Die Kommission hat allen Bureaubeamten beim Reichs⸗ postamt die Stellenzulage von 300 S zu bewilligen und diese im Gegensatz zum Etatsentwurf für pensionsfähig zu erklären beantragt. Bei der Betriebsverwaltung sollen at 199 Stellen für Vizedirektoren bei den Aemtern erster K asse 240 eingesetzt werden, wogegen die giffg der Post⸗ und Tele⸗ graphenänspektoren von 733 auf 685 vermindert werden soll.

Ferner beantragt die Kommission die Annahme folgender Resolutionen:

I den Reichskanzler erneut zu ersuchen, waltungen, insbesondere bei der Reichsmarine, der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung und der Betriebsverwaltung der Reichs⸗ eisenbahnen Beamten⸗ und Ange stelltenausschüsse zu errichten;

2) den Reichskanzler zu ersuchen, Handwerkerverhältnissen hervorgehenden Unterbeamten, denen in der Post⸗ und Telegraphenverwaltung, in in denen die Nichtanrechnung der Arheiter- und Handwerkerdienst⸗ jahre auf das Besoldungsdienstalter Gehaltsunterschiede gegenüber

den aus anderen Anwärterverhältnissen hervorgegangenen Unterbe⸗ amten zur Folge hat, Ausgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren. Berichterstatter Abg. Beck⸗ Heidelberg (nl) macht darauf auf⸗

in den einzelnen Ver⸗

den aus den Arbeiter⸗ und insbesondere

merksam, daß die Beschlüsse der Kommission einstimmig gefaßt worden sind. Die Konsequenzen dieses. Beschlusses müßten auch bei anderen Behörden bei den entsprechenden Beamtenkategorien gezogen werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kr aetke:

Der Bundesrat hat der Umwandlung der nichtpensionsfähigen Zulage für die Bureaubeamten des Reichspostamts in pensionsfähige Zulage zugestimmt (Bravoh und stimmt auch dem zu, daß bei den übrigen Bureaubeamten der obersten Reichsbehörden die Konse— quenzen gezogen werden. (Beifall.)

Vizepräsident Dr. Paasche schlägt vor, die Konsequenzen in der dritten Lesung zu ziehen. . . Als ich im vorigen Jahre zahlreiche

Abg. Antrick (Soz): Mißstände in der Oberpostdirektion in Braunschweig zur Sprache brachte, hegte ich die Hoffnung, daß wenigstens die ärgsten Uebelstände beseitigt werden würden. Das ist leider nicht geschehen. Der Ober⸗ postdirektor in Braunschweig scheint dem Autosport mehr zu huldigen, als für das Wohl der Unterbeamten zu sorgen. Die Unterbeamten so schikaniert und

im Hauptpostamt werden von den Vorgesetzten

drangsaliert, daß der Oberpostdirektor schon längst hätte einschreiten müssen. Die Briefträger haben eine Dienstzeit von 14 bis 166 Stunden. Dabei kann von einer väterlichen Erziehung der Kinder nicht die Rede sein. Die Dienst- und Arbeitsräume für die Brief⸗ träger im Hauptpostamt sind zu klein und geradezu gesundheits⸗ schädlich. Kein Privatbetrieb würde so etwas dulden. Die ärztliche Kontrolle dieses Raumes wird durch die vorherige Anmeldung der Inspektion illusorisch gemacht. Auch auf dem Bahnpostamt 2 sind di Diensträume viel zu klein, die Ausstattung unzureichend, ebenso Waschgelegenheit. Die Unterbeamten bekommen die Handtücher, Hie höheren Beamten vorher benutzt haben. Dabei ist der Diens dieser Unterbeamten ein sehr langer, Die Folgen sind häufige Er⸗ krankungen. Die Oberbeamten stehen diesen Erkrankungen völlig teilnahmlos gegenüber. Ein Vorgesetzter sagte menschenfreundlich: Krank können Sie sein, so viel Sie wollen, wenn nur der Dienst verrichtet wird. Die Filzigkeit der Dberpostdirektion zeigte sich z. B. darin, daß sie auf ein Unterstüͤtzungsgesuch eines Unterbeamten eine lange Untersuchung veranstaltete und den Beamten darüber zur Rede stellte, warum er sich einen Zivilanzug und eine halbes Dutzend Hemden auf einmal gekauft hätte. Für die oberen Beamten dagegen werden die Gelder geradezu zum Fenster hinausgeworfen. Der Sberpostdirektor in Braunschweig fährt in der Welt mit seinem Auto spazieren, statt sich um ö Beamten zu kümmern und verpulvert das Geld der Steuerzahler. Als ich im vorigen Jahre diese Dinge zur Sprache brachte, erklärte das verlogenste Blatt Braunschweigs meine Behaup⸗ tung für unwahr und stellte eine Richtigstellung in Aussicht. Diese ist bisker nicht erfolgt. Mir ist erzählt worden, daß ich die Verhältnisse noch viel zu rosig geschildert habe; namentlich wird über die Briefbe⸗ stellung geklagt. Man wirft uns vor, daß wir durch unsere Kritik das gute Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und Unterbeamten stören. Kuch wir Sozialdemokraten wollen ein gutes Einvernehmen fördern, aber nicht auf Kosten der Unterbeamten. Wo so wenig humane Vorge⸗ setzte ihres Amtes walten wie in Braunschweig, kann gar kein gutes Einvernehmen herrschen. Man sucht es künstlich herbeizuführen, aber ohne Erfolg. Im vorigen Jahre wurde der Postdirektor Kulemann pen⸗ sioniert. Um ihm einen guten Abgang zu geben, wurde ein großer Abfchiedskommers veranstaltet. Die Postunterbeamten hatten wenig Lust daran teilzunehmen und man drohte denen, die sich nicht beteili⸗ gen wollten, mit Dienstwechsel und der Versagung von Unterstützun⸗ gen. So nahm dann der Kommers einen glänzenden Verlauf. Am anderen Tage brachten die Neuesten Nachrichten“ einen Bericht, worin sie das gute Einvernehmen der Vorgesetzten und Unterbeamten hervor⸗ hoben. Sie verschwiegen natürlich, auf welche s Unterbeamten zur Teilnahme an dem Kommers gezwungen worden waren. i Oberpostdirektionen tun alles, um die Unterbeamten immer in schärf⸗ sten Gegensatz zu ihren Beamten zu bringen. er aatssekretär sollte sich mehr um die Postdirektionen k ern. ie Schaffung bon Beamtenausschüssen würde schon vieles bessern. zepräsident Dr. Paasche bittet den Redner, nicht Angriffe gegen Beamte zu richten, die sich hier nicht verteidigen könn Die Oberpostdirek⸗ toren follten sich mindestens um die Ve hältnisse ihrer Unterbeamten kümmern.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich verzichte darauf, dem Herrn Abgeordneten in alle die von ihm erwähnten Winkel und bis in die Badewanne zu folgen. Ich beschränke mich bloß darauf, daß ich mein Bedauern darüber ausspreche, daß der Herr Abgeordnete auf Zuträgereien, die gar nicht bewiesen sind, Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Reichstag persönlich herunterzusetzen versucht. Die Absicht, die bei diesem Vorgehen verfolgt wird, liegt viel tiefer, sie geht dahin, durch diese Klagen, die hier vor dem Hause immer wieder über an⸗ gebliche schlechte Behandlung der Unterbeamten vorgebracht werden, für die aber jeder Beweis fehlt, das Unterbeamtenpersonal in einen gewissen Gegensatz zu den Beamten zu bringen. Darauf möchte ich nur erwidern: das Postunterbeamtenpersonal besteht aus so braven Leuten, die so ihre Schuldigkeit tun, daß alle diese Absichten doch mißlingen werden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

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Abg. Brühne (Soz.): Wenn man die Unterbeamten so ein⸗ schätzt, dann sollte man auch ihre berechtigten Wünsche erfüllen. Der Red⸗ ner bringt Beschwerden der Beamten in Frankfurt am Main vor, namentlich sei die Zahl der überwachenden Beamten viel zu groß. Die Kommission hat die Zahl der Vizedirektorenstellen vermehrt, weil die frühere Hoffnung, daß die Oberpostprakti⸗ fanten raäͤscher in höhere Stellen kommen, sich nicht erfüllt hat. Eine wirkliche Abhilfe kann nach ihrer Meinung nur durch Schaffen von Direktorenstellen erfolgen. Da die Regierung jetzt Damit nicht einverstanden war, so hat man sich auf die Schaffung von Vizedirektorenstellen geeinigt. Die in dem Etat einge⸗ stellte Zahl von 190 Vizedirektorstellen erschien nicht genügend.

Sie würde deshalb auf 240 erhöht. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Meine Herren! Der Bundesrat hat dem Beschluß der Kom⸗ mission, die Stellen in Tit. 20 um 50 zu erhöhen und den Tit. 2 entsprechend abzuändern, zugestimmt,

den Fällen,

Abg. Werner-⸗ Hersfeld (wirtsch. Vgg) hofft, daß im nächsten Jahre diese Vizedirektorenstellen in Direktorstellen umgewandelt wer⸗ den. Weiter wünscht er Aufrückungsmöglichkeiten für gehobene Unter⸗ beamte.

Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission

und nimmt die beiden Resolutionen an.

Die aus dem Etat für die Verwaltung der Reichseisenbahnen noch rückständigen Titel der fort⸗ dauernden Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat der allgemeinen Finanzver⸗ waltung. Die dazu vorliegende Resolution der Deutschkon⸗ servativen, betreffend die zollpflichtige Behandlung von Gerste, wird erst nach der Erledigung des Reichshaushaltsetats beraten werden. Die Kommisston beantragt, den Etat unverändert zu genehmigen.

Abg. Kleye (nl): Im Jahre 1911 ist

über die Zuckerrüben⸗ industrie eine noch nicht dagewesene Katastrophe hereingebrochen, die noch heute nicht ausgeglichen ist. Der Reichsschatzsekretär hat, wie seine Ausführungen in der Budgetkommission beweisen, diesem Um⸗ stande nicht genügend Rechnung getragen. Ueber die russische Zucker⸗ industrie ist dieselbe Katastrophe im Jahre 1912 gekommen; 7 O00 ha sind in Rußland erfroren. Die Ausführungen des Staats sekretärs haben bei den deutschen rübenbauenden Landwirten geradezu Erbitte⸗ rung hervorgerufen. Der Preis von nur 9 für den Zentner Zucker ist so niedrig, daß namentlich die kleinen Zuckerfabriken dabei nicht be⸗ stehen können. Wie man nach den enormen Produktionssteigerungen in den Konkurrenzländern noch so ein Optimist sein kann wie der Reichsschatzsekretär, ist unbegreiflich. Unser Zuckererport nach Amerika ist so gut wie verschwunden. Kuba ist, trotz der entgegengesetzten Mei⸗ nung, die der Schatzsekretär vertreten hat, einer der größten Kon— kurrenten des deutschen Zuckers geworden. Alles das hat man beim Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention nicht beachtet. Hätten wir die Konvention nicht abgeschlossen, sondern den Kampf geführt, dann hätten wir ihn siegreich bestanden. Ich wünsche dem Schatz sekretär recht viel Erfolge in seinem Amte; aber die Zuckerindustrie windet ihm keine Lorbeeren. Der Erfolg der Konvention ist, daß auch nicht eine einzige neue Fabrik mehr entstanden ist; ein Beweis, daß bei der Zuckerfabrikation nichts mehr zu holen ist; aber böse Zeiten sind Famenktlich für die kleinen Fabriken angebrochen; es heißt immer, wir wollen den Mittelstand retten; hier ist es wie ein Verhängnis über die kleinen Produzenten gekommen, deren Ruin so unausbleiblich ist, wie der der kleinen Brenner unabwendbar war, England hat uns mit seinen Drohungen veranlaßt, Rußland mit außerordentlicher Sonder⸗ bevorzugung in die Konvention aufzunehmen; dasselbe England kündigt jetzt die Konvention! England hat eine eigene Rübenzuckerfabrik er⸗ richtet; in England zahlt der Rübenzucker keine Inlandsteuer. Die Rübenzuckerindustrie fügt sich resigniert in ihr Schicksal, sie ist das Stiefkind der Reichsregierung geworden. Auch der Reichstag hat sich shrer nicht angenommen. Wenn sich die Rübenbauern noch aufrecht halten, so verdanken sie es bloß ihrer eigenen Intelligenz, nicht der Unterstützung der gesetzgebenden Faktoren. Wir sind gegen Rußland

und gegen Kuba gänzlich ins Hintertreffen geraten, obwohl alle fremden Zuckerindustrien erst von der deutschen gelernt haben. Was soll nun werden? Der Kampf, den man damals vermeiden wollte, der kommt nun doch:; er ist nur aufgeschoben. Die russische Konkurrenz ist uns besonders deshalb so gefährlich geworden, weil man dort gleichmäßig durch Verwaltungs- und gesetzliche Maßnahmen auch besonders die kleinen Landwirte in den Stand gesetzt hat, sich dem Rübenbau zu widmen. Unsere Waffen dagegen sind stumpf geworden; man hat uns nach den Prämien auch das Kartell genommen. Die Ermäßigung unserer Inlandsverbrauchsabgabe für Zucker ist schon dreimal auf⸗ geschoben werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die deutsche Zuckerindustrie gegenüber dem Auslande konkurrenzfähig gemacht wird.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herfen! Ich war aufs äußerste überrascht, von dem Herrn Vorredner hier unter mehrfachen lebhaften Apostrophierungen ge⸗ wissermaßen als der Erzfeind der deutschen Zuckerindustrie hingestellt zu werden. Meine amtliche Tätigkeit hat mich vor längeren Jahren viel mit dieser Industrie in Berührung gebracht. Ich habe damals ein warmes Interesse für sie gewonnen und hege dieses Interesse noch heute. Ich freue mich darum, wenn es der Industrie wohlergeht; es erfüllt mich mit Bedauern, wenn ich sehe, daß sie eine ungünstige Periode durchzumachen hat. Diesem Bedauern habe ich in meiner Etatsrede vom Jahre 1912 Ausdruck gegeben, und das war in der Tat am Platze, denn das vorangegangene Jahr war überaus traurig ge— wesen. Um nur wenige Zahlen zu nennen: in jenem Jahre war die Erzeugung von 26 Millionen Doppelzentnern auf 15 Millionen Doppelzentner herabgegangen, der Konsum war von 14 Millionen auf 12 Millionen gesunken, und die Ausfuhr sogar von 1 Millionen auf 2.8 Millionen Doppelzentner. Ich habe damals der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das kommende Jahr einen gewissen Ausgleich — nur hiervon, nicht etwa von einer Schadloshaltung für alle mageren Jahre habe ich gesprochen — für die Industrie schaffen könne, und glücklicherweise konnte ich im Jahre I913 in der Etatsrede konstatieren, daß meine Hoffnungen nicht getrogen hatten; denn in der Tat ist das Jahr 1912, wie ja auch von dem Herrn Vorredner zugegeben wurde, in bezug auf die Produktion ein so glänzendes gewesen, wie wir es noch nicht erlebt haben und wie es auch sonst nicht beobachtet worden ist. Der Herr Vorredner geht darin vollkommen fehl, wenn er meint, ich hätte das ungünstige Jahr 1911 mit dem günstigen Jahre 1912 ver— glichen, um dieses in besonders hellem Lichte erscheinen zu lassen. Da⸗ von war gar nicht die Rede; ich habe die absoluten Zahlen des Jahres 1912 erwähnt, die so günstig sind, wie sie früher niemals bei uns auf⸗ zuweisen waren.

Nun hilft ja allerdings die große Produktion nichts, wenn die Preise sehr niedrig sind. Ich habe darum die Bemerkung angeknüpft, daß über unauskömmlich niedrige Preise nicht zu klagen gewesen wäre; sie hielten sich immer auf einer allenfalls auskömmlichen Höhe, näm⸗ lich zwischen 9 und 10 4 für den Zentner. Zurufe) Ich habe dabei besonders hervorgehoben: es ist nicht die Auskömmlichkeit allein, es ist die Stetigkeit der Preise, die hierbei ins Gewicht fällt, und die ge⸗ rade für den nicht spekulierenden Fabrikanten und den reellen Kauf⸗ mann von großem Werte ist. Eine plötzliche Hausse kann den Pro- duzenten nicht viel nützen. Vielfach tritt sie ein, wenn der Zucker be⸗ reits verkauft ist; das ist ja eine alte Erfahrung. Zustimmung.)

Zum Beweise für die Stetigkeit der Preise gerade im letzten Jahre möchte ich Ihnen anführen, daß im Jahre 1912 der niedrigste Preis 1850 S für den Doppelzentner, der Höchstpreis 33,20 S0 betragen hat, die Spannung also 14,70 im Jahre 1911 betrug bei einem niedrigsten Preise von 17,90 M und einem Höchstpreise von 36,70 M die Spannung 18,80 A6. Dagegen war im vorigen Jahre bei einem Höchstpreise von 20,30 M und einem Niedrigstpreis von 17,65 M nur eine Spannung von 265 M vorhanden während des ganzen Jahres. Auf dieser Höhe hat sich mit geringen Abweichungen der Preis auch weiter gehalten. Er stand am 15. Mai dieses Jahres auf 18,90 M für den Doppelzentner. Was ich also in meinen beiden Etatsreden von 1912 und 1913 hier vorgetragen habe, war nur die Wiedergabe von Tatsachen und Zahlen und nur der Ausdruck meines Interesses für die für unser Wirtschaftsleben so hochbedeutende Zuckerindustrie, und ich

nahm nicht an, daß dies irgendwo im Lande anders aufgefaßt werden könnte.

Der Herr Vorredner hat dann die Gelegenheit auch wieder he⸗ nutzt, um eine Lanze gegen die Zuckerkonvention einzulegen. Ueber die Zuckerkonvention und die verschiedenen Nachtragsverträge dazu ist hier im Reichstag ausführlich gesprochen worden. (Sehr richtig! links.) Ich möchte die alten Debatten hier nicht gern wieder aufleben lassen. Vielleicht würde die Zeit, die dem Reichstage jetzt noch zugemessen ist, nicht dazu ausreichen, sie zu beendigen. (Sehr wahr! links.) Also nur einige ganz kurze Worte über die Konvention! Sie verdankt ihren Abschluß nicht dem Eintreten einzelner Vertreter der Regierung, son · dern sie war eine Notwendigkeit nach außen und nach innen — nach außen wegen des bekannten Standpunktes, den England damals ein— nahm, das unser Hauptabnehmer ist, und nach innen, weil hier die Zustände geradezu unerträglich geworden waren. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Vorredner hat mit Recht erwähnt, daß er vom da— maligen Zuckerkartell hier im Augenblick nicht sprechen wolle. glaube, er hat gut daran getan. (Heiterkeit und Zustimmung.) Gerade an den ungünstigen Verhältnissen, die damals für die Zuckerindustrie bestanden, trug das Kartell einen sehr erheblichen Teil der Schuld, was auch in weiten Kreisen der Industrie selbst anerkannt wurde. Auf der anderen Seite konnte man doch auch nicht ruhig mitansehen, wie die Zuckersteuer sich zum großen Teil in den Prämien, die für die Zuckerausfuhr gegeben wurden, wieder verflüchtigte. Das war ein so ungesunder Zustand nicht nur für die Finanzen, sondern auch für die Allgemeinheit, daß er abgeschafft werden mußte und sicherlich inzwischen auch abgeschafft worden wäre, selbst wenn damals die Konvention nicht zustande kam.

Wir haben aber bei Abschluß der Konvention auch das eigenste Interesse der Industrie selber im Auge gehabt. Unsere Zuckerindustrie wird, wenn sie bestehen soll, noch auf lange hinaus auf den englischer Markt angewiesen sein. Den englischen Markt mußten wir ihr zu er⸗ halten suchen, und wir haben ihn ihr bis heute erhalten. Noch gegen⸗ wärtig gehen einige 70 276 der ganzen Ausfuhr nach England hinüber.

Gegenüber den vielen Fragen, die der Herr Vorredner an mich gerichtet hat, möchte ich nur die eine Frage an ihn stellen: wie hat er sich die Möglichkeit des Fortbestehens unserer Zuckerindustrie gedacht, wenn ihr nicht die Ausfuhr nach England erhalten geblieben wäre? (Bravo! links.)

8 23 ch

Abg. Wurm (Soz): Es gibt nur ein Mittel, um den fort⸗ fallenden Auslandsmarkt auszugleichen. Das ist die Stärkung des Konsums im Inlande. Dazu ist aber die Aufhebung der Zuckersteuer notwendig. Der Zucker wird dann ein Nahrungsmittel werden, Wir dürfen nicht vergessen, daß der Weltmarkt nicht ewig einem einzigen Lande vorbehalten bleibt. Wir müssen England dankbar sein, daß es uns von dem Prämiensystem befreit hat, das nur den Konsum ver= teuerte. Der Abg. Paasche hat sich seinerzeit getäuscht, als er meinte, der kubanische Zucker sei ein Schreckgespenst. Daß der Rohrzucker nicht konkurrenzfähig war, lag an der spanischen Wirtschaft. Die Pro—⸗ duktionskosten des Zuckerrohrs sind viel geringer. Verteuernd auf den Zucker wirkt auch, der Einfluß des Zuckerkartells, Hier ist es ebenso wie bei der Spirituszentrale, die auch hier die Preise diktiert. Im eigenen Interesse sucht sie mit allen Mitteln den Schnapsverbrauch zu heben. Auch bei dem Verkauf von denaturiertem Spiritus kann sie einen unerhörten Terrorismus ausüben. Auch die Kartoffelproduzenten haben ja einen Ring gebildet, um die Preise auf einer bestimmten Höhe zu halten. Man schränkt deshalb sogar die noch steigerungsfähigere Produktion ein. An alledem ist unsere gesamte Steuergesetzgebung schuld. Abg. Koch (fortschr. Volksp):; Uns kann jetzt nur geholfen wer⸗ den, wenn die Konsumsteuer von 14 auf 10 4 herabgesetzt wird. Es ist sehr bedauerlich, daß die Zuckerindustrie hier im Reichstage nicht so vertreten ist, wie sie es wuͤnschen muß. Durch das Prämiensystem schossen die Zuckerfabriken wie Pilze aus der Erde, und die kleinen und mittleren wunden durch die entstehende Konkurrenz zu Grunde gerichtet. Durch die Brüsseler Zuckerkonvention ist wenigstens eine gewisse Stetigkeit in die Zuckerfabrikation gekommen. Was wäre aus ihr ge worden, wenn England die Zuckereinfuhr aus Deutschland verboten hätte. England hat die Konvention nur gekündigt, um seinen Be wohnern den Bezug möglichst billigen Zuckers zu ermöglichen.

. Abg. von Meding (Welfe): Mit Rücksicht auf. die Geschäfts⸗ lage des Hauses und die Ermahnung des Präsidenten will ich von einer Erwiderung auf die Ausführungen der Vorredner Abstand nehmen; ich bemerke nur, daß im nächsten Jahre es doch dringend erforderlich sein wird, an der Hand der Erträge aus dem Wehrbeitrag zu er wähen, ob denn nicht doch schleunigst die Inlandsverbrauchsabgabe auf Zucker von 14 auf 10 oder 8 Pfennige herabzusetzen wäre. Zur Annahme empfehle ich die von mir mit Unterstützung aus den Kreisen der. Konfervativen, des Zentrums und der Polen eingebrachte Reso⸗ lution, „den Bundesrat zu ersuchen, die Verfügung vom 26. Juni 1913, betreffend Aenderung und Ergänzung der Zuckersteuerausführungs⸗ bestimmungen, dahin zu ändern, daß die Menge des zur Bienenfütte rung abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstandvolk auf 10 Kilogramm erhöht werde.“

Direktor im Reichsschatzamt Meuschel:; Der Gegenstand hat die verbündeten Regierungen bereits beschäftigt. Bis zum 1. April 1915 soll eine Nachprüfung stattfinden hinsichklich des Quantums der steuerfrei gelassenen Menge. Eine Wiedereinschränkung der Ver⸗ günstigung wird nicht beabsichtigt. Einstweilen konnte nicht weiter gegangen werden, weil eine Kontrolle der Verwendung nicht tunlich ist, eine amtliche Ueberwachung unmöglich eintreten kann und ein geeignetes Vergällungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Einzelregierungen sind ersucht worden, ihre Erfahrungen dem Reichsschatzamte mitzuteilen. Die Prüfung wird spätestens bis zum J. April 1915 erfolgen, und je nach Ihrem Ausfall wird möglicherweise das steuerfreie Quantum er⸗ höht werden können.

. Paasche (nl): Die Anregung, die Erträge steuer einfach zu kasfieren, läßt sich kaum ernsthaft diskutieren. werden nicht dazu kommen, eine Steuer, die sich seit Jahren bewährt, an die sich das Publikum gewöhnt hat und die für die Reichsfinanzen eine solche Rolle spielt, mit einem Male abzuschaffen. Ich habe von jeher dafür gekämpft, daß die Zuckerindustrie nach Möglichkeit er⸗ seichtert wird; man hat mich ja eine Zeitlang den Zucker⸗Paasche ge nannt. Die Verminderung der Zuckersteuer von 2 Pfennig für das Pfund ist nicht so bedeutend, daß wir davon eine Konsumerhöhung erwarten könnten, die auch nur den Ausfall wieder ausgliche; die Erfahrungen von 1911 sprechen durchaus dagegen. Die Deckung kann höchstens beim Wehrbeitrag ober bei der Vermögenssteuer gefunden werden, worüber aber heute nicht zu sprechen ist. Der Gesetzgebung soll man aher nicht die Schuld für die jetzt wenig günstigen Zustände zuschieben. Daß uns der Kolonialzucker überflügelt, davon ist gar keine Rede. Vorwärts gekommen ist nur Cuba. Wenn Jamaika und Porto Rico auf die Zollvergünstigung verzichten müssen, ist von Expansion keine Nexe mehr; und wenn Cuba die 20 *. Zoöllermäßigung nicht mehr hat, geht es auch da nicht mehr so schnell weiter. Die deutsche Zuckerindustrie ist die höchstentwickelte der Welt, und wir müssen alle wünschen, daß sie sich auf dieser Stelle behauptet. Japan ist auf diesem Gebiete ja auch sehr vorwärts gekommen, ich habe mich selbst davon überzeugt, aber bort liegt es daran, daß Japan die billigsten Arbeitslöhne der Welt hat. Also so sorgenvoll brauchen wir nicht in die Zukunft zu blicken; der Konsum steigert sich alljährlich rapide.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Der Abg. Koch hat hier so gesprochen, als ob Über die Zuckerfrage im Reichstage noch nie diskutiert worden wäre. Für die Hinausschiebung der Herabsetzung der Verbrauchsabgahe

hat die Mehrhell voriges Jahr stinimen müssen, weil sie lich in eine

der Zucker⸗ Wir

Ernte hat die

tun. Einfuhrscheine nach Rußland ex

fä lacht werden.

Anbauflächen nicht in demselben Maße gestiegen sind. liche Steigerung der Karloffelpreise denkt i wollen ͤ ländischen

zu bringen.

. hol 1 * z Hebung der, Einfuhrscheine verlangen. 1

Hüchter und Viehhändler Rücksicht nimmt.

Hollges

9 ' 3 z 5 3 Zwangslage befand. Die Herabsetzung der Zuckersteuer hat allerdings stets zu einer starken Steigerung des Konsums geführt. Wenn wir neue Einnahmen für das Reich erschließen, dann wird diese Herab— setzung an erster Stelle zu stehen haben. erte, e, ,. ltzung an ; Stelle z stehen haben. Der Staatssekretär hat, das können wir ihm bestätigen nicht etwa seine Freude am Rückgang der proz hg on sondern er Kennt ihr das Beste ö

911 2 T 3 ;

Abg. K 982 We ö . 3 8339 J 6 14 v 666 ö. enn man mir gewissermaßen vorwirft, diese lange, Tebatte en, fesselt zu haben, so mußten anderseits die Schmerzen der uche rindust rie hier doch auch einmal zum Ausdruck kommen. Der Abg. Wurm soll dafür sorgen, daß in Rußland das Kartell sollt dann wird er sehen, wie wir den Kampf siegreich durchführen werden

Abg. Koch (fortschr. Volksp.) verwahrt sich gegen die Angriffe

des Abg. Dr. Arendt. Abg. Kreth (8kons.):

*

5s zur r . Soo s ö 64 2 ß — 6 — k

bis zur dritten Lesung standgehalten, während die Freisinnigen schon haben also die größere Widerstandsfähigkei ö ; lo die groß Widerstandsfähigkeit bewiesen. Der Abg. Paasche verweist zum Ersatz des Ausfalls auf die

porher umfielen; wir

Wehrsteuer und auf die Vermögenssteuer.

Deckung unschwer zu erreichen sein. Un

Kontingents dazu benutzt hätte, die Preise Verlust hinaufzuschrauben. Spritpreise in den verschiedenen Jahren angeführt, die nicht richtig sab Die Preise der Landwirte waren wesentlich niedriger, als er meinte. . . höhere Preise erhalten. Das Kontingent hat es den Landwirten er— möglicht, sich einzurichten. Die Vorwürfe des Abg. Wurm gegen mich waren durchaus unbegründet Der Abg. Wurm hat gemeint, wir hätten den Wunsch, daß das deutsche Volk sich möglichst betrinke. Die Ver⸗ teuerung des Branntweins hat doch die Folge gehabt, daß der Tüink⸗ branntweinkonsum erheblich zurückgegangen ist. Der Abg. Wurm hat weiter hehauptet, die Spirituszentrale hätte die Destillatenre schika— niert. Es kann niemand ein Interesse daran haben, daß er statt Likör trinkt. Dazu braucht er sich nur eines Wasserhahnes zu be⸗ Zentrale hat, den Destillateuren Rabatt gegeben und

ira icht, die Likörfabrikanten selbst aufzusuchen und mit ihnen Geschäfte zu machen. Wir haben nur einmal an einem Ort ersugcht, ne, Brennerei in eine Destillationsfabrik umzuwandeln, um ie Brennerei zu sanieren. Wenn die Zentrale Likörfabrikation be⸗ e sie es in größerem Umfange tun, und

56 z

über den dadurch erlittenen

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. , iwo versucht, eln

reiben wollte, dann würde n 8g 349 3 Dar * . e, , g, 5 aran denkt sie nicht. Verkauf in Flaschen hatte den Zweck, daß as Publikum in den sitz einer garantierten Spiritusstärke ge⸗ n9te 9d 3 vwmwar 3 89 j ; w angte. Jedenfalls we was der Abg. Wurm über die Spiritus⸗ ale gesagt hat, un

Wurm (Soz.):

sie sind

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Die von mir angeführten Zahlen halte

mir aus Interessentenkreisen zur Verfügung ge⸗

Die Einfu len Eing⸗ ebli e aus Rußland, sondern aus der ganzen Welt. Das ist eine Schädigung der iteressenten, denn die Kleie enthält einen großen Prozentsatz von Mehl, und dieses müßte eigentlich verzollt werden. Die Schädi gung trifft die Landwirtschaft in hohem Grade. Trotz einer guten

Landwirtschaft weniger Geld als sonst. Eine Schädi⸗ auch durch die Kleieeinfuhr unsere Mühlen. Die Ver⸗ ja an der Grenze eine größere Kontrolle eingeführt, es schlimmer als bisher. 1912 wurden 15 Millionen D

aus dem de eingeführt. Die Denaturierung Verf .

hr von Kleie, die h abgenommen, nicht nur

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Aus Aue

sentner land . leie ist sehr teuer, das jetzige Verfahren muß verhessert werden. e Einfuhrscheine haben mit der großen Einfuhr von Kleie nichts zu Deutschland hat 1912 1,K,1“ Millionen Roggen auf Grund der ö. g, nn, portiert. e ist nur eine halbe Million Kleie zu uns eingeführt. Das kleine Mühlengewerhe ist von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Die Mühlenumsatzsteuer ist leider hier mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Staatssekretär müsse dahin wirken, daß durch eine solche Umsatzsteuer die Mühlen wieder lebens⸗ 1 Wegen der Geschäftslage des Hauses will ich Sache nicht näher eingehen; ich habe meine Vorschläge dem atssekretär schriftlich eingereicht. Das heutige Verfahren gegen⸗ T. der Kleie kann jedenfalls nicht aufrecht erhalten werden. Die chädigung der Müller entfremdet der Landwirtschaft die besten nde und Abnehmer. In der Kartoffelproduktion steht Deutsch an der Spitze aller Laͤnder. Eine bessere Bearbeitung der Kar ffel kann noch höhere Erträge erzielen, wie es ja auch schon hisher lungen ist, die Erträge durch rationelle Zucht zu steigern, obwohl die f An eine künst J niemand von uns. Wir h Trocknung der Kartoffeln die Konkurrenz mit den aus⸗ n. Futtermitteln aufnehmen. Der Handel sollte es sich an— elegen sein lassen, die konservierte Kartoffel möglichst auf den Markt ingen. Wir wünschen nicht einen möglichst hohen, sondern einen nöglichst gleichmäßigen Preis für die Kartoffel. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die Regierung die Zollgesetzgebung streng durchführt. Geheimer Oberregierungsrat Dr. Trautvetter gibt Auf⸗ llärung über die zolltechnische Behandlung der aus dem Auslande ein⸗ ] führenden Kleie. Er weist darguf hin, daß im Jahre 1911 die Be⸗ stimmungen umgestaltet worden sind, was als Kleie oder als Mehl zu zeichnen ist. Dann setzt der Redner die Arten des Denaturierungs⸗ verfahrens und die Kontrollmaßregeln auseinander. — Abg. Fegter (fortschr. Volksp.): Der Ruin der auf unser verkehrtes Zollsystem zurückzuführen. Die Maßregeln, zee die Einfuhr von Kleie erschweren, fü

durch

Kleinmüllerei

9 n ,, m ,,, fü gen en. dem leinen und iter n in. Landwirtschaft großen Schaden zu. Es ist mit Freude zu begrüßen, daß die Regierung den viehzüchtenden Landwirten keine Schwierigkeiten machen will.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) führt aus, daß die Müller Auf⸗ er Großmühlen gegenüber den kleinen Die übermächtige , ,, dern, 9. gegen er den kleinen sei eine Folge des technischen

schritts, an nicht unterbinden könne.

Rach ß 3 ö. h (Ekons): Es handelt sich darum, ob wir unserem H wirtschaftlig; bedroht und auch politische , . . als lie zula en so en. 8 wäre verfehlt wenn die Re⸗ g bei den Zollmaßnahmen allein auf die Interessen der Vieh⸗

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Den Ausführungen des Herrn Abg. Kreth scheint ein Irrtum ugrunde z jene §r ; ; z z ⸗ i grunde zu liegen. Er hat gemeint, es wäre vom Regierungstisch seantwortet, bei der Regelung der Frage solle es auf die Interesser es S z . ( 8 Vandels und derienigen einzelnen Landwirte, die auf den Bezug , . angewiesen sind, allein ankommen. Davon ist hier e, , ä. . ; 2 5 ht die Rede gewesen. Es ist nur dargelegt, welche Schwierig⸗ . einer allgemein befriedigenden Lösung der entgegen⸗ Ehe; 8. 4 z z j s hen, und daß man dabei nicht nur auf die Interessen der Zoll⸗ zer . n J . . 944 ö . erwaltung und der Allgemeinheit, die selbstverständlich im Vorder⸗ runde steßbo 6 10 ; ĩ n , hann sondern daneben auch auf diejenigen des Handels und el Viehzucht eine gewisse Rücksicht zu nehmen habe. Ich glaube, as dur g 2 0 3 9 5 8 ; z ; durchaus etwas anderes, als was der Herr Abgeordnete aus en Vorfe 36 z 53 z S n Worten des Regierunghertreters herausgehört hat. (Sehr gut! inks.) H ö . ö. bg. . iebenbürger (dkons): Dir verlangen nur, daß dem s ö Rechnung getragen und das Mehl, das in der Kleie ist, auch ; wee verzollt wird. 9 55 j istis iber g. im mermann (ul) führt eine Reihe statistischer Zahlen as Verhältnis des Goldumlaufes der Reichsbank zu dem Noten⸗ lauf n.

Frage

Abg. Neu haus (GZentr.; Verschiedene Bundesstagten beklagen sich, daß sie nicht genügend entschädigt werden für den Aufwand der ihnen bei der Einziehung der Zölle und Steuern für das Ieich er⸗ wächst. Die Entschcdigungen stehen vielfach in gar keinem Verhältnis ; den Leistungen. Manche müssen sogar noch Geld zusetzen. Die ganze Materie ist lückenhaft und muß einheitlich geregelt werden. Gerade die vier süddeutschen Staaten haben einen demen isprechenden Antra beim Bundesrat gestellt. Dieser ist bis jetzt nicht einmal verhandelt worden. ⸗ .

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

2 . ö. ; ; ; . Jus druck bringen, daß der Wehrbeitrag eine einmalige ausnahmsweise Ausgabe sei, die nur zu dem ganz bestimmten Zweck jener Vorlage iche ben werden solle, und daß verhindert werde, daß ein Teil dieses Weh rbeitrages über den eigentlichen Zweck hinaus zu fortlaufenden Zwecken verwendet werde.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Der Antrag des Herrn Abg. Grafen Westarp dect sich materiell wohl mit dem Antrag, den er bereits im voriger Jahre, und zwar in der Sitzung vom 26. Juni 1913, hier gestellt hat.

Auch wir bedauern f ie E

. d 4 . edauern sehr, daß die Er⸗ näßigung der Zuckersteuer bisher nicht eingetreten ist. Dem patrio⸗ tischen Zwang, der auf uns allen lastete, haben wir voriges Jahr

ö. ; Wir haben auf die Divi⸗ , und Kotierungssteuer ,,,, . Sozialdemokraten mit, so wird auf einem der letzteren Wege die . Der Abg. Wurm hat gegen die Spirituszentrale den Vorwurf erhoben, daß sie die Aufhebung des

Der Abg. Wurm hat Zahlen für die

In einem Jahre der Kartoffelmißernte haben wir etwas

Meine Herren!

der Zölle zu kämpfen haben. sammensetzung des Reichs können wir nicht direkt . . . ‚ * 6 mittelbar auf eine gleichmäßige Erhebung einwirken.

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Das ist

* 1

der Oeffentlichkeit wiedergegeben ist,

wirksame Kontrolle ausüben (Heiterkeit), daß sie also er Aufgabe gerecht werden, die iche af geschehen wird, der Reichsaufsicht besonders tüchtige und

wählt zu werden pflegen.

taktvolle Beamte

ergibt sich dann weiter die die Bundesstaaten entschädigt werden

ungemein für die Tätigkeit, die sie für das sollen. Es stehen da

einander gegenüber, und es ist der Umstand

mannigfache insbesondere zu ziehen, den auch der Herr Vorredner erwähnt hat nicht möglich ist, genau festzustellen, wieviel von ge einzelnen Beamten auf die Arbeiten für die Arbeiten im Dienste des

— 5 15 71* 8 das Reich und

Landes entfällt.

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die gesetzgebenden Körperschaften heranzutreten. irf noch in diesem Sommer zugehen, sodaß die Möglichkeit

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er? Winter damit befaßt wird.

Ich habe von einem Gesetzentwurf gesprochen, obwohl die Ref lung der Verwaltungskosten an sich ein Akt wäre, der rat ausgehen kann.

er vom Bundes Da ber dio Sök dor 5 5 84 ö . Da aber die Höhe der Entschädigung zu einem 5 ö 4 22 254 — 7 7 ss ö 2 9 . Teil durch die Reichsverfassung oder einzelne Steuergesetze festgelegt ist, ist mit einer anderweiten Regelung der Materie auch eine Aen— derung von Gesetzen verbunden, und zu diesem Zwecke muß auch der 5 r . . ; s s 5642 . . ĩ Reichstag gehört werden, ehe wir unsere Maßnahmen treffen können. Die weitere Frage, wie es mit der Entschädigung Branntweinsteuer gehalten soll, beantwortet s 895 foro 3 . 5 . daß nach unserem neuen Entwurfe nicht mehr im oder jene Steuer bestimmte Entschädigungen geza aß * 5os⸗ * 3 ö 3 5. ö 66 . . aß wir nach festen und möglichst einheitlichen hierfür gesucht haben. Die Klagen bezüglich der ungenügenden Entschädigung für dio Mr vorn stoioror hob = rd f 3. . a . für die Branntweinsteuererhebung würden also, soweit es überhaupt möglich ist, ebenfalls in diesem Entwurfe ihre Erledigung finden (Lebhafter Beifall.) ; „Abg. Dr. Haas⸗Baden fortschr. Volksp.): Von dieser 8 ird vm in (Siüdbdormts- , d ,,. wird man in Süddeutschland mit Genugtuung hören. Aenderung. des Gesetzes ist uns in Ansehung der Verwaltung der nicht so ne g, wie bezüglich der Branntweinsteuer. Jedenfalls g 8 Mor 2 2 dor 6 3 wird die Vorlage zu einer gerechteren Behandlung führen. Der gesunde Zustand, der bei der Behandlung der Vergütung für die ; h h ö ⸗ . 1 (. = ! i 1 1 hebung der Branntweinsteuer besteht, muß endlich einmal auf zo yd 8 dor , n, . ] z . 2. . Nach dem Maßstab der erzeugten Branntweinmenge d Vergütung nicht bemessen werden. Es ist Reichssache, gegen die stimmung Front zu machen, die in den südlichen Einzelstaaten ent— standen ist. / . g Mn ; 5ofer fforts zolk Bef . Vr. Ne 1 9 4 n⸗ Hofe ü ffortschr. Volksp.): e mnng wird auch durch diese Vorlage nicht herbeigeführt wer sondern nur durch die Einführung der Reichsverwaltung. gegen die letztere sich der Abg. Neuhaus erklärt, so zeigt de D 2 * —— * 46 s X 77 . ; 3. 33 daß die, partikulgristische Strömung am stärksten in stagten ist. Am schlimmsten ist Elsaß⸗Lothringen dran, es 216 8 5 * J = 1 r . Mrößten Opfer bringen. Aber auch die Kleinstaaten, die keine , n,, , haben können und sie durch Preußen wahrne assen, sind außerordentlich und zu Unrecht überlastet; es liegt eine arge T gradation der Kleinstaaten. Wie steht es mit der 3 Matrikularbeiträge, nachdem durch den Wehrbeitrag srößto Dor ? 8 . . . 9 a,, . . großtz Hindernis aus dem Wege geräumt ist, indem man binnen kurzem das Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zueinander kennen gelernt haben wird? Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn: Ich will nur ganz kurz antworten, daß zurzeit eine Anregung wegen anderweiter Bemessung der Matrikularbeiträge nicht vorliegt zumal ja auch die vom Herrn Vorredner angedeutete Möglichkeit, sie auf eine andere Grundlage zu stellen, als es bisher geschah, sich . 3 . . . . * ; J . j wenn überhaupt, erst in Zukunft eröffnen kann.

werden

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6. Der. Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung wird mit der Ergänzung bewilligt. Die Abstimmung über die Reso lution von Meding wird in der dritten Lesung erfolgen.

Es folgt die Beratung des Etat sgesetzes.

S 14 bestimmt, daß die Matrikularbeiträge und die ordent lichen Einnahmen im Rechnungsjahre 1914 sowie ein den K 5 der Ueberweisungen übersteigender Ertrag der ö. ranntweinsteuer, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reiches übersteigen, zur Deckung der nach den An leihegrundsätzen künftig auf den ordentlichen Etat zu über nehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des außerordentlichen Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe verwendet werden auf welche die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Rech nungsjahren 1966 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschaft des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907 1908 übernommen worden sind. . Abg. Graf Lon West arp (kons.) begründet folgenden Zusatz zu diesem 4: „Die Verwendung nach diesem 4 und die Verwendung etwaiger Ueberschüsse des Jahres 1913 gemäß 8 4 Abs. 1 des Gesetzes vom ö Mai 1913 findet nur statt, soweit nicht die Finnahmen aus dem Wehrbeitrag zur Deckung einmaliger und fortlaufender Ausgaben aus den Jahren 1913 bis 191tz in größerem Umfange Hergugch gen, werden müssen, als in der Vorlage an den Reichstag vom 30. Marz 3. vorgesehen war. Dieser Antrag wolle verhindern, daß del Wehrbeitrag über ein bestimmtes Maß hinaus zur Deckung des Defi—

. Der Herr Vorredner hat richtig die Schwierig⸗ keiten dargelegt, mit denen wir bei der Erhebung und Verwaltung Bei der verfassungsmäßigen Zu⸗ sondern nur iittell die eine Folge. Wir haben zu diesem Zwecke das Institut der Reichs⸗ kontrollbeamten nötig und wir glauben, mit ihm bisher gute Er⸗ fahrungen gemacht zu haben. Wenn der Herr Vorredner einen Aus⸗ druck hier erwähnt hat, der in bezug auf die genannten Beamten ge fallen sein soll, ein Ausdruck, von dem es mir leid tut, daß . . chkei und der mir bisher gar nicht bekannt war, scheint mir das nun zu beweisen, daß diese Beamten eine tatsächlich fgabe g ihnen die Reichsverfassung zuweist. z dies übrigens in gutem Einvernehmen mit den Landesbehörden dafür bürgt schon der Umstand, daß für die Stellen

ausge⸗

Aus den von dem Herrn Vorredner geschilderten Verhältnissen schwer zu lösende Frage, wie Reich ausüben, Interessen in Rücksicht es ja gar ätigkeit des ieviel auf Aller dieser Schwierigkeiten mußten wir Herr zu werden suchen und so erklärt es sich, daß es lange gedauert hat, bis die Arbeit so

weit gediehen ist, daß wir nun hoffen können, mit einer Vorlage an

Dem Bundesrat wird ein entsprechender Gesetzentwurf mutmaß⸗

9 R

Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hatte damals beantragt, den § 66a — es ist der jetzige 5 69 des Gesetzes — zu fassen wie folgt: ö „Wenn die Einnahme aus dem Wehrbeitrag den Betrag von 1000 Millionen Mark überschreitet, ist der Wehrbeitrag zur Kürzung des letzten Drittels des Wehrbeitrags nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsgesetzes bereitzustellen.“ Der Wortlaut des jetzigen Antrags ist ein anderer; der Effekt würde aber derselbe sein. Es würde für die auf den Wehrbeitrag angewiesenen militärischen Ausgaben des Reichs nur eine Summe von sagen wir rund — 1000 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Der Ueberse uß würde eventuell zur Herauszahlung an diejenigen zu verwenden sein die den Beitrag gezahlt haben. Daß dies der Sinn des früheren An trags war, geht aus der Begründung Graf Westarp führte damals aus: . „Nun ist uns vom Reichsschatzsekretär nachgewiesen worden daß bei den laufenden Ausgaben bis zum Jahre 1917 ein Ausfall von etwa 200 Millionen Mark entstehen würde. Deshalb schlägt der S 66a ö also jetzt 8

vor, daß der Wehrbeitrag

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69 — Jahre 1913 bis 1917 für diesen Aus⸗

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§z 66a der Kommissionsfassung würde dahin zu 200 Millionen Mark

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„Wir beantragen, daß die der Wehrbeitrag 1000 . Kommissionsbeschluß J sagte Herr Graf Westarp — würde aber die Zurückzahlung frühestens eintreten, wenn

9 a X beitrag, soweit die Schä

ie Schätzungen jetzt

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nicht 1090, sondern 1116 181 ö II bE LIV 96 gn, ie r,. 1 3 39 1200 Millionen Mark einbringen wü

Herrn Abg.

iche 21 * 0 chstag abgelehnt, der von

ist damals vom rpretierte Kommissions⸗ erung der Wehr⸗

darauf, daß eventuell bis zu 1200 Millionen Mark rag entnommen werden könnten. Von dem Finan⸗

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Wch immer

ie Finanzierung der Wehr⸗ nun einmal auf den

vorlage beruht üssen des Reichstags vom Juni 1913. wie der Herr Abg. Graf von Westarp am 26. Juni 1913 selbst anerkannt hat, die Zurück⸗ zahlung frühestens eintreten, wenn der Wehrbeitrag nicht 1009 son⸗ dern 1200 Millionen Mark erbrächte. Wir würden, wenn wir bente auf den Antrag Graf von Westarp eingingen, die Finanzgrundlage aufgeben, auf der wir seinerzeit die Wehrvorlage und ihre Deckung aufgebaut haben. Ich bitte Sie, meine Herren, den Antrag ab⸗

diesen Beschlüssen wür

zits verwendet wird. Seine Freunde wollen durch den Antrag zum

zulehnen.

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