Der Schlag gegen bie Gewerkschaften ird *in Fehlschlag sein. Auf der einen Seite erklärt man den Bund der Landwirte und andere Ver eine, die mit eigenen Kandidaten i in die . wfe ziehen, für. nicht politif ch. d . schaften und die Turnvereine für politische Orga 16 weil einmal in ihrem Organ ein sozialdemokratischer rtikel ert Die ge,, Vereine läßt man dagegen als unpolitisch as ist ein unerhörtes, durchaus parteiisches Verfahren. Die dreine werden zu dem Jwecke ausgehalten, um gegen die freien

aften zu agitieren, Im vorigen Jahre hat der Abg. Hilden⸗ Vorgehen des Oberregierungsrats Kapp kritisiert. Dieser daß die „Volksfuͤrforge⸗ em die Hypothek kündige t sozialdemokratisch wähle. Diese Behauptung ist aus zand erfunden. Die „Volksfürsorge“ rief die . an, im die Wiederaufstellung jener Behauptung unmöglich zu machen. Das gelang nicht. Es wurde der Kompet ö erhoben, weil Jap in seinem Jahresbericht als Vertreter der öffentlich⸗-rechtlichen Versicherung geschrieben habe, und das sei ein Akt der Staatshoheit. Ich will mit dem Präsidenten nicht in Konflikt kommen, aber diese zerufung auf die Staatshoheit ist jedenfalls unerhört. Es wurde sestgestelkt, daß die sogenannte gelbe Bewegung durch öffentliche Mittel unterstützt wird, natürlich auf indirektem Wege,. Ein Haupt⸗ ausschuß erhält jährlich 15 000 M aus Mitteln der öffentlich recht. en Versicherung. Gerade die Organisation Kapps tut das, was 'r anderen fälschlich nachsagt. Das tut er als Beamter, über den ie Hir al h daft die schützende Hand hält, weil seine Akte Akte er Staatshoheit sind! Weiter geht es in der Tat nicht. Das Ver— alten der Regierung ist in diesem Falle anders als schön. In offi— ziösen Zeitungen ist der Versuch gemacht worden, das alles abzu⸗ chütteln. Diese; Legende will ich ein Ende machen. Man kann wohl gon seiten der Regierung bestreiten, daß die Konferenzen gegen die Volksfürsorge einberufen sind, um die Gelben zu fördern, nicht um der Volks fürsorge Sch wierigkeiten zu machen, eine Konkurrenz gegen lie zu schaffen. In einem sehr interessanten Brief des Staatssekretärs ö elbr i wird der Plan, den deutsche n Kriegerbund und andere natio— ialgesinnte Organisagtionen in den Dienst der Bekämpfung der sozial⸗— , tischen Volksfürsorge zu stellen, nicht nur gebilligt, sondern auch zu neuen Konferenzen in dieser Angele genheit eingeladen! Wie kommt der Staatssekretär dazu, in einer Amtseigenschaft der „Volks⸗ fürsorge“ solche Schwierigkeiten zu macht und sich an solcher Gegen⸗ arbeit in dieser Weise zu beteiligen? Der Staatssekretär Delbrück ladet weiter zu einer „Aussprache, über die Stellungnahme der Be— hörde zu den verschiedenen Plänen zu dieser Bekämpfung zum 4. Dezember ein, wozu sämtliche Minister und Staatssekretäre Ein— ladungen erhalten haben. Wie kann man hiernach das Abhalten dieser Konferenzen noch bestreiten, und wie kann eine unparteische Regie⸗ rung sich in dieser Weise aufführe 17 Unser Kollege Behrens hat ein S Schriftchen veröffentlicht, in dem er, nachdem die Gegner sich unter einander in die Haare geraten sind, die Bemerkung. macht; „Herr Kapp muß wissen, daß etwas in seinen Angaben nicht stimmt. Kapp hat es durchg zesetzt, daß die Genehmigung der PVollssur org; hinge⸗ schle eppt wurde, seine eigene Unternehmung aber wurde heschleunigt, damit sie früher ins Leben treten konnte. Der Staatssekretär Del⸗ brück spricht immer von he, sozialdemokratischen“ Volksfürsorge; dann mußte er doch ihre Genehmigung zu verhindern wissen. Das konnte er nicht, weil es ein gesetzliches Hindernis nicht gab. Trotz aller dieser unerhörten Machenschaften, trotz die unglaublichen Par⸗ teilichkeit der Regierung, wächst, blüht und gedeiht in Volksfürsorge. — und angesichts der fortgesetzten Bemühungen, das Koalitionsrecht der deutschen Arbeiter zu zerschlagen, sehen wir nationalliberale Ver⸗ treter und Preßorgane, die erklären: Es geht ja auch so! Für diese Aiberale“ Politik fehlt mir alles Verständnis. Da. gefällt mir die Stellung der Konservativen weit besser; sie sagen ö. sie wollen den deutschen Arbeitern an die Gurgel springen. Durch ihren An⸗ trag, der das Streikpostenstehen verbieten will, haben i konstatiert, daß das Streikpostenstehen zurzeit zu Recht befteht. Die Verleihung der Beamteneigenschaft an die Vo'st tände der kranke fa sen geschieht lediglich zu dem Zwecke, die ö um ihre politischen Recht; zu bringen. Zu dieser unglaublichen Politik rechne ich auch die Aus⸗ weisung des dänischen Parlamentariers Stauning und andere unglaub⸗ liche Ausweisungen, die neuesten politischen Prozesse gegen Frau Luxemburg, wegen Kronprinzenbeleidigung usw. Unter solchen Um⸗ ständen muß sich ein gesunder Haß gegen diese Zustände bei den . herausbilden. Sonderbarerweise sind versöhnliche Stimmen selbst bei den Liberalen zu konstatieren, seitdem ein konser⸗ vativer hae durch einen anderen konservativen Minister ersetzt worden ist, wir lesen von einer Blocksehnsucht, die von rechts über das Zentrum bis zu den Nationalliberalen reichen soll; man erhofft von dem Minister von Loebell in Preußen eine Wahlreform! Die Konservativen berufen sich auf die Volks stimmung, sie hoffen, daß bei einer Auflösung des Reichstages die Sozialdemokraten hier ver— schwinden würden. Die Stimmung des Volkes 86 kommt bei der jetzigen Wahlgeometrie des Reichstages überhaupt hier nicht richtig zum Ausdruck, ganz zu schweigen vom preuß ischen Abgeordnetenhause. Wenn die kö mit ihren Hoffnungen auf den Minister von Loebell recht haben, so wollen wir uns freuen. Wir Sozialdemokraten setzen auf äußere Konstellationen, auf Ministerwechsel keine Hoffnung. Für uns gilt die Parole; kein Paktieren, sondern nur Kampf. Die letzten Wahlen haben bewiesen, daß polizeiliche Verfolgungen nur uns, den ro ten, zum Nutzen gereichen. Darum schließe ich mit dem Rufe: lebe der Kampf! Er ist nützlich und notwendig, und er wird den

Gan re, zum Sieg e ihren. . ö Abg. Dr. Spa Zentr.): . meine Absicht, zur Vereinsgese tzfrage, zur . ze der Gen aflen und des Streik⸗ postenstehens einige knappe Aus ingen zu machen. Was die An⸗ wendung des § 3 des Vereinsgesetzes betrifft, so hatten wir seinerzeit in der Kommission den Antrag gistellt, Gewerkschaften nicht als z olitische Vereine a n . Wenn die Genen nn nach dem Wortlaut des § 3 politis 3 verfolgen, so können sie einen Anspruch auf eine andere Behandlung wie die anderen Ver— c beanspruchen. Line gerichtliche Entscheidung kann herbeigeführt werden. Was das Streikpostenste hen s sind wir der Meinung, daß e im Inte resse onsfreiheit zulässig ist. Wir ftehen auf dem Boden, daß ift. daß die Polizei das Streikpostenstehen verhindern

die t

s e

zerordnungen können auf sem Gebi et nur erlassen r . ĩ im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Wenn es richtig ist, daß am 4. Oktober 1513 eine Verfügung des Ministers des Innern in Preußen ergangen sein soll, die die Polizeibehörden anweist, weitere Verordnungen gegen das Streik⸗ postenstehen zu erlassen, so würde ich eine solche Verfügung für un⸗ gültig halten. Ich Da, darauf aufmerksam, daß wir 1910 einer Antrag gestellt hatten, der auch angeno ö. vurde, wonach der Reichskanzler e ht wurde, einen Gesetzentwurf zur Sicherung und zum weiteren. au des Koalitionsrechtes vorzulegen, wodurch auch der zweckmäßige ' ebrauch des Koalitionsrechtes für die Arbeiter ge sichert werden sollte. Was den § 153 der Gewerbeordnung betrifft, so haben wir eine Fassung verlangt, wonach alle wirtschaftlichen Orga⸗ nisationen gleich behandelt werden. Abg. Schiffer Magdeburg (nl): Der Abg. Scheidemann hat einen Widerspruch in der Haltung meiner Partei bezüglich . Streikpostenstehens feststellen zu können geglaubt. Ein ,, ; spruch ist nicht vorhanden. Er hätte das jedoch nicht en können, wenn er die Ausführungen unseres Freundes Baffermann ge⸗ lesen hätte. Der Abg. Scheidemann hat es so dargestellt, als ob wir damals, als wir gegen den konsewativen , stimmten, Aus schreitungen und Verletzungen des Koalitionsrechtes in Abrede gestellt hätten, daß wir den gegenwärtigen Zustand für zulässig und für be⸗ friedigend erklärten. Das ist nicht der Fall gewesen. Wir haben da⸗ mals erklärt, daß wir den gegenwärtigen Zustand, durch den Aus— wüchse im Streikpostenstehen herbeigeführt werden, mißbilligen. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, weil wir ihn für ein untaugliches Mittel hielten und weil er weit über das Ziel hinausschießt. Wir wollen die Mißstãnde, . sich hier herausgestellt haben, auf dem Boden des gemeinen Rechtes bekämpfen. Wir halten ihn für trag— fähig für hierauf bezügliche 3 Aus diesem Grunde haben wir

Polizeiberord nungen für zulässig erklärt, soweik sie sich in dem Rahmen des Gesetzes ha ilten. Sollte in einzelnen Fällen eine Polizei⸗ maßregel diesen Rahmen überschreiten, so sind die Gerichte dazu da, hier eine Korrektur eintreten zu lassen. Es liegt kein Anlaß vor, die Unparteilichkeit der Gerichte zu bezweifeln. So hat das Reichsgericht die bekannte Streikpostenberordnung in Lübeck für unzulässig erklärt. Auch das Obewerwaltungsgericht wird sicherlich seine Pflicht tun. Unser Antrag ist in bedauerlicher Weise mißverstanden worden. Wir perfol gen mit ihm ganz konkrete Aufgaben. Er hat nichts zu tun mit der Wah rung des Wahlgeheimnisses während der Wahl selbst. Er will, daß das Wahlgh hei mnie nachträglich gewahrt und es nicht seines

Schleiers auf diese Weise beraubt wird. Es soll nicht nur amtliche , sondern auch private in dieser Beziehung unmöglich machen. Ueber den einzuschlagenden Weg kann man ja verschiedener Meinung sein. So könnte man vielleicht eine Schadens ersatzpflicht eintreten lassen. Der Wähler kann jetzt leicht zu dem Eindrucke kommen, daß das Recht, das man ihm gewährt hat, ihm nachträglich wieder entzogen wird und sich als ein Scheinrecht entpuppt.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich glaube, ich begegne Ihrem Einverständnis, wenn ich dem Herrn Vorredner in den juristischen Betrachtungen, die er soeben zur Begründung des Antrages, den er und der Herr Abg. Bassermann gestellt haben, vorgetragen hat, nicht folge. Es war aus der Fassung des Antrags, wie der Herr Vorredner in seinen Einfüh⸗ rungsworten ja selbst bemerkt hat, nicht ohne weiteres zu ersehen, in welcher Richtung der Schutz des Wahlgeheimnisses geschaffen werden soll, den die beiden Herren Antragsteller erstreben. Wenn ich den Herrn Abg. Schiffer recht verstanden habe, so wünscht er diesen Schutz nicht auf dem Gebiete des Strafrechts und nicht auf dem Gebiete des Strafprozesses, sondern er wünscht ihn in erster Linie auf dem Wege zu erreichen, daß demjenigen eine Schadensersatzklage gegeben werden soll, der durch Nachforschungen über die Art und Weise, wie er sein Wahlrecht ausgeübt hat, wirtschaftlich oder in seiner persönlichen Ehre geschädigt ist. Es wird selbstverständlich geprüft werden, ob und inwieweit dieser Weg gangbar ist. Dann wird zu prüfen sein, ob es angängig und zweckdienlich ist, diesen einzelnen Fall, losgelöst von verwandten juristischen Materien, durch ein Spezialgesetz zu regeln, oder nicht. Es wird sich wohl Gelegenheit bieten, im nächsten Jahre auf diese Frage zurückzukommen.

Sodann komme ich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Schei⸗— demann. Als ich seine Rede hörte, hatte ich die Empfindung, daß ich eigentlich nicht mehr den Etat des Herrn Reichskanzlers und der Reichskanzlei zu vertreten hätte, sondern daß ich mich bereits in einer antizipierten dritten Lesung meines Etats befände. (Sehr richtig! rechts) In der Hoffnung, daß die Vorwegnahme dieser dritten Le⸗ sung meines Etats die wirkliche dritte Lesung abkürzt (Heiterkeit), werde ich mich bemühen, auf die Ausführungen des Herrn Abg. Schei⸗ demann so eingehend wie möglich zu antworten, soweit diese Ausfüh rungen nicht durch die ausgiebigen Debatten zur zweiten Lesung meines Etats bereits ihre Erledigung gefunden haben. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Scheidemann hat erneut eine Reihe von Ein— zelfällen vorget gen in denen die lokalen Polizeibehörden in der Be— handlung von Vereinen Jugendlicher, in der Frage der Zulassung von Jugendlichen zu öffentlichen Versammlungen die Gesetze verletzt haben sollen. Ich kann darauf nur die Antwort geben, die ich in ähnlichen Fällen gegeben habe und nur geben kann: daß nämlich dem Herrn Reichskanzler ein ö. auf Einzelheiten in der Ausübung der Ge⸗ setze nicht zusteht, daß derartige Beschwerden vor die Parlamente der Einzelstaaten gehören, und daß der Herr Reichskanzler erst dann in der Lage ist, einzugreifen, wenn in den Einzelstaaten der Instanzen⸗ zug erschöpft ist, und die Entscheidung der Zentralbehörde sich zwei— fellos in grundsätzlichen Widerspruch gestellt hat zu den Auffassungen, die der Herr Reichskanzler selbst über die Auslegung der betreffenden Gesetze hat. Soviel ich weiß, ist in keinem der Fälle, die der Herr Abg. Scheidemann vorgetragen hat, bereits eine gerichtliche und na⸗ mentlich keine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung ergangen. Ich muß mich also eines Eingehens auf die Einzelfälle enthalten. Selbst⸗ verständlich werde ich, wie ich das in ähnlichen Fällen immer getan habe, auch diese Beschwerden an den preußischen Herrn Minister des Innern weitergeben, und es wird sich dann ja weiterhin heraus— stellen, ob bei den preußischen Zentralbehörden tatsächlich eine von der

Auffassung des Herrn Reichskanzlers abweichende Auslegung des Ver— einsgesetzes stattgefunden hat.

Der Herr Abg. Scheidemann hat sodann über die angebliche generelle Unterstellung der freien Gewerkschaft en unter die politischen gesprochen. Diese Frage hat ja im Laufe der setzten Zeit

entlichkeit und namentlich die Presse lebhaft beschäftigt. Ich

ins a, in der Presse die Auffassung gefunden, als wenn

eine allgemeine Anordnung sämtlicher Bundesregierungen dahin er⸗

gangen wäre, daß die freien Gewerkschaften in Zukunft als politische

Vereine zu behandeln seien. Demgegenüber möchte ich ausdrücklich

. daß eine derartige allgemeine Anordnung der Bundes—

regierungen nicht ergangen sein kann, weil seitens der Reichsleitung

über diese Frage mit den Bundesregierungen überhaupt keinerlei Ver— handlungen stattgefunden haben.

Ich habe an einer anderen Stelle in der Presse gelesen, daß zum mindesten der preußische Minister des Innern eine allgemeine An— weisung an die Polizeibehörden habe ergehen lassen, wonach die freien Gewerkschaften in Zukunft als politische Vereine im Sinne des 8§ 3 des Vereinsgesetzes behandelt werden sollten. Meine Herren, auch das ist nicht richtig. Ich stelle hiermit ausdrücklich fest, daß eine der— artige Anordnung nicht ergangen ist. Sie konnte nach Lage der Ge— setzgebung gar nicht ergehen. Die Fälle, die jetzt die Presse beschäftigt haben, und die heute der Gegenstand der Ausführungen des Herrn Abg. Scheidemann gewesen sind, sind Einzelfälle, in denen die Polizei behörden auf Grund ihrer besonderen Wahrnehmungen zu der Auf— fassung gelangt waren, daß die betreffenden Gewerkschaftsverbände oder ihre lokalen Organisationen das wirtschaftliche Gebiet verlassen und sich auf politischem Gebiet betätigt haben. Das hat die betreffende Polizeibehörde veranlaßt, die betreffenden Vereinsvorstände anzu

das Verzeichnis der Mitglieder ihrer Vorstände und ihre Statuten einzureichen.

Nun hat man in der Presse versucht — und der Herr Abg. Scheide⸗ mann hat soeben denselben Versuch gemacht — zwischen diesem Ver— halten der einzelnen Polizeibehörden und den Erklärungen, die der Herr Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern bei der Beratung der Vereinsgesetzes hier abgegeben hat, einen Wider spruch zu konstruieren. Meine Herren, ich vermag nicht anzuerkennen, daß zwischen den damals von dem Herrn Reichskanzler abgegebenen Er— klärungen und dem Verfahren der Polizeibehörden in Preußen ein

ö.

grundsätzlicher Widerspruch bestehk. (Unruhe und Widerspruch be; s ey Sozialdemokraten Der Herr Reichskanzler hat seinerzeit bei nn Kommissionsverhandlungen hier im Hause sich dahin ausgesprochen, d

die in 5 152 der Gewerbeordnung bezeichneten Angelegenheiten — . sind also die Aufgaben der Gewerkschaften — bei richtiger Auslegun des Gesetzes als solche überhaupt nicht politischer Art seien. Der Herr Reichskanzler nimmt mit mir heute noch den Standpunkt ein, daß die Erörterung wirtschaftlicher Fragen und der Zusammenschluß von Berufsgenossen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen I tete se unpolitisch ist und den Vorschriften des Vereinsgesetzes über polit Vereine und politische Versammlungen nicht unterliegt. Die Ee . ändert sich allerdings im einzelnen Falle, wenn die wirtschaftliche Ve einigung sich auch mit politischen Angelegenheiten befaßt, in Be, ziehungen zu politischen Parteien oder Vereinen tritt, zur . lichung ihrer Bestrebungen auf die Verfassung, Verwaltung oder (h, setzgebung des Staates, auf die staatlichen Rechte der Bürger ö internationalen Beziehungen der Staaten zueinander einzuwirken der sucht. Das ist die klare Feststellung des Begriffs politischer Ange⸗ legenheiten, wie sie sich in der Judikatur sowohl der ordentlichen wie der Verwaltungsgerichte herausgebildet hat. Ob eine dieser Voraus setzungen im einzelnen Falle vorliegt, ist natürlich für diesen Fall be, sonders zu prüfen und zu entscheiden. Ob das der Fall ist, ist in de Regel gerichtlicher oder verwaltungsgerichtlicher Entscheidung voꝛb halten, und ich bin selbstverständlich nicht in der Lage, auf einzeln Fälle hier einzugehen, zumal in allen diesen Fällen eine letztinstanzliche administrative oder gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen um eine Beschwerde bei dem zuständigen preußischen Minister noch nicht e hoben ist, sondern es wird abzuwarten sein, wie die Gerichte in allen diesen Fällen entscheiden. Ich habe die Ueberzeugung, daß hier, w überall, die preußischen und deutschen Gerichte das Richtige finden un unparteiisch und unbefangen ihr Urteil fällen.

Der Herr Abgeordnete Scheidemann hat dann im Anschluß m seine Ausführungen über die Gewerkschaften die Behauptung auf gestellt, daß hier die Gewerkschaften, insbesondere die sozialdeme— kratischen Gewerkschaften, mit anderem Maße gemessen würden, a andere wirtschaftliche Vereinigungen, und hat, wenn ich nicht irn sich auf den Bund der Landwirte und auf den Hansabund bezogen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Hansabund nicht! Ich möcht demgegenüber ausdrücklich feststellen, daß diese Vereine dem 8 3 de

Vereinsgesetzes unterstellt sind. Sie haben das Verzeichnis ihrn l Vorstandsmitglieder und ihre Statuten eingereicht. Auch der Hansa ⸗

bund hat auf eine entsprechende Aufforderung seitens der Polizei behörde dieser Aufforderung genügt. Damit fällt also die Behauptung als wenn hier die Gewerkschaften resp. die sozialdemokratischen Ge werkschaften mit anderem Maße gemessen würden als ande Verein. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die gelben Gewerkschaften?) — Wie die gelben Gewerkschaften behandelt sind weiß ich nicht, ich bin nicht in der Lage, darüber ein Urteile

zugeben. Ich kann aber nur wiederholen: ich bin der Meinung, da keine Gewerkschaft unter die politischen Vereine fällt, und als politi= scher Verein behandelt werden kann, solange sie sich in den Grenzen

hält, die ihr durch den 8 152 der Gewerbeordnung gezogen sind. Ich

kann demgegenüber nur noch feststellen, daß es in ihrer Hand liegt,

zu vermeiden, daß Ihre Gewerkschaften als politische Vereine be— handelt werden. Sie sind vollständig in der Lage, Ihre Gewerkschaften frei zu halten von jeder politischen Betätigung, die sie eventuell unt

das Vereinsgesetz bringt. Aber, meine Herren, es wird Ihnen ebe

schwer, Ihre wirtschaftliche Betätigung zu trennen von Ihre

politischen Zielen. (Sehr richtig! rechts) Das ist die Schwierigkeit

die allenthalben einer zweckmäßigen und nützlichen Durchführung un )

serer sozialpolitischen Gesetze direkt im Wege steht. (Erneute 3 stimmung rechts.)

Mir liegt eine Entscheidung erster Instanz vor, auf die ich im einzelnen nicht eingehen will, weil es eine erstinstanzliche Entscheidung

ist. Aber ich möchte doch aus dieser Entscheidung hier mitteilen, da durch Vernehmung einwandsfreier Zeugen festgestellt ist, daß am

Schlusse einer jeden Gewerkschaftsbersammlung die Anwesenden auf

gefordert werden, auch der sozialdemokratischen Partei beizutreten (Hört, hört! rechts,), weil Gewerkschaft ö. Partei eins sind. (Zuruf von den Sozialdemokraten) — Ich weiß, daß Sie das bestreiten, ich

weiß auch, daß ein großer Teil Ihrer uinsth h igen Mitglieder es be klagt, daß die Gewerkschaften in diese Abhängigkeit und in diese Be ziehungen zur politischen Partei geraten sind. Aber solange Sie er nicht fertig bekommen, diese Beziehungen auszuschalten, so lange müssen Sie die Folgen tragen, die sich daraus für Sie ergeben, und sich di Schuld selbst zuschreiben, nicht aber den Behörden, die die Gesetze an zuwenden und auszulegen haben, und die, wie ich nochmals beton— streng und unparteiisch, ohne Ansehen der Person und Parkei, aus legen werden.

Meine Herren, auf demselben Gebiete liegen ja die Schwierig keiten, die angeblich der „Volksfürsorge“ der sozialdemokratischen

Partei bereitet sind. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Gibt es ja

gar nicht!)

Meine Herren. der Herr Abgeordnete Scheidemann hat die ö griffe, die er auf ö. Gebiete gegen mich bzw. gegen die preußisck Behörden gerichtet hat, gegründet auf eine Anzahl von Schriftstücke die er hier teilweise verlesen hat. Sie werden sich erinnern, daß ir vorigen Winter hier eine Korrespondenz zwischen dem preußische— Minister des Innern und mir von einem Parteifreund des Hermn Abg. Scheidemann zur Verlesung gebracht wurde. Diese Papi sind soweit ich habe feststellen können aus meiner Druckerei ent

71

sc 16

wendet worden. (-Hört, hört! rechts) Ich wußte ferner bereits, daß

die Herren auf der äußersten Linken auch im Besitz der jetzt von Her Scheidoemann vorgetragenen Koörrespondenz waren. Das hat sehr wenig bekümmert. Der Herr Abg. Scheidemann hätte sich das Verlesen dieser Schriftstücke ersparen können. Ich würde ihm das, wa— in diesen Schriftstücken steht, und noch mehr, auf Befragen direkt klärt haben (Rufe von den Sozialdemokraten: Na, nah; denn mein Gewissen in einer Sache gut ist, dann ist es in dieser (3urufe von den Sozialdemokraten. Meine Herren, ich werde Ihn das gleich auseinandersetzen. Als der Plan der Gründung „Volksfürsorge“ bekannt wurde, hat man sich ja in der Presse viel

mit dieser Frage beschäftigt. Nicht ich, sondern viele andere haben

das Unternehmen als ein sozialdemokratisches bezeichnet, nicht in dem Sinne, daß es eine reine Veranstaltung der Partei sei, sondern man

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

or

M 15.

53 weite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und K

öniglich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 16. Mai

1914.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

hat es als sozialdemokratisch bezeichnet, weil bekannt war, daß die sozialdemokratischen Konsumvereine einerseits und di e freien Gewerk⸗ schaften anderseits die Aktien dieses Unternehmens ö beichnen bereit waren. (Unruhe bei den Sozialdemokraten) Es J ö auf der Hand, daß dieses Unternehmen in engen . . zzialdemo⸗

kratischen Partei stand, und Ihre Neigung zu den Soz K immer Ihre Parteizwecke mit wirtschaftlichen . und Zwecken zu verquicken (,-ehr wahr! rechts,), berechtigte zu der Besorg⸗

nis, daß auch dieses an sich — wie ich anerkenne — nützliche und wohl⸗ tätige Unternehmen einen Teil seines 3 verlieren und gefährlich werden würde dadurch, daß man auch dieses Unternehmen in den Dienst der soz ialdemokratischen Partei stelte r nf von den Sozialdemo⸗

Del

kraten: Ist gar nicht der Fall)

Meine Herren, unter diesem Gesichtspunkt ist natürlich auch die . aufgeworfen, geprüft und mir speziell vorgelegt worden, ob denn

—

nicht das Gesetz über die Beaufsichtigung der e e ra ersihertngsgese ell⸗

e . eine Handhabe bildete, eventuell d . ehmigung für dieses Unternehmen zu versagen. (Hört, hört! 6 den Sozialdemokraten.) Die Sache ist eingehend geprüft worden, , sie ift — wie ich aus— drücklich betonen möchte — nicht verschleppt und ich persönlich habe ö. Entscheidung dahin abgegeben, daß ich gesagt habe, das Gesetz

iete keine Handhabe, hier einzugreifen; es würde unpolitisch und un⸗ ö sein, wenn man das Recht beugte und die Bildung dieser Ver⸗ sicherungsgesellschaft verhinderte. Also, meine Herren, mir und den

—

Behörden warden Sie gewiß nicht den Vorwi ir machen könner

wandt wurden.

Aber, meine Herren, ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt: wenn dieses an sich nützliche Unt jmen in so enge Be⸗ d U,, tritt, so

ist allerdings n, wünschenswert, daß Unternehmungen mit 3 Tendenz, von gleicher oder noch größerer Güte und ebensolchen

ziehungen zu der politischen Parte

gen auf einem neutralen Boden entstehen (Lachen bei den zia ö es ist dringend erwünscht, daß die Möglichkeit 1 wird, Mitgliedern der arbeitenden Klassen, die nicht zur zia ldemokratischen Partei gehören, ihrerseits dies gänglich zu machen. (Sehr guth

; s

Ich habe mir gesagt, daß es gewiß nicht erwünscht ist, daß ein

Unternehmen, das so eng mit der politischen Partei der Sozial⸗

demokratie und ihren sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen ver⸗ knüpft ist, eventuell die einzige Zufluchtsstätte für die nicht in der

Sozialdemokratie Organisierten bleibt, wenn sie den Wunsch haben,

auch ihrerseits in eine dehensversicherung einzutreten. Das ist der Grund gewesen — das bekenne ich hiermit ausdrücklich — daß ich mich aufs lebhafteste um das Zustandekommen der Volksversiche rung bemüht habe; das ist der Grund gewesen, weshalb der Präsident Gruner in meinem Auftrage bemüht gewesen ist, die privaten Lebens⸗ bersicherungsgesellschaften zum Abschlusse eines derartigen Unternehmens zu veranlassen (Bravo, und ich bin in diesem Bestreben bestärkt worden durch die Wünsche, die mir aus den verschiedensten Kreisen der nicht in der Sozialdemokratie organisierten Arbeiterschaft entgegen—⸗ getreten sind. Das, meine Herren, ist die Geschichte meiner Beteili⸗ gung an der Gründung der Volksversicherung, so ist es zugegangen bei der Behandlung des Gesuchs um Genehmigung der Volksfürsorge, und ich wiederhole, ich habe ein sehr gutes Gewissen in dieser Ange—= legenheit. Ich habe die Ueberzeugung, daß ich nach rechts und nach

links meine Pflicht getan habe. (Beifall.)

Nun, meine Herren, ist der err Abg. Scheidemann eingegangen e öffentlicher Lebensver⸗ rregierungsrat Kapp ge— leitet wird. Sie wissen, meine Herren, daß dieser Verband nicht der

Aufsicht des . nach⸗ geordneten Aufsichtsamtes für Privatversicherung oder mir selbst unter⸗ steht. Wir haben über diese Frage eingehend bei der Beratung meines Etats in zweiter Lesung gesprochen. (Sehr richtig) Ich möchte auf die Einzelheiten nicht weiter zurückkommen, nur aus dem damals „die Konsequenz ziehen, daß ich

9

auf verschiedene Vorgänge bei dem Verband sicherungsanstalten, der vom Geheimen Obe

Aufsicht des Reiches, insbesondere nicht der

Gesagten, an das ich hiermit erinnere

*

selbstverständlich nicht in der Lage bin, heute hier über diese einzelnen

Vorkommnisse eine Auskunft zu erteilen; denn sie sind mir nicht be—

53

kannt, sie gehören vor das Ressort ö preußischen Ministers des ser

Innern, und wenn die Herren in dieser Beziehung Beschwerden haben, bleibt es ihnen ja unbenommen, im ,, Abgeordnetenhaufe ihre Wünsche vorzutragen. (Zurufe von . SDyotialdemokraten) V eine möchte ich aber bemerken, daß ich bereits im Februar Jahres im Anschluß an die Au . ö Red

fol gendes gesagt habe:

Es ist dann noch in der Presse die Behauptung aufgeste ö worden, es entständen dadurch ganz uner trãgliche Zustände, daß d öffentlich⸗rechtlichen Versicherungsanstalten sich dem ordenill chen 6* richtsstand entzogen hätten bzw. 4 . Auch diese Annahme ist unzutreffend. Ich bin mit dem preußischen Herrn Minister des Innern darüber . i . die öffentlichen Lebensver—= sicherungsanstalten in bürger e, streitigkeite unein⸗ geschränkt der Rechtsprechung du die entlichen Den hte imter⸗ liegen.

Und ich habe an einer späteren Stelle hin J Auffassung dieser Grundsatz auch Platz greift, n aug dem Geseßz über den unlauteren Wettber Meine Herren, auch aus diesen Ausführungen wollen Sie ersehen, daß es uns völlig fern liegt, etwa den Verband öffentlich-rechtlicher Verstcherungsanstalten anders zu behandeln, mit anderem Maß zu messen als die der Beaufsichtigung des Reiches unterliegenden Unter⸗ nehmungen. Im Gegenteil, ich habe mich in einer Reihe bon Ein⸗ zelfällen mit dem Herrn Minister des Innern jedesmal dahin ge— einigt, daß sowohl in Preußen wie im Reich bestimmte Fragen nach denselben Grundsätzen entschieden werden müssen, und ich werde auch

diese Fühlung mit dem preußischen Herrn Also, meine Herren, auch hier ist Herrn Abgeordneten Scheidemann unrichtig, daß Recht gebeugt oder

weiterhin bestrebt sein, Minister des die Behauptung des von mir oder irgend einer anderen die Gesetze zu ungunsten der Sozialdemokratie ausgelegt oder an— Wenn man mit einem gewissen ö Ihrer

so liegt das eben daß Sie . e

Behörde das

gewendet würden. Volksfürsorge entgegengetreten ist, ich nochmals betonen von der Verquickung Ihrer politischen schaftlichen Unternehmungen. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) ö ist tatsächlich politischen Bestrebungen der einzelnen Parteien sind. der in allen bürgerlichen die ernstesten Besorgnisse um den Bestand Ordnung und um die (Sehr richtig! rechts) Meine Betätigung , ne ᷓ en Boben fee

n n können

(Sehr 33 K

auf einem Standpunkte, Parteien ebenso wie auf seiten der Behörden unserer staatlichen wachrufen muß.

Zukunft unsere ,

die wir uns, dem gewachsenen Boden unseres ö stehen, Politik zu ziehen geneigt sind? Scheidemann, Tribüne hier einer Ihrer ti fen en, 6 lebe Deutschland! — wir rufen: f den Sozialdemokraten.) ich glaube das aber

.

K bei den Soz ü bemafenten)

Vive la France! (Unruhe und Zu— Ich habe das Stenogramm nicht ge⸗ Zeitungsmeldungen daß Zurufe bei den Sozialdemokraten.) die Gesetze in dieser Sache parteiisch und zu Ihren Ungunsten ange⸗ f es ein schlechter . gewesen ist. Wenn s is Si Ausführungen, ich vorhin n habe irgendetwas einwenden können. es aber ein Witz gewesen ist, meine Herren, dann können

das bei allen bürgerlichen Parteien

seiten der Regierung Ihnen sehr übel genommen wird. e bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren! Auf derselben Grundlage liegen die Beschwerden, heidemann eben erhoben hat über von dänischen Untertanen aus Nordschleswig. sonders betonen, daß auch das eine Angelegenheit ist, die zum Ressort Die Fremdenpolizei und die daraus resul⸗ tierende Ausweisungsbefugnis gehört unbestritten zur Zuständigkeit der Daran kann auch Artikel 4 der Reichsverfassung nichts ändern, in der die Fremdenpolizei und deren Beaussichtigung der Ge⸗ setzebung des Reichs unterworfen kvird. Solange ein solches Gesetz nicht ergangen ist, hat das Reich kelne Kompetenz auf diesem Gebiete, es sei denn, daß die Handhabung der Fremdenpolizei innerhalb eines Einzelstaates geeignet ist, die Kreise unserer auswärtigen Politik zu , unsere Beziehungen zu auswärtigen uns befreundeten, verbünde— Das ist aber im . Falle

die Ausweisung der!

(Zurufe und

die Ausweisung Ich will nicht noch be⸗

die der Her Abg.“ ieselben Wohltaten zu⸗

der Einzelstaaten gehört.

Einzelstaaten.

Staaten zu beeinträchtigen. ., nicht der Fall gewesen. D schleswig bedeutet keineswegs einen feindseligen Akt gegen D mit dem wir im Gegenteil bestrebt sind, gute nachbarliche 3. freund⸗ schaftliche Beziehungen zu unterhalten Ausweisungen richten

Dänen aus Nord⸗

(Lachen bei den sich gegen die Machenschaften

Deutschtum gerichtete Propaganda Dieser . 1 , en tzutreten, ist nicht nur das . son dern . die Pflicht des preußischen ᷣ mark vor sich selbst und

ᷣ eine dem Be zestand des Rei hes ö s feindselige Bewegung entsteht,

und wenn sich Ange hon f fremder aalen an einer solchen Bewegung wmsie keinen Anspruch auf unser . Lebhafte sondern sie haben unser Land

indem ich ausdrücklich hinzufüge, daß sisfyen der d dänischen Regierung darüber? 3 besteht, daß eine Beruhigung unserer V sse des Deutschen Reiches wie l . ngen steht iaten zu pflegen wieder einer von ö . der emo 4 aten) .

dem .

beteiligen, so haben ö. rechts.),

. e. ng und der Königlich erhältnisse in . w im

die ö. . rune . diese r beiden

das Aut land , ) Ein Auslän⸗ itern immt . den Bestand und s Ihnen näher hen und Unruhe

der es in unseren Grenzen .

; . ressen unseres

gan mg

ozi⸗ . ten.)

alle diese Ausf

so haben ihn die Der Herr Abg.

ührungen noch eines Beweises für ihre k—— des Herrn?

cheidemann hat uns Kar npf J e Hh, er hat Kampf it den Kampf der so⸗

Richtig keit bebürften, Scheidemann erbracht. Sehr richtig! bei den gesagt den gesamten bürgerli K en e , hie Zurufe bei den e e,,

ialdemokraten.)

immer uns die (Stürmischer Beifall.

Due emokraten.)

. Nach den Erklä

ch a, Lit fassen; das

Das iste unsere Pflicht, und wir werden Möglichkeit und

die Unterlage

3 6 uch die t Gewerkschaften betrifft, Falle n hier nicht hefassen n e . aber das

hne Ansehen der Partei 2 rkschaften solche bleib en oder zu politi⸗

ist in den Kommentaren Die Frage Zu einem politi hen Verein

hae . ge des Huf

. fe, 9.

Bere 1 Reichsvereins⸗ m ich e. ndelt worden.

u 34 entschieden 5

Gewerkschaft dann, wenn sie sich nicht mehr auf die Erörterung von Lohn⸗ und Arbeitsfragen beschränkt. Wir müff abwarten, wie die Gerichte im einzelnen entscheiden. Der 3g. Scheidemann hat be⸗ hauptet, daß der Bund der Landwirte und der Han tlabund von den Behörden privilegiert worden seien. Das ist ein Irrtum. Diese Vereine sind von den Behörden stets a politische behandelt worden. Die Mitgliederliste 33. Bundes der . ist noch unter dem alten Vereinsgesetz der Poli zeipr ssidium in Berlin übermittelt wor⸗ den, und es . ö diesem Zwecke mehrere Fuhrwerke requiriert werden. 2 die wichtige Frage des Lbalition s rechtes betrifft, so muß ich d J des ö. Scheidemann zurüc kwisen, als wollten wir die c e knebe Ein derartiger Vorwurf verdient eigentlich keine 1 Ich beschränke mich darauf, zu klären, daß wir unbedingt Wert darauf legen, daß an dem Arbeitern e. wie den Arbeitgebern gewährleisteten Koalitio recht festgehalten wird. Anderseits muß aber auch Auswüchsen Uebergriffen, . sie in der letzten Zeit vielfach borgekommen si

sch entgegengetreten werden. Diese Auswüchse haben dazu

das Koalitionsrecht in eine: Koalition szwang umzuwandelr Darum verlangen wir einen ausreichenden Sch utz der Arbeitswilliger Wenn die preußische Regierung in einem Spezialfall den Weg der Poli izeiverordn ang beschritten hat, so können wir uns darüber nur freuen. as ist einer der Wege, der ve rhindern soll, daß die Arbeits willigen recht tlos sind. Wir glauben aber nach wie vor, daß unser Ziel nicht sowohl im Wege der Verwaltun ng, als vielmehr im W. der Ge⸗ setzgel bung erreicht werden kann. Hoffentlich findet die vom Reichs kanzler in Alussicht gestellte Untersuchung dieser Frage bald statt und wird uns eine Denkschrift darüber beim Wie? derzusammentritt des Reichstages vorgẽ . Hauptsache aber ist, daß dann auch att not wendigen Maßnahmen baldmöglichst ergri iffen werden.

Abg. Mum mm wirtsch. Vgg.): Der taatssekretär sprach von bürgerlichen Parteien. Ich möchte ver n,. lieber „nationalen Parteien“ zu sagen, im Gegenf satz zur sozi lde hen. tischen Partei, die sich immer mit Unrecht als die ausschließliche Arbeiterpartei bezeichnet Zwei Forderungen müssen heutzutage in den BVorhergtund geste n erben daß unser Volk vor allem schollenfest gemacht wird und daß le. der Staat der Mitarbeit der Beruftzorganisationen bedient. We er 1 Gedanken der Berufs organisation will, der muß auch sein Endziel . Man muß es auch denjenigen Arbeitern geben, die es bisher noch nicht haben. Kommt die vom Reichskanzler versprochene Gese 6 gebung, dann ist hof fentlich ihr Grundgedanke paritätisch, der nicht organisationsgegr J sondern organ isationsfreundlich ist. Der sozialistise che Charakter der Volksfürsorge ist gerichtlich festgestellt worden. Ebenso kann die Sozialdemokratie nicht leugnen, daß die wirtschaftlichen Organisationen der Gewe rkschaften 3 politi⸗ scher Natur sind. Ein derartiges Verschleiern kann auf die Dauer nicht durchgeführt werden. Die Vertreter der christlich⸗ d . Arbeiterbewegung hier im 8 gehören drei verschiedenen Parteien an, die der freien Gewerkschaften sind aber alle Sozialdemokraten. Das Mäntelchen der politischen Neutralität ist also recht fadenscheinig. 366. sozialdemokratisches Blatt hat sich gefreut über die Streitigkeiten der öffentlich rechtlichen und der deutschen Volksversicherung. Dies zeigt, wie notwendig es ist, sich zu vertragen und nicht zur Freude des gemeinsamen egners zu zerfleischen. Der Begründung der notionalliberalen Resolution kann ich nur zustimmen. Ich kann nur hofft daß die nationalliberale Partei selbst diese trefflichen Worte er Beg ůidung sich zu eigen macht. Man muß es beklagen, daß dies⸗ 6 wieder eine Relhe von Gesetzen gonrfen liegen bleiben, die im Interesse der sittlichen Hebung des Volkes von allergrößter Bedeutung i Unsere of ien, über das Kanzleiwesen will die Mißstande beseitigen, die sich in unserem gesamten Kanzleiwesen zum Leidwesen der Beamten und der Behörden entwickelt haben. Anträge auf Namensänderung werden in den ve rschiedenen Teilen des Rei ches ver⸗ schieden behandelt. Ein alter Name darf keinesfalls von irgendeiner Familie usurpiert werden, die mit diesem gar nichts zu 6 hat. Abg. Dr. Gradnauer g Der nationalliberalen Reso lution und der über die Vereinfachung im ? Kanzleiwesen werden w zustimmen. Das ist jedoch nicht der gal ba der über die Name änderung. Mein Paxteifreund hat die Dinge hier vorgebracht, w 3. er es für notwe endig hielt, bei dem Etat des obersten Reichsbeamten das ganze gegenw ärtige System zu kennzeichnen. Der Staatssekretär hat die Ri meines Parteifreundes vollständig mi nißverstanden. Es handelt sich dabei . um Einzelheiten, sondern um eine systematische Aktion, die von oben gefördert und gestützt wird. Mein Freund Scheibemann will den Kampf é egen die heutige Regierung und die herrschenden Klassen führen. 15 it doch nicht dasselbe, wie die staatliche Ordnung. Diese wollen wir allerdings umgestalten und eine ö ssere an . Stelle setzen. Dadurch gefährden wir doch nicht die staatliche Ordnung und sind Leute minderen Rechts. W ir inser Vate . mindestens ebenso wie die anderen, di ihm nur Vorteile haben wollen. Der Staatssekretdt glaunte n, ausspielen u können, als er auf die Se . rte der Rede meines Freundes Wendel hinwies. Er scheint die Rede offenbar nicht gelesen zu haben. Ihm ist wohl nur der Ruf „Vive la France!“ O e, i, Hirch ihn ist nicht das nationale Gefühl beleidigt . en. Der Kollege Wendel wollte nur ausführen, daß es für beide

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ker heils am ist, . sie sich versöhnen. Der Staate sekretär von Fagow hat bei diesen Wort en nichts gefunden, sonst wäre er doch wohl da gegen eingeschritten. Diese mißgünstige Be am lung der S ona lbemo. kratie schaute auch aus alle n Aeußerun ngen des Staatssekretärs über die Gewerkschaften und die Jugendbewegung heraus. Es hande elt sich nicht um Einzelfälle, sondern Um Gerichtgen tscheidungen. Nicht nur Polizei behörden, auch Gerie chte haben sich zur Magd dieser 5 ö. Politik gemacht. Die Herührunge punkte swischen wirtschaftlich Organisationen und politischen Gem rn schaf ten haben wir . ö. stritten. Keine ,,, Organisation kann sich allein auf das 1 wirtsch aftliche Geb beschränken. Das Vereir isgesetz läßt einen Verein erst dann als einen politischen z u, wenn er 343 se iner ganzen Betätigung eine n, Einwirkung bezweckt: die Gerichtsentschei dungen, die gewerkschaftli Vereine az politise che erks ärt ha be haben durchweg eine , , mach die ser. gesetzlichen Zw e ,. g nicht zu erbringen verme ocht. 2 Zentralverband der deuts schen Industriellen wird von den Gerichten nicht als poli . angesehen und ist auch kein politischer Vere en. aber aus ganz derselben Betätigung heraus, wie dieser Verband sie betreibt, erklären die Gerichte die Hewerkschaften ür doll fh Die Grenzen zieht man mit dem Worte „national“ Alle „nationglen“ unpolitischen Vereinigungen dürfen Politik treiben, sovie el sie wollen, man läßt sie gewähren; stigmatisiert werden nur die t. I herrschenden Polizeianschauung nicht sind. Es was Reichskanzler von Beth⸗ Holl we g als Stac össeletär 9 zefag hat: „Es soll jede schikanöse . lung der n, , n, ichen Vereine bermieden werden, es be⸗ il einer llein lichen Auslegung der neuen Vor einsgeletzes entgege⸗ nzutreten. Aber was hat die Dem ,, h. r Abg. Schiffer Streikpostenberbot ab, billigt aber, wenn Verbot durchführt. Senn n haben wir daß die Natior malliberasen das Verbot ab⸗ . Befürchtung, daß guch das Unternehmertum davon den könnte. . haben wir auf diesem Gebiete die ziwillkür. Auf die Gerichte ist dabei kein Ver= an! 6 nicht, weil die Polizei einfach behauptet, daß = offentliche Sicherheit des Verkehrs bedroht ist, gleich⸗ ob sich die Behauptung mit der Wahrheit deckt oder 433

werkschaften, wei

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