fügung getan hat. Ein ganz bestimmter Vorgang hat dem Prä— sidenten Anlaß gegeben einzugreifen — berechtigterweise —, und er hat geglaubt, daß die gemeinsamen Bestimmungen, die für die Staats⸗ eisenbahnbeamten gelten, auch hier Anwendung zu finden haben. Die Praxis in der Verwaltung ist eine alle Teile befridigende, so sehr, daß in dieser Frage noch niemals eine Beschwerde zu meiner Kenntnis gekommen ist. (Abg. Hammer: Hört, hört Es ist von seiten meiner Amtsvorgänger und von mir wiederholt ausgesprochen und bekannt gegeben, daß eine literarisch⸗wissenschaftliche Tätigkeit unsere Beamten, insbesondere der höheten Beamten, erwünscht sei. Dies ist aber nicht bloß ausgesprochen worden, sondern diese literarisch⸗ wissenschaftliche Tätigkeit ist auch auf die verschiedenste Weise ge⸗ fördert worden. Als Ressortchef habe ich selbstverständlich ein Inter⸗ esse oder wenigstens ein überwiegendes Interesse daran, daß diese literarisch⸗wissenschaftliche Tätigkeit sich mit Fragen befaßt, die in erster Linie das Ressort angehen, die also indirekt einen Nutzen für das Ressort bringen. Als ganz selbstverständlich muß ich es be⸗ zeichnen, wie ich dies ja auch schon in der zweiten Lesung betont habe, daß eine solche Tätigkeit des Beamten nicht so weit gehen darf, daß seine hauptamtliche Tätigkeit darunter leidet. Ich meine, das ist eine selbstverständliche Voraussetzung, über die ich gar nicht zu diskutieren brauche. Ebenso selbstverständlich scheint es mir zu sein — und aus dem mir bekannt gewordenen Wortlaut der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Friedberg nehme ich an, daß er meine Auffassung teilt — daß ein Beamter, der wissenschaftlich schriftstellerisch tätig ist, sich nicht mit den grundlegenden Auffassungen seiner Verwaltung in Widerspruch setzen darf, und daß er nicht Kenntnisse verwerten soll, die ihm lediglich aus dem Akteninhalt bekannt geworden sind. (Sehr richtig) Ich meine, auch nach dieser Richtung sind die natürlichen Grenzen gezogen. Aber ich stelle nochmals ausdrücklich fest, daß ich nichts weniger wünsche, als daß die wissenschaftliche und literarisch⸗wissenschaftliche Tätigkeit der Beamten in irgendeiner Beziehung über dasjenige hinaus, was ich eben ausgeführt habe, eine Beschränkung erfahre. (Bravo) .
Abg. Krausre⸗Waldenburg (freikons): Bei der zweiten Lesung des Eisenbahnetats im Jahre 1913 habe ich den Minsster gebeten, in eine Revision der Koblentarife für das niederschlesische Revier ein. zutreten, mit der Wirkung, eine erhebliche Herabsetzung der Tarife stattfinden zu lassen. Obwohl alle beteiligen Provinzial⸗ behörden meine Behauptung, daß die absolut, notwendige Er höhung der Arbeitelöhne fi Bergarbeiter des nieder⸗ schlesischen Reviers nicht wenn nicht eine wesentliche Herabsetzung stattfinde, im vollsten Umfange bestätigt haben, hat der Minister doch nur eine Ermäßigung in sehr geringem Umfange eintreten lassen. Wenn man darauf allein eine Erhöhung der Aibeitslöhne der Berg⸗ arbeiter gründen wollte, so würde diese nur ein paar Pfennige fur jweden Mann und jede Schicht betragen, obwohl nach dem Beschluß des Landeseisenbahnrats eine sehr viel größere Tarifermäßigung empfoblen worden war. Ich hoffe, daß spätere Verhandlungen ein weitergehendes Resultat für uns haben warden. Ich möchte aber den Minister bitten, zu veranlassen, daß unserem schwer kämpfenden niederschlesuchen Repier in einigen Einzelfragen größeres Entgegen⸗ kommen bewiesen wird. Die erne Fäage betrifft die des Ersatzes von Bergschäden. 8 148 des allgem inen Berggesetzes bestimmt, daß der Berg⸗ werkshesitzer alle Schäden, die durch den Bergwerksbetrieb an der Erd— oberfläche angerchtet werden, zu ersetzen hat, gleichviel ob ihn eig Verschulden trifft oder nicht. Danach ist der Bergwerksbesitzer auch verpflichtet, der Eisenbahn den Schaden zu ersetzen, der durch den Bergwerksbetrich am KBahnkörper und an den, (Gleisen angerichter wird. Dieser Ersatz findet daduich statt, daß die Eisenbahnverwaltung den früheren Zustand wieder herstellen läßt und der Bergwerkshesitzer ihr die hierdurch entstehenden Kosten ersetzt. Unzweifelhaft darf also nach dem 5 148 kein höherer Betrag als derjenige, der wirklich für die Beseitigung der Schäden erforderlich war, verlangt werden. Die Eisenbahnverwaltung verlangt auf Grund der Finanzordnung vom 1. April 1802 fortdauernd außer ibren gesamten baren Auslagen einen sogenannten Verwaltungekostenbeitrag in Höhe von 20 bis 30 09, während nach einem rechtskräfligen Urteil ds Ob rlandesgerichts in Breslau ein solcher von höchstens 73 bis Son angemessen ist. Ferner liquidiert sie für Heranschaffung der Materialen Kosten nach den allgemeinen bestehenden Gütertarifsätzen:; dies ist zweifellos un— gerechtfertigt, weil in diesen Tarifsätzen ein Unternehmergewinn en halten ist, sie also die wirklichen Slbstkosten weit übersteigen. Da es unserer Bergwerksindustrie nicht angenehm ist, mit der Eisenbahn⸗ Verwaltung Prozesse zu, führen, sondern sie es in gegenseitigem Interesse für richtiger hält, wenn über solche Fragen gütliche Ver⸗ einbarungen erzielt werden, so bitte ich den Minister, die Eisenbahn⸗ direktion in Vieslau. zu veranlassen, in Verhandlungen mit dem berobaulichen Verein für Nederschlesien über diese Frage einzutreten und mit ihm ein Abkommen hierüber zu treffen auf der Grundlage, daß die Gisenbahnverwaltung den gesamten ihr entstehenden Schaden ersetzt erhalt. darüber hinaus aher keine Forderungen erheben darf. Die zweite Frage betriff! die Elektrisierung der Strecke Lauban Königszelt und einiger darangtenzenden Strecken. Nachdem diese Glektrisi rung beschlossen war, ist Ende des Jahres 1911 die Eisen— babndirektion Breslau an die einz-lnen Werke, welche einen Eisenbahn— anschluß haben, herangetreten mit der Forderung, daß sie sich einver standen ertlären sollen, daß auf ihren Anschlußleisen Hochleitungen angelegt werden und daß sie die Kosten hierfür zu tragen haben. Diese Kosten sind sehr erheblich, sie betragen pro Kilometer etwa 13 000 . Dle Eisenbahndirektion gründet ihre Forde ung. uf die alleemeinen Bedingungen für die Anschlußgleise. In diesen ist benimmt, daß der AUnschlußgleisberechtigte in jedem Falle die Kosten für alle Veränderungen und Grwelterungen der Anschlußaleise zu tragen hat. Mir persönlich ist es nicht zweifelhaft, daß die bier in Rede stehende Veränderung unter diese Bestimmung nicht fallt, da sie lediglich eine Aenderung der Betriebsart der preußi⸗ schen Eisenbabnverwaltang betrifft. Wärde man statt der Hoch— leitung Wagen mit Akkumulatoren einführen, so würge selhst— verständlich niemand daran denken, die Kosten für dicse Wagen dom Anschlußgleisberechtigten ersetzt zu verlangen. Ich glaube deshalb, daß, wenn die Sache zur gerichtlicher Gnf⸗ scheidung käme, die Forderung der GEisenbahnvermaltung al berechtigt nicht anerkannt werden würde. Unsere Industrie hat aher auch bier den Wunsch, diese Frage nicht im Wege des Pregesse⸗ zam Auetrag zu bringen, jondern der gütlichen Ver inbatung mit rer Göenbabnverwaltung. Ich bitte den Minister, die Gisenbahndireftion in Breslag zu veranlassen, auch hierüber mit dem bergbaulichen Verem in Waldenburg in Verbandlungen einzutreten. Bei diesen bnürfte auch ju biigen lein, daß durch die Einführung zes elertrichen Betriebes Revier in seinem Absatz an guter Kohle fark geichãdigt wird n erner, daß es sich nach den Erklärungen der Föeeredarermäaltunz bter um einen Versuch handelt, der ler iglich im
7 ing liegt, und an dem der einzelne Interesse hat. Ich bitte daher od, wenn duich diesen Versuch
kosten eintritt, es nicht gerecht n zu lassen durch eine ent⸗
* 1.
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soll. Die Entscheidung darüber ist den Eisenbahndireltionen über⸗ tragen worden, aber die Präsidenten der Eisenbahndirektionen können diese Verantwortung nicht übernehmen. Wenn der Menister fagt, daß der Präsident der Eisenbahntirektien in Breslau über das gebotene Maß hinausgegangen sei, so muß ich den Präsidenten in Schutz nehmen, denn er hat nichts anderes geian, als was der Verfügung ds Miunisters entspricht.
Abg. Gronowski (Zentr.): Wenn wir verlangen, daß die Eisenbahnverwaltung ihre Arbeiter als Staatsbürger mit den Rechten derselben behandelt, so können wir auch verlaagen, daß die Fabrikanten, wel ve für die Eisenbabnverwaltung liefern, ihre Arbeiter ebenso be— bandeln und dag Koalitiongtecht der Arbeiter anerkennen. Eine Firma in Mänchen Gladbach hat aber erklärt, 8 ß ihre Arbeiter keine Veranlassung bälten, sich zu organisieren. Das ist eine Un⸗ verschämtheit. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Eisenbahnverwaltung und des Hauses auf diesen Fall lenten. Nas Koalitiongrecht der staatstreuen Handwerkeischast muß auf alle Fälle gewahrt werden. Redner empfiehlt feiner, die un fallverletzten Arbeiter der Eisenbahnverwaltung dem besonderen Wohlwollen des Ministers, da sie oft bei der Rentenfestsetzung benachteiligt werden. Auf Grund der neuen Lohnordnung schaffen manche Eisenbahndireftionen die balhmonatlichen Abschlagezahlungen für die Werkstättenarbeiter ab, zi se Abschlagszahlungen sind aber ein altes Gewohnheitsrecht der Eisenbahnarbeiter, ja in manchen Werkstätten sind die Abschlogs⸗ zahlungen seinerzeit gegen den Willen der Arheiter eingeführt worden, und nun kommen mit einem Male die Eisenbahndirektionen und schaffen sie wieder ab. Ferner sollte der Minister den Arbeitern freie Fahrt gewähren.
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:
Meine Herren! Was die Abschlagszahlungen an die Arbeiterschaft betrifft, so sollte durch die Bestimmungen der neuen Lohn⸗ ordnung daran nichts geändert werden. Ich bin auch mit dem Herrn Vorredner durchaus der Meinung, daß sie dort, wo sie Gewohnheits⸗ recht sind — und es ist eigentlich ein allgemeines Gewohnheitsrecht —, vie bisher beibehalten werden sollen. (Bravo! im Zentrum.)
Dagegen kann ich dem Wunsche des Herrn Abg. Gronowski nicht Rechnung tragen, daß die Eisenbahnverwaltung etwa Bestimmungen über die Koalitionsfreiheit der Werksarbeiter in die Verträge mit den Unternehmern aufnähme oder auch nur in diesem Sinne einen Druck auf diese ausübte. Ein solches Vorgehen würde mit der Parität, die die Eisenbahnverwaltung zu üben hat, unvereinbar sein. Wir lehnen es den Unternehmern gegenüber ab, in die Verträge die sogenannte Streikklausel aufzunehmen, die die Unternehmer wäh⸗ rend der Dauer des Streiks von der Lieferfrist entbindet. Wenn wir das tun, dann können wir auf der anderen Seite nicht Bestimmungen
in die Verträge aufnehmen, durch die wir einen Druck auf die Arbeit⸗
1
geber ausüben dahin, daß sie ihren Werksarbeitern die Koalitionsfrei⸗ heit gewähren.
Abg. Freiherr von Reitzenstein⸗Niederweistritz (kons.) be⸗ merkt, daß der Breslauer Aerztestreit in den letzten Ta- en endgültig erledigt worden sei; der Abg. Wagner scheine darüber noch nicht informiert zu sein.
Abg. Leinert (Soz)): Bei den Hoffmannwerken in Breslau war ein Streik ausgebrochen, weil die Löhne reruziert wurden. Die Re⸗ duktion wurde damit begründet, daß die Eisenbahnverwaltung für die Lokomotioe jetzt 4009 1 weniger bezahle, die Firma aber diesen Ausfall nicht tragen könne, sondern ihn vom Lobn abziehen nüsse. Ein ähnlicher Fall hat sich in Erfurt abgespielt. Die Arbeiter dürfen doch nicht mit einer Verdächtigung der Eisenbahnverwaltung ab⸗ gespeist werden, wenn die Löhne reduziert werden. Durch die Neu⸗ regelung der Dienstschichten ist die Befürchtung entstanden, daß das Lokomotivpersonal übermäßig in Anspruch genommen werden wird, da es monatlich 30 Dienststunden mehr als früher haben soll. Sparerlaß des Ministeis hat unerwünschte Folgen gezeitist. Die Leute, die ihr Gepäck ausgeliefert haben wollen, müssen zu lange warten, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Auf den kleinen Bahnhöfen ist es in dieser Beziehung schlimmer
uf den großen. Der Sparerlaß darf nicht so auf— werden, daß das reisende Publikum darunter leidet Beamten übermäßig angesttengt werden. Es ist nicht aß die Aibeiterwoch'nkarten eingeschränkt worden sind Aber nde der Landwirte hat man billige Extraiüge gestellt, damit Teilnehmer bequem vom Ofen mich dem Westen kommen. Auch gendveranstaltungen und zum Besuche von Ausstellungen werden Preisermäßigungen gewäbrt. So hat man jetzt für die Weckbundausstellung in Cöln Preisermäßigungen auch den Arbeitern zugestanden, die bis zu 3500 6 Einkommen haben, aber nur, weil man sie den Handwerksmeistern nicht ablehnen wollte. Die Eisenbahnverwaltung nimmt in dieser Beziehung nicht nur einen kleinlichen, sondern einen rückschrittlichen Standpunkt ein. Die Eisenbahnverwaltung lehnt sosialdemokratischen Ar⸗ beitervereinen Preisermäßigungen und Sonderzüge ab. Der Erlaß des Ministers über die Sicherheitsvorrichtungen scheint nicht genügend beachtet zu werden. In Hannover ist ein Unglücksfall vorgekommen, an dem die mangelnden Sicherbeitsvorrichtungen schald waren. Die Eisenbabnverwaltung darf die Sicherheit der Züge nicht einem einzigen Beamten übertragen. Ich möchte den Minister fragen, ob die Zugführer regelmäßig davon benachrichtigt werden, daß auf der Bahnstrecke Bauten vorgenommen werden. Die Arbeiter werden über die ein- und ausfabrenden Züge nicht unterrichtet. Die Vorschrift über die Streckenarbeiten müssen erneuter Prüfung unterzogen werden. Der Abg. Wallbaum hat uns bei der zweiten Lesung vor— geworfen, daß wir Terrorismus ausübten. Der Abg. Wallbaum sollte wissen, daß uns die anderen Parteien mit gutem Beispiele vorangegangen sind. Gelegentlich der zweiten Lesung habe ich ausgeführt, daß der neue Vorsteher des Bahnhofs in Seelze mit dem Arbeiterleben Schindluder spielte. Der Minister antwortete mir, ich möchte diese Behauptung entweder außerhalb des Hauseg wiederholen oder sie zurückgehmen. Eine solche Zumutung muß ich zurückweisen; wir sagen bier, was wir süc nötig halten. Ich möchte den Minister fragen, ob er die Sache klargestellt hat. Ich erkläre, daß ich nicht die Absicht gehabt habe, zu beleidigen; aber ich erkläre weiter, daß ich sachlich recht gehaht habe. Ich muß darauf bestehen, daß die Zustände auf dem Bahnhof in Sceelzę so geändert werden, daß Leben und Gesund— heit ver Arbeiter nicht in Gefahr gebracht werden.
Minister ber öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:
Meine Herten! Ich kann es mir versagen, auf den eben von
ert behanbel ten Fall noch einmal zurückzugreifen. Das 1s, wie es mir schien, in sehr drastischer und über⸗ in NMerbift gefällt.
Aft dawon, daß Herr Abg. Leinert die schwere Be⸗ Gegen den verbienten ersten Beamten des Bahnhofs zen hatte, ausdrücklich zurückgenommen und sein Be⸗ dauer dartbßer ausgesprochen hat, und darf hinzufügen, daß die Mit⸗ teilungen des Herrn Abg, Leinert gelegentlich der zweiten Lesung über die Vienstführung auf dem Bahnhof Seelze mir Veranlassung gegeben haben, burch einen Kommissar meines Ministeriums die gesamten Be—⸗ triebs und Verwaltungszustände auf diesem Bahnhof einer sehr sorg—
fältigen und gründlichen Reyision unterziehen zu lassen.
Dabei hat sich erstens ergeben, daß gegen den Vorstand des Bahn⸗ hofs nicht der geringste Vorwurf zu erheben ist (Hört, hört! rechts.), daß er ein Beamter von guter Führung ist, genau so, wie ich ihn
T Der
81
, .
damals hier gekennzeichnet habe, obwohl ich ihn personlich nicht kannte,
wissend, daß auf großen und schwierigen Bahnhöfen nur erstklassiges Personal in solchen Stellungen verwendet wird.
Es haben sich aber auch eine Reihe von Beschuldigungen, die von Herrn Abg. Leinert hier vorgebracht worden sind, als durchaus unrichtig erwiesen, namentlich daß die Dienstführung und Dienstleitung des Vorstehers mit den sehr bedauerlichen Unfällen, die, wie ich zugebe, in Zeiten stärksten Betriebes und Verkehrs auf dem Bahnhof Seelze sich gehäuft hatten, in irgend einer Weise im Zusammenhang steht. Es ist festgestellt, daß von den 5 Unglücksfällen auf Grund sehr sorgfältiger Untersuchungen 4 allein auf eigenes schweres Verschulden der Leute zurückzuführen sind (Hört, hörth, einer auf Zufälle, die mit der Betriebsführung und (leitung dieses Bahnhofs nicht das geringste zu tun haben. (Hört, hörth
Meine Herren, ich möchte mich aber einmal ganz allgemein mit den Beschwerden des Herrn Abg. Leinert befassen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle seine Beschwerden hindurch: er empfängt Mitteilungen von außen, wahrscheinlich von Bediensteten der Verwal⸗ tung, trägt sie hier vor und gibt sie als bare Münze weiter. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. — Widerspruch des Abg Leinert.) — Er gibt sie als bare Münze weiter. (Wiederholter Widerspruch bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig! rechts) Ich bin einer ganzen Reihe dieser Beschwerden nachgegangen, und es hat sich regelmäßig ergeben, daß hier nur auf Grund von leichtfertigen Mit— teilungen schwere Beschuldigungen erhoben wurden. rechts.)
Der Fall, den der Herr Abg. Leinert soeben zu Ihrer Kenntnis gebracht hat, ist hierfür charakteristisch. Bei Bahnhof Linden er⸗ eignete sich erst vor wenigen Tagen ein schwerer Betriebsunfall. Die Strecke ist im Umbau, eine Schiene ist herausgenommen. Güterzug fährt in die Lücke und entgleist. Infolge der Entgleisung verlieren zwei Zugbedienstete das Leben, einer wird schwer verletzt. Die Untersuchung ist in vollem Gange. Niemand wird heute aus zusprechen wagen, wen die Schuld trifft; wir haben selbstver ständlich unsere bestimmten Vermutungen. Der Abg. Leinert aber, der seine Informationen eingezogen hat, spricht vom leichtfertigen Verfahren, einem einzigen Beamten die Ver antwortung für den Dienst auf der Strecke zu überlassen, spricht von einer sträflich leichtfertigen Weise. Er
will also hier den Eindruck hervorrufen, als wenn nicht nur di . n , . ö. e sondern
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18 die Vorschriften Thaft sind,
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hm nur mitgeteilt. hat ja auch gar keine Eignung, derartiges zu untersuchen und festzustellen. (Shr richtig! rechts) Er aber der Untersuchung vor und will für seine Meinung Stimmung machen (Sehr richtig! rechts), Stimmung gegen die Verwaltung. Meine Herren, Sie werden nicht erwarten, daß ich angesichts dieser Methode, die Verwaltung anzugreifen, mich auf die verschiedenen Vorgänge, deren der Herr Abg. Leinert Erwähnung getan hat, im einzelnen einlasse; (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Sozial demokraten), dieses ist für mich auch tatsächlich unmöglich. Sie treten heute unverwickelt an mich heran, und ich würde mich ja derselben Leichtfertigkeit schuldig machen, wenn ich dazu Stellung nehmen wollte; ich muß das erst untersuchen. (Wiederholte Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten: Das ist bequem. — Sehr richtig! rechts — das ist nicht bequem; es ist vorsichtig, wie es der erste Beamte der preußischen Eisenbahnverwaltung sein muß. (Sehr richtig und Bravol rechts) Herr Abg. Leinert hat einen schweren Bauunfall erwähnt, der sich im vergangenen Jahre auf dem Bahn⸗ hof Hannover zutrug. Der Unfall war in der Tat die Veranlass
die bestehenden Bestimmungen erneut einzuschärfen.
bei den Sozialdemokraten.)
Das ist, wie ich dem Herrn Abg. Leinert, der dies zu bezweifeln schien, bestätigen kann, geschehen. Es sind aber außerdem neue An— weisungen ergangen über die bauliche Ueberwachung von derartigen Hilfskonstruktionen. Die Bearbeitung der neuen Anweisung war schon im Gange vor dem zweiten Unfall, der sich in Hannover zugetragen und der ja Gott sei Dank nur geringere Folgen gehabt hat. Aber der Abg. Leinert ist nun einmal der Auffassung, daß die Verwaltung für alle diese Unfälle verantwortlich ist, daß unsere Instruktionen ungenügend sind.
Ein anderer Fall, der die Eisenbahnverwaltung betrifft! Der Deutsche Metallarbeiterverband verlangt im Jahre 1912 einen Extra—⸗ zug von Düsseldorf nach einer der Rheinstädte; er wird ihm gewährt. Im nächsten Jahre verlangt der Deutsche Metallarbeiterverband wiederum einen Extrazug Ende Juli, zur stärksten Verkehrszeit; er wird ihm abgelehnt. Nach den tarifarischen Bestimmungen ist es in das Ermessen der Eisenbahndirektion gestellt, je nach der Betriebslage Extrazüge zu gewähren oder nicht. Herr Abg. Leinert unterstellt, daß lediglich politische Gründe für die Ablehnung des Zuges maßgebend gewesen sind, und behauptet, er hätte keinen Bescheid bekommen. So⸗ viel mir bekannt ist, hat er sich den Bescheid bei einem Referenten meines Ministeriums mündlich geholt.
Ich gehe dann auf eine Frage ein, die Herr Abg. Leinert im Ein—⸗ gange behandelt hat: es ist das der bekannte Streik, der seit Monaten in Breslau bei den Linke⸗Hoffmann⸗Werken spielt. Herr Abg. Leinert führt aus, man behaupte — und das würde allgemein verbreitet —, daß der eigentliche Urheber dieses Streiks die Eisenbahnverwaltung sei. (Abg. Leinert: Das hat die Direktion verbreiteth Aus seinen Aus⸗ führungen blieb es zweifelhaft, ob er glaubt, daß es so ist, oder ob er es nicht glaubt; er schien es aber anzunehmen. Wie hat sich der Vor— gang abgespielt?
Wir befinden uns in einer sinkenden Konjunktur. In solchen Zeiten erfüllt die Staatseisenbahnverwaltung nur ihre Pflicht, wenn sie bei der Vergebung von Lokomotiven und Wagen wie überhaupt von allen Materialien, die zum Betrieb erforderlich sind, nachprüft, ob vie früheren Preise noch angemessen sind. Diese Nachprüfung erfolgt an der Hand der Preise der Urstoffe oder Halbfabrikate. Hier sind wir nun zu der Auffassung gekommen, und können sie ziffernmäßig belegen, daß die Preise für Kupfer, Eisenbleche und Röhren und was sonst noch zum Bau von Lokomotiven und Wagen gebraucht wird, so erheblich herunter⸗ gegangen sind, daß wir dem Lokomotivverband und den Fabriken, die außerhalb des Verbandes stehen, eine Preisermäßigung von 3,35 * zumuteten, die wir auch durchgesetzt haben. Die Waggonfabriken halten es angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht für angezeigt, dia Löhne, die sie bisher an ihre Arbeiterschaft gezahlt haben, weiter zu zahlen. Meine Herren, die Staatseisenbahnverwaltung zahlt he— kanntermaßen auch in schlechten Zeiten die Lohne weiter, die sie frühr
hat; aber die Privalindustrie ist eben nicht in der Lage, das
e hat.
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ofen:
werden, bevor
Nauses haben. Wird zu einer Zeit, in der es den Charakter eines Hofopernhauses
auch billigere Plätze geschaffen werden. huch Einzelheiten der Fassade gehören, sofern nicht die grund—
benden Motive
B stellen wird als das alte Haus, sodaß auch breitere Schichten
„ sind gerade diejenigen, die immer nur ihren eigenen Entwurf
(ly0 85 . 1 — s Hen. Standpunkt, wir wollen gerade im Interesse der Sache eine
ie folgt der Konjunktur und wird ihr immer sol gen müssen.
n schließt der Herr Abg. Leinert, daß lediglich der Druck, den hen der Preise auf den Verband ausgeübt haben, die Wirkung hat, daß die Löhne don den Waggonfabriken ermäßigt würden. einert: Das habe ich nicht gesagth Das ist ein Schluß, rechtigt ist. — Sie haben es angedeutet, Sie haben die Mit⸗ weiter gegeben, daß als Urheber des Streiks die Eisenbahn⸗ Uung angegeben wird, weil sie die Preise für Lokomotiven
eine Herren, welche Konsequenzen die Werke aus den ge⸗ en Preisen ziehen, die wir durchsetzen und vereinbaren, ist nicht Zache, und ich lehne es hiermit ganz ausdrücklich und bestimmt 1 . . . 236 3 8 die Staatseisenbahnverwaltung direkt oder indirekt Urheber reiks bei den Linke⸗Hoffmann⸗Werken ist. (Bravoh je Debatte wird geschlossen. ersönlich bemerkt HJ z Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.), daß, wenn er gewußt kaß eine Einigung der Schweidnitzer Aerzteschaft mit der Euüdirektion in Breslau erzielt worden ist, er seine Rede nicht hätte. . . . lg. Leinert (Soz): Der Minister hat meine Ausführungen nnen falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, daß die Arbeiter nung find, die Eisenbahnverwaltung habe die Preise herab⸗ sondern, daß die Direktion der Hoffmannwerke die Löhne herab⸗ hat mit dem Bemerken, daß die Eisenbahnverwaltung daran sei, weil sie geringere Preise für Lokomotiven als früher zahle. „Abgg. Hus (Soz.) und Dr. Flesch (fortschr. Volksp.) be⸗
Schluß der Debatte.
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hamit ist der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt.
um Etat der Bauper waltung liegt ein gemein—⸗ Antrag der Abgg. Freiherr von Maltz ahn Freiherr von Zedlitz un d Neukirch (freikons.) l. Pachnicke sfortschr. Volksp.) vor, die in der zweiten gestrichene Forderung der ersten Nate von 500 000 M6 nö Neubau des Königlichen Opernhauses in wseder herzustellen und daran (entsprechend dem in der tkommission gefaßten Beschluß) die folgende Bemerkung er Bau auf Grund des Hoffmannschen Entwurfs darf nicht be⸗ Königkt. Akademie des Baupwesens über wesentliche Einzelheiten des Entwurfs gehört ist, ñ Voraussetzungen festgestellt sind, an welche die Stadt
16 3
Berlin ihre Beteiligung geknüpft hat, ö
„eine Verwertung der durch diese Beteiligung dem Staate zu⸗ fallenden, in der Alsenstraße und am Kleinen Königsplatz ge⸗ legenen Grundstücke in Höhe von mindestens 6 Millionen
ten Opernhauses unter wesentlicher Er⸗ zu Universitätszwecken sicher⸗
Rewoldt lreikons.): Die große Mehrzahl meiner
Ard fur den Antrag des Abg. Freiherrn von Maltzahn
. Die Haltung meiner Freunde in dieser Frage habe ich schon zweiten Lesung begründet, und ich kann nur darauf verweisen. t „Liebknecht (Soz): Das neue Opernhaus soll un— häft nach dem Hoffmannschen Entwurf den Charakter eines Hof— Wir hoffen aber, daß das neue Opernhaus noch
hat. (Vizepräsident Dr. von Krause ruft den Redner diefer Aeußerung zur Ordnung.) Es sollte dafür gesorgt werden, ch die breiten Massen des Volkes Gelegenheit haben, sich der zu erfreuen. Vor allen Dingen müssen in dem neuen Opern⸗
Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch:
em Herrn Abg. Dr. Rewoldt kann ich bestätigen, daß zu den heiten, über die die Akademie des Bauwesens gehört werden
des Entwurfs dadurch geändert oder beeinträchtigt n. Inschließend an die Ausführungen des Herrn Abg. Liebknecht ich ferner feststellen, daß das neue Opernhaus nach dem Ent— eine sehr erheblich größere Zahl von billigeren Plätzen zur Ver⸗
evölkerung sich der hohen Kunst erfreuen können, die dort ge— werden wird. (Bravo)
Abg. Linz Gentr.): Ich muß Verwahrung dagegen einlegen, daß er Vorwurf der Verschleppungspolitik gemacht wird,. Eine solche n wir gar nicht. Der Minister braucht nur den Entwurf der Akademie jauwesens vorzulegen, und dem Opernhausbau steht nichts mehr Bege. Wenn die Akademie des Bauwesens zu dem Hoffmannschen purf ja sagt, dann werden wir auch keinen Augenblick zögern, n Entwurfe zuzustimmen. Das Gutachten der Künstlexr, das uns vorliegt, ist viel zu allgemein gehalten und beschäftigt sich gar nicht en Einzelheiten dieses Baues. Wir können einem solchen Gut⸗
keine so große Bedeutung beimessen. Abg. Rosenow sfortschr. Volksp.): Die deutsche K ünstlerschaft endlich zur Ruhe kommen. Es ist bedauerlich, daß der allge⸗
Wettbewerb zu keinem Resultat geführt hat; das muß den kekten leider gesagt werden. Hoffmann ist ein anerkannter Künst⸗ Die Akademie des Bauwesens ist niemals eine Behörde gewesen, u entscheiden hat; das beansprucht die Akademie auch gar nicht. die Politik des Abg. Linz entsteht tatsächlich eine Verschleppung lange, Zeit hinaus. Die Ärchitekten draußen, die da am meisten für richtig halten. Der lauteste Rufer im Schrei ist ein dem rat Hoffmann unterstell ter Architekt, der seine Stellung dazu He. um. gegen seinen Vorgesetzten vorzugehen. Gin namhafter i hat, heute früh im „Berliner Tageblatt“ einen beachtens— . Artikel für das Hoffmannsche Projekt erscheinen lassen. Abg. Fritsch (nl): Wir stehen auf einem durchaus unpar—
. Prüfung durch die Akademie des Bauwesens. Der Abg. Mealtzahn macht uns ganz unberechtigt den Vorwurf, daß wir heute ö den. Hoffmannschen Entwurf sein würden, auch wenn die bene ihr Pigzet dafür gegeben hätte. Wir sind heute nicht in der . 6 ; psition zu stimmen. . se⸗ g. ietzker (fortschr. Volksp) empfiehlt unter großer Unruhe
Fstark besetzten Hauses mit kurzen Worten seinen Zusatzantrag.
Zentrums und der Nationalliberalen, daß er diesen vorgehalten hätte,
quenter, wenn sie bon vornherein einen allgemeinen Wettbewerb bean⸗
Conz, von Strombeck, Underberg, Veltin und Wallenborn. Gegen
Persönlich verwahrt sich K Abg. Freiherr von Maltz ahn (kens) gegen die Auffassung des
daß sie, auch wenn die Akademie des Bauwesens dem offmannschen Entwurf ihr Plazet geben würde, jetzt gegen den Entwurf stimmen würden. Er habe nur gesagt, der Hoffmannsche Entwurf gefalle ihnen nicht, infolgedessen würde er ihnen auch nicht gefallen, wenn die Akademie ihr Plazet gegeben haben würde, und deshalb sei es konse⸗
tragen würden. ö e . .
Abg. Linz Gentr) hält seine Auffassung aufrecht, daß der Vor⸗ redner den erwähnten Vorwurf erhoben habe. J Abg. Schmidt⸗Conz Gentr.) bemerkt, daß er noch einige Mängel an Uferschutzbauten zur Sprache bringen wollte, verzichtet aber unter großer Heiterkeit wegen der Geschäftslage des Hauses darauf. Der Zusatzantrag Pietzker wird gegen die Stimmen der Linken, des Zentrums und einiger Freikonservativen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag von Maltzahn auf Wiederherstellung der Position mit 218 gegen 145 Stimmen angenommen. .
Für den Antrag stimmen die konservative Partei ge— schlossen, der größte Teil der Freikonservativen, der größte Teil der Volkspartei, die Sozialdeinokraten und vom Zentrum die Abgg. Brust, Grafen Henckel, Kuhn, Dr. Schmedding, Schmidt⸗ den Antrag stimmen das Zentrum mit Ausnahme der Ge⸗ nannten, die Nationalliberalen, die Polen sowie von den Frei⸗ konservakiven die Abbg. Dr. Arendt, Lühers, Graf Moltke, Schrader, Forster, Dr. Wagner⸗Breslau, Wentorp und von der Volkspartei die Abgg. Haase, Kanzow, Kindler, Otto⸗Char⸗ lottenburg, Thurm, Wenckebach. . . Vizepräsident Dr. von Krau se bemerkt, daß neben diesem He- schluß noch die bei der zweiten Lesung angenommene Resolution Fritsch, das Projekt nochmals der A kademie des Bauwesens vorzulegen, bestehe; beide Beschlüffe nebeneinander seien unhaltbar, und er schlage deshalb dem Hause vor, die Schwierigkeit dadurch zu beseitigen, daß er dem Staalsministerium von dieser Resolution, keine Mitteilung mache. Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.
Zum Etat des Ministeriums des Innern be⸗ antragt der Abg. Dr. König (Zentr.); . .
Die Regierung wird ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der zur Förderung des Baues geeign eier Kleinwohnungen für Arbeiter, die in stagtlichen Betriehen beschäftigt sind, und für gering hesoldete Staats— beamte die Staatsregierung ermächtigt, für Hypotheken⸗ darlehen, die von anderer Seite an gemeinnützige Unter⸗ nehmungen (Bauvereine, Baugenossenschaften, Baugesellschaften ufmw.) oder an einzelne Staatsarbeiter oder Staatsbegmte gewährt werden, Bürgschaften bis zu einem bestimmten Gesamtbetrage unter gewissen Bedingungen zu übernehmen. . .
Abg. Dr. König Gentr.) : Die staatliche Wohnungsfürsorge muß welter ausgebaut werden. Selbstverständlich soll sie nur da in- treten, wo ein Mangel an guten und preiswerten Wohnungen hexrscht. Die Hausbesitzer, die gute Wohnungen zur Verfügung stellen, können und dürfen nicht geschädigt werden. Ein Ueberfluß an guten Woh⸗ nungen soll nicht geschaffen werden. Durch den Antrag sollen die bereits gewährten Beihilfen keineswegs in Wegfall kommen. Ich glaube, daß mein Antrag wohlwollende Aufnahme bei der Regierung finden wird. Ich beantrage, den Antrag der Wohnungskommission
zu überweisen.
Abg. Sr. Oertel (ul) bringt Beschwerden des Winzerstan über das Weingesetz von 1909 vor. Die Winzer beklagten sich ins besondere über die strengen Ausführungsbestimmungen und die schre Handhabung in der Praxis. Das Weingesetz habe nur eine gu kung gehabt, es habe den unlauteren Wettbewerb eingeschrän Nahrungsmittelchemiker, die dem Ministerium des Innern unter seien, müßten auf die tatsächlichen Verhältnisse mehr Rücksicht nehmen. Namentlich werde in dem Gebiete der Mosel sehr geklagt.
ünterstaatsfekretär Dr. Drews: Der Antrag des Abg. König wird in der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen weren, die Regierung wird alles tun, was notwendig ist, um die Wohnungs⸗ fürforge weiter auszubauen. Die Klagen des Abg. Oertel betreffen zum größten Teile das Ressort des Landwirtschaftsministers. Soweit bas im Ministerium des Innern in Frage kommt, wird alles ge⸗ schehen, um Schädigungen des Winzerstandes zu vermeiden. .
Abg. Hoffmann (Soz): Die Ausweisung von Ausländern geschieht in rigoroser Weise, obwohl meist nicht die geringsten Gründe vorliegen. Häufig hat man den Leuten noch nicht einmal gestattet, Reiseboilette anzulegen; man hat sie mit dem nächsten Zuge unter Be⸗ gleitung eines Gendarmen einfach hinausbefördert. Der neue Minister wird hier wohl in den alten Bahnen weitergehen. Die Polizei über⸗ schreitet gegenüber der Arbeiterjugend jedes Maß des Erlaubten, aber auch jedes Maß der Klugheit. Die Polizei verhindert, daß der Jugend Bildung und Wiffen beigebracht wird. Die Schändung des Denkmals in Charlottenburg hat die Sozialdemokratie von Anfang an miß⸗ billigt; unsere Presse hat allerdings angenommen, daß nur Spitzel⸗ hände beteiligt sein könnten, weil es sich um einen Mann gehandelt hat, der uns nie Veranlassung gegeben hat, gegen ihn Stellung zu nehmen. Wir haben uns getäuscht; aber es lag keine Veranlassung ver, eine so stupide Hetze wegen dieses Streiches zu unternehmen. Die „Post“ spricht sogar von Masestätsbeleidigung. Es fehlt nur noch, daß de Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie diesen dummen Jungenstreich als Agitationsstoff benutzt. Sie (nach rechts) haben Fichts weiter vor, als die Richter zu beeinflussen gegen die jungen Menschen, die etwas Törichtes begangen haben. Wenn es sich um Ihre snach rechts) goldene Jugend handelt, dann beurteilen Sie die Sache viel milder. Die Göttinger Studenten haben mit einem Schutzmann im wahrsten Sinne des Wortes Schindluder getrieben. Sie haben mit dem Revolver nach den Laternen geschossen, um sie auszulöschen, von einem Monumentalbrunnen die Fischköpfe abgeschlagen und Firmen- und Hausschilder zertrümmert. Aber was haben sie dafür be⸗ kommen? Fünfzehn Mark Geldstrafe. Ich wollte einmal sehen, wenn dies Arbeiter verübt hätten, wie die dann bestraft worden wären. Die Polizei hindert uns fortwährend daran, unsere Jugend zu bilden und zu erziehen. Ein Vortrag über die Entwicklung und Pflege der Sei⸗ benraupe wurde für politisch erklärt und verboten. Gegen unsere Ge⸗ werkschaften zieht man mit den schärfsten Mitteln zu Felde. Man er⸗ klärt sie für politische Vereine, aber die reichstreuen Gewerkschaften können ruhig Politik treiben. Ueberhaupt sind in Schlesien die Ge⸗ werkschaften nichts weiter als Wahlvereine. Diese Vereine hahen Jugendliche von 14 Jahren ab als Mitglieder. Das Vorgehen gegen die Volksfürsorge verstößt gegen Gesetz und Recht. Aber dadurch schaden Sie uns nicht, sondern sich nur selbst. Die sozialdemokratische Fraktion des Abgeordnetenhauses hat am 13. März auch einen Kranz auf die Gräber der Märzgefallenen gelegt. An diesem Kranz war eine Schleife mit einem Vers von Freiligrath angebracht. Ein, Polizei Lutnant aber hat die Schleife abgerissen obwohl er dazu kein gesetz⸗ liches Recht hatte, und sich dadurch der Sachbeschädigung schuldig ge⸗ macht. Die Beschwerde hat der Polizeipräsident kurzerhand als unbegründet zurückgewiesen. In Berlin ist ein gewisser Rektor Bock wegen Sittlichkeitsvergehens bestraft warden. Er behauptet, unschuldig zu fein, und hat in einem offenen Brief gegen den Kriminalkom zissar, der als Belastungszeuge in seinem Strafverfahren auftrat, die schärf⸗ sten Angriffe und Anschuldigungen erhoben. Bis jetzt hat der betreffende Kriminalkommissar gegen den Rektor Bock noch keinen Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Ich bitte die vorgesetzte Behörde, daß
gegen Bock endlich Strafantrag gestellt wird, damit die Angelegenheit zeklärt wird. Durch den berühmten , auf Grund dessen Polizeibeamten die Genehmigung zur Aussage vor Gericht versagt werden kann, wird häufig das Aufdecken von Verbrechen vermleden. Wenn es hrenzlich wird, wird die Genehmigung zur Aussage einfach verweigert.
Dieben und Zuhältern umzugehe Da braucht man sich über Poli zeigen gegen Polizeibeamte wer und den Staatsanwaltschaften n werden die Angeklagten freigesp
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und Diebe werben mit der Aufficht über die Arbeiter beauftragt, Das ist eine reizende Staatseinxichtung und Staatsstütze. muß das Bestreben aller ehrlichen M . sein. In Marxloh haben in der Nacht vom 5. zum 6. April zwei Polizisten ärger als die Vandalen gehaust, haben Nachts Leute in den Wohnungen überfallen und die Schlafenden mit dem Säbel über den Kopf gehauen. In der Zeit von J? bis 5 Uhr Nachts sind die beider Vandalen, diese Bestien in Schutzmannsuniform, Sie haben 45 Personen verletzt. igen hat da niemand an Notwehr gedacht, aber das preußische Volk ist so er⸗
Einen solchen Menschen
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Unfer Zukunftestagt wird eine Erlösung fein für alle diejenigen, die sich noch ein Gefühl für Freiheit und
An seiner eigenen Fäulnis, an dem
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Hauses zur Ordnung.)
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(Die näheren Angaben über Staatsanzeiger“ ausliegen, k Grpedition während der Dienst
27. Mai 1914, Mitt Spoleto: Bau einer W Silvignano San Giacomo. io der Zuschlagssumme. Relchsanz ? iger.
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28. Mai 1914, Bedarfs an Briefumschlägen postanstanlten auf die Dauer
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Drogen., Farben usw., elektrische Artikel, Wert 38
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4. Juni 1914, Nachmit werkstatt in Piacenza: L Ulmen, Eichen., Nußbaum⸗ lings baumbolz.
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* . . . 3 Damit schließt die Diskfussion.
Die Polizei wird durch das heutige System gezwungen, mit Mördern,
Voranschlag 72 847, 28 Lire.
28 Mal 1914, Nachmittags 3 Uhr.
Voranschlaa 120 000 Lite.
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22. Mai 1914, Nachmittags 6
für Korbflechter. Besen, Holzpantoffeln usm.
300 Lire; Bettchen aus Nußbaum holz, ; ; I65 Tire, Kanmseiartikel, Wert 3900 Lire, Sicherbeit 200 Line
. Wert 20 860 Lire. in italienischer Sprache beim ‚Reichsanzeiger“.
Verdingungen.
Verdingungen, die beim „Reichs- und önnen in den Wochentagen in dessen
stunden von 9 — z Uhr eingesehen werden.)
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Büůũrgermeisteramt in Vororte Poreta⸗ Sicherheit ltalienijcher Sprache beim
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Bürgermeisteramt in Rom: Atflußleitung der Vallegola di Santa Vorlauf ne Sicherheit 6000 Tire,
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30. Mai 1914, Vormittags 10 Ubr. Direltien bureaus in Bologna: Bau te ü regiment in Ferrara. Varanschlag 90 0M dire. Näheres in itallenischer Sprache beim . Vormittags 11 . Ecwelterungsbauten und Instandsetzunge: Voranschlag 10 der Zuschlage summe. nischer Sprache beim Reichsanzeiger ..
1. Jani 1914, Nachmittags 3 Uhr. in Malland: LTeferung verschiedener Artikel, Wert 11 241,20 Lire,
eines Reitstalles Reichz an zr ige Uhr.
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Königliche Tabakmanufaktur und zwar: Zutaten, Sicherbeit 600 Rre; Sicherheit 260 Three: Artikel Wert 11073 Lire, und Leder, Wert 5086 50 Lire, Sick erbeit Wert 5400 Lire, Sicherheit
20,20 Lire,
tags 3 Uhr. Direktion der Artillerlebau⸗
ieferung von Boblen und Brettern aus
und Eschenbol fowte Latten aus Sxier. Sscherbeit 2090 Lire. Näheres
erkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
meldet, berichtet der Gouverneur den Song .
Weche 241 Erkrankungen an Pest vor S5 tödlich verliefen.
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