Ju stizministerium.

Der Rechtsanwalt Püschel in Frankfurt a. O. ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung seines Amtssitzes in Frankfurt a. O. ernannt worden.

Finanzministerium.

Der bisherige Regierungskanzlist Silberberg von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin ist zum Geheimen Kanzleisekretär beim Finanzminist erium er⸗ nannt worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Dem Superintendenten Grude in Gottswalde ist das Ephoralamt der Diözese Danziger Werder übertragen worden.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekannt gemacht:

1) der am 12. Januar 1914 Allerhöchst vollzogene Nachtrag zu dem Statute für den Deichverband an der unteren Oder in Greifenhagen i. Pomm. vom 11. April 1907 durch das Amtsblatt der Königlichen Reglerung in Stettin Nr. 6 S. 45, ausgegeben am 7. Februar 1914, das am 2. Januar 1914 Allerhöchst vollzogene Statut für die Be. und Entwässerungsgenossenschaft Schmolsin in Schmolsin im Freise Stolp durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung in Köslin Nr. 9 S. 56, ausgegeben am 28. Februar 1914; der Allerhöchste Erlaß vom 26. Januar 1914, betreffend die Verleihung des Enseignungsrechts an die Staatsbau⸗ verwaltung fär die Ausführung der Kanalisierung des . von Offenbach bis Aschaffenburg, durch die Amts-

atter der Königlichen Regierung in Cassel Nr. 9 S. 113, aus— gegeben am 28. Februar 1914, und der Königlichen Regierung in Wieebaden Nr. 9 S. 96, ausgegeben am 28. Februar 1914; das am 2. März 1914 Allerhöchst vollzogene Statut für die Samitzer Ent. und Bewässerungsgenossenschaft in Samitz im Kreise Goldberg ⸗Havnau durch dag Amtsblatt der Koͤniglichen Regierung in Legnitz Nr. 12 S. 93, aus- gegeben am 21. März 1914.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

nr. 11 333 das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Gerichtsschreiber der Amtsgerichte für die öffentliche Be⸗ glaubigung einer Unterschrift, vom 18. März 1914, und unter

Nr. 11 339 die Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Diez, vom 16. März 1914.

Berlin W. 9, den 26. März 1914.

Königliches Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Aichtamkliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 27. März 1914. Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz Ferdinand

mit seiner Gemahlin und der Prinz Carol von Rumänien sind, wie „W. T. B.“ meldet, gestern abend nach St. Peters⸗

burg abgereist.

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

In der am 26. d. M. unter dem Vorsitz des Staats— ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Delb rück ab⸗ gehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde den vom Reichstag angenommenen Entwürfen von Gesetzen, be⸗ treffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1914, zu⸗ gestimmt. Die Zustimmung erhielten ferner die vom Reichstag angenommenen Entwürfe von Gesetzen, betreffend die Fest⸗ stellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 und eines Nachtrags zum Haushalts⸗ etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Zur Annahme gelangten die Vorlage über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Familien für im Reichsheer usw. eingestellte Söhne, die Vorlage, betreffend benachbarte Orte im Wechsel⸗ und Scheckverkehr, und betreffend die Orte, die im Sinne der S5 499, 604 3.-P.⸗O. als ein Ort anzusehen sind, und die Vorlage, betreffend Aenderung des Gesetzes vom 4. Dezember 1899 über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Demnächst wurde über die Besetzung von drei neuen Reichsgerichtsratsstellen und über verschiedene

Eingaben Beschluß gefaßt.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Justiz— wesen und für Rechnungswesen hielten heute eine Sitzung.

In Ergänzung des Verzeichnisses der mit dem Kontrollstempel versehenen ausländischen Inhaber⸗ papiere mit Prämien Gu vergl. Nr. 297 des Jahrgangs 1909 des „Reichs- und Staatsanzeigers.“) wird nachstehend der 13. Nachtrag zu diesem Verzeichnisse bekannt gegeben.

B. Italien. 3) Mailand, Städtische Anleihe von 1866. (Maitländer 109 Lire Lose von 1866.) Seite 33: Serie 6169 Nr. 45, 6928 Nr. 89. c Venedig, Städtische Anleihe von 1868. (Venetianer 30⸗Lire Lose) Seite 51: Serle 13005 Nr. 19, 14619 Nr. 4. D. Oesterreich⸗ Ungarn. 1) Staats⸗Prämienanleslbe von 1860. (Oesterreichische 50 / ( 1860er Lose.) C. Stücke zu 100 Gulden. Seite 94: Serie S364 Nr. 1411.

2) Donau ⸗Regulierungsanleihe von 1870. (Donauregul. 5 o/ 100. Gulden Lose)

Seite 101: Nr. 29913.

4 Ungarische Prämienanleihe von 1870. (Ungarische 100. Gulden Lose von 1870)

Seite 128 flg.: Serie 1045 Nr. 48 Il, 3415 Nr. 29 1, II,

1261 Nr. 26 1, 11. 6) Oesterreichische Creditanstalt, Eisenbahnanleihe von 13858 Oesterreichlsche Credirlose zu 100 Gulden.) Seite 164: Serie 3818 Nr. 77. E. Rußland. 2) Russische zweite Staats prämienanleibe von 1866. (Rusische 5 0 109⸗Rubel⸗Lose von 1866.) Seite 178: Serie 4815 Nr. 32. H. Tũr kei. *) Ottomanische Prämienanleihe von 1870. (Türkische 30/0 400⸗Franken-Lose.)

Seite 256 fla: Nr. 49177 69797 EL 78514 179757 245104 218962 338793 75261 476126 518770 614531 617854 785488 8S46637 848338 S49661 S56364 365 366 8723855 S861 862 863 867 872 875 10041164 1005146 558 1026137 95 10285566 EO31854 1072905 1071099 1093259 1EIHI6G6II4 ER4A7445 1IIS5O0322 AH56633 LH6G5027.

) Das Los Nr. 249962 ist zu streichen und dafür Nr. 248962 nachzutragen.

Anlage Ozur Eisenbahnverkehrsordnung.

. ö. Grund der Schlußbestimmung in Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung hat das Reichseisenbahnamt unterm 12. d. M. einige Aenderungen der Nummer La verfügt:

In den Eingangsbestimmungen A. Sprengmittel, 1. Gruppe a sind die Sprengstoffe Gelatine⸗Prosperit, Rivalit und Wetter⸗Walsroder nachgetragen. Das Nähere geht aus Jas Mekanntmachung in Nr. 12 des Reichsgesetzblatts vom Saß. '. hervor. 1898 106

e

Laut Meldung des, W. T. B. sind am 2s. März S. M. S. „Jaguar“ in Futschau und S. M. S. „Tiger“ in Hankau eingetroffen.

Oldenburg.

Die Uebernahme der Bahnstrecke Olͤden burg — Wilhelmshaven von Preußen auf den oldenburgischen Staat für 23 Millionen Mark ist, wie „W. T. B.“ meldet, vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Verzinsung der Summe wird etwa auf 900 900 S6 angenommen und ein Ueberschuß von etwa 500 000 6 soll zur Deckung der Staatsschuld verwandt werden. Mit der Strecke Oldenburg — Wilhelmshaven hat Oldenburg die gesamten Eisenbahnstrecken, die auf seinem Grund und Boden liegen, in seinen Besitz gebracht. .

Elsaß⸗Lothringen.

Die Erste Kammer stimmte gestern der Vertagung des Landtags bis zum K36. November zu. Sodann fand die dritte Lesung des Etats sia k. —

Nach dem Bericht des W. T. B.“ kritisierte das Mitglied der Kammer Blumental den Erlaß des Oberschulrats betreffend den Gebrauch der deutschen Sprache an den höheren Schulen, der im Lande Aufsehen und eine gewisse Erregung hervorgerufen habe. Der Staatssekretär Graf Roedern erwiderte, der Vorredner habe selbst erklärt, daß er mit dem materiellen Inhalt des Erlasses im wesentlichen einverstanden sei. Schon das Berichtigungswesen und die , der Examina zwinge dazu, der Praxis der anderen Bundes—⸗ tkaaten zu folgen. Es handele sich um ein Internum der Schulverwaltung, und er könne nur dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ein solches Internum der Schulver— waltung anscheinend von einem höheren Beamten in die Zeitungen gebracht worden sei. Diese Uebung sei ihm bisher unbekannt gewesen. Die Regierung weide sich das Recht, über das Verhalten der Lehrer innerhalb der Schule zu wachen, nicht nehmen lassen. Er frage den Vorredner, aus welchen Worten des Erlasses er die Folgerung ziehe, daß der Erlaß zur Bespitzelung der Lehrer untereinander führen könne. Er habe volles Vertrauen zu den Di— rektoren und Lehrern, daß sie den Erlaß richtig verstanden hätten und anwenden würden.

— In der Nachmittagssitzung der Zweiten Kammer begründeten die Redner des Zentrums, der Lothringer und Liberalen Anträge, wonach die Regierung ersucht werden soll, sich dafür zu verwenden, daß den El saß-Lothringern, die bis 1890 wegen Verletzung der Wehrpflicht bestraft worden sind, die Strafe, soweit sie nicht bereits verbüßt, verjährt oder erlassen worden ist, im Hinblick auf die in der inzwischen verflossenen Zeit eingetretene Aenderung der Ver— hältnisse in Gnaden erlassen werde.

Großbritannien und Irland.

Gestern fanden Besprechungen der Generale im Kriegsamt, an denen der Feldmarschall French teilnahm sowie der Minister Asquith, Seely und Churchill statt.

— Im Unterhaus fragte gestern der unionistische Ab⸗ geordnete Pole-Carew, ob der Feldmarschall French und der Generalleutnant Ewart, die führenden Mitglieder des Armeerates, um ihre Entlassung ersucht hätten. Wie „W. T. B.“ meldet, haben die beiden Offiziere mit dem Kriegsminister Seely die dem General Gough übergebene Erklärung unterzeichnet, für deren Schlußsatz das Kabinett die zerantwortung abgelehnt hat. Der Kanzler der Schatzkammer Lloyd George erwiderte in Vertretung des Premierministers Asquith, daß dieser in der nächsten Sitzung des Hauses eine Erklärung abgeben werde. Lloyd George kündigte ferner an, daß die Beratung der Homerulebill am 31. d. M. wieder⸗— aufgenommen werden würde.

Frankreich.

Die Deputiertenkammer nahm gestern einen Gesetz— entwurf an, durch den die Regierung von Französisch Aequatorialafrika ermächtigt wird, eine Anleihe von 175 Millionen Franks für den Bau von Eisenbahnen auf— zunehmen, und beriet dann über die Vorlage, die den Kriegs— und den Marineminister zu einmaligen Ausgaben zur Deckung der Bedürfnisse für die nationale Verteidigung er— mächtigt. Es handelt sich um 1143 500 000 Fr. für die Armee und um 765 Millionen für die Marine.

Nach dem Bericht des W. T. B.“ bestand der Abg. Den ys Cochin hinsichtlich der für Pulver und Salpeter vorgesehenen

*

vierzehn Millionen auf der Notwendigkeit, die Schießübun gen mit den aus Nitroglyzerin zusammengesetzten Pulvern fortzusetzen, und zwar vuf Kanonen mit Kaliber 305 bis zu deren völliger Abnützung. Der General Gaudin, der Direktor der Abteilung für Schieß pulver, rechtfertigte die angeforderten Kredite. Die Werkstätten arbeiteten seit drei Jahren und lieferten die böchstmögliche Menge. Dabei bestände täglich die Gefahr, daß sich Unglücksfälle ereigneten. Gaudin fügte hinzu, daß, wenn er unter denselben Bedingungen wetter arbelten sollte, er jede Verantwortung ablehnen würde, und erklärte zum Schlusse, daß man Kredite brauche, um neue Werkstätten zu bauen und die bestebenden zu vergrößern. Der Marineminister Gauthier sagte, daß sich sein Minifterlum den Proben mit Nitroglvzerin nicht widersetze. Diese seien angefangen worden mit Kanonen vom Kaliber 75. Diejenigen mit dem Kaliber 305 würden 15 Millionen kosten. Der Admiral vebris, der Kommissar der Regierung, fagte, die Marine sei berelt, zwei Kannen vom Kaliber 305 zur Verfügung zu stellen, um auf der einen mit Nitrozellulose und auf der jwelten mit Nitroglyzerin Virsuache anzustellen, sobald das Pulver im Auslande gekauft sei. Der Kriegs⸗ minister Roulens erkannte an, daß dlese Proben dringlich seien. Sie sollen in acht bis zehn Monaten stattfinden. Der Abg. Be nazet führte als Berichterstatter aus, daß 754 Millionen der geforderten Kredite für Vervollkommnung des Krieg materials bestimmt seien. Im Anfang des Jahrhunderts habe man unter dem Einflusse des Traumes der allgemeinen Verbrüderung den Unterschied zwischen den deutschen und französischen Artilleriestreit⸗ kräften zunehmen lassen und außer im Jahre 190607 seien die Forderungen der Verwaltung von den Friegs⸗ und Finanzminiftern beschnitten worden. Die jetzige Vorlage sei zusammen mit dem Drei⸗ jahrsgesetz und dem Kadregesetz dazu beslimmt, das Land gegen An⸗ griffs und Kriegsgelüste besser zu schäützen. Der Kriegsminister Roulens richtete einen dringenden Appell an die Abgeordneten, nicht nur für die Ausgaben zur Besserung der sanitären Verhältnisse unter den Truppen zu stimmen, sondern auch für die Ausgaben für die schwere Artillerie, die Grenzbefestigungen, die Scheinwerfer usw. usw. Befonders die Sozialisten forderte der Minister auf, diese materielle Stärkung zu bewilligen, die eine moralische Stärkung und Zutrauen geben würde.

Hiermit war die allgemeine Besprechung beendet, Es wurde ein von der Regierung und der Kommission gebilligter Zusatzantrag des Sozialisten Thomas angenommen, wonach ein Unterausschuß aus fünf Mitgliedern der zuständigen Aus⸗ schüsse der Kammer und des Senats die Ausgaben kon⸗ trollieren soll.

Mehrere Sozialisten erhoben Einspruch dagegen, daß das Gesetz nicht von Angaben über die finanzielle Deckung begleitet sei, wie dies bei der deutschen Militärvorlage der Fall wäre. Der Kriegsminister Noulens antwortete, die Regierung beabsichtige, die Müutel zur Deckung durch Steuern auf den erworbenen Reichtum aufbringen zu lassen. Sie werde eine Vorlage sogleich nach der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten einbringen.

Die Vorlage wurde darauf in ihrem ganzen Umfange mit 394 gegen 95 Stimmen angenommen.

— Der Gesundheitsagusschuß der Kammer hat seine Untersuchungen über die Zustände in den Kasernen beendet und den Krlegsminister ersucht, eine Reihe von unerläßlichen Verbesserungen in den alten Kasernen vorzunehmen.

Die „France Militaire“ veröffentlicht eine Statistik über den Gesundheitszustand in der Armee im Januar d. J, wonach die Zahl der Kranken bei weitem größer war als seit langem. In den Spitälern allein waren 21 900 Kranke unter⸗

gebracht, 4 30 auf Tausend, während im vorhergegangenen

Monat 14 duf Tausend entfielen.

— Die Rochettekommission der Kammer hat gestern die Verhöre beendet. Heute wird die Kommission wieder zu⸗ sammentreten, um Anträge auszuarbeiten. Ueber den Verlauf der gestrigen Sitzung berichtet, W. T. B.“, wie folgt:

Der Staatsanwalt Lescoubs brachte die nach dem Verschwinden Roch ttes bei ibm eingegangenen Klagen zur Sprache, die verschiedene Geschäfte betreffen. Einem Untersuchungsrichter wurden vierzehn darüber eingelaufene Informationen überwiesyn. Lescouvé erklärte, es sel unzweifelhaft, daß Rochette versönlich und die Leute, die sich vorbereiteten, seine Geschäfte zu übernehmen, ein Interesse an jeiner Freiheit gehabt hätten. Lescouvé bielt seine Ueberzeugung aufrecht, daß auf den Generalstaatsanwalt Fabre seitens der Regierung ein Druck ausgeübt worden und dieser Druck auf einen Wunsch des da— maligen Finanzministers zurückzuführen sei. Der Justizminister Bien⸗ venu Martin sagte aus, er habe, nachdem er auf der Kanzlei den Bericht des Oberstaatsanwalts Fabre, von dem in den Blättern die Rede gewesen, nicht gefunden habe, Fabre zu sich rufen lassen. Dieser habe ihm gesagt, es handle sich um eine einfache, von ihm selbst geschriebene Notiz. Fabre habe ihm diese Notiz nicht gezeigt und auch nicht deren Inhalt mitgeteilt, den er lediglich aus der Verlesung durch Barthou kennen gelernt habe. Nachdem er telephonisch darauf bestanden hätte, diese Notiz gleich seinem Vorgänger Briand kennen zu lernen, habe Fahre sie ihm zu⸗ gefagt. Dann habe Fabre jedoch wieder auf, seiner Ablehnung beharrt, indem er sich auf den persönlichen Charakter der Notiz berief. Er habe, fügte Bienvenu Martin hinzu, daraufhin richt auf seiner Forderung bestanden, da er nicht den Anschein erwecken wollie, als übe er einen Druck aus. Briand erklärte, er sei Jastizminister ge⸗ wesen, als Rochette vorübergehend freigelassen worden sei. Die Freilassung sei gewährt worden trotz Ministerium und Staais—⸗ anwaltschaft und habe einem Wunsche entsprochen, den die Unter⸗ fuchungskommission in einem Bericht ausgesprochen hätte, in dem sie di Haltung des Gerichts Rochette gegenüber zu hart gefunden hahe. Der Gerichtshof habe geglaubt, Rochekte in Freiheit setzen zu müssen, der die Gelegenheit benutzt habe, um neue Betrügereien ausnuführen. Als RKochette gesehen, daß er verhaftet werden würe, habe er sich nach Mexiko begeben in der Hoffnung, er würde nicht ausgeliefert werden. Damit waren die Verhöre beendet.

Rußland.

Der Ministerrat hat der Einbringung eines Gesetzent— wurfs des Handelsministers in die Duma zugestimmt, durch den die Westgrenze und die Häfen des Schwarzen Meeres zeitweilig für die Ausfuhr von Pferden ge⸗ schlossen werden, weil die in der letzten Zeit erfolgte starke Ausfuhr nach Oesterreich⸗Ungarn, den Balkanstaaten und anderen Ländern den Preis von Remontepferden außerordentlich gesteigert hat, wodurch das Kriegsministerium gezwungen worden ist, die dafür im Budget angesetzten Kredite beträchtlich zu überschreiten.

— Der Seniorenkonvent der Duma hat eine amt⸗ liche Mitteilung des Ministerpräsidenten Goremykin zur Kenntnis genommen, in dem dieser, wie „W. T. B.“ meldet, erklärt, daß es ihm unmöglich sei, die von der Duma an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, denn Artikel 33 des Ver⸗ fassungsgesetzes gebe der Duma nur das Recht, Körperschaften und Personen zu interpellieren, die der Aufsicht des Reichs rats unterständen. Weder der Ministerpräsident noch das Gesamt⸗ kabinett unterstände jedoch einer solchen Aussicht.

— In der gestrigen Sitzung der vereinigten Du ma— kommissionen des Krieges und der Marine für Ver— kehrsanlagen wurden obiger Quelle zufolge die Kredite für den Bau von strategischen Chausseen nach der Westprenze angenommen. Es wurde sodann die Erörterung der Vorlage, betreffend den Bau von strategischen Chausseen in Trantz⸗

faukasien, begonnen, die von dem Flecken Igdyr zum Bahnhof Kerkala und zum Paß von Tschinguir führen sollen.

Zeit Zusätze zu dem Gesetz über die Verpachtung von Terrains zur Ausbeutung von Naphthaquellen eingeführt werden. 1914 werde eine ese Menge solchen Gebiets verpachtet werden. Das Ministerium ammele augenblicklich die Erfahrungen, die an einem großen Handels⸗

z mit der Verwendung von Torf als Brenn material gemacht werden.

Die Kommission sprach sich dahin aus, daß es notwendig wäre, die von der Regierung vorgeschlagene fiskalische Naphtha—⸗ produktion noch mehr auszudehnen. e

*

Italien. Die „Hohenzollern“ mit Seiner Majestät dem Kaiser

6

an Bord ist, wie „W. T. B.“ meldet, heute früh von Venedig

111

Geschwaders eingetroffen.

Griechenland.

Nach einer Meldung der „Agence d'Athéènes“ hat die Pforte an den griechischen Gesandten in Konstantinopel eine Anfrage betreffs Einleitung direkter Besprechungen mit Griechenland über die Inselfrage gerichtet und die Bitte ausgesprochen, Griechenland solle einige Opfer bringen, um die öffentliche Meinung in der Türkei zu beruhigen. Es wurde geantwortet, Griechenland wäre geneigt, der Türkei gefällig zu sein, aber über die Inselfrage bestände bereits eine Entscheidung der Mächte, nach der Griechenland sich richte.

Bulgarien.

Die griechische Regierung hat dem Vorschlag Bulgariens einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge zugestimmt, daß der griechisch-bulgarische Streit über die Grenzbefestigung in der Umgebung von Oxilar durch den Schi eds spruch eines belgischen Offiziers erledigt werden soll.

Amerika.

Der amerikanische Senat hat gestern die Beratung der Bill begonnen, durch die die Gebührenfreiheit amerikanischer Küstenschiffe im Panamakanal auf— gehoben wird. Im Repräsentantenhause wurde der Beginn der Beratung der Bill durch Obstruktionsmanöver ver— zögert.

Das Repräsentantenhaus des Staats Massachusetts hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, mit 164 gegen 39 Stimmen ein Amendement zur Staatsverfassung angenommen, wonach das Wort „männlich“ in den Be⸗ stimmungen über die Wahlberechtigten weggelassen werden soll. Das gleiche Amendement ist im Senat bereits angenommen worden.

— Das mexikanische Kriegsamt hat obiger Quelle zufolge eine Depesche erhalten, in der die Niederlage der Rebellen unter General Villa vor Torreon bestätigt wird. Nach einer der mexikanischen Gesandtschaft in Washington zuge— gangenen Nachricht aus Mexiko sind die Aufständischen vorgestern abermals bei Gomez Palacio geschlagen und zurückgeworfen worden. Auch bei Arteage nahe Saltillo haben heftige Kämpfe stattgefunden, in denen 247 Aufständische gefallen sein sollen.

Der Erste Vizepräsident der Republik Peru Roberto Leguia hat einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge auf die Vräsidentschaft der Republik verzichtet. Es wird jetzt ein neuer Staatsrat gebildet werden, um das Datum der Wahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Die Ruhe ist wieder hergestellt.

. „Der Belagerungszustand in Rio de Janeiro ist bis zum 30. April verlängert worden.

Afrifa.

Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldung aus Rabat hat der General Liautey dem Sultan angekündigt, daß demnächst die Verbindung zwischen Ost- und West— marokko über Taza hergestellt sein werde. Man erblickt Lierin ein Anzeichen, daß der Vormarsch der französischen Truppen von Ostmarokko nach Taza unmittelbar bevorstehe. Aus Udschda wird berichtet, daß die ostmarokkanische strategische Bahn, die eine Länge von 200 km und 15 be— festigte Bahnhöfe hat, nunmehr bis zur Feste M'sun fertig

ist.

Koloniales.

Schiffbarkeit der Flässe Iwindo und Karagua im südlichen Neukamerun.

— Von den zahlreichen Flußläufen des südlichen Neukameruns sind Iwindo und Karagua durch Leutnant Bock von Wülfingen auf ihre Schiffbarkeit untersucht worden. Es sind zwei Wasserläufe, die sich bei Mwine vereinigen und dem Libumba und da— durch dem Ogowe zuströmen. Bock von Wülfingen faßt in einen im „Deutschen Kolonialblatt? veröffentlichten Bericht sein Urteil über die Schiffbarkeit des Iwindo⸗Karagua-Systems dahin zusammen, daß der Fwindo zu jeder Jahreszeit aufwärts bis an den Uebergang westlich von Alati, aber weiter aufwärts nur bedingt schiffbar ist bis zu einer Tagesfahrt. Der Karagua ist während hohen Wasserstandes, von September bis Januar einschließlich und von Ende April bis Mitte Juni, kis Ngarahinsam aufwärts unbedingt schiff bar, dagegen ist er während der übrigen Monate als Wasserstraße ungehindert erst dann zu benutzen, wenn sein Bett von den zahlreichen Baumstämmen gereinigt ist.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags sowie der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— Das Haus der Abgeordneten erklärte in der heutigen (59.) Sitzung, welcher der Finanzminister Dr. Lenze beiwohnte, zunächst eine Reihe von Petitionen entsprechend den Anträgen der Kommissionen für nicht zur Erörterung im Plenum geeignet und setzte dann die zweite Beratung des Etats der Verwaltung der direkten Steuern, und zwar die allgemeine Besprechung der Einnahmen aus der Ein⸗ kommen- und der Ergänzungs teuer in Verbindung mit der Diskussion über die Ausgaben für die Einkommen

steuerveranlagungskommissionen und mit der Er⸗ örterung der dazu gestellten, im Bericht über die vorige 58.) Sitzung mitgeteilten Anträge fort.

Abg. von der Osten-Warnttz (köns. ): Die gestrigen Aus— führungen der Abgg. Sträbel und De. Pachnicke nötigen mich auch zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung, ohwobl diese eigentlich garnicht bierher gehört. Man hat den Afrariern Steuerdrückebergerei vorgeworfen. Man hat aber keine Namen genannt, sodaß krine Mög— lichkeit besteht, derartige Dinge nachzuprüfen. Ein Fall is allerdings aus meinem Kreise bekannt, wo einem Großgrundbe vorgeworfen wurde, er habe seit Jahren keine Steuern gezahlt. wurde zur gerichtlichen Verantwortung gezogen, und da stellte es sie heraus, daß er in den letzten zehn Jahren nie unter 3000 gezahlt hatte. So sehen diese Dinge aus, wenn sie richtlich beleuchtet werden. Im übrigen ist, glaube ich, Uebel der Steuerhinterziehung interfraktionell. Man hat

g fragt: Warum sträuben Sie sich denn dagegen, daß im Osten dasselbe geschiebt wie im Westen in der Frage Einführung der staatlichen Veranlagungskommissare? ̃

man offenbar die Zahlen in unserem Antrage nicht gelesen

man uns vorwirft, wir legten keinen Wert auf unser

bei der Regierung, so scheint man zu vergessen, daß es au

Politik Gewissensfragen gibt, in denen man vi

seinen eigenen Wunsch genötigt ist, gegen die

stimmen. Man spricht immer und immer wieder von

und dem Elend und der Not der unteren Hierbei darf man zunächst schon die verminderte Kaufkrast des Geldes nicht vergessen. Wenn man aber weiter sieht, welche ungeheuren Summen in die Kassen der gewerkschaftlichen Organisationen und der Sozial— demokratie fließen, dann kann man sich nicht der Auffassung an— schlteß'n, daß sich die Lebenshaltung der Massen nicht gehoben habe. Gewiß stimme ich darin mit dem Abg Ströbel, vielleicht zu seiner eigenen Ueberraschung, überein, daß die steigende Produktivität auch der Masse zugute kommen soll. Ein ehrlicher Phantast hat in den Jahre 1893 bis 1895 in Paraguay versucht, einen sozialistischen Musterstaat einzurichten. Aber dieser läste sich nach einigen Jahren wieder auf und wandelte sich von neuem in eine kapitalistische Gesellschaf um, weil es sich zeigte, daß der gesunde Erwerbstrieb im menschlichen Leben nicht ausgeschaltet werden kann. Man darf, wenn man für den Osten dieselben Maßnahmen fordert wie für den Westen, nicht vergessen daß der Osten ganz anders gegliedert ist als der Westen. Im Westen haben wir eine hochentwickelte Industrie. Nun hat der Abg. Pachnicke behauxtet, es seien wohl Rücksichten anderer Art, welche die Rechte dazu führten, den Landrat als Steuerkommissar nach Möglichkeit fest zuhalten. Wir können das nicht anders auffassen als dahin, daß ung in diesen Worten der Vorwurf gemacht werden sollte, daß wir die Staatsgewalt zu politischen Zwecken mißbrauchen wollten. (Abg. Dr. Pachnicke: Ich habe gesagt: um die Stellung des Landrats zu stärken) Das ist allerdings eine andere Deutung. Aber Sie haben wörtlich gesagt, es seien Rücksichten anderer Art. Wenn Sie heute eine andere Deutung geben wollen, so will ich das gern berücksichtigen. (Abg. D Ich habe das schon gestern gesagt) Dann l h mich vielleicht ge⸗ täuscht. Aber im Lande wird uns se Unters der Abg. Pachnicke nicht beabsichtigt hat, doch gemach

aber ein Landrat in seiner Stellung unmöglich m 1 zu politischen Zwecken mißbrauchte! Der Landrat, der so etwas tut, ver⸗ scherzt sich sein Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung seines Kireises.

; Nerefnr R N nl onrnngs ssarstollo 1 Neueinrichtung von Veranlagungskommissarstellen is

mir

1 1 besitzer t.

C L.

Die Frage der für uns eine Gewissensfrage. Wir können uns in einem konsti tutionellen Staate nicht das Recht nebmen lassen, wenn wir in einem Punkte anderer Meinung sind als die Regierung, auch in diesem Falle in aller parlamentarischen Form das ausisprechen, was uns unse Gewissen vorschreibt. Bei der gestrigen Rede des Abg. Dr. Pachnicke hat der Abg. Pohl in einem Zwischenruf den Vorwurf gegen uns erhoben daß der Adel sich gern von der Steuer drücken möchte. In einem Augenblick, in dem der Abg. von Hennigs-⸗Techlin namens meiner Partei mit allem Nachdruck eine gerechte Besteuerung aller Klassen gefordert hat, in einem Augenblick, wo wir eine Einkommenbesteuerung haben, die im Einverständnis mit meiner Partei die schwachen Schultern entlastet und die stärkeren progressio belastet, in einem Augenblick, wo wir eine Novelle beraten haben, die mit allem Ernst die vorhandenen Un gleichheiten und Härten in der Steuergesetzgebung beseitigen will, in einem derartigen Moment hält es der Abg. Pohl für angezeigt, einer großen Partei einen solchen Vorwurf zu machen. Wenn in einer Volks— versammlung in der Hitze des Wahlkampfes eine Bezirksvereinsgröße dritter oder vierter Ordnung einen derartigen Vorwurf erhebt, so würde man sagen: er weiß nicht, was er spricht. Wenn aber in einem Parlament von einem Abgeordneten, der auf der Höhe der Bildung steht, ein derartiger Vorwurf erhoben wird, so fehlt meinen Freunden für eine solche Handlungswelse der parlamentarische Ausdruck, um dies gebührend zu kennzeichnen. Ich halte es für meine Pflicht, ein derartiges Verfabren eines Abgeordneten hier festzunageln. Für die Annahme des Antrages Kardorff können wir uns nicht

erklären. Die Höhe des Bedarfs an Steuern wird fortwährend wachsen; es stehen uns unabsehbare Ausgaben bevor, deren Döhe sich auch nicht annähernd ziffernmäßig angeben läßt. Die phantastischen Angaben und Hoffnungen der Zeltungen über die Döhe des Wehrbeitrages werden sich kaum erfüllen. Dauernden Ausgaben müssen dauernde Einnahmen gegenüberstehen. Lediglich die Form der Zuschläge war das Provisorische, die Erhöhung der Steuer nicht. Wir müssen uns für die Zukunft vollkommen freie Hand vorbe— halten. Wir halten es nicht für richtig, die Zahl der Steuerkommissare erheblich zu vermehren. Aus dem Antrage der Nationalliberalen geht ale Tendenz eine fortschreitende Spezialisierung hervor. Der Spezialist sieht nur das, was seine Spezialwissenschaft betrifft. Nichts ist gefährlicher als gerade das Spezialistentum auf dem Verwaltungswege; der Verwaltungsbeamte muß alle Verhälinisse im Auge behalten. Im allgemeinen können wir die Stellung des Ministers teilen. Wir sind mit der Regierung darüber einig, daß die Ver— anlagung möaglichst gerecht geschieht; die Höhe der Steuer kommt erst in zweiter Linie. Wir müssen es dem Minister danken, daß er sich bemüht, dieser Frage gerecht zu werden. Es fragt sich aber sehr, ob in den Stellen für Steuerkommissare die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind, diese Aufgabe zu er— füllen. Wir wollen keinen Unterschied zwischen Stadt und Land haben; wir sind bestrebt, den Interessen der Städte gerecht zu werden. Die Bürgermelster in den Städten sind, ebenso wie die Landräte auf dem Lande, als Steuerkommissare am besten geeignet. Aus dem uns vorgelegten Zahlenmaterial ziehen wir den Schluß, daß die kleinen Leute zu scharf angefaßt worden sind. In dem Jahre 1913, in dem eine außerordentliche Teuerung aller Lebensmittel hertschte, hat man es verstanden, einen großen Prozentfatz der Personen mit unter 900 M Einkommen bis über 900 S beraufzubringen. Das liegt daran, daß die Leute mit einem Einkommen von 900 bis 3000 66 nur in den allerseltensten Fällen in der Lage sind, sich den Zugriffen des Steuerfiskus auf dem Wege der Schätzung durch ausreichendes Beweie material zu entziehen. Sie sind mehr oder weniger auf Gnade oder Ungnade dem Steuer fiskus ausgeliefert. Der Steuerkommissar ladet eine schwere Ver— antwortung auf sich, wenn er in einem Jahre, wie es 1912 13 war, eine derartige Anspannung der Steuerkraft von leistungé— schwachen Zensiten vornimmt, die sich ihrer nicht erwehren können. Der Minister hat sich während seiner Amtszeit bemüht, genügend neue Sleuersekcetäre anzustellen; es sind aber nicht genug angestellt worden vor seiner Amtszeit. Das ist das Entscheidende. Daß ein Bedürfnis nach mehr Steuersekretären vorliegt, unterliegt keinem Zweifel. Das Wirtschaftsleben und die Steuerkrast der Bepölkerung haben sich in den letzten zwanzig Jahren so außerordentlich gehoben, daß eine entspeiechende Mehr belastung der Steuerbehörden eintreten mußte. Bei der Steuer— veranlagung beruht sehr viel auf Schätzungen, und daher ist es für einen Steuerkommissar, der höhere Steuerzablen

herauzbringen will, nicht schwer, den Steuerertrag zu steigern.

(

(Der Präside

t werdend um Ruhe.) Es fragt sich aber, ob ein Steuerkommissars er ist oder nicht.

überhaupt nicht

kommissare schlechte

bier gar nicht

8 2

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ltungsgeschäften zu trennen. Das ist ger ken gegen die hauptamtliche Tätigkeit, daß eine so

2 ö n Schaden der allgemein

denen als zuverlässigen 1 Vertrauen ha Zwischen demokraten ein TD Ehre gereichen. der Hand worden, wie unsere der französischen Revol vermag mein Urteil über pe indem ich versuche und zu werten. Unzweifelhaf steuerliche Belastung französischen Bevölkerung wirksam großer Komplex von Erscheinungen iespielt hat. Wenn ich eine Steuerveranlagung jener Zeit das tertium comparationis der ziehung Steuern in den Händer zeiter nichts im Auge hatten als zen Summe von Steuern. Es ist mir s da um indirekte Steuern handelte Es handelte sich aber vor allem um der Eintreibung, weil die Steuerpächter Interesse hatten, möglichst hohe S Das tut der Landrat nicht, denn er ist Bevölkerung. Ich weiß, daß es nicht den Ir e spricht, wenn die Steuerkommissare in einer solchen Weis üben. Ich weiß, daß die Regierung mit wüchsen entgeger zürde. Aber wit fürchte dieser Richtung stärker sind die heste Erfahrungen zeigt es sich, daß die wohlwol en durch Ausführung der unteren Organe können. Es ist gestern schon mit ernsten Worten auf ingewiesen worden. Es liegt mir vollkommen 45a

2. ö. Tatsache leisest

22 — Y; X

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19 y or auch nur den

ö. . ö Der Minister h

n trifft, die fertwähren ausgesprochen werden: ; wenn wir derartigen

Rechnung tragen. Wir übersehen nur den objekliven Rechtenormen, die wir is zum subjektiven Rechtsbewußtsein i er f mmelweiter Weg ist, der langer Jahre und la bedarf, um zurückgelegt zu werden; 1d übersehen wird, sind wir heute ü unerträglich genannt werden muß. tun, wenn wir hier im Abgeordnetenh treter der Bevölkerung nicht auf Ich fürchte, es besteht bei der Zentrali an Kenntnis davon, wie weit die Sti Die Berührung mit dem Lande ist, ich gste Aufgaben der praktischen Polttik, und wenn wir dieser Aufgabe weiter in geringerem Maße gerecht werden, als es bis jetzt geschehen ist, so wirt die Früchte eines derartigen Verhaltens diejenige Partei ernten, die heute bereits auf eine Anzabl angewachsen ist, die garnicht den wi

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lichen Auffassungen in der Bevölkerung entspricht Die gr

des Volkes ist viel zu vernünftig, um sozialdemokratischen Uto; zujagen. Die Stimmung in der Bevölkerung muß durch prak Maßnahmen wieder gehoben werden. Nun bat der Minister ausgeführt daß es mehrjähriger Arbeit bedürfen würde, um in Nordl Ordnung zu schaffen. Es mag zutreffen, daß

Wir glauben aber, daß diese Forderung durch

Kommissar, den Landrat, erfüllt werden kann; wir glauber

es eine capitis deminutio der Stadt ist, wenn Steuerveranlagung leitet. In einer Stadt, die

hat, würde diese Tätigkeit einen amtlichen Kommif

nicht voll in Anspruch nehmen können. Da

müssen, daß der benachbarte Landkreis seine

verden muß. Aus diesen prinzipiellen Bede

wir die Stelle nicht bewilligen. Ich

darzulegen, daß die Stellungnahme

Parteirücksichten begründet ist, sondern

darauf ankommt, eine gerechte Ver

zwar durch Beamte, die schaftlich genug vorgebildet s Berührung mit allen Lebeneinteressen

Wir glauben, daß der Schutz der Schwacher gabe der Volksvertretung ist, und wir glauben, mit der Regierung in Uebereinstimmung befinde der Stellen darf ein prinzlpieller Angriff gegen erblickt werden. Wir tun dies aus dem Zwar wissens und im Bewußtsein der schwere

wir vor dem Volke tragen.

(Schluß des Blattes.)

s3nudopr —LiIiIl 111

Bei der gestrigen Reichstagsersatzstichwal Wahlkreise Borna-Pegau erhielten, wie „W. T. B nach vorläufigen amtlichen Ermittlun z. D. von Liebert (Reichspartei) 12731 Ryssel (Sozialdemokrat) 14 321 Stimmen. gewählt.

Kunst und Wissenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte neue Augstellung mit Werken von EG. M. Eubell Arthur Grimm⸗Karlsruhe, Hermann Groeber⸗M München, Gust. Hofmann -Grötzingen, Friedr. v. Keller⸗Stuttgart, H. G. Linde Meeyerkass l ⸗ Gassel, 83 M. Le pez ⸗ Mi Berlin, Rud. Sieck⸗Pinswang und Alf

r . . Theater und Musik. Deutsches Opernhaus.

Das Deutsche Opernhaus schickt sich nun

des Ringes des Nibelungen von Richard

Spielplan einzureihen. Der wirkungsvolle Anfe

Erstaufführung von Rheingold gemacht, die in n

gelang als unlängst die der ‚Meistersinger“

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