uf das Grundstück

In bezug a d es Abg. Stücklen

ch der Auffassung d ssion haben nicht nur

Zabern endlich einmal Ruhe e Viktoriastraße 34 kann ich mich In der Budgetkommi Zentrums un den Beschluß so

anschließen. sondern auch S t: wir müssen Möglichkeit entsteht, daß Wir hatten bei un Wochen später uns Militärkabinett zu überweisen. haben doch rücklich diesen Beschluß ge ihren Willen s

eralen Partei r keinen Umstände ng das Grundstück nicht annehmen konnen, tet werde, das arteien, die dieser pielen wollen. faßt, damit nicht drig durchsetze. ist hier mit

ilitarverwa serm Beschlusse daß wenige wieder zugemu Auffassung waren keine Komödie s haben damals ausd Militärve rwaltung. J wollen uns an Schiebungen jedenf dem Reichstage imme handelt sich hier um e recht des Reichstages.

verlieren, wenn er sein

verfassungswi? ? alls nicht beteiligen. Es etrieben worden. e, um das Budget⸗ nsehen und Achtung

r wieder ein ine wichtige politische Der Reichstag würde an A Budgetrecht preisgäbe.

Der Ergänzungsetat wird der Budgetkommission über⸗

Beratung von die gestern ab⸗ eun de betreffenden tellten Anträge fort.

n Auftreten hat der nrecht verloren, sich

us wendet sich hierauf wieder der er Petitionskommission zu und ne Debatte über die die Im pffr en und die dazu ges

das die wissensch sein soll, dann muf schlecht bestellt sein. festftellungen und Ermittlungen ges ock hat ihm einen großen bersten preußischen große Tableau, das der M zu seiner Unterstützung hat an der Statif ist in bezug auf die Zuverlä s ein unberech

Der Kollege B alles aber ist für den o

llen lassen, um die gute Wirkung rkrankungen im Heere keit seiner Grundlagen figtes Verlangen, diese Das wird aber verweigert. ß der Vertreter des Reichsjustiz⸗ fzwanges zu deduzieren,

Impfgesetzes tik der Pockene zu demonstrieren, ĩ von uns nicht geprüft; ist es Prüfung eintreten zu lassen?

muß großes Erstaunen erregen, da amtes unternimmt, die Berechtigung des Imp obwohl eine Bestimmung, welche diesen Zwang statuierte, obwohl eine Bestimmung, die diesen statui kommt, daß man heute nicht mehr f damals die Streichung erfolgt ist, spruch ist doch wirklich kaum ernst Rechnung getragen werden, Impfgegnern zuf Grundlagen des Imp

Zwang statuierte, znne, aus welchen ist unerfindlich; ein solch zu nehmen. Dem Wunsche, der indem man eine ammengesetzte Kommission fgesetzes beruft.

Das Reichs⸗

n früheren Zeiten

28

weil er an⸗

eordneten nicht Ich gestehe ohne zwangsweiser Vorführung zur Deswegen versucht die Behörde

846 * 5118 daß man a

; ö ö. a auch alles, um 3 Wenn gegen die Zwangs—

5 Impfung

Kinder dürf ja auch dort Er— Niemand wird des⸗ Ebenso ist der Reichskanzle g nur eintreter ie Durchführung des ordnung getroffen in Kenntnis Gesundheitsamtes is vor 1870 n

ö 3 angehalten wer

z diesem Grunde in polizeilicher

1

stik aber überal 2 fog sokos

Impfgesetzes hat däre aber doch auch —oim do dos rwwf eunde des Imps⸗

228 . es seitens der

3 pekuniären

O O

In Preußen war al 1870 eingeführt.

genau durchgeführt wurde, nicht so wirken,

lkerung stattfand. selbst von der Impfung befreit sein impfen zu lassen, die die Impfung für allerdings niemand

Urchimpfung der

braucher Kinder nich ich oder für wirkungslos zol i Man könnte e ; ie er für richtig nan die Gewissen

urch die Gewiss

S -= c

1wͤ5inn r* Maben vw npsung wirtt, haben wi

.

erung nach 14 Taggen

verstehen könne. Man solle dan

eine besondere

gegner zu versöhnen.

chen Untersuchung der Pocken?

saterial herbeizuj

in ein gewisses Wanken. Abg. Gerlach Gentr):

des Gesundheitsamtes für sein

—

halten wurden. Die J

8

D

[1 1 können sich s

scheinen,

J

rücksichtigung zu überweisen.

zwangsimpfung, so ist d hnen befinden sich in winzig Fhrlich in Abrede, zu der

— — — X

—

D er Abg. D h *

zur Presse das Reichsgesundhei

2 *

9

k, 1d d elt, weil ich geste s 26 * 1 3550 8290 so unberechtigte Angriffe gegen .

wenn Vieh totgeschlagen

D wo Inte re

an nicht.“ rmessen zu entscheiden, cher Wissenschaft. t nichts wissen. t, so bitte ich, ten habe, ist rech b. E. P); enschaft zu stellen. ockenerkrankun

Gewiß hat der Reichsta aber nur nach Impfgegner wollen scharfe Worte heute wegzusehen;

lügt, dem glaubt m e nach freiem E dizinischer und ju aber von der Wissens oder gestern gebrau Sache, die ich vertre Graf von Oppersdorf n der Naturwif ̃ nimale Giftmenge die der ersten Menschen, der d Kaiserin Katharina von

lausel weist man auf En J dabei, daß das ganze geimpft Standpunkt der Impfgegner i von Schattenseiten zusammenge Sein das Volk beunruhigen, missibn sprechen Sie glauben,

Wer einmal eine ) was wir jetzt der Schutzimpfung z die Kenntnis der Zustande, wie e Ich freue mich de heimrats Kirchne

der Bevöl⸗ m. Es ist auch ch bei Freunden der ewissens sofort schwei

967 in England h

hrte dabei au

o nach Durchim itsfall mehr

ö in 564 gesehen, w ein Krankhe

sicher anzunehmen, daß in ähnlichen Gewissen gklaujel Sie Stimme des 6 Bei der Huxleyfeier im Jahre 1 ur Impffrage geäußert. Er füh: Pullach die Haltung Englands in der F nn doch die Imp

stellen, es erscheine geradezn lächerlich, sie zu machen. Eine besondere Kommission einzu Der Gefundheits rat genügt dieser Aufga Epe ʒialsachverständige hinzugezogen für die Impffrage⸗ Der usschuß sch hatte auch impfgegnerische Aerzte zugezogen, Herren haben Redefreiheit gehabt wie je in der ,, nicht beschränk Rommission? Die Zahl

solche Kommission keine Rolle, sondern ist immer schon schwierig gewesen, eine genügende Zahl impfgegnerischer Aerzte Kommifsien hat 136 Sitzungen abgehalten. n handlungen haben aber nicht dazu geführt, Impffreun Warum im jetzigen mission, wo wir 100 000 überwiesen erk Viel einfacher ist e

ab cheit. es wird nach dem Antrage der Deutschkonservativen darüber hin — ; t und gerecht und muß es bleiben. Wir haben uns hier Die Erfahrung verhindern ßen Stile angewandt

Bezüglich der Ge⸗ olland hin. M ̃ a dazwischen liegt. ben nur eine Reihe eute, die auf der einen Seite eine Kom⸗

s, daß ni der Gewissensklausel fung vollstandi frei⸗ Gewissen abhangig setzen, hat keinen Zweck. es können jede Es besteht ein Auss ist drei Tage versammelt

sechs an der Za dere Mitglied; sie sind t worden. Warum also noch der Personen spielt für eine das Gewicht der Gründe. Es r die Februarversammlungen u finden. Eine englische Sieben Jahre dieser de und Impf⸗ Jeispunkte gerade ein Kom⸗ halten haben zur systemati⸗ s doch, erst das rüfung unterziehen zu klausel und die übrigen len des Impfgesetzes

nur auf den Bode

kann. Einer

eitig. Sie ha

llen auf der andern . Votum sie sich dann unterwerfen wollen. ganze Erregung legen wird. lich mitgemacht ken haben.

lassen, deren daß sich dann diese ockenepidemie wirk hat, der weiß, Uns fehlt eben s bei einer Pockenepidemie zugeht. Broschüre, . die Herren vom Reichs d von anderen Min für sorgen, daß Zeitungsartikel Wollte man lte nur eine Pocken—

shalb über jede Ich wünschte nur, Kultusministeri behörden würden recht gründlich da mit objektiven Tatsachen unter das dann könnte man sag Man hat hier die zün det ja nur das ang was de Die viel angegriffenen ber nicht von ihrer

einmal im Herrenhause liche Debatte ei

2 l chaffen und es dann einer saffen, Ich bitte Sie also, nicht für die Impkkl Anträge zu stimmen; sie bringen dadurch die Säu

en, uns fe ftige Medizin an r gesunde Menschenverstand vor= Mediziner dürfen sich durch diese abhalten lassen. ergmann in eine ähn—⸗ ten Tage eine Zuschrift, die Er hat seine Pflicht weiter getan. I ch weiter tun. Eine solche könnte Ein anderes

frivol sein,

Zunächst danke ich dem Präsidenten Eintreten für die Impfärzte und da⸗ hat, daß sie materielle nicht, daß die Zahl der anderen Seite bgenommen haben. Eine halb muß besonders die Wer eine Pocken⸗

flichterfüllun der Geheimrat von

für, daß er sie dagegen in Schutz genommen . t hielt er am nächs

Interessen verfolgen. Zu übersehen ist allerdings

der Zwangsimpfungsgegner zugenommen . ung muß dasselbe au

che ich mir nichts. Kraft berufen.

Die Regierung Pockenherd zu organisieren. toff mitzunehmen. Maßnahme der Medizinalver⸗

Medizinalabteil mission verspre der Reichstag aus eigener iele führen. en richtigen r cht, Aerzte mit Impff die werden für die

ist zuzugeben, daß die Pockenerkrankungen a zefahr droht uns aber vom Auslande. Grenzbevölkerung gegen Rußland geschützt werden. epidemie mitgemacht hat, wird den Segen der Impfung zu wissen. Ich habe nicht die Eindrücke v französischem Boden gehabt habe. Daß die

a schließlich kittel würde brauchte nur einmal eine Man vergesse Alle, die von

besser zum Reise in ein dann aber ni dort zurückkommen, . waltung und gegen die Impfgegner

Vizepräsident D zialdemokraten eingel wird, einen Verfassungsent für die dortige Bevölkerung gesehen ist.

Abg. Graf von Posad haben hier gegen das Impfg

ergessen, die ich 187071 auf Impfung einen günstigen kerung hat, wird niemand

Einfluß auf unsere Armee, auf. unsere Bevöl ; mar Der Deutsche Verein für

bestreiten können, der die Statistik verfolgt. Volksernährung hat Tabellen herausgegeben, die die Abn Pocken nach Erlaß des Impfgeset 4uch eine bessere Hygiene, Reinlichkeit uswm. zur sterblichkeit beigetragen. Deutschland if schen Lage der Einschleppung don jenseits

ove teilt mit, daß eine Interpellation der So⸗ aufen ist, worin der Reichskanzler aufgefordert wurf für Mecklenburg vorzulegen, in dem das geheime und gleiche Wahlrecht vor—

Allerdings bnahme der t nach seiner ganzen ge der Grenze ausgesetzt; des⸗ Gesetz nicht aufgeben. nkten war Ausländer, ein anderer

etzes deutlich zeigen.

D 55 -. ⸗ Der größte owsky⸗Wehner (b. k. P):

halb können wir ohne Gefahr das fzwang ganz wunder⸗

Teil der bei uns an Pocken Erkrar Teil war nicht geimpfte Inländer. Die Gefahren der Impfung werden übertrieben. Bei der Herstellung der Vorschriften mit allen nur möglicher strumente, die mit dem Impfstoff in orgfaltigfte gereinigt werden; auch maßregeln vorgeschrieben. Es geschieht alles, einwandsfrei zu liefern. Die vorgekommenen Todesfalle sind in der llen nicht sauber ge⸗ Impfung eine sichts der Tat⸗ aß die Säuglings⸗ Es muß aber der Vorbeugen ist der so würden chreiten. Im Jahre 1911 hat Spflege die Impfung

Lymphe wird nach den bestehenden n Kautelen verfahren. Alle In⸗ Berührung kommen, müssen aufs ten Vorsichts⸗

sonst sind die genaues rsichts um die Lymphe möglichst

diese Maßregel Hauptsache darauf zurückzuführen, daß die Impfste je Durchfuführen, da en zmpfgegner behaupten, daß die Volksgefahr sei. Wie kann man das behaupten, ange sache, daß seit 40 Jahren die Mortalitätsziffer, d sterblichkeit, die Tuberkulose abgenommen Grundsatz gelten: salus patriae suprema lex. beste Schutz. Würde man die Zwangsimpfung aufheben, wir nicht vorwärts, sondern rückwärts schrei auch der Deutsche Ve nin für öffentliche Gesundheit als eine der segensreickten Maßnahmen erklärt. ffortschr. Volksp.):

sagen kann, Glied rächen.

Abg. Dr. Neumann -Hofer Reichstag kann unmöglich den Kommissionsantrag annehmen, wo— zur Prüfung der Impfft

uberwiesen

die Pflicht, alsba

idung einer wissen⸗

. 56 voti tut ng K 7 nach auch das Petitum, eine Kom einzusetzen, zur Berücksichtigung Reichskag hat eine Kommissi , . ö 6. un

5 2wvwill sywd sie gewillt sind, 55st 211 Balto n sestzuhalten.

ennen muß.

c III 3 1 1

verpflichtet, z

gesetz unter allen Ums .

6 327 2 24H 9 eine Regierung Farbe be

nschenswert,

n iten verbreitet sein, sie werden dieses Ziel der Beruhigung nicht erreichen; Impfgegner noch dazu auf gerichtliche Urteile berufen,

ock 5rocr 1 ing noch arger und

c va -* MM öasicKFke 2 * 911i nach Möglichkeit, eine Beruhigung freilich auch nicht leicht

die von beiden Se

s wir Ki so wird die

toße Gefahren von

2EKofKIrissor ritätsbeschlüsser

mmung per majora kann dabe die Forderung der paritätischen Besetzung

eilen mit Impffreunden und Impfgegnern ist also abz erhetzung im Volke, die mit einer übertriebenen, angerichtet wird, kann und

) 20 o; s *r ß Rr ** irgendeine Weise muß ihr ente

(HBwomd 5 * * 9 * * R or II VOM 242 2 2 lehnend muß man aber der Forderung der Petitionen gegen

z * 114 I 3 Ff BRobrͤrr ie völlige Aufhebur

daß bis zur Entscheidung über d des Impfgesetzes jede weitere zwangsweise Anwendung, die zuwiderkäuft, unterbleibt. Ich stim ͤ Antrag der Deutschkonservativer nur soweit sie die Einsetzung einer Kommission befürworten,

mokraten), ist die Statsregierung der Ueberzeugung, daß

die Petitionen zur Erwägung ; en ist, diese Grundstücke anzukaufen.

Verbesserung usw. zurückzuführen ist. tage gegen den Zwang aus ? auch Kußmaul

! Kultusminister von Goßler Autoritäten

überstehen.

ni .

Mehrheit, sondern mit 183 gege dagegen ist bei der Einzelberatung gegen 140 Sti A

geste ꝛ

E

e en Ge Wenn die Sterblichkeit an Diphtherie sei therapie von 60 000 jährlich auf 11000 zurückg werden Sie wohl zugeben, daß die Schutzimpfung aus

r. Pfeiffer hat uns vorgeworfen, daß wir —

1. 57 1

19 9 *r ion notwendi

Veröffentlichun reußische Kultusministerium, noch Y 2 Recht 845 838 Das Mecht, etwas in die haben, denn die Presse rn auch für uns.

tten. Mit der erw zamt, noch da das Ministerium des Innern etwas zu tun.

erde ich aber doch woh

ie Impfgegner da, sor

schrieben haben, kl

hnen nicht as nehn

Der Abg.

vir dieses Grundstück für 6 Millionen erwerben. Der Verwendungs⸗

c

Inzwischen ist ein Antrag Ablaß eingegangen, über

etwas scharf geworden bin. dnung überzugehen. Der Antrag wird ge—⸗

e Schutzimpfung erhoben werden, so

charakterisieren,

Petition zr nügend un

Abg. Graf Oppers dorf f (b. k. em Schluf dt (wirtsch. Vgg.) verwahrt

muß ich sie mit der Schärfe ierke klaufel sei ein gewagtes Epperiment, nicht von mir, zuzuhören. Der Abg. Thiele meint ch dem Muster aber Entschädigungen m

Auch ich protestiere hie

r für Cx ofschädi asm, innofiüRrt we ür Impfschädigungen eingefuhrt we 6539 * — J ö. v 58 1. seuchengesetzes. Da werden doch

ur Impffrag

; ignahme z . 18 11nd . wird. ;

Wenn die

n auptung, daß die j ! Volk aufregen, wollen

ie Entschä—

1 ** zwangsweiser 60 2

„Kirchner; a Wer einm gung bei

dung des Impfgesetzes verlangen, findet der Kom⸗

went

siensantrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung keine

hucherweisung zur Erwägung beschlossen. Die Abstim⸗ Ing über den Antrag Dr. Pfeiffer (Jentr.), den Reichs⸗

mnzler zu ersuchen, zur Klärung der Impffrage eine Kom⸗ sssion einzusetzen, der Impffreunde und. Impfgegner in leicher Stärke angehören, und das von ihr ausgearbeitete ; in Form einer. Denkschrift dem Reichstag vorzu⸗ gen, bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Ablehnung ig gegen 119 Stimmen. Die Resolution Bock Soz ), In Reichskanzler zu ersuchen, eine paritätische, aus Impf⸗ eunden und Impfgegnern zusammengesetzte Kommission zur sektiven Untersuchung der ganzen Impfzwangsfrage so rasch möglich zu berufen, wird ebenfalls abgelehnt. Hierauf wird Vertagung beschlossen. 7 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr

ag Interpellation Albrecht, betr. die Vorlegung recklenburgischen Verfassung; Rechnungssachen; kleinere „ darunter die Postdampfersubvention; Etat des Aus⸗

1.

laterial

— HII Schluß 3 8 chmittags. ner meckl 1 ag01

orldladelt,

särtigen Amts.) Preusꝛischer Landtag. Haus der Abgeordneten. g. Sitzung vom 29. April 1914, Vormittags 11 Uhr. Gericht von Wolfft Telegraphischem Bureau.)

zur ersten Beratung steht der Gesetzentwurf, betreffend e Fefistellung eines Na chtrags zum Staatshaushalts⸗ at'für 1913, nach dem zur Erwerbung, det Grundstücks iagrätzer Straße 12l Prinz ⸗Albrecht⸗ Straße 6 in Berlin für

n Mehransatz der Einnahmen aus Zinsgewinnen, die in—

— 19

stigere Anlegung der Bestände des Ausgleichsfonds und

ger Einzahlungen auf die neue Schatzanweisungs— In Erwiderung auf die hierzu von dem Abg. Dr. Lieb⸗ echt (Soz.) gemachten Ausführungen, über die bereits in der 'strigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erklärt der Finanzminister Dr. Lentze: Meine Herren! Herr Abgeordneter Dr. Liebknecht hat es so dar—

—

stellt, als ob die Staatsregierung nur aus dem Grunde, um einen . 6 1 [. Ra o C y 8 3 so M *

benden Regreß von Reichsbeamten abzuwenden, Ihnen diesen Nach⸗ vorgelegt hätte. Meine Herren, diese Darstellung und Auf⸗

1 gt ist absolut unzutreffend, und ich muß sie hiermit ganz ent—

bieden in Abrede stellen. Ich möchte doch an die Vorgeschichte dieses lachtragetats erinnern. htragsetat ist Ihnen ja gar nicht unbekannt. Im vorigen ihre at dieses hohe Haus genau denselben Nachtragsetat von der natéregierung vorgelegt erhalten, und die Budgetkommission hat ihn Instimmig genehmigt. Der Nachtragsetat, der im vorigen Jahre au dieselbe Frage betraf, ist nur um deswillen damals nicht zu— Lende gekommen, weil als Voraussetzung in den Etat eingefügt wor⸗ en war, er solle nur dann Gültigkeit haben, wenn vom Reichstage der nkauf zweier Grundstücke in der Viktoria⸗ und Wilhelmstraße ge⸗ ehmigt werden würde, und weil der Reichstag im vorigen Jahre sen Ankauf nicht genehmigt hatte. Die Staatsregierung hatte Ihnen

Jahre den Ankauf der Grundstücke westlich vom Ab—

use und der daran anschließenden Grundstücke in der einschließlich des Gebäudes der Zentral militärkasse

n. weil das hohe Haus selbst die Initiative ergriffen und

1

Staatsregierung ersucht hatte, sie möchte doch unter allen Um⸗

es ermöglichen, daß diese Grundstücke in das Eigentum des I Tiskus kämen, da der prer ßische at leb ftos Tn⸗ Fiskus kämen, da der preußische Staat ein leb asftes In⸗

ei h

e daran habe, daß die Grundstücke in dieser Gegend nicht in kemde Hände übergingen. Meine Herren, lediglich aus diesem Grunde st Ihnen im vorigen Jahre der Nachtragsetat vorgelegt und auch von Er Königlichen Staatsregierung vertreten worden. Es ist niemals s daß wir an den Geschäften, die das Reich mit Herrn Winterfeld abgeschlossen hätte, ein Interesse hätten, sondern es tont worden: für die Staatsregierung ist allein maß⸗

. das preußische Interesse, und dies weist darauf hin, daß wir se Grundstücke in preußischen Besitz bekommen. Da nun der Kauf⸗

durchaus angemessener ist (Widerspruch bei den Sozial⸗ es ge⸗

Auf dieser Grundlage ist im vorigen Jahre verhandelt und auch scklossen worden, und diese Grundlage hat sich bis heute noch nicht Fisckoben. Die Grundstücke westlich des Abgeordnetenhauses haben Er die Staatsregierung einen ganz erheblichen Wert und erhebliche

tung. Denn wenn hier an das Abgeordnetenhaus, wie ja auch

n Vorjahre hier verhandelt und ausgeführt worden ist, in nächster privathäuser angebaut werden, die die Belichtung verderben, und diell auch eine geräuschvolle Tätigkeit in die Nähe des Ab⸗ dnetenhauses bringen, dann werden die Geschäfte hier im Ab⸗ etenhause gestört werden. Außerdem liegen schon so und so Behörden hier in der Nähe, daß es sehr erwünscht ist, daß die ö undstucke arrondiert werden und die Möglichkeit geschaffen wird, Ur Staatszwecke öffentliche Gebäude zu errichten.

e Nun ist dieses mit dem Kriegsministerium getroffene Abkommen zrundstick der Militärkasse rundet das ganze Areal erheblich ab, und Föolgedessen würde es für Preußen ein sehr gutes Geschäft sein, wenn neck als solcher steht noch nicht fest. Es ist angedeutet, daß eventuell . Finanzministerium dorthin gelegt werden kann. Es ist ja auch ö. gewisser Schritt auf dieser Basis getan, indem in dem Vertrag n n ist, daß das Grundstück Hinter dem Gießhause Nr. 1ẽ gegen Militärkasse ausgetauscht werden soll. Diese Frage der Ver⸗ ung kann aber hinterher immer noch geregelt werden. Jedenfalls ist ur den preußischen Staat von wirklich großer Bedeutung, wenn N in die Hand des preußischen Staates gelangen.

ne Verren, so liegen die Verhältnisse.

(ya 37 j 54 ö z . — 2 . ist nun zu gleicher Zeit auch mit dem Kriegsministerium ver⸗

inbart worde . 9 ; ; 2 k ü . daß das Kriegsministerium dem preußischen Fiskus Ysten hin ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat. Auch das ist für

preußis Lage ist, in das Kaufgeschaft einzutreten, ni gehen kann. Ich möchte mich also nochmals zus lediglich aus preußischen punkten heraus, die ich entwickelt habe. Reich gespielt haben, kommen hier f tracht. Wir haben lediglich zu prüfen: ist die wichtig und bedeutsam, hat der preußische die Grundstücke zu kaufen? werden, und aus diesem Grunde haben Die Vorlage hat ihren Ursprung genommen aus Anregungen hier im hoben Hause selbst, und die ganzen Beschlüsse des hohen Hauses, die bis dahin in dieser Frage ergangen sind, sind immer zustimmend ge⸗ wesen. Ich möchte Sie bitten, diesen Nachtragsetat anzunehmen

Abg. Freiherr von Maltza hn (kons.): Ich beschr

1

ntragen und nur einen Punkt aus der der auch durch die ist. Die vorjährige Vorlage nannte als ihren ö Errichtung eines Gartens für die Abgeordneten und sorderte als erste Rate 3 Millionen. Diese Au Begründung wieder, sie stellt aber den und steht nicht in Uebereinstimmung Budgetkommission im vorigen Jahre daß nämlich nicht der Abgeordnetenhausgarten in den Vordergrund des Interesses zu stellen ist, s Zwecke in Betracht riums. Wenn die Möglichkeit eines Frage kam, so geschah es nur, um den Platz vor der Bebauung zu des Abgeordnetenhauses s ntwurfs auf das allerentschiedenste ablehnen müssen, und daß im Vordergrund des Interesses nur

schüßen. Ich kann wohl im Namen ö

halten werden, d finanziellen und Ausführungen des

daß der vorgelegte Nachtragse wild. Wir haben dort die V sie den preußischen Staatsir Abg. Dr. Pachnicke sffortschr. Volksp.): fung dieser geschäftlichen möglich, deshalb werden wir Budgetkommission zustimmen. bleiben, all die Einzelheiten, ind, eingehend zu prüfen.

verhindert zu sein, nachzuweisen, daß Mark die Interessen des Volkes und der Reichsmilitärfiskus nach wie vor gl

mehr als im vorigen Jahre. sicht des Präsidiums und d muß, so werde ich dem Haus das Bedürfnis dazu herau Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Bei der Wichtigkeit des Etats muß er durchaus ruhig und sachlich behande

wenn sich

haben in letzter Zeit über das übliche Maß hine

1 den Vorwurf machen, daß es die r hastet hat. Um eine Ueberhastung zu vermeiden, um zwei Tage verlängert worden. sprüchen Genüge geschehen. Wir halten zenten durchaus für geeie zu fördern. Mit der langen u anleihegesetzes ist niemand überlaste

(

r. nahme ist lediglich die .

eine Grenze. Abe

mpreußischen Staat von großer Bedeutung, daß das östlich des Ab⸗

geordnetenhauses gelegene reichsfiskalische G che Staat etwas davon weiß, und ohne

11

arauf, die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission zu be⸗

a zegründung hervorzuheben, Ausführungen des Finanzministers nicht klargestellt vornehmlich die

.

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it

Die Debatte wird geschlossen.

X

Abg. Ad. Hoffmann (Soz.),

—

5

richts angelegenheiten sident Graf von Schwerin: aufmerksam machen, daß nach dem Tage für die Beratung des Kultusetaäts vorgesehen sind, also: ⸗ der Etat in den 12 Tagen nach An⸗ gebenden Parteiführer erledigt werden

P rä

Abg.

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* 1

1 1 1

Präsident Dr. Graf von Schwe

rade deswegen vorgeschlagen, um ein zu verhüten. Ohne Abendsitzun der Beratungen eintreten.

*

Abg. von Pappen he i

Abg. Dr. Friedberg

— *

Abg. Dr. Pachnicke ortschr.

handlung steht, entsche nds

man nicht abhalten. Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.):

es Abendsitzungen anberaumen will.

Abg. Dr. Porsch Gentr.): Abendsi angenehmes. Das Abgeordnetenhaus ist mit Arbeiten überlastet worden. Die Fommissionssitzungen werden unter Abendsitzungen leiden. Wir müssen unsere Beratungen vor eee, erledigen; ich halte es für ar Pfingsten noch einmal zusammenkommt. Ich bitte des auf die Geschäftslage des Hauses Rücksicht zu nehmen und sich möglichst

kurz zu fassen.

—

Abg. Viereck freikons.) : Die Beratungen müssen gründlich er⸗ folgen; der Etat muß aber auch rechtzeitig verabschiedet werden.

*

rundstück, ohne daß det daß er nicht auch in der cht in andere Hände über⸗

ammenfassen: die Vorlage ist Interessen eingebracht, aus den Gesichts⸗ Die Verhältnisse, die da im ür uns gar nicht weiter in orlage für uns Staat ein Interesse daran, Und diese Frage muß unbedin Sie die Vorlage bekommen.

ffaffung kommt in der jetzigen Sachverhalt nicht richtig dar, mit der Auffassung, die di fast einstimmig gebilligt hat,

diglich allgemeine preußische Bau des Finanzministe⸗ Gartens für dieses Haus

sondern le kommen, namentlich der

g Auch wir sind der Ansicht, daß der Erwerb des Grundstückes für preußische Zwecke erfolgen soll. wir einverstanden. ze Angelegenheit betrachtet werden. gehende Prüfung der Vorlage ist unbedingt notwendig. Dabei muß darauf

ese ganze 1

eressen

aatlichen Interessen vorgenommen werden. Abg. von Maltzahn kann ich mich nur anschließen. Nuch wir stimmen der Ueberweisung der Vorlage mission zu. Abg. Viereck ffr ikons): Auch wir sind damit einverstanden, tat der Budgetkommission überwiesen orlage insbesondere dahin zu prüfen, ob eressen entspricht.

Eine gründliche Prü⸗ der Kommission der Ueberweisung der Vorlage an die Der Kommission muß es vorbehalten die hier zur Sprache gebracht worden

Transaktion

Zur Geschäftsordnung bedauert urch den Schluß der Debatte ie zu zahlenden 5 Millionen . schädigten, und daß vor gleiche Schiebungen mache, von denen u. a. auch die Stadt Berlin in Mitleidenschaft gezogen werde. er Nachtragsetat wird der Budgetkommission überwiesen. Bevor das Haus in der Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen fortfährt, erklärt

Herren darauf Beratungspla

nnter

Die Frak⸗

Mit einer

ü Ausnahme tions- und Kommissionssitzungen müss Ueberhastung der Beratungen können klären. Wir bitten deshalb, von Al kein Unglück, wenn das Haus erst wünsche es an sich nicht; aber unsere aufgebraucht werden. An diesen unerquicklichen Regierung die Schuld; sie hätte eben und den Etat zeitiger fertigstellen k

arunter leiden. vir uns nicht einverstanden er⸗ dsitzungen abzusehen. is n auseinandergeht. ürfen nicht Zuständen trägt ndtag früher einberufen

, . 11e. 1191

lbendsitzungen ge⸗ g der Beratungen

Ueberhastun de eventuell eine Ueberhastung

m gen wi Dem Hause kann man nicht Kultusetats über⸗ ist die Beratungszeit allen berechtigten An⸗ zen Vorschlag des Präsi⸗ lungen sachlich und ruhig Beratungen des Eisenbahn⸗ und überhastet worden.

. l.: Ich möchte an den Präsidenten die Bitte richten, Abendsitzungen grundsätzlich auszuschließen. Die Be— ratungsgegenstände kommer gewöhnlich bei Abendsitzungen . ihrem Rechte. Der Landwirtschaftsetat hat auch zehn dauert; dabei ist er nicht so wichtig wie der Kultusetat.

2 ö Für unsere Stellung⸗ e Wichtigkeit des Gegenstandes, der zur Vex⸗ idend. Aber in der Lei

itzungen im wunderschönen Monat Mai soll

* )

istungsfähigkeit besteht

Ahl h Abendsitzungen liegen nicht im Interesse des Hauses; sie werden auch nicht stark besucht sein. srerden aber die Kommissionssitzungen unterbunden. Präsident Dr. Graf von Schwerin: innerhalb der Parteien hat man sich dahin geeinigt in höchstens 12 Tagen erledigt werden soll. darauf aufmerksam machen, daß nach dem Arbeitsplan die gehalten werden muß. Das Haus hat später darüber zu

Bei der Besprechung daß der Kultusetat Ich muß die Herren e Zeit ein⸗

ungen sind etwas sehr Un⸗ it seinem Zusammentreten

das Haus nach

isgeschlossen, da . zalb die Redner,

müssen uns bemühen, durch möglichste Kürze die bereits eingetreten Versäumnis wieder auszugleichen. Dadurch werden wir auch ver⸗ meiden, zu Abendsitzungen zu kommen.

Abg. Dr. Pachn icke (fortschr. Volksp ): Wenn trotz aller Be⸗ schrãnkung das Herrenhaus erst nach Pfingsften die Beratung des Flats zu Ende fuhrt, so ist damit nichts verloren und nichts geschadet. Wenn das Plenum nach Pfingsten noch zusammen bleibt, ohne alle Tage Sitzungen zu halten, so ist das für die Kommissionssitzungen nur von Vorteil.

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich muß dabei vder⸗ bleiben, eventuell Abendsitzungen vorzuschlagen; das Haus wird ja

dann darüber zu befinden haben.

Nach dem Abschluß dieser halbstündigen Geschäfts⸗ ordnungsdebatte wendet sich das Haus zum zweiten Abschnitt des Planes für die zweite Beratung des Etats de Ministeriums der geistlichen und Unter⸗ richts angelegenheiten: „Verschiedene Ein nahmen und Ausgaben für Kirchen un Schulzwecke“. Der Etat sieht an Einnahmen für „Kultu und Unterricht gemeinsam“ 1915 704 6 vor, an dauernden Ausgaben 5 418 644 6 und im Extraordinarium 500 900 6 als Beihilfen zu Kirchen- und Pfarrhausbauten, die für die kirchliche Versorgung der Deutschen in evangelischen und katholischen Kirchengemeinden der ehemals polnischen Landes⸗ teile bestimmt sind.

Dazu liegt der Antrag der Abgg. Cassel (Fortschr. Volksp. und Dr. von Campe (nl) vor,

die Staatsregierung zu ersuchen, in den nächsten Haushaltsvor⸗ anschlag einen Betrag für Beiträge an nicht genügend leistungsfähige Synagogengemeinden für die von diesen ihren Rabbinern und sonstigen Leitern jüdischen Gottesdienstes zu gewährenden Besoldungen und Hinterbliebenenrenten einzustellen.

Abg. Cassel ffortschr. Volksp.) begründet den Antrag: Die hier erhobene Forderung steht mit der Verfassung und dem Gesetz nicht nur nicht in Widerspruch, sondern wird durch sie gerechtfertigt. Das ist im Hause und von Vertretern der Regierung wiederholt an⸗ erkannk worden. Die Forderung gründet sich vor allem auf das Be⸗ dürfnis, die Bezüge der jüdischen Religionsdiener zu erhöhen; die Ge⸗ währung liegt im freien Ermessen der gesetzgebenden Faktoren. Von einer Bevorzugung der jüdischen Kultusgemeinden kann gar keine Rede sein. Auch Bayern, Baden, Württemberg verfahren schon längst im Sinne des Antrages; was dort möglich war, muß auch in Preußen möglich sein. Wir glauben, der Ankrag zeigt den richtigen Weg, und wir hoffen, daß er in der Kommission günstige Aufnahme finden wird. Seine Genehmigung würde nicht nur der Billigkeit, sondern auch der Gerechtigkeit entsprechen.

Abg. Viereck ffreikons.): Der Vorredner ist offenbar von der Berechtigung seiner Forderung fest überzeugt. Im vorigen Jahre ist der Antrag von allen Seiten mit Wohlwollen behandelt,

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trotzdem aber von der Mehrheit abgelehnt worden. Der Verfuch des Abgeordneten Cassel, die Gründe der Mehrheit zu widerlegen, ist nicht geglückt. Zuzugeben ist ihm, daß

Artikel 14 der preußischen Verfassung dem Antrage nicht entgegensteht. Aber die Folgerung, die er daraus ableitet, daß für die Kultuspflege der jüdifchen Religionsgemeinschaft nun auch staatliche Leistungen ein⸗ zutreten hätten, können wir nicht mit ihm ziehen. Die Parallele mit den bilfsbedürftigen ebangelischen Pfarrgemeinden trifft nicht zu. Bei der Anstellung dieser Geistlichen wirkt der Staat in gewisser Weise mit, er hat auch ein Mitaufsichtsrecht; alles dies fällt bei den jüdischen Religionsdienern weg, Gin Bedenken gegen die Gewährung liegt ferner darin, daß im Falle der Gewährung auch alle nicht anerkannten Religionsgemeinschaften mit gleichen Ansprüchen an den Staat heran—⸗ freten könnten. Die jüdischen Religionsgemeinschaften können sich nicht beklagen, wenn der Staat solche Leistung zu übernehmen ablehnt. Die Pflege der Religion ist doch auch Gewisffenssache. Wir erkennen nun gern den hohen sittlichen Wert der jüdischen Religionsübung an. (Es wird immerhin zu prüfen sein, ob der Staat aus dieser Erwägung dem Antrage naher treten sollte. Ich beantrage deshalb Ueber⸗ weisung des Antrages an die Budgetkommission.

, Hoffmann (Soz.): Selbst in England geht man jetzt zur Trennung des Staates von der Kirche über. Kann man in

Preußen nicht dahin kommen, so soll man doch wenigstens Kultus und

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Unterricht trennen. Nicht nur von antikirchlicher, sondern auch von kirchlicher Seite wird der Wunsch laut, eine Trennung don Staat

und Kirche einzuführen. Wenn der Staat der Kirche Unterstützung ge⸗ währt, so muß er sich zum mindesten erst einmal davon überzeugen ob die Mittel der Kirche für ihre Zwecke nicht ausreichen. Aber die Kirchen⸗ rermögen sind bis heute noch nicht festgestellt. Wirklich fromme und überzeugte Leute müßten eigentlich viel zu stolz sein, um Gelder von Ungläubigen für Kirchenbauten anzunehmen. Ueber zwei Millionen Mark werden für Unterstützungen von Geistlichen und Kirchendienern jährlich ausgeworfen. Wir find gewiß dafür, daß man für die An⸗ gestellten sorgt, aber wir meinen, daß diese Pflicht den zur Kirche Gehörenden obliegt, und deshalb wenden wir üns gegen die Bewilli⸗ gung dieser Position. Wir haben nichts dagegen, daß der Kirche alles das wieder gegeben wird, was sie je besessen hat. Aber eine Bedingung stellen wir; sie muß den rechtmäßigen Erwerb nachweisen. Die Zu⸗ schüffe, die die Kirche vom Staate erhält, sind ganz Lnorm, Wenn man alle verfteckten Etatsposten zusammenfaßt, so ergibt sich die Summe von 50 Millionen Mark. Wir wünschen, daß die Kirche selbständig und selbft ihr Schicksal bestimmt. Das kann sie aber nur, wenn sie keine Zuschüsse vom Staate erhält, und wenn eine Trennung von Staat und Kirche besteht. Die Zuschüsse und Vermächtnisse, die der Kirche gegeben werden, bringen sie mehr und mehr in Abhängigkeit. Die Kirche ist in den Händen des Kapitals. In Belgien sehen wir,

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wie die katholische Kirche eine Ausbeutung von Kinderarbeit in aller⸗ schlimmster Art betreibt, in einer Art, wie sie schamloser von keinem kapitaliftischen Geist getrieben werden kann. Der Kirchenbesuch hat in letzter Zeit außerordentlich nachgelassen. Ein Bedürfnis für neue Krchen ift überhaupt nicht vorhanden, trotzdem aber fordert man immer mehr Mittel zur Errichtung von Kirchen. Eine Zählung der Kirchenbesucher in Berlin hat ergeben, daß nicht einmal 2 3 aller Kirchenangehörigen den Gottesdienst besuchen. Die Kirchenbesucher bestehen meist aus alten Männern und Frauen. Pfarrer Kühn in der Altmark hat geschrieben, daß dort manchmal kein Gottesdienst ab⸗ gehalten werden konnte, weil keiner oder nur 5H bis 12 Personen er⸗ schienen waren. Der mangelhafte Kirchenbesuch hat mich dazu be⸗ wogen, aus der Kirche auszutreten. Als mich mein Lehrherr als 14jährigen Lehrling an einem zweiten Pfingstfeiertag Nachmittags in die Petri⸗ firche schickte, war außer mir nur eine alte Frau in der Kirche; der Prediger sagte uns, wir sollten mit in seine Wohnung kommen, dort würde er einige Worte zu uns sprechen. Als der Prediger schon in fein Haus gegangen und die alte Trau hinterhertrippelte, riß ich aus. Dann fand ich in der Rosenthaler Straße einen Anschlag für eine Ver⸗ fammlung der freireligiösen Gemeinde. Dort ging ich hinein und ver⸗ stand zum ersten Mal alles, was mir in der Kirche bisher unverständ⸗ lich geblieben war. Und während ich weiter meinem Lehrherrn immer fagte, ich sei in der Kirche, war ich immer in der freireligiösen Ge— meinde. Wenn so wenige in der Kirche sind, so ist es eine Schlechtig⸗ keit der Frommen, ihre Kirche im Stich zu lassen. Wir können also der Bewilligung weiterer Millionen nicht zustimmen und erheben unsere warnende Stimme dagegen. Deshalb können wir auch aus prinzipiellen Gründen micht für den Antrag Cassel stimmen. Eine Kirche, die Gottvertrauen hat, muß sich seibst erhalten können, oder sie hat ihre Existenzberechtigung verloren. Die Trennung von Staat und Kirche wird kommen, Sie mögen sich dagegen sträuben, soviel Sie wollen. Die Zentrumsleute haben in der Toleranzkommission im Reichstag gefagt, sie fürchteten das nicht; nun, so mögen sie dazu helfen. Dis Rirche muß den moralischen Mut haben, sich selbst zu erhalten. Abg. Bethge⸗Billberge (kons ): Im Namen meiner Fraktion beantrage ich, den Antrag Cassel der Budgetkommission zu überweisen.

Gegen die Bemerkung des Vorredners über die Altmark muß ich