fährdungen, welche die Durchführung der Vorschriften der Reichs— versicherungsordnung in vielen Bezirken bezüglich der Krankenver— , der selbständigen Hausgewerbetreibenden für die eteiligten Auftraggeber wie kleine werbetreibende) mit sich bringt, dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentreten einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die fraglichen Vorschriften als⸗ bald nach Gehör der Beteiligten eine anderweite, den Begriff des versicherungspflichtigen Hausgewerbetreibenden

; zweifelsfrei fest⸗ stellende und den Produkkionsprozeß der betroffenen Gewerbe nicht lahmlegende Re

„Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald; Reichsamt des Innern schenkt dieser Frage seine besondere Aufmerk- samkeit, aber der Antrag selbst greift eigentlich in die Befugnisse eines Bundesstaates ein, denn die Stiftung, um die es sich hier handelt, ist eine preußische. Es scheint nicht angezeigt zu sein, Reichsmittel für diesen Zweck aufzuwenden.

Abg. Schiffer nl.) kann diese Bedenken nicht teilen. Abg. Schu LJ - Erfurt (Soz) erklärt, daß seine Freunde für ons d die enfin Schiffer nicht stimmen können. Die bürgerlichen 8 ͤ elung bezüglich der Krankenfürsorge der fraglichen Parteien schicken wieder einmal, wie gewöhnlich, einen Juristen in Kategorien getroffen wird. n, . Fragen vor. Worum es sich eigentlich bei dem In—

Abg. Bauer⸗-Breslau (Soz): Die Fürserge für die Hausge- stitut handle, wiffe man nicht. Der Redner empfiehlt dann die von seiner werbetrelbenden liegt noch fehr im argen. Cs hieß Früher, die . Fraktion eingebrachte Resolution, in die nächstjährigen Reichshaus— satzung für die Versicherung der Hausgewerbetreibenden werde dem- haltsetats angemessene Beträge zum Ausbau der Reichsschulkommis⸗ nächst erscheinen. Bis heute ist dies aber nicht geschehen. Wir begrüßen sion im Sinne des Beschlusses des Reichstages vom 6. Februar 1914 deshalk e Antrag Pfeiffer. Ein Antrag des Grafen Weftard willU. einzustellen. Bei dem preußischen Jen ralinstitut handke' es sich! un den Reichskanzler veransassen, dafür zu sorgen, daß die Versicherungs. eine rein ,. Angelegenheit. Bisher sei es nur die sozial. behörden und Kassenvorstände dem Geseß entsprechend nur solche Fa. demokratische Partei gemwefen, die uf dem Schulgebiete im Reichs. milienangehörige des Arbeitgebers als versicherungspflichtig zur tag etwas getan habe. Das habe die Liberalen nicht schlafen lassen, Lrankenderficherung heranziehen, die zu dem Arbeitgeber in einem und auch sie seien mit Anträgen gekommen, die die Anträge der Se— festen Arbeits verhältnis stehen. Dieser Antrag ist mit dem Gesetz nicht zialdemokraten verbesserten. Pflicht des Reiches sei 6. Schu. vereinbar. Weiter wird eine Aenderung des Gesetzes empfohlen, die bestrebungen zu unterstutzen; dagegen gehe es nicht an, Preußen auf die Befreiung der im festen Arbeitsperhältnis fliehenden Familien. Kosten des Reiches zu slärken. Ein Reichsschula

Das ruhe links) Im übrigen kann ich — meine Akten zu dieser nn

sind noch nicht hier; wenn der Herr Abgeordnete mich benachiichj hätte, würde ich sie rechtzeitig haben hierhinschleppen lassen Mh

verloren, darüber zu richten, ob jemand Informationen aus nicht zu⸗ lässigen Quellen empfangen hat. Ich bin auf durchaus legalem Wege dazu gekommen. Der Staatssekretär hätte sich seine moralische Ent⸗ rüstung sparen können. Wird denn überhaupt Deutschland in bezug auf die Schutzgebiete als Ausland betrachtet? Durch solche Gewalt⸗ maßnahmen treibt man die Neger förmlich in den Widerstand hinein; es vollzieht sich hier der Anfang einer Schreckensherrschaft in der Kolonie Kamerun. J . Abg. Schultz-⸗Bromberg (Rp.); Wenn der Reichstag die Macht hätte, zu bewirken, daß ein richterlicher Haftbefehl nicht voll⸗ streckt werden kann, dann wäre die Rechtspflege zur Strecke gebracht. Wenn es so ginge, wie es der Abg. Frank meint, so könnte jeder inter⸗ nationale Spitzbube sich auf einen Dampfer setzen und nach New Jork entkommen, ohne daß gegen ihn etwas geschieht. Ein Verbrecher, der auf der Fahrt entdeckt wird, kann nur auf Grund eines Telegrammes im Hafen festgehalten werden. Sollen wir denn etwa dem Staats- sekretär und dem Bezirksamtmann nicht glauben, daß dort ein Haft⸗ befehl erlassen ist? Es fehlt mir jedes Verständnis für die Auffassung, die der Abg. Fra Es lag hier ein richterlicher Haftbefehl vor, und dieser mußte ausgeführt werden. von 2250 M. Abg. D fortschr. Volksp. *. einem Eingriff in diese An⸗ vorhanden sind, gel t t uns allerdings jede Möglichkeit. Es ist aber voll⸗ rn e . daß wir Grund zu einem gewissen Mißtrauen insofern

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco

Meine Herren! Da sich von den Herren Antragstellern niemand zum Wort gemeldet hat, glaube ich, wenige Worte zu dem Antrage sagen zu sollen. Der Antrag verlangt, „einen Reichsanwalt zu streichen?“. Wenn Sie konsequent sein wollen, müßten Sie doch sagen, das Gehalt eines Reichsanwalts in der und der Höhe zu streichen nebst Wohnungsgeldzuschuß. (Widerspruch im Zentrum.) Ebenso müßten Sie im Kapitel 9 eine Hilfsarbeiterstelle mit 12 000 Mark hinzusetzen.

Aber zur Sache selbst! Es ist mir von verschiedenen des hohen Hauses bei der zweiten Lesung bedenkenfrei nachgewiesen worden, daß ein sechfter Reichsanwalt dringend nötig ist. Daher ver⸗ stehe ich diesen Antrag nicht recht. Was ist denn der finanzielle Effekt der Umwandlung einer Hilfsarbeiterstelle in eine etatsmäßige Stelle? Lediglich, daß statt 12 000 „ für einen Hilfsarbeiter 13 009 MN

Tatfachen ist immer „danach! Der Kriegsminister will jeßz eheisen daß er mit seiner Korrektur Recht hatte; er hat Blut in seinen Adern, dem a, ,. Wr ngen , , , . 1 ᷓ ; 16 ö n h i ortschr. Volksp.): Der Kriegsminister ha das wiederholen, was ich neulich schon sagte. Im Jahre 189g J * 4 ,. wn, ,,. iert e, m enn se, hier im Reichstage von dem Herrn Kriegsminister die Sache wide 392 dsese Korrektur geknüpft werden, müsfsen dem einzelnen über⸗ legt worden, und im „Reichsanzeiger“ ist sie dann nochmals wihe laffen bleiben. Wir empfehlen, im Interesse aller Parteien die Zu⸗ legt worden. Im Jahre 1910 hat mein Herr Amtsvorgänger stimmung zu ö, , nn,, g,, ,, , n, ganze Sache hier aufs neue widerlegt. Darauf möchte ich mich 1 seres , . . kann ich mich vorläufig nur berufen. (Zuruf links: Kein Beweit . lscher Kriegsminister, Generalleutnant von Fal-⸗ — Den Beweis werde ich antreten, Herr Abgeordneter, sobald n . ö Aktenstück hier ist kenhayn⸗ r r in . = . . . Meine Herren! Es scheint ja so viel Zeit vorhanden zu sein, Im übrigen möchte ich mich jetzt zu der zweiten Frage wend k . . s , ö stů . ö i . Pr Mislser. Men; ; en zich mir erlauben kann, Ihnen das Aktenstück vorzulegen, von die der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meiningen und der Herr Ahr daß ich 4 In dem Reichsanzeiger und Königlich — er 2 2 ö . 9. ö ry ach 6 „ 2 660 2 4 ö Schöpflin die Güte gehabt haben, an mich zu richten. Et dem ich . .. 66 ist im Jahr beh. 1895 meine r 6 63 . 91 usischen S zanzeiger . ö 9 9 durchaus zutreffend, daß in dem offiziellen Stenogramm, das mi Preußischen ai. ,, erschienen, und zwar im August a. 1 8 ! ? . [ae 2 45 / ö w / während der Sitzung, in der ich gesprochen habe, vorgelegt word Verre ni folgende . ; glaube ich: d. h. eine

ist, stand: Daß dieser Zustand verfassungswidrig i st ECebhafte Ru 2 . — ; i, . Die Nr. 133 der am 11. Juni 1895 in Magdeburg er⸗ 3 S. 3 „Die Nr. 135 der z . Die Kräfte, die jetzt bei 21 d . 19 o Mei Bes angehörigen des , von trolle des Reichst

links: Hö 8 hö t!) muß ich zunobem“ 1Iints: Vort ort!), muß ich zugeben. eu ** ö 9 5 . — = en ; , , n, . enenen „Volksstimme“ druckt aus dem Buche von Biedermann ,. ( ̃ ̃ . 83 w der & e hier während der nay„scheint“ (Zurufe link schienenen „Volksstit * . , 96 müssen dort dauernd bleiben. Die St zustiz dort drüben in denselben Händen — Arbeitge der Krankenversicherungspflicht ledig chsta . 1 ne, . e, m mer . ge Deutschland im 18. Jahrhundert, eine angeblich im Jahre 1798 (MU. fu mird s, dusten, . st allerdings zuzugeben, daß eine lich von dem überein timmenden Antrag der Beteiligten abhängig zuwarten, ob die 9 8 J en w . geh ; in „scheint“. Lassen Sie mich doch au⸗ n. . Ill höchst Kabinettsorder betreffend das Verhalten Es ist eln nicht würdiger Zustand beim ; e 21st le . . da . ; 4 ö . . 1 ö . - 8 — — ; . inne Allerhöchste Ke tts ef 6 t rei Siffgarbeft⸗ . erver Ich durchaus ort 1gsmäßige zollstreckung eines Hafthefehls vorliegt; machen will. Dieser Antrag ist zu verwerfen, weil er wohl den a demn reden, meine ten, Sie haben ja vorhin den Herrn Abg. Dr. Mil erlassene 63 n, d. Jivilst. d gegen ber, ab Das fünf Reichsanwälten drei Hilfsarbeiter be 3 (e ,,, , pa,, Dell ferr e , ., are,, de st ö Senderin te ssen der Konservativen, aber nicht den allgemeinen Inter— Die sozialdemokratische Resolution wird abgelehnt, die Re auch ruhig ange Warum hören Sie mich nicht ruhig a besonders der jungen ffisiere a, . ö gege e. ö. st lie bitte dringend, den Reichsanwalt zu bewillige ar rü, m. . 6 * s ie Rechts nstande sind 1 Kö Und . . 1 entspricht. solution Schiffer und Genossen gegen die Stimmen der Sozial Unruhe links Mir sind doch im gleichen Recht (Sehr richt Schriftstück ist, wle die be reits im Jahre 1798 die serha ) anges ell l Abg * . 8 pa h n (entr) . . K ; ö 8 , . 2 em fes Nimirauen gegen die Abg. Schifser⸗Borken (Sentr.) tritt für demot rate . er Wirtschaftlichen Vereins . . z . 3. li ö s. ,, e, , , mn, rr, . , . r, me, e, . 8 t s (. ö emokraten, d zolen d der 1 cg z ung 43 . , ; . ; un g s ien einen Reichsanwe ichen, sondern az rscheint 5 wird eine der Spahn und Genossen ein: . Bolen und der Wirtschaftlichen Bereinigung rechts) — Also, ich habe das hier sofort geändert. Aus den Rede ben,, y. daß es . 6 m Neichsanwalt zu st n, andern dortigen B igt erscheint. Es wird eine der r e e . d ngenommen. k 5 K ; t ĩ erkeit rechts x ö Echs Meichsann I die verbündeten Regierungen zu ersuchen, tunlichst Re; * z . K ; meinen n hier folgten, habe ich durchaus nicht entnomme (heiter 6 7 266 ivilegierten Berlinischen Zeitung von f. Jagen, an 2 . ; setzentwürfe vorzulegen, die bezwecken: Bei den Ausgaben für das Reichsver Kö one, , , , 9 8 und die in der „Königlich privilegierten Berlinischen Zeitung ünf Reichsanwälte usw. . e en, ear, . . . J ; . ü n sich besonders auf diesen Passus stützten (achen link ; Fel 1798 abgedruckte Dis Nhstz über den Antrag Spahn I) den Schutz und weiteren Ausbau Koalitionsrechts ingsamt bringt der . ,,, 3 ; Februar 198 abgedri Die Abstimmung über den Antrag Spah 8 8 ; n q Volksp) Besq ö l Verren, aus den J resseberichten, denn beispiel Es findet Auszählung des s *. Koch CGortschr. Volksp.) Beschwerden über f z ; ͤ 2 vn , , , ö ( ö. ** * . 41 steht in der Kort esp nder? io h vy z 9 . 86 ade ers . — r Belastunn dor Salm; . ö. . lehl in der Korrespondenz, die ier im meichstage erschei 41 . 11 Stimmen re,, e. Dell dern des Ger Belastung der Schulverbände auf Grund gewiffer s . . ä e. n. (erneute Heiterkeit rechts) . brauchs des Strafe gestellt werden Reichsversicherungsordnung vor wahrscheinlich Ihnen allen auch zi lich ist, und die mir ; Mi — J 1798 die Sicherung und weitere Ausgestaltung der Tarifvertrag Reiche bersichrungsordm 9 6 g r J 8 ; Daß bie zustand des Generalfeldmarschalls von Möllendorf vom 31. Januar 179 . . g. nnr t würgesldlilung J lisberFtragt 84 des ? ö 0 6 6 , dorgele ow rd ich hatte Vaß dieser Zustan ; 36 . min ö. ? 3 s 8 zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, n Et 6 . 9. R 21 ch 8he 32 m og den Deutsch fassunggwibrie Fei on sich muß ich natürlich ebe . ergeben, eine dreiste, anscheinend zuerst durch den ersten Band, auf freiheitlicher Grundlage aufgebaute Regelung ; ͤ den. Nationalliberalen und der fortschrittlichen fassungswidrig sei an si— wa,, , , n. ᷣ drittes Stück der „Geraer Zeitung“ vom 9g. Januar 1798 ver chtlichen und öffentlichrechtlichen Verhaftniff? de Volkspar ie Wiederherstellung der in zweiter Lesung ge einöhrig scheint die Sache doch nicht verst— tet Fälschung.“ . 3 14 TR I ü w 2 , a 5 ⸗ ö o. * 9 6 6 n, 2 74 * 2 . x. ö )re te 0( 0 — Forderung für das Pressereferat beantragt. worden zu sein. Jedenfalls wollte ich sie nicht so verstanden wissen ; . . h . zurufe links: J ᷣ der Ser Aba Dr MiöNer. Mer ö. . (Große Heiterkeit rechts. Zurufe links: 2 vr . bopflin (Soz.): Es ist sehr auffällig, der Herr Abg. Dr. Müller⸗Meinigen darstellt. Dae 93 Meine Herren, es aibt Förderung der Tari nr, mn, ͤ I nicht gewußt?) Meine Herren, es gib

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en tralst Il 21 * y * 6.

nlralstene zur ch eulsh be der Erörterun ö

ĩ . 1D En 111 ĩ J r ) Ffrag der 15 Mor tor ry wr vorn Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu errichten und diese mit Zei ö . Horten hervor, denn

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als Verwaltung und dem bestehenden Gesetz den.

folgenden Antrag

bald

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5149 1116

des Staats- und Gelehrtensachen“ vom 5.

Bekanntmachung

Haftbefehl ist, sowe ; ezirksamtmann erlassen worde grichter. Allerdings liegt die Ver l aber nach dem be⸗ Um so notwendiger

meine haft. Hauses statt wird mit 161 gegen 136 gien anwalt ist also gestrichen. ,, x . Fur Geschäftsordnung bemerkt der — ; . st es, daß nach unse x urch Kaiserliche Verordnung Freiheit Äbg. Schulß⸗-Bromberg (Rp.): Nach dem Br nuß ein gigentum der zen fichergestellt wird. Ee be, fi zies bis Antrag, der noch nicht gedruckt vorgelegen hat, aber a nen heute nicht geschehen. Es ist eine der dringendsten Aufgaben worden ist, in der nächsten Sitzung ohne Debatte noch einmal zur Staatssekretars, im Laufe dieses Somm 7 diese Kaiserliche Veror Abstimmung gelangen. Ich mache desha arauf aufmerkse daf va en n . Rechtegaran tie ; die Annahme dieses Antrages wirkungslos nserem

neo

gnecwam we 1 6 11111

111

gesagt

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. ,, . ann,, . Das hätte Lehmann

daß der Kriegs Da daß der Kriegs Seeschlangen, die sehr

inne Nicht ahl chsten ?

o IMο!᷑ ellen

zu einem Reichseinigungsamte fortzubi Bei dem Ausbau des Koalitionsreck Unternehmer gewahrt werden. Alle gleichartige Tarifverträge zu sichern, läßt sich i ü Hführen. Auf jeden Fall sollte alles einschlägige auf dem Gebiete des Tarifvertragwesens gesammelt werden. iter klagen, daß sie vielfach nicht wiffen, ob f i

wa,, svtvSßpHvoil Rox Vausgewerbetreibende

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oder Sjopriübpor GI 14 2 JHS fFoO Vierüber Klarheit zu schaffer

ihrer Höhe.

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ig bei den obersten Geri sich mit den Bundes bindung zu setzen, ob und wo Verbesserungen mö Von den Abgg. Schiffer Magdeburg (nl.), Dr. schensteiner (fortschr. Volksp), Erz her ger Dr tel s.) und Dr. Arendt (Ry) ist f

w 2 E r 549 9 X 1 1 3 ö .

81 18F* Dl. 6 e l (dtom 1U111

Unterricht Abg können wir m ter dahin, daß Maß en od des Gebrauches des nicht anerkennen. Es gedacht, und hier müssen wir auf die Erlafse ur Maßnah

6 r er Kolationsrece

116

nen hin

ung d ege geleitet worde ntr. Caspar Richtung unseres Antrags in Aus isch aussprechen, daß führen möchten als die früberen

1

8 Reer i!; r 70 - o 80 die Beteiligter gehört werden

92 9 Ge Nachdem der

Abg. won Grabski Pole) führt Schwierigkeiten, welche den Staatsbürgern Grwerbh von Grundeigentum und sonst durch waltung in Preußen, aber auch durch Direktor im Reichsamt dem Vorredner vorgebrachte Beschwerde gegen das Direktorium der Reichs hersicherungsanstalt für Angestellte kann durch Reichsamt des Innern nicht erledigt werden; die Anstalt verwaltet sich selbst und steht unah hängig Da Abg. Vist⸗Eßlingen (nl,) führt in Vertretung des verhinderten Kollegen Ir Uudgtck⸗Goburg zu! Unterstützung des Antrags Pfeiffer autz, daß sich in Coburg bereits tatsächliche schwere wirtschaftliche Schäbhigungen in den Hausindustrie bemerkbar gemacht haben, denen nur durch eine Abänderung ber Hesetzgebung abgeholfen werden könne. Diese habe aber hie größste Gile, wenn nicht Hiese Schädigungen zu eine! wirtschaftlichen Kalamitäf in betreffenden Landesteilen ausarten sollen. Jie Kriterien er Bersicherungspflicht müßten gänz⸗ lich zweifelsfrei festgestellt werben .

Damit schließt die 7 is kusston

erneute Klage über die polnischer Zunge beim Gesetzgebung und Ver Reichsorgane gemacht werden.

des Innern Dr. Caspar: Die von

das

hen

. u In der Abstimmung ge langen die Resolutionen Graf Posahomgzky, Graf Mestarp und

Pfeiffer Quarck 311 Annahme, desgleie jen 519 Resolution Spahn, gegen deren Ziffer 1 mit der HNechten auch die National liberalen stimmen. Enblich wird ein Antrag . n, di, en, die nicht pensionsfähige Julage von hc Sc ür bi, Hin,, beamten des Reichsamts hes Innern in ein verwandeln. Das Kapitel „Besolhungen“

Innern wird bewilligt.

Bei den allgemeinen Fonds tritt her

Abg. Dr. Trendel Gentr,) dafür ein, entschädigung an Geschwister dann gezahlt wit, Großeltern nicht mehr am Leben sind.

Bei den Ausgaben für die „Reichs kommissariate“ liegt nut die vorhin angeführte Resolution wegen Gewährung von Hes— hilfen an das preußische Zentralinstitut fir

8

. ntralin Erziehung und Unterricht vor, die der Abg. Schiffer lagdeburg (ul.) he gründet.

pensionsfühige zi im Neichsgmt Bes

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daß Die

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die ser Allge meinhel

1 1 wird da vor allem an das Streikpostensteben ; [

. an 29 * sos wo m 8 , Meserveoffizieren seine Worte: Vieses

n mm m . . 8 2277 85 1 sungswidrig zu sein“. Die Presse hat

erfassungswidrig“

Anfrage des Redners erwidert der

Imajor Freiberr von Lan aer m enn nr Umaslor Freiherr von Langer mann und

Jahren sind Klagen an die Mi s

In den letzten 1 Mannschaf

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eingehe. Ich kann sagen, daß die gerichtlichen Ermittlungen ergeben haben,

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Wo bleibt das unkorrigiert Stenogramm?) d s T . 5 1 2 55 d Abg. Dr. Pfeiffer (Sentry: Da ftreten des k 3

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1941 *

Sobenborn In r 8 1unters hei des 21 bvenbborn in * 1m ĩ Lage Unlterlcheidet Mie serz * Hater

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der Geschichte

111 herausgegeben alten, zumal ja und der Königin ĩ Es ist gefälscht sein soll, wenn 8 23 2 2 l laß 8

1 erwahnt IIa bll.

des Falles Zabern

Jubelschrei durch

er hat

ran vorgenommen

Allgemeinen Zeitung“ n ?

fassungswidrig seien. urch die Aenderung ergibt sick

des Sinnes, als aus der Re i

Es kann nicht zweifelhaft seir

das Recht haben, Aenderungen vorzune

wenn der Inhalt einer Rede genau in

Ich habe damals sofort die

nommen. Keine Rede des ese,

sympathisch berührt. Mit Erstaunen sab daß der Kriegsminister

auf einmal andere gebraucht haben soll. Dadurch, daß die die Deutsche Tageszeitung“ die Ange⸗

1

„Staatsbürger Zeitung“ und

legenheit aufgegriffen haben, kam si mdie Oeffentlichkeit. Ich will nicht behaupten, daß der Kriegsminist— absichtlich eine Aende⸗ rung vorgenommen hat. E parlamentarischer Routine. Aber die Sache ist so wichtig, daß ich sie hier zur Sprache bringen muß. Einen Rat möchte sich Kriegsminister daraus ent⸗ nehmen. Es ist die den man contra naturam

J. ie Sündenschuld, wenn sich auf das Gebiet diplomatischer unverfstãn licher Redewendungen be⸗ etwas gesagt, was man

gibt, um sich den Anschein zu geben, man hä vas

icht, gesagt hat. Diese Kunst muß er von seinem Kollegen von der

Hr n erf lernen. Dieser beherrscht, wenn es darauf ankommt,

diese Kunst ganz außerordentlich. Auch das will gelernt sein. Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant v

fenhayn

Meine Herren!

das Janze

1

Herren des Bundesr Ganz anders aber ist

z Gegenteil verkehrt wir z Kriegsministers aufge⸗ wie diese, hat mich so D

.

Geormn rrrm. Aeußerung

Kriegsministe

Morte Worte

v 11

Fal Der Herr Abgeordnete, der hier gesprochen hat, hat mich interpelltert in bezug auf die Kabinettsorder, die angebliche Kabinettsorder, aus der er wieder einen Satz verlesen hat. Er mein fe, Inhalt bieser Kabinettsorder wäre sebr zeitgemäß und aus dem Herjen des beutschen Volkes gesprochen. Warum er das konstatierte, ist mir nicht ganz klar geworden, nachdem ich neulich schon gesagt habe, haß bie Kabinettsorder gar nicht nötig wäre, denn

was darin stände, wüßte jeder Offizier auch ohne die Order. Un.

1

Der

Nor PTpvo r 16 Verfahren is im Stenogramm seiner Rede dahin geändert hat:

gewiß ge

9g an wird verstehen, da

sich um einen Mann handelt, den bereits die Erde deckt, wenn ich auf die Gründe, die zu dieser Abberufung führten, hier nicht weiter F nichts daß der Kompagniechef ihn ohne Grund getadelt oder gar zur Verzweiflung getrieben hat. (Zurufe bei den Sozialdemokraten:

Son dre r r Miste wd — J „Daß er aber der Zustand nämlich fa ssran w ** . 5 n , . verfassungswidrigen Maßnahn en

wird,

hervorgerufen ist oder

bestreiten. Meine Herren, er hervorgerufen werden (urufe links:

daß alles, was der Herr Abg. Dr. Müller-Meininger

s rgang geschöpft ha

*

halten muß

keine verfassungswi kei verfassungswidrigen Also glaube ich

k *. 5 . ; ,

an Folgerungen ö nicht zutrisnt 28 1X

4 1 8 dure (

2

Richtigstellen des Sten kann daher dem

k aussprechen

aber zugleich sager

ich mir auch ohne ih

abo abe,

Belehrung in bezug auf politische oder diple ing holen Nun, Herr Abg. Dr. Müller

den hohen Herrn von dem Sie gesprochen haben Frage stellt, über die ich damals gerede ann geantwortet haben wird, dann wende ich mir erlauben, Sie zu fragen, ob Sie Ihren Rat an mich noch aufrechterhalten wollen. (Heiterkeit und Bravo! rechts. Zuruf

* links.)

Fönnm to 1Donnlke.

1no Bn5fron 116 —̃ 1161189

2 . * zreußische Kri

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diese

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ist der

Hoheit, zu richten.

Abg. e n de rdener Hürgerkrieg wil ich mich nicht einmische Die Anträge Bassermann unt Ablaf müssen wir ablehnen. Für diejenige Auskunftserteilung, die auch wir fur notm ig halten, ist das Kriegsministerium ausreichend mi Kräften versorg e Vermehrung müssen wir nach unserer Erfahrungen befürchten, daß sie dazu ßbraucht wird, die öffent liche Meinung n Si des Wehrvereins, zu be einflussen, und diesem Preßunfug werden wir entgegen treten, wo auftaucht. die strittige Kabinettsorder betrifft so hat sich der Kriegsminister auf seinen Vorgänger berufen, der die bezügliche Be g schon früher widerlegt habe. Ich habe seiner zeit in gutem Glau ie Order berlesen. Am Tage darauf erklärte Kriegsminister von Heeringen apodiktisch, die OSrbei sei gefälscht. Das ist keine Widerlegung t vielmehr Behauptung gegen Behauptune Ich muß mich Unterlassungssünde schuldig bekennen: Ick habe zuviel Vert in die damalige Erklärung des Kriegsminister— kehabt. Durch die heutigen Feststellungen des Abg. Dr. Müller Meiningen ist dargetan, baß quellenmäßige Beweise borliegen für die Echtheit der Order. Ich werde mich bemühen, mir mein übermäßiger Vertrauen abzugewöhnen. Jetzt muß der Kriegsminister nachweiser daß der Historiker Lehmann gefälscht hat. Einschränken muß ich aber mein Lob für den Abgeordneten Dr. Müller Meiningen, insoweit er glaubt, den Kriegsminister darauf aufmerksam machen zu müssen, daf er das Diplomatisieren zum Dinwegbeuten erst lernen müsse. Daf er das kann, haben wir ja schor gehör Solche Hinwegdeutungen

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ich habe on.

„durch irgend

schwer zu töten sind. (Große Heiterkeit, Ich möchte aber für die Zukunft bemerken, daß, wenn ich hier eine Erklärung abgegeben habe und das offizielle Stenogramm dann erschienen ist, ich nicht wieder dokumentarische Beweisstücke herbeischaffen werde. (Bravo! rechts. Zuruf links: Das bedeutet gar nichts)

D

Abg. Dr. Spghn Gentr.): Dem Antrage Bassermann wegen des Pressereferats kann ich meine Zustimmung nicht geben. Die Ausgabe für diesen Zweck ist gar nicht unerheblich. Im Etat des

ere Forderung

Reichsmarineamts ist eine Lringere derun . . Abg. Dr. Mülder⸗Meiningen ffortschr. Volksp.):: Die Vor— legung des Kriegsministers beweist nichts; die Fälschung wird dadurch nicht nachgewiesen. Ich berufe mich nochmals auf die angeführten Duellenwerke. Nicht nur Max Lehmann hat diese Kabinettsorder ausgegraben, sondern auch der Bischof Eyler erwähnt sie, der dem König so nahe stand. Jetzt hat der Kriegsminister eine gegenteilige Behaup⸗ tung erhoben. Ein Beweis ist von mir ebensowenig zu erbringen, wie von ihm. Wir müssen die Entscheidung den berufenen Histo⸗— rikern überlassen. / .

Die sich deckenden Anträge Bassermann und Graf Westarp auf Wiederherstellung der Regierungsforderung für das Presse⸗ referat werden abgelehnt. .

Die Abstimmung über den Antrag Ablaß, für den auch etwa 14 —5 Zentrumsmitglieder stimmen, bleibt zweifelhajt, Die Auszählung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 173 gegen 140 Stimmen. r . Der Etat der Marine ver waltungz ergibt keine Debatte. ö ö

Im Militär- wie im Marineetat wird entsprechend dem Antrage Beck die Gewährung der nichtpensionsfähigen Zulage von 300 6 für die Bureaubeamten der Zentralverwaltung in eine pensionsfähige beschlossen.

Beim Etat der Reichsjustizver walt merkt der . .

Abg. Thiele (Soz.): Es kommen Verurteilungen vor, die in einem geordneten Rechtsstaate nicht möglich sein sollten. Wie unsere Justiz arbeitet, beweist ein Entmündigungsverfahren, das das Auswärtige Amt beschäftigt hat. Es handelt sich um einen angeblich geisteskranken Deutschen aus Caracas. Die Geheimakten, die auf ganz legalem Wege zu unserer Kenntnis gelangt sind, besagen, der Beschwerdeführer leide an Querulantenwahnsinn, und er sei in einer Irrenanstalt unterzubringen. Dieses Gutachten hat der Vertrauens⸗ arzt des Auswärtigen Amts erstattet. Das ganze Verfahren war baltlos. Was hat denn das Auswärtige Amt mit der Unterbringung in eine Irrenanstalt zu tun? Es hat sich erkundigt, wann endlich der Betreffende in die Irrenanstalt eingeliefert werden würde. In⸗ wischen hatte sich das Justizministerium und das Ministerium des Innern mit der Sache beschäftigt. Der Justizminister fragte beim Oberstaatsanwalt an, ob ein Entmündigungsverfahren eingeleitet werden solle. Der Oberstaatsanwalt antwortete, daß ein solches Verfahren beabsichtigt sei. Der Betreffende befand sich immer noch in der Freiheit und hatte keine Ahnung, was die Behörden über ihn beschlossen hatten. Dabei ist es ein Mensch, der niemals jemand etwas zuleide getan hat. Ich frage: Ist das Auswärtige Amt, das Ministerium des Innern und das Polizeipräsidium in Berlin be— rechtigt gewesen, in dieser Sache einzugreifen? Die Sache schwebt seit Jahren, und alle Wünsche auf Beschleunigung sind fruchtlos ge⸗ blieben. Der Mann, wurde in ein Irrenhaus gebracht, und nun begann der zweite Teil der Tragödie. Präsident Dr. Kämpf er⸗ sucht den Redner, diesen Spezialfall nicht in solcher Breite vorzu⸗ tragen; der Ort dafür wäre die zweite Lesung gewesen. Es handelt sich hier um eine Kette von Rechtsbeugungen, und die muß man gründlich aufdecken. Wenige Tage nach der Einlieferung fragte das Polizeipräsidium in Dalldorf an, was geschehen sei Es wurde ge⸗ antwortet, der Mann könnte wohl nach einigen Wochen entlassen werden. Dagegen erhob Herr von Jagow Widerspruch. Erst als das Entmündigungsverfahren eingeleitet war, hatte auch Herr, von Jagow nichts gegen die Entlassung einzuwenden. (Der Präsident bittet den Redner wiederholt, nicht zu sehr auf diese Sache ein— zugehen.) Die ganze Sache ist auch heute noch nicht entschieden und der Mann noch nicht zu seinem Recht gekommen, obwohl die Sache schon seit 5 Jahren schwebt. Die Richter sollten sich auf ihr eigenes Urteil verlassen und sich nicht auf skandalöse Gutachten stützen, wie in .. Falle. ,

Abg. Dr. Pfeiffer Gentr); Es ist mir ein Fall von Ver⸗ schleppung mitgeteilt worden, der so ziemlich das stärkste darstellt, was mir vorgekommen ist. Wenn jemand am 12. Oktober 1912 eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet, und er bis zum 9g. Mai Lol auf eine Erledigung warten muß, so ist das ein starkes Stück. Die Sache hat beim Landgericht in Bremen gespielt. Ich konstatiere, daß das Vertrauen zur Rechtsprechung erschüttert werden muß, wenn die Justiz in solcher Weise mit der rechtsuchenden Partei verfährt, wie es hier geschehen ist. J;

Bundesratsbevollmächtigter der Hansestädte Dr, Sie vekin 9g kimmt, die Justizverwaltung Bremens gegen eine Reihe erhobener Vorwürfe in Schutz. . . .

Bei den Ausgaben für das Reichsgericht liegt ein Antrag des Abg. Dr. Spahn Gentr.) vor, einen Reichs⸗ anwalt zu streichen.

schehen ist.

Nach einigen Bemerkungen de— Etat des Reichsschatzamt⸗ Etats der Schutzgebiete eingeschaltet.

Zum Etat für das südwestafrikanische ein Antrag Waldstein angenommen, nachdem gende Bemerkung hinzuzufügen ist:

„Mit dem Bau der Wwambobahn darf e begonnen werden, wenn sichergestellt ist, daß die Grundeigentümer und He— sitzer von Bergwerksgerechtsamen und Abgabensonderrechten im Wirtschaftsbereich der Bahn zu einer ihrem Interesse an der Bahn entsprechenden Leistung zugunsten des Schutzgebietes herangezogen werden.“

Im übrigen wird der Schutzgebiete sowie der Et ohne Diskursion in dritter genommen.

Beim Etat

Abg. heit zurück. jede direkte abschneiden wollen. J Neger annehmen, gesellschaftlich fälische Zeitung“ verlangt sogar, anwälten untersagen, sich in stellen. Die „Leipziger Neuesten Journalisten aus Kamerun ausgewiesen Halpert beauftragt war, sich zu informieren. es jetzt bei der Verhaftung des Depesche des Bezirkshauptmanns von Duala wurde er verhe ta weil er des angeblichen Hochberrates mit Manga und anderen Neger schuldig sein soll, denen man vorwirft, sie strebten auf Abtrennung Kameruns von Deutschland und Angliederung an England. Din hat dabei gar keine Beziehungen zu England. Er hat nur versucht, hier beim Reichstage die Rechte seiner Stammesgenossen wahrzuneh nen. Der Grund der Verhaftung ist aber wohl nur der, daß man den Mann in die Gewalt der Behörden von Kamerun bringen will. Gegen solches Vorgehen sollte der Reichstag einmütig Stellung nehmen. Bie Leute, gegen die sich die Beschwerde der Dualaneger

die sie später aburteilen werden. Sollte sich die An⸗

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Auswanderung angesehen. Die Mehrheit des Reichstags ha zei dem Enteignungsbeschluß die Regierung gebeten, möglichst energisch und beschleunigt gegen eine Aufstandsgefahr vorzugehen. Ich fürchte daß dieser Umstand die Behörden in Kamerun nun auch veranl hat, besonderen Eifer an den Tag zu legen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf: *)

Vizepräsident Dr. Pag sche: Bei dem handschriftlich gereichten Zusatzantrage Spahn handelt es sich doch um einen 1en Antrag, über den nochmals abgestimmt werden muß. Es wird nichts übrig bleiben, als dies in einer neuen Sitzung zu kun, die ja sogleich heute nach Beendigung der laufenden stattfinden kann.

Abg. Dr. Spahn Sentr.): Ich habe nichts dagegen, diese Auffassung aber sachlich nicht billigen, denn es handelt si der von mir beantragten Ergänzung nur um kalkulatorische stellungen. . .

Abg. Sch . (Rp.); Der Abg. Dr. Spahn hat beantragt, einen Reichsanwalt zu streichen. Das ist kein An Er hat das dann später ergänzt, indem er für den zu streichenden Reichsanwalt einen Hilfsrichter einstellen will. Das ist ein ganz neuer Antrag. . . .

Abg. Bassermann (nl. pflichtet dem Präsidenten bei.

Abg. Schultz⸗Bromberg (Rp): Daß der Reichstag eine ein— mütige Kundgebung gegen die Verhaftung des Mannes beschließt, geht nicht an; dg würde der Reichstag sich unberechtigter Weise in ein schwebendes Verfahren einmischen. Es liegt ein vom zuständigen Richter ordnungsmäßig erlassener Haftbefehl vor. Protestieren kann man gegen den Hafthefehl, aber nicht seine Ausführung hindern.

Abg. Dr. Feank (Soz): Bis zur Stunde ist kein Haftbefehl eingetroffen. (Staatssekretär Dr. Solf: Aber erlassen) Hier greift die Kolonialjustiz auf das Reichsgebiet über; der deutsche Richter soll sich zum Vollzugsorgan, zum en men, eines Verwal⸗ tungsbeamten in einer Kolonie machen, ohne die Möglichkeit einer Nachprüfung zu haben. Der Reichstag muß J, , ob es überhaupt auf die Dauer angeht, die Strafjustiz in den Kolonien ohne gesetzliche Basis zu, lassen; er muß sich dagegen wehren, daß ein Teil dieser Strafjustiz auf deutschem Boden sich vollzieht, wenn die Aus— lieferüng nach einem Lande erfolgt, wo ein geordnetes Rechts verfahren nicht einmal dem Namen nach besteht. Der Reichstag macht sich sonst mit verantwortlich und mitschuldig. Der Staats. sekretär, der für die Denkschrift verantwortlich ist, hat das Recht

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Fest⸗

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W Die Reden des Staatssekretärs! des la Dr. Solf können wegen verspäteten Eingangs des stenographischen

Berichts erst übermorgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

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außerordentl e Ausschreitungen verübt worden sind.

vom Abg. iberg gern gebört, wieweit die Wer.

würfe richtig sind, moralische Mitschuld an .

schreitungen besteht. Herr don Schleinitz bat be bauptet daß dem Gouder-

neur Mitteilung gemacht worden sei. Diese eingeborenen Swen

ohne weiße Führung wo hinzuschicken, ist eine große Gefahr. Dadurch wird die Stellung der Behörden außerordentlich erschwer⸗ ge

Abg. Freiherr don Rechenberg Gentr): Der Rollege .

hat augenschein lich meine erste Rede nicht Rehort. Donst bitte ich ibn

mir in Zukunft größeren Glauben zu schenken. w

geschickt werden, das man deschränkt es auf

ra do Folon: aus der Kolo

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Prwrrrnüßeν. e, d,, wird immer vortommen