für einen scheidenden Kameraden gemacht. Daß wir es an sozialer Fürsorge fehlen lassen für unsere Arbeiter, dagegen spricht vor allem der stete Zudrang zu unseren Werkstätten, ie teilweise dieses Zu dranges wegen gesperrt werden müssen. Die Klagen über niedere Löhne sind nicht gerechtfertigt. Die neue . trägt hin⸗ sichtlich der Notierung für die Arbeitsstellen allen berechtigten Wün⸗ schen Rechnung. Die Satzungen für den Arbeiterausschuß haben wir ausgebaut; die A es , , il ere! sind jetzt in ihren Acheit⸗. stellen gesichert, indem sie nur mit Genehmigung der höheren Dienst⸗ stellen en tlassen werden dürfen. In der Wohnungs zfrage tun wir, was wir irgend können, obwohl wir wissen, daß wir damit noch weit zuriic sind: wir treten güch für die Arbeiter bei den anderen Ressorts ein, es sind jetzt hohe Summen in den Etat n gestellt. und die Gartenftadt in Staaken bei Spandau geht ihrer Vollendung entgegen. In den letzten 15 Jahren sind für Wohlfahrtseinrichtungen einschließlich ein⸗ maliger Lohnerhöhungen und Erholungsurlaub und für besondere Schutz be stimmungen susa immen 10 694 000 S verausgabt n,, Das macht jährlich einen Durchschnitt don über [900 009 . Dieser Durch⸗ schnitt wird noch höher, wenn man das in Betracht zieht, was allein in den letzten Jahren geschehen ist, dann beläuft er sich auf über 884 000 MS. Der Behörde kann man alf⸗ kaum soziale Rückständigkeit vorwerfen. ö. den Ar tilleriedepot ts hatten nach der Statistik des Jahres 1911 57 „ und bei den anderen Instituten 75 2 ein Ein kommen von über 1050 bis 1500 S6. In Spandau haben wir Löhne Bon 1475 bis 6 M und außerhalb Spandaus von 13560 bis 2175 . Dazu kommen noch die nicht unerheblichen Lohnerhöhungen, die am J. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sin J will ich noch, daß bei allen Lohnklassen eine bedeutende Lohnerhöhung ein⸗ getreten ist. Dazu kommt noch die Zulage für Arberten in gefährlichen Be etrieben. Demgegenüber kann man sagen, daß die techr nische 3 In stitute in ihrer Fortentwicklung nicht stehengeblieben sind. Sie ö auch auf dem We ge sozialer Fürsorge fortschreiten. Abg. Trimborn Gentr.): Der Kriegs minister ist neben dem Eisenba aönminister und dem Staatssekretär des Reichspostamtes mit der größte Arbeitgeber im Reiche. Da ist es denn nicht verwunderlich, wenn allerlei Wünsche geäußert werden. Man muß anerkennen, daß die Militärverwaltung im allgemeinen bestrebt ist, sich von sozidlen Ge sichtẽhun ten leiten zu lassen. Die Arbeiter beschweren sich darüber, daß die Arbeiterausschüsse nicht genügend gehört werden. Die Arbeiter haben das Gefühl, daß sie ihre Stellung verlieren, wenn sie energisch für ihre Interessen eintreten. Die Militärverwaltung hat ja durch die neuen NMenstanweisungen das Bestreben gezeigt, hierin den Arbeiter wünschen entgegenzukommen. Sie muß aber darauf sehen, daß die unteren Behörden dies auch befolgen. In Siegburg . man sich, daß es im Gegensatz zu Spandau seit 1904 gar nicht berücksichtigt worden ist. Trotzdem herrschen dort dieselben Teuerungsterhaäl tnise wie in Spandau. Die Milit . besdh lt allerdings nach den orts üblichen Tagessätzen, die in Siegburg niedriger als in Spandau sind. Aber man darf nicht vergessen, daß es sich bei den . um besonders qualifizierte e Arbeit , die entsprechend höher bezahlt werden muß. Ferner 36 die Staatsbetriebe . sein. Bei der Bestimmung der Löhne handelt es sich doch um Verträge, wo beide Teile . sind. Bei dem mil . Einschlag dieser Institute kommt es manchmal vor, daß . Form der Ab⸗ machung manchmal ziviler sein könnte. Alte Ache te einfach in niedrigere Lohnklassen zu versetzen, ist eine Härte. Es muß sich ein System ausarbeiten lassen, wobei auch diese auf ihre , kom men. Die Milttardienstzeit sollte man allen Arbeitern ohne Unterschied bei Lohnerhöhungen anrechnen, und nicht nur denen, bei denen sie in ihre Tätigkeit bei der Verwaltung fällt. In einer Denkschrift wurde ausgeführt, daß der Wunsch der Militärarbeiter nach Pensionskassen sich wegen der dauernden erheblichen Lasten für beide Teile nicht er—⸗ füllen lasse. Da es aber die überwiegende Mehrzahl wünscht, so lassen sich hoffentlich güů nstigere Bedingungen für eine Einrichtung solcher Kassen finden. Die Militärverwaltung möchte ich bitten, Arbeiter= wohnungen und Beamtenwohnungen in Siegburg zu bauen. Hoffentlich wird das Gesetz über die Reichsg garantie für Arbeiter zustande kommen und dann auch den Arbeitern und Beamten in Siegburg zugute kom⸗ men. Bei den Beamten haben wir es mit einer komplizierten e,, zu tun. Für die Beamten möchte ich bis zur endgültigen Lösung der ganzen Frage die Anrechnung der etatsmäßigen Dienstzeit auf das Velba gte, nichtpensionsfähige Stellenzulagen und die Vermehrung der Sbermeisterftellen empfehlen. Das Endeinkommen der Meister sollte erhöht werden. Vas aus der Besoldungsordnung werden wird, wissen wir noch nicht. Die Sache liegt heute nicht klarer als gestern. Gerade weil das so ist wünschen die Leute mehr etats⸗ mäßige Stellen. Notwer g ist auch die Regelung des Urlaubs. Ueber mangelnde Sonn tagsruhe habe ich aus k rg keine Klagen gehört. J mag es anders sein. Wo eine Etatisierung nicht möglich ist, sollten wenigstens höhere Löhne gezahlt werden. Die Bausekretäre in den militärtechnischen Instituten sollten hinter ö. Bausekretären in den übrigen Mili taranstg en in der Berechnung des Dienstalters nicht zurückstehen. Diese Wünsche sollten mit Wohl vollen geprüft und vom Kriegs minister energisch beim Se e ftr, vertreten werden. Eventuell könnten die ö Bedürfnisse aus

einem Unterstützungsfonds befriedigt werden Abg.

Weinhausen fortschr. Vo ep): Die deutschen In⸗ stitute sind in ihrer Bedeutung für das Heer hier öfter gewürdigt worden. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren noch gewe ichsen. Der Reichstag hat nach der erheblichen . rmehrung eine . lution befchlossen, die auf eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser Institute drängt. Es handelt sich arm, die Preise möglichst günstig zu gestalten durch die Beachtung kaufmännischer Grundsätze. Das klechnische Element muß mehr hervortreten. Im vorigen Jahre sagte der General Wandel, alle staatlichen Waffeninstitute würden von Offizieren geleitet werden, Das ist aber nicht überall der Fall. Bei der Hine sind die Mechaniker in bevorzugter Stellung und in freierer Stellung als in der . ig. Ferner ist es nicht richtig, daß unter den technische Mustitute für das Waffenwesen mehr . g' f ul seien, als i n. Das Verhältnis der Offiziere zu den Technikern ist 2,2 . Nun wurde im vorigen = Jahre gesagt, wenn auch mehr O ffizie re vorh anden seien, so wäre doch . deren techn . Vorbildung hinreichend gesorgt durch einen akademischer Kursus. iese Vorbildung kann doch auf keinen Fall eine so ö. fassende sch wie die der Techniker. Ein weiterer Uebelstand des heutigen Systems ist der häufige Wechsel in den leitenden Stelles. Der Mangel an Stetigkeit muß die W irtschaftlichkeit ungünstig beeinflussen. Die Arbeitsfreudigkeit der heren Techniker kann nicht w achsen, wenn sie Ih nicht frei ausleben können und die Leitung in Sffizierhänden liegt. Man will nun die Stellung für die Offiziere duch eine monatliche Zulage g inziehender machen. Man will offenbar ine Prämie aussetzen. Das zeigt wieder, daß der Wirku igskreis ö Techniker nicht weiter beschränkt werden 6 Ein weiterer Uebel stand ist die Heranziehung von Hilfskräften, von mittleren und unteren Beamten, weil es den Offizieren an der nötigen Kenntnis fehlt. Ein Ausweg wäre es, ein paar der Stellen mit inaktiven Offizieren zu besetzen. Das würde außer der Ersparnis eine Stetig— keit in der Leitung herbeiführen. Bei der Leitung der technischen Betriebe ist die Felddienstfähigkeit nicht unbedingt nötig. Geklagt win ferner über die Vermehrung des Schreibwerks usw. Der Ge schäftsgang würde jedenfalls erheblich vereinfacht werden, wenn die be stehenden beiden Vorinstanzen wegfielen. Die Techniker haben tat— sächlich bei der letzten Verbesserung der Bezüge schlecht t abgeschnitten, die Aufbesserung wird durch die Beiträge zur Angestelltenversicherung wieder aufgezehrt. Die auf Privatdienstversicherung angestellten Techniker wünschen die Gleichstellung mit den Werktechnikern. Be⸗ sonders klagen sie darüber, daß sie bei der neuen Hesoldungsordnung übergangen worden sind. Die Beamtenwünsche sind zum Teil schon von den Vorrednern vorgetragen worden, ein anderer Teil findet Be⸗ rücksichtigung in der Besoldungsnovelle oder ist , erfüllt worden. Nicht Berücksichtigung gefunden haben die Waffenrevisoren, sie wünschen eine Besserstellung und auch eine Erhöhung des End— gehalts. Die Kanzleischreiber, soweit sie aus dem Zivilanwärter⸗ stande hervorgegangen sind, fühlen sich gegenüber den in den letzten

die Zivilschreiber verdienen größere Berücksichtigung. Das Einkommen der Meistergehilfen steht in keinem rechten an nine. zu dem der das Endgehalt der Mess stergehilfen dem Anfangsgehalt der Meister eich geste t werden möge. Ich habe nun die Resolution zu begründen, die meine Varleisgeinde eingebracht haben: „Den Reichskanzler zu 5 im Interesse der unteren Beamten bei der Heeresberwaltung, in den Lazaretten, Garnisonverwaltungen, Kasernen, Kadettenanstalten, Bekl dungs⸗ und Proviantämtern, Bãckereien usw. auf Regelung der Diens ststunden und Einführung offen aushängender Stundenpläne hinzuwirken und gleichzeitig für geregelte Sonntags ruhe und ausreichenden Grholungs⸗ urlaub Sorge zu tragen.“ Noch immer kommen. 14⸗ bis 18 stündige Arbeitszeiten vor, und ein Anspruch auf Pausen in der Arbeit besteht vielfach überhaupt nicht. Die Militärverwaltung soll nicht ein⸗ wenden, daß, da sie auf diesem Gebiete nicht für sich allein vorgehen kann, nun einmal erst andere Ressorts i gr beginnen möchten; sie kann sehr wohl auf diesem Gebiete den an machen. Die Hand⸗ werker bitten um die Beseitigung der dritten Lohnstufe in ö. sämt⸗ lichen technischen Instituten. Für die Arbeiter mi besonders auf dem Gebiete der Wohnungsfrage mehr geschehen. Die Wohnungs⸗ schwierigkeiten sind in Danzig ebenso schwierig wie in Spandau; es muß also D gig recht sein, was Spandau billig ist. Die Einführung wöchentlichen Lohnzahlung ist durchaus ö namentlich achten ne sich der Nachteil der Zweiwochenperiode über aus hart fühlbar. Bezahlung der gesetzlichen. Wochenfeiertage hat der Reichstag schon im vorigen Jahre einstimmig gefordert; hoffentlich werden die neuen Herren in der Heeresverwaltung sich dem Gedanken geneigt zeigen und zur Erfüllung dieses Wunsches der Arbeiterschaft die Hand bieten und eventuell dazu die Initiative er⸗ greifen, denn eine Verwaltung ö doch damit Yonge ehen, wenn überhaupt ein Anfang gemacht werden soll. Die . in diesen technischen Instituten sind den Steind . n in anderen Reichs⸗ betrieben noch immer nicht gleichgestellt. Geklagt wird immer noch darüber, daß die Behandlung der Arbeiter in diesen Instituten eine ftreng militärische ist, daß der Arbeiter, die Hände an der Ho sennaht, stramm stehen muß, wenn der Vorgesetzte des Instit uts vorübergeht. Die Wünsche der Militärarbeiter von Danzig eg Gleichstellung mit ö. n von Spandau, wegen J des Erhol ,,. usw. haben bereits ein ehrwürdiges Alte ie gt, ohne bisher Er . zu finden. In der neuen ö ng finden sich vielfache Un 1 stimmigkeiten, die am deutlichsten bei der Pension lierung und 2 Lin. igsurlaub ,,, Durch unsere Resolution wollen w

der Militärverwaltung dringend ans Herz legen für Regelung der berechtigten Ansprüche der Arbeiter zu sorgen. In einer Resolution haben wir die Regelung des Staalsarbelterrechts nach bestimmten Gesichtspunkten gefordert. Leider hat man dies abgelehnt, trotzdem halten wir es auch jetzt noch für das Richtigste. Für die Ausschuß⸗ mitglieder fo erheitsmänntr

14

Meister; es wird gewünscht, daß

der zu Weihn 2 1

8 rdern wir die Sicherheit, wie sie die Siche

in der pre zisch en Bergwerksverwaltung haben. Wir stimmen dem zu, daß die Verwaltung auf dem Wege sozialer Fürsorge fortschreiten will. Aber auch das . Arbeitsrecht darf dabei nicht zu kurz kommen.

Abg. von Graefe (kor . iß meir le politischen Freunde fast in allen vas in dieser Beziehung angeordnet worden ist. Ich stehe 10 ⸗. dem Standpunkte, daß den Arbeitnehmern in der Parlament Mitte el und Wege gegeben sin hr . zu können. Ich muß hier die Wür 5 unter streichen, die ö en Handwerkern in den militärtechnischen In⸗ . 26 geäußert werden.. Ich freue mich, daß das Kriegsministerium r len Unterabteilungen das ernste este Bestreben hat, die vor Wünsche in der wohlwollendsten und gerechtesten Weise und eventuell Abhilfe zu schaffen. Besonderen Dank schul— den wir dem lüp lich verstorbenen Oberstleutnant Schulz, mit dem zu⸗ sammen zu arbeiten, mir stets eine Freude gewesen ist. Ich weiß, daß die k den schweren Verlust empfinden, den sie erlitten haben. h hoffe, daß a Nachfolger in seinen Bahnen J ndeln wird. . cht wird dringend die Bezahlung der gesetzlichen Feier⸗ tage, Ich nehme nicht an, daß das Kriegsministerium dieser Frage im Prinzip . hnend , , , Man kann es verstehen, daß es hier nicht allein . kann, da diese Frage mit anderen Re orts zusammen geregelt werden muß. Aber ich hoffe, daß es hierbei die Initiati ve ergreifen wird.

Notwendig ist auch ein Ausgleich der öhne an den verschiedenen Orten.

63 wurde ja schon darauf hin 3e . daß man dabei nicht immer auf die ö. ichartige Industrie seh sondern auch die Qualität der Arbeit ö ten muß. Das gilt 6 bd on nders für die Handwerker. Die Staatsinstitute müssen hier auch in der Bezahlung an der Spitze stehen. ö. h n wird darüber geklagt, daß die Bestrebungen der obersten Stellen . immer bei den untersten beachtet weiden. Es ist selbstverständlich, daß das, was befohlen wird, auch bis zu der untersten Stelle durchgef ihn werden muß. Bei Festsetzung der Stücklöhne hat sich ia ß manches ge bessert. Aber es wird noch immer . geklagt, daß ihre Festsetzung nicht im Verhältnis zu den Tagelöhnen geschieht, unter denen die be— treffenden Arbeiter sonst arbeiten. Ein weiterer Wun sch ist der, daß die handwerksmäßig ausgebildeten Arbeiter aus der dritten kohn klass⸗ herauskommen. Hier mögen ja einige Schwieri re vorliegen, aber diese werden sich bei einigem guten Willen sicher überwinden lassen. Gegen den Bund der Handwerker sind von soʒialistischer Seite ganz ungerechtfertigte ö gerichtet worden, die ich zurückweise en muß. Man hat einen Artikel in die Welt hinausgeschi ckt mit der Ueber⸗ schrift: Gelbe Korruption Ein solches Unrecht sollten Arbeiter gegen Arbeiter und Handwerker gegen

Han derten am wenigsten begehen. Es ist doch keine Korrupt ion, wenn eine

Organisation in aller Oeffent lichkeit eine Summe für For , n,, fordert. Der ganze Artikel bringt schmähliche ,, . die

als unwürdig ebe⸗ geichn et werden müssen. Wenn die Sozialdemokratie so gegen andere Arbeiterorganisationen vorgeht, so beweist

das nur, daß sie nicht das Arbeiterinteresse vertritt, sondern daß sie

Ich , dem Kriegsminister, Linzelheiten dem zustimmen, auch jetzt Staats⸗

um

.

6. ische

da J 1 verwaltung ö. im i s J i

wallen seir geb rachte n zu prusen

lediglich die große Zah der Wähler als Vorspann für die politische Macht ausnutzen will. Es geht doch nicht an, die gelben. Arbeiterverbände als Feiglinge und ihnliches hinzustellen. Es ist eine Unw J wenn man behauptet, daß sie den Streik ohne weiteres verwerf Sie betrachtet ihn je⸗ doch nur als eine ultima ratio, wie den Rieg zwischen den Völkern.

Deshalb suchen sie ihn zu vermeiden, soweit es nur irgend möglich ist. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie gegenüber natio⸗ nalen Arbeiterverbänden muß den Arbeitern zeigen, auf welcher Seite ihre wahren Freunde sind. Deshalb wünschen wir auch, daß die Ver⸗ waltung den berechtigten Wůnschen der Arbeiterschaft , da dies im Interesse unserer sozialen Entwicklung liegt.

Abg. Ponschab Gentr tritt ein für die Besserstellung der 6 hitrmeisler und Woll ne nter damit sie nicht . so großer . die natlichen Betriebe verlassen und sich der Privatindustrie zuwenden.

Abg. Dr. Erdmann (Soz.): In das Loblied des Abg. von Graefe auf die „gelben“ Gewerkschaften kann ich nicht einstimmen. Auf dem Kongreß für soziale Reform sind sie als das gekennzeichnet worden, was sie sind, als ein Machtmittel in der Hand der Unter— nehmer. Die Militär berwaltur ng zahlt keine Phantasielöhne, es ist also nicht notwendig, auf die Verwaltung ma ißgebend einzuwirken. Der Abg. Trimborn hat sich mit den Siegburger Werkstätten beschäftigt. Daß die Staatsbetriebe die 2 lusbsld ung der Lehrlinge in die Hand nehmen, ist zu billigen. Die Unternehmer erlangen. aber etwas anderes, sie beschweren sich in einer Eingabe, daß die Löhne in den staatlicken Betrieben höher seien als in den Privatbetrieben. Sie verlangen die Anpassung der Löhne in den Staatsbetrieben an die der Privatbetriebe, wollen a lso, daß die Staa falohne erniedrigt wer⸗ den. Ich würde es bedauern, wenn die Verwaltung diesem Verlangen entspr räcke. Ferner hat das Unternehmertum, vertreten durch die Bonner Handelskammer, sich bereit erklärt, der Verwaltung mit einer Statistik zu dienen, um ausgleichend auf die Löhne zu wirken. Die Löhne um Siegburg sind nicht so hoch wie anderswo, sonst würden die Arbeiter nicht in entfernte Fabriken gehen. Die Löhne in den staat lichen Betrieben in Siegburg sind keineswegs übermäßig hoch. Die Heranziehung von, Arbeitern aus entfernten Gegenden zu den

den

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sta

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung bedauert der

Äbg. Dr. Liebknecht (Soz.), 6 Schluß der hindert zu sein auf die Mißstãnde i in den Spandauer stätten eingehen zu können.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Büchner (Soz.) werden die Besoldungen im Kapitel „Artillerie⸗ und Waffenwesen“ bewilligt.

Bei den Ausgaben für Instandsetzung und Er⸗ haltung der Bestände an kleinen Hand- und Feuer waffen und Maschinengewehren in den Artilleriedepots usw. beschwert sich der

Abg. Haberland (Soz.) über die ungenügenden Lohnverhält⸗ nisse in den Fabriken, die mit Aufträgen hedacht sind. Die Militär⸗ verwaltung sollte dafür sorgen, daß diese Firmen das uit: nsrecht der Arbeiter respe ieren. Es seien auch manche Arbeiter gemaßregelt worden, die 10 Jahre in demselben Betriebe gewesen seien. Es besteht die Gefahr, daß die besten Arbeiter dem Betriebe verloren gehen.

Inzwischen ist ein Antrag der fortschrittlichen Vol kspartei auf namentliche Abstimmung über die ö für das Militärkabinett in der Viktoriastraße eingegangen; der Antrag findet bei der schwachen Besetzung der linken 8 des Hauses nicht die ausreichende Unterstützung von 50 Mi tgliedern.

Bei den Ausgaben für Be j chaffung, An ferti⸗ gung und Erhaltung der Mu iti dn . der Schießübungen der Artillerie usw. beklagt sich der

Abg. Raute (Soz.) über die körbe durch die Verwaltung in . deckt.

e Resolution Ablaß, betreffend die Re Dien ft tunden für die unteren Beamten Heere ver mn ltun 8 wird angenommen.

Bei den Ausgaben für 5 e st ungen, In gen ieur⸗ Pionier und Verkehrswesen spricht der

Abg. Duffner Gentr.) . lebhaftes Bedauern über die Un⸗ glücksfälle von Mannschaften bei Uebungen aus und empfiehlt die Ver— wendung von Motorbooten.

Generalmajor Wild von Vorredner für das warme Herz, Leben bei ö, gelassen haben. booten sind Versuche gemacht worden. her deshalb nicht erzielt worden, weil durch ihr großes Gewicht erschwert ist. als nicht praktisch er peichn

Abg. Kuckhoff Gentr.): Die Stadt 6 ist durch das Rayon gesetz noch . . benachteiligt; das ist im vorigen Jahre hier und in diesem Jahre bei Gelegenheit der Eingemeindungs⸗ frage im m , Abgeordnetenhause ausführlich erörtert worden. Das Schr netzen lind ist die Vorgebirgsbahn von Bonn über Brühl nach Cöln; sie entspricht durchaus nicht mehr den modernen Verkehrs⸗ anforderungen sie erscheint heute als ein vorsin . ches Be eförderungs. nittel. Der Bahnkörper muß verlegt werden, und dabei kommt das Festungsgelände in Frage. Das k m läßt . der , , . die Stadt Cöln schon seit 116 Jahren auf seine Ent⸗ scheidung warten; es will eine möglichst hohe Intschäd igung heraus schlagen. Die Stadt und die Verkehrsinteressenten sind dabei die Leid tragenden. Der Landkreis Cöln beschwert sich bitter über diese Ver⸗ zögerung. Ich habe auf dem Wege einer Anfrage die Sache schon frü⸗ her zur Sprach e gebracht, aber die Antwort konnte nicht befriedigen sie war sediglich geeignet, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Die Beschränkung der 8 Grun 1deigentums in der Umgebung von Festungen nach dem Reichsrayongesetz benachteiligt die Besitzer außerordentlich, insbesondere kann durch 5 13 den Eigentümern unberechenbarer Scha⸗ den erwachsen, wenn sie nicht von den Je el en der Heeresverwaltung

bezug auf das Gelände unterrichtet sind. Eine solche Benachrichti⸗ . 11 te in irgend einer Form erfolgen, um die Beteiligten vor Scha⸗ den zu bewahren.

Generalmajor Wild von Hohenboxrn: heit der Cöln⸗Bonner Kreisbahn werden die Verhandlungen nach Möglichkeit beschleunigt und da irgend tunliche En itge genkommen wird seitens der Heeresverwaltung zewiesen. In bezug auf das Rayon⸗ gesetz ] sind neuerdings von der Tomniandan tur Anweisungen ergangen, daß . über die ortsübliche öffentliche Beke anntmachung hin aus jedem Besitzer, für den eine Entsch J, in Frage kommt, besondere Benach richtigung zugehen soll. Wir sind also damit den Nin che, des Vorredners nicht nur nach sondern zuvorgekommen.

Es ist inzwischen ein mit 59 Unterschriften versehener An⸗ trag auf namentliche Abstim mung über den Erwerb des Grundstückes Viktoriastraße 34 in Berlin für das Militär kabinett eingegangen. Die Abstimmung wird morgen vor genommen werden.

Bei den Ausgaben kleinere Neubauten bringt der

Abg. T weise Etatisierung der Zivilschreiber

Abg. Behren ; swirtsch. Vag) befürwortet die Wünsche, die eine aus Metz eingelaufene Petition der Fortifikationsarbeiter um anderweite Berechnung der Ki , vorschlägt, und empfiehlt . günstigere Berechnung der Ueberstunde 9. für die Kutscher des Ar⸗

tilleriedepots Straßburg, sowie eine anderweite Regelung des Be⸗ 68 in

Debatte ver⸗ Staatswerk⸗

schlechte Bezahlung der Munitions⸗ Düben, die nicht einmal die Produk—

gelung der der

Hoheünborn: Ich danke dem das er für die Soldaten hat, die das Mit der Verwendung von Motor Ein Erfolg ist mit ihnen bis⸗ ihr Transport auf dem Lande

Sie haben sich also vorläufig

In der Angelegen⸗

Instandhaltung und den Festungswerken

für an

rimborn Zentr... Wüns sche auf Besserstellung und teil bei den Fortifikationen vor.

1 schwerderechts für die Arbeiter der Deer he e stuñ überhaupt. Generalmojor Wild born sagt tunlichste füllung dieser Wünsche zu.

Zu den Unterstützungen für das nichtpen— sionsberechtigte Betriebsarbeiterpersonal bemerkt der

Abg. Schirmer Gentr.): Im Jahre rischen Landtage die Frage angeregt, ob die Einr ö für Unter⸗ stützung nicht so usgebaut werden können, daß den betreffenden Ar beikern ein Rechtsanspruch zusteht. Die bayerische Regierung hat sich zur inn hiung von Pension iskassen bereit erklärt, falls auch andere Kontingente solche Kassen schaffen. Andere Verwaltungen sind hier weiter fortgeschritten. Wenn das Kriegsministerium an soz ialen Ein . wirklich hinter den andern nicht zurückste zen will, dann muß die Heeresverwaltung auch solche Kassen schaffen. Das ist ̃. so nöti ger, als der größte 1

von Hohe Er⸗

1 habe ich im baye⸗

Teil der Arbeiter es wünscht. Generalmajor Wild von 8 o henborn: Die Einrichtung von Pensionskassen an Stelle des jetzt bestehenden Unte 3 ngsfonds wird in großen Kreisen der Arbeiterschaft selbst nicht gewünscht. Auch die Tagung großer Militära irheit terorganisationen in Berlin hat uns in unserer' Ansicht nicht wankend gemacht. Man wünscht diese Kassen, um einen rechtlichen Anspruch zu haben. Die Arbeiter halten die von uns für nötig gehaltenen Be eiträge für zu hoch. Aber Versicherungs⸗ fachleute sind hier unserer Meinung. Es handelt sich um mindestens . Mill lionen. Es sind weitere Wünsche geäußert worden, daß schon die Pensions kaffe bei Eintritt der Berufs invalidität in Anspruch ge⸗ nommen werden soll. Das würde noch höhere Beiträge erfordern, Gin solches Vorgehen müßte aber aug auf andere Behörden zurückwirken. 8 freut mich, daß auf der Tagung anerkannt wurde, daß däe Verwaltung bei Gewährungen aus dem Unterstützungsfonds loyal vor— geht. Es wurde auf die Abhängigkeit von der Gnade der Vorgesegzten bei Gewährungen aus dem Unterstützungsfonds hingewiesen, . Moment ist aber bei der Pensionskasse nicht völlig ausgeschalset, d ja der Arbeitgeber bei groben Verstößen gegen den Ar ad , me, diesen lösen kann, sodaß dann der Arbeiter den Anspruch auf Ruhe— gehalt verliert. Die ,, einer Anspruch würde auch zur Fol ge haben, daß die

Invalidenversicherung befreit sind. Das s weder im Interesse der

Jahren erheblich bessergestellten Militäranwärtern benachteiligt. Auch

Staatsbetrieben kann die Arbeiter nur schädigen.

Arbeiter noch der Verwaltung.

Pen nsio: nskasse mit rechtlichen Betreffenden von der

In Konsequenz der Streichung der Ostmarkenzulage für die Postbeamten wird auch hier die für die angestellten mitt leren Kanzlei⸗ und Unterbeamten in 5416. und Westpreußen aus geworfene Summe von 1099000 (6 gestrichen.

In den einmaligen Ausgaben 3 die Kommission 3 Mil⸗— lionen zum Erwerb des Grund stücks Viktoria⸗ straße 34 in Berlin, sovwie fü Um- und Ergän⸗— 6 gsbauten und Ergänzung der Ber sg, statkung für die Geschäftszimmer als erste Rate gestrichen.

Abg. Hüsttt mann (Soz) beschwert sich, daß die Tarifverträge von den Arbeitgebern n im n , nit innege halten werden. Er will auf allgemeine Arbeiterfragen eingeben wird aber vom Vizepräsidenten Paasche darauf hingewiesen, daß es nicht üblich ist, hier noch einmal allgemeine Fragen zu besprechen.

Abg. Erzberger Gentr.) als Berichterstatter empfiehlt die Streichung des Postens infolge der Kommissionsbeschlüsse.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal— kenhayn: —

Meine Herren! Bei der ersten Beratung dieser Vorlage und noch eingehender der Budgetkommission habe ich die zwingenden Gründe dargelegt, die es mir zur Pflicht machten, diese Vorlage das hohe Haus zu bringen. Von der überwiegenden Mehrheit Budgetkommission ist mir auch nicht bestritten worden, daß Heeresberwaltung, wenn sie die wirtschaftlichen und dienstlichen Inter— essen des Reichs wahren wollte, mit der Vorlage kommen mußte. Ich darf es dem hohen Hause überlassen, bei der Abstimmung die Konse— quenzen aus dieser Sachlage zu ziehen.

Eine weitere Diskussion findet nicht mung wird auf morgen verschoben.

Zum Neubau und zur Ausstattung einer evangelischen Garnisonkirche in Münster in Westfalen werden als erste Rate 60 0600 „S6 gefordert.

Abg. Freiherr von Kerckerinck zur Borg Gentr, lenkt die Aufmerksamkeit der Verwaltung auch auf die Notwendigkeit des Um—

baues der katholischen Garnisonkirche in Münster.

Zu der Forderung einer ersten Rate für Ent würf zum Neubau eines Generalkommandodienst⸗ und Wohngebäudes in Frankfurt a. M. k mängelt der

Abg. Dr. Quarck-Frankfurt a. M. (Soz.), daß der Kosten— ausch eh von 70 0 S und die Begründung der Fordelung 9 egen das Vorjahr fast unverändert geblieben sei, obwohl das Haus die For⸗ derung damals abgelehnt ö. Namentlich werde itzt wieder ange⸗ führt, daß Repräsentationsräume gänzlich fehlen. Das jetzige Dienst⸗ gebäude für das Generalkommando befände sich aber in der brillantesten Lage der Stadt und entspreche allen berechtigten Anforderungen. Die vwiederholẽ Anforderung sei symptomatisch für die Behandlung ö. Reichstages durch die Verwaltung. Um den Reichstag gefügig zu 3 en, habe die Verwaltung mit der Verlegung des .

nandos nach Wiesbaden gedroht. Der Nachweis für das Bedürfnis 1 jetzt ebensowenig erbracht wie vor einem Jahre. Es sei auf die

Stadt ein Druck ausgeübt worden, dem sie sich el gt habe. Es han dele sich hier um ein Musterbeispiel für die Behandlung der Städte durch die Militärverwaltung. l

statt. Die Abstim

Generalmajor von Schöler: Die Wohnung des komman— dierenden Generals ist gewiß gut, n. sie entbehrt jeder Repräsen—⸗ tatio: . um seinen n n, lichen Pflichten zu genügen. Er muß jetz mit seinen n sch aften in ein Hotel gehen, was ihm er⸗ hebliche r tn verursacht. Im Wege des Aus tausches mit der Stadt

Frankfurt ist es gelungen, gegen das vorjährige Projekt ein billigeres

Baugelände zu finden.

SIJerichterstatter Abg. Er 3h erger (Hentr):; Der Magistrat Frankfurt hat zugegeben, daß die Stadt ein gutes Geschẽft macht. Frankfurt wird also nicht hegt.

Abg. Dr. Qu arck⸗ Frankfurt (Soz.): Die Begründung des Ge . von Schöler ist dieselbe wie im ö Damals hat der Reichstag die Forderung abgelehnt. Daß der kommandieren 1de General seine Gesellschaften im Hotel geben muß, ist kein Grund für die For— derung. Frankfurt ist . schon stark belastet.

Die Forderung wird bewilligt.

ö Bei der zweiten Rate von 500 000 S6 zur Au Truppenübungsplatzes des 14. Armeekorps bittet der

Abg. Bel 3e r ZJentr) 1 ö Anwohner des T i sowie der Landwirte bei Bezug ö. Hafer.

Generalmajor von Schöler: Die Wünsche des Vorredners werden geprüft und, inf es angängig ist, berücksichtigt werden.

Bei der Beschaffung von Fe ldartilslkeriegerät bemerkt .

Abg. Erzberger (Gentr.) als Bexrichterstatter, daß er mit bezug auf die gestrigen Heschudigun igen des Abg. Liebknecht gegenüber der Jirma Goerz feststellen müsse, daß der Staatsanwalt es zweimal ibgelehnt habe, gegen diese Firma wegen Betruges, Urkundenfälschung und Bestechung Anklage zu erheben. Der Abg. Liebknecht habe also gestern eine angesehene Firma zu Unrecht hier beschuldigt.

. Im ührigen wird das gesamte Extraordinarium im or— ,, Etat durchweg nach den Anträgen und den von der Kommission vorgeschlagenen Abstrichen und Streichungen be— willigt, ebenso der außerordentliche Etat für Festungsbauten.

Bei den Einnahmen, und zwar aus dem Druck

und Verlag der Rangliste 9500 , bemertt der Abg. Dr. Ne um ann ⸗Hofer (ortschr. Volksph: Man muß sich fragen, ob es nicht t möglich ist, hier größere Einnahmen für das Reich zu schaffen. Die Rangliste wird von der irg Mittler C Sohn , für die es ein Millionenobjekt Ich frage, ob die , . hier einen Gegenwert . Ich halte es sonst für durchaus gerechtfertigt, zu erwägen, ob die jetzigen Verhältnisse nicht geändert werden können. Auch die Einnahmen der Heeresverwaltung der preußi schen, sächsischen und württembergischen Militärkontingente werden nach den Anträgen der Budgetkommission genehmigt. Ueber die ae,. Petitionen wird nach den Kom— missthh anträgen beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung des Militäretats erledigt.

Das Haus geht über zur Fortsetzung der Spezialberatung des Kolonialetats, und zwar zum Etat fur das Schutzgebiet Kamerun. Daʒt beantragt die Budgetkommission fol— gende Resolution:

1) den Reichs anzler zu ersuchen, zum nächsten Etat eine Denk— schrift über die Beseitigung der bisherigen Sklaverei⸗ und Hörig— keitsverhältnisse in Kamerun vorzulegen;

2) der Reichstag stimmt den Raßnahmen und Ausgaben für Sanierung von Duala mit der Maßg Abe zu, daß

l. nicht nur für das zu enteignende Land genügende Entschädi⸗ gung gewährt wird, sondern auch für alle anderen den Ent⸗ eigneten durch die Enteignung entstehenden wirtschaftlichen Schäden;

das durch die Enteignung vom Fiskus erworbene Land Sinne der Landordnung von Kiautschou verwaltet und 26 wertet wird;

3. den Gingeborenen ein unmittelbarer — in einer ihren wirt⸗ schaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Breite — Zugang zum Kamerunfluß gegeben wird;

sstattung dez (Heuberg)

der 1 6

die

d. mit allem Nachdruck in Kamerun jeder Agitation gegen die von der Regierung und vom Reichst tage endgültig beschlossene Enteignung entgegengetreten wird, sobald diese Agitation Formen annimmt, wodurch die politische Ruhe gefährdet wird.

Die Petition des Rechtsanwalts Dr. Halpert zu Berlin, die Beschlußfassung bis zum nächsten Jahre auszusetzen und vor der Bewilligung den Dualas Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zur Enteig gnungsfrage persönlich darzulegen, soll durch die Beschlußfassung für erledigt , werden.

J Braband ffortschr. Volksp.) als Berichterstatter be⸗ merkt, daß gerade über diesen Etat sehr eingehende und lange Er⸗ oörterungen in der Kommission stattgefunden haben. Man könne sich darüber wundern angesichts der Tatsache, daß schließlich die Kom mission nur sehr unerheblich Abweichungen an der Regierungsvor— lage borgenommen hat. Die Budgetkommission mußte jedoch wegen der Duala⸗Angelegenheit vor den Osterferien die Beratungen unterbrechen, da die Kolonialverwaltung nicht über alle Fragen genügenden Auf— schluß geben konnte. So war die Angelegenheit des zurüͤckgehaltenen Telegramms und die Stellung der Kolonialbehörden genauer zu prüfen. Inzwischen ist ja auch die Denkschrift hierüber erschienen. Die große Mehrheit der Kommission stand auf dem Standpunkt, daß Duala saniert werden muß, soweit es das allgeme ine Inte reffe el fordert. Der Streitpunkt ging dahin, ob die mierung im Umfange der Regierur igsvorlage vor zunehmen und der ganze Dualastamm von seinen jetzigen Wohnsitzen . entfernen sei. Die Mehrheit der Kom mission habe die Frage bejaht, sich aber auch auf den Standpunkt stellt, daß den Dualas r nur der materielle, sondern auch der zu⸗ Eñ flige wir ischaftliche Schaden ersetzt werde. Sie würden in eine ungünftige Lage gebracht, da die Weiß n von den Schwarzen völlig getrennt und zwischen i ihnen eine freie Zone von einem e ts. ge schaffen werden solle. Die Denkschrift führt den Widerstand der Schwarzen auf Treibereien aus weißen Kreisen zurück. Auch wird aufmerksam gemacht, daß die Schwarzen, ohne selbst etwas zu tun, u veränderten Lage Nutzen ziehen wollten. Gegenüber diefen Ausführungen der Denkschrift sei in der Kommission dare uuf hinge⸗ wiesen worden, daß Vorkehrungen getroffen werden müßten, daß schließlich nicht an Stelle des schwarzen Grund dstücksspekulan nten der weiße tritt. Die Kommission 1 sich aber auch darüber einig gewesen, . unter allen P die Autorität der Regierung aufrecht er

alten werden müsse, dies sei im Interesse der Ruhe und des Friedens ö. Kolonie . nötig.

Abg. Wels (Soz.):

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‚. 16 zz.. Den. Darlegungen des Referenten gegen über stelle ich fest, daß die Regierung eine bestimmte, klare, unzwei deutig Mntthor auf das Verlangen nach völliger Klarstellung der Dualafrage abgelehnt hat. Wir konnten den Gouverneur . f der Kommission persönlich begrüßen, er aber wie der Staatssekretä— Dr. Solf haben in allen Sprachen geschwiegen. Die , ö 3 zeigen uns, daß unser Verlangen, daß Rechenschaft gegeben werde, gar nicht scharf genug gestellt werden kann. Im Norden Kameruns haben sich ganz ahnliche Dinge zugetragen, wie in Duala, ganz ebenso geeignet, uns die einheimische Bebölkerung zu den ärgsten Feinden zu machen. Die Schuldige ist die West afrikanische Handels⸗ gesellschaft. Auch hier wird den Eingeborenen einfach ihr Land weg genommen, ihre Kakaopflanzungen werden von der Handelsgesellschaft Jinkach lonfisziert, und das alles auf Grund von Verträgen, deren Tragt veite die Eingeborenen nicht entfernt übersehen konnten. Die a , en muß jetzt, um das Schlimmste zu verhüten, von der Hesel e gft einen Teil des Landes für die Eingeborenen zurück kaufen. Das Ganze ist ein öffentlicher Skandal , ,. Art Ebenso haben sich die Vertreter der Gesellschaft ein mit Pa n , , bepflanztes großes Gebiet anscheinend widerrechtlich angeeignet; jeden falls müßten d die angebliche en Kaufverträge erst einmal auf ihre Gültig⸗ keit geprüft werden. Die Bureaukratie in der Verwaltung won Kamerun hat sich als ganz hervorragend unzulänglich erwiesen. Die Konzessionsgesellschaften wirtschaften mit unerhörter Willkür; die an— geblichen Kaufverträge umschließen ganze Dörfer, aus denen die Ein— geborenen mit Gewalt vertrieben werden. Die Mißwirtschaft des Herrn von J ist seinerzeit vom ganzen Reichstage verurteilt worden; von Puttkamer wurde zur Verantwortung gezogen und hat Kamerun nicht ,,,, Jetzt aber scheint die Regierung den Zeitpunkt für gekommen zu halten, wo den Negern 6 Herren⸗ standpunkt ohne jede Einschränkung gezeigt. werden muß. Die famose „Sanierung“ der Duala soll dem Reiche 3½ Millionen kosten; jetzt ist nur eine erste Rate von 2230 000 6 angefordert. Gegen die Sanierung an ji haben wir nichts; wir haben uns ja schon früher dafür ausgesprochen, als der erste Schritt geschah; 9 aber sehen wir Maßnahmen in. der Ausführung begriffen, die den früheren Versprechungen der Regierung geradezu ins Gesicht schlagen. Mit den Eingeborenen soll kurzer Prozef gemacht werden. Ihre Rechte werden einfach ignoriert. Eine 3 8 a,, der Enteignung unter Schonung der Duala würden wir auch billigen. Die von uns verlangte Vorlegung des Enteignungsbriefwechsels ist seitens der Kolonialverwaltung 2. erfolgt. Der Kolonialstaatssekretär hat noch im März hier erklärt, sein Prin tzip sei: Nichts vertuschen, volle Offenheit. Es steht aber! fest; daß das Kolonialamt die von dem Gouvernement Kamerun eingeschickte Denkschrift geändert und die „für die Oeffentlichkeit nicht geeigneten Stellen“ aus derselben be seitigt hat. Auf diese ann , . hat der Staatssekretär in der Kommission geschwiegen; lege er uns doch die Originalkorrespondenz zwischen dem Amt und dem Gouvernement vor. Wenn die Enteignung verbunden wird mit Zwangsansiedlung an einem bestimm— ten Platze, so wird der Gerechtigkeit damit ins Gesicht geschlagen. Mit Prügelt und Gefängnisstrafen bedacht worden sind Einge— borene, weil sie Ausbesserungen an ihren Hütten vorgenommen haben. Die Neger sind gezwungen, in durchlöcherten Hütten zu wohnen, wodurch ihre Gesundheit geschädigt wird. Ich tene den Staatssekre⸗ tär gebeten, die Straflisten vorzulegen. Auch das ist nicht geschehen. Die Eingeborenen sind gezwungen worden, aus n Lande zu fliehen. Hier ist gesagt worden, daß etwa 700 Mitglieder von Duala über die Grenze nach Britisch Nigeria entwichen seien. Die Art der Enteignung hat den Eingeborenen den Glauben an den guten Willen der Regierung genommen. Niemand denkt von ihnen daran, sich mit Waffengewalt zu wehren. In Nigeria haben die Neger bessere Aus sichten. Wenn man so verfährt, wie es mit Rudolph Bell geschehen ist, dann kann man sich über die Haltung der Neger nicht wundern. Die Regierung hat in ihrer Denkschrift erklärt. King Bell dürfe nicht nach Berlin kommen, weil er für die an Ort und Stelle ge botenen Untersuchungen unentbehrlich sei. Die Regierung begründet die Enteignung mit sanitären Gründen. Die Eingeborenen haben erklärt, daß dies Ziel auch ohne räumliche Trennung der Schwarzen von den Weißen erreicht werden könne. 1911 hat der Reichstag Mittel nur bewilligt für eine teilweise Verlegung der Duglas. Die jetzige vollstcndige Verlegung ist ein Widerspruch mit bie i Be⸗ schluß. Die Neger werden vom Wasserweg getrennt und auf Kron land gesetzt, wo sie sich Häuser bauen dürfen. Der Neger ist dem Weißen unentbehrlich als Diener usw. Es ist also auch im neuen Stadtteil eine Trennung von Schwarzen und Weißen nicht durchführ . Dr. Gleim wie die Häuptlinge haben erklart, daß die Durch⸗ führung der Sanierung durch eine teilweise Enteignung möglich sei. Das Wohnrecht in der neuen Bellstadt wird auch nicht als Recht anerkannt, sondern von der Snaz⸗ der Regierung abhängig gemacht. Das ist der Herrenstandpunkt. Die Notwendigkeit zur Durchführung der Enteignung aus sanitären Hin ist jedenfalls nicht in dem Umfange nachgewiesen, wie die Regierung die Durchführung wünscht. Wenn irgend etwas für die Dualas, einnehmen kann, so ist es ihr Verhalten gegen die Enteignung. Die Häuptlinge haben auf Grund früherer Verträge bestimmte Eigentumsrechte. Ein Häuptling, der sein Eigentumsrecht dem Gelde vorzog, hat durchaus patriotisch ge— handelt. Er hat Heimatsgefühl bewiesen. Auch andere Häuptlinge haben das Angebot der Regierung abgelehnt. Diese Leute verdienen einen Vorwurf nicht, Die Entrüstung der Regierung über den Boden— wucher im Dualalande nimmt sich komisch genug aus bei dem Boden—

wucher in Deutschland. Die ganze Art, wie die Regierung arbeitet,

ist nicht zu billigen. Der Recht anwalt Halpert wird von der Re⸗ gierung beschuldigt, er trete für die Dualas ein, weil er Geld dabei verdiene. Wer den Rechtsanwalt fennt, muß diesen Vorwurf als unbegründet zurückweisen. Das Kapitel der Verhaftung des Negers Dien wird von anderer Seite behandelt werden. Das im letzten Augenblick aus Kamerun eingelaufene Telegramm war nur eine 3 brücke, um über die Schwierigkeiten hinwegzukommen. Es war beim Gouverneur bestellte Arbeit. Es fügt einfach den Unglaublichkeiten des e e. eine neue Unglaublichkeit hinzu. Die Telegramm⸗ affäre will ich nicht aufrollen; aber jedenfalls ist die Angelegenheit nicht so harmlos, wie sie dargestellt ist. Die Beschlagnahme des Telegramms an den Reichstag ist weiter nichts als eine Kontrolle über den Verkehr der Neger mit den Weißen, die sich der Reichstag entschieden verbitten muß, verehrte Anwesende, ich wollte sagen, meine Herren. Das Vorge hen der Regierung ist nicht geeignet, den Namen des deutschen Volkes im Dualalande zu hehen. Die Regierung muß dafür sorgen, daß gegen die Uebergriffe der Beamten streng vor gegangen wird. Und . ist die T en fh des Rechtsanwalts Halpert dem Reichstage nicht zugegangen?

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Der Herr Vorredner hat soeben in seinen Ausführungen behauptet, das Telegramm des Gouverneurs in Buea wegen des geplanten Hoch⸗ verrats und Aufstandes der Duala sei bestellte Arbeit gewesen, sei abgekartet zwischen dem Gouverneur und mir und die Vorlage in der Budgetkommission des hohen Hauses sei ein Theatercoup , . Ich lege gegen diese Behauptung, die durch nichts bewiesen ist, Ver⸗ wahrung ein und erkläre hiermit, daß ich durch dieses Telegramm ebenso überrascht worden bin wie die Budgetkommission, und daß weder jemand von meinen Mitarbeitern noch ich selber irgendeine Ahnung gehabt hat, daß ein solches Telegramm zu erwarten stand. Ich erkläre das aufs nachdrücklichste und lege gegen diese unerwiesene Behauptung Verwahrung ein. (Bravo! Wenn es wahr wäre, daß ich dieses Telegramm mit dem Gouverneur abgekartet hätte, dann hätte ich insofern nicht folgerichtig gehan delt, als ich der erste war, der hohe Budgetkommission darauf aufmerksam machte, daß man den In—⸗ halt dieses Telegramms nicht so schlimm auf fassen dürfte. (Bravo)

Abg. Dr. Paasche (ul.) zur Geschäftsordnung: Die Entgegnung des Rechtsanwalts Halpert ö if die Denkschrift der Regierung ist, da sie Beleidigungen für die Regierung und für die Mitglieder des Reichstags enthielt, nicht mit dem amtlichen Stempel 9. amtliche Drucksache verteilt, sondern dem betreffenden Herrn zurückgegeben worden, mit dem Anheimstellen, sie den Mitgliedern zuzuschicdken, Es liegt keine Veranlassung vor, solche Dinge noch mit dem Stempel des Reeichttags zuzustellen. Es war nicht eine Pe tition, sondern eine Entgegnung auf die Denkschrift der Regierung, und enthält tatsächlich schwere Beleidigungen gegen die Regierung. 5

Zur Geschäftsordnung bemerkt weiter der Ahg. Le debour (Soz.): Ich bedauere, gan der Abg. Paasche seine Vizeprasiden itenstelle nicht so aufgefaßt t ha „daß er sich um den Anlaß der Denkschrift hätte kümmern müssen. tan er ein Urteil über die Tragweite des Inhalts der Denkschrift gewinnen will, ist es notwendig, daß er sich auch über den Anlaß dazu informiert. Er war auch als Mitglied der Budgetkommission über den Inhalt unter richtet, oder hätte aus 4. Ausführungen der anderen Redner der Budgetkommission genau vissen 2 daß die lebhaftesten Be⸗ schwerden gegenüber dem Re tsanwal t Halpert wiederholt zum Aus⸗ druck gebracht worden sind. Ich kann die Rechtfertigung des ö Paasche nicht billigen. Wenn besondere Umstände vorliegen, sollt man auch von diesen formalen Bedenken absehen.

Abg. Dir Pa a ssche (ul.): Darüber, . in der Denksch rift etwas gesagt ist, was die ö beleidigen konnte, habe ich nicht zu urteilen; das ist nicht meine amtliche Funktion. tec eine Denkschrift eine Entgegnung findet, dann ist es meine Pflicht, diese nicht mit dem

Stempel Zu versehen und nicht den Mi gliedern des Reichstags als amtliche Drucksache zustellen zu lassen. Im übrigen muß ich sagen, naß ich auch in Zukunft nicht anders ich muß bei Ansicht bleiben.

Abg. Dr.

die

entscheiden . meine

. Frank⸗Mann 1 (Soz.): Es wäre ein Hohn ge⸗ wesen, dem Manne die Denkschrift zurückzugeben mit dem Bemerken, sie als Fün ispfennigdrucksache ö sch uf. dern des Reichstags zuzu⸗ senden. Dadurch hätte es vielleicht zu spät sein können, da die An⸗ gelegenheit vor der Erledigung stand. Die Denkschrift ist überaus sachlich gehalten. Abg. Dr. Se rtel (dh is ); Namens meinen politischen Freunde möchte ich ct feln. aß Verfahr des Vizepräsidenten voll lemmen korrekt wa und den immer k Ge pflogenheiten des Rei chstags entshricht. Die älteren Abgeordneten werden sich erinnern, daß die Sozialdemokratie im Jahre . bis 1903, ich glaube, es war in dieser Session, sich sehr beschwer weil eine Eingabe mit dem Stempel des Rei ichstags verbreitet 6. in der scharfe persön liche Angriffe gegen die Sozi aldemoki raten enthalten w aren. Die Sache lag damals Jo wie heute, und die Sozialdemokraten haben sich mit Recht beschwert. Ich bitte den n ,,, sein Verfahren nicht zu ändern. Es wäre dem Recht tsanwalt Halpert wohl möglich gewesen, uns die Denkschrift recht tzeitig . Während der Kommissions— beratungen wurde auf einmal ein Auszug daraus verbreitet. Auch auf meinen Tisch war er . , . n gh ich fragte wie er dorthin kam, wurde mir geantwortet, er hätte auf dem 6 gelegen. Der Aus⸗ zug erfordert doch uch Zeit und Ue berlegune Ebenso wie er uns den Auszug auf eine Wege, den ich heute ö. ch nicht kenne, hat zu⸗ gehen lassen, hätte er es auch mit der Denkschrift tun können. Wir 2 keinen Anlaß, das Verhalten des Vizepräsidenten für nicht richtig zu halten.