Universität zugelassen werden können. Das war gewiß ein Fort . eich⸗ berechtigung mit den anderen Schülerinnen, die unter den gleichen Be⸗ dingungen eine staatliche Schule besucht haben. Der Redner bespricht räpa⸗ den Erlaß des

Aber die jungen Mädchen der höheren Mädchenschule erstreben

dann im einzelnen die Lage der privaten Seminare und der randie für Volksschullehrerinnen in Berlin, die 6 Ministers in ihrer Existenz bedroht seien und wahrscheinlich bald würden . müssen. Abg. Dr. Kaufmann , Bei den Verhandlungen über die Privatschulen hat einer der Vorredner gesagt, wir gingen in Preußen einen Weg, auf dem die Privatschulen allmählich immer mehr und mehr beseitigt würden. Wenn diese Ansicht richtig wäre, glaube ich, daß wir uns dann auf einem unrichtigen Wege befinden würden. Auf dem Schulgebiete ist alle Uniformität vom Uebel. Ich würde es ungeheuer bedauern, wenn das ganze höhere Mädchenschul⸗ wesen durch die Einrichtung der Staatsschulen und der Stadtschulen uniformiert würde. Ich halte die Privatschulen auf diefem Gebiete für unentbehrlich. Diese haben glänzende Leistungen zu verzeichnen, und es würde auch historisch ein großes Unrecht sein, wenn die Ent— wicklung künstlich dahin gedrängt würde, die Privatschulen zurück- zudrängen. Ueber die finanzielle Lage der Pridatschulen liegt eine Umfrage vor. Diese hat ergeben, daß eine große Anzahl von Privat⸗ chulen keinerlei Unterstützungen erhält. Die Summen, die den Lyzeen zur Verfügung gestellt werden, sind verschwindend gering. Ein ganz besonderes Kapitel sind die Klosterlyzeen. Ihre Zahl be— trägt nur 15 . der Gesamtheit, also gewiß ein sehr bescheidener An— teil im Vergleich mit der Prozentzahl der katholischen Bevölkerung egenüber den e n r, ,. organisierten Schulen. Wir haben bereits die sehr schöne Zahl von 209 Ordensschwestern, die das Qberlehrerinnenexamen abgelegt haben. Diejenigen Kreise, die eine Unterstützung unserer Ce fre ul nicht wünschen, werden höffentlich eine Förderung von seiten des Ministers nicht erfahren. So hat sich z. B. Helene Lange in einem Artikel gegen jede Unter⸗ stützung von Klosterschulen ausgesprochen. Ich glaube, daß hier das ,. Moment für diesen Standpunkt maßgebend ist, nicht die Vermittlung eines möglichst lückenlosen Wissens, die doch der Zweck sein sollte. Man hat verlangt, daß nur solche Schulen unter— stützt werden dürfen, die Kinder anderer Konfessionen aufnehmen; die Klosterschulen seien aber nur für katholische Kinder bestimmt. Das würde ich als eine große Härte empfinden, aber als eine noch größere Härte, wenn dieser Grundsatz etwa nur auf die katholischen Schulen angewendet würde. Wo die ö finanzielle Schwierigkeiten finden, da sollte man ihnen die staatliche Unterstützung nicht versagen. Man spricht ja so gern von der Freiheit. Gerade im freien Deutschland, meine ich, sollte man auch auf diesem Gebiete nicht eng— herzig sein. Wir müssen uns darüber einig werden, daß alles, was geeignet ist, die 6 Förderung des Volkes zu begünstigen, auch vom Staate gestützt werden muß. Deshalb bitte ich um eine bessere Berücksichtigung der Klosterschulen.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Die Privatschulen haben sich trotz mancher Auswüchse ein großes Verdienst um die pädagogische Entwicklung erworben. Die berechtigten Interessen diefer Privat— schulen müssen durch ein Gesetz einheitlich geregelt werden.

Abg. Lipp mann-⸗Steitin (fortschr. Volksp.): Wenn die Ver— fassung sagt: (s soll ein Gesetz über das Privatschulwesen geschaffen werden, und wenn die Verfassung weiter sagt; solange dieses Gesetz nicht vorhanden ist, gelten die bisherigen Bestimmungen, dann ist natürlich kein Gericht der Welt imstande, zu sagen: wir bedauern, daß das Gesetz noch nicht da ist, sondern es muß eben auf der Grundlage der vorhandenen Bestimmungen entscheiden. Dann bleibt aber doch zu Recht bestehen, wenn ich sage, daß das Fehlen eines solchen Ge— setzes nicht dem Geiste der Verfassung entspricht. Diefer Mangel besteht ja schon seit 60 Jahren. Wollen wir denn noch das hundertjährige Jubiläum abwarten? Es muß endlich eine Sicherung der Existenz des Privatschulwesens vorgenommen werden. Denn unter dem jetzigen Zustande und unter der allgemeinen Unsicherheit leidet . die Lehrtätigkett an den Privatschulen. Zu einer pädagogischen leistungsfähigen Schule . daß die Lehr⸗ personen in ihrer Existenz, und daß der finanzielle Aufbau der Schule gesichert sind. Der ideelle Wert der Privatschulen muß erhalten bleiben ebenso müssen wir aber auch finanziell die Privatschulen und deren Leiter schützen. Wir müssen das Nötige in das Gesetz hinein— bringen, damit eine Rechte kontrolle gesichert ist. Ich beantrage den Antrag Aronsohn der Untertichtskommission zu überweisen.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz:

Meine Herren! Wenn ich mich in meiner Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners vorhin kurz gefaßt habe, so habe ich es namentlich im Interesse dieses Hauses und seiner Geschäfts— lage getan. Im übrigen hat der Herr Vorredner jetzt seine vorherige Ausführnug doch einigermaßen modifiziert. Gegenüber seinen früheren Ausführungen waren die meinigen durchaus am Platz, mit denen ich mich gegen den Vorwurf wehrte, daß die gegenwärtige Rechtslage des Privatschulunterrichts der Verfassung widerspräche. Wir sind auch auf diesem Gebiet in einem durchaus verfassungsmäßigen Zustand, und es kam mir darauf an, das festzustellen. Ich hätte in diesem Zusammenhang auch noch das Gesetz vom 11. März 1872 erwähnen können, welches ausdrücklich zur Ausführung des Artikels 23 der Verfassungsurkunde vom 30. Januar 1850 erlassen worden ist und in seinem 5 1 die Bestimmung enthält, daß unter Aufhebung aller in einzelnen Landesteilen entgegenstehenden Bestimmungen die Aufsicht über alle öffentlichen und Privatunterrichts- und Erziehungsanstalten dem Staat zusteht. Insofern ist das Privatschulwesen also schon teilweise einer gesetzlichen Regelung unter⸗ zogen worden. (Zuruf des Abg. Lippmann-⸗Stettin.)

Im übrigen habe ich nicht gesagt, daß der Herr Vorredner in seinen Ausführungen die gewerbliche Seite der Frage in erster Linie betont hätte, sondern ich habe gesagt, daß er sie zu sehr be— tont und demgegenüber die ideelle Seite nicht genügend be—⸗ rücksichtigt hätte. Das ist etwas anderes als das, was er mir jetzt in den Mund gelegt hat. Es kann kein Zweifel darüber herrschen, daß die ideelle Seite bei diesen Fragen scharf in den Vordergrund gestellt werden muß. Natürlich muß man auch auf die finanzielle Lage der Privatschulen gebührend Rücksicht nehmen. Auch das habe ich in meinen Ausführungen ausdrücklich betont.

Ich möchte durch die Behandlung der rechtlichen Frage, die ich hier habe klarstellen müssen, nicht den Eindruck aufkommen lassen, als wenn ich überhaupt dem Privatschulwesen abhold wäre und nicht seine hohen Verdienste und seine Notwendigkeit anerkennte. Ich glaube, ich habe durch die Tat bewiesen, daß ich bereit bin, die Privatschulen, die sich vielfach in einer schwierigen Lage befinden, nach Möglichkeit zu unterstützen und ihnen zu helfen. Dabei soll es auch ferner bleiben. Hier handelt es sich um die gesetzliche Grundlage, auf dem das Ganze besteht, und da kam es mir darauf an, hier Klar— heit zu schaffen und nicht irgendwelche Verdunkelungen auf diesem Gebiet entstehen zu lassen.

Damit schließt die Besprechung; der Antrag Aronsohn wird der Unterrichtskommission überwiesen.

Das Haus wendet sich dann der Beratung des Elementar- unterrichtswesens zu. Hierzu liegt eine Reihe von Anträgen der Budgetkommission und von Mitgliedern des

Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte beschließt das Haus, aus der allgemeinen Besprechung über das Elementarunterrichts⸗ wesen zunächst diejenigen Anträge, die sich auf die Schullasten beziehen, und dann diejenigen, die sich auf die Zulassung der Volksschullehrer zu den akademischen Studien beziehen, aus⸗ zuscheiden und besonders zu besprechen. Die Frage des Religionsunterrichts der Dissidentenkinder soll nicht gesondert, sondern im Rahmen der dann folgenden allgemeinen Be⸗ sprechung über das Elementarunterrichtswesen behandelt werden.

Zur Frage der Schullasten beantragt zunächst die Budgetkommission:

die Regierung zu ersuchen, J. mit tunlichster Beschleunigung eine Gesetzesvorlage zu machen zur Beseitigung des unerträglichen Drucks, welchen die Schullasten teils wegen ihrer Höhe, teils wegen ihrer Ungleichmäßigkeit auf eine große Anzahl der preußischen Gemeinden und Gutsbezirke ausüben; II. bei der Vorbereitung dieser Vorlage unter Aufrechterhaltung des kommunalen Charakters der Volksschulen — vornehmlich die . der einzelnen Schulverbände von der Aufbringung der persönlichen Volksschullasten in Erwägung zu ziehen und hierbei auch auf die Beseitigung der noch vorhandenen Ungleichheiten und anderer Mißstände im Lehrerbesoldungswesen Bedacht zu nehmen; III. die Verhandlungen hierüber so zu beschleunigen, daß dem Landtage tunlichst noch im Laufe dieses Jahres eine Denkschrift, welche die Höhe der Schullasten und der sonstigen Kommunallasten in den Ge— meinden und Gutsbezirken darstellt und die verschiedenen Möglichkeiten der Abhilfe erörtert, und zu Beginn des Jahres 1915 der unter J. vorgesehene Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Die Abgg. Krause⸗Waldenburg (freikons.) und Frei—⸗ herr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) beantragen:

die Regierung zu ersuchen, den Fonts für Ergänzungezuschüsse

an Schulverbände wegen Unvermögens für die laufenden Ausgaben der Schulunterhaltung so zu erhöhen, daß denjenigen Schulver⸗ bänden, welche wegen Leistungsunfähigkeit von den Bestimmungen des § 21 des Lehrerbesoldungsgesetzes keinen Gebrauch zu machen vermögen, die hierzu erforderlichen Ergänzungszuschüsse gewährt werden können.

Ein anderer Antrag der Abgg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch lfreikons.) u. Gen.:

die Regierung zu ersuchen, bei den zwischen den beteiligten

Ressorts schwebenden Erörterungen über den Ausgleich der Schul⸗ und anzeren Kommunallasten auf die Uebertragung der persönlichen Volksschullasten oder doch des größten Teiles deiselben auf breitere Schultern Bedacht zu nehmen,

ist von den Antragstellern wieder zurückgezogen worden.

SFerner beantragen die Abgg. Aronsohn u. (fortschr. Volksp.): die Regierung zu ersuchen, J. mit tunlichster Beschleunigung eine Gesetzegvorlage einzubringen zur Gewährung von erhöhten Staats— beiträgen zwecks Beseitigung des übermäßigen Drucks, welchen die Schullasten auf eine große Anzahl der preußischen Gemeinden und Gutsbezirke ausüben; II. in dieser Gesetzesvorlage die Beseitigung der noch vorhandenen Ungleichheiten und anderer Mißstände im Lehrerbesoldungswesen durch entsprechende Erhöhungen in Bedacht zu nehmen; III. dem Abgeordnetenhause in der Gesetzesvorlage Vorschläge über die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel zur Erreichung der zu J und II angegebenen Zwecke zu machen.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): Schon bei der ersten Lesung des Etats haben wir zum Ausdruck gebracht, daß diese Legis— laturperiode nicht vorübergehen möge, ohne daß eine grundsätzliche Veränderung in der Aufbringung der Lasten für die öffentliche Volksschule vorgenommen wird. Schon bei der Beratung des Lehrer— besoldungsgesetzes haben wir in der Kommission diesem Gedanken Ausdruck gegeben durch Anträge, die auf Einführung von Lehrer— besoldungskassen hinausliefen. Wir sind damals in der Kommifsion in der Minderheit geblieben; wir haben dann damals den Gedanken nicht weiter verfolgt. Das war recht gehandelt; denn das Bedürfnis nach Aenderung der Lehrerbesoldung war so dringend, auch mußten so viele andere Mängel abgestellt werden, daß wir zunächst den Gedanken nicht weiter verfolgen konnten. Die Sache ist aber inzwischen nicht zur Ruhe gekommen. Dle Ueber— bürdung der Gemeinden mit Schullasten ist in den verschiedensten Zeitungen erörtert worden, besonders durch Herrn von Zedlitz und durch Herin von Potockt. Der Minister hat auch eine Denkschrift in Aussicht gestellt, welche eine Grundlage für die weiteren Verhand- lungen in dieser wichtigen Frage bieten sollte. Ich danke den Männern, welche sich um das Zusammentragen von Material verdient gemacht haben. Aber auch die Lehrer s'lbst haben ihre Ansicht über die Be— soldungskassen dargelegt und Material beigebracht. Es kann kein Zweifel darüber sein, daß hier ein wunder Punkt in unserem Staats leben ist, und daß alle Parteien, die es mit unserem Staate wohl meinen, ernstlich bestrebt sein müssen, hier auf Abhilfe zu sinnen. Die Schäden beruhen einerseits auf einer ganz ungeheuren leber— lastung vieler Gemeinden mit Schullasten, andererseitz auf der ganz ungeheuren Verschiedenheit, die zwischen den einzelnen Gemeinden besteht. Dr. Schiele hat in einem Aufsatze in den Statistischen Fahr⸗ büchern nachgewiesen, daß einzelne Gemeinden nur 15 bis 50 Gs, andere dagegen 500, ja sogar bis 800 0̃9 Zuschlag zur Staats— elnkommensteuer erheben müssen, um ihre Schullasten zu decken. Die Schäden steigen indessen progressiv immer weiter. Die überlasteten Gemeinden sind gezwungen, um mit den besser— gestellten bei anderen Einrichtungen Schritt zu halten, immer weitere Aufwendungen zu machen. Gerade in unseren Tagen, wo wir uns mit der Frage des Geburtenrückgangs beschäftigen, wo eine Reihe großer, ernster Probleme an uns heran— treten, müssen wir alles vermeiden, diese Schäden noch zu verstärken; wir müssen jedes Mittel ergreifen, um diesen Schäden entgegenzuwirken. Hier liegt auch eines der wichtigsten Hindernisse für die innere Kolonisation, welche von allen bürgerlichen ne gn mit Recht als eine der Hauptaufgaben der jetzigen Zeit bezeichnet ist. Wenn wir uns nun über die großen Schäden auf diesem Gebiete klar sind, so sst die Frage noch schwieriger zu beantworten, welcher Weg der richtige ist, um diesen Schäden abzuhelfen. Mit vollem Recht würden wir erwarten, daß die Regierung hier die Führung ergreift und auf Mittel bedacht ist. Welcher Weg der richtige ist, kann nur nach Kenntnig des gesamten Materials uͤber die einschlägigen Verhältnisse entschieden werden. Deshalb wünscht die Kommission in einer Resolution, daß die Regierung das Material sammeln, dem Landtag vorlegen und den Weg hezeichnen möge, auf welchem das Ziel am besten zu erreichen ist. Von diesem Standpunkt ausgehend, werden wir für die Resolution stimmen, aber den Antrag Aronsohn ablehnen. Wir haben schon früher auf die Gleichstellung der Lehrer in ihrer Besoldung hingewiesen. Das ist ein Ziel, aufs innigste zu wünschen, mag man ausgehen von der Leistung der Lehrer oder vom Standpunkt des Bedürfnisses. Deshalb werden wir jeden Weg begrüßen, der uns diesem Ziele nähert. In der Budgetkommission kam auch die Ab— wanderung der Lehrer vom platten Lande in die Stadt zur Sprache. Das Lehrerbesoldungegesetz hat noch nicht dag wünschenswerte Resultat erzielt, nach wie vor findet eine Abwanderung der Lehrer vom Lande in die Stadt statt. Das ist ein schwerer Mißstand, dem wir auf jede Art abhelsen müssen. Der Lehrer muß mit dem Lande verwachsen, damit er Heimaisgefühl und die Heimatsfreudigkeit in den Kindern erwecken kann. Solche Lehrer brauchen wir auf dem Lande; und sie dem Lande erbalten, muß eine ernste Aufgabe unseres Staates sein.

Abg. Dr. Glatt felter (Zentr.) : Es muß die ernste Aufgabe aller Parteien sein, an der Lösung der Aufgaben der Volksschule mit⸗ zuwirken. Es handelt sich besonders um die Höhe der Ausgaben, bie die Gemeinden ganz besonders belasten. Berlin erhebt nur 62,9 o der staatlichen Cinkommensteuer als Volksschulausgaben. Die

Gen.

zu

heiten und Mißstände im Lehrerbesoldungsgesetz beheben. Aller—= dinas sind inzwischen manche Ungleichheiten durch Ministerial— erlaß abgestellt worden. Die Gehaltsverhältnisse der Lehrer sind nicht gerade glänzend; besonders das Anfangsgehalt muß erhöht werden. Aber auch die Ortszulagen sind ein Gegenstand der großen Unzuftiedenheit unter der Lehrer— schaft. Die Lehrerinnen ihrerseits wünschen, dort, wo die Lehrer Ortszulagen erhalten, diese ebenfalls zu bekommen. Leider trägt die Staatsregierung Bedenken, in größerem Umfange auf Erhöhung der Oriszulagen hinzuwirken. Die Teuerungsverhältnisse zwischen den einzelnen Orten haben sich mehr und mehr ausgeglichen, daher ist das Ziel der Lehrerschaft die Gleichstellung der Lehrergehälter. Die Budgetkommission wünscht die Abhilfe durch ein gesetzliches Vor— gehen, sie hat dabei allgemeine Richtlinien gegeben und besonders auf die Befreiung von den versönlichen Schullasten hingewiesen. Nach der Statistik in einer Petition des katholischen Lehreroereins ist die Zu‚ nahme der persönlichen Schullasten prozentual seit 1886 noch viel stärker gewesen als die Zunahme der Schullasten überhaupt. Eine ganz bestimmte Richtlinie gibt die Budgetkommisston dahin, daß der kommunale Charakter der Volksschule aufrecht erhalten bleiben soll. Bei dem Gesetz von 1909 kam schon die Errichtung von Besoldungskassen in Frage, und zwar entweder einer Besoldungs—⸗ kasse für jeden Regierungsbezirk oder einer Zentralkasse für den ganzen Staat. Wir haben damals in der Besoldungskommission die Besoldungskassen abgelehnt; einmal wäre eine Verfassungs⸗ oönderung nötig geworden, denn nach der Verfassung hat die Gemeinde für die Volksschule zu sorgen, und nur ergänzungs— weise für unvermögende Gemeinden soll der Staat ein⸗ treten; bei den Besoldungskassen wäre es aber nicht der Staat, der eintritt. Außerdem hatten wir das Bedenken, daß die Besoldungskassen nach dem Ertrag der Einkommensteuer gespeist werden sollten, und das hätte nicht der Leistungsfähigkeit der Ge— meinden entsprochen, da diese nicht allein von der Einkommensteuer abhängt. Ferner würden für die Besoldungskassen staatliche Beamte angestellt werden müssen, die einen Haupteinfluß ausüben und somit in die Freiheit der Gemeinden eingreifen würden. Ein anderes System der Abhilfe ist, daß der Staat die persönlichen Volksschullasten übernimmt; das würde aber das Bedenken der Staatsschule gegen sich haben. Ein anderer Stand— punkt ist es, daß man die Zuschüsse des Staates erhöhen will. Es lassen sich aber genaue Grundsätze über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht aufstellen, und so bleibt es dem Ermessen der Be— hörde überlassen, die Ergänzungszuschüsse zu geben. Nach der Zahl der Lehrer die Zuschüsse zu bemessen, hat auch Bedenken wegen der ganz verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden. Es ist bisher kein Weg gefunden worden, die Kommission bittet daher die Re— gierung nur um statistische Angaben über die tatsächliche Belastung der Gemeinden; ob die Regierung dann einen Weg finden wird, steht dahin. Meine Freunde wollen nach Erscheinen der Denkschrift in eine eingehende Erörterung der Sache eintreten. Ueber den Antrag Zedlitz brauche ich nichts zu sagen, da er zurückgezogen ist. Der An— trag Aronsohn gibt gewisse Direktiven, läßt aber auch den Weg frei, der später gewählt werden soll. Vor allem begrüßen wir es, daß in der Kommission ein von allen Parteien angenommener Antrag zu⸗ stande gekommen ist. Die Frage des Ausgleichs der Schullasten und der Lehrerbesoldung muß dem Kampfe der Parteien entzogen sein. Wir wünschen, daß wir bald zu einer beftiedigenden Löfung der ganzen Frage kommen im Interesse der Lehrerschaft und der Ge— meinden, damit die Lehrer und Lehrerinnen Gehaltsverhältnisse haben, 9 sie mit Freudigkeit ihrem schönen Beruf ohne Sorgen obliegen önnen.

Abg. Dr. von Campe (nl): Die Gemelnden befinden sich wegen der Höhe der Volksschullasten in einer außerordentlichen Not— lage. Wir bekommen entsprechende Eingaben von Berlin, Haunover, Linden, wir bekommen sie auch aus den Industriegebieten von kleinen wie von Großstädten. Ueberall hallt uns der Notruf wegen des Druckes der Volksschullasten entgegen. Durch diese hohe Belastung der Gemeinden wird große Unruhe und Erregung erzeugt, und die Kritik richtet sich unmittelbar gegen die Persönlichkeiten, die in der Stadtverwaltung maßgebend sind. Unsere Selbst⸗ verwaltung kann auf die Dauer nlcht bestehen, wenn in diesen Kreisen eine derartige Unruhe wie jetzt herrscht. Daher ist es eine der Aufgaben des Politikers, diesen Problemen entgegen zu sehen und sie scharf ins Auge zu fassen. Die Forderung, die Lasten der Gemeinden auf breitere Schultern zu legen, beruht allerdings vornehmlich auf dem Druck der Volksschullasten, aber doch nicht aus— schließlich. Hier spielt auch die Frage über die Polizelkosten, Armen— kosten usw. hinein. Die Stadt Myslowitz hat bet einem Steuersoll von 92 000 „ allein 60 000 M für Schullasten auszugeben. Nicht lediglich die absolute Höhe der Schullasten, sondern vor allen Dingen die stete Steigerung der Schullasten trägt Unruhe und Unzufriedenheit in unsere Gemeinden. Im Jahre 1886 hatten wir 4,8 Millionen Schultinder in Preußen, im Jahre 1911 6 Millionen. Die gesamten Schullasten betrugen im Jahre 1886 100 Millionen Mark und im Jahre 1911 420 Millionen Mark. Das ist doch eine ganz erschreckende Steig'rung. Daß dadurch Un— ruhe erweckt wird, liegt auf der Hand. Die Höhe der Schullasten hängt auch mit der Höhe der Steuerzuschläge zusammen, die die Ge— meinden erheben. Heute erheben z aller Gemeinden mehr als 180 0ͤ Steuerzuschlag. Unsere Kommunen empfinden es als eine Un— billigkeit, daß die eine für einunddieselbe Aufgabe verhältnis⸗ mäßig weit mehr aufzuwenden hat als die andere. Sie empfinden es als eine greße Ungerechtigkeit, daß gerade die ärmerön Gemeinden für die Schullasten mehr aufwenden müssen, als die wohlhabenderen. Das muß Unzufriedenheit erzeugen, und es ist Pflicht des Staates, hier Abhilfe zu schaffen. Dahlem bat auf 100 Einwohner nur 2, schulpflichtige Kinder, Berlin 11, Oherschöneweide 162, in einem Orte in der Nähe von Dortmund haben wir sogar 26 Kinder auf 100 Einwohner. Diese Verhältnisse schreien geradezu nach einem Schullastenauszleich. Bismarck hat einmal von den Gemeinden, die die Volksschullasten zu tragen haben, gesagt? „Einige tun es mit Bequemlichkeit, andere mit Kummer und Sorge.“ In dieser wichtigen Frage wollen wir nicht Stadt und Land gegen einander ausspielen, wir wollen auch nicht den Westen gegen den Osten ausspielen, auch nicht Industrie gegen Landwirtschaft, denn beide sind eines Stammes Ki der. Im letzten Grunde werden wir das Problem mit der Formel „Aus— gleich der Volkeschullasten“ nicht lösen. Denn es handelt sich um die Frage, wie die Staatsaufgabe der Schule innerhalb des Staates zu lösen ist. Haben die Kommunen wirklich mit ihrem Porte⸗ monnaie für diese Aufgaben einzutreten? Ich glaube nicht. Bismarck hat es ausgesprochen, daß der Staat elnen größeren Anteil dieser Lasten trage und die Gemeinden davon entlastet werden müßten. Das ist in den 80er Jahren zum Teil geschehen, aber wir müssen darin noch weiter gehen. Es war wohl Herr von Rheinbaben, ker verschiedentlich betont hat, unsere kommunalen Instanzen sind nicht nur Selbstverwaltungskörperschaften, sondern auch staatliche Organe, Deshalb ist aus einer größeren Beteiligung des Staates mit seinen Mitteln noch lange nicht zu folgern, daß der Staat weitergehende Rechte haben müßte. Wir legen erhebliches Ge— wicht darauf, daß der kommunale Charakter der Schulen ge⸗ wahrt bleibt. Wenn der Staat mit größeren Mitteln eingreift, ist sehr zu wünschen, daß Mittel und Wege gefunden werden, um auch ältere Lehrer auf dem Lande festzuhalten. Vielleicht kann die Unter— richtsverwaltung dahin wirken, daß junge Lehrer mehr als bisher zu— nächst an größeren Schulen angestellt werden, wo sie unter einem Rektor zu arbeiten haben, während die selbständigeren Stellen auf dem Lande den älteren Lehrern vorbehalten bleiben. Dann würden vielleicht auch manche Klagen über die Landflucht aufhören. Die konserba⸗ live Partei scheint ja von ihrem Gedanken an besondere Besoldungsö—⸗ kassen allmählich zurückzukommen, und ich kann mich darüber nur freuen.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

Hauses vor.

Resolution der Budgetkommission will die vorhandenen Ungleich—⸗

r 1902.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Der Weg ist wirklich als ungangbar nachgewiesen worden. Auch heute och ist allerdings der Gedanke einer Generalbesoldungskasse erwägens⸗ ert; aber es erheben sich doch große Bedenken dagegen. Das Richtige jedenfalls, dem Staate diejenigen Aufgaben zuzuweisen, deren Er⸗ üllung man von der Generalbesoldungskasse erwartet. Wenn man ösen letzten Schritt tut, dann kann man wenigstens auch sicher sein, aß diese Kosten ebenso aufgebracht werden wie die Kosten ir die übrigen Staatsaufgaben. Es ist eine gewaltige. Aufgabe, ie vor uns liegt, gewaltig auch von dem Gesichtspunkte us, daß wir der Gleichstellung der Lehrer in Stadt und Land auf iese Weise näher kommen können, die meine Freunde stets hefür⸗ ortet haben. Wenn der Staat einfach die persönlichen Schullasten sbernehmen würde, so würde das im Verhältnis für diejenigen Ge— heinden, die auf einen Lehrer etwa 49. Schüler haben, elne sehr viel zrößere Entlastung bedeuten als für diesenigen, in denen auf, einen chrer 50 oder 80 Schüler kommen. Dle Reselution der Budget⸗ emmission ist genügend weit gefaßt, um den richtigen Weg zu finden. Her Staat hat, um die allgemeine Unzufriedenheit und Unruhe zu sannen — und das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der Hegenwart. — die Pflicht, recht tief in seinen Beutel zu greifen. Hie Abwanderung vom Lande in die Stadt und von einer Stadt in e wohlhabendere Stadt ist die Folge der bestehenden Ungleichheit. Ich spreche die Heffnung aus, daß der Staat bereit sein möchte, gend etwas Wirkliches zu leisten, daß es ung gelingen möchte, auf iese Weise diese Frage endlich aus dem Pqrtesstreite herauszubringen nd zu einer Lösung zu führen, damit Ruhe und Zufriedenheit in unseren Fommunen wieder eintreten. . Abg. Freiherr von Zedlitz u nd Neukirch sfreikons) Ich stimme den letzten Worten des Vorredners durchaus zu. Der iusgleich der Volksschullasten und die Entlastung der sberlasteten Kommunen ist ein dringendes Bedürfnis. Es mterliegt keinem Zweifel, daß dies im Vordergrunde zller zu leistenden Aufgaben des Staates steht. Es ist nicht richtig, penn der Vorredner die Frage des Ausgleichs der Volksschullasten mit en Polizei⸗ und anderen Lasten verguicken wollte. Dadurch würden er Lösung dieser Frage nur neue Schwierigkeiten bereitet. Zahlreiche Jemeinden sind infolge der Ueberbürdung mit Vollsschullasten nicht in er Lage, die übrigen kommunalen Aufgaben in einer Weise zu lösen, wie es notwendig ist. Daß die innere Kolonlsation durch, Ueber⸗ lastung mit Volksschullasten am meisten gehindert, wird, darüber be⸗ sieht kein Zweifel mehr. Aber auch die Schule, selbst eidtt unter der Ueberlastung. Wir sind jetzt nicht imstande, ie Schullasten in einer Weise zu vermindern, wie es im Hnteresse der gedeihlichen Entwicklung der Schule notwendig ist. Vor allen Dingen ist es unmöglich, zu einer richtigen Ausgestaltung der Lehrerbesoldung zu kommen, solange die gegenwärtige Ungleich⸗ heit der Volksschullasten besteht. Das Lehrerbesoldungsgesetz von go) bedeutet zwar einen außzrordentlichen Fortschritt, aber es ist ein Zweifel, daß die Ortszulagen einen Fremdkörper in der Ge⸗ laltung unserer Lehrerbesoldung bilden. Die gleiche Besoldung äller Lehrer ist nicht nur der allgemeine Wunsch der Lehrer selbst, sondern im Interesse der gedeihlichen Entwicklung des Volksschulwesens dringend notwendig. Durch die zu niedrige Dotierung können den Gemeinden leider nicht die nötigen Ergänzungszuschüsse gewährt werden, deren fie bedürfen, um ihre Lehrer besser ju stellen. Ich hitte, unseren dahingehenden Antrag der Budgetkommission zu sberweisen. Die Neuordnung von 1909 hat zu dem wünschene⸗ serten Ziele nicht geführt. Der Vorschlag, die persönlichen Volk chullasfen auf den Staat zu überweisen, ist doch immerhin bedenklich. Gh steht zu befürchten, daß dadurch die Steuerschraube ganz erheblich angezogen werden muß. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Land: sucht der Lehrer ein großer Mißstand ist. Es muß darauf geachtet werden, daß die jungen Lehrer, die auf das Land geschickt werden, vorher mit den Verhältnissen auf vertcaut gemacht werden. Es geht nicht an, daß erfahrenen und tichtigen Lehrer in den Städten und, die unerfahrenen auf dem Lande anstellt. Dadurch wird ein Gegensatz zwischen der Bildung in den Städten und auf dem Lande geschaffen, und dies ist für unser Volksleben von der verderblichsten Wirkung. Ich kann mitteilen, daß wir unter Ablehnung des Antrage⸗ der fort⸗ schrittlichen Volkspartei für den Antrag der Budgetkommission stimmen werden. Wir hoffen, daß die Regierung daraus erkennen Mehrheit diefes Hauses mit Eifer bestrebt ist,

möge, daß die große Wi be⸗

ju einem gerechten Ausgleich der Volksschullasten zu kommen. vollen endlich ganze Arbeit machen und endlich zu dauernden, friedigenden Zuftänden auf der ganzen Linie kommen. . Minister der geistlichen und Unterrichts angelegenheiten Dr. von Trott zu Solz: Meine Herern! Der unmittelbare Ausgangspunkt für die heutige Debatte und die ihr vorausgegangenen Verhandlungen waren, woran ich erinnern darf, die Klagen, die von verschiedenen Gemeinden aus dem Osten und aus dem Westen des Staates darüber geführt worden sind, daß sie mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr zu decken vermöchten, daß sie an kommunaler Ueberlastung litten, und zwar da— durch, daß die Ausgaben so stark wüchsen, auf deren Höhe und deren . Entstehung sie selbst im wesentlichen einen Einfluß nicht hätten. Diese Klagen sind auch in diesem hohen Hause verhandelt worden, und seiner— eit hat auch die Staatsregierung dazu Stellung genommen. Es war übereinstimmend die Ansicht des Hauses und der Staatsregierung, daß diesen Klagen die Berechtigung nicht abzusprechen sei, und daß man versuchen müsse, Abhilfe zu schaffen. Dabei war ausgesprochen worden, daß die übermäßige Belastung einzelner Kommunen zwar auf ver⸗ schiedenen Gebieten der kommunalen Verwaltung läge, daß dabei aber allerdings die Schullasten ganz erheblich in das Gebiet fielen, daß jedoch auch noch andere kommunale Lasten dabei in Betracht zu ziehen seien. Die Staatsregierung hat Prüfung dieser Frage zugesagt, und sie hat diese Zusage insofern erfüllt, daß sie in eine eingehende Erörterung der einschlägigen Verhältnisse eingetreten ist, Klarheit sich darüber zu derschaffen versucht hat, wo namentlich die drückende Last zu suchen sei, inwiefern namentlich eine ungleichmäßige Belastung der Kommunen innerhalb unseres Staates vorliege, und wie Abhilfe geschaffen werden könne. Bei diesen Erörterungen der Staatsregierung ist nun immer mehr in den Vordergrund getteten, daß es hauptsächlich darauf an— komme, einen Ausgleich der Schullasten herbeizuführen. Das hat, meine Herren, ja auch bei Ihren Verhandlungen dazu ge⸗ führt, daß diese Frage hier bei dem Etat der Volksschulen erörtert worden ist, und daß sie in der Budgetkommission bei diesem Etat zu eingehenden Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern geführt

dem Lande. man die

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Zweite Beilage w = zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 7. Mai

schiedenen Rednern gefordert worden ist, eine abschließende Regelung auf diesem Gebiete herbeigeführt werden soll. Es sind von den Rednern sowohl hier im Hause als auch in der Budgetkommission zwar ver⸗ schiedene Wege gezeigt worden, aber an ihnen allen haben die Redner selbst mehr oder weniger wieder Kritik geübt, sodaß das deutlich dar⸗ auf schließen läßt, wie schwierig es ist, hier wirklich zu einer befriedigen⸗ den Lösung zu kommen. Ich glaube, es kann deshalb auch der Staats⸗ regierung daraus kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie bisher noch nicht in der Lage gewesen ist, Ihnen einen bestimmten Vorschlag zu machen.

In der Kommission und auch während der heutigen Debatte sind die verschiedenen Wege, die dabei wohl in Betracht kommen könnten, bezeichnet worden: es ist gesagt worden, daß man entweder eine Er⸗ höhung der bisherigen Staatszuschüsse eintreten lassen, oder zweitens die Bildung von Besoldungskassen vornehmen, oder aber drittens die Uebernahme der persönlichen Schullasten auf den Staat in Erwägung ziehen könnte. Alle diese Vorschläge sind kritisch beleuchtet, aber keiner ist von irgendeiner Seite uneingeschränkt als der geeignete Weg be⸗ zeichnet worden, der beschritten werden müßte, um das Ziel zu er⸗ reichen, das wir im Auge haben.

In dem Antrage nun, meine Herren, der hier zur Erörterung steht, ist allerdings von diesen drei Wegen nur an den einen, nämlich den der Uebernahme der persönlichen Schullasten auf den Staat angeknüpft worden. Indessen haben sämtliche Herren Redner doch wieder ausdrücklich hervorgehoben, daß sie sich nicht etwa auf diesen Antrag in allen seinen Teilen festlegen wollten, sondern daß sie mit diesem Antrage der Staatsregierung nur eine Direktive und den Anstoß zu geben beabsichtigten, mit regem Eifer sich dieser Frage anzu⸗ nehmen. Also auch hier ist eine bestimmte Stellungnahme nicht beabsichtigt, und wenn der Antrag angenommen werden sollte, so würde er doch zu beurteilen sein nach Maßgabe der Begründung, die ihm die einzelnen Herren entsprechend der Stellung ihrer Fraktion hier gegeben haben.

Müßte man deshalb sagen, daß eine Lösung der Frage durch die Verhandlungen des Landtags keineswegs herbeigeführt worden ist, so haben doch, meine Herren, Ihre Verhandlungen sowohl in der Kommission wie hier im hohen Hause einen großen Wert für die Staatsregierung, weil sie aus ihnen immerhin die in diesem Hause herrschende Stimmung entnehmen kann.

Ich bin nicht in der Lage, irgendwelche Stellung, weder zu dem vorliegenden Antrage, noch zu den verschiedenen Eventualitäten, die in der Kommission und auch hier erörtert worden sind, meinerseits einzunehmen. Das werden Sie verständlich finden: soweit sind die Verhandlungen innerhalb der Regierung noch nicht gediehen. Sie sind keineswegs etwa auf einem toten Punkte angekommen oder „Töher ohne jede Frucht geblieben; sie haben doch schon eine gewisse Klärung innerhalb der Regierung herbeigeführt, haben doch schon gewisse Wege als ungangbar, andere als diskutabel erkennen lassen, und die Erörte⸗ rungen darüber werden innerhalb der Regierung eifrig fortgeführt.

Ich erwähnte schon, daß Sie selbst, meine Herren, anerkennen, wie schwierig die Frage zu lösen ist. Ich kann, glaube ich, im Namen der Staatsregierung hier die Erklärung abgeben, daß sie bemüht sein wird, nach Möglichkeit die Dinge zu fördern. Aber auch darüber eine Erklärung abzugeben, bis zu welchem Zeitpunkte wir in die Lage kommen können, mit einer bestimmten Vorlage an Sie heranzutreten, bin ich heute noch nicht in der Lage.

Ich sagte, daß in der Kommission die verschiedenen Möglichkeiten erörtert und daß sie auch hier im Hause von den verschiedenen Rednern beleuchtet worden seien. Es ist auch hervorgehoben worden, daß vielleicht gewisse Kombinationen zwischen den Vorschlägen möglich seien. Das wird man auch erwägen können. Jedenfalls werden alle die Gesichtspunkte, die Sie hier in die Debatte geworfen haben, von der Regierung berücksichtigt werden und bei ihren weiteren Erörte— rungen von wesentlichem Wert sein. . ö.

Wenn der Herr Redner der konservativen Partei den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Regierung in dieser Frage die Führung übernehmen möchte, so ist die Regierung dazu durchaus bereit. Aber sie muß allerdings bitten, daß Sie ihr einige Zeit lassen, um diese Angelegenheit zu regeln; es handelt sich tatsächlich um eine sehr schwierige Aufgabe, je tiefer man sich hineinbegibt, um so größer wer⸗ den anscheinend die Schwierigkeiten, und wenn Sie mit Recht einen solchen Wert darauf legen, nun wirklich abschließende Arbeit zu leisten, dann muß auch die Vorbereitung dementsprechend fein. (Sehr richtigh

Wenn ich das ausführe, meine Herren, so ist es nicht etwa in der Tendenz, die Angelegenheit irgendwie auf die lange Bank zu schieben — das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich möchte aber doch auch aus⸗ gesprochen haben, daß die Schwierigkeiten groß sind, und daß der Re⸗ gierung kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, wenn die Vorlage etwa nicht so früh an Sie kommen sollte, wie Sie das in Ihrem An⸗ trage ausgesprochen haben. In der Kommission ist ja auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß das Wort tunlichst), das dort vor⸗ gesehen ist, mit Absicht hineingesetzt und zu unterstreichen sei. Aber ich wiederhole: diese meine letzteren Ausführungen haben keineswegs den Zweck, auf die Möglichkeit einer längeren Verschiebung der An⸗ gelegenheit durch die Staatsregierung vorzubereiten. Wir werden der⸗ suchen, die Sache nach Kräften zu fördern, und hoffen mit dem hohen Hause zusammen dann zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.

Den Wert hat gewiß dieser Antrag, der ja auch von den Herren Rednern hervorgehoben worden ist, daß damit die Absicht bezeugt wer⸗ den soll, diese für unsere Verhältnisse so wichtige Frage aus dem Ge⸗ biet des politischen Parteitreibens auszuscheiden (Sehr richtigh, daß Sie hiernach auf sachlichem Boden gemeinsam mit der Staatsregierung die Lösung der Aufgabe unternehmen wollen, das ist der besondere Wert, der mit Ihrem Vorgehen verbunden ist. Gravoh =

Hierauf vertagt um 45 Uhr das Haus die weitere Be—

1914.

Nr. 18 der Versffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts? vom 6. Mal. 1914 hat folgenden Inhalt: Personalnachrichten. — Gesundheltsstand und Gang der Volkekrankheiten. — Sterbefälle im Marz. — Zeitweilige Maß regeln gegen Pest. Desgl. gegen Cholera. Gesund⸗ heitzwesen des preußischen Staates, 1912. Sanitãtsbericht über die Königlich preußische Armee, 191011. — Jahrbuch der Stadt Budapest, 1907 — 1908. Gesetzgebung usw. (Preußen.) Italienische Traubenmoste. — Nahrungsmittel. — Sach sen. Weimgm) Debammenwesen. — (Frankreich Reinlichkeit in gewerblichen An⸗ lagen. — Aerztliche Prüfung. — Arbeiterschlafräume. — (Dänemark) Gifte. Tierseuchen im Auslande. — Desgl. in Rumänien, 4. Viertel- jahr 1913. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Elsaß- Lothringen, Südaäfrikanischer Bund. — Verhandlungen von gesetz. gebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Frankreich.) Tollwutkonferenz. — (Großbritannien. Internationale Ronferenz für die Blinden. — Vermischtet. (Deutsches Reich Preigaus- schreiben: Welche Bedeutung hat das Klima von Deutsch Südwest⸗ afrika für Tuberkulose? — Geschäftsbericht des Reichs versicherungs amtz, 1913. — (Preußen. Berlin.) Geisteskranke c., 1912 13. — (Aeghpten. Stelle eines Veterinärbakterioloen. — Geschenkliste. — WMonatszabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 15 000 und mehr Einwohnern, März. — Desgl. in größeren Städten des Auslandes. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 060 und mehr Einwohnern. — Deggl. in größeren Städten des Auslandes. — Eikrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. —

Witterung.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ergebnis der Ernte in Rumänien im Jahre 1913.

Das Ackerbau⸗ und Domänenministerlum hat im Rumänischen Staatzanzeiger', Nr. 274 vom 8 21. März d. J., das Ergebnis der Ernte im Jahre 1913 veröffentlicht.

— *

Anbaufläche

na

Ertrag Fruchtgattung

Maßeinheit

11 wn 1912 1918

LR oßg9 420 1 623 105 Roggen. 107 214 I 5833 Gerste A495 5580 563 39 k 865 522 149 Mai. L209 2202146971 ö 44 275 54 926 Buchweizen. 595 768 JJ 64 4h 80 384 Flachs: Samen w Büͤschel. Hanf: Samen.... 6 467 , Sonnenblumen ; 5 349 Bohnen: . eigene Felder . 41395 in Mais feldern. . 532 526 Erbsen . 18157 Linsen 639 Saubohnen. 265 Kartoffeln: eigene Felder in Maisfeldern. Zuckerrüben. Tabak J Verschiedene In⸗ . dustrtepflanzen⸗ 7219 Zichorie. . 154 Kohl. 5 451

Zwiebeln Andere Gemüse . Melonen

Kürbisse: eigene Felder in Maisfeldern. Wurzeln für Vieh⸗ futter V Luzerne und Klee... Verschiedene künst⸗ liche Wiesen Natürliche Wiesen Weinberge: Rumänische.. nprodultive 3924 417 . p eee n y 74 204 76 935 . 747 798 1 844 394 (Bericht des Kaiserlichen Konsulates zu Bukarest vom 27. April 1914.)

31 336 822 29 332183 1262 685 1307 621 bod 141 9634 207 321 930 12 3882 460 6 hal 385 40 406 868 29 305 600 500

oö 8ol 6830 old 62d 785 O89

272 138 290 667 40 613 21586

37379 3532 19098 15926 93 137 109 059

390 g40 455 757 1243 387 1569 424 238 847 372 309 6 304 6991

3 628 3 468

686 048 289 998 2 823 646 94 989

8 423 12412 475 155

230 684 374 005 167 676

Weizen .

27 299

1891 6141

43 394 522 80h 23 838 696 272 100029 294917 2922389 59 629

11997 24109 14 363

10145 24313 13 014 10976

.

9 8h52 22 820 182211 18 751

692 6

5333

3684 5760 8766

259 624 449 089 266 hh6

3890 6081 8148

1861 1662 322

134799 3 009716

29411660 71 682 240

1091 1611 504

111 400 2 foß 245

148 495 562

120

471 038 965 74716

1081 69 hl

102 029

114259 2583 865 380 869 7

Iod r libr dh zr 2539 947 594

606 523

45 402 ͤ 983 452

27183

1 tos 23 531

—

Saatenstand sowie Getreide und Oelkuchenmarkt - in Rußland.

Das Kaiserliche Generalkonsulat in Odessa berichtet unterm 29. April d. 3. Hie, der ersten Hälfte des Monats April fielen im Konsulatsbezirk häufige Niederschläge; in der zweiten Hälfte hrrschte dagegen warme, trockene Witterung. Nach den ein gelaufenen Berichten stehen die Wintersaaten überall überaus günstig; jedoch ist baldiger Regen für sie erwünscht. Auch die Sommersaaten sind ganz allgemein sehr gut aufgegangen. — Das Geschäft in Weizen ist anhaltend sehr schwierig. Die hlesigen hohen Preise lassen sich nicht durchsetzen. Erst in den letzten Tagen hat Großbritlaunten etwas beberzter zugegriffen. Sonst treten hier nur die hiesigen Mühlen für die besseren Weizengualitäten als Käufer auf. — In Roggen sind die Vorräte ganz unhedentend. Dle Nachfrage bleibt sehr klein, und nur feine helle Qualitäten finden Beachtung. — Die stärkeren Abladungen von Gerste namentlich vom Asow, hatten einen Preksrückgang veranlaßt, sodaß daß Aufgeld für schwimmende Gerste ganz geschwunden war. In den letzten Tagen zeigte sich jedoch wieder etwas bessere Nachfrage, sodaß die Preife, namentlich für schwimmende und verladene Ware, wieder anzlehen konnten. Vorläufig sind die Zufubren kleiner als man erwartet hatte; daher behaupten die russischen Ablader an⸗ haltend Zurückbaltung. Infolge der stärkeren . aus Südamerika ist dieser Artikel stark im Preise zurück=

hat. Von allen Seiten ist anerkannt worden, wie außerordentlich schwierig diese Frage zu lösen sei, wenn wirklich, wie es von den ver—

ratung des Kultusetats auf Donnerstag 11 Uhr.

gegangen; die verladenen bessarabischen Maitpartten konnten