Die Kommission hat allen Bureaubeamten beim Reichs⸗ postamt die Stellenzulage von 366 „M6 zu bewilligen und diese im Gegensatz zum Etatsentwurf für pensionsfähig zu erklären beantragt. Bei, der Betriebsverwaltung sollen statt 190 Stellen für Vizedirektoren bei den Aemtern erster Klasse 240 eingesetzt werden, wogegen die Ziffer der Post⸗ und Tele⸗ graph henin spettoren von 753 auf 883 vermindert werden soll.

Ferner beantragt die Kommission die Annahme folgender Resolutionen:

I) den Reichskanzler erneut zu ersuchen, in den einzelnen Ver⸗ waltungen, insbesondere bei der Reichsmarine, der Reichspost⸗ und ö . und der Betriebsverwaltung der Reichs⸗ eisenbahnen Beam ten- und Angestelltenausschüsse zu errichten;

2) den Reichskanzler zu ersuchen, den aus den Handwerkerverhältnissen hervorgehenden Unterbeamten, insbesondere denen in der Post⸗ und Telegraphenverwaltung, in den Fällen, in denen die Nichtanreck mung der Arheiter⸗ und Handwerke rdienst⸗ jahre auf das Besold: agsdienstalter Gehaltsunterschiede gegenüber den aus anderen Ar nwsrte rverhältnissen hervorgegange . Unterbe⸗ amten zur Folge hat, Ausgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren.

Berichterstatter Abg. Besck- Heidelberg (nl) macht dara iuf auf⸗ merksam, daß die Beschlüffs der Kommission einstimmig gefaßt worden sind. Die Konsequenzen dieses. Beschlusses mützten auch bei anderen Behörden bei den , , . Be a , gezogen werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Der Bundesrat hat der Umwandlung der nichtpensions fähigen Zulage für die Bureaubeamten des Reichspostamts in pensionsfähige Zulage zugestimmt (Bravo) und stimmt auch dem zu, daß bei den übrigen Bureaubeamten der obersten Reichsbehörden die Konse— quenzen gezogen werden. (Beifall.)

t Dr. Paasche schlä zie hen, (Soz.): Als ich im vorigen Jahre zahlreiche erpostdirektion in Braunse hweig zur ö brachte, hegte ich die Hoffnung, daß wenigstens die ärgsten Uebe lstände beseitigt werden würden. Das ist leider nicht gesche hen. Der Ober⸗ postdirektor in Braunschweig scheint dem Autosport mehr zu huldigen, als für das Wohl der Unterbeamten zu sorgen. Die Unterbeamten im Hauptpostamt werden von den Vorgesetzten so schikaniert und drangsaliert, daß der Oberpostdirektor schon längst hätte einschreiten müssen. Die Briefträger haben eine Dienstzeit von 14 bis 161364 Stunden. Dabei kann von einer väterlichen Erziehung der Kinder Rede sein. Die Dienst- und Arbeitsräume für die Brief— Hauptpostamt sind zu klein und geradezu gesundheits⸗ schädlich. Kein Privatbetrieb würde so etwas dulden. Die ärztliche Kontrolle dieses Raumes wird durch die vorherige Anmeldung der Inspektion illusorisch gemacht. Auch auf dem Bahnpostamt 2 sind die Diensträume viel 31. ö die Ausstattung unzureichend, ebenso die Waschgelegenheit. Unterbeamten bekommen die Handtüchen die die höheren Ken m ten . benutzt haben. Dabei ist der Dienst dieser Unterbeamten ein sehr langer. Die Folgen sind hãufige Er⸗ krankungen. Die Oberbeamten stehen diesen Erkrankungen völlig teilnahmlos gegenüber. Ein Vorgesetzter sagte menschenfreundlich Krank können Sie sein, so viel Sie wollen, wenn nur der Dienst verrichtet wird. Die Filzigkeit der O berpost direktion zeigte sich z. B. darin, daß sie auf ein Unterstützu ugsgesuch eines Unterbeamten eine lange kö veranstaltete und den Beamten darit er zur Rede stellte, warum er sich einen Zivilanzug und eine halbes Dutzend Hemden auf einmal gekauft hätte. Für die oberen anten dagegen werden die Gelder geradezu zum Fenster hinausgeworfen. Der Oberpostdirektor in Braunschweig fährt in der Welt mit seinem Auto spazieren, statt sich um seine Beamten zu kümmern und verpulvert das Geld der Steuerzahler. Als ich im vorigen Jahre diese Dinge zur Sprache brachte, erklärte das verlogenste Blatt Braunschwel gs meine haun, tung für . und stellte eine Richtigstellung in Aussicht. Diese ist bisher nicht erfolgt. Mir ist erzählt worden, daß ich die Verhältnisse noch viel zu rosig geschildert habe; namentlich wird über die Briefbe⸗ stellung geklagt. Man wirft uns vor, daß wir durch unsere Kritik das gute Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und Unterbeamten stören. Auch wir Soꝛzialdemok taten wollen ein gutes Einvernehmen fördern, aber nicht auf Kosten der Unterbeamten. Wo so wenig humane Vorge⸗ setzte ihres Amtes walten wie in Braunschweig, kann gar kein gutes Einvernehmen herrschen. Man sucht es künstlich herbeizuführen, aber ohne Erfolg. Im vorigen Jahre wurde der Postdirektor Kulemann pen— sioniert. Um ihm einen guten Abgang zu ö. zeben, wurde ein großer Abschiedskommers veranstaltet. Die Postun lerbeamt ten hatten wenig Lust daran teilzunehmen und man drohte denen, die sich nicht beteili— gen wollten, mit Dienstwechsel und der De, . von Unterstützun⸗ gen. So nahm dann der Kom ö einen glänzenden Verlauf. Am anderen Tage brachten die ‚Neuesten Nachrichten“ einen Bericht, worin sie das gute Einvernehmen der . etzten und Unterbear . hervor⸗ hoben. Sie verschwiegen natürlich, auf welche Weise die Unterbeamten zur Teilnahme an dem Kommers gezwungen worden waren. Die Oberpostdirektionen tun alles, um die Unterbeamten immer in schärf— sten Gegensatz zu ihren Beamten zu bringen. Der Staatssekretär sollte sich mehr um die Postdirektionen kümmern. Die h . von Beamtenausschüssen würde schon vieles bessern. (Vizepräsident

Paasche bittet den Redner, nicht Angriffe gegen Beamte zu richten, die sich hier nicht verteidigen können) Die Oberpostdirek⸗ toren sollten sich mindestens um die Verhältnisse ihrer Unterbeamten kümmern.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich verzichte darauf, dem Herrn Abgeordneten in alle die von ihm erwähnten Winkel und bis in die Badewanne zu folgen. Ich beschränke mich bloß darauf, daß ich mein Bedauern darüber ausspreche, daß der Herr Abgeordnete auf Zuträgereien, die gar nicht bewiesen sind, Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Reichstag persönlich herunterzusetzen versucht. Die Absicht, die bei diesem Vorgehen verfolgt wird, liegt viel tiefer, sie geht dahin, durch diese Klagen, die hier vor dem Hause immer wieder über an⸗ gebliche schlechte Behandlung der Unterbeamten vorgebracht werden, für die aber jeder Beweis fehlt, das Unterbeamtenpersonal in einen gewissen Gegensatz zu den Beamten zu bringen. Darauf möchte ich nur erwidern: das Postunterbeamtenpersonal besteht aus so braven Leuten, die so ihre Schuldigkeit tun, daß alle diese Absichten doch mißlingen werden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Abg. Brühne (Soz.): Wenn 3 die Unterbeamten so ein⸗ schätzt, dann sollte man auch ihre berechtigten Wünsche erfüllen. Der Red⸗ ner bringt Beschwerden der Beamten . Frankfurt am Main vor, namentlich sei die Zahl der überwachenden Beamten viel zu groß.

Die Kommission hat die Zahl der i e dn een vermehrt, weil die frühere Hoffnung, daß die Oberpostprakti⸗ kanten rascher in höhere Stellen kommen, sich nicht erfüllt hat. Eine wirkliche Abhilfe kann nach ihrer ,,. nur durch Schaffen von Direktorenstellen erfolgen. Da die Regierung jetzt damit nicht einverstanden war, so hat man ich auf die Schaffung von Vizedirektorenstellen geeinigt. Die in dem Etat einge⸗ stellte Zahl von 190 Vizedirektorstellen erschien nicht genügend. Sie wurde deshalb auf 240 erhöht.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Bundesrat hat dem Beschluß der Kom⸗ mission, die Stellen in Tit. 20 um 50 zu erhöhen und den Tit. entsprechend abzuändern, zugestimmt,

Arbeiter⸗ und

Vizepräsident gt vor, die Konsequenzen in der

dritten Lesung zu

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Abg. We rner-Hersfeld (wirtsch. Vgg) hofft, daß im nächsten Jahre diese Vizedirektorenstellen in Direktorstellen umgewandelt wer⸗ den. Weiter wuͤnscht er Aufrückungsmöglichkeiten für gehobene Unter⸗ beamte. Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission und nimmt die beiden Resolutionen an.

Die aus dem Etat für 2 Verwaltung der Reichseisenbahnen 3 rück ständigen Titel der fort⸗ 4 Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

s folgt der Etat der w Finanzver⸗ wal z 1 ng. Die dazu vorliegende Resolution der Deutschkon⸗ servativen, betreffend die zollpflichtige Behandlung von Gerste, wird erst nach der Erledigung des Reichshaushaltsetats beraten werden. Die Kommission beantragt, den Etat unverändert zu genehmigen.

Abg. Kleye (nl. ): Im industrie eine noch nicht dagem sene Katastrophe noch heute nicht ausgeglichen ist. Der Reichsscha seine Aueführungen in der Budgetkommission ber weise diesem Um⸗ stande nicht genügend Rechnung getragen. Ueber die f. Zucker⸗ indus strie ist dieselbe Rataj strophe im ö. 1912 gekommen; 87 000 ha ö in Rußland erfroren. Die Ausf füh rungen des Staatssekretärs haben bei den deutschen rübenbauer nden ö. rten geradezu Erbitte⸗ rung he worgeruf⸗ n. Der Preis von nur s den Zentner Zucker ist so niedrig, daß namentlich die kleinen u, rfabriken dabei nicht be⸗ stehen können. Wie man nach den enormen Produktionssteigerungen in den Konkurrenzländern noch so ein Optimist sein kann wie der Reichsschatzsekretär, ist unbegreiflich, Unser Zuckerexport nach Amerika ist so gut wie verschwunden. Kuba ist, trotz der entgegengesetzten Mei⸗ nung, die der Schatzsekretär vertreten hat, einer der größten Kon⸗ . tenten des deutschen Zuckers geworden. Alles das hat man beim Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention nicht beachtet. Hätten wir die Konvention nicht abgeschlossen, sondern den Kampf geführt, dann hätten wir ihn siegreich bestanden. Ich wünsche dem Schat tzsekretär 3 viel Erfolge in seinem Amte; aber die Zuckerindu strie windet

jm keine Lorbeeren. Der Erfolg der nen ist, daß auch nicht eine einzige neue Fabrik mehr entstanden ist; ein Beweis, daß bei der . nichts mehr zu holen ist; aber böse J sind namentlich für die kleinen Fabriken angebrochen; es heißt immer, wir wolle 3 den Mittelstand retten; hier ist es wie ein Verhängnis über die kleinen Pro duzent en gekommen, deren Ruin so unausbleiblich ist, wie der der kleinen Brenner unabwendbar war. England hat uns mit seinen Drohungen veranlaßt, Rußland mit außerordent tlicher Sonder⸗ beworzugun g in die dor en en aufzunehmen; das selbe England kündigt jetzt die Konvention! England hat eine eigene Rübenzuckerfabrik er— e . in England ae, der Rübenzucker keine Inlandsteuer. Die Rübenzuckerindustrie fügt sich resigniert in ihr Schicksal, Stiefkind der Reichsregierung geworden. Auch der Reichstag hat sich ihrer nicht angenommen. Wenn sich die Rübenbauern noch aufrecht halten, so verdanken sie es bloß ihrer eigenen Intelligenz, nicht de . der gesetz tzgebenden Faktoren. Wir sind gegen ahland und gegen Kuba gänzlich ins Hintertreffen geraten, obwohl alle fremden Zuckerindustrien erst von der deutschen gelernt haben. Was soll nun werden? Der Kampf, den man damals vermeiden wollte, der kommt nun doch; er ist nur aufgeschoben. Die russische Konkurrenz ist uns besonders deshalb so gefährlich geworden, weil man dort gleichmäßig durch Verwaltungs- und gesetzliche Maßnahmen auch besonders die kleinen Landwirte in den Stand gesetzt hat, sich dem Rübenbau zu widmen. Unsere Waffen dagegen sind stumpf geworden; man hat uns nach den Prämien auch das Kartell genommen. Die Ermäßigung unserer Inlandsverhrauchsabgabe für Zucker ist schon dreimal auf⸗ geschoben werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die deutsche Zuckerindustrie gegenüber dem Auslande konkurrenzfähig gemacht wird

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Meine Herren! Ich war aufs äußerste J von dem Herrn Vorredner hier unter mehrfachen lebhaften Apostrophierxungen ge⸗ wissermaßen als der Erzfeind der deutschen Zuckerindustrie hingestellt zu werden. Meine amtliche Tätigkeit hat mich vor längeren Jahren viel mit dieser Industrie in Berührung gebracht. Ich habe damals ein warmes Interesse für sie gewonnen und hege dieses Interesse noch heute. Ich freue mich darum, wenn es der Industrie wohlergeht; es erfüllt mich mit Bedauern, wenn ich sehe, daß sie eine ungünstige Periode durchzumachen hat. Diesem Bedauern habe ich in meiner Etatsrede vom Jahre 1912 Ausdruck gegeben, und das war in der Tat am Platze, denn das vorangegangene Jahr war überaus traurig ge⸗ wesen. Um nur wenige Zahlen zu nennen: in jenem Jahre war die Erzeugung von 26 Millionen Doppelzentnern auf 15 Millionen Doppelzentner herabgegangen, der Konsum war von 14 Millionen auf 12 Millionen gesunken, und die Ausfuhr sogar von 11 Millionen auf 2,8 Millionen Doppelzentner. Ich habe damals der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das kommende Jahr einen gewissen Ausgleich nur hiervon, nicht etwa von einer Schadloshaltung für alle mageren Jahre habe ich gesprochen — für die Industrie schaffen könne, und glücklicherweise konnte ich im Jahre 1913 in der Etatsrede konstatieren, daß meine Hoffnungen nicht getrogen hatten; denn in der“

ist über die Zuckerrüben⸗ , , die ö hat, wie

Jahre 1911

Tat ist das Jahr 1912, wie ja auch von dem Herrn Vorredner zugegeben wurde, in bezug auf die Produktion ein so glänzendes gewesen, wie wir es noch nicht erlebt haben und wie es auch sonst nicht beobachtet worden ist. Der Herr Vorredner geht darin vollkommen fehl, wenn er meint, ich hätte das ungünstige Jahr 1911 mit dem günstigen Jahre 1912 ver— glichen, um dieses in besonders hellem Lichte erscheinen zu lassen. Da⸗ von war gar nicht die Rede; ich habe die absoluten Zahlen des Jahres 1912 erwähnt, die so günstig sind, wie sie früher niemals bei uns auf— zuweisen waren.

Nun hilft ja allerdings die große Produktion nichts, wenn die Preise sehr niedrig sind. Ich habe darum die Bemerkung angeknüpft, daß über unauskömmlich niedrige Preise nicht zu klagen gewesen wäre; sie hielten sich immer auf einer allenfalls auskömmlichen Höhe, näm⸗ lich zwischen 9 und 10 M für den Zentner. (Zurufe.) Ich habe dabei besonders hervorgehoben: es ist nicht die Auskömmlichkeit allein, es ist die Stetigkeit der Preise, die hierbei ins Gewicht fällt, und die ge⸗ rade für den nicht spekulierenden Fabrikanten und den reellen Kauf⸗ mann von großem Werte ist. Eine plötzliche Hausse kann den Pro— duzenten nicht viel nützen. Vielfach tritt sie ein, wenn der Zucker be— reits verkauft ist; das ist ja eine alte Grfahtung. (Zustimmung.)

Zum Beweise für die r meren, der Preise gerade im letzten Jahre möchte ich Ihnen anführen, daß im Jahre 1912 der niedrigste Pr teis 1350 S für den Doppelzentner, der Höchstpreis 33,20 (S6 betragen hat, die Spannung also 14,70 „S6; im Jahre 1911 betrug bei einem niedrigsten Preise von 17, 90 „Ss und einem Höchstpreise von 36,70 MS die Spannung 18,330 S6. Dagegen war im vorigen Jahre bei einem Höchstpreise von 20,30 M und einem Niedrigstpreis von 17,65 A6 nur eine Spannung von 2,65 S vorhanden während des ganzen Jahres. Auf dieser Höhe hat sich mit geringen Abweichungen der Preis auch weiter gehalten. Er stand am 15. Mai dieses Jahres auf 18,90 1 für den Doppelzentner. Was ich also in meinen beiden Etatsreden von 1912 und 1913 hier vorgetragen habe, war nur die Wiedergabe von Tatsachen und Zahlen und nur der Ausdruck meines Interesses für die für unser Wirtschaftsleben so hochbedeutende Zuckerindustrie, und ich

sie ist das

nahm nicht an, daß dies irgendwo im Lande anders aufgefaßt werden

könnte.

Der Herr Vorredner hat dann die Gelegenheit auch wieder he—

nutzt, um eine Lanze gegen die Zuckerkonvention einzulegen. Ueber die Zuckerkonvention und die verschiedenen Nachtragsverträge dazu ist hier im Reichstag ausführlich gesprochen worden. (Sehr richtig! links.) Ich möchte die alten Debatten hier nicht gern wieder aufleben lassen. Vielleicht würde die Zeit, die dem Reichstage jetzt noch zugemessen ist, nicht dazu ausreichen, sie zu beendigen. (Sehr wahr! links.) Also nur einige ganz kurze Worte über die Konvention! Sie verdankt ihren Abschluß nicht dem Eintreten einzelner Vertreter der Regierung, son— dern sie war eine Notwendigkeit nach außen und nach innen —, nach außen wegen des bekannten Standpunktes, den England damals ein— nahm, das unser Hauptabnehmer ist, und nach innen, weil hier die Zustände geradezu unerträglich geworden waren. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Vorredner hat mit Recht erwähnt, daß er vom da— maligen Zuckerkartell hier im Augenblick nicht sprechen wolle. Ich glaube, er hat gut daran getan. (Heiterkeit und Zustimmung.) Gerade an den ungünstigen Verhältnissen, die damals für die Zuckerindustrie bestanden, trug das Kartell einen sehr erheblichen Teil der Schuld, was auch in weiten Kreisen der Industrie selbst anerkannt wurde. Auf der anderen Seite konnte man doch auch nicht ruhig mitansehen, wie die Zuckersteuer sich zum großen Teil in den Prämien, die für die Zuckerausfuhr gegeben wurden, wieder verflüchtigte. Das war ein so ungesunder Zustand nicht nur für die Finanzen, sondern auch für die Allgemeinheit, daß er abgeschafft werden mußte und sicherlich inzwischen auch abgeschafft worden wäre, selbst wenn damals die Konven tion nicht

zustande kam.

Wir haben aber bei Abschluß der Konvention auch das eigenste Interesse der Industrie selber im Auge gehabt. Unsere Zuckerindustrie wird, wenn sie bestehen soll⸗ noch auf lange hinaus auf den englischen Markt angewiesen sein. Den englischen Markt mußten wir ihr zu er— halten suchen, und wir . ihn ö bis heute erhalten. Noch gegen wärtig gehen einige 70 26 der ganzen Ausfuhr nach England hinüber.

Gegenüber den pielen Fragen, die der Herr Vorredner an mich gerichtet hat, möchte ich nur die eine Frage an ihn stellen: wie hat er sich die Möglichkeit des Fortbestehens unserer Zuckerindustrie gedacht, wenn ihr nicht die Ausfuhr nach England erhalten geblieben wär (Bravo! links.) Abg. Wurm (Soz.): Es gibt nur ein Mittel, um den fort⸗— fallenden Auslandsmarkt auszugleichen. Das ist die Stärkung des Konsums im Inlande. Dazu ist aber die , , der Zuckersteuer notwendig. Der Zucker wird dann ein Nahrungsmittel werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Weltmarkt nicht ewig einem einzigen

Lande vorbehalten bleibt. Wir müssen England dankbar sein, daß es uns von dem Prämiensystem' befreit hat, das nur den Konsum ver⸗— teuerte, Der Abg. Paasche hat sich seinerzeit getäuscht, als er meinte, der kubanische r, sei ein Schreckgespenst. Daß der Nohrzn ger nicht konkurrenzfähig war, lag an der spanischen Wirtschaft. Die . duktionskosten des ZJuckertohrs sind viel geringer. . auf de Zucker wirkt auch der Einfluß des Zuckerkartells. Hier ist es eben 9 wie bei . Spirituszentrale, die auch, hier die Pre sse diktiert. eigenen Interesse sucht sie mit allen Mitteln den Sch hnapsberbrauch z heben. Auch bei Dem Verkauf von dengturiertem Spiritus kann sie einen unerhörten Terrorismus ausüben. Auch die Kartoffelproduzenten haben ja einen Ring gebildet, um die Preise auf einer bestimmten ö. e zu halten. Man 1 deshalb sogar die noch fteigerungsfähiger Produktion ein. An alledem ist unsere gesamte ,, schuld.

Abg. Koch (fortschr. Volksp.): Uns k 16 jetzt nur geholfen wer⸗ den, wenn die Ron sumstener von 14 auf 10 6 herabgesetzt wird. Es ist sehr bedauerlich, daß die Zuckerindustrie . im Reichst tage nicht so vertreten ist. wie sie es wünschen muß. Durch das Prämiensystem schossen die Zucke rfabriken wie Pilze aus der Erde, und die kleinen und mitt ttleren wurden durch die entstehende Konkurrenz zu Grunde gerichtet.

Durch die Brüsse ler Zuckerkonvention ist wenigstens eine edi

Stet Eagkenn in die Zuckerfabrikation gekommen. Was wäre aus ihr g worden, wenn England die Zuckereinfuhr aus Deutschland verboten hätte. England hat die Konvention nur gekündigt, um seinen wohnern den Bezug möglichst billigen Zuckers zu ermöglichen.

Abg. von Meding (Welfe): Mit Rücksicht auf die Geschäfts— lage des Hauses und die Ermahnung des Präsidenten will ich von einer Grmiderung auf die Ausführungen der Vorredner Abstand nehmen ich bemerke nur, daß im nächsten Jahre es doch dringend erforperlich sein wird, an der Hand der Erträge aus dem Wehrbeitrag zu er wäßen, ob denn nicht doch schleunigst die Inlandsverbrauchsabgabe auf Jicker von 14 auf 10 oder 8 Pfennige herabzusetzen wäre. Zur Annahme empfehle ich die von mir 2, Unterstützung aus den Kreisen der Konserpagtiven, des Zentrums ö der Polen eingebrachte Reso lution, „den Bundesrat zu ersuchen, K vom 26. Juni 1913 betreffend Aenderung und Erft 6 der Zuckersteueraus führungs— bestimmungen, dahin zu edern daß die Menge des zur Biegen füt rung abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstand auf 10 Kilogramm erhöht werde.“

Direktor im Reichsschaftzamt Meuschel: Der Gegen st ind hat die verbün ndeten Regierungen bereits beschafti igt. Bis zum 1. April 1915 soll eine Nachprüfung stattfinden hinsichtlich des Quantums steuerfrei gelassenen Menge. Eine Wiedereinschränküng der. Ver⸗ günstigung wird nicht beabsichtigt. Einstweilen konnte nicht weiter gegangen werden, weil eine Kontrolle der Verwendung nicht tunlich ist, eine amtliche Ueberwachung unmöglich eintreten kann ö ein geeignetes Vergällungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Einzelregierunge sind ersucht worden, ihre Erfahrungen dem Re ichsschatz amte mitzut 1 Die Prüfung wird spätestens bis zum 1. April 1915 erfolgen, und j nach ihrem Ausfall wird möglicherweise das steuerfreie Quantum er⸗ höht werden können.

Abg. Dr. Paasche

*

. (nl. ): Die Anregung, die Erträge der Zucker⸗ steuer einfach zu kassieren, läßt sich kaum ernst haft diskutieren. Wir werden . dazu kommen, eine Steuer, die sich seit Jahren bewährt, an die sich das Publikum hewöhnt hat und . für die Reichsfinanzen eine solche Rolle spielt, mit einem Male ahzuschaffen. Ich habe von jeher dafür gekämpft, daß die Zuckerindustrie nach Möglichkeit er⸗ wer. wird; man hat . ja eine Zeitlang den Zucker-Paasche ge— nannt. Die Verminderung der Zuckersteuer von 2 Pfennig für das Pfund ist nicht t so bedeutend, daß wir davon eine Konsumerhöhung erwarten Um ten, die auch nur den Ausfall wieder ausgliche; die Erfahrungen von 1911 sprechen durchaus dagegen. Die Deckung kann höchstens beim Wehrbeitrag oder 34 der Vermögenssteuer gefunden werden, worüber aber heute nicht zu sprechen ist. Der Gesetzgebung soll man aber nicht die Schuld für die jetzt wenig günstigen Zustände zuschieben. Daß! uns der Kolonialzucker überflügelt, davon ist gar keine Rede. Vorwärts gekommen ift nur Cuba. Wenn Jamaika und Porto Rico auf die Zollvergünstigung verzichten, . ist von Expansion keine Rede mehr; und wenn Cuba die 20 Zoll ermäß igung nicht mehr hat, geht es auch da nicht mehr so agel weiter. Die deutsche Zuckerindustrie ist die höchstentwickelte der Welt, und wir müssen alle wünschen, daß sie sich auf dieser Stelle behauptet. Japan ist auf diesem Gebiete ja auch sehr vorwärts gekommen, ich habe mich selbst davon überzeugt, aber dort liegt es daran, daß Japan die billigsten Ar ceit slöhne der Welt hat. Also so sorgenvoll n wir nicht in die Zukunft zu blicken; der Konsum steigert . alljährlich rapide. . Abg. Dr. Arendt (Rp): Der Abg. Koch hat hier so. gesprochen, als ob über die hae n , im Reichstage noch nie diskutiert worden wäre. Für die Hinausschiebung der Herabsetzung der Verbrauchsabgabe hat die Mehrheit voriges Jahr stimmen müssen, weil sie sich in einen

Zwan galage befan te zu einer ien 1 igerung des Konsums neue . für das Reich setzung an erster Stelle zu stehen haben. können wir ihm be estätigen, nicht etwa 1 Freude an Produktion, sondern er . int ihr das Beste.

Abg. Klee ye (nl): Wenn man mir , ange Debatte entfesselt zu haben, so mußken anderseits Zuckerindustrie hier doch auch! einma zum Ausdruck Wurm soll dafür sorgen, daß in Rußland das K Her sehen, wie wir den Kampf siegreich durch Abg. Koch ffortschr. Volksp) verwahrt sich gege Abg. Dr. Arendt. ö. Abg. Kreth (dkons.): mäßigung der Zuckersteuer bisher nicht eingetreten ist. tischen Zwang, der auf uns allen lastete, haben wir is zur dritten Lesung standgehalten, während

r umfiele en; wir haben also die größere

s r Abg. Paasche verwveist

hrsteuer und auf die Vermögenssteuer.

n-, Mühlenumsatz- und Kotierungssteuer hingewies

saldemokraten mit, so wird auf einem der letzt

ckung unschwer zu erreichen sein. Der Abg; Wurn Spirituszentrale den Vorwurf erhoben, daß sie die

Kontingents dazu benutzt hätte, die Preise 3 den da Verlust hinaufzuschrauben. Der Abg. Wurm ö 8 hrt teise in den verse hied enen Jahren angeführt, sind. 6 Preise der Landwirte waren wesentlich meint In einem höhere Pireise erhalten. Das Kontingent hat es den möglicht, sich einzurichten. D waren durchaus unbegründet. Der? den Wunsch ing des . hat doch bi , isum 6. dich zurückgegangen ist. ĩ

jauptet, die Spirit lugzen kale hätte die Dest 8 kann ni⸗ . ein Interesse daran haben, daß n azu braucht er sich nur eines Wasse

. ö hat de en Destillateuren de nn gedacht, die Likörfabrikanten selbst aufzust ö zeschäfte zu ö Wir haben nur einmal Brennerei in eine Destillationsfabrik un Brennerei zu ,,. Wenn die Zentrale wollte, dann würde sie es in größerem Umf iran denkt sie nicht. Der Verkauf in Flaschen hatte

. ublikum in den Besitz einer

dedenfalls war das, wa inrichtig.

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die Folge gehabt,

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8 der Abg.

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sie sind mir aus Interessentenkreisen zur

. Siebenbürger (dkons.): Einfuhr zollfreien' , och hat, aus Rußland, sondern aus der ganzen Welt. Das ist e h Ir ö en, denn die Kleie enthält einen groß Mehl, und dieses müßte eigentlich berzollt werden, gung trifft die Landwirtschaft in hohem Grade. T Ernte hat die Landwirtschaft weniger Geld als ö

gung erfahren auch durch die Kleieeinfuhr unsere Mühlen. Die Kontrolle

waltung hatte ja an der . eine größere aber heute ist es schlimmer als bisher. 1912 wurden Doppelzentner aus dem du ande ein ö Die der Kleie ist sehr teuer, das jetzige Verfahre muß ver Die Einfuhrscheine haben mit der großen 6 ihr vor Deutschland hat 012 fuhrscheine nach Rußland exportiert, es ist nur eine zu uns eingefi ihrt. Das kleine Mühlengewerbe i Jahr zurückgegangen. Die Mühlenumsat tzsteuer ist großer Mehrheit ahgele . worden. wirken, daß durch eine solche Umsatzsteuer fähig gemacht werden. Wegen der Ye haf auf die Sache nicht näher eingehen; ich habe Staatssekretã r schriftlich eingereicht. Das her der Kleie kann jedenfalls nicht aufrecht halten gung der . entfremdet der Landwirtsch nde und Abnehmer. In der Kartoffelproduktion der Spi . aller Länder. Eine ann noch höhere Erträge ehe len, wie es ist, die Erträge durch rationelle Zucht zu steige auflächen nicht in demselben ge e , sind. Steigerung der Kartoffelpreise denkt nollen durch Trocknung der Kartoffeln die Konkurrenz ländischen Futtermitteln aufnehmen. Der gelegen sein lassen, die konservierte Kartoffel möglichst zu bringen. Wir wü inschen nicht einen möglichst . möglichst gleichmäßigen Preis ö. ie Kartoffel. Ich sch Wunsche, daß die Regierung nd gesetzgebung . . , rau tvett

4s lan e

i.

8

die Mühlen

Gehe imer n, über die zolltechnische Behan dlung der aus dem ührenden Kleie. Er weist dare auf hin, daß im Jahre timmungen un igestaltet worden sind, was als Kleie ode bezeichnen ist. ns und die Kontrollmaßregeln Abg. Fegter ortschr auf unser verkehrtes Zollsystem zurückzuführen. „die Einfuhr von Kleie erschweren, fügen gerade de nittelstande in der Landwirtschaft großen Schaden wenden begrüßen, daß die Regierung den ine Schwierigkeiten machen will. Abg. Molkenb uhr (Soz.)

ᷣ bung der Hinfi ihrscheine ö Di 9. Großmühler s L

auseinander.

6

führt aus, daß die

1 n gegenüber den kleinen sei eine Folge

tschritts, den man nicht unterbinden könne. Abg. K ret th (dkons.): Es . sich darum,

ni Rußland, der uns wirtschaftlich bedroht und

Jahre der Kartoffelmißernte haben wir

er Abt ĩ

Rabatt

1, Millionen Roggen 1,

Der K müse

niemand von uns.

Dann setzt der Redner die Arten des Der

Volksp.): Der Ruin der

ob wir

Die Herabs setzung d der Zuckersteuer hat allerdings geführt. Wenn wir e T] schließen, n w ird

diese Herab⸗

Der Staatssekretär hat, das

1R ückgang der

vorwirft, diese die Schmerzen kom in. Ver artell fällt, dann fühlen werden. n die Angriffe

Auch wir bedauern sehr, daß die Er⸗

Dem patrio⸗ voriges Jahr

die Freisinnigen schon

rstandsfäl higkeit

zum Ersatz des Ausfalls auf die Wir haben auf die Divi⸗ sen. Gehen die eren Wege die

what gegen die

Aufhebung des

durch erlit tenen

Zahlen für die die nicht J. niedriger, als er

etwas Landwirten er⸗

Die Vorwürfe des Abg. Wurm gegen mich Abg. Wurm hat gemeint, wir hätten daß das deutsche Volk sich möglichst betrinke.

Die Ver⸗ daß der Trink⸗ g. Wurm hat llateure schika⸗ ß er statt Likör hahn nes zu he⸗ gegebe en und ichen und mit an einem Ort

nzuwandeln, um Likörf

fabrikation be ange tun, und

den Zweck, daß

garantierten Spir nluẽsten ke ge⸗ Wurm über die

zpiritus⸗

Fu rm (Soz,): Die von mir angeführten Zahl en halte

Verfügung ge⸗

von Kleie, die

hat sehr erheblich abgenommen nicht nur

ine Schädigung zen Prozentsatz Die Schädi z einer guten Eine Schädi 2 Ver⸗ eingeführt, 14 Millionen Denaturierung bessert . 1 Kleie nichts z

Grund der halbe Millio mn st von Jahr zu

rot

leider hier mit

dahin wieder lebens⸗

tslage des Hefe will ich meine Vorschläge dem ö. Ve

rfahren gegen⸗ werden. Die 8 die beflen

steht Deutsch

bessere Bearbeitung der Kar⸗ ja auch schon hisher

rn, obwohl die An eine künst Wir mit den aus⸗

Handel sollte es sich an⸗

t auf den Markt

sondern einen hl ße mit dem . hführt.

er gibt Auf⸗ Auslenhe ein⸗ 1911 die Be r als Mehl zi naturierungs

Kleinmüllerei ie Maßregeln, m kleinen und 1. Es ist mit

z ziehzüchter den Lartwirten.

Müller Auf⸗

ie übermächtige .

des techn ischer

unserem

auch politische

ö ifreundli chke iten wrweist, gegenüber i Augen zumachen und gegen das

6g Mehl . gierung ö. 8 züchter und

kleie zulassen sollen. Es wäre verfehlt, Zollmaßnahmen allein auf die Intere V eh händler Rücksicht nimmt. Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Den Ausf führungen des Herrn Abg. Kreth zugrunde zu liegen. geantwortet, bei der Regelung der Frage solle es auf und derjenigen einzelnen Landwirte, uttermittel angewiesen sind, allein ankomme Rede gewesen. Es ist nur ö allgemein befriedigenden Lösung de und daß man dabei nicht nur auf die Intere waltung und der Allgemeinheit, die selbstverständlic . sonder rn daneben auch auf diejenigen des Viehn ö. eine gewisse Rücksicht zu nehmen habe. . durchaus y anderes,

2 59 ö Worten ö Regierunggper links)

des Handels

w .

rtreters herausge

9) . ‚ 5 zoll Abg. Sie benbür ger (dkons.) : Wir verlangen 3 e. Rechnung getragen und das Me hl, das in der als solches ver mol! wird. he w 5 3 ö. ermann (nl.) führt eine Reihe stati s Verhältnis des Goldumlauses der Reichsba umlauf an. dumlaufes der Reichsbank

scheint ein Er hat gemeint, es wäre vom Regierungstisch

é. auf Davon ist hier

6. Frage

wenn die Re⸗ ssen der Vieh⸗

Irrtum

die Interessen den Bezug he Schwierig⸗ entgegen⸗ ssen der Zoll⸗ h im Vorder⸗ Handels und

Ich glaube,

als was der Herr Abgeordnete aus hört hat.

(Sehr gut! nur, daß dem Kleie ist, auch

stischer Zahlen zu dem Noten⸗

4 das Verhältnis de

Abg. Neuhaus Gentr.); ,, Bundesstaaten beklagen sich, daß sie nicht genügend entschädigt werden für den Aufwand, der ihnen bei der Einziehung der Zölle ö Steuern für das Reich er⸗ wächst. Die Entschädigungen stehen vielfach in gar keinem Verhältnis zu den Lesstungen. Manche müssen sogar noch Geld zusetzen. Die ganze Materie ist lückenhaft und muß einheitlich geregelt werden. Gerade die vier süddeutschen Staa ten haben einen dementsprechenden Antrag beim Bunde . gestellt. Dieser ist bis jetzt nicht einmal verhandelt worden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat richtig die Schwierig- keiten dargelegt, mit denen wir bei der Erhebung und Verwaltung der Zölle zu kämpfen haben. Bei der verfassungsmäßigen Zu⸗ sammensetzung des Reichs können wir nicht direkt, sondern nur mittelbar auf eine gleichmäßige Erhebung einwirken. D ist die eine Folge. Wir haben zu diesem Zwecke das Institut der Reichs— kontrollbeamten nötig und wir glauben, mit ihm . gute Er⸗ fahrungen gemacht zu ; Herr Vorredner einen Aus druck hier erwähnt hat, der in bezug auf die . Beamten ge⸗ fallen sein soll, ein Ausdruck, von dem es mir leid tut, daß er in der Oeffentlichkeit wiedergegebe bekannt war, scheint mir das nun zu beweisen, daß wirksame Kontrolle ausüben der Aufgabe gerecht werden, die ihnen die Reichsverfassung zuweist.

dies ibn, in gutem Einvernehmen mit den Landesbehörden geschehen wird, dafür bürgt schon der Umstand, daß für die Stellen der Reichsaufsicht besonders tüchtige und taktvolle Beamte ausge wählt zu werden pflegen Herrn Vorredner geschilderter dann weiter die ungemein schwer zu ö. ide Frage, wie die Bundesstaaten für die Tätigkeit, die sie für das Reich ausüben, entschädigt werden sollen. Es stehen da mannigfache einander gegenüber, und es ist der Umstand in Rücksicht zu ziehen, den auch der Herr Vorredner erwähnt hat, daß es ja gar nicht möglich ist, genau festzustellen, wieviel von der Tätigkeit des inzelnen Beamten auf die Arbeiten für das wieviel auf

io 9Ylrkei zor 34 . die Arbeiten im Di

KRKaRor haben.

iese Beamten eine (Heiterkeit), daß sie also tatsächlich

Aus den von dem Verhältnissen

ergibt sich

Interessen

Sbesondere in

Reich und ienste des Landes entfällt.

Aller dieser Schwierigkeiten mußten wir Herr zu werden suchen und so erklärt es sich, daß es lange gedauert Arbeit so weit , ist, daß wir nun hoffen können, einer Vorlage an

setzgebenden Körperschaften heranzutreten.

Bundesrat wird ein entsprechender Gesetzentwurf

in dies Zommer zugehen, sodaß die Möglichkeit

Reichstag . nächsten Winter damit befaßt wird.

Ich habe von einem Gesetzentwurf gesprochen, . die Rege lung der . an sich ein Akt wär vom Bundes rat ausgehen kann. Da aber die Höhe der r sch gung zu einem Teil dutch die Reichsverfassung oder einzelne , festgelegt ist, ist mit einer anderweiten Regelung der Materie auch eine Aen— derung von Gesetzen verbunden, und zu 3 Zwecke muß auch d

Reichstag gehört werden, ehe wir unsere Maßnahmen treffen .

Die weitere Frage, wie es mit der Entschädigung für die . gehalten werden soll, beantwortet sich dadurc daß nach unserem neuen Entwurfe nicht mehr im einzelnen ĩ

der jene Steuer bestimmte Entschädigungen gezahlt werden, sonde

. nach festen und möglichst einheitlichen Richtlinien uf,

t haben. Die Klagen bezüglich der ungenügenden En tschädigung für ie Branntweinsteuererhebung würden also, soweit es überhaupt möglich ist, ebenfalls in diesem Entwurfe ihre Erledigung finden. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Haas⸗Baden kündigung wird man in Süd

bis die

/

(fortschr. Volksp.): Von dieser deutschland mit Ge nugti uung hören. Ae ,, des Gesetzes ist uns in Ansehung der Verwaltung der nicht so . wie bezüglich der Branntweinsteuer. a eh wird die Vorlage zu einer gerechte ren B k führen. Der gesunde Zustand, der bei der Behandlung der Vergütung für i hebung der Branntweinsteuer besteht, muß endlich ö. werden. Nach dem Maßstab der erzeugten Branntweinmenge Vergütung nicht bemessen werden. Es ist Reichssache, gegen die stimmung Front zu machen, die in den südlichen Einzelstaaten standen t. Abg. Dr. Ne umann⸗Ho fer Gortschr. Volksp.); Eine volle Befriedigung wird auch durch diese Vorlage nicht herbeigeführt werden, sondern nur durch die Einf ührung der Reichsverwaltung. Wenn gegen die letztere sich der 31 Me gau erklärt, so zeigt das wieder, daß die partikularistische Strömung am staͤrksten in den Mittel staaten ist. Am schlimmsten ist Elsaß⸗Lothringen dran, es muß die größten Opfer bringen. Aber auch bi Nleinste ten die keine eigene Zoll verwaltung haben können und sie durch Preußen wahr laffen, sind außerordentlich und zu Un 1 überlastet; es i eine arge Degrad ation der Kleinstaater Wie steht es mit der teilung der Matr ikularbe iträge, ,, durch den Wehrbeitrag das größte Hindernis aus dem Wege geräumt ist, indem man binnen kurzem r wirtschaftlichen Le sungefahiz ei . zueinander ö , . haben wird Staatssekretär des Rei ö. sche Ich will nur ganz kurz ue zurzeit eine Anregung wegen anderweiter Bemessung der Matrikularbeiträge nicht vorliegt, zumal ja auch die vom Herrn Vorredner angedeutete Möglichkeit, auf eine

Grundlage zu stellen, als es bisher geschah, wenn überhaupt,

erst in Zukunft eröffnen kann. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung wird mit

der Ergänzung bewilligt. Die Abstimmung über die Reso lution von Meding wird in der dritten Lesung erfolgen.

Es folgt die Beratung des Etatsgesetzes.

S 4 bestimmt, daß die Matrikularbeiträge und die ordent lichen Einnahmen im Rechnungsjahre 1914 sowie ein den Sollbetrag der Ueberweisungen über steigender Ertrag der Branntweinsteuer, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reich es übersteigen, zur D , der nach den An leihegrundsätzen künftig auf den ordentlichen Etat zu über nehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des au a Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe verwendet werden, auf welche die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Rech nungsjahren 19606 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschaft des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907, 1908 übernommen worden sind.

Abg. Graf von Westarp (dkons.) begründet folgenden Zusatz zu diesem S4: „Die Verwendung nach diesem 4 und die Verwendung . Ueberschüsse des Jahres 2. 13 gemäß 8 4 9 l des Gesetzes dom 4. Mai 1913 findet nur statt, soweit nicht die Einnahmen aus dem We hibeitra ag zur D ö, , und . Ausgaben aus den Jahren 1913 bis 1916 in größerem Umfange herangezogen werden müssen, als in der Vorlage an den Reichstag vom 28. März 1913 vorgesehen war.“ Dieser Antrag wolle verhindern, daß der Wehrbeitrag über ein bestimmtes Maß hinaus zur Deckung des Defi⸗

itzamts Kühn:

ntworten, daß

andere

zits verwendet wird. Seine Freunde wollen durch den Antrag zum

en ist, Ind der mir bisher g' Fr T würde eventuell zur ö g an diejenigen

er Einzelstaaten.

Jlusdruck bringen, daß der Wehrbeitrag eine einmalige ausnahmsweise Ausgabe sei, die nur zu dem ganz bestimmten Zweck jener Vorlage erhoben werden solle, und daß verhindert werde, daß ein Teil dieses Wehrbeitrages über den eigentlichen Zweck hinaus zu fortlaufenden Zwecken verwendet werde.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Der Antrag des Herrn Abg. Grafen Westarp deckt sich materiell wohl mit dem Antrag, den er bereits im vorigen Jahre, und zwar in der Sitzung vom 26. Juni 1913, hier gestellt hat. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hatte damals beantragt, den § 66a — es ist der jetzige 5 69 des Gesetzes — zu fassen wie folgt:

„Wenn die Einnahme aus dem Wehrbeitrag den Betrag von 1000 Millionen Mark überschreitet, ist der Wehrbeitrag zur Kürzung letzten Drittels des Wehrbeitrags nach näherer Bestimmung

s Reichshaushaltsge iet s bereitzustellen.“

6. . des jetzigen Antrags ist ein anderer; der

je „ Effekt würde aber derselbe Es wür 3 ö. auf den Wehrbeitrag angewiese nnen militärischen 6 , n des ö. i ine Summe von = sagen rund — 1000 Millionen M ügung stehen. Der Uebers zu verwenden ö. Sinn des früheren An⸗—

ie den Beitrag gezahlt haben. Daß dies der her hervor. Graf Westarp

L trags war, geht aus der Begründung näh führte damals aus:

ist uns vom Reichsschatzsekretär nachgewiesen worden, Jahre 1917 ein Ausfall halb schlägt

Nun

ß bei den laufenden Ausgaben bis zum

von etwa 200 Millionen Mark entstehen würde. De der § 66a also jetzt vor, ö. der Wehrbeitrag fü verwendet werden soll. Irgendeine fall ist nicht vorgesehen. Es wird 4 also plötzlich angenommen,

„daß der Wehrbeit rag 200 Millionen Mark mehr erbringen ki „als bisher immer berechnet war. Das scheint uns doch eine . ing zu sein, die nur auf dem Papier steht Ich lasse hier alles weg, was die gegenwärtige

rührt. Sollte sie trotzdem ö dann würden wir allerdings auch sach⸗ lich mit der vorgeschlagenen R egelung nicht einverstanden ö können. Der § 66a der er n nl. sung würde dahin führen, daß noch Beträge bis zu 200 Millionen Mark auf den Besitz .... gelegt werden. Dem können wir uns nicht anschließen Und endlich an einer anderen Stelle: —

„Wir beantragen, daß die Rückerstattung schon erfolgt, wenn der Wehrbeit rag 1000 Millionen Mark erreicht. Nach dem Komm . zeschluß sagte Herr Graf Westarp — würde aber die 3 frühestens eintreten, wenn det Wehr⸗ beitrag, soweit die Se ö gen jetzt vorliegen, nicht 1000, sondern 10 200 31 Rilenen'! Mark einbringen würde.“

Der Antrag des . Abg. Grafen Westarp ist damals vom Reichstag abgele ö. der von ihm richtig interpretierte Kommissions⸗ beschluß angenommen worden. Die ganze Finanzierung der Wehr⸗ vorlage beruht also darauf, daß eventuell bis zu 1200 Millionen Mark aus dem Wehrbeitrag entnommen werden könnten. dem Finan⸗ zierungsplan, wie er damals in Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen hier aufgestellt worden ist, können wir jetzt — ein Jahr später — nicht abgehen, sondern wir müssen es dabei bewenden lassen

Wie sich die Sache in der Praxis stellt, darüber möchte ich eine bestimmte Anh inft nicht geben, weil mir ja feste Zahlen über das Erträgnis des Wehr beitrags nicht vorliegen. Ich kann mich auf die Aeußerung beschränken, daß, wenn einige Zeitungen jetzt verkündigen, z g sicher eine Eim . ne von 1200 Millionen Mark bringen werde, dies eine Behauptung ist, für die ich keine, aber wirk⸗ lich auch gar ähr überne möchte. (Heiterkeit)

§ 69 — e fall der Jahre 1913 bis 1917

r den Ausf eckung für diesen Aus⸗

w — — Q l—⸗= andere X

Diskussion nicht be⸗

Von

der Wehrbeitra

keine Gewe .

den Zentr.): Ich stelle fest, daß der Antrag ssicht hat, ein bestehendes Gesetz durch das Etatsgesetz ist erfreulich. Ich halte das für zulässig, sachlich Antrag bekämpfen. Er ist auch praktisch gar nicht

abzuändern. iuß ich aber u n gan

Abg. Lieschi 19 sfortschr.

i 3 Ani ag würde gi. aus in m ordnung b ringen.

Ab raf Westar dkons.): Mein Antrag will zur Durck führung des z 69 beitragen und nicht die Verwendung von 200 Mil⸗ lionen über die Milliarde hinaus verbieten. Er will verhindern, daß

imen g die gar keine Ueberschüfse de ndgültigen Ver⸗

Ich kann mich dem nur

anschließen. . auf Jahre hin⸗

selh! zerwenden, das l 2 Grundsätze unserer

Reichsschatzamts Kühn:

Graf Westarp mit

Staatssekretär des

Wenn der Herr. Abg. dasselbe verfolgt, wis mit Graf von

diesem seinem

dem Ant

Westarp: Etwas ganz

verfolgen, Herr

Sie uns sagen müssen, was mit den zurückgestellten Summer haben heute nur erklärt: was