—
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 des Reichsgesetzblatts enthält unter
Nr. 4355 das Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nach⸗
jahr 1913, vom 30. März 1914, unter
Nr. 4356 eine Bekanntmachung über den Beitritt der Republik Liberia zu zehn auf der Zweiten Haager Friedens— konferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 vom 19. März 1914, und unter Nr. 45357 eine Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Ausstellung „Das Gas“ in München 1914, vom 24. März 1914.
Berlin W. 9, den 31. März 1914.
Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.
trags zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsz⸗
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Unterstaatssekretär im Ministerium des Innern, Wirk⸗— lichen Geheimen Oberregierungsrat Holtz unter Verleihung des Charakters als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat Exzellenz zum Chefpräsidenten der Oberrechnungskammer,
den Regierungspräsidenten Dr. Drews in Köslin zum Unterstaatssekretär im Ministerium des Innern, den vortragenden Rat im Ministerium des Innern, Wirk— lichen Geheimen Qberregierungsrat Dr. von Herrmann zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und
den Geheimen Oberregierungsrat und vortragenden Rat im Ministerium des Innern Freiherrn von Zedlitz und Neukirch zum Präsidenten der Regierung in Köslin zu er— nennen sowie
dem Regierungsrat Prinzen Ferdinand von Schönaich— Carolath in Wiesbaden aus Anlaß seines Uebertritts in . w den Charakter als Geheimer Regierungsrat zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
ie. Gemerbea sessoren Ziegler von Posen nach Krotoschin,
Wittgen von Hannover nach Itzehoe, Dr. Maus von Königsberg J nach Osterode (Harz, Dr.-Ing. Siemon sen von Frankfurt a. M-⸗Land nach Harburg (Elbe), Wal ter von Iserlohn nach Bromberg unter Ernennung zu Gewerbeinspektoren; die Gewerbeassessoren Bollmeyer von Schweidnig nach Emden und Ritter von Liegnitz nach Allen— stein zur kommissarischen Verwaltung der Gewerbeinspektionen in Emden und Allenstein; die Gewerbeassessoren Salm von Kiel nach Königsberg J, Lüschow von Münster nach Kiel, Schirmer von Potsdam nach Münster, Sauer von Altona nach Posen, Schul te von Düsseldorf⸗Stadt nach Hannover I, Heidecker von Berlin SW. nach Düsseldorf⸗Stadt, Fischer von Linden bei Hannover nach Berlin C., Goeldner von Vohwinkel nach Schweidnitz, Roh de (Wilhelm) von Reichenbach
i. Schl. nach Vohwinkel, Sim roth von Teltow⸗West in Berlin— Lichterfelde⸗West nach Reichenbach i. Schl, Gebhardt von Cassel nach Teltow⸗West, Winter hager von Merfeburg nach Cassel, Dr. Hantelmann von Kattowitz nach Merseburg, Pa sch von Duisburg nach Kattowitz, Szezepanski von Wiesbaden nach Duisburg, Hockelm ann von Niederbarnim— Nordwest in Berlin nach Wiesbaden, Dr. Beyer von Bochum nach Niederbarnim⸗Nordwest, Ahrens von Berlin R. nach Bochum, Loch von Essen (Ruhr) nach Berlin F. Was muht von Berlin E, nach Essen (Ruhr), Em mel von Dortmund / nach Frankfurt a. M. Land, Reuter von Halberstadt nach Dortmund, Schwarz von Flensburg nach Jerlohn, Sch il— ling. von Osnabrück nach Flensburg, Dr. Utsch von Görlitz ! nach Osnabrück, Brinkmann von Herford nach Görlitz , Uthemann von Neisse nach Herford, Spannagel von Saarbrücken-Land nach Barmen, Stiller von Gleiwitz nach Saarbrücken⸗Land, Schalk von Hildesheim nach Gleiwitz, Möbius von Breslau⸗Ost nach Hildesheim, Blau dszun von Aurich nach Hannover Il, Bäumler von Mülheim (Ruhr) nach Ratibor, Niemann von Frankfurt a. M- Süd nach Mülheim (Ruhr), Perko von M.-Gladbach nach Frank⸗ furt a. M. Süd, Herwig von Tilsit nach M.-Gladbach in der bisherigen Amtseigenschaft. Fräulein Schalkan, Frl. Risemann, Frl. Werner
und Frl. Plage sind den Gewerbeinspektionen Berlin⸗ Luisen⸗ stadt, Barmen, Herford und Frankfurt a. M. Nord als
den Bergrevierbeamten, Bergrat Schaper in Dortmund zum Oberbergrat zu ernennen und
dem Gymnasialdirektor a. D. Dr. Ernst Sommerbrodt in Lauban den Charakter als Geheimer Studienrat zu verleihen.
Seine Majestät haben ferner Allergnädigst geruht, bei ihrem Uebertritt in den Ruhestand zu verleihen:
dem Regierungs- und Schulrat Dr. Schürmann in— Arnsberg den Charakter als Geheimer Regierungsrat,
dem Gewerberat Kubaneck in Eschwege den Charakter als Geheimer Gewerberat,
dem Oberlehrer am Gymnasium in Wiesbaden, Professor Dr. Ludwig Adam, dem Oberlehrer am Matthias-Gym— nasium in Breslau, Professor Max Heinisch, dem Oberlehrer am Gymnasium nebst Oberrealschule in Hameln, Professor Ernst Görges, dem Oberlehrer am Gymnasium in Wies— baden, Professor Julius Bücheler, dem Oberlehrer am Gymnasium in Paderborn, Professor Anton Balkenhol, dem Qberlehrer am Realgymnasium in Rathenow, Professor Ernst Mönch, dem Oberlehrer am Friedrich Wilhelms Gymnasium in Cottbus, Professor Dr. Karl Schliack und dem Oberlehrer an der König Wilhelms-Schule (Realgymnasium) in Reichen⸗ bach i. Schl, Professor Dr. Otto Hand el den Charakter als Geheimer Studienrat sowie den Eisenbahnobersekretären Merle in Cöln, Enderlein in Altona, Koßney in Köslin, Kriegsmann und Wegner in Berlin, Ernst in Erfurt, Hunger in Cassel und Blümel und Burgund in Breslau, dem technischen Eisenbahnober⸗ sekretãr Knüpfer in Magdeburg, dem Oberbahnhofsvorsteher Menzhausen in Nordstemmen, dem Eisenbahnoberkassen⸗ vorsteher For in Mülheim (Rhein) und dem Eisenbahn— tenvorsteher Hilsen in Danzig-Langfuhr und dem
r in Hagen i. W. den Charakter als
Ministerium für Handel und Gewerbe. D Oherherara . 1 e Der Oberbergrat Josef Hoechst ist von Dortmund an
berberaamt in Mann nors 8 erbergamt in Bonn versetzt worden.
Beroagmnes ro ö
teinkohlenberg 1 j
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
*
9 22 Cin 8 2 T Arbeiten sind der Ge⸗ Felsch zum Gehe Fel lch zum (Deheimen
. K
* 1 5 zureauhilfsarb jar Sr 1JTreauhil sar Elter Cinst . 2
worden: der Re⸗ Marienwerder nach t; der Gewerberat
Assistentinnen überwiesen worden.
Ministerium der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten.
Der bisherige Gymnasialoberlehrer Franz Branden— . aus Wongrowitz ist zum Kreisschulinspektor in Crone a. Br.,
— Der bisherige Oberlehrer am Realgymnasium in Striegau Dr. Josef Wolko ist zum Kreisschulinspektor in Königshütte und Der bisherige Oberlehrer an den Königlichen Erziehungs— und Bildungsanstalten in Droyßig Dr. Hans Stab en ow zum Kreisschulinspektor in Swinemünde ernannt worden.
Dem Oberlehrer an dem Realgymnasium in Duisburg— derich Rudolf Stein meister ist der Charakter als Prö⸗
M ssor verliehen worden.
fesso Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Ihm Ministerium für Landwirtschaft. Domänen und Forsten sind ernannt worden: der Regierungssekretär Gaß aus Posen zum Geheimen erpedierenden Sekretär und Kalkulator und der Regierungssekretär Schäfer aus Marienwerder zum Ge— heimen Registrator. /
Die Oberförsterstelle Lanskerofen im Regierungs⸗ bezirk Allenstein ist zum 1. Mai 1914 zu besetzen und müssen Bewerbungen bis zum 10. April eingehen. ö
Die QOberförsterstelle Bleckede im Regierungsbezirk Lüneburg ist zum 1. Oktober 1914 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. Mai 1914 eingehen.
Finanzministerium.
— Steuerinspektor Kropp von Barmen nach Mayen, Lindenau von Pleschen nach Marienburg, Schmidt von Burgwedel nach Velbert, Schroeder von Rhendt nach Barmen, Steuerinspektor Schu lz von Kaukehmen nach Striägau, Steuer— inspektor Sypli von Strehlen nach Zoppot, Muer mann von Gammertingen als Regierungslandmesser nach Arnsberg und der Rentmeister und Katasterkontrolleur Bühner von Dannen—
berg als Katasterkontrolleur nach Burgdorf.
— Bestellt sind: die Katasterlandmesser Fritz Brandt, Ernst Friedrich, Gerster, Neifeind, Rintelen und Sange zu Latasterkontrolleuren in Rodheim bezw. Strehlen, Kaukehmen, theydt, Gammertingen und Pleschen.
83
Evangelischer Oberkirchenrat.
. Zum Pfarrer der deutschen evangelischen Gemeinde der Mühlenpikade Rio Grande do Sul, Brasilien) ist der Pastor Johannes Keyser in Säo Jolo da Reserva, Picada Moinho, bestätigt worden.
Bekanntmachung, Felix Mendelssobn-Bartholdy-Staats— stipendien für Musiker.
; kommen zwei Stipendien der Felix vschen Stiftung für befähigte und strebsame ung. Jedes derselben beträgt 1560 . das andere für ausübende Ton— ichen Zeit erfolgt die Verteilung vandten des Generalmusikdireltors loöy, den Herren Geheimen Kom— lssohn-Bartholdy und den Bankiers Mendelssohn zum Andenken an die
* 3.
Staate subventionierten
nterschied des Alters, des Geschlechts,
enige, welcher mindestens ein halbes ten Institute gemacht hat. Aus⸗
Bedingungen erfüllen, ein Stipendium oder eine Unterstützung empfangen, wenn das Kuratorium für die Verwaltung der Stipendien auf. Grund eigener Prüfung ihrer Befähigung sie dazu für geeignet erachtet.
Jahresfrist zu weiterer Ausbildung (auf Reifen, durch Besuch aus— wärtiger Institute usw.) zu verleihen. r Beihilfen und Unterstützungen erfolgt nur an Schüler der in Deutsch⸗ land vom Staate subventionierten Ausbildungsinstitute, oder an solche, welche Schüler eines dieser Institute gewesen sind, ohne Unterschied des Alters, des Geschlechts, der Religion und der Nationalität nach dem freien Ermessen des Kuratoriums.
Sämtliche Bewerbungen nebst den Nachweisen über die Er— füllung der obigen Bedingungen und einem kurzen, selbstgeschriebenen Lebenslauf, in welchem besonders der Studiengang hervorgehoben wird, sind nebst einer Bescheinigung der Reife zur Kon— kurrenz durch den bisherigen Lehrer oder dem Abgangszeugnis von der zuletzt besuchten Anstalt bis einschließlich den 35. Juni d J. an das Kuratorium der Felix Mendelssohn⸗ Bartholdy-Stipendien, Charlottenburg ?, Fa sanenstraße
Nr. L einzureichen. Gesuche nicht berück⸗
Später eingehende sichtigt werden.
Den Bewerbungen um das Stipendium sowie um Unterstützungen für Komponisten sind eigene Kompositionen nach freier Wahl, unter eidesstattlicher Versicherung, daß die Arbeit ohne fremde Beihilfe ausgeführt worden ist, beizufügen.
Die Verleihung des Stipendiums und der Unterstützungen für ausübende Tonkünstler erfolgt auf Grund einer Ende September d. J. in Charlottenburg durch das Kuratorium abzuhaltenden Prüfung.
Charlottenburg, den 1. April 1914.
Der Vorsitzende des Kuratoriums.
D
Dr. Kretz schm ar.
können
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 11349 eine Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend die Verlegung des Grenzpunkts zwischen den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahndirektionen in Bromberg und Posen auf der Strecke Posen Kreuz, vom 23. März 1914.
Berlin W. 9, den 31. März 1914.
Königliches Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 9 der Preußischen Geseßtsamm lung enthält unter ( Nr. 11341 das Gesetz, betreffend Ausdehnung des Moor⸗ schutz gesetzes vom 4. März 1913 auf die Provinzen Pommern und Schleswig⸗-Holstein, vom 30. März 1914.
Berlin W. 9, den 31. März 1914.
Königliches Gesetzlammlungsamt. Krüer.
Abgereist: Seine Exzellenz der Staatsminister und Minister der öffent⸗
lichen Arbeiten von Breitenbach mit Urlaub nich Sher⸗ italien.
Aichtamtliches.
Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 1. April 1914.
Seine Majestät der Kaiser und König nahmen vorgestern, wie ‚W. T. B.“ meldet, im Achilleion auf Corfu den Vortrag des Vertreters des Auswärtigen Amts, Gesandten von Treutler entgegen.
Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für ende und Verkehr und für Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.
Der Königlich sächsische Gesandte Freiherr von Salza hat Berlin , Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Freiherr von Bieber mann die Geschäfte der Gesandtschaft. r
ö eisenbahnfachwissenschaftlichen Vorlesungen finden im Sommerhalbjahr 1914 in folgender Weise siatt:
. In Berlin in der Universität Vorlesungen über den Be— trieb der Eisenbahnen sowie über preußisches Eisenbahnrecht. Das Nähere, namentlich auch über die Anmeldung zu den Vorlesungen, ist aus dem Anschlag in der Universität er— sichMtlich.
„In Breslau im Sitzungssaal des Empfangs gebãudes auf dem Hauptbahnhof vom Dienstag, den 21. April d. J., ab Dienstag und Freitag, von Si bis 10 Uhr Vormittags, über die Verwaltung der preußischen Staatseisenbahnen; vom Donnerstag, den 16. April d. J., ab Montag und Donnerstag, von 8!“ bis 10 Uhr Vormittags, über Eisenbahnrecht und vom Donnerstag, den 30. April d. J, ab Montag, Donnerstag und Freitag von 5 bis 7 Uhr Nachmittags, über technische Geologie.
In Cöln im Vortragssaal des Verwaltungsgebäudes der dortigen Königlichen Eisenbahndirektion Kaiser Friedrich⸗ Ufer Nr. 14, Unterhaus — vom Dienstag, den 14. April d. 2 ab Dienstag und Freitag, von Vormittags 11 bis 121, Uhr, über Eisenbahnbetriebslehre. ö
Laut Meldung des W. T. B.“ sind S. M. S. „Kaiser“ mit dem Chef der detachierten Division am 29. März in Talcahuano, S. M. S. „Loreley“ am 30. März in Smyrna und S. M. S. „Hohenzollern“ am 31. März in Venedig
3 * S 19 B 3dr a5 Hische Staatsangehörige, ohne daß sie diese
eingetroffen.
Die Stipendien werden zur Fortbildung auf einem der be— treffenden, vom Staate subventionierten Institute erteilt, das Kura.⸗ torium ist aber berechtigt, hervorragend begabten Bewerbern nach Vollendung ihrer Studien auf dem Institute ein Stipendium für
Auch die Gewährung von
Braunschweig.
Ihre Majestät die Kaiserin und Königin ist, wie „W. T. B.“ meldet, heute vormittag von Braunschweig nach Cassel abgereist. Seine Königliche Hoheit der Herzog gab der Kaiserin das Geleit zum Bahnhof.
Bayern.
Der Finanzausschuß der Kammer der Abgeord— neten hat gestern die Regierungsvorlage, betreffend den Ausbau der Walchenseekräfte, angenommen. Wie „W. T. B.“ meldet, sollen hierfur sechs Millionen als erste Rate in den außerordentlichen Etat, 165 000 1 für Verzinsung und Tilgung in den ordentlichen Etat eingestellt werden.
Sachsen⸗Meiningen.
Seine Hoheit der Herzog Georg vollendet morgen sein 88. Lebensjahr.
Hessen.
Die Erste Kammer nahm gestern vormittag, wie „W. T. B.“ meldet, die Regierungsvorlagen, betreffend den Voranschlag der Staatseinnahmen und ausgaben und den Entwurf eines Finanzgesetzes für das Stats— jahr 1914 an, ferner in Uebereinstimmung mit der Zweiten Kammer einen Antrag, in dem die Regierung ersucht wird, den Landständen eine Gesetzvorlage zugehen zu lassen, durch die die Gesetze vom 29. April 1875 und vom 1. Juni 1895, betreffend die religiösen Orden und ordensähnlichen Kongregationen, insofern gemildert werden, als ihnen eine freiere Tätigkeit in religiöser, charitativer und sozialer Richtung ermöglicht wird. Darauf vertagte sich die Erste Kammer auf unbestimmte Zeit. ö
Die Zweite Kammer hat sich bis Ende Mai vertagt.
Großbritannien und Irland.
Das Oberhaus hat gestern das Etatsgesetz in dritter Lesung mit 329 gegen 251 Stimmen angenommen. Darauf sprach Lord Curzon über den Widerspruch in den Dar⸗ stellungen, die Morley und Churchill über das Verhalten der Regierung bei der Herausgabe der Denkschrift an den General Gough gegeben haben.
Nach dem Bericht des W. T. B.“ meinte Lord Curzon, die Denkschrift stelle die Politik der Regierung dar, und nur, als unter den Ministeriellen ein Aufruhr ausgebrochen sei, wären die beiden Para⸗ graphen über Bord geworfen worden und der Kriegsminister Seely hätte zurücktreten müssen. Der Redner gab der Hoffnung Ausdruck, daß Morley bleibe. Er billigte das Verhalten Asquiths bet der Neber⸗ nahme des Kriegsministeriums und sagte, das sei ein offener und kühner Schritt des Premierministers. Die Uebernahme des Kriegsministeriums durch Asquith wurde vorteilhaft für den Staat sein, weil er der Atmosphäre des Geheimntsvollen und der Ränke ein Ende machen würde, die jüngst dort geherrscht habe. Der Viscount Morley legte darauf dar, warum er nicht demissioniert habe. Er führte aus, daß die erste Demission Seelys deswegen erfolgt sei, weil er der Denkschrift zwei Paragraphen zugefügt habe, und daß er selbst (Morley) an der Ver antwortung Seelys, da er ihm dabei Beistand geleistet hätte, Anteil habe. Wenn die erste Demission Seelys von Asquith angenommen worden wäre, so würde seine (Morleys) Demission gefolgt sein, oa er an diesen Unregelmäßigkeiten einen Anteil gehabt habe. Seely habe nun zum zwelten Male seine Demission eing⸗reicht, damit es nicht schiene, als ob irgend ein Minister der Krone sich in einen Handel eingelassen hätte. Die wesentliche Tatsache sel die, daß er (Morley), als er die beiden Paragraphen gesehen habe, nicht den Brief des Generals Gough gesehen hätte und durchaus nicht davon unterrichtet gewesen wäre, daß darin irgend ein Versuch gemacht worden sei, der Regierung Be— dingungen vorzuschreiben. Seel spreche ihn ausdrücklich von der Teilnahme daran frei, daß das Dokument als Antwort auf Goughs Ersuchen abgesandt worden sei.
Im Unterhause wurde in der gestrigen Sitzung die Beratung über die Homerulebill fortgesetzt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Grey erklärte obiger Quelle zufolge auf eine Anfrage, ob die vorläufige Regierung tatsächlich im Begriff gewesen sei, die Verwaltung von Ulster zu übernehmen, daß dies nicht eine Herausforderung gegen das Parlament in Dublin, sondern eine solche gegen das Reichsparlament gewesen wäre und daß dann Gewalt hätte angewendet werden müssen. Er regte an, daß die Verhandlungen mit den Parteifübrern wieder auf⸗ genommen würden, um zu sehen, ob eine Verständigung auf der Grundlage eines Föderatiosystems vor Ablauf von sechs Jahren, vom 9. März ab gerechnet, erreicht werden könne.
In der Nachmittagssitzung entstand hinsichtlich der Denk⸗ schrift an den General Gough ein neuer Zwiespalt. Vorgestern hatte der Erste Lord der Admiralität Churchill erklärt, diese Denkschrift sei nicht dem Kabinett, sondern nur dem Premierminister Asquith unterbreitet worden, der unter Berücksichtigung der Ansichten des Kabinetts das Dokument ab⸗ geändert habe. Gestern berichtigte Churchill seine Erklärung dahin, daß die Denkschrift dem Kabinett unterbreitet worden sei, das sofort damit nicht einverstanden gewesen sei. Churchill erklärte, er sei häufig während der Beratung des Kabinetts aus dem Sitzungszimmer herausgerufen worden. Schließlich habe er gesehen, wie Asquith einige Paragraphen ausgestrichen und das so abgeänderte Dokument dem Kriegsminister Seely aus⸗ gehändigt habe.
— Die Einnahmen für das mit dem 31. v. M. abge⸗ laufene Rechnungsjahr betragen 198 242 897 Pfd. Sterl.; das ru gegen das Vorjahr eine Zunahme von 9440 898
Sterl.
Frankreich.
Das Amtsblatt veröffentlicht heute einen Erlaß über die für den 25. April anberaumten allgemeinen Kam mer⸗ wahlen und den für den 10. Mai festgesetzten zweiten Wahl⸗ gang. Mehrere regierungsfeindliche Blatter weisen bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hin, daß die Kammerwahlen statt— finden werden, bevor noch das Parlament das Budget für das laufende Jahr erledigt hat.
.Der Senat hat gestern die Vorlage über die außer— ordentlichen Ergänzungskredite für Marokko einstimmig angenommen.
— In der Deputiertenkam mer forderte gestern Ceccaldi die Dringlichkeit für einen Antrag, der eine Ab⸗ änderung des Artikels des Strafgesetzbuchs anstrebt, der die Verjährung in Kriminal- und Zuchtpolizeigerichts— sachen betrifft, um die Verjährung durch Verhaftung des Ver— urteilten zu unterbrechen sowie durch jede Art behördlichen Vorgehens, das die Strafvollstreckung zum Ziele hat.
Wie W. T. B. meldet, setzte Ceccaldi auseinander, daß es sich darum handle, einen Hochstapler . zu hindern, nach einem Aufent⸗ halt von fünf Jahren im Auslande nach Frankreich zurückzukehren und seinen zweifelhaften Beruf welter auszuüben. Bie Perfon, auf welche dieser Antrag ziele, sei Rochette.
Die Dringlichkeit wurde von der Regierung nicht bekämpft und von der Kammer mit 324 gegen 10 Stimmen angenommen. Mit Zustimmung Ceccaldis wurde der Antrag darauf an eine Kommission verwiesen.
Hierauf setzte der Finanzminister Rénoult die genaue Tragweite des Gesetzentwurfes über die Ergänzungssteuer auseinander und betonte, daß die Ergänzungssteuer eine Folge
der Entlastung des Bodens und der Steuer auf die beweglichen
Werte sei, wie sie kürzlich vom Parlament angenommen worden seien.
Der Deputierte Modeste Leroy brachte einen Antrag ein, in dem die Kammer aufgefordert wird, die Beratung über das Budget sofort zu beenden, und der Deputierte Du bois bean⸗ tragte, die Beratung über die Steuervorlage bis nach der Ab⸗ stimmung über das Finanzgesetz zu vertagen. Der Antrag Dubois, der vom Finanzminister Renoult bekämpft wurde, wurde mit 340 gegen 155 Stimmen abgelehnt. Der Minister⸗ präsident Doumergue bekämpfte den Antrag Modeste Leroy und erklärte, die Kammer habe die Möglichkeit, die Steuerreform durchzuführen. Die Regierung werde die Verantwortung nicht übernehmen zuzusehen, daß die Kammer hierauf verzichte. Als⸗ dann wurde die von der Regierung verlangte Aufrechterhaltung der Tagesordnung mit 334 gegen 159 Stimmen angenommen und die Sitzung darauf geschlossen.
— In der gestrigen Sitzung des Rochetteausschusses der Kammer setzten es die sozialistischen Mitglieder obiger Quelle zufolge durch, daß der vorgestern entsprechend dem Vor— schlage Jaurès' angenommene Absatz der Schlußfolgerungen, in dem auf den von Monis und Caillaux ausgeübten bedauer— lichen und mißbräuchlichen Einfluß hingewiesen wird, einer neuer⸗ lichen Erörterung unterzogen werde. Nach lebhafter Debatte sprach sich der Ausschuß mit 11 gegen 8 Stimmen für die Strei—⸗ chung dieser Stelle aus. Jaurès erklärte darauf, daß er unter diesen Umständen den Vorsitz nicht weiter führen könne, und gab seine Demission. Dieser Entschluß verursachte eine leb⸗ hafte Erregung. Die radikal⸗sozialistische Mehrheit des Aus— schusses erklärte sich darauf bereit, das abgegebene Votum zurück— zuziehen, und genehmigte sodann den die Rolle der ehemaligen Minister Monis und Caillaux kennzeichnenden Absatz. Jaures ließ sich darauf herbei, von neuem den Präsidentensitz einzu—⸗
nehmen. Rußland.
In der gestrigen Sitzung der Reichs dum g wurde über die Zulassung einer Interpellation über die Untätigkeit der Fabrikinspektion gegenüber der Verwaltung der Fabrik von
zrovodnik in Riga verhandelt.
Wie W. T. B.“ berichtet, verbreitete sich der Direktor des Industriedepartements Falinsky des längeren über die amtlichen Ergebnisse, betreffend die geheimnisvolle Epidemie unter den Arbeiterschaft in Riga. Die kritische Ueberprüfung lasse der Schluß auf das Vorhandensein von zwei Eruppen unter den aus— schließlich weiblichen Kranken zu, deren erste Vergiftung vermuten lasse und deren zweite nach dem Gutachten von Spezialärzten un— streitig auf einen Fall von epidemischer Hysterie hinweise. Falinsky gab der Ansicht Ausdruck, daß die Epidemie durch die sehr übertriebenen Darstellungen, die von der Presse verbreitet worden seien, an Aus— breitung gewonnen habe. Nach heftigen Reden mehrerer Sozialisten ergriff Falinsky nochmals das Wort, um im Namen der Regierung zu erklären, daß diese, wie auch immer der Ausgang der Sache sein möge, energisch in der Aufklärung der Angelegenheit fortfahren werde. Die Behörde habe sich bereits mit ihr befaßt, und die Resultate würden der Duma vorgelegt werden.
Die Reichsduma verschob die Debatte bis nach Eingang der endgültigen Antwort des Ministeriums.
Dänemark.
Der Reichstag hat endgültig den vom Minister des Aeußern eingebrachten Gesetzentwurf über die Diplo— matie angenommen, durch den u. a. eine dänische
Gesandtschaft in Konstantinopel errichtet wird. Wie „W. T. B.“ meldet, soll dieser Posten mit
einem Geschäftsträger besetzt werden, der zugleich als Generalkonsul und Konsularrichter in der europäischen und asiatischen Türkei tätig sein soll. Der Gesandtschaft wird vor— läufig auf drei Jahre ein Handelsattaché zugeteilt, der die Mög⸗ lichkeiten für einen Absatz dänischer Produkte in der Türkei unter— suchen und fördern soll. Seit 1866 sind die dänischen Inter— essen in der Türkei durch die schwedische Gesandtschaft in Kon— stantinopel wahrgenommen worden.
Griechenland.
Der Minister des Aeußern Streit hat den Mächten, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, mitgeteilt, daß die griechische Regierung bereits seit einigen Tagen ihren Truppen den Befehl erteilt habe, sich zu konzentrieren und sich zur Räumung der umstrittenen Gebiete von Epirus innerhalb der festgesetzten Zeit bereit zu halten. Da diese Frist bald abgelaufen sei, würde die griechische Regierung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in den obengenannten Ge— bieten und zur Beruhigung der griechischen Bevölkerungsteile gerne die Ansichten der Mächte kennen lernen über die Zweck— mäßigkeit, den griechischen Truppen sofort den Befehl zum Rückzuge zu geben, bevor noch eine Antwort auf die griechische Note vom S8. 21. Februar erfolgt sei, und solange noch die Verhandlungen zwischen der albanesischen Regierung und dem Präsidenten der epirotischen Republik Zographos schwebten.
Serbien.
In der Skupschtina stand gestern die Spezialberatung des Budgets des Aeußern auf der Tagesordnung. In Beantwortung verschiedener Anfragen führte der Minister⸗ präsident Paschitsch laut Bericht des „W. T. B.“ aus:
Zwischen Serbien, Montenegro und Griechenland sei ein Bündnis abgeschlossen worden. Die Verträge über den Bukarester und Konstantinopler Frieden würden der Sfupschtina in der nächsten Zeit unterbreitet werden. Das Verhältnis Serbtens zu Rumänten sei das gleiche wie das Griechenlands zu Rumänien. Das
usammentieffen des Ministerpräsidenten mit Venizelos in
t. Petersburg sei ein zufälliges gewesen und habe einen wlll— kommenen Anlaß zu einem eingehenden Gedankenaustausch geboten. Der Antrag auf Abtretung von Istip und Kotschana an Bulgarien sei auf ein fremdes Manöver zurückzuführen; er sei weder von Rußland noch von Serbien ausgegangen. Serbien werde übrigens niemals einem derartigen Plan beistimmen. Das mit Rumänlen über den Bau der Donaubrücke erzielte Einvernehmen werde zur Entwicklung gegenseitiger Handelsbeziehungen beitragen. In der Orientbahn⸗ frage habe Serbien dem französischen Vorschlag im Grundsatz zugestimmt. Während Serblen die Ablösung aller auf serbischem Territorium befindlichen Eisenbahnen anstrebe, würden seitens Oesterreich⸗Ungarns andere Wünsche geäußert. Wenn eine Einigung gegenwärtig nicht erzielt werden sollte, würde man eine anderweitige Lösung suchen müssen. Das von Europa geschaffene Albanien sei noch lange nicht konsolidiert. Des neuen albanischen Fürsten harre
Bezüglich des letzten Interview
in dieser Hinsicht eine große Aufgabe. ich mn. e des serbischen Gesandten in St. Petersburg Spalalkowitsch erklärte
die Regierung bierüber bisher nur aus Blättern
Es sei jedoch Tatsache, daß sich Serbien über die Schaffung Albantens nicht freuen könne. Serbien verfolge eine Politik des Friedens und des Gleichgewichts am Balkan, und könne hier⸗ bei stets auf Unterstützung der verbündeten Staaten sowie vieler Groß⸗ mächte rechnen. Um jedoch den Frieden erhalten zu können, sei es notwendig, die Armee zu bewaffnen. Die Skupschtiag möge deshalb die Erledigung des Budgets beschleunigen. Die Sfkupschtina habe noch derart dringliche, wichtige Fragen zu lösen, daß die unverzügliche Vornahme der Revision der Verfassung nicht zeitgemäß erscheine. Bezüglich der serbischen Kriegsgefangenen erklärte der Ministerpräsident, daß die letzten Kriegsgefangenen aus Bulgarien bereits entlassen worden seien. Die griechisch-serbische Schulfrage sei derart gelöst, daß jedem Staate das Vorgehen in den Schulangelegenheiten nach eigenem Ermessen überlassen bleibe.
— Im Departement Prizrend im Bezirk Podrima sind die Ortschaften von den albanesischen Banden gesäubert. Die Ordnung ist wieder hergestellt, und die Gendarmerie sucht diejenigen, die sich noch in den Wäldern und Weilern verbergen, wo auch Waffen untergebracht sind.
Vaschitsch, daß
Kenntnis besitze.
Bulgarien.
Der Ministerrat hat nach einer Meldung des, W. T. B.“ das diesjährige Budget mit 245 Millionen Franes fest— gesetzt, alss um 55 Millionen höher als das vorjährige Budget. Auf das Kriegsministerium entfallen davon 54 Millionen.
— Der Ministerpräsident Dr. Radoslawow hat an die Präfekten ein Rundschreiben erlassen, in dem er ihnen zur Pflicht macht, der Bevölkerung zu versichern, daß die Regierung keinerlei kriegerische Pläne hege, und sie auffordert, alle jene zu verhaften und vor Gericht zu stellen, die Kriegsgerüchte verbreiten, um die leichtgläubige Bevölkerung auszubeuten und zur Auswanderung nach Amerika zu verlocken.
Albanien.
Gestern traf in Durazzo eine Abordnung von 300 Al— banesen aus der Landschaft Mati ein, um dem Fürsten zu huldigen. Die Abordnung wurde vom Fürsten und der Fürstin empfangen.
— Der Ministerrat hat, der „Albanischen Korrespondenz“ zufolge, beschlossen, von den Regierungen Oesterreich⸗Ungarns und Italiens die Entsendung je eines Beirats für die Ministerien der Post und Telegraphen, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zu erbitten.
Amerika.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat in der gestrigen Sitzung die Vorlage, betreffend die Aufhebung der Zollklausel für die Schiffahrt im Panama kanal, mit 218 gegen 162 Stimmen angenommen. Wie „W. T. B.“ meldet, hielt der Sprecher Clark eine leiden— schaftlich bewegte Rede gegen die Aufhebung der Zollklausel, in der er darauf hinwies, daß es zunächst besser sein würde, die unterschiedliche Behandlung für die Dauer von zwei Jahren aufzuheben, und ferner betonte, daß die Aufhebung praktisch das Aufgeben der Monroedoktrin bedeuten würde.
Die „Associated Preß“ meldet aus El Paso, daß offiziell bekannt gegeben werde, daß Torreon in die Hände der Rebellen gefallen ist.
Afsien.
Die persische Regierung hat dem britischen Syndikat für den Bu der Bahn Mohammeran — Khoromabad, wie das „Reutersche Bureau“ meldet, eine Ausdehnung seiner Konzession auf weitere achtzehn Monate bewilligt von dem Zeit— punkte ab, wo die Zustände im Lande die Wiederaufnahme der Vermessungsarbeiten gestatten. Die persische Regierung erklärte sich auch bereit, mit dem Syndikat über den Bau der ersten Hälfte der Linie Mohammeran — Dizful zu verhandeln, wo die Vermessungsarbeiten vervollständigt werden müssen, die infolge der drohenden Haltung der Stämme abgebrochen worden waren.
— Die chine sische Regierung hat der British and Chinese Corporation limited die Genehmigung zum Bau von rund 600 Meilen Eisenbahn von Nanking nach Nanchang und Pingsiang erteilt, wo sie mit der Ping siang—=-Tschangtscha und der Hankau — Kantonbahn zusammen—⸗ trifft. Wie „W. T. B.“ meldet, wird die Eisenbahn durch ein sehr reiches Land führen, in dem sich keine besonderen Schwierigkeiten für den Bau der Linie, die über Ningkwofu und Hweichow gehen wird, ergeben dürften. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verbindung entweder mit Hangchsw oder mit Schanghai herzustellen. Die Eisenbahn wird ebenfalls die Gebiete von Wanchang und Wuchang berühren, wodurch sich eine Gesamtlänge von 1000 Meilen ergeben wird. Zur Bestreitung der Baukosten wird eine fünfprozentige Anleihe in Höhe von acht Millionen Pfund Sterling benötigt werden, die in 45 Jahren zu tilgen ist. Als Sicherheit für diese Anleihe wird eine Hypothek auf die Bahn und deren Einkommen auf— genommen werden, die seitens der chinesischen Staatsregierung garantiert wird. Laut Vereinbarung sollen als Chefingenieur, Verwalter und als Verkehrsdirektor Engländer bestimmt werden; ebenso wird das Bahnbaumaterial aus England bezogen werden.
— Das Mitglied des japanischen Oberhauses Vicomte diyoura hat den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, an⸗ genommen.
Afrika.
Der südafrikanische Minister für Bergbau und Industrie F. S. Malan hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ die Einbringung einer Gesetzesvorlage angekündigt zur Ver hinderung von Streiks und Aussperrungen, zur Schlichtung von industriellen Zwistigkeiten durch Schiedsämter, ferner zur Regelung des Gewerkschaftswesens und zur Einrichtung von Arbeitsnachweisen.
Wohlfahrtspflege.
Eine 6. Konferenz für Trinkerfürsorge wird von der Zentrale für Trinkerfürsorge (Deutscher Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke), Berlin W. 15, am 16. und 17. April im Landes- haus der Provinz Brandenburg in Berlin veranstaltet. Dabei werden u. a. folgende Gegenstände von sachkundigen Vortragenden aus Berlin und dem Reiche behandelt werden: Entmündigung und Vormund⸗ schaftswesen; die Trinkerfürsorge in Kleinstädten und auf dem Lande; Bekämpfung des Trunksuchtsmittelschwindels; welche Aufgaben er wachsen den Trinkerfürsorgestellen aus der Trinkerbewährung (Pollard⸗
system) ?; Fürsorge für alkoholgefährdete Familien; Zusammen⸗