das Möglichste; man kann es aber nicht ganz vermeiden und es hat sich ö. Teil auch bewährt. Wenn sie sich Ausschreitungen zu Schulden o Ich habe sie nicht d . um 98 Monate lang selbständig Krieg zu führen. Ich habe diesen Auftrag erst erfahren, nachdem die Sache hier im Reichstage

mmen lassen, werden sie bestraft; das ist geschehen.

zur Sprache kam.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich habe gegen die Kommandogewalt eä Ich babe nur mein Bedauern ausgesprochen, daß sffiziere nicht wieder hinausgesandt worden sind. Dem Abg. Noske stimme ich darin zu, daß die Angelegenheit cn genügend ge⸗

. ͤ äarung auf die nächste Sessien verschieben. Wenn ich dem Abg. von Rechenberg mit meinem Material antworten würde, so würde eine Diskussion entstehen,

nichts Ce caußert. beide O

klärt ist; aber es würde besser sein, wenn wir diese Au

daß wir die Doffnung, heute zu schließen aufgeben müßten.

Abg. Erzber f er Sentry.) ; Dem Abg. Arendt kann ich bezüglich ung nur beistimmen, denn ich habe auch eine Un⸗

seiner l(tzzten Bemerkung nur beistimn ͤ h habe auch menge Material über die Scheußlichkeiten, die 1908 passiert sind.

Ueber die Position von 500 000 M, die in zweiter Lesung für Erkundung des Erdölvorkommens in Deutsch Neuguinea eingestellt ist, findet auf Antrag des Abg Dr. Arendt eine nochmalige Abstimmung statt. Für die Position stimmt die ge⸗ Famte Linke; die Position wird mit schwacher Mehrheit aufrecht

erhalten. Zum Etat der Post waltung haben die Abgg. Graf von We st arp (8kons.) markenzulage beantragt. Von den Sozialdemokraten liegt ein Antrag vor auf Ein—

stellung von 2 566 006 S6 als außerordentliche Zulagen für die

Unterbeamten der Landbriefträgerklasse mit je 180 4.

Abg. Zubeil (Soz) kommt unter andauernder großer auf die von den Sozialdemokraten vorgetragenen Klagen und schwerden über Mißstände in der Postverwaltung und speziell Bereich der Oberpostdirektion Berlin zurück gemeiner Heiterkeit, das Gehalt des Staatssekretärs zu

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Ich möchte mich bloß gegen den Vorwurf wahren, den der Herr Abgeordnete s Furcht, daß mir mein Gehalt abg Hei um Ihnen klar zu legen, daß die Sache s nfach vor sich gegangen ist. Die Oberpostdirektion Berlin, die damals durch die Rede des Herrn Abgeordneten Zubeil angegriffen wurde, hat unter dem Eindruck der Wendung, daß ein d i zeutel in seinem Besitz befinde und er bedauere, ihn nicht auf den Tisch des hohen Hauses gelegt zu haben, sich gesagt, ich inen scharfen Aufpasser geordneten Zubeil zat mir den Vorwurf gemacht Beutel nicht Aufsicht

einschy

? und beantraat 1 und beantragt u

C porwost direktion Dberpostdiret ur Hosthben e] Vostbeurel

; Be 2mm ——— *

— 5 S rro kk die Oberpostdirel

D 1 11

— * * * — 1e t.

g Immunität) als Zeug geladen worden und gesagt: Ich habe den Beutel nie . hat mir ein Mann in Uniform nur mitgenommen. Dei . allein ist da schuld, weil er anschein ine Angabe gemacht h nicht g f ich, künftig bei sei

dem Arzte bat tun müsser

(Unruhe bei den ial Abg. Wern

Ohol⸗Rufen empfangen

Militäranwärter

den ist.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetk . Meine Herren! Ich muß mich dagegen Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung fü schlechter sorge als alle anderen Bebörden. Das ist ein sehr schwerer Vorwurf, den ein Abgeordneter nicht aussprechen sollte. Es ist doch selbftverständlich, daß bei allen Reiche je nach Bebürfniꝛ und nach dem Betriebe die Stellungen verschieden

Die Behörden, die Sie angeführt haben, der Reichspostverwaltung sind seit 11 in der jetzigen Weise geregelt, und ich glaube

* 1

6 Wen keinen Betrieb.

erwaltung nicht genügend berücksichtigt werden. e

2 Hert Kriegsminister, auch gar nicht dulden; denn

Iden, würde er sich mit mir in Verbindung

du sorgst für die Militäranwärter nicht

genũügenz, du git ze wenig. Gegen einen derartigen Vomurf muß ich mich bermwahren. Der trifft nicht zu.

Nach einer furz⸗ rung des Abg. Zubeil (Soz.),

die unter der grotJßem! Ind Heiterkeit des Hauses verloren geht, wird daz (hehalt des Stgatssekrefärs, dessen Streichung beantragt war, hewillig Abg. H aase (sos ist, ängt sich die Frage unterstützen wollen. Non werden die Landbriefträger nicht falt, Jie Megierung hat in ihtem Gesetz . zugegeben, daß Arche ruegen der PHesolßungsordnung durch den Stat zulässig sind 79 ? gichs lag hen allerdings hie s⸗ Bestimmung gestrichen. Aber es ist ausge ch sossen, dag durch den Etat , , gewährt werben fönnen, e wär, ,, Wegfall kommen. Unser Antrag steht also im Gintlang wit zem. Pesol dungsgesetz. Es können ja staatsrechtliche Töepen ken gegen unsse er Antrag erhoben werden. Die Auffassung ber Viegiering, do Reichstag nicht i erhöhen könne, hat der eiche lag zu gewiesen, und die Regierung hat die Aenderung hingengmmien Ss ist es 1897 bei der Gehaltsaufbesserung im Etat für bie Unter beamten gewesen. Der frühere Staatssekretär (Graf PDochemsty9 er Närte das Verfahren des Reichstags für bedenklich. Ver Reichme lag hat sich daran nicht gekehrt, die Gehaltserhöhungen in den Gtat aufgenom- men, und der Etat wurde mit dieser Aenderung angenommen. yr Reichstag ist jetzt in der glücklichen Lage, der Regierung gegenüher seinen Willen durchzusetzen. Wir wollen uns durch die Regierung nicht aufs rie niederzwingen lassen. Wir müssen uns aus der Notlage Herreien, in die uns die Regierung durch ihre ablehnende Stellung be der Besoldungsnovelle gebracht hat. Kommt nichts zustande, so werden die Unterbeamten den Reichstag dafür verantwortlich machen. Gs deißt nun, daß unser Antrag keine Bindung für die Regierung

Hesosltungshorlage gefallen he ürftigften Beamten platon ichen Ne ric ngen ber Negierung

enthalte. Das ist unzutreffend. Aber selbst, wenn es richtig wäre, so darf sich der Reichstag nicht abhalten lassen, sein gutes Recht auszuüben. Auch möchte ich die Regierung sehen, die von ihr ge⸗ gebenen Ermächtigungen nicht Gebrauch machte. Warten wir ruhig ab, ob der Staatssekretär Kühn das den Unterbeamten bewilligte Geld nicht gibt.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Kühn:

Meine Herren! Als mir der vorliegende Antrag zu Händen kam, habe ich mich zuerst gefragt, weshalb denn die Herren Antrag steller gestern mit so großer Entschiedenheit gegen den Kompromiß⸗ vorschlag vorgingen. (Cebhafte Zustimmung.) Was sie in diesem Antrage verlangen, ist ja sehr viel weniger, als was ihnen durch das Kompromiß geboten wurde. (Erneute Zustimmung.) Der Antrag berücksichtigt nur eine einzelne Beamtenklasse. Nach dem Kompromiß hätte diese Beamtenklasse ihre Aufbesserung bekommen, und es standen auch noch sonstige Vergünstigungen in dem Kompromiß, ganz be⸗ sonders auch die gesetzliche Sicherung keiner demnächstigen Aufbesserung einer anderen Klasse von Unterbeamten, die Ihnen (zu den Sozial⸗ demokraten) nach Ihren Ausführungen sehr am Herzen liegt. (Zurufe von den Sozialdemokraten. Hört, hört! rechts. Sehr richtig! links.)

Nun, es war ja klar, und durch die Aeußerungen des Herrn Vor— ist das vollkommen bestätigt, daß die Bedeutung dieses An⸗ s i ger in seinem materiellen Inhalt als nach der

in liegt, und da muß ich nun allerdings er⸗ Regierungen auf dem genau entgegen⸗ Vorredner. (Hört, hört! früherer Zeit von Differenzen der Gestaltung des Etats des Reichstags geregelt seien ing dadurch gefunden, daß eine len herbeigeführt wurde. Sobald staatsrechtlichen Bedenken Vorliegend — ich komme darauf

solcher Ausweg nicht bieten. zesoldungsnovelle vom Reichstag in einer annehmen können,

anzusehen ist, versucht

Gehaltserhöhungen in der dritter Lesung eingestellt auch deutlich die Ausführungen

i; ; 5 = . ——— * 8 daß die ver idet R egit

28 3Bro . vorgebrant .

i ł 1” r 1 * 2 * . D es zum G1 . tsrechtslehrer betzupfliten üust,

w urn 2 Wwtigung zur

. r —— ** ö

Jedenfalls wir Versuch gemacht, die kor Gleichberechtigung zwischen Bundesrat und Reichstag, die sich ausdrückt, daß neues Recht nur im Zusammenwirken beider gesetz⸗

Körperschaften geschaffen werden kann, zu durchbrechen. — müssen die Regierungen ihrerseits sie können sich dem un ⸗

= — 1 * ö

x ist allerdings

oldungs zulässig, Zulagen durch tat zu be⸗

Bestimmung aufzu⸗

g, die auf Beschlüsse des Reichs⸗

festgelegt. Es sind ganz be⸗

r die hauptsächlichsten:

in besonders teucen

m Namen „Zulage“ be⸗

t Zuschuß für eine ganze Kategorie von Beamten, den diese unter⸗

iedslos beziehen, da des Gesetzes, sondern

ine Gehaltsaufbesserung (Se ichtig! rechts.), und eine Ge—

icht bewilligt werden.

er Budgetkommission am 19. März d. J.

auseinanderzusetzen, daß in der Vorkage

Aten war, wonach auch Aenderungen dieses Gesetzes

n Etat bewirkt werden könnten. Die Budgetkommission und

nach ihr der Reichstag der ausdrücklichen Be⸗

gründung abgelehnt, f dem Wege der ordent⸗

lichen Gesetzgebung den Gehaltsverhält⸗

nissen der Beamten die erfor

jahrlichen Wiederkehr von Beseldungswünschen der Beamtenschaft vor⸗

gebeugt werde. Im Plenum des Hauses ist dann bei der Beratung des

Gesetzes noch ausdrücklich betont, es sei hierdurch unmöglich gemacht

worden, nachträglich Aenderungen der Gehaltssätze durch den Reichs⸗ haushaltsetat von Jahr zu Jahr herbeizuführen.

Meine Herren, der Sinn des Besoldungsgesetzes liegt demnach klar vor Ihnen. Danach ist eine Bewilligung von Gehaltserhöhungen, mögen Sie sie Zulagen oder sonstwie nennen, ausgeschlossen. Wenn der Reichstag trotzdem dem Antrag entsprechend eine solche Position in den Etat einstellen würde, so würde er damit gegen das Besoldungs⸗ gesetz verstoßen, und die Regierungen würden, wenn sie den Etat ge—⸗ nehmigten, sich eines Verstoßes gegen ein bestehendes Gesetz mitschuldig machen. Meine Herren, das ist für die Regierungen eine Unmöglich⸗ feit, Unmöglich wäre für sie die Annahme eines mit einem derartigen Jusatz beschwerten Etats, und darum bitte ich Sie, im Interesse des ustanbekommens unseres Reichshaushaltsetats, der in langen Mo—Q aten und unter großen Mühen beraten worden ist und der nun doch hoffenslich binnen nicht allzulanger Zeit seinem Abschluß entgegensieht (Heiterkeifj, den vorliegenden Antrag abzulehnen. (Bravo! rechts und linke öüßerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Tr Spahn Gentr.): Wir können dem Antrage nicht zu⸗ timmen Durch unsere gestrige Abstimmung haben wir bekunden pollen, daß nicht ganze Beamtenklassen von der Gehaltsaufbesseétung autsgeschlossen werken, Deshalb können wir jetzt nicht eine einzelne Kategorle heporzugen

Abg. Fischbeg (fortschr. Vollsp): Der Abg. Haase at heute, wir müssen sohen, wie wir aus der Sache herauskommen. Wir haben gestern bersucht, in einer verständigen Weise aus der Sache herauszu- kommen. Da war aber die Sozialdemokratie dagegen. Der Abg. Haase stellte sich auf den Standpunkt, daß wir Mut zeigen müßten.

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Die Sozialdemokratie will heute nur gegenüber den Beamten aus dem Mut herauskommen, den sie gestern bewiesen hat. Sie hat Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen. Da sie a ihre Wähler würden es ihr übelnehmen, so legt sie sich jetzt für diejenigen Beamten ing Zeug, die für sie vielleicht am meisten ins Gewicht fallen. Die Sozial— demokratie stellt immer Anträge für die Beamten, wenn für diese tatsächlich nichts herauskommt. Die Herren, die jetzt den Antrag ein— ebracht haben und auch die Zentrumspartei hat die Gelegenheik ver 26 die gestern für die Beamten geboten war.

Abg. Graf Posadowsky (Gb. k. Fr): Der Abg. Haase hat einen Vorgang von vor 17 Jahren verwiesen, wo ich Staatssekretär war. Hätte ich das gewußt, hätte ich mich eingehend darüber informieren können. Trotzdem glaube ich, daß ich mich über das Sachverhältnis äußern kann. Für eine Regierung ist es außer ordentlich bedenklich, wenn ein Parlament bei der Bergtung des Etats über die Forderung der . hinausgeht. Die Parlamente sind eingesetzt und geschaffen, um die Finanzinkeressen des Volkes zu ber— treten. Wir kommen auf eine schiefe parlamentarische Bahn, wenn die Parlamente dahin kommen, die Regierung zu neuen Ausgaben zu drängen, während auf der anderen Seite die Regierungen die aller größten Schwierigkeiten finden, um die Mittel im Wege der Steuern zu beschaffen, die notwendig sind, um diesem Drängen nachzugeben. Speziell auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung halte ich es fur hoch bedenklich, über die Forderung der Regierung r Wenn Sie in die Mosaikarbeit durch einzelne Beschlüsse zum Etat hinein greifen, so schaffen Sie in der Tat keine Befriedigung und Beruhigung unter den Beamten, sondern Sie werden bei anderen Klassen Unzu friedenheit erregen. Soweit ich mich auf die Sache besinnen kann wurde damals in der Kommission beschlossen, Beamtenkategorien Zulagen zu gewähren. Ich habe damals denselben Standpunkt eingenommen wie jetzt und gegen diesen Beschluß protestiert Auf Grund von Verhandlungen hat der Bundesrat ei genommen wurde. Der Zu dem Einzel beschluß ist also ein Beschluß des Bundesrats gekommen, und der Reichstag hat den Bundesratsbeschluß angenommen. Es ist also etwas anderes, wenn jetzt zu einem Titel des Etats ein Beschluß gefaßt wird und die Regierung in die Lage versetzt würde, entweder den Etat fallen zu lassen oder diesen Beschluß annehmen zu müssen. In diese Zwangslage dürfen wir die Exekutive nicht bringen. Dadurch würde sich die Regierung die monarchische Exekutive aus der Hand nehmen lassen. Ich bitte die sozialdemokratische Partei, den Mut zu haben diese Zeremonie der fortgesetzten Ablehnung des Etats aufzugeben. Abg. Haase (So): Der Aufwand von Emphase des Abg Fischbeck gegen die Sozialdemokratie berührt eigentümlich. Fisch beck hat vergessen, daß auch Fraktionsfreunde von ihm gestern uns gestimmt haben. Diese muß er also mit uns in die Wolfsschlucht werfen. Es sind die Abgg. Hubrich und Struve gewesen, die doch die BVedürfnisse der Beamten und die Anschauungen der Beamten kennen. Die Rede des Abg. Fischbeck lief auf eine Verherrlichung des Um

5 der Reqierungsvorlage bingus, Nach dem Rezept des Abg Uschbeck kann die Regierung dom Reichstage herausbolen, was sie wil Sie bleibt fest und weiß, daß der Abg. Fischbeck und seine Freunde schor nachgeben werden. In der Geschichte des Reichstags ist ein derartiger Umfallen der Parteien noch nie vorgekommen. Man ist nicht nur um Haaresbreite abgewichen, sondern gänzlich umgefallen. Wir haben das Budgetrecht und können es ausnützen. Der Abg. Fischbeck weiß daß mit etwas mehr Konsequenz auch etwas erreicht werden kann. Die Regierung wird und kann den Etat nicht fallen lassen. Wir sind doch keine politischen Kinder. Das Verhalten des Abg. Fischbeck ist eben die Schwäche des Liberalismus. Di amten wissen, was sie von der einzelnen Parteien zu halten haben. Beamten werden denen recht geben, die bis zum letzten Augenblicke ihre Forderungen vertreten Wir ziehen einfach die Konsequenz aus der Situation. Der Aba. Fischbeck übersieht, daß wir durch unseren Antrag sofort denen Hilfe schaffen, die es am notwendigsten brauchen. Die Beamten werden sich mit Ihrem Linsengericht nicht zufrieden geben. Es wird Ihnen nicht gelingen, die Verhaltnisse abzuschwächen und die Beamten irrezuführen.

- Abg. Fischbeck fortschr. Volksp.): Nur muß lediglich dem Versuch des Abg. Haase entgegengetreten werden, meine Freunde Hubrich und Struve in sein Lager hinüberzuziehen; wir haben nickt aran gedacht, schon am nächsten Tage das Hasenpanier zu ergreifen. Ledeb our (Soz.): Der Abg. Fischbeck ver nach langwierigen Verhandlungen zwischen den sämtlichen Vereinbarung über die Mindestforderung zustande ge kommen t, die einsti i ige teien die nicht zurückgehen werde. die bürgerlichen Parteien Ausnahme des Zentrums nicht getan; sie haben sich nach dem ‚Ung nehmbar“ der Regierung auf ; So raten nicht. Jetzt kam der Reichstag seine Waffe des Budgetrechts anwenden, um die R gierung zu zwingen. Mögen sie doch den Reichstag auflösen, wie d „Tägliche Rundschau“, das gan, schon gedroht hat, falls unser Antrag angenommen würde. olche könnte uns passen! Man hat gemeint,

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doch nicht, aber es ist die Wahrheit. niemand hindern, sich zu blamieren. Kor * 8 —oRrwitwaor vostorwr heute mit Belehrungen, gestern . 6 1 ww Dampferlinie war das

9 8 6 Var * 6 Mut des Grafen Posadowsky, 5 Min =‘

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neben gesessen und Abg. Graf griff ist ganz hir Bericht erse antwortung au

daß sich die

s dem stenographisc sondern die ganze Haus bed betreffenden Beamte Aber es handelt arum, ob die Exekr chischen Regierung l und die Prinzi . Abg. Gothein Gortschr. Der Reichstag hat tons die der Abg. Ledebour ist bei den „hartgesottener t eblieben. Wieviele Sozialdemokraten n ent Daltung de st zialdemokrgtischen Partei ĩ 8 auf Hubrich und Struve war al eißt, etwas Positives erreiche! und das wollter als Kompromiß eingebracht brachte den Beamten viel mehr und sicheretz, als was der sozialdem— kratische Antrag bringt, der der Regierung keine Verpflichtung auf erlegt. Wir waren uns klar, daß es notwendig sei, zu einer ständigung zu kommen. Vor dem Kommissionsheschluß hatte n Partei beschlossen, etwas bes zustande zu bringen Das lrum hat die Sozialdemokraten auf den Leim gelockt. Sie nit Honig beschmierte Deichsel hinaufgeleck

gestern di ihm verl Bureaukr gestrige

billigen!

4 * *

sind die Beamten. Was das Zentrum dan wollte, weiß ich nicht. Sie (zu den Soz.) sind die Hörigen der trums geworden. Sie stärken damit nicht Ihre Stellung, sonden! des Zentrums. Ob es eine geschickte Politik ist, darüber läßt streilen, eine demokratische Politik ist es nicht. Die schwerste Schult trifft allerdings die Regierung. Es besteht ein ungesundes hältnis zwischen Reichstag und Regierung. Es ist diftiert durg unsere unfertigen parlamentarischen Zustände, daß wir keine pal lamentarische Regierung haben. Wenn Sie glauben, daß Sie diese jzämmerliche Position eine parlamentarische Regierung herkh führen, so täuschen Sie sich, denn die Regierung lehnt diese Posttio einfach ab. Nicht Sie (zu den Soz.) sind die Sieger, sondern dar Zentrum. Die Beamten sind die Leidtragenden. Ich hoffe, daß, wer die Erregung dieser Stunde vorbei ist, dann auch bei Ihnen ki Ueberzeugung sich Bahn bricht, daß die Verteilung der Kräfte in Reichstage eine unerwünschte ist, daß Sie nicht immer dem Jen trum folgen.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

kei den Abstimmungen gegangen. ü siellung zurück, daß wir jemals nach anderen als sachlichen Gesichts⸗ punkten unsere Abstimmung eingerichtet haben.

de it 192 gegen 149 Stimmen gefaßt worden mit 152 gegen 149 Stimmen. t 19. sebnenden Stimmen waren drei Mitglieder der fortschrittlichen

Volkspartei. J t, daß J ĩ nicht zustande kam. Das muß ausdrücklich festgestellt werden.

zahl reichen Schlußrufen den

zum Deutschen Neichsanzeiger und Kö

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Abg. Haase (Soz.): Es ist mir nicht eingefallen, in den Frei⸗

j

sinn einen Keil zu treiben, ich habe lediglich das, was die beiden sort⸗ n lfllchen , . in ihrer it nim nf bekannt; haben, hier zur Sprache gebracht. Wir denken nicht, mit unserem Antrage auch ur einen Schritt hinter den gestrigen Beschlüssen zurückzutreten. Wir heben die gestrigen Beschlüsse nicht auf, i rn, setzen etwas Minzu. Wir kündigen damit an, daß wir eine Besoldungsvorlage er⸗ i. so trifft uns keine Schuld. Der Abg. Gothein kann es . pollständig überlassen, wie wir uns zum Zentrum verhalten. Wir

alten, die noch mehr bringt, Gehen Sie diesen unseren Weg nicht

haben niemals nach den Augen des Zentrums oder des Fortschritts unsere Haltung fen it eine Gemeinscha

Wir haben mit dem Zentrum niemals t abgeschlossen. Der 6. Gothein und seine Freunde sind nicht selten Schulter an. Schulter mit dem Zentrum Wir weisen deshalb die Unter⸗

Abg. Dr. Spahn Gentr.): Der gestrige Beschluß zu 8 1 ist Unter den 152 ab— Sie haben verursacht, daß Ihr eigenes Kompromiß

Abg. Le debour (Soz): Gestern haben im preußischen Abge⸗

ordnetenbause Jentrum und Konservative den Freisinnigen vorgeworfen, sie befänden sich in Hörigkeit von der Sozialdemokratie.

Abg. Gothe in ortschr. Volksp): Ich habe lediglich ausge—

führt, daß die Haltung ber Sozialdemokratie bei der Abstimmung den Verdacht der Hörigkeit vom Zentrum erwecken kann.

Damit schließt die Diskussion. Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen

der Antragsteller abgelehnt.

Abg. Sch , (Rp) begründet unter allgemeinen ntrag auf Wiederherstellung der Ost⸗ markenzulage.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Vor einigen Wochen ist bei der zweiten Le der Ostmarkenzulage von der Regierung in eingehender Weise dargelegt worden, welchen Wert Sie auf die Ostmarkenzulage legt. Ich kann nich deshalb auf diese Erörterungen berufen und Ihnen den Antrag Schultz wärmstens empfehlen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Seyda Pole) und Schultz-Bromberg (Rp.) wird in namentlicher Ab⸗ stimmung der Antrag mit 201 gegen 131 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Bei den Reichseisenbahnen beschwert sich der

Abg. H auß (EElsässer) über Verletzung der Koalitionsfreiheit bei

einer Fabrik, die fast nur für die Eisenbahnverwaltung liefert..

Beim Etat der allgemeiwen Finanzverwal⸗

tung bespricht der

Abg. Spahn Gentr) einige allgemeine finanztechnische Fragen und gibt eine Uebersicht über die vom Hause beschlossenen ier . am

Etat. Das Etatsgesetz wird im einzelnen uwerändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung mit seinen Anlagen angenommen. Gegen Sin Uhr wird vertagt. Nächste Sitzung Mitt⸗ woch 16 Uhr. Rest der dritten Etatsberatung; Fortsetzung der zweiten Beratung der Novelle zum Militärstrafgesetz; Antrag

Weilenböck, betreffs zollwidriger Behandlung von Gerste.)

Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 7. Sitzung vom 19. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr.

—

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der Präsident von Wedel teilt dem Hause den Tod dreier Mitglieder des Hauses mit: des Oekonomiergts von Tellemann' Mitglied seit 1912), des Kardinals, Fürstbischofs von Kopp (Mitglied seit 1886) und des Kammerherrn von Borcke (Mitglied seit 1906). Das Haus hat sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. . .

Neu berufen und in das Haus eingetreten ist Graf zu Eulenburg auf Wicke. . .

Der Präsident teilt weiter mit, daß er anläßlich der Geburt eines Erbprinzen in Braunschweig Ihren Maijestäten bem Kaiser und König' und der Kaiserin und Königin sowie dem hohen Elternpagre die Glückwünsche des vauses über⸗ mittelt habe, worauf Danktelegramme eingelaufen seien. Ebenso habe er Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen zu seinem Geburtstage im Namen des Hauses Glückwünsche Übermittelt, worauf ebenfalls ein Danktelegramm eingelaufen sei. .

in gr die namens des Hauses dem Präsidenten des Staatsministeriums ausgesprochene Teilnahme anläßlich des Heimganges seiner Gemahlin ist eine Danksagung eingegangen

Auf eine Anfrage des Präsident en wann die Re⸗ gierung bereit sei, die Interpellation der Herren Graf zu. Rantzau und Br. Neuber, betreffend die dänische Agitation in Nord⸗ schleswig, insbesondere die sogenannte südjütische Bewegung in Dänemark, zu beantworten, teilt . ö. .

ein Regierungskommtssar mit: Die Reaiernng ist bereit, die Interpellation zu beantworten, und zwar an einem ag? der nächsten Woche. Ueber die Auswahl des Tages wird sich die Regierung mit dem Präsidenten des Hauses in Verbindung setzen.

Der dann zur Beratung gelangende Gesesßen twurf zur Abänderung des Gesetzes über die Zu⸗ ständigkeit der Verwaltungs⸗ und Vers waltungsgerichtsbeh ö rden vom 1. August 1883 bestimmt im Anschluß an das im letzten Sommer im Reichs⸗ tag angenommene Reichs- und Staats angehörigkeitsgeseg, das seit dem 1. Januar 19814 in Kraft ist, daß für den gien gegen die durch die höhere BVerwaltungsbehsrde erfolgte Ab⸗ lehnung eines Antrags auf Aufnahme, auf Einbürgerung und auf Entlassung, soweit durch das Gesetz ein Rechtsanspruch hierauf gewährt wird, das Oberverwaltungsgericht zuständig sein soll.

Berichterstatter Herrn Dr. von Studt ohne Debatte an⸗ genommen.

änderung des Gesetzes vom 15. Juni 1902 über die Hannoversche Landeskreditanstalt, berichtet

gibt der Hannoverschen Landeskreditanstalt das der sowohl seite s der Landeskteditanstalt, a habers tündbaren Schulsverschreibungen in nichtkündbare Schuldverschreibungen bis zum 1. Juli 1924 sitatt bis zum 20. Juli 1914) hinauezuschleben und auch üßer diesen Zeitpunk hinaus beiterseitz kündbare Schuldv e ischreibungen im Be 10 Millionen Mark in Umlauf zu lassen, solange deten Ir

des Gesetzes ö. Minderjähriger, bestimmt:

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch den 20. Mai

Der Gesetzentwurf wird nach Befürwortung durch den

Ueber den Gesetzent wurf, betreffend die Ab⸗

Herr Dr. Graf von Wedel ⸗Göden

Rech g ls auch seitens des In⸗ seitens des Inhaßters

ftr ae 16096

ihrem Kündigungsrecht nicht Gebrauch machen.

Der Gesetzentwurf wird ohne Diskussion angenor Der Gesetzentwurf, betreffend die

über die Fürsorgee!

„Ein Minderjähriger, wel pollendet hat, kann der Fürsorgeerziehn die Voraussetzungen des z 16665 vorliegen und die anderwein ge Verwahrlosung erforderlich ist, öffentlicher Mittel erfolgen kann.“

Herr Dr. Scholz⸗Chairlotten burg des Gesetzes.

Herr Dr. von Dziembowski beantragt wonach die staatliche Fürsorgeerzi-hung, auch dann wenn private Mittel für die anderweitige Unter fügung stehen. Er fühit dann aus: Es kommt häufig Einfluß der Eltern überbaupt auszuschalten. Das ist nickt nügender Weise möglich, wenn das Kind, das vor der Verwahrh— bewahrt werten soll, in Pripaterztehung gegeben wird, sobal Eltern die Mittel hierzu zur Verfügung stellen, um sich darurch ein g Einfluß auf das Kind zu sichern. Dekhalb ist es nötig, dem Rick die Befugnis zu geben, auch in solchen Fällen die Fürsorgeerziehung

anzuordnen. 94 ] Beden fon

t, den Ent⸗

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Geheimer Oberregierungsrat Schlosse zält d des Herrn von Dziembowski nicht für beg-ündet u bitte wurf in der vorliegenden Fassung anzuneymen. - J

Freiherr von Richthofen Dam sdoxrf: Die Bedenken des Herrn von Dziembewäli erscheinen dach nicht ganz unbegründet und sind auch durch den Regierungshe treter nicht entkräftet worden. Deshalb beantrage ich Verweisung des Gesetzentwurfs di Kommunalkommission.

des Geltungsbereie allgemeinen Gewer

1845, besagt, daß die Kon stehenden Gewerbes für juristi

auf diejenigen Landesteile ausge —ͤ treten dieser Bestimmung (22. Januar Monarchie angegliedert worden sind.

Herr Dr. Rive befärwortet d Gesetzentwurfts.

Das Haus beschließt demgemäß.

Ohne Debatte werden nach Befürwortung Be erstatters Grafen von Hutten-Ezapski drei Geser entwürfe über die en derung der Amts⸗ gerichtsbezirke Neuenburg (Westpreußen) und Schwetz, der Amtsgerichtsbezirke Obornik und Rogasen und der Amts⸗ gerichtszbezirke Ohlau und Wansen verabschiedet.

Es folgt die Beratung einer Reihe von Petitionen.

Ueber die Petition des Deutschen Technikerverbandes Berlin um Verbesserung der Anstellungsver häl nisse der technischen Gem eindeheamte n geh das Haus auf Vorschlag des Berichterstatters Herrn —cholrtß Danzig zur Tagesordnung über. .

Bei den Petitionen um Aufhebung, der geseß lichen Bestim mungen über die Re sidenzpf — der Beamten und Lehrer oder Einschräntung Residenzpflicht auf die durch das unmittelbare bedingten Fälle beantragt Berichterstatter Herr = namens der Kommunalkommission ebenfalls Tagesordnung.

Herr Dr. Dernburg: Ich bedauere, daß die einfach Uebergang zur nan, . beantragt. sind die Verhältnisse wirklich ehr mißlich geworden. Eoenso wenig wie man jemand, der in Steglitz wohnt, ver⸗ bieten kann, in der Leipziger Straße zu kaufen, ebensorenig sollte man ihm in bezug auf die Wohnung Verschriften machen. Das ist ene ungerechle Bevormundung. Man müßte, wenn man die Residenzpflicht nicht überhaupt in Wegfall bringen will, wenigstens für Groß Berlin besondere Vorschritten erlassen. Ich will damit durchaus nicht der Selbstverwaltung zu nahe treten. Ich bin ein fehr warmer Freund der Selbstoerwaltung, aber das hindert nicht. anzuerkennen, daß hier eine Vorschrift besteht, die doch verbesserungs⸗ bedürftig ist. In Berl sind in letzter Zit die Bestimmungen sehr viel schärfer gehandhabt worden als frührr. Es ist richt fraglich, ob in Berlin überhaupt genug Wohnungen vorhanden sind um alle Beamten unterzub ingen, wenn man alle wieder nach Berlin zurückziehen will. Von einem besondeten Antrag sebe ich ab, da ich dessen Aussichtslosigkeit einsehe, aßer ich halte mich ver— pflichtet, hier auf die mißlichen Zustände aufmerksam zu machen.

Herr Wermurh:? Der Vorwurf gegen Berlin, der in den Ausführungen des Vorredneis liegt, ist nicht ganz be⸗ rechtigt. In keiner Gemeinde ist wohl die Restimmung über dite Residenzpflicht so wohlwollend gehandhabt worden wie in Berlin. Mehr als ein Drittel aller Beamten, ein Drittel der Lehrer an den Föheren Schulen, ein Sechstel der Lehrer an, den Gemeinde. schalen wohnt außerhalb ven Berlin. Das ist keine rigorofe Handhabung. Es ist aber, um den allzu haufigen Anträgen vor⸗ zubeugen, notwendig geworden, sich die Atteste etwas näher anzu- ehen, die jur Begründung solcher Anträge eingereicht werden. Diese bezieken sich meist nicht auf die Antragsteller selbst, weil diese nicht einen Schatten auf ihie Leinungafähigkeit werfen wollen son dern auf den Gesundbeitszustand irgendeines Ang hörigen. Aber auch bier kann nicht die Rede dabon sein. daß wir r goros vergeben wollten. Die Anträge müssen schon mit Rücksicht auf unsere Ehrendzeamten etwas schärfer kontrolliert werden. Berlin bat 16 bis 17 000 EChrenbeamte, und wenn man diejenigen hbinzurechnet, die mebr im Jateresse des Staates tätig sind, etwa 30 0009. Für die Uebernahme des Ehren⸗ amtes ist Voraussetzung, daß der Betreffende in Berlin wohnt. Des.

2 . ; = 2 Betrieb eines

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niglich Preußischen Staatsanzeiger.

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es als eine Zurücksetzung empfinden, die besoldeten Beamten aber nicht. wenn die Beamten außer⸗ ollen, während die Berölkerung, für deren Wohl sie tte ich, dem Antrag titjionen zur Tagesordnung

Kalb müssen die Ehrenbeamten residenzpflichtig eine Ueberhebung

wirken, in der Stadt Berlin wohnt. der Kommission zu folgen und über die überzugehen. Das Haus beschließt Uebergang zur Tagesordnung. ition des Verbandes der Bürgervereine für um Einführung eines einheitlichen, Stadtverfassung entsprechenden Rezesses keuvorpommerns und Rügens, ing der Städteordnung für Berichterstatter Herr Dr. kommission Ueberweisung ls Material. Ich bitte die Regierung, be sde Gleichmacherei zu vermeiden Rechte zu lassen.

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