entr): Graf Westarp will mit seinem An; trage dasselbe, was er im Jahre 1913 beantragt hat, nur Laß er dies⸗ mal 1200 statt 1000 Millionen als Gren bezeichnet. Der . tag hat aber 3 gewollt, daß die Ergebnisse aus dem Wehr beitrage bis zu 12906 Millionen verwendet werden können. Ver An⸗ trag kedeutet auf jeden Fall eine materielle Aenderung und ist des halb abzulehnen. : Abg. Graf We st arp (kon): Ich betone nochmals, daß mein Antrag beabsichtigt, wur verhindern, daß uns Ueberschüsse vorgetäuscht werden, die tatsächlich keine sind. . Abg. 8 en , n. (nl): Die Tendenz des Antrags ̃ zu verekeln, gemacht

läuft darauf hinaus, uns den Wehrbeitrag nachträglich weil wir damals Linen Eingriff in gemisse, Kompetenzen haben, die Graf Westarp schuͤtzen will. Es lann niemand legen, daß der Reichstag damals wollte, daß 1200 Millionen aus dem Wehr⸗ beitrag verwendet werden können. . . Abg. Graf West arp (dkons.); Ich protestiere gegen die Be⸗ hauptung, daß wir den Wehrbeitrag bekampft hätten. Wir haben uns von Anfang an auf seinen Boden 6 und viel dazu beigetragen, daß er überhaupt durchgeführt worden ist. . Abg. Schiffer⸗Magdeburg (ul): Es ist ja bekannt. daß die Konservativen dem . zugestimmt haben. Ihre eigentliche

Abg. Erzberger !

Meinung geht 3 aus . Widerspruch hervor, den sie dem ganzen Besitzste setz geleistet haben. J 6 , ge 9 a rp (Ckons): Wenn der Abg. Schiffer nicht den Wehrbeltrag und das Besitzsteuergesetz auseinander halten kann, so wundert mich dieses außerordentlich. Ich muß die Behauptung mit aller Scharfe als unrichtig zurückweisen, daß wir dem Wehrbeitrage Widerstand entgegengesetzt haben.

Der Antrag Westarp wird abgelehnt gegen eine kleine Minderheit. .

Das Etatsgesetz wird in seinen einzelnen Paragraphen angenommen. amit ist die zweite Lesung des Reichshaus⸗ haltsetats für 1914 beendet.

Das Haus geht um 61 Uhr zur zu setzentwurfs über den Verratmilitäri nisse über. .

Berichterstatter Abg. Dr. Braband (fortschr.

zur zweiten Lesung des Ge— ischer Geheim⸗

Volksp.) emp⸗ fiehlt die Beschlüsse der Kommission und die Ablehnung der ab⸗ schwaͤchenden sozialdemokratischen Anträge. . . .

Abg. Stadthagen (Soz.): Es ist ja erfreulich, daß der Vor⸗ lage die schlimmsten Giftzähne ausgebrochen sind. Es bleibt abe zu berenken, daß die Bestimmungen des Entwurfs auch anständige Men schen treffen können, die kein Verschulden trifft. Das Geseßz desiniert

sche Geheimnisse“ nach den Kommissions⸗

den Begriff „Militäris nach den nissions⸗ beschlüssen überhaupt nicht. Die Reichsgerichtsentscheidungen in dieser Spionage läßt sich durch Straf⸗

Richt ber viel zu weit. u k ich bekämpfen. Vom moralischen Standpunkte aus ist es ein Unding, sie als ein besonderes Verbrechen anzusprechen, wenn sie gegen uns betrieben wird., während wir gar nichts Be sonderes darin finden, wenn sie zu unseren Gunsten betricken wird. Beschränkungen der Gewissensfreiheit, der Glaubensfreiheit. Ter Gleichberechtigung ebnen der Spionage den Bodenz eingeschritten werden muß gegen die Erziehung zur. Gesinnungslosigkeit, zur Ge⸗ sinnungslumperei. Das Gesetz ist ein Versuch mit untauglichen Mitteln. Seit die drakonischen Strafen von 1893 Gesetz geworden sind, haben die Spionagefälle zugenommen. . .

Eine weitere Diskussion findet bei 8 1 nicht statt. 81 wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Die zu den 88 2, 8 und 29 von den Sozialdemokraten bean tragten Abänderungen, die bei R 8 von dem Abg. Cohen Aieuß (Soz.), bei 8 20 von dem Abg. Stadthagen befürwortet, werden abgelehnt, die Vorlage durchweg nach den Kommissions⸗ beschlüssen angenommen. .

e nnr enn das Haus noch A Berichte der Pe⸗ titionskommission, zu denen Abänderungsanträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, ohne Diskussion nach den Kom missionsanträgen. =

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 71 Uhr. Nächste Sitzung Montag 12 Uhr. (Petitionen; Rechnungssachen, Militärstrafgesetz novelle, Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige; Gesetzentwürfe wegen Dampfersubvention; Reichsbürgschaft für Kleinwohnungsbauten; Novelle zum Besoldungsgesetz; Resolu⸗ tion, betreffend die zollwidrige Behandlung von Gerste; dritte Lesung des Etats.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 82. Sitzung vom 16. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die zweite Beratung des Ent wu rfs eines

Eisenbahnanleihegesetzes. . — 1 diesem beantragt die Budgetkommission

folgende Resolution: . . die Regierung zu ersuchen, für die Folge bei der Vorbereitung größerer Projekte zur Förderung der inneren Kolonisatien dle Staats Esenbahnverwaltung behufs Prüfung der Frage mltheranzuziehen, „b und wesche neue Eisentahnverbindungen zu ihrer wirtschastlichen Durchführung erforderlich sind. .

Ohne Debatte werden die geforderten 180 Millionen Mark zur Beschaffung von Fahrzeugen für die neuen Linien und für die bestehenden Bahnen bewilligt. 2 2

Zu der Forderung von 6,5 Millionen Mark zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbahnen bemerkt

Berichterstatter ö .

Abg. Brütt⸗Rendsburg (reikons.) daß für die Entwicklung des Klelnbabnwesens u. a. auch folgende Momente förderlich gem sen selen: 1) daß die Regierung jetzt au. Wunsch und nach Lag der Ver⸗ hältnisse staatliche Beamte zur Verfügung stelle als technische Berater für den Bau und für die Verwaltung der Klein babnen; dadurch würden namentlich die Kommunalverbände geschützt vor den großen Eisenbahnbaugesellschaften; 2) daß die Elsenbahnberwaltung jetzt be⸗ stimmt Stellung genommen habe zu der Frage, wann Normalspur und wann 1 m-Spur für den Bau der Kleinbahnen angebracht sei. Erfreulich ei, daß die Rentabilität der Kleinbahn n all— maählich eine Besserung zeige. Nach der Denkschmift Fei allerdings der Betriebskoeffizient im vorigen Jahre von 67, auf 66,9 oo gefallen, jetzt aber wieder auf 673 oso gestiegen. 17 Balnen hätten im letzten Geschäftsjahre keine Verzinsung des An⸗

sagekapitals abgeworfen; es wäre eiwünscht, über diese unrentablen Babnen eine besondere

er, , . * 4 32 . e igende Rentabilität einer großen Anzabl von Kleinbabnen, au ,. hingewiesen sei, beruhe auf verschledenen Umstänten, vor allen Dinden aber darauf, daß eine gründliche Prüfung der au würdigkeit von den zuftändigen Bebörden nicht erfolge. Ein wesent⸗ liches Mittel, um einer übermäßigen Belastung der Kreise durch den Bau von Kieinbahnen vorjubeugen, bestehe darin, daß die Zunãchst⸗ 6 teiligien in viel köherem Maße zu den Kosten des Bahnbaues herangezogen würden, als dies bisher der Fall si. Die Zahlen, wesche die Denkschrift mitteilt, ergeben daß die Zunächstbeteiligten

ürden. Wenn dleser Grundsatz durchgeführt werde, so werde 2 a von — 2 dem 6 aussichtsloser n . Riegel vorgeschoben werden. Der im Plenum empfohlenen Ue er⸗ nahme notleidender Kleinbahnen auf den Staat konne wegen der weitgehenden Konsequenzen nicht zugestimmt werden. 9 esfante Aufschlüsse über das Kleinbahnwesen selen aus der Venkschrif zu entnehmen. Der Kleinbahnfonds wird bewilligt. Die r die Entwicklung des Kleinbahnwesens und die Verwendung des Kleinbahnfonds wird durch Kenntnisnahme erledigt. 33. Zu dem der Vorlage angeschlossenen Staatsvertrag zwischen Preußen und Oldenburg, betreffend Ueber⸗ gang der Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn in das Eigentum des oldenburgischen Staates, bemerkt Abg. Fürbringer (nl):

Die Denkschrift über

Wir haben 2 der . . Bedenken gegen diesen Staatsvertrag erhoben, weil uns die pteußischen Seren ch genügend gewahrt schienen. Ver Staat ertras it ja insofern eine Errungenschaft, als er uns 23 Millionzn Mark ein- bringt. Aber das bestehende Abkommen über den Betrieb dieser preußischen Bahn durch die oldenburgische Verwaltung war für Preußen durchaus günstig, unser Kapital ver zinste * mit 16 09. und dazu wächst der Verkehr beständig. Wir g en diefe günstige Position auf, wenn wir jetzt, den neuen 54 trag mit Oldenburg abschließen. Indessen hat die preußil ze Regierung doch aus Anstandsrücksichten Bedenken, das bestehende Abkommen fortzusetzen, weil es für Oldenburg Nachteil und * uns unverdienten Vorteil bringt. Diese Anstandspflicht kann ja die preußische Regierung nicht davon entbinden, die endes hte en 1 wahren, und es ware wohl möglich gewesen, bei dleser Selegenhei von Oldenburg Zugeständnisse zu erlangen für andere Fragen, die zwischen Preußen und Oldenburg schweben. Die Stadt e, , . wird in eine ungünstige Lage versetzt, es ist nicht unmöglich. daß ; r Bahnhof ganz auf oldeaburgisches Gebiet verlegt wird und Wibelme baven dann als Gisenbahnstation überhaupt verschwinden soll. Es muß also von preußischer Seite dafür gesorgt werden, . wenigstens der Personenbahnhof und das Empfangsgebäude bei dem Reubau des Bahnhofs auf Wilhelmshavener Gebiet errichtet wird. Dleses Zugeständnis hätte von der oldenburgischen Negierung 95 macht werden sollen, es ist aber wenigstens zu wünschen, . preußische Regierung ihren Einfluß in dieser Hinsicht geltend macht. Außerdem hat die Stadt Wilhelmshaven durch den jetzigen Bahnhof ind Steuereinnahme von jährlich 6000 „6, die sie nicht dadurch ver⸗ lieren darf, daß der Bahnhof aus der Stedt verlegt wird. ö wohl auch jetzt Gelegenheit gewesen, die Eingemeindung eines Tales von Rüstringen zu erreichen; indessen Oldenburg sieht eine Ver. minderung seines Staatsgebietes nicht gern. und wir müssen . deshalb bescheiden. Wir . . Gege l assen und der Stadt Wilhelmshavbe 2. . 63 ist gerade durch ihr Verhältnis 3 belsen, 23 die se gr sr, g gen ae. ! 6 ' ird der Staatz zu Oldenburg benachteiligt worden. Hoffentlich wir Staats vertrag kein leerer Buchstabe fein, sondern Gutes hringen. In dieser Hoffnung geben wir unseren Widerstand auf und- stimmen dem Ver⸗ trag zu.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Es freut mich, aus den Worten des Herrn Vorredners zu ent⸗ nehmen, daß ein wesentlicher Teil der Bedenken, denen er in der Budgetkommission Ausdruck gegeben hat, beseitigt worden ist, sodaß er heute in der Lage ist, namens seiner Fraktionsfreunde die Zustim⸗ mung zu dem Staatsvertrage auszusprechen. Es ist ja in der T at sehr zweifelhaft, in welchem Umfange bei Abschluß von Staatsverträgen heterogene Gegenstände, die nicht in einem unmittelbaren Zusammen⸗ hange mit der Materie stehen, hineingezogen werden können. ö

Wir haben ja den Staatsvertrag nicht allein aus einer gewissen Anstandspflicht, aus gewissen moralischen Gründen abgeschlossen, son⸗ dern weil wir der Auffassung waren, daß die Situation der oldenburgi⸗ schen Statsregierung durch den Vertrag eine so ungünstige — wirt schaftlich und finanziell — geworden wäre, daß sie kaum noch in der Lage wäre, diejenigen Pflichten voll zu erfüllen, die sie als Betriebs führerin der Wilhelmshaven-Oldenburger Bahn erfüllen müßte, ins— besondere bezüglich der Gestaltung der Fahrpläne.

Man kann diesen Standpunkt verstehen. Wir hatte aber zu⸗ gunsten der preußischen Stadt Wilhelmshaven ein lebhaftes Interesse daran, die oldenburgische Regierung in den Stand zu setzen, alle die⸗ jenigen Pflichten zu übernehmen, die wir als Eigentümer und Be— triebsführer übernommen haben würden.

Die Bedenken des Herrn Abg. Fürbringer richten sich ja im wesentlichen auf die Lage des zukünftigen Bahnhofs Wilhelmshaven. Diese Frage wäre genau dieselbe gewesen, wenn das Rechtsverhältnis, wie es zwischen Oldenburg und Preußen auf Grund des jetzt geltenden Staatsvertrags besteht, fortbestanden hätte. Ganz dieselbe Frage, welcher Teil des neuen Bahnhofs auf preußisches Gebiet, velcher Teil auf oldenburger Gebiet zu verlegen gewesen wäre, wäre entstanden. Weder die preußische noch die oldenburgische Regierung wäre bei de: Entscheidung dieser Frage auszuschalten gewesen.

Wenn Oldenburg nunmehr an den Neubau des Bahnhofs heran— geht, so ist die preußische Regierung durchaus in der Lage, in weitest⸗ gehendem Maße die Interessen der Stadt Wilhelmshaven wahrzu⸗ nehmen, und sie wird, wie ich das hier ausspreche, das auf Grund der vielfältigen Anregungen, die an uns herangetreten sind, auch in weitestem Maße tun. Das wird freilich geschehen müssen, daß ein Teil der neuen Bahnhofsanlage, der Güter⸗ und Rangierbahnhof, auf olden— burgisches Gebiet verlegt werden muß, weil er auf preußische m Gebiete nicht unterzubringen ist. Es wird aber unter allen Umständen das Empfangsgebäude auf preußisches Gebiet verlegt werden können und somit der Stadt Wilhelmshaven ein Teil der Steuern erhalten bleiben, die sie heute bezieht. ö

Aber, meine Herren, weiter: Die Stadt Wilhelmshaven, die in hohem Maße geländebedürftig ist, bekommt durch die neue Anlage des Bahnhofs eine erhebliche Fläche zur Bebauung frei. Wie groß sie sein wird, läßt sich heute noch nicht feststellen. Das hängt auch sehr wesent⸗ lich davon ab, wie die Verhandlungen zwischen Oldenburg und der Stadt auslaufen werden, in welchem Umfange eine Verschiebung des Bahnhofs nach Westen eintreten wird. Ich glaube, die Interessen der Stadt Wilhelmshaven werden unter Mitwirkung der preußischen Re— gierung in vollem Maße auch hier gewahrt werden können, und es werden so auch die letzten Bedenken gegen die Genehmigung dieses Vertrages schwinden. Ich bitte um die Annahme des Vertrages.

Abg. Meyer⸗Diephol; (nl: Die Ausführungen des Abg. Fürbringer über die Interessen Wilhelmsbavens und den Staats ⸗ vertrag kann ich nur unterschreiben, und ich freue mich, daß der Minifter Unterstützu6ng zugesagt bat. Ich wollte verkehr⸗ und wirt⸗ schaftliche Beriehnngen zwischen Preußen und Oldenburg berühren, die bei den Verhandlungen des Staatsvertrages mitherangezogen sind oder sonst hätten berücksichtigt werden können, Zunächst die in

ber Schlußniederschrift zum Vertrage angeführten Linien Quakenbrück , und Osnabrück Damme — Diepholz, für welche,

1 wenn es natürlich auch besser ist, daß diese Strecken sofort im Staatt⸗ vertrage festgelest werden. Dann kann es sich auch noch um eine Südbahn von Oldenburg über Diepholz⸗-Wagenfeld direkt nach Han⸗ nover handeln, welche nicht nur eine Kolonisationsbahn sein wurde, sondern auch stiaiegische Bedeutung hat. Endlich hätte ich noch gern gesehen, wenn im Vertrage eine Förderung des großen Hunte— regulierungsprojektes berücksichtigt würde, vor allem die Eindeichung des Dümmersees, die nicht ohne Mitwirkung von Oldenburg er—

kann. feilen, Dr. Wem er (fortschr. Vollep.): Der Wliderspruch auch aus nationalliberalen Kreisen gegen den Staatsvertrag ist sehr zu ck. gegangen. Der jetzige Zustand ist für Oldenburg wirklich unbillig, und das ist auch allgemein anerkannt worden. Es ist auch von nationalliberaler Seite hoch anerkannt worzen, daß Oldenburg dag Jugestandni betreffs des Ausbaues des Ems — Jade⸗Kanals gemacht hat. Äuch ich hoffe, daß Wünsche auf Verkehre verbesserungen in Oldenburg aber so etwas kann man nicht in den Wilhelmshaven⸗Rüstringen muß als das behandelt werden, was es ist, als ein innig zusammengewachsenez Gemeinwefen ohne Rücksicht auf ein elstaatliche Grenzen. Es ist ja auch über die Frage einer Eingemeindung gesprochen worden. Die Behauptung, daß Rüstringen absichtlich der Gemeinde Wllhelme⸗ haben das Leben sauer mache, wird nach meinen Mitteilungen bestritten. Dieser Vertrag daif nicht die Handhabe dazu geben, über die Frage der Ablösung von Rüstringen hier zu verhandeln. Jedenfalls darf die Zustimmung zu dem Staatsvertrag nicht von Jieser Frage abhängig gemacht werden. Ich bitte Sie, dem Vertrage ju, zustimmen, damit n,, . das bekommt, was ihm zukommt m alten preußischen Satze: sunm cuique! ö ö Dr. 9. 1 ruten bezieht sich auf die Verhand— lungen in der Kommission und erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu dem Staatsvertrag. Der Staatsvertrag wird hierauf genehmigt. . . Zu der Position für den Gr under werb. für die Hauptbahnstrecke Altona — Neumünster liegt eine Petition des Deutschen Fehmarnbahnkomitees in Hamburg um Herstellung der Eisenbahnverbindung Hamburg Lübeck Fehmarn — Laaland — Kopenhagen, vor; Die Budget kommission beantragt, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. . . . Die Abgg. Hirsch-⸗-Essen (nl. ) u. Gen. beantragen, Petition der Regierung als Material zu überweisen. . Eine andere Petition, die die Verbindungen vom Westen nach dem Norden nicht über Hamburg — Fehmarn — Kopen— hagen, sondern über Hamburg — Kiel — Kopenhagen ver

offene Ohren finden werden, Staatsvertrag hineinschreiben.

die

als Material zu überweisen. . Abg. Graf Moltke (freikons.) beantragt: die Regierung zu ersuchen, zur Minderung gung, die die Stadt Elmsho n durch der Schnellbahn Altona — Neumünster folgende Maßnahmen in Erwägung zu nehmen: en, mn ng Des Vorortwerkebrs Ältong— Elmshorn besserungen des Vorortverkehrs Altene 18h

führung von Vorortpreisen; 2. in Verbindung mit

do v 1.

Ein⸗

projek⸗

nebst

der

Kläranlagen und Schaffung zweier Hafenbecken; 3. tung der jetzt bestehenden Eisenbahnverbindungen E ishorns un tunlichste Verbesserung derselben.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): 3 das Haus bitten, den Antrag des Abg. Grafen von Moltke der Budget ⸗ kommission zu überweisen. Ferner möchte ich im Namen Freunde bitten, den Antrag der Budgetkommission anzunehmen, da⸗ gegen die Petition, betreffend die Fehmarnlinie, abzulehnen. Wir haben bereils eine Anzahl Linien, die den Verkehr mit unseren nordi— schen Rachbarn vermitteln. Der Verkehr entwickelt sich langsam, aber

entwickeln wird. Wenn nun den soll, so würde dies zweifellos zu einer

IJ S* W 2 Aber was

— * 4 or Schädigung der

Boron —1uüung nderen,

viel Linie würde eine Holstein bedeuten, und aus einer neuen Linie ablehner Gründen haben wir alle stein Möglichkeit zu falsch sein, wenn wi

wirtschaftlichen und nlassung, die Provinz Sch rstützen, es würde Linie einführten. Wir haben heiten noch ungeheure Aufgaben zu er und wir haben ga ĩ Ursache, auf eine Bahnlini s der es zum mindesten zweifelhaft ist, ob sie Preußen würde. Andererseits haben wir alle Ursach zrdischen Ländern zu fördern. Ich kann e

J

zen, wenn der Minister sich

13 nac

* ne

Preußen in Eisenbahnange

füllen, einzulassen, bei zum Vorteil gereichen unseren Verkehr mit daher nur mit Freuden be hat, in weitestgehender Wei 1 m wei derung des Verkehrs mit den nordischen Ländern. Ich bitte

den Antrag, der eine bessere Verbindung mit unseren nordischen 9 dern erstrebt, der Regierung als Material zu übe Wir su

Uberweisen. — w whk rm T t, mit unseren nordischen Nachbarn in

8 3 den

Freundschaft zu leber wir dies praktisch, al ohne Interessen betätige können. J ; Abg. Brütt⸗Rendeburg lfreikons.) : Als im vergangenen Jaht die Fehmarnl

inie im Hause erörtert wurde, konnte man, ohne. Wide spruch zu finden, Verhandlungen über die Vo

sagen, daß nach . lage Sassnitz Trelleborg die preußische Regierung in der nächsten 3e schwerlich würde den Mut finden, uns ein neues Projekt der Fehman linie zur Beschlußfassung vorzulegen. sie somit bildet, das sich die Agitation für die Fehmarnlinie zur Aufgabe ge. macht hat. Die Agitation für die Fehmarnlinie beunruhigt die Inten effenten, namentlich die Provinz Schleswig⸗Holstein. Dieses Fey, marnkomitee kann mit Rücksicht raft hoch genug eingeschätzt werden, denn es gehören ihm 15 Herren von der hohen Finanz in Hamburg und in Lübeck an, außerdem (l, einzige Preußen zwei Bürgermeister aus kleineren Stadten des. K ö. Oldenburg. Der Kreis Oldenburg hat der Fehmarnlinie ei großes Interesse, weil er seine Kreisbahnen alsdann für Millionen verkaufen kann und neue Bahnen kostenlos erhält. Das Jehmam komitee hat mit größerem Nachdruck gearbeitet, als seit Dezennitg wohl irgendein andere ähnliches Komitee, gearbeitet hat, Es h nun nichk anzunehmen, daß lediglich die Abkürzung der Fahrt, die sig etwa auf eine Stunde beschränken wird, für die Hexren des Fehmarn komitees maßgebend ist. Das unausgesprochene Ziel wird vielmehr das sein, den nordischen Verkehr mehr nach Lübeck und Hamburg hin zulenken. Gegen diese Gesichtspunkte läßt sich nichts einwenden aber alles das darf nicht geschehen auf Kosten des preußischen Staates und auf Kosten der wirtschaftlichen Interessen von Schleswig- Hö, stein. Zwar haben sich 22 Handelskammern für die Fehmarnl ö ausgesprochen, aber sie haben nicht die Gegner gehört und auch nig! das, was die Regierung dagegen zu sagen hat. Hier gilt das alt Wort: eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muß M hören alle beede. Die große Gefahr für die wirtschaftlichen Inter, essen Schleswig⸗-Holsteins, größten Städte und in einer — Landwirtschaftskammern betont wurde, liegt darin,

Dor ) 8Dden Del

u A1.

Tel

— 41 An

Eingabe bon drei Handelskammern und : daß die einzic nach Erbauung der Fehmarnlinie aufhört, eine internationale zu an Dies wird selbstverständlich auf den Fahrplan der chleswig / holstzn schen Gisenbahnen höchst ungünstig einwirken. Nicht bloß die . Altona = Vamdrup, sondern auch die Querhahnen werden a ug,, troffen. Es dürfen daher zugunsten des Jehmarnprozektes die . u des preußischen Staates und wichtige Faktoren des Wirtschaftslebe! Schleswig⸗Holsteins nicht geopfert werden.

wenn man sie bauen welleß Oldenburg En ige genkommen zugesichert hätte.

durchweg lange nicht genüg nd zu den Kosten des Bahnbaues heran⸗

Solche Erklärungen von Bundesstaaten sind von großer Bedeutung,

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

befsert wissen will, beantragt die Kommission der Regierung

lierten Krückau⸗Regulierung: Umbau der alten Hafenanlagen nebst den hierdurch erforderlichen Umänderungen an Kanalisation⸗ und Aufrechterhal ⸗ in . 11

Zunächst möchte ich

meiner

stetig, und man kann hoffen, daß er sich in der Weise allmählich weiter . hier noch eine neue Linie geschaffen wer⸗

Nor ⸗. Nor ⸗

Nun hat sich ein Komitee g⸗

seine Agitationskraft gar nicht

elses

welche auch in einer Eingabe der sech

internationale Linie, die wir in Schleswig haben, Altona Vamdrun

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Abg. Graf Moltke freikons ; Manche Teile unseres Vater⸗ landes i. bezüglich der geographischen Lage ungünstiger gestellt als andere. Darunter leidet natürlich der Handelsverkehr der ungünstiger gelegenen Teile. Deshalb muß hier durch Verkehrsberbindungen ein Ausgleich geschaffen werden. Man hat in dem unguͤnstig gelegenen Schleswig-Holstein die Nord-Südbahn gebaut, ebenso notwendige Querrichtungen. Von der Fehmarnlinie bin ich kein Freund. Der Minister hat in der Budgetkommission anerkannt, daß der Verkehr nach Norden noch der Ausgestaltung bedarf. Die neue Schnellbahn— verbindung von Hamburg-Altona über Kiel nach Korsör stellt eine be⸗ deutende Verbesserung der bisherigen Verbindung dar. Durch diese neue Verbindung wird aber Elmshorn geschädigt. Die Stadt Elms⸗ hörn hat in der letzten Zeit sich sehr gut entwickelt; ihr Verkehr hebt sich von, Jahr zu Jahr. Die Eisenbahnverbindungen nach Elmshorn waren hisher bis zu einem gewissen Grade gut; aber die Ausgestaltung seines Hafens läßt zu wünschen übrig. Die beste Kompenfation für die Schädigung durch die Schnellbahn liegt in dem genügenden Aus— bau des Hafens. Es ist auch zu wünschen, daß Elmshorn an die neue Ichnellbahn angeschlossen wird. Wenn der Großkaufmann in Kopen— hagen schneller nach Hamburg als nach Elmshorn kommen kann, so sährt er natürlich nach Hamburg. Man muß dafür sorgen, daß der Kaufmann auch nach Elmshorn gelangen kann. Man darf gerade in der heutigen Zeit die kleinen und mittleren Städte in ihren wirtschaft⸗ ichen Interessen nicht schädigen, namentlich wenn das ohne große Gefährdung sonstiger Interessen geschehen kann.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die warme und herzliche Vertretung der In⸗ teressen der Stadt Elmshorn durch Herrn Grafen Moltke ist mir durchaus verständlich, aber ich bedauere lebhaft, daß ich seinem An⸗— trage widersprechen muß, weil dieser von der unzutreffenden Vor— aussetzung ausgeht, daß die Stadt Elmshorn durch den Bau der Ichnellbahn Altona — Neumünster überhaupt irgendeine Schädigung erfährt. Herr Graf Moltke hat ja bereits vorausgesehen, daß ich mit diesem ECinwande kommen werde.

Die Stadt Elmshorn ist heute eine der glücklichst siituierten te, was den Fahrplan gt tatsächlich drei er Route nach Kiel ͤ t Diese glückliche Lage hat zur Folge, daß nicht weniger als 60 Züge in Elmshorn halten, unter denen mindestens 20 Schnell- und Eilzüge sind. Ich kann nun in Aussicht stellen, daß, wenn die Schnellbahn Altona— Neumünster dem Hetriebe übergeben sein wird, in Elmshorn mindestens ebensoviele Züge halten wie heute. Elmshorn ist eine gewerbreiche, fleißige Mittelstadt von l 000 Einwohnern. Ich bitte, zu erwägen, welcher Platz Deutsch— lands oder welcher innerhalb des Gebietes der preußischen Staats⸗ eisenbahnen gelegene Platz sich in einer so glänzenden Lage befindet.

Einer der Wünsche von Elmshorn wird ohne weiteres erfüllt werden, wenn die Schnellbahn in Betrieb genommen ist, daß näm⸗ lich der Vorortverkehr von Altona —Hamburg nach dort verdichtet werde; denn durch die Fortnahme von Zügen von der heutigen Route, insbesondere solcher Züge, die nicht in Elmshorn halten, ist ja die Möglichkeit gegeben, den Vorortverkehr weiter auszubilden, wenn auch nicht in der Form eines starren Fahrplans. Die Ge— währung von Ausnahmetarifen in Gestalt von Vororttarifen für Elmshorn kann ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Aussicht stellen. Die Vororttarife, die von Altona — Hamburg ausgehen, be⸗ ruhen lediglich darauf, daß die niedrigen Stadtbahntaren die Grund— lage des Tarifs bilden; der anstoßende Tarif ist normal gebildet. Wenn aber meine Aufassung richtig ist — und ich glaube, sie wird gar nicht bestritten werden können —, daß keine Schädigung von Elms⸗ horn eintritt, dann kann diese Frage auch nicht mit der Frage der Krückauregulierung in Zusammenhang gebracht werden, die, wie ich hier feststelle, durchaus wohlwollend von der Staatsregierung be— handelt ist und behandelt wird, so schwierig sie liegt.

Es ist erfreulich gewesen, daß die Herren Vorredner sich sämtlich dafür eingesetzt haben, daß die Linie Altona —Neumünster gebaut werden möge. Ich habe schon bei der ersten Lesung ausgeführt, daß die Hauptbedeutung dieser Strecke in den großen Vorteilen liege, die sie der Provinz Schleswig⸗Holstein bringen wird, und zwar ein⸗ al durch Verbesserung des Fahrplans und Ermäßigung der Tarife infolge der Linienabkürzung, ferner in der Entlastung der Strecke Altona — Elmshorn mit den eben von mir geschilderten Folgen, und endlich in der Möglichkeit, an diese Linie eine Linie nach Ostholstein anzuschließen, diese Linie auf diese Weise billig zu bauen, gleichzeitig zer auch dadurch, daß etwa 35 Kilometer Hauptbahn mit benutzt erden, eine Grundlage für den Betrieb der Anschlußlinie zu bilden, die dem Verkehr Ostholsteins sehr zustatten kommen wird.

Daß die Fahrplanvorteile und zum Teil auch die Tarifermäßi⸗ ung dem deutsch-dänischen Verkehr sowohl über Vamdrup wie über tiel-Korsör zum Vorteil gereichen werden, ist eine erwünschte Folge. Aber, meine Herren, es ist nicht der Zweck der Linie. Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß ich es nicht hätte unternehmen wollen, von dem hohen Hause einen Betrag von 18 Millionen lediglich zu dem Zwecke zu erbitten, um den Verkehr nach Dänemark, sei es über Vamdrup oder über Kiel — Korsör, um 15 bis 20 Minuten zu verkürzen. Man wird also nicht sagen können, daß der Bau der Linie Altona — Neumünster, der überwiegend auf der Förderung der inländischen Interessen beruht, der Ent⸗

141

betrifft. Es ta an 5 d

Westholstein, an Route nach Rendsburg.

Routen: an der Route nach und an der

ö 111

scheidung über die Erbauung der Fehmarnlinie vorgreife. Frage, ob die Fehmarnlinie erbaut werden soll, werden lediglich einerseits die natürlichen und erkennbaren Vorteile des Projektes, anderseits die schweren Bedenken maßgebend sein, die von den ver⸗ schiedensten Seiten aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen gegen diese Linie geltend gemacht worden sind.

Was die endgültige Stellungnahme der preußischen Staats⸗ eisenbahnverwaltung zur Fehmarnlinie betrifft, so muß ich mir mit Rücksicht auf die zurzeit schwebenden Verhandlungen zwischen der dänischen, preußischen und mecklenburgischen Regierung über die b erbesserungen der Verkehrsbeziehungen zwischen den genannten d Staaten eine gewisse Reserve auferlegen. Aber, meine Herren, das

1

Bahnbau eigentlich auch für die Zukunft nicht in Erwägung gezogen

aus nicht seine Intention sei. Er stellt nur den Zeitpunkt in weitere Ferne. Ich halte deshalb den Beschluß der Budgetkommission nicht für glücklich. Die Herren haben sich darauf berufen, daß der Minister gesagt hat, die Angelegenheit sei jam . aber gar nicht entscheidend. Wenn heute selbst die dänische Regierung Vorschläge für bessere Verkehrsbedingungen macht und der Minister ͤ ö mit ihr darüber verhandelt so ist es doch eigentlich nicht recht Für die lässig. daß das Abgeordnetenhaus vorweg über die Frage des Fehmarn⸗ projektes zur Tagesordnung übergeht. der aufgegriffen wird, so ist es von vornherein unguͤnstig, wenn in den alten Akten gefunden wird: das Haus ist damals darüber ordnung übergegangen. Ueberweisung der Petition als Material ein. darüber zur Tagesordnung überzugehen, wenn 30 für die Fehmarnlinie ausgesprochen haben,

treter im Hause haben. Es ist ganz ausgeschlossen, daß die Frage über— haupt wieder pon der Tagesordnung verschwindet, ob wir so oder so

aber nicht der Oeffentlichkeit.

Berlin, Montag, den 18. Mai

der Linie Kiel —Korsör, die dringlich verlangt wird, der Verwirk—

ich, der ich die Pflicht habe, dem Verkehr die Wege zu ebnen und alle Möglichkeiten offenzuhalten, verneinen, da es unmöglich ist, heute alle Entwicklungsmöglichkeiten zu übersehen. Ich kann aber im Anschluß und in völliger Uebereinstimmung mit den Erklärungen, die ich bereits im Vorjahre abgegeben habe, betonen, daß die jetzigen deutsch⸗dänischen Verkehrsverbindungen verbesserungsbedürftig sind und wesentlich verbessert werden können, und daß die preußische Regierung gern bereit ist, für solche Verbesserungen unter Aufwen— dung erheblicher Mittel zu sorgen (Bravoh, auch soweit es sich um die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen über den Trajektweg Warnemünde — Gjedser handelt, bei Gestaltung der Fahrpläne und Einrichtung direkter Wagenkurse über diesen Weg weitgehendstes Entgegenkommen zu üben (Bravoh, soweit der preußischen Staats⸗ eisenbahnverwaltung eine Einwirkung überhaupt zusteht. Meine Herren, die Sorge für die internationalen Beziehungen liegt ja bei anderen Ressorts. Die preußischen Staatseisenbahnen sind aber selbstverständlich berufen, für die Förderung dieser Be— ziehungen nach allen Richtungen der Windrose einzutreten. Ich darf für die preußischen Staatseisenbahnen in Anspruch nehmen, daß sie in der Förderung der internationalen Beziehungen zu allen Zeiten wesentliche Hilfe geleistet haben, daß unter unserer Mitwirkung in allen Wechselbeziehungen mit den benachbarten Staaten sich in der letzten Jahrzehnte außerordentlich Erfreuliches für den Verkehr entwickelt hat. Es wird selbstverständlich geschehen, daß über die Art und Weise, wie den Bedürfnissen des Verkehrs und der inter— nationalen Beziehungen Rechnung zu tragen ist, sich Meinungs⸗ verschiedenheiten entwickeln können. Bisher ist es aber immer ge⸗ lungen, diese Meinungsverschiedenheiten in einer dem Verkehr dienlichen und förderlichen Weise auszugleichen. Ich darf feststellen, daß die internationalen Beziehungen zu den nordischen Ländern, Dänemark, Schweden und Norwegen in ganz gleicher Weise wie ich es eben gekennzeichnet habe, geregelt und gefördert worden sind und auch für die Folge gefördert werden sollen. Die Beziehungen der preußischen Staatseisenbahnen zu den dänischen Staatseisen⸗ bahnen — ich spreche hier aus eigenster Kenntnis der Dinge, da ich fast 10 Jahre in diesen Beziehungen persönlich gewirkt habe — sind immer freundnachbarliche gewesen und sollen es, i wirken habe, auch bleiben. Abg. Graf Moltke lfreikons) ändert seinen Antrag daß das Verlangen der Vorortspreise gestrichen wird. Abg. Fürbringer (nl): Die Rücksicht auf die Linie Kiel — Korsör ist einer richtigen Behandlung der Fehmarnlinie hinder⸗ lich. Der Minister hat sich in der Kommission ausführlich so ent⸗ schieden gegen die Fehmarnlinie ausgesprochen, daß deren Freunde in der Minorität geblieben sind und die Kommission beschloß, über die Petition für die Fehmarnlinie zur Tagesordnung überzugehen, während die Freunde der Fehmarnlinie wenigstens dieselbe Behandlung für die Petition wie für die andere zugunsten der Linie Kiel — Korsör wünschten. Der Minister hat in der Kommission namentlich gegen die Fehmarnlinie eingewendet, daß die Propinz Schleswig⸗Holstein viel Verkehr verlieren würde und dann die Wohltaten, die man für Neumünster beabsichtigt, nicht eintreten würden. Der Minister hat

Laufe Ul L

905 1 * sowelt ich

mitzu⸗

Qokkaf 2 1 Eebhaftes Bravo!)

dahin,

iber

Schon aus Billigkeitsgründen m man diese Bestrebungen durch die Ueberweisung als Material würdi— gen, denn schließlich bleibt die Frage für die Zukunft doch vorbehalten. Wir wollen nicht sagen, daß es sich schon um ein nahes Zukunfts— projekt handelt, daß die Linie schon jetzt gebaut werden soll, aber die Gerechtigkeit fordert, daß wir diesen Bemühungen unsere Achtung schenken. Den Antrag Moltke unterstützen wir lebhaft und wünschen ihm guten Erfolg.

Abg. von Dewitz⸗Oldenburg (freikons): Bei der ersten Lesung war ich der 90. Redner, da mußte ich mich auf wenige Worte beschränken. Ich würde dann gern an den Arbeiten der Kommission teilgenommen haben, aber der große Arbeitseifer meiner Freunde ließ mich nicht in die Kommission hinein. Mein Wahlkreis, den die Eisen⸗ bahn in der Diagonale durchschneidet, bis jetzt freilich nur in Form einer Nebenbahn, hat selbstverständlich in allen seinen Teilen ein gro— Fes Interesse an dem Fehmarnprojekt. Angesichts der Kosten dieses Projekts in Höhe von 57 Millionen, nicht nur 25 Millionen, wie das Fehmarnkomitee ausgerechnet hat, wird sich die Bevölkerung wohl nicht der Auffassung verschließen, daß der Bahnbau noch verscho— ben werden muß mit Rücksicht darauf, daß die bestehenden vier Ver— bindungen nach dem Norden sich noch nicht voll rentieren. Auf jeden Fall aber wird an diesem Projekt festzuhalten sein. Nur ist es mir unverständlich, daß nach dem Beschluß der Budgetkommission der

werden soll. Der Minister hat ja heute selbst erklärt, daß dies durch—

chon geprüft worden. Das ist

zu⸗ Wenn das Projekt später wie⸗

st dar t zur Tages⸗ ich für meine Person für die Es widerstrebt mir, ö sich . r . h umsomehr, als es große ind bedeutende Handelskammern sind, von denen wir aüch einige Ver⸗

Deshalb trete

eschließen. Aber man weiß jetzt: unter dem jetzigen Minister wird ie Ker, nicht gebaut. Das gibt dem Minister ef . Ruhe,

woran sie ist.

möchte ich doch aussprechen: die Frage, ob durch eine Verbesserung

lichung der Fehmarnpläne für alle Zukunft vorgegriffen wird, kann

ohne Debatte nach der

1914.

Abg. Haenisch (Soz): Wenn offenbar über kurz oder lang das Fehmarnprojekt doch ausgeführt werden muß, dann ist es unlogisch, jetzt über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Kompensatio⸗ nen zum Ausgleich für etwaige Schädigungen bei Ausführung des Projektes werden wir gern bewilligen; aber die Gefahren, die der Stadt Kiel drohen, sind doch wohl übertrieben worden. Die Ausfuhr Deutschlands nach den drei nordischen Ländern ist ebensogroß wie die Ausfuhr nach Rußland mit seiner dreimal so großen Fläche. Die So⸗ zialdemokraten sind immer eingetreten für eine engere Verbindung mit den stammwerwandten nordischen Völkern, besonders mit dem kultu⸗ rell so hochstehenden Dänemark. Jede Erleichterung des Verkehrs wird dazu beitragen, politische Mißwerständnisse leichter zu beseitigen. Wir werden daher für den nationalliberalen Antrag auf Ueberweisung als Material stimmen.

Abg. Hoff ffortschr. Volksp.): Der Provinz Schleswig⸗Holstein konnte wirklich kein schöneres Jubiläumsgeschenk gemacht werden, als die neue Bahn Altona —Neumünster. Den Antrag des Grafen Moltke bitte ich anzunehmen, damit Elmshorn entschädigt wird. Ich bedaure allerdings, daß der Minister bestritten hat, daß Elmshorn unter der neuen Bahn zu leiden haben würde; denn bon dem Standpunkte aus wird er wenig geneigt sein, Entschädigungen zu gewähren. Ich be⸗ daure, daß Graf Molkte die Einführung der Vorortpreise aus seinem Antrage wieder gestrichen hat. Elmshorn legt gerade darauf großen Wert. Ich hoffe, daß die ganze Agitation für das Fehmarnprosekt nun etwas zur Ruhe kommen wird. Man kommt dem Fehmarn⸗ lomitee chon sehr entgegen, wenn man die Petition der Regierung als Material überweisen will. Die Fehmarnagitation ist unter Aufwand von so großen Mitteln betrieben worden, daß man vor einem Novum steht, wenn man bedenkt, daß es sich um eine rein verkehrstechnische Frage handelt. Wahrscheinlich spielt da das Aktionärinteresse einer Pribata engesellschaft mit, das durchaus nicht das Interesse des preu⸗ zisch tes ist. Den 30 Handelskammern, von denen die Rede

vor allen Dingen auf eine schnelle Verbindung nach

an, weniger auf den einzuschlagenden Weg. Die Ver- rägt bei dem Fehmarnprojekt gegenüber der Linie Kiel— ganze 18 Kilometer. se können doch nicht so stark ins . fallen. (Zuruf: Das Wasser Gewiß, die Wasserfahrt wird a ich abgekürzt. Ich bin den Herren, die so warm für die kultu⸗ rellen und wirtschaftlichen J Provinz Schleswig⸗Holstein eingetreten sind, dankbar. der Meinung, daß die Feh⸗ marnlinie nicht im wirtschaftlichen sse Schleswig⸗Holsteins liegt. Die. Kustenschiffahrt in einer Eingabe gegen das Projekt. Ferner werden Hdeachtenswerter Seite nationale Bedenken gegen die Fehmarnli tend gemacht. Wenn man nun die Vorteile der Ten Kosten und Nachteilen ver= gleich timme geben, über die Petition endlich einmal Ruhe auf diesem

at

5 9bg wvondo wendet

8 s Herr Tn nr Fr n 2 gleicht, so kann es nur darüber eine ö . ; . zur Tagesordnung überzugehen, damit n , ö 144 Gebiete eintritt. 8 n 12

1E ILL

Walsdstein (fortschr. Volksp.): Durch die neue Linie ünster wird Altona insofern geschädigt, als die neuen Züge den Hauptbahnhof Altona nicht berühren sollen. ; nister hat uns ja verschiedene Ausgleichsmaßnahmen ver⸗ sprochen, jedenfalls steht aber fest, daß Elmshorn durch die neuen Linien schwer geschädigt wird. Der Grundsatz des Ministers, nach Möglich- keit bestehende. Interessen durch neue Verkehrsanlagen nicht zu schädigen, scheint hier verletzt zu sein; gegen die Fehmarnlinie haben auch wir erhebliche Bedenken, weil wir durch die Nerwirklichung dieses Projektes eine schwere Schädigung der wirtschaftlichen Interesfen der Provinz Schleswig⸗Holstein befürchten. Ich bitte das Haus daher, über die Petition, betreffend die Fehmarnlinie, zur Tagesordnung über⸗ zugehen.

Damit schließt die Debatte.

Das Haus beschließt nach Ablehnung des Antrages auf Ueberweisung der Fehmarnpetition als Material gemäß dem Kommissionsvertrage den Uebergang zur Tagesordnung. Die andere Petition wird der Regierung als Material überwiesen.

Der Antrag des Grafen Moltke wir mission verwiesen.

Ihm übrigen wird

zelnen Teilen ohne

Es folgt

d an d

ie Budgetkom⸗

zegesetz in seinen ein⸗

11 te er Abgg.

pos geb ßes,

, . redner an.

er Antrag wird darauf angenommen.

as Haus erledigt noch eine Reihe Kommis i

e * sonsantr

74 * — Nächste Sitzung Montag

chluß 4 Uhr.

Lesung des Etats.)

Der Entwurf willigung der Wohnungsverhältnisse von A

staatlichen Betrieben beschäftigt si

ist eine Anleihe durch Schuldverschrelbungen aufzunehmen.

Parlamentarische Nachrichten.

eines Gesetzes, betreffend

. . die Be⸗ weiterer Staatsmittel zur V 1

Verbesserung rbeitern, die in

— nd, und von ge⸗ ring besoldeten Staats beam ten, ;

ist nebst Begründung dem Hause der Abgeordneten zuge⸗ gangen. Der Gesetzentwurf lautet, wie folgt: ö

§ 1. Der Staatgregierung wird ein weiterer Betrag don jwanzig

Millionen Mark zur Verwendung na 5 ö e ,,, . on Staatemitteln zur Verbesserung der W Arbeitern, die in staatlichen Bee. ö . besoldeten Staatsbeamten zur

S. 521), betreffend die Bewisligung

ö sind, und von gerin Verfügung gestent. 66

. S§ 2. Zur Bereitstellung der im S 1 gedachten zwanzig Millionen Mark

Veräußerung eines entfprechenden Betrageg von

An Stelle der

Schuldverschreibungen können d, ,.

Schatzanwelsungen ausgegeben werden; d Schatzanwelsungen 1 den; der Fähligkeitstermin ist n den

Die

Nur weiß diese wenigstens jetzt,

Staatsregierung wird ermächtigt,

die Mittel zur Einlösung dieser Schaßanweifungen durch Ausgabe von