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Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Etats des Finanzministeriums, und zwar die Besprechung der Ausgaben fort.

In Erwiderung auf die auszugsweise mitgeteilten Aus⸗ führungen der Abgg. Dr. Schröder (nl.) Delius (fortschr. . Bartscher Jentr. und Dr. Lamparski (Pole) er— lärt der ;

Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren! Von dem Herr Abg. Dr. Schroeder sowohl wie auch von dem Herrn Abg. Delius ist hervorgehoben worden, daß die

en, eigentlich nicht die Erwartungen erfüllten, die man seinerzeit

bei Erlaß des Gesetzes gehabt hätte. Meine Herten, ich glaube, daß diese Anschauung doch nicht zutrifft.

Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat die einzelnen Etats nach⸗

gerechnet und gefunden, daß nach den Etats eigentlich immer eine

erung eingetreten ist, und daß eine Entlastung der Reise⸗

s nicht stattgefunden hat. Ja, meine Herren, der Reise⸗

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ständig reguliert war. Es ist ja allen Herren, welche in der Rech⸗ nungs kommissio

t noch niedrig gehalten, in der Rechnung aber immer überschritten wurden, und des herbeigeführt werden mußte. Hierzu gehört auch der Reisekostentitel. Wenn man also einen genauen Ueberblick über die Wirkungen des Reisekostengesetzes haben will, dann muß man nicht die Etats, sondern die Rechnungen vergleichen. Bei den Rechnungen hat sich aber ge⸗ zeigt, daß zwar keine Herabminderung, aber doch eine Zurückhaltung,

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ein Retardieren in der Ausgabesteigerung eingetreten ist, und daß man c

Hinsicht ihre Schuldigkeit getan haben. Das ist auch nur zu natürlich; sind verschiedene Positionen der Reisekosten ja wesentlich heruntergesetzt, die Zu⸗ und Abgänge sind heruntergesetzt, ebenso irzere Reisen Pauschalierungen eingetreten und dergl. mehr.

Das hat selbstverständlich dazu geführt, daß im einzelnen Falle die Reisekosten billiger geworden sind. Auf der anderen Seite hat die Neuregelung der Reisekosten das herbeigeführt, daß der Be⸗ ; r' Regel bei der Reise keinerlei Geschäfte

macht, daß also ein Erwerbsinteresse des Beamten nicht

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mit einer Dienstreise verbunden ist. Das ha ann wieder 3

59 7* ame in

d dazu geführt, daß manche Beamte, welche sich früher vielleicht geniert haben, mit dem Wunsche nach einer Dienstreise zu kommen, weil ihnen hätte vorgeworfen werden können, sie wollten Geld dabei verdienen, nunmehr mehr von der Gelegenheit, notwendige Dienstreisen zu machen, Gebrauch machen, als es früher der Fall gewesen ist. E kommt weiter in Betracht, daß für die Dienstreisen jetzt jedesmal von dem Beamten die erste Wagenklasse benutzt werden muß, wenn er für sie liquidiert. Nach dem früheren Reisekostengesetz standen dem Be⸗ amten bestimmte Kilometergelder zu. Er war aber durchaus berechtigt, eine geringere Wagenklasse in der Eisenbahn zu benutzen. Nach dem neuen Reisekostengesetz kann er nur diejenige Wagenklasse liquidieren, die er wirklich benutzt bat. Infolgedessen wird die erste Wagenklasse jetzt ganz erheblich mehr benutzt, als das früher der Fall war. Dem Staatsfiskus werden dadurch zwar auf der einen Seite entsprechende Ausgaben beim Reisekostenfonds entstehen, auf der anderen Seite werden die Ausgaben aber wieder bei der Eisenbahnverwaltung in Einnahme erscheinen; es werden ihm also im Gesamtergebnis geringere Aufwendungen erwachsen. Ich muß also sagen, daß zwar ein genauer Ueberblick über die Entwicklung der Dienstreisen nicht gegeben werden kann, daß aber die Rechnung doch ergeben hat, daß das starke Anwachsen der Reisekosten, wie es bis dahin gewesen ist, nicht weiterhin statt— findet. Auf der anderen Seite muß ja allerdings die Staatsregierung Wert darauf legen, daß von notwendigen Dienstreisen Gebrauch ge— macht wird; denn, meine Herren, es ist oft dringend erforderlich, daß der Beamte, der eine Sache bearbeitet, sich auch an Ort und Stelle von allem überzeugt und Rücksprache nimmt; gerade der eigene Augen

schein klärt die Verhältnisse außerordentlich und dient dazu, die Sache

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3

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zu fördern.

Dann ist von den Herren Rednern bemängelt worden, daß fo hohe Remunerationen für Beamte im Etat stehen. Es ist ausgeführt worden: es müßten die Remunerationen beseitigt werden, da die Beamten kraft ihres Amtes schon genötigt wären, etwaige Arbeiten auszuführen, und daß es mit der Stellung der Beamten, mit der ganzen Auffassung von den Pflichten der Beamten unvereinbar wäre, wenn für besondere Leistungen noch besondere Remunerationen gewährt werden. Meine Herren, die Fonds für außerordentliche Remunerationen, auf die hier hingewiesen worden ist, scheinen ziemlich groß zu sein. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, daß hier doch die Remunerationen für die ganze Beamtenschaft vereinigt sind, so ergibt sich doch, daß nicht auf fast jeden Beamten, wie Herr Abg. Dr. Schroeder meinte, eine Remuneration entfällt, sondern daß doch nur wenige und geringe Remunerationen gegeben werden. Die Königliche Staatsregierung hat selbst das allerlebhafteste Interesse daran, daß die Remunerationen nach Möglichkeit fortfallen und ohne zwingenden Grund keine Remunerationen mehr gewährt werden. Wie aber auch Herr Abg. Dr. Schroeder ganz zutreffend ausgeführt hat, sind doch gewisse Gründe vorhanden, welche dazu nötigen, Remunerationen zu gewähren. Der Hauptgrund ist der: wenn einem Beamten eine Tätigkeit übertragen wird, welche mit seinem Amte nicht in unmittel⸗ barem Zusammenhange steht, wenn er also eine Tätigkeit ausführen muß, die außerhalb der regelmäßigen Dienstobliegenheiten seines Amtes liegt, und zweitens, wenn einem Beamten eine Mehrtätigkeit übertragen wird, für die es an sich nicht lohnen würde, einen be⸗ sonderen neuen Beamten zu bestellen, wenn also durch die Inanspruch⸗ nahme eines Beamten über seinen gewöhnlichen Pflichtenkreis hinaus eine neue Stelle erspart wird, wenn es also geradezu wirtschaftlich ist, diese Tätigkeit im Wege der Remuneration wahrnehmen zu lassen, während man sonst genötigt wäre, neue Stellen zu schaffen — von diesen beiden Gesichtspunkten aus betrachtet, werden Sie bei den allermeisten Remunerationsfällen finden, daß solche Gründe vorge⸗ legen haben. Nur wenn derartige Voraussetzungen vorhanden sind, werden Remunerationen gewährt. Uebrigens ist, als im Jahre 1909 die neue Besoldungsordnung vorgelegt wurde, bereits eingehend ge⸗ prüft worden, ob nicht an den Remunerationen noch allerhand zu streichen sei. Damals ist aber auch hier in diesem hohen Hause an⸗ erkannt worden, daß die vorhandenen Remunerationen bestehen bleiben müßten.

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Nun befinden sich Alerdings auch unker den besonderen Zumen dungen einige, bei denen die Voraussetzungen, die ich vorhin erwähnt babe, scheinbar nicht vorliegen. (Sehr richtig) In dieser Beziehung sind bereits hervorgeboben die Zuwendungen an vier Oberregierungs⸗ räte als Vorsitzende der Berufungskommissionen und an. Regie rungs mitglieder, welche stellvertretende Vorsitzende oder Mitglieder von Berufungs⸗ oder Vorsitzende von Veranlagungskommissionen sind. Ich habe vorhin dag Wort „scheinbar“ hinzugefügt; denn ganz degeen sich diese Beschäftigungen doch nicht mit der hauptamtlichen In⸗ anspruchnahme der betreffenden Beamten. Die Gewährung von be⸗ sonderen Zuwendungen an solche Beamte der Regierungen, welche die Geschäfte bei den außerhalb der Regierung stehenden Bezirks bezw. jetzt Berufungskommissionen führen, beruht auf uralter Tra⸗ dition. Seit dem Jahre 1852 sind schon solche Remunerationen an die Vorsitzenden jener Kommissionen und die ihnen beigegebenen Hilfsarbeiter bewilligt worden. Später aber, meine Herren, hat eine Nachprüfung stattgefunden, und die Remunerationen für die Vorsitzenden sind auf den Aussterbeetat gesetzt. Also, sobald die der⸗ zeitigen Inhaber dieser Stellen nicht mehr mit dieser Tätigkeit be⸗ faßt sind, fallen auch diese Remunerationen fort.

Was nun die Remunerationen an Regierungsbeamte anlangt, die Vorsitzende von Veranlagungskommissionen sind, so sind die Ver— anlagungskommissionen, als Behörden der Lokalinstanz, doch jeden⸗ falls außerhalb der Amtstätigkeit dieser Beamten der Provbinzial⸗ instanz liegende Behörden, und die Regierungsbeamten würden an sich nicht zur Wahrnehmung dieser Geschäfte berufen sein; deshalb werden ihnen kleine Remunerationen für die nebenamtliche Führung derselben gewährt. Aber, wie schon erwähnt, hat die Staatsregierung selbst ebenso wie dieses hohe Haus den Wunsch und das Interesse, daß das Ne⸗ munerationswesen nach Möglichkeit eingeschränkt wird. Sie werden auch beim Vergleich mit früheren Etats finden, daß eine Verstärkung oder Vermehrung der Nemunerationen nicht stattgefunden hat.

Nun komme ich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Bartscher. Er hat schon seit mehreren Jahren immer wieder beantragt, man möchte doch den Remunerations- und Unterstützungsfonds für die mittleren und unteren Beamten aufheben und die dann freiwerdenden Mittel zu Wohlfahrtseinrichtungen, die er näher bezeichnet hat, ver⸗ wenden. Meine Herren, ich habe in der Kommission schon erklärt, daß die einzelnen Ressorts Wert darauf legen, daß diese Remune⸗ rationen aufrechterhalten werden. Sie sind der Meinung, daß sie ohne tie Remunerationen nicht auskommen, und daß vor allen Dingen auch gerade in den Kreisen der Bamten durchaus nicht die Meinung ungeteilt ist, wie der Herr Abg. Bartscher es darstellt, daß die Re— munerationen wegfallen sollten. Im Gegenteil, man wünscht gerade in den Kreisen der Beamten von den verschiedensten Seiten lebhaft, daß die Remunerationen bestehen bleiben. Die Frage ist ja auch in cen früheren Zeiten schon hier im Abgeordnetenhause sehr eingehend behandelt worden; es hat eine eingehende Prüfung stattgefunden, die dann doch dazu geführt hat, daß das hohe Haus sich dahin entschied, es sollten die Remunerationsfonds bestehen bleiben, es möchten aber ganz feste Grundsätze für die Verteilung aufgestellt werden.

Das ist geschehen. Die in Betracht kommenden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:

Aus den zu Remunerationen und Unterstützungen bestimmten Fends können Remunerationen den mittleren Beamten und den Zeichnern nur für außergewöhnliche Dienstleistungen gewährt werden. .

Als solche Dienstleistung ist nicht bloß die Verrichtung von Geschäften zu verstehen, die nicht zu den regelmäßigen Dienstobliegen⸗ heiten des Beamten gehören, sondern auch eine besonders umfang— reiche oder anstrengende, über das gewöhnliche Maß der in der Regel zu stellenden Anforderungen hinausgehende Inanspruchnahme des Beamten für seine eigentlichen Dienstgeschäfte.

Unterbeamte erhalten Remunerationen nach Maßgabe der Tüchtigkeit und der dienstlichen Leistungen. Den Kanzleibeamten sind Remunerationen regelmäßig nicht zu bewilligen, weil bei ihnen eine außerordentliche Leistung bereits im Ueberverdienst ihren Aus— gleich findet. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für solche besonderen Dienstleistungen zulässig, für welche kein Ueberverdienst gezahlt wird.

Unterstützungen sind den mittleren Beamten, Zeichnern, Kanzlei⸗ und Unterbeamten nur im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses zu bewilligen.

Also, meine Heren, es sind ganz genaue Bestimmungen getroffen. Nach diesen Bestimmungen wird auch verfahren, und infolgedessen dürfte auch das Bedenken, welches Herr Abg. Bartscher geäußert hat, daß nach Gunst und Gnade verfahren würde, daß die Liebediener usw. ganz besonders bedacht würden, wohl nicht zutreffend sein. Jedenfalls sind derartige Bedenken und Beschwerden an der Zentralstelle nicht laut geworden, und ich muß auch in Abrede stellen, daß so etwas vorkommt.

Dann haben mehrere der Herren sich darüber beschwert, daß die Zahlungen für Lieferungen für den Fiskus so außer— ordentlich spät erfolgen. Meine Herren, die Finanzverwaltung hat mit dieser Frage nichts zu tun. In den Kasseninstruktionen ist völlig klargestellt, daß fällige Rechnungen sofort zu bezahlen sind, und es ist dem Fiskus nichts lieber, als wenn er seine Schulden sofort bezahlen kann. Es handelt sich hier meist um Lieferungen, welche für die einzelnen Betriebsverwaltungen gemacht werden. Ueber diese Lieferungen werden regelmäßig Lieferungsverträge abgeschlossen. Ob also im Einzelfalle eine Verzögerung der Bezahlung vorliegt, kommt auf den Vertrag an. Wenn an einzelnen Stellen mit den Zahlungen zu sehr zurückgehalten werden sollte, so würde es dringend erwünscht sein, daß einmal eine Beschwerde erhoben würde, damit dahinter— gegriffen werden kann. Jedenfalls ist es durchaus nicht die Absicht der Staatsregierung, daß die Lieferanten des Staates irgendwie ge— schädigt werden; im Gegenteil, die Staatsregierung hat den Wunsch, daß die Zahlungen pünktlich geleistet werden.

Dann ist auch noch über die Wohnungsgeldzuschüsse gesprochen worden. Meine Herren, ich möchte es mir versagen, hier⸗ auf näher einzugehen; denn diese Frage gehört zu dem großen Kapitel der Besoldungen, und dieses Kapitel führt uns doch etwas weit vom Wege ab. Ich möchte nur das eine bemerken. Herr Abgeordneter Dr. Schroeder hat Beschwerde darüber geführt, daß die Staats— tegierung es eigentlich aus der Hand gegeben hätte, bei der Festsetzung der Ortsklassen mitzuwirken. Meine Herren, die Festsetzung der Ortsklassen erfolgt anf Grund eines Landesgesetzes, das ausdrücklich

bestimmt, daß die vom Reiche festgesebten Drlẽklassen fũr Preußen maßgebend sind. Wenn also det Bundesrat Ortsklassen festsetzt, dann werden sie auf Grund dieses Landesgesetzes auch in Preußen einge—⸗ führt. Das ist also eine landesgesetzliche Bestimmung. Der Bunder⸗ rat hat seinerzeit die Voraussetzungen festgesetzt, nach denen die Er, hebungen und Prüfungen für die Bestimmung der Ortsklassen auf. gestellt werden; aber die. Einzelerhebungen und Prüfungen auf Grund dieser Bestimmungen finden selbstverständlich durch die Bundesstaaten statt; sie werden auch von der preußischen Staatsregierung angestellt und dann in den Ausschüssen des Bundesrates beraten und be— schlessen. Daß also die preußische Staatsregierung diese Interessen vellständig preisgegeben hätte, ist nicht richtig. Es ist nur gesetzlich bestimmt, daß das Reich die- Ortsklassen festzusetzen hat, und daß si dann auch für Preußen gelten; der Bundesrat hat die Voraussetzungen festgesetzt, aber hinterher werden an der Hand dieser Voraussetzungen die Erhebungen von Preußen angestellt und die ganzen Prüfungen werden von Preußen mitbearbeitet und beraten.

Inzwischen ist ein Antrag der Abgg. Kander, Kün— zer, Br. Le vy, Menzel⸗ Dirschau (ul.) und Genossen eingelaufen: ; 2

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Kreditanstalt füt stadtifche Hausbesitzer der Provinzen Po sen und Westprtußen durch Gewährung eines ausreichenden, mit mindeffens Ir, , verzinslichen Staatskredites baldigst instand zu setzen, Hausgrundstücke in den Städten der beiden genannten

Probinzen zur zweiten. Stelle zu belei hen.

Dieser von Mitgliedern der konservativen, der freikonser⸗ vativen, der nationalliberalen und der fortschrittlichen Fraktion unterstütze Antrag steht gleichzeitig mit zur Beratung.

Abg. Dr. von Campe (ul): Ich glaube daß es doch nicht der richtige Weg ist, wenn die Handwerker darauf. verwiesen werden, daß sie sich beschweren sollen. Der Handwerker wird immer befürch⸗ ten, daß diese Beschwerde als persönliche Beschwerde gegen die Persen aufgefaßt wird. Deshalb beschwert sich der Handwerker nicht gem. Ich hoffe, daß auf andere Weise Remedur geschaffen wird; wenn das nicht das Ressort des Finanzministers angeht, so mag er das an andere Ressorts weitergeben.

Abg. von Kardorff (fr sich sehr erfreulich entwickelt. Das Dringendste ist aber die Möglich keit der Beschaffung von zweiten Hypotheken. Ich muß meine Ver⸗ wunde rung darüber aussprechen, daß diese Frage, die für das Deutsch⸗ tum in den Sstmarken von außerordentlicher Bedeutung ist, von der Regierung nicht in der Weise behandelt wird, wie meine Freunde das erwarten. Ich habe den Eindruck, daß die Regierung die Not des Deutschtums in den Städten verkennt. Es wäre eine ernste und nationale Pflicht der Regierung, zu helfen. Der Kampf ist kein gleicher, sondern ein ungleicher, weil uns Deutschen vielfach nicht die Mittel zur Verfügung stehen, die Ihnen (zu den Polen) zur Ver. fügung stehen. Wir behandeln in unseren Sparkassen die Bevölkerung paritätisch, und es ist bekannt geworden, daß das Geld vielfach den Sparkassen entnommen worden und in die polnischen Banken gr fsosfen ist. Ich habe das Gefühl, daß man auch in den Kreisen des Finanzministeriums die Bedeutung der Ansiedlungspolitik. für di Städte überschätzt. Es ist ja bekannt, daß wir in der Provinz Posen ein außerordentlich entwickeltes Genossenschaftswesen haben. Worum es sich handelt, ist vor allen Dingen das, daß man das Deutschtum in den Städten stärkt, wo überhaupt ein lebensfähiges Deutschtum bar handen ist. Da einzugreifen ist die Aufgabe der Regierung. Je eltz man das tut, desto besser. Es ist ja bedauerlich, daß wir eigentlich mit einem großen Teil unserer Maßnahmen zu spät gekommen sind. Wenn wir Lie segensreiche Wirkung der Besitzbefestigungsbank zwanzig Jahre früher geh nen hätten, wie anders würde dann die Lage der Deutschen get sein? Diese ernste Lehre sollte die Regierung be— berzigen. Wir wollen eine Aktion für die Städte, ich möchte sagen, eine Parallelaktion zu der Besitzbefestigung des bäuerlichen Standes. Das bezweckt unser Antrag. Wir glauben, daß ohne weiteres mit (iner 3 prozentigen Verzinsung gerechnet werden kann. Ich muß offen sagen, daß ich den Eindruck habe, daß die Finanzverwaltung die Förderung des Deutschtums in den Städten eher hemmt als unter⸗ stützt. Es giht auch in der Regierung Auffassungen, die dahin gehen, daß eine wirksame Ostmarkenpolitik nur getrieben werden kann durch Durchführung der Enteignung. Solange man diese nicht durchführt, ift es Aufgabe der Regierung, auf dem Gebiete der Städte politił mehr zu leisten. Es handelt sich hier um Dinge, die wirklich eine wohlwollende Behandlung verdienen. Die Regierung sollte sich einmal entschließen, nicht nur zu lindern, nicht nur immer Schwierigkeiten z machen, nicht nur immer von oben zu reglementieren, sondern mit Vertrauen den beteiligten Organen in der Provinz entgegenzukommen und deren Ratschläge zu befolgen. Die Männer in der Provinz lind zum Teil sehr kluge und einsichtige Leute, die Kenntnisse der Ver⸗ hältnisse, die Ginsicht und das Urteil in diesen Dingen ist bei den Männern in der Provinz Posen besser als am grünen Tische. Es wäre zweckmäßig, die Pfandbriefanstalt nicht nur am Gängelbande ju führen, sondern ihr Vertrauen entgegen zu bringen sie möglichst wenig in ihrer Arbeit zu stören; dann wird sich die Sache schon machen. Es sind schwere Ünterlassungssünden, die die Regierung gemacht hat, es ist viel versäumt, und manche Existenz ist in die Brüche gegangen, die ohne Zweifel hätte gerettet werden können, wenn die Negierunn

die Aufgabe in die Hand genommen hätte. Ich wünsche, daß die R⸗ gierung die schweren Unterlassungssünden wieder gut machen und mit aller Energie sich der Interessen des Deutschtums annehmen mögt Die Regierung weiß so gut wie wir, daß alle deutschen Parteien, von der konservativen bis zum Freisinn, darin einmütig sind.

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Ich muß gegen die Ausführungen des Heim Abg. von Kardorff, und vor allen Dingen gegen den scharfen Ton und gegen die scharfen Vorwürfe, welche er gegen die Finanz verwaltung erhoben hat, hiermit auf das allerentschiedenste Wider⸗ spruch erheben und energisch dagegen protestieren.

Herr von Kardorff hat zunächst gesagt, es würde heutzutage seitens des Finanzministeriums die ganze Polenfrage nicht mit dem nötigen Weitblick und mit dem Verständnis gefördert, welches not wendig wäre. Meine Herren, woher weiß Herr von Kardorff, daß das Finanzministerium das nicht tut?. Herr von Kardorff hat dabor gesprochen, daß Unstimmigkeiten ganz offenbar in der Staatsregierung in der Polenfrage vorhanden sein müßten. Meine Herren, woher weiß Herr von Kardorff davon etwas, daß da Unstimmigkeiten herrschen sollen? ;

Das Finanzministerium hat bis dahin in der Polenfrage eine sehr tätige Rolle gespielt, und ich muß es entschieden in Abrede stellen daß Herr von Kardorff irgendwie berechtigt ist und Anhaltspunkte hat, uns so etwas zu sagen. (Hört, hört) Er hat wiederholt dabon gesprochen, das Finanzministerium hätte vom grünen Tisch aus um— praktischerweise etwas entschieden, es hätte sich als Hemmnis ge zeigt, es hätte auf dem Gewissen, daß so und so viele Existenzen zu⸗ sammengebrochen wären usw. Meine Herren, das sind Vorwürfe die man doch nicht so ohne weiteres in die Welt hineinrufen dar) wenn man keine tatsächlichen Unterlagen dafür hat, und ich muß es entschieden in Abrede stellen, daß irgendwelche tatsächlichen Nnterlagen dafür vorhanden sind. u J

eikons. : Die Pfandbriefanstalt hat

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(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

z W 87.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

In der Rede des Abg. von Kardorff ist eigentlich nur immer das eine Wort wiedergekehrt: das Deutschtum in den Städten muß ge⸗ stützt werden, und die Finanzverwaltung hat es unterlassen, dieses Deutschtum zu stützen. Meine Herren, worin soll die Stützung be— stehen? Von der Finanzverwaltung ist die Deutsche Pfandbrief⸗ anstalt für die Provinzen Posen und Westpreußen, für die posenschen und westpreußischen Städte ins Leben gerufen worden, und sie ist auch pon der Finanzverwaltung ausgestattet worden. Alljährlich stehen im Etat 1000000 „ zur weiteren Ausstattung dieser Pfandbrief⸗ anstalt. Für diese 1 000 000 66 können 10000 900 „ Pfandbriefe ausgegeben werden; die Pfandbriefanstalt verfügt also über sehr reich— liche Mittel und kann durchaus ihre Funktionen erfüllen. Herr von

Kardorff hat es so dargestellt, als ob die Deutsche Pfandbriefanstalt zus dem letzten Loch pfiffe, dank dem Verschulden der Finanzver— waltung; meine Herren, nun geht er weiter und sagt — ich glaube,

damit will er seinen Antrag begründen — daß auch die Kreditanstalt für Hausbesitzer anders ausgestattet werden müsse. Ja, meine Herren, das ist eine Frage, die von weittragender wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist. Was heißt das: Stützung des Deutschtums in den Städten? Wenn jedem Deutschen dort in einer kleinen Stadt, der eine zweite Hypothek nötig hat, auf Staatskosten eine billige Hypo⸗ thek gewährt würde, so würde das allerdings momentan seine Position stützen; ob es aber möglich ist, mit einer derartigen Maßregel den Mann dauernd aufrecht zu erhalten, das ist eine andere Frage. Und da es sich da um sehr erhebliche Staatsmittel handelt, ist es aller— dings sehr notwendig, daß man die Frage prüft und untersucht, daß man erst einen Versuch macht. Und wenn die Königliche Staats— regierung ausdrücklich erklärt hat, sie wolle Versuche machen — denn dafür sind Mittel in den Etat eingestellt — kann man ihr nicht den Vorwurf machen, daß die Staatsregierung das Deutschtum überhaupt schießen läßt und daß sie nichts für das Deutschtum tut, sondern auf bem Gewissen hat, daß so und so viele Existenzen zusammengebrochen sind. Allerdings ist in der Budgetkommission erklärt worden, es soll ter Versuch auf dem Boden gemacht werden, der am günstigsten ist, nämlich da, wo die deutschen Städte von einem Kranz von Ansiedlern umgeben sind, wo bei einem Boykott, den die Deutschen durch die Polen erleiden, die Gewißheit vorhanden ist, daß eine ausreichende Anzahl von Kunden für die einzelnen Geschäftsleute in der Um⸗ gebung wohnen und in die Stadt kommen; auf ungünstigem Boden mit dieser Maßnahme vorzugehen, trage ich erhebliche Bedenken, denn das würde zu eines Fiasko führen. Allerdings, Herr von Kar— dorff meint, wir verständen nichts davon, sondern säßen am grünen Tisch und sollten uns nach denen richtet, die in der Provinz säßen. Wirtschaftliche Grundsätze und wirtschaftliche Regeln kennen wir im Finanzministerium auch und wissen, daß, wenn wir jemand momentan eine Erleichterung geben und nicht zugleich die wirtschaftlichen Vor— bedingungen schaffen, daß er weiter existieren kann, alles Geld über⸗ flüssig gegeben ist, daß es zum Schaden gegeben ist und den Zusammen⸗ bruch nicht aufhält. Wir haben in der Finanzverwaltung die Frage der Stärkung des Deutschtums in der Provinz Posen sehr wohl im Auge; und wir haben es nicht verdient, daß wir in so harter Weise angegriffen werden.

Abg. Künzer (nl): Meine politischen Freunde ver— kennen keineswegs, daß das Bedürfnis, zweite Hypotheken zu be— U ; ; — is . ten kommen, nicht nur in den Provinzen Posen und Westpreußen, sondern in dem ganzen Staat besteht. Wenn wir uns trotzdem entschlossen haben, einen derartigen Spezialantrag für Posen und. Westpreußen einzubringen, so veranlassen uns dazu zunächst die notorisch schwierigen wirtschaftlichen und nationalen Verhältnisse, unter denen das Bürger⸗ tum, die kleinen, mittleren, aber auch großen Städte, das deut che Gewerbe und der Handel in jenen Probinzen zu leiden haben. Sodann ist zwar die deutsche Pfandbriefanstalt zur Gewährung von Kredit für den städtischen Hausbesitz geschaffen mit dem Zweck, zweite Hypo— theken an Hausbesitzer in den Städten Posen und Westpreußen zu gewähren. Es sind aber bisher nicht Mittel zur Verfügung gestellt, die es der Kreditanstalt ermöglichen, nun wirklich ihrem statutarischen Zweck vollkommen zu entsprechen. Wir glauben nun, daß es Zeit ist, nunmehr mit einer Ausdehnung auch auf die übrigen Städte beider Provinzen vorzugehen. Nun ist in dankenswerter Weise von dem Vertreter des Finanzministeriums in der Budgetkommission in Aussicht gestellt worden, daß versuchsweise den einzelnen Städten beider Probinzen zweite Hrpotheken gewährt werden sollen. Wir glauben jedoch, daß die in Aussicht gestellten Mittel in keiner Weise genügen. Unser Antrag bezweckt keineswegs eine Verdrängung des

De S Polentums, er will nur das deutsche Gewerbe, den Handel, den Haus⸗ besitz seßhaft machen. Wir sind der Meinung, daß es nicht richtig ist, daß man den Versuch nur mit den sog. Ansiedlungsstädten machen soll. In den großen Städten ist die Gefährdung des deutschen Hausbesitzes noch größer. Es ist ja vorgekommen, daß polnische Banken zweite Hypotheken an deutsche Hausbesitzer gegehen haben, ob das aber wirklich in allen Fällen von großem Werte ist, ist doch zweifelhaft. Wir hoffen, daß die Staatsregierung größere Mittel zur Verfügung stellt, damit verhindert wird, daß nicht nur in den mittleren und kleinen, sondern auch in den großen Städten deutscher Besitz in polnische Hände übergeht.

Abg. Dr. von Kries (kons.: Die ausführlichen Darlegungen, mit denen die Abgeordneten von Kardorff und Künzer den Antrag begründet haben, setzen mich in die Lage, entsprechend der Geschãfts⸗ lage des Haufes fehr kurz zu sein. Taß die Wirkung der sonst so segensreichen Tätigkeit der Ansiedlungskommission in den beiden Pro⸗ binzen relativ gering gewesen ist, das kann wohl niemand, der die Verhältniffe in Posen und Westpreußen offenen Auges verfolgt hat, bestreiten. Für den gewerblichen Mittelstand ist die Ansiedlungspolitik in den Städten nicht vorteilhaft gewesen. Hieraus und aus einer ganzen Reihe anderer Erscheinungen ist es von Jahr zu Jahr klarer geworden, daß das Deutschtum in den Städten der Sstmark sich in einer großen Notlage befindet. Daraus ergibt sich für die Staats regierung die Notwendigkeit eines energischen Eingreifens, damit nicht die deutsche Ansiedlungspolitik in den Städten zu spät komme, wie es leider in manchen anderen Beziehungen der Fall gewesen ist. Aller⸗ dings ist dabei zu berücksichtigen, daß die Erfahrungen, die wir im Laufe der letzten 25 Jahre gemacht haben, uns in den Stand setzen, jetzt viel klarer zu sehen, als damals, als wir am Anfange der An— siedlungspolitik standen. Die Notwendigkeit, das Deutschtum in den Städten zu stützen, hat zunächst die Staatsregierung dazu veranlaßt, Re Pfandbriefanstalt zu gründen, welche neuerdings mit reichlicheren Nitteln ausgestattet worden ist, um dem städtischen Grundbesitz in

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, d

vollem Umfange zu genügen. Es ist mir aber nicht zweifelhaft die Hauptschwierigkeit fuͤr den Grundbesitz gerade in d zweiter Hypotheken liegt, und hier liegt gerade die große N die die beiden Vorredner nachgewiesen haben. Die Kreditansta fügt über nur sehr geringe Mittel, sie hat nur 269 900 haben es in der Budgetkommission meine politischen Freunde mit Freuden begrüßt, und wir sind der Staatsregierung dafür dankbar, daß diese sich entschlossen hat, zunächst mit einem Betrage von 500 909) Mark zu Hilfe zu kommen. Nun ist ohne weiteres zuzugeben, daß es sich hier um eine außerordentlich schwierige finanzielle Frage handelt, und daß die Finanzverwaltung nicht ohne weiteres ohne ein⸗

gehende Prüfung sich dazu versteht, mit großen Mitteln vorzugehen, andererseits sind aber 500 009 „ ein sehr geringer Betrag, und es ist zweifelhaft, ob damit etwas erreicht werden kann, deshalb stimmei meine politischen Freunde dem Antrage zu. Wir wünschen, daß die Staatsregierung sich auf diesem Gebiete von Reglementierung mög

lichst freihalte. Es gibt außerordentlich viele Wege, auf denen das Deutschtum gefördert werden kann, und jede Reglementierung ist mehr oder weniger geeignet, irgend einen anderen Weg zu verbauen. Ich bitte nochmals, den Antrag anzunehmen, denn das Deutschtum in den Städten leidet Not. Wir werden zu einer wirklichen Förde⸗ rung des Deutschtums in den Provinzen Posen und Westpreußen nur dann kommen, wenn in Stadt und Land das Deutschtum gleich näßig unterstützt wird.

Abg. Korfanty (Pole): In der ganzen Polenpolitik is

t der harf

3 1

1

Wenn der Finanzminister jedem Staatsbürger in den Ostmarken

die Herren des Sstmarkenvereins zufrieden sein. Selbst, die deutsche Bevölkerung in den Ostmarken verurteilt die Polenpolitik. Gehen

auch der deutschen Bevölkerung. Die Schuld dafür tragen allein die Herren von der Rechten und von der nationalliberalen Partei. Sie haben dazu beigetragen, daß die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen in derartiger Weise vergiftet wurden. Man hat der Regierung den Vorwurf gemacht, daß sie mit der Behandlung aller dieser Fragen zu spät komme. Das ist aber gar kein Wunder, es ist keine Kleinigkeit, das Recht derartig zu verdrehen. Dazu braucht man wirklich eine lange Zeit. Es gehört eine jahrelange Gedankenarbeit dazu, diese Ausnahmegesetze zu begründen. Die Konservativen haben dem Enteignungsgesetz nur aus Spportunitätsrücksichten zugestimmt. Sonst sind sie gerade nicht so sehr eingenommen für Gesetze, die das Eigentumsrecht prinzipiell antasten. Das geht ganz deutlich hervor aus dem gestrigen Artikel der „Kreuzzeitung“. Nach der Anschauung der konserbativen Partei ist in der ganzen Polenpolitik gar keine Klar— heit vorhanden, sondern es herrscht die größte Planlosigkeit, die man sich denken kann. Das kann aber auch gar nicht anders sein. Eine Politik, die nicht auf Recht und Gerechtigkeit begründet ist, kann ia gar nicht klar sein. Klar können nur anständige und gerechte Sachen sein, aber diese ,,,. ist weder anständig noch gerecht. Nicht

evölkerung, sondern auch die polnische hat durch den Boykott große Opfer bringen müssen. Tausende und aber Tausende

mußten ihr heimatliches Vaterland verlassen. Die ganze Polenpolitik ist nichts weiter als ein ununterbrochener Boykott gegen die Polen.

tums will man an uns in unserem Lande Experimente machen. Wir

wird es dem Lande nicht bringen, sondern nur Haß und Erbitterung. Und im Auslande wird es wahrhaftig nicht zur Ehre des deutschen Namens beitragen. Abg. Hu s (Soz.): Vor wenigen Wochen mache der Abg. von Kar dorff die Regierung gegen die Sozialdemokratie scharf, heute bemüh er sich abermals, um sie gegen die Polen scharf zu machen. Eine seh Hharakteristische Wahrnehmung hat man da heute machen können. De Minister hat mit einer mir bisher unbekannten Schärfe gegen die unmotivierten Aeußerungen und Angriffe des Abg. von Kardorff Front gemacht, und es erscholl kein Beifall von der Rechten; wenn aber ein⸗ mal einer der Unsrigen von dem Minister so abgeführt wird — es kommt das ja auch einmal vor — welch lebhafte Zustimmung wird dann dem Mi⸗ nister von der Rechten zuteil! Nachdem ferner der Abg. von Kardorff die gehässige Tendenz des Antrages enthüllt hat, muß auch jeder, der diesem noch schwankend gegenüberstand, es als Pflicht empfinden, da— gegen zu stimmen. Ich habe noch des Abg. von Kardorffs Vater ge⸗ kannt und muß sagen: klüger war er ganz entschieden, wenn auch nicht größer. Der Antrag soll eine Milderung der Geldnot auf dem Bau⸗ markt herbeiführen; das würde man ja glauben können, wenn nicht der Abg. von Kardorff gekommen wäre, Die Schwiexigkeit auf dem Baumarkt und bei dem Hausbesitz besteht doch nicht bloß in der Ost— mark, sie besteht viel stärker in Westdeutschland, wo die Großindustrie jeld an sich zieht; es herrscht dort eine solche Wohnungsnot, daß die meisten der am 1. April neu zugezogenen Beamten überhaupt keine 18

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fanden, daß die Kommunen öffentliche Gebäude geräumt und die Beam⸗ 5 — 61 8 * . — 2 8 9 z 2 5 . 5 5. tenfamilien dort untergebracht haben; den Privatunternehmern, selbst

bekommen. Ber Antrag will nicht allgemein helfen, sondern er will damit zugleich den unseligen Kampf zwischen Polen und Deutschen verschärfen. Wir Sozialdemokraten sind, darauf können Sie Gift nehmen, warme Freunde der inneren Kolonisation, warme Fr

eines wirklichen Bauernstandes, den wir nicht bloß erhalten, so auch vermehren wollen, wir haben das durch unsere Haltung in der Wohnungsgesetzkommission bewiesen; aber alle diese Maßnahmen wer— den diskreditiert, indem man sie mit der unseligen Hetze gegen die Polen verquickt, und das können wir nicht mitmachen. Leider stehern unter dem Antrage nicht bloß die bekannten Ostmarkenpolitiker, son— dern auch liberale Namen, die ich da nicht zu finden erwartet hätte. Die Nationalliberalen rühmen sich, Mitträger der Ostmarkenpolitik zu sein. Sie sollten sich einmal im rheinisch⸗westfälischen Industrie— gebiet etwas besser umsehen. Die starke Abwanderung der Polen aus den polnischen Landesteilen nach dem industriellen Westen ist nicht zu— letzt durch die Entwurzelung des polnischen Volkes in den Ostmarken hervorgerufen; die Polen gehen aber keineswegs, wie es immer be— hauptet wird, in der deutschen Bevölkerung des Westens auf, und zwar deshalb nicht, weil es große nationalliberale und freikonservative Werksbesitzer gibt, die systematisch die slawischen Zuwanderer von den Deutschen absperren, die alles daran setzen, völlig abgeschlossene pol— nisch⸗slawische Sprachinseln in der echten alten deutschen westfälischen Mark zu schaffen. Ich habe das im Reichstage bei Besprechung des Sprachenparagraphen nachgewiesen, und niemand hat mich widerlegt. Ich konstatiere also, daß die Freunde derselben Parteien, die sich hier rühmen, den Krieg gegen die Polen zu führen, im Ruhrgebiet das Ge— genteil tun. Es kommt ihnen darauf an, möglichst viel fremdsprachige Elemente zu haben, mit denen in Verkehr zu treten sie den Deutschen

um Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. en 25,. April

19814.

verbieten, damit nicht etwa das proletgrische Gemeinschaftsgefühl sich zu regen beginnt. Von den „vielen Millionen“, die aus dem Ruhr⸗ gebiert für die polnische Propaganda fließen, ist keine Rede. Tausende dieser polnisch⸗tschechischen Arb sind in bitterster Not, die Armen last der Kommunen wächst i Vielleicht will man mit solcher Behauptung bloß ne lied auf die hohen Löhne singen. Weil wir diese ver nicht mitmachen wollen, lehnen wir den Antrag ab.

Abg. Graf Moltke

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Antrages ist ein r, is durch die großen Privatanstalten befriedigt worden.

Abg. Aronsohn (ortschr. Volksp.): Der Antrag ist zunächst von mir und nicht von meiner Fraktion unterschrieben worden. Der Abg. Korfanty hat die Sache so dargestellt, als ob dieser Antrag ein Kampfmittel gegen die polnische Bevölkerung schaffen solle, Das ist eine bollftändige Verkennung der Tatsachen. Wir hahen seinerzeit die Inaugurierung der Polenpositik durchaus nicht gebilligt, Aber wir müffen uns jetzt auf den Boden der realen Tatsachen stellen. Und

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heute liegen die Dinge in der Provinz Posen so, daß man unter Um⸗

Pfandbriefanstalt hat seit ihrer Gründung einigermaßen den Votstand

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befeitigt, Sie (zu den Polen) sind darin viel besser daran. Ich habe

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gar nichts dagegen, daß Ihre Banken erstützen. Wie steht es aber auf feiten der Deutschen? Die Sparkassen der Probinz Posen haben ihre Fonds in staatlichen Papieren angelegt und dabei ungeheure Verluste erlitten. Sie können es

übel nehmen, daß wir den deutschen Hausbesitzern

Hilfe kommen wollen. Ich würde den Antrag haben, wenn er noch weiterginge. Es gilt hier, zu retten ist. Der Antrag ist ein Schutzmittel für Hausbesitzer der Provinzen Posen und Westpreußen. Leute nicht ruiniert werden und auswandern, so i daß der Staat mit seinen Mitteln zu Hilfe komm

Abg. von Kardorff lfreikons.): D

hat eine ganz ausgezeichnete Begründung des Antrages gegeben in dankens⸗ werter Weise den Beweis erbracht für die Notla es Deutf chtums. Ich muß bedauern, daß meine vorigen Ausfül Finanz⸗ minister so empfindlich berührt haben. Ich habe ke griffe gegen die Finanzverwaltung gerichtet. Ich hab ankbar an kannt, daß auch in diesem Jahre wieder eine Million Mark für die Be teiligung des Staates an der Pfandbriefanstalt eingestellt worden ist. Aber das muß ich doch auch ganz offen sagen, daß es Zeiten ge— geben hat, in denen nicht so verfahren wurde. Ich erinnere den

Finanzminister an eine Unterredung, die wir einmal hierüber gehabt haben. Wenn dann im allgemeinen mein Ton ein scharfer gewesen sein sollte, so glaube ich wirklich, dessen überhoben zu sein, das be—

betoner lich zu verletzen, durchaus fern liegt. Es kommt mir immer nur auf ᷓ d t auf die Person an. Ich meine auch, der Finanz— rständnis dafür haben, daß es Dinge gibt, die Gewissen gehen, und daß man dann schärfere Töne nst wohl anzuschlagen pflegt.

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minister sollte einem einmal ans anschlägt, als man so

Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Wenn Herr von Kardorff vorhin bei seiner Rede ebenso gesprochen hätte wie jetzt, dann würde es mir durchaus ferngelegen haben, in dem Tone zu antworten, in dem ich ihm vorhin antworten mußte. Ich nehme aber gerne davon Akt, daß Herr von

Kardorff ganz ausdrücklich erklärt, er habe es nicht so schlimm gemeint, als es geklungen. (Heiterkeit und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Herr von Kardorff hat sich dann für seine Behauptung, daß die Deutsche Pfandbriefanstalt beinahe auf dem letzten Loche pfiffe, auf e Besprechung bezogen, die er bei mir im Ministerium hatte. Meine Herren, bei der Besprechung hat mir allerdings Herr von Kardorff gesagt, die Mittel der Pfandbriefanstalt gingen zu Ende. — ch muß mich aber sehr irren, wenn ich ihm nicht sofort erwidert ätte: es wird bereits im nächsten Etat eine Million mehr eingestellt

s t bei mir gefunden.

Abg. Braun (Soz): Gibt es denn nur in Posen und West— preußen notleidende Hausbesitzer? Ich kenne eine ganze Anzahl von Fällen, in denen die Dinge ähnlich liegen. Hier handelt es sich aber nur darum, daß man die Polen bekämpfen will, und dagegen wenden wir uns. Sie wollen die Polen nur als billige Arbeitskräfte im west⸗ lichen Deutschland verwenden, aber sie wollen sie nicht als kräftige, an⸗