auswärtige Polit vor di len internationalen Kriegsunternehmungen schützen werde. Der. M anisterprãsident Doumergue erinnerte daran, daß die Putilow werke in dem Wunsche, ihr Kapital zu erhöhen, mit der Creuzotgruppe Fühlung genommen hätten, die mit den Putilowwerken in Unterhandlungen getreten sei und dabei eine Verminderung der allgemeinen Kosten verlangt habe, ehe sie das gewünschte Kapital lieferte. Die Besprechungen seien . J. Januar unterbrochen worden finanzielle Angelegenbeiten Ir ; werke wegen JFamilientrauer plot fich 66. teh , , . zurũckkehren müssen. Darauf hätten andere aus lãndische Gruppen verfucht, an die Stelle von Creuzot zu treten. Es sei ein korrekter Wettbewerh gewesen. Am selben Tage, als die Regierung von einem Agenten der Firma Creuzot angegangen worden sei, habe Delcasse mitgeteilt, daß er die Tatsache erfahren und Schritte unternommen habe Diese eien sehr energisch fortgesetzt worden. Der Minister⸗ präsident zollte der Tätigkeit Delcassés Anerkennung und fügte hinzu, Rußland habe Velcafss erklärt, daß es den Abschluß des deabsichtigten Geschäftes nicht genehmigen und nicht zulassen würde. Doumergue sagte, er habe die interessierten Firmen be⸗ nachrichtigt, daß sie nach dem Vorgang der französischen und der russischen Regterung ihrerseits ihre Pflicht erfüllen follten. Die Be⸗ treffenden hätten das Notwendige getan und seien bald nach St. Peter? burg abgereist mit festen Vorschlägen für die Puillowwerke, die zu gleicher Zeit die geforderten Garantien gegeben haͤtten. Die An⸗ gelegenheit sei nach dem 11. Februar beendet gewesen, da die Putilon werke unter der Kontrolle der Creuzotwerke geblieben seien, die die Kapitalien vorgeschossen hätten. Doumergue wiederhelte, daß fich nur um eine einfache Konkurrenz zwischen den Inter ssen der versckiedenen Länder gebandelt habe, die ich um den Einfluß auf die Fabriken in einem befreundeten Lande stritten. Die lebhafte Teilnahme Frankreichs an diesem Wettbewerbe und der

gute Wille der russischen Regierung hätten es ges ĩ I örussise ierun stattet. die An⸗ gelegenheit gemäß den französischen Interessen zu a, Im weiteren

eben im ganzen angenommen. er- , nern die In fer⸗

Verlaufe der Debatte beftanden mehrere Redner darauf, die Vorteile

Dändniffes mit Rußland für Frankreich zu erfahren. Der Nin ifserxrãsident Do u merge wiederbelte, daß dieses Bündnis Frankreich zur Verteidigung aller seiner Interessen eine große Kraft gebe. Es si auch eine wertvolle Gewähr für den Frieden. Frank. reich babe tãglich Beweise dafür. ;

Die Kammer nahm darauf die folgende, von der Re⸗ gierung genehmigte Tagesordnung Thomas durch Hand⸗ aufheben an:

Die Kammer zählt auf die Regierung, daß diese die auswärtigze Tätigkeit der großen industriellen Werke und finanziellen Institute Verwacht, damit die auswärtige Politit Frankieichs dadurch nicht be⸗ hindert und der internationale Friede nicht gefährdet wird.

Nach Annahme der Tagesordnung vertagte sich die Kammer.

Die Bureaus des Senats haben eine Kommission von neun Mitgliedern gewählt, die den Vorschlag der Kammer, dem Rochetteausschuß richterliche Befugnisse zu erteilen, prüfen soll. Der Justizminister hat sich obiger Quelle zufolge damit einverstanden erklärt, daß die Befugnisse der Kommission darauf beschräͤnkt sein sollen, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen und falsche Zeugenaussagen zu bestrafen.

Rußland.

Ein Kaiserliches Reskript an den Ministerpräsi⸗ denten Gore mykin spricht, wie W. T. B.“ meldet, die Ueberzeugung aus, daß seine staatsmännische Erfahrung, seine ruhige Festigkeit und seine dem Throne gegenüber erprobte Treue zur wahrhaften Einigung der Regierung sowie zur weiteren Besserung der Verhältnisse des russischen Lebens führen werden. Die weitere Festigung der Staats⸗ und Gesellschafts⸗ ordnung müsse die allererste Sorge der Regierung bilden. Nur Ordnung und Achtung vor dem Gesetz könnten die Bedingungen schaffen, unter welchen die gesetzgebende Arbeit fruchtbringend sein werde. Die Regierung sowie die gesetzgebenden In⸗ stitutionen müßten als einziges Ziel das Wohl Rußlands im Auge haben. Da jedoch die Ausführung der vom Kaiser auf⸗ gestellten Aufgaben von ihren Vollstreckern ein festes Bewußt⸗ fein ihrer Verantwortlichkeit vor dem Throne und Rußland verlange, und weder Willkür noch Nachgiebigkeit zugunsten irgendwelcher Nebenmotive zulasse, so erwarte der Kgiser von dem Ministerpräsidenten, daß dieser unablässig im Auge be⸗ halte, daß das große Bildnis des russischen Staates nicht durch persönliche Erwägungen verdunkelt werde und daß das Wohl des Volkes mit seinen Ueberlieferungen und historischen Grundfesten, auf denen Rußland wuchs und erstarkte, völlig fremden grundlosen Bestrehungen nicht zum Opfer gebracht werde. Das Reskript schließt mit den Worten:

Indem ich hrer Sorge die Ausführung meiner Vorschriften an⸗ vertraue, will ich hoffen, daß die Liebe zum Vaterlande alle seine treuen Sohne in gemeinsamer, einmütiger, erfolgreicher Arbeit vereinigen wird und daß zwischen meiner mein volles Vertrauen besttzenden Regierung und den gesetzgehenden Institutionen, deren Befugnisse vom Gesetz genau festgelegt sind, ein solches Ein— vernehmen eintritt, wie es zum allgemeinen Wohl Rußlands und mir gegenüber notwendig ist und wie es mit Gottes Hilfe das weitere Wache tum der rufssiichen Macht fördern wird und ein Unterpfand der Fntwicklung der moralischen und wirtschaftlichen Kräfte unseres großen Vaterlandes und den Anfang der vollen Blüte seiner Weltbedeutung bilden wird. .

„Der Ministerrat hat die Einbringung zweier Vor— lagen in die gesetzgebenden Körperschaften begutachtet, die einen Ergänzungskredit von 8371 792 Rubeln zur Beendigung der Vestlinien der Amurbahnen und die Unterhaltung einer ö, Odessa — London seitens der Ge⸗ ellschaften für Dampfschiffahrt auf dem Schwarzen Meere be⸗ treffen, zu der von seiten der Krone jährlich 214 000 Rubel zu—⸗ geschossen werden sollen. Ferner hat der Ministerrat beschlossen, die Einfuhr von 20 Millionen Pud Gußeisen aus dem Auslande zu ermäßigtem Zollsatz während der Zeit vom 28. März 1914 bis zum 13. Januar 1916 zu gestatten.

— Die Verkehrskommission und die Kom mission für Kriegs- und Marineangelegenheiten der Reichs— duma haben obiger Quelle zufolge in vereinigter Sitzung eine Gesetzesvorlage angenommen, betreffend die Kosten der Krone für die auszuführenden Vorarbeiten am Bau der Bahn⸗ linie Rjäsan —Tula— Ssukhinitschi—-Baranowitschi—- Warschau.

Italien. Der König hat gestern, wie W. T. B.“ meldet, in einem Erlaß die Demisston des Kabinetts Giolitti an⸗ genommen und Salandra mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Griechenland.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer gab der Marineminister über das Flottenpro gramm laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Erklärung ab:

Die Regierung habe das Schiffsbauprogramm den Bedürfnissen und den Mitteln des vergrößerten Griechenlands entsprechend ge⸗ nehmigt. Die Flotte werde um drei Panzerschiffe vom Dreadnought⸗ tw mit Einschluß der auf der Vulkanwerft im Bau begriffenen Einheit, drei Panzerkreuzer und eine entsprechende Zahl kleinerer Einheiten vermehrt werden. Auf Grund dieses von dem griechischen Generalstab und von der englischen Marine⸗ mission gedilligten Programms srien Bestellungen in Auftrag ge⸗ geben worden, über die genaue Einzelheiten bekannt zu geben die Regierung nicht für argezelgt halte, Die Regierung könne die Ver⸗ sicherung geben, daß sie die Bedürfnisse des Landes vollkommen würdige, vor keinen Opfern zurückichrecke und fest enischlossen sei, die durch technische Ueberlegmheit und den unvergleichlichen selbstlosen Mut der Offiziere und. Ter Mannschaft unter Führung des ruhm⸗ reichen Admirals Coundouriotis errungene Oberherrschaft zur See zu jeder Zeit zu sichern.

Die Ausführungen des Ministers wurden vom Haus und den Tribünen mit begeistertem Beifall aufgenommen.

Serbien.

In der Skupschting erklärte gestern, wie W. T. B.“ meldet, der Ministerpräsident Pas itsch in Beantwortung einer Interpellation des Jungradikalen Skerlitsch, daß die Unterhaltung geschäftlicher Beziehungen zum Staat mit der Stellung eines Ministers, eines Mitglieds des Staats⸗ rats und eines Volksvertreters unvereinbar sei. Die Regierung sei bereit, an die gesetzliche Regelung dieser Frage heranzutreten. Die Skupschtina nahm eine diesbezügliche von der Regierung gebilligte motivierte Tagesordnung an.

Bulgarien. . Im Rahmen der Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes getroffen worden sind, hat die National⸗ bank einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge beschlossen, den bulgarischen Handels- und Gewerbetreibenden Darlehen

zu gewähren, gegen Ueberlassung von Requisitionsbonds bis zur Höhe von S Prozent des Dahrlehnsbetrages, der nicht geringer als 5000 Fres. sein darf. Weiterhin hat die Bank beschloffen, in den einverleibten Gebieten drei Filialen und 17 neue Agenturen zu errichten.

Amerika.

Der amerikanische Sengt hat gestern, wie 3 meldet, ein Amendement zur Verfassung, den Frauen das Stimmrecht zu gewähren, abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen das Amendement. Zur Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Die gestern abgehaltene gemeinsame Konferenz von Ver⸗ tretern beider Häuser des japanischen Landtages hat nach einer Meldung des, W. T. B.“ den Zusatzantrag des Oberhauses, der den Marineetat um sieben Millionen Pfund Sterling herabsetzen will, mit einer Stimme Mehrheit ver⸗

worfen. Afrika.

Das neue Provinzialparlament von Transvagl enthält nach der automatischen Neueinteilung der Wahlkreise, die die südafrikanische Akte vorsieht, neun Sitze mehr als das aufgelöste, also im ganzen 45. Während die Arbeiterpartei im alten Parlament nur drei Vertreter gegen 20 Abgeordnete der südafrikanischen Partei, 12 Unionisten und einen Unabhängigen hatte, wird sie fetzt D zählen gegen 22 Abgeordnete von den übrigen Parteien zusammengenommen.

Deutscher Handelstag.

An seinem gestrigen zweiten Verhandlungstage nahm der Deutsche Handelstag nach einem Referat des Herrn Schmersahl⸗Hamhurg über die Sonntag? ruhe im Handelsgewerbe folgende Erklärung an:

Der Deutsche Handelstag erkennt den vom Bundesrat beschlossenen und dem Reichstag am 3. November 1913 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Sonntageruhe im Handelsgewerbe, als geeignete Grundlage für eine Neuregelung an und spricht sich ins besondere dafür aus, daß 1) das Gesetz keine verschiedene Regelung für Orte mit verschiedener Einwohnerzabl treffe. Im Gegensatz zu dem Gesetz⸗ entwurf erklärt es jedoch der Deutsche Handelstag für dringend wünschenswert, daß 2 das Gesetz nicht nur für den Betrieb der offenen Verkaufsstellen, sondern auch für das übrige Handelsgewerbe die Arbeit an Sonn- und Festtagen eine gewisse Zeit lang gestatte, I) die für den Ladenschluß am Abend geltende Vorschrift der Gewerbe⸗ ordnung, die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden“, auch auf den Ladenschluß an Sonn und Festtagen Anwendung finde,

Ucher das Thema „Die Kommunalabgaben in Preußen“ sprach sodann der Dr. Bothe⸗Essen, worauf die 39. Vollversammlung des Deutschen Handelstages von dem Präsidenten Dr. Kaempf ge⸗ schlossen wurde.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Die heutige (54) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer und der Minister des Innern Dre von Dallwitz beiwohnten, er— öffnete der

Präsident Dr. Graf von Schwerin mit der Mitteilung, daß auf die vom Hause Seiner Majestät dem Kaiser und Känig und Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin dargebrachten Glückwünsche zur Geburt des Erbprinzen von Braunschweig und Lüneburg Tele— gramme folgenden Wortlauts eingegangen sind: 1) von Seiner Majestãt dem Kaiser und König: „Dem Hause der Abgeordneten Meinen besten Dank für die freundliche Anteilnabme an dem Glück Meints Hauses. Bilhelm, R.; 2) von Ihrer Majeslät der Kaiserin und Königin: Ich bin hocherfreut über die freundliche Anteilnahme, die Sie Mir im Namen des Hauses der Abgeordneten zur Geburt Meines Enkels ausgesprochen haben, und bitte Sie, dem Hause Meinen herzlichen Dank zu übermitteln. Auguste Viktoria.“

Dann wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Teilung land- oder forstwirtschaftlicher Be— sitzungen (Grundteilungsgesetz) fortgesetzt in Ver⸗ bindung mit der Beratung der Anträge der Abgg. Freiherr von Zedlitz (freikons) und Boisly (nl), betreffend Er— hebungen über die Zusammenlegung von bäuerlichem Grund⸗ besitz mit Großbesitz, und in Verbindung mit der ersten Be⸗ ratung der von dem Abg. Ecker-Winsen (nl) eingebrachten Gesetzentwürfe wegen Ansiedlung von Landarbeitern und Schaffung von Allmenden, wegen Schaffung von klein⸗ und mittelbäuerlichen Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonisation durch provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg. Aronsohn (Fortschr. Volksp.) eingebrachten Gesetzentwurfs wegen Förderung der inneren Kolonisation.

Abg. Freiherr von Reitz enste in⸗Pilgramsdorf (Zentr.): Meine politischen Freunde schließen sich dem Antrage auf Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern an. Auch wir stimmen dem Ziel der Vorlage, Erhaltung und Weiterfübrung der inneren Kolonssation, zu. Wir betrachten es als die erste Aufgabe der inneren Politik, weiten Kreisen der Bevölkerung Grund und Boden zu verschaffen, um so der ländlichen Bevölkerung die Zukunft auf eigner Scholle zu sichern. Auf diesem Gebiete darf kein Stillstand ein⸗ treten. Allerdings muß man auf diesem Wege mit Weishett und Vor⸗ ficht vorwärts schreiten nach dem Grundsatz: wer langsam steigt, steigt efund. Wie verhängnis voll, Fehler auf diesem Gebiete sind, hat die Gin nh elfeleilten unter Friedrich dem Großen gezeigt. Weiter sind wir der Meinung, daß für die innere Kolonisation einzig und allein wirtschaftliche Momen ke maßgebend sein dürfen. Wir wünschen nicht, daß die innere Kolonisation mit irgend welchen Momenten kon⸗ fessioneller Art verknüpft wird. Die Ansiedlungspolitik hat Halt zu machen vor der Unverletzlichkeit des Privatelgentums. Diese ist ein Grundpfeiler des konserbativen Staate lebens. Hier darf keine Bresche gelegt werden. Wir sind für eine innere Kolonisation, namentlich Jowelt sich freiwillige Besitzer finden, die Grund und Boden für die Besiedlung hergeben. Nach diesem Grundsatze sind wir bereit, die Vorlage zu prüfen. Ueber die juristischen Bedenten, die ein Teil meiner politischen Freunde gegen verschledene Bestimmungen des Gesetzentwurfs hat,. wird ein Fraktionskollege sich äußern. Immerhin sind wir der Meinung, daß der Gesetzentwurf einen Boden dergibt, auf dem wir uns einigen können. Was nun den ersten Teil, die behördliche Genehmigung der Güterteilungen, anlangt, so sind wir der Meinung, daß er in der vorgeschlagenen Aue dehnung doch zu weit geht, obwohl wir anerkennen, daß auf dem Gebiete des gewerbs⸗ mäßigen Güͤterbandels Auswüchse in reichlichem Maße vorhanden sind, die auch wir beseitigen wollen. Eine vollständige Begründung für die behördliche Genehmigung in allen Landesteilen scheint uns

nicht gegeben zu sein. Wenn man sich das statistische Materlal anfiebt, das in der Begründung über die Zerschlagung des Grund⸗ beßitzes in den einzelnen Regierungsberirken gegeben ist, so erscheint diefes doch recht dürftig. Die Begründung hat sich diejenigen Regie rungẽbezirke herausgegriffen, die am beweis kräftigsten sind. Es gibt doch aber auch eine große Anzahl von gewerbsmäßigen Teilungen, die ganz be⸗ flimmt von allgemeinwirtschaftlichen Gesichtẽ punkten aus begründet sind. Anders liegen die Verhältnisse in den Provinzen Westpreußen und Posen. Wir sind der Meinung, daß dem Güterhandel durch diese Maßnahmen außerordentlich schwer beizukommen ist. In Bayern baben sich durch die Einführung eines derartigen Gesetzes schwere Uebelstände ergeben. Dadurch ist auf die Boden⸗ preise ein Druck nach unten ausgeübt worden, den man nicht mehr als normal bezeichnen kann. Zablreiche Bauerneristenzen, die nicht befonders festgesessen haben, sind dadurch uber die Klinge gesprungen. Bei dem 3 4 muß man die Frage aufwersen: was sind gemeinwirtschaftliche Interessen, und was sind die Ziele der inneren Kolonisation? Diese Gründe sind nach unserer Ansicht durchaus kautschukartig. Ueber den Begriff gemein wirtschaftliche Intereffen' sagt die Begrürdung nichts Näheres; man müßte ihn in den Ausführungsbestimmungen näher präzisieren. Bezüglich der „Ziele der inneren Kolonisationꝰ erkennen wir an, daß sie bei der derzeitigen Regierung feststebend sind. Wird das aber auch späterhin der Fall fein? Wir haben Bedenken dagegen, dem Regierungs⸗ präsidenten so weltgehende Befugnifse in die Hand zu geben. Das Beschwerderecht der Interessenten wird illusorisch gemacht, weil der Regierungspräsident über die Beschwerden auf Grund der Berichte der nachgeordneten Behörden entscheidet, gegen die die Beschwerde fich gerade richtet. Die Sympathien meiner Freunde für die gewerbsmäßigen Güterhändler sind nicht allzu groß. Man kann aber nicht fo weit geben, den Güterhändler als den Grund alles Uebels anzusehen. Man darf ihm nicht zu harte Bedingungen auferlegen, weil man Rücksicht nehmen muß auf die Gewerbefreiheit. Man muß aber auch berücksichtigen, daß der Güterhändler auf dem Markte des Grund und Bodens nicht ganz entbehrt werden kann. Man muß sich vor den Folgen hüten, die in Bavern eingetreten sind. Die Ver⸗ antworkung dafür zu übernehmen, fällt meinen Freunden außerordentlich schwer. Wir müssen in der Kommission bemüht sein, Bestimmungen zu finden, die die Schäden, die das Gesetz mit sich bringen könnte, ver= melden Die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs über die Zerschlagung von Grund und Boden in den Provinzen Westpreußen und Posen sind bedenkenerregend. Es ist aus— geführt, daß in den letzten 25 Jahren Riesenflächen auf⸗ geteilt worden sind. Aber auch hier kann man den Güter⸗ kbandel nicht allein verantwortlich machen; auch die Ansiedlungs⸗ kommission hat viele Tausende von Hektaren zerschlagen. In diefen Probinzen hat die Zertrümmerung des Eigentums, von Pri⸗ Daten die Grenze des „ Gemeinwirtschaftlichen erreicht. Die Ansied⸗ fungspolitik geschieht nicht aus gemeinwirtschaftlichem Interesse, sondern ist belastet mit volitischen Momenten. Wir sind gegen die Ansiedlungepolitik nicht aus politischen und auch nicht aus konfessionellen Gründen, auch nicht aus be⸗ fonderer Vorliebe für die Polen, sondern aus Interessen der Allgemein⸗ heit, aus Interessen des Stagtes. Wir sind aber auch dagegen im Jatereffe des Friedens und der Gerechtigkelt. Wir wollen uns nicht mit- schuldig machen an den Mißständen, die heute in der Ostmark bestehen. Der Minister hat das Vorkaufsrecht damit begründet, daß es geeignet fein foll, die GSüternachfrage zu beschränken, die Preise der Güter dadurch berabzumindern und den Staat in die Lage zu setzen, mehr als bisher bäuerliche Ansiedlung zu betreiben. Wir geben zu, daß die Güterpreise in den letzten Jahren bedenklich ge⸗ stiegen sind. Wir haben von der Regierung erwartet, daß sie uns in ihrer Begründung einen genauen Einblick in die Frage geben werde, in welchem Maße der Preis von Grund und Boden n den letzten Jahren gestlegen und wo der Grund und Boden am meiften im Preise gestiegen ist. Es wäre doch außerordentlich inter= essant gewesen, wenn wir darüber Aufklärung erhalten hätten. Es fragt sich nun, aus welchen Gründen der Preis von Grund und Boden so gestiegen ist, und ob das Vorkaufsrecht gerade dasjenige Mittel sein wird, welches geeignet erscheint, hier helfend einzugreifen. Was die Gründe anbelangt, die für das Steigen der Güterpreise maßgebend sind, fo ist schon in der Begründung des Entwurft darauf hingewiesen, daß daran zum großen Teil die ganze Entwicklung unseres Wirt⸗ schaftslebens beigetragen hat. Das Steigen der Güterpreise ist auch darauf zurückzuführen, daß die Qualität der Produkte in den letzten Jahren sehr zugenommen hat. Man sehe sich heute nur eine Herde in einem Kuhstall an und vergleiche sie mit einer Herde, wie wir sie noch vor zehn oder fünfzehn Jahren hatten. Ein weiterer Grund für die Steigerung der Güterpreise ist der, daß gerade die Kreise der Industrie das Bestreben haben, einen Teil ihres Vermögens in Grund und Boden anzulegen. Man macht hier oftmals die Beobachtung, daß diese Herren nicht den wirtschaftlichen Preis zahlen, sondern jeden Preis, der gefordert wird, um sich den Besitz des Grund und Bodens zu sichern. Dadurch ent⸗ steht natürlich elne große Nachfrage, und der Preis der Güter wird in die Höhe getrieben. Der nächste Grund ist der, daß mit dem Wachsen des Wohlstandes der niederen Krelse diese kleinen Leute eine befondere Freude daran haben, ihr Geld in Grund und Boden anzulegen. Die Leute wollen von ihrem Gelde etwas sehen und davon etwas haben. Sie legen es dann gern in Grund und Boden an, und es ist ihnen oftmals ganz gleichgültig, ob der Preis, den sie zahlen, wirtschaftlich ist oder nicht. Gerade diese kleinen Leute treiben durch ihre hohe Nachfrage die Preise für Grund und Boden in die Höhe. Ich gebe nun zu, daß man es leicht für berechtigt hält, von Staats wegen eine Regullerung der Prelse herbeizuführen. Es fragt sich nur, ob das vorgeschlag ene Vorkaufzrecht dazu das geeignete Mittel ist. Wir sind mit dem Vorkaufsrecht des⸗ wegen in einer außerordentlich schwierigen Lage, weil ja nach dieser Richtung hin in keinem Staate bisher irgend welche Erfahrungen ge⸗ macht worden sind. Ich halte es doch für einigermaßen bedenklich, daß es gerade der preußische Staat sein soll, der zuerst von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und die Erfahrungen darüber sammeln soll. Das Vorkaufsrecht entspricht den Wünschen der Bodenreformer, die den Grund und Boden der prlvaten Bewirtschaftung entziehen und den Gemeinden und dem Staat übertragen wollen. Dies ist aber ein durchaus fozialiftisches Prinzip, das wir entschieden bekämpfen müssen. In das Eigentumsrecht ist bereits eine Brejche gelegt worden

Frinnere nur an das Enteignungsgesetz. Das Vorkauferecht ist nichis weiter als ein Enteignungsrecht des Stgates. Wir haben schwerwiegende Bedenken, dagegen, diesen Bestimmungen iber das Vorkaufsrecht unsere Zustimmung zu geben. Roch einige Worte über die vorliegenden Anträge. Der Antrag Engel. brecht, jetzt Antrag von Zedlitz, wünscht Erhebungen über das Bauernlegen in den letzten 10 Jahren; wir begrüßen ihn mit Freude und geben dazu die weitere Anregung, daß der Bauernstand gegen das Aufgekauftwerden auch dadurch gesichert werde, daß man ihm eine Fefligung seines Grundbesitzes ermöglicht. Bei der Fidei⸗ kommlßgesetzgebung wird weiter darüber zu sprechen sein. Das schon vorhandene hell be est en gg e, ist weiten Kreisen unbequem und unfympathisch wegen seiner polltischen Tendenz. Ebenso ist uns der Antrag Boisly sympathisch. Die anderen Anträge dienen dem Ziele der inneren Kolonisation, und diese Tendenz billigen wir natürlich auch; die Anträge gehen aber doch zu weit und fordern Staatsmittel in zu hohem Umfange, sie raten ein Tempo der Maßnahmen an das mit der gebotenen großen Vorsicht bei dem Fortschreiten auf diesem Wege durchaus nicht harmonlert. Auch mit dem Ziele der Schaffung der Allmenden sind wir durchaus einverstanden. In dieser Beziehung sind von ber Vereinigung für Wohlfahrtspflege auf dem Lande sehr be⸗ achtens werte Vorschäge gemacht worden. Wir bedauern sehr, daß die Allmendenwirtschaft, besonders im Osten der Monarchie, zurückgegangen ist; aber allzu großen Hoffnungen wird man fich nicht hingeben dürfen, da schon allein die Wertsteigerung des Grund und Bodens den Gemeinden bet dlesen Bestrebungen die größte Schwierigkeit bereiten wird, auch die Differenzen in der Auf- fafsung innerhalb der Gemeinden selbst nicht zu unterschätzen sind.