Budgetkommission auseinandergesetzt habe, ist er beim Abschied mit dem Charakter als Oberst ausgezeichnet worden (Bravo! rechts), er ist also in allen Ehren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden.

Es ist nun neuerdings von dem Herrn Oberstleutnant Frei⸗ herrn von Schleinitz selbst in der Presse allerlei behauptet worden. was ich an dieser Stelle teilweise widerlegen muß. Es ist behauptet worden, daß die Schuld an der ganzen Urundiangelegenheit und an ihrer Vertuschung nicht dem Kommandeur der Schutztruppe zufiele, sondern seinem Vorgesetzten, dem Gouverneur der Kolonie. Meine Herren, selbst wenn ein konkurrierendes Verschulden des Gouverneurs oder eines anderen Beamten vorliegt, so kann das den Kommandeur nach militärischer und ziviler Auffassung nicht davon entlasten, daß er unterlassen hat, energisch in der Schutztruppe einzuschreiten und einen besonderen Bericht darüber seiner vorgesetzten Behörde zu erstatten. (Sehr richtig! im Zentrum) Ich betone ferner, daß die im „Zehlen⸗ dorfer Tageblatt“ nach einem Interview mit dem Herrn Oberst—⸗ leutnant von Schleinitz verbreitete Behauptung, Herr von Schleinitz habe seinem direkten militärischen Vorgesetzten, dem jetzigen General⸗ leutnant von Glasenapp, in Daressalam von den Vorgängen in Urundi Mitteilung gemacht, nach den Untersuchungen, die ich an— gestellt habe, und auch nach der Erklärung, die Herr von Schleinitz mir in Gegenwart von Generalleutnant von Glasenapp abgegeben hat, nicht zutreffend ist. (Hört, hört! im Zentrum und bei den Sozial⸗ demokraten Herr von Glasenapp hat von dem Umfange des Tat— bestandes in Urundi keine Kenntnis gehabt, sonst wäre Herr von Glasenapp der erste gewesen, der energisch eingeschritten wäre.

Die Untersuchung, wie weit Beamte des Schutzgebiets mitschuldig sind, hat ein negatibes Resultat ergeben! Weder der Gouverneur, Freiherr von Rechenberg, noch sein damaliger Vertreter Methner haben irgendetwas mit der Vertuschung der Angelegenheit zu tun.

Ich glaube, meine Herren, nach dieser Erklärung können Sie die leidige Angelegenheit des Freiherrn von Schleinitz als erledigt be⸗ trachten.

Verfahrens dienen könnte. Demnächst, meine Herren, wend

vorgelegt haben.

mildernden Umstände, mir nicht me handelt sich um

kommen. Diese und Fehrenbach

gebe ich von meinem Stndpunkte zu, Zustimmung der verbündeten

Der Herr Abgeordnete ihm wünschenswert, wenn ich meine abgegebene Erklärung wiederholte, die

der Vorgesetzten, zu denen natürlich a Kontrollversammlungen gegenüber den

nochmals bestätigen. sagen; denn ich bin, wie ich das scho dern ich muß mit einer großen Anzahl Gutachten abwarten und kann

Der Herr der Arbeit (Sehr richtig!

Sehr richtig! meine Herren. hinzufügte, war unrichtig. Er

bei

sagte, di

263. Sitzung vom 20. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. sondern sie beruht auf der Arbeit aller

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Nach der Annahme des Reichshaushaltsetats für 1914 in dritter Lesung und der Abstimmung über eine Relhe von Re— solutionen, worüber in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, setzt das Haus die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aenderung der 85 66, 70 usw. des Militä strafgesetzbuchs, fort.

Nach den Abgeordneten Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.), Stadthagen (Sez) und Fehrenbach Gentr.), deren Reden gleichfalls schon vorgestern mitgeteilt worden find, er— klärt der

Abg. Stadthagen (Soz.): Den Verbesserungen werden wir natürlich zustimmen. Aber es liegt doch kein Grund vor, daß wir An— trägen zustimmen, die direkt eine Verschlechterung gegenüber dem be= stehenden Zustande bringen.

Preußischer Kriegsminister, kenhayn:

Meine Herren! In der vorigen Debatte über die jetzt zur Diskussion stehenden Frage habe ich mir gestattet, Ihnen darzulegen, welche sachlichen und welche formalen Gründe die verbündeten Re— gierungen abhalten, auf die Vorschläge Ihrer Kommission einzu—⸗ gehen. Ich will es Ihnen heute ersparen, Ihnen die sachlichen Gründe nochmals vorzutragen. Aber, meine Herren, während der ganzen Auseinandersetzungen über diese Frage habe ich nicht ein einziges Wort gehört, das mir widerlegt hätte, was ich Ihnen an formalen Bedenken gegen die Kommissionsbeschlüsse unterbreitet hatte. Ich habe viele Worte gehört; ich habe harte Worte gehört; man hat von Starrsinn gesprochen, von Kommandogewaltspolitik, von Prestigepolitik, und ich weiß nicht, von was sonst noch; aber widerlegt hat mich niemand, man hat nicht einmal den Versuch gemacht! Zuruf links: Sollen wir jetzt wieder von neuem mit der Polemik anfangen?) — Herr Abgeordneter, ich betone, daß es sich hier um die formalen Bedenken handelt. Ich habe die sachliche Seite ausdrücklich ausgeschaltet; es liegt mir ganz fern, hier jetzt mit einer neuen Polemik anzufangen. Aber ich muß nochmals begründen, warum die verbündeten Regierungen dem Kom— missionsentwurf leider nicht beitreten können. Wir können keine Vorschläge annehmen, die schon formal absolut nicht annehmbar sind.

Dagegen kann ich nur nochmals feststellen, daß ich durchaus bereit bin, den verbündeten Regierungen zu empfehlen, dem Antrag van Calker beizustimmen. Darin ist allerdings nicht die Umwandlung der Ist⸗Bestimmung in dem Fahnenfluchtsparagraphen in eine Kann— Bestimmung enthalten, wie sie der Herr Abgeordnete Fehrenbach als wünschenswert hinstellte. Ich glaube aber, der Herr Abgeordnete Fehrenbach hat schon selbst in überzeugender Weise die Gründe dar— gelegt, welche die Regierung davon abhalten müssen, der Umwandlung dieser Bestimmung in eine Kann⸗Bestimmung beizutreten. Ich kann Ihnen nur versichern, daß in den wenigen Fällen, in denen durch diese Bestimmung in der Praxis Schärfen oder Schroffheiten hervor— gerufen werden, von dem Gnadenrecht in weitestgehender Weise Ge⸗ brauch gemacht werden wird und worden ist.

Sodann muß ich gegenüber den Ausführungen des sozialdemo⸗ kratischen Herrn Redners noch einmal konstatieren, daß es den ver⸗ bündeten Regierungen nicht zulässig erscheint, die Anträge der sozial⸗ demokratischen Partei zu akzeptieren. Ich hatte gehofft, daß diese Partei nach meinen neulichen Worten wenigstens bis heute Gelegen⸗ heit nehmen würde, die schreienden Unstimmigkeiten, die in diesen Anträgen enthalten sind, herauszubringen. Sie hat es nicht getan. Ich weiß nicht, ob geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten sie daran verhindert haben. Es ist aber wirklich interessant: wenn hier ein

Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Riesenschritten der Saurengurkenzeit, Schrecken verbreiten. Es ist gut, wenn rechts. — Zuruf von den Sozialdemokr darauf, was hier gestern bei der letzten

sagt worden ist. Auch da scheint sich

Generalleutnant von Fal—⸗

Gesetz hervorzutreten. Ich möchte den

hervorgegangen ist, ohne jeden Zwang,

hohen Hauses begraben worden. In der ganz richtig, die Hoffnung noch am Grab Falle ist es mir möglich, trotz des Beg

Nachrichtenstelle alias Pressereferat — zwar unter erschwerenden Umständen in

Tätigkeit haben. Es entspricht das wer kann diese Nachrichtenstelle weiter besteh Heer günstig wirken wird lassen. (Bravo! rechts

und nötig ist und bei den Nati

Zweck ererichen. Ich will wesentliche u

. — a . ; —ĩ Wenn Sie aber den verbündeten Regie

jenigen, die es betrifft, zuzuwenden.

gelegenheit sprach, entwurf, Meiningen, Fehrenbach und dem ergibt, zu. (Bravoh

Präsident Dr. Kaem pf: Der He merkung des Abg. Stadthagen hinzugefü Scheidewand zwischen den derschiedenen

die Bitte an Sie rich

8

dies gesagt hätte, so würde ich es zur Or Abg. Stupp Gentr.) hat zu dem Fahnenflucht), wonach in minder schwer bis auf 3 Monate, im Rückfalle das Amendement eingebracht, statt „im sagen: sim Rückfalle bis zur Annahme und bedauert nochmals, dah nach in 5 74 die Mußvorschrift wegen des Soldatenstandes in eine Kannvorsch bon, der Heeresberwaltung nicht akzept mission habe mit 18 gegen 2 Stimmen

fehlt mir der Komparativ von Starrsinn,

wägungen und Verhandlungen eingetreten bin, inwiefern sich der Kreis standes einschränken ließe. Meine Herren, ich kann diese Erklärung nur Weiteres kann ich Ihnen heute aber nicht darüber des Näheren dargelegt habe, in dieser Beziehung nicht selbständig, son. erst mit definitiven Entschlüssen auf⸗ warten, wenn diese Vorfragen geklärt sind.

Abgeordnete Stadthagen die Kultur beruhe auf der Arbeit, alle Kultur Ganz meine Ansicht. Aber das, was er eines Standes. Das tut sie nicht Cachen bei den Sozialdemokraten), in unserem Vaterlande zusammenstehen Surufe von den Sozialdemo⸗ kraten: Der arbeitenden); und es ist ein Verbrechen, wenn zwischen diesen Ständen eine Scheidewand aufzurichten versucht, die diese gemeinsame Arbeit hindert. (Sehr richtig! rechts. — Lachen und Meine Herren, nur noch wenige Worte. Wir nähern uns jetzt mit

aus dem Meere, wie Sie alle wissen,

sie anfangen sich herauszurecken, das Genick umdreht.

zu erheben — eine Legende dahingehend, die verbündeten Regierungen gezwungen gewesen wären, mit diesem dieses Gesetz aus dem eigensten Entschluß und daß dieses Gesetz zeigt, wie ernst es die verbündeten Regierungen damit nehmen, im Einklang mit diesem hohen Hause und damit auch durch die Verbindung dieses hohen Hauses mit dem Volke zusammen zu arbeiten. Versuche nicht immer belohnt. Ein anderer Versuch ist ja gestern unter einer kurzen Nachrede eines der verehrtesten Herren Abgeordneten die ses

ausgesprochenen Wünschen diese Einrichtung — ich spreche von der ro: ö 9 ors 3 990 . . 315

Arbeit auf solche Personen gelegt wird, die reichliche anderweitige überzeugt bin, daß sie für das Zusammenarbeiten zwischen Volk und

Durch das heute zur Debatte stehende Gesetz will ich auch erreichbaren Vorteile denen, die in Frage kommen, zukommen lassen. so gibt es keine Möglichkeit, die Vorteile, die es zweifellos birgt, den⸗ Ich kann daher nur, wie beim letzten Male, als ich über diese An⸗

wie er sich aus dem Antrage van Calker, Dr. Müller⸗ Antrage Stupp mit dem Worte „bis

6 z oso 5 j ein Mitglied dieses Hauses einem anderen Mitgliede dieses

auf g Monate ermäßigt werden kann,

auf 5 Monate“.

e ich mich zu dem Antrage, den heute die Herren Dr. Müller⸗Meiningen und Fehrenbach gemeinsam Ich kann erklären, daß dieser Antrag, da er ein neues Moment in diesen Paragraphen bringt, nämlich das Moment ver Es die Fahnenflucht im Komplott. Bei dieser können mildernde Umstände eigentlich nur auf seiten der Verführten in Frage haben die Herren Abgeordneten Dr. Müller⸗Meiningen denn auch wohl im Auge. Daß bei diesen unter Um⸗ ständen mildernde Umstände anerkannt werden können und müssen, ich werde mich bemühen, die Regierungen zu diesem Antrage, falls er im Hause angenommen werden sollte, zu gewinnen. (Bravo links) Fehrenbach hat endlich angedeutet, es sei

hr unannehmbar erscheint.

und

schon in der Budgetkommission darauf hingeht, daß ich in Er—

uch die Gendarmen gehören, bei Mannschaften des Beurlaubten—

n in der Strafgesetzkommission

von Behörden verhandeln, deren

hat dann gesagt, beruhe auf den Sozialdemokraten) —

e Kultur beruhe auf der Arbeit

Stände, die in unserem Reiche,

man

und da erheben sich manchmal Riesentiere, die furchtbaren man diesen Seeschlangen, wenn

(Sehr richtig! aten.) Ich sage das mit Bezug Debatte über dieses Gesetz ge⸗ eine Legende aus den Wassern daß die Heeresberwaltung oder

igegenüber doch feststellen, daß der verbündeten Regierungen

Freilich werden solche

n Falle, meine Herren, war es e aufzupflanzen; denn in diesem räbnisses entsprechend den hier weiter bestehen zu lassen, und sofern, als ja damit vermehrte

rig meinen Absichten; aber ich en lassen, und da ich fest davon

werde ich sie weiter bestehen onalliberalen.)

denselben nd greifbare und alle für jetzt

rungen dieses Gesetz ablehnen,

ten: stimmen Sie dem Gesetz⸗

rr Kriegsminister hat der Be— gt, es sei ein Verbrechen, eine Ständen aufzurichten. Wenn i Hauses dnung gerufen haben.

Kommissionsbeschluß zu §8 70 en Fällen die Gefängnissfrafe Rückfalle auf 6 Monate“ zu Er empfiehlt diesen Antrag der Kommissionsbeschluß, wo⸗ zersetzung in die zweite Klasse rift verwandelt werden soll te, iert worden ist. Die Kom— diesen Vorschlag gemacht, um

der zur Kennzeichnung solchen

gierungen wiederhergestellt. Der Antrag Stupp gelangt z Annahme, ebenso einstimmig der Antrag Müller⸗Meininge Fehrenbach. Der Kommissionsbeschluß zu s 74 und 75, m nach bei Fahnenflucht neben der Gefangnisstrafe auch au Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes erkann werden „kann“ (nicht muß“), kommt nach dem Antrage pn Calker wieder in Fortfall.

Vor der letzten Einzelabstimmung gibt der

Abg. Haase (Soz.) die Erklärung ab, daß seine Partei, wen auch mit Bedauern, so doch für das Gesetz als Ganzes stimmen werd.

Nach der Beendigung der zweiten Lesung beantragt der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen sfortschr. Volksp.) sofort ohn die Zusammenstellung der Beschluff⸗ zweiter Lesung abzuwarten 1. dritte Lesung vorzunehmen. ö

Abg. Fehrenbach Zentr.) schließt sich diesem Antrage an.

Ein Widerspruch wird von keiner Seite erhoben; der Ge setzentwurf wird ohne Debatte in der dritten Lesung endgült gegen die eine Stimme des Abg. Stadthagen (Soz ) an genommen.

Zu der Denkschrift über die Rü klagen der Berufsgenossen schaften wird heute ohne Dis kussion der Antrag der 26. Kommission angenommen, wonach de Reichstag erklärt, daß den gesetzlichen Anforderungen durg die Vorlegung Genüge geschehen ist und ein Anlaß zur Aen, derung der gesetzlichen Bestimmungen über die Rücklagen nich vorliegt.

Es folgt die Beratung der zur zweiten Reichshaushaltsetas 1914 beantragten Re Abg. Weilnböck (dkons.) und Genossen:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, deß das Gesetz vom 3. August 1909, die zollwidrige Verwendun von Gerste betreffend, den Bestimmungen des Gesetz⸗ entsprechend durchgeführt wird, sodaß eine Umgehung des Gesetze verhindert und eine Schädigung der Gerstebauer und der Reichs kase ausgeschlossen ist.“

Abg. Wei lnböck Ckons): Ich habe schon in der zweiten desum ausgeführt, welche enorme Menge von sogenannter „anderer“ Gerst aus Rußland eingeführt und im Inlande zollwidrig verwendet wind Im Sinne des Gefetzes gilt nur als Malzgerste die Gerste, d Brauzwecken berwendet wird. Nun wird aus Lem Auslande Quali gerste eingeführt. Wir haben es in der Periode ⸗ lebt, daß unter dem Namen Futtergerste ; Joll in großen Mengen importiert w der Malzgerffe von Jahr zu ; eingeführten Br 8:

Lesung dez solution de

1E 31

Beamter sich üb

r

Durch diese Einfuhr wird nicht n sondern auch die Reichskasse geschãdig. ; zu dem niedrigen Zollsatze eingeführten Futtergers st nicht nachzuweisen, weil die Gerste von HVand zu Hand geht. An hem einzigen Zollamt sind von 200609 Doppelzjentnern Gers 2009 Doppelzentner ungekennzeichnet geblieben und dem freien Ver⸗ kehr übergeben. Wir möchten wissen, wieviel Gerste von allen Jol. ellen an ungekennzeichneter Gerste dem freien Verkehr überliefert orden ist. Für die Reichskasse mag das einen jährlichen Verlut von 20 Millionen ausmachen. Dabei suchen wir mit der Laterne nach neuen Steuerquellen, um berechtigten Anforderungen zu genügen. De PRößten. Schaden aber hat die gerstebauende deutsche Landwirtschaft. Ver gesetzlich vorgesehene Schutz der Gerste muß auch wirklich durg— geführt werden, nicht der deutsche Gerstebau noch weiter zurück⸗ n Süddeutschland, namentlich in Bayern,

olossaler Wichtigkeit für die Landwirtschaft. eichstag mindestens so wichtig, wie die prer bedaure nur, daß ich bei der Geschaftslage darauf e ann. Ich habe gezeigt, wi tnisse sind.

ist der

.

—5reo

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Vauses nicht näher 3 * 0 9 ,,

haltbar die heutigen Gersteein

— 27 ** . 1 ) Me j 1 Vors

Regierungen haben die Ver flichtung. deutschen Gerstebauer

4 20 por 58wrrrorw⸗ — 9r 1 8 5

lchützen, übernommen; wir erwarten aß ihren Worten nun auch di

Taten folgen.

9 . z . M;

Abg. Dr. Freiherr von Are tin

211 48 * k ** s

ö Ill. — 16 Statist

gerste, soweit die Einfuhr

2811 890 *

Zollbehörden kann

scheint doch, als

r stimmen dem erbrauch an Brau⸗ zurückgegangen ist. Vorwürfe machen. Aber nen Bundesstaaten die Ueberwachung nicht ꝗ genug ist. Präsident Dr. Kaempf⸗ Ste⸗ nogramm ersehen habe, ; 3 Kriegsminister seine A

Ar . 1 * * Antrage

8641 Stadl⸗

r: Der Preis⸗ da die Braue⸗ karkt kommende m elen konnte. Der

ngen ermächtigt, wonach die Futtergerste erden muß, wodurch sie recht⸗

k cke unbrauchbar gemacht wird. Die A den geprüft werden, wobei es sich beraus nschreiten der verbündeten Regie⸗

Fo w tene

B

er den Zollbeamten gemachte Vorwurf

Auch ich stehe auf dem Standpunkt,

Behandlung bei der Einfuhr nicht els

e. verwendet werden kann. Der Antrag Weilnböck lauft

chließlich darauf hinaus, den kleinen Landwirten die Futtergerste zu verteuern.

ö. o Gr serticht Volker); Umgehrngen kes Geseges müssen

Zweite Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußi

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

ter sortscht. Volkep): Es liegt kein Anlaß vor, an der ,, der . ö n 6 FJ n ein gewisser indirekter Vorm r

. ö ö Der eigentliche Zweck des Antrages

Richtung gegen die je i m, , on Gerste Front zu machen. Vie ist, gegen die übertriebene Einfuhr v rs völkerung mit

Zlalistik zeigt, daß wir in der Versorgung der . 6 mehr vom Auslande abhängig gemacht en. fun Es liegt daher nicht im Interesse der Gesamtheit, durch sol w Nut he die Volksernährung noch weiter zu erschweren und zu ve . Koch (fortschr. Volksp.), der hierauf das Wort erhält, ver⸗ zichtet. ür di i ilnb imme Rechte, die Für die Resolution Weilnböck stimmen die die 60 das Zentrum und der Nationalliberale Abg. , sofen. Die Abstimmung hleibt zweifelhaft; die we . ergibt die Beschlußu nfähigkeit des Hauses, die 6 Präsident unter allgemeiner großer Heiterkeit des ha . konstatiert; es sind nur noch 192 Mitglieder anwesend, v

denen 1090 mit ja, 92 mit nein stimmen. Der Präsident beraumt sofort eine neue Sitzung an mit der Tagesordnung: Schluß des Reichstags.

Präsident Dr. Kaempf: Wir sind an das Ende des dritten 5 sionsabschnittes der Legislaturperiode gelangt. Wenn wir auf — Sessionen am Schlusse des dritten e, ,,,. kö fo bleil dem großen Werke der H 3 so bleibt unser Auge haften auf dem ,, Deckungsvorlage, die wir voriges Jahr zu qu lem Ende gef . ie ie Macht des i n f, , ,

iedens in würhi Weise verstärkt worden ist. Kann

friedens in würdiger Weis t . en m ln e. . age S zabschnitt mit der Größe dieser Anfg jetzt zu Ende gehende Sessions , . nicht messen, so sind wir doch vor eine nt n , . zeiten gestellt worden, wie kaum je zuvor. Die dringend n. Gese 1 5 Hause erledigt worden, ein großer Teil allerdings 3 Kommissionen nicht soweit gefördert werden können, 9 im i,. zweiter und dritter Beratung zur Verhandlung zu gelangen. He

r do ĩ ht ve ĩ 1 33 0 is ĩ — ĩ der ⸗ ĩ herigen Legis⸗

z z — als 30 K omml sione n in ! 16 ä

n 1 L ch nich 1 . 5n 3 ! bges ben von den 6 Fachk ommis si H⸗ sind doch, ahgese hen I 0

rveripde ae abt, und

1 i 1. . . 1 z * i. ĩ . ⸗ 53 ö *. 3 Kommissionen noch heute in Tätigkeit. Zu gleiche r Zeit ö he Beta kung des Etats in ausgiebiger Weise durchgeführt worden . — 11 1 V V 1 1* ö. 9 5 - ; ⸗ ; eine Menge von Anregungen gegeben, die, wie wir hoffen, ic . geblich sein werden. Von den , abschnittes si . en, und die abschnittes sind 59 auf den Etat 9. fallen, ͤ . 1 t 560 Si alten. Wenn ich mich angesich r hat daneben hoch 50 Sitzung n geha t ? e, , de,, Fi e i Materials bemüht habe, die Arhe des Fülle des gesetzgeberischen Materials ) n ,, Reichs ine 'räften zu fördern, so hat dies nich Reichstages nach meinen besten Kräften zu fördern, e r m õ i beitskraft und die Arbeitsfreudigke, geschehen können, ohne an die Ar ; w itgli ieses en Beamten starke, j der Mitglieder dieses Hauses und unserer treue amten — . . ü trengenden f ĩ tellen. Mögen die anstreng außerordentlich starke Ansprüche zu stelle en . . be n auch diefes Sefsionsabschnittes zum Heile unseres Vater

landes gereichen.

Hierauf verliest der ter des Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück fo höchste Botschaft: . . Herren! Ich habe dem hohen Hause eine Allerhöchste Botschaft mitzuteilen.

6. des Reichskanzlers, ,

(Das Haus erhebt sich.]) Die Botschaft lautet: . . . Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser König a Preußen usw., tun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. T elbrück . haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen . des Reichstags in Unserm und der verbündeten Regierungen Namen

am 20. Mai 1914 zu schließen. . . ö 3 ie Höchsteigenhändigen Unterschrift und

beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 19. Mai 1914. (gez) Wilhelm I. R.

(gegengez) von Bethmann Hollweg. Ich habe die Ehre, die Urschrift dieser Allerhöchsten Botschaft dem Derrn Präsidenten zu übergeben.

Meine Herren, auf Grund der mir von Seiner Maiestãt dem . 7 . . . . i 2. ö . e Kaiser erteilten Ermächtigung erkläre ich im Namen der verbündeten

Regierungen den Reichstag für geschlossen. . Präsident Dr. Kaempf; Durch die 8 vertreters des Reichskanzlers . Sitzungen geschlossen. k. z 9. 8 P aber trennen uns mit dem alten Ruf:. — Kaiser lebe hoch! (Das Haus stimmt . . So tei i Doch ein. Sozialdemokraten lebhaft dreimal in den Hochruf dem Bedauern Ausdruck, daß ei

Stell

Ausnahme de

bei dem Hoch auf Seine Majestät den Vie, nicht rern . Rufe bei den Sozialdemokraten: Unsere Sache Vir 36 er,, Erheben von den Sitzen die Achtung zum Ausdruck, die wir dem De

Ich schließe die Sitzung. Minuten.

schen Kaiser schuldig sind. Schluß 1 Uhr 37 Preusischer Landtag.

Herrenhaus. 8. Sitzung vom 20. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

über die Verträge bemerkt

Wir Seine Majestät der Deutsche Ich gebe in Teil der Mitglieder des Hauses sich

Berlin, Freitag den 22. Mai

⸗ . y 8 Nach einer kurzen Bemerkung des Herrn Dr. von Studt

Ministerigldirekter Dr. Freun: Hier scheint ein , ständnis vorzuliegen. Imꝙ Namen des Ministers des 1 m, e. n habe ich Ihnen mitzuteilen, daß er zu seinem . * ö. . dieser Verhandlung nicht eltnebnn, unn, Ir ist . 2. stellung bei Seiner Majestät dem König in ,, ver 6 f ö Herr Dr. . fen y. ein Mißverständnis

iege die Verhältnisse geng . . . Jö . Buch⸗Garmzowm; Bei einer e, ,, , . die heute hier beantragt wird, ist manches mihßlich. 3. . . . wird Gewicht gelegt auf die Verträge, die n,, * gig Kommunen und Körperschaften geschlossen werden. Es . 1. emeinen keine Eingemeindung beantragt, wo nicht . . Körperschaften sich vorher geeinigt haben. Das führt unter ö. . zu einem recht häßlichen Handel. Wir haben es selbst vor 6. ö, hier erlebt, daß eine Eingemeindung beantragt war, 6. ,. . befürwortet wurde sowohl von der Regierung wie von al öh, ig . Körperschaften, und bei näherer Betrachtung kamen wir da e, ö. die Einigung dadurch erzielt worden wat, den *. zete , Gemeindevorstehern recht erhebliche pekuniäre Vortei ö zuges . worden waren. Das hat uns seineryejt den Grund gegeben, , er die Eingemeindung abgelehnt haben. . 64 wir ja nun in den neuerdings uns vorgelegten , ,. d , wenn man sieht — ich will nicht behaupten, daß das in Dort 2 Fall ist — wie schwierig die Verhandlungen sind. so . den Eindruck: Im Vertrage steht s nicht, aber was sonst no ö. pa 6 das wissen wir nicht. Darum ist es notwendig, daß , gemeindungen in anderer Weise u, , ee, e,, . n. muß von der Regierung angeschnitten werden, sie en, e, e, . essierten Körperschaften nachlaufen. Den gesetzgebenden 8 n. 3 darf nicht die Rolle des Standesbeamten zugewiesen , n e. Vn. Verträge registriert. Lediglich die öffentlichen Interef . e,. . gebend sein, und es muß unter Umständen n, ne, dr, . meindung da vorgenommen werden, wo die bete igten ð d, wee. damit nicht einverstanden sind, wo aber die offentlichen In gef 36 erfordern. Dieser Gesichtspunkt muß mehr betont re ,,. . bei der Form, wie heute derartige Vorlagen kommen, nicht genügend in den Vordergrund. . . dae n re f tor Dr. Freund: Die Auffassungen

9 A

4110

werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt.

Herr von Buch⸗Carmzow beantragt, über zur Beratung im Plenum für nicht geeignet zu erachten. Das Haus beschließt demgemäß. . Es folgt die Beratung des Gesetzent w ur f treffend die Erweiterung des Stadtkrei es und die Organisation der Amtsgerichte

und Mülheim am Rhein.

. Cöl Cöl

23 z 8 969 385 y Festungscharakter der Stadt und auf die dadurch bedingten

vorschriften. hein Militärs hon nur genehmigt unter der Bedingung, daß ein k stand hergestellt würde. Der Redner führt zum Beleg dieser Schwier keiten noch eine Reihe von Einzelfällen an und weist da uf Hin nur die gleichzeitige Eingemeindung von Mülheim und Merheim rfüllen kann, der durch die Vorlage beabsichtigt wird. ie Vorlage wird ohne Debatte angenemmen. dazu vorliegenden Petitionen werden für dur luß erledigt erklärt. ⸗ ö ine Petition des Verbandes deutscher Architekt genieurvereine wünscht Ab standnahme vo . aß eines Verbots der geginnbringend enbeschäftigung der Baugewerkschu ehrer.

; ö = Verr X

die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Das Haus beschließt demgemäß. ö ( Eine Petition des Vereins zur Wahrung der gemein

Zweck e

westlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen. 4 Sta industriellen zu Saarbrücken bittet um Annahme . 8 der Session 191213 von dem Hause der bg rdneten aus Anlaß eines Antrages d e

i Fntwurfs ein Neukirch angenommenen En rf Gesetzes zur Abänderung der Kreisordnu

gen usw.

zu überweisen. . ö. . Das Haus schließt sich dem Kommissionsantrage an.

an d⸗

⸗ . 5 o Mott: Die Vorlage wird hierauf angenommen, drei Petitionen

ügli ie iti Stadt Hörde bean⸗ Bezüglich einer vierten Petition der Stad ie issi Tagesordnung. tragt die Kommunalkommission Uebergang zur Tage 1 , Petition nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern sie als

6⸗ . 1 ö

— ; . ö Herr Dr. Rive berichtet über die Verhandlungen der Kem munalkommsssion: Diese beantragt unverãanderte Annghme J hältnisse sind in Cöln besonders schwierig mit Rücksicht auf den

2 * Rayon⸗ ?

So wurde z. B. ein Krüppelheim von der Militärbehörde

ö z Sande l kom r 1ssio r.⸗Ing. Krohn empfiehlt namens der Handelskommission,

wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie und der süd⸗

! . r bgg. Lückhoff und Freiherr von Zedlitz und

rei Petitionen aus Altona und Kiel wollen das kom⸗ ,, in Schleswig⸗Holstein ab⸗ ändern. Zwei von ihnen befürworteten die Uebertragun der Städteordnung für die sechs östlichen Erovinzen au Schleswig-⸗Holstein; die Kommunalkommissien schlägt vor, nen beiden Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu ü 2 weisen. Die dritte Petition verlangt die rende, . . ö stimmungen der hessisch⸗nassauischen Städteordnung über . Wahlrecht auch in Schleswig-Holstein; diese Petition ch J die Kommission vor, der Regierung als Material zu über⸗

weisen. ö. 4 ö . Berichterstatter Herr Scholtz ⸗Danzig weist auf die Zuna . ? Sozialdemokraten in den Stadtvertretungen der Provin . 68wig Holstein hin, die den Anlaß zu diesen Petitionen gegeben h gr . Herr Dir. It e u ber: linter dem gegenwartigen Stadtema te . Schleswig- Holstein siegen die minderbemittelten Hafen über die . mögenden Klassen. Das ist ein unerhörter Zustand. Sa ist . =. . ein sozialdemokratischer ee, auf Aenderung der k . der Stadtverordnetenversamm ung angenommen worden . sch 3246 vom Magistrat nur mit einer Stimme. Mehrheit J 5 d Dieser Umstand beweist, daß eine schleunige Aenderung der 3 ee. notwendig ist. Ich bitte daher die Regierung dringen? die Ange * heit nicht auf die lange Bank zu schiehen, sondern sie als ter, d. zu behandeln und womöglich noch in diesem Herbst eine daraufbezügli

Vorlage einzubringen. ö Das Haus schließt sich den Vorschlägen der Kommunal⸗

zmmission an. ö . Lom munaltommission beantragt ferner, eine Petition des Bürgervorsteherwortführers Justizrats Wegener . nover namens der Bürgervorstehervereinigung der Provinz Hannover um Aenderung de 1 h annovers ch en Städteordnung der Regierung als Material zu über⸗

weisen.

Der Referent

9y91In ere 8 2

Bürgereides,

9 ( 1 da kr dänn

4369 ' 1 Ui

o C D ö. * 5 . 1080 Ir Magistratsmitglieder d

ö. . s 5 * mio Bürgervorfteher anstatt, w

gewählte Wal Zeit . 1 nmen, schon jetzt zu einer allgemeinen Revision ordnung geschritten werde. — Der Kommissionsantrag wird ohne weitere Debatte ange

hannoverschen Städte

8p

Der

nommen. . Schluß gegen 4 Uhr. (Familienfideikommißgesetz).

Sitzung vom 20. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

— 8D.

1914 bei

Staatshaushaltsetats für n Domänenverwaltung fort. . Abg. von Pappenheim (kons): Im Nor bestehen schwere Mißstände, daß dort eingegriffen un werden muß in modernem Sinne auszugestalten. Roß mie Lerdi pig 5 M 5

Kost⸗n betragen allerdings 44 bis 5 Milltonen Mark,

8 . t

10

zur Verfũ ät würde sich ergeben. Die mehr den modernen Ansprüchen dürfnis nach warmen Bädern. inrichtungen feblen ebenfalls. - allen Anforderungen genüger Maschinenhaus genügt neues Maschinenbaus

besteht auch modernen

es

P U⸗

8

3 Badebaus richt jetzigen Ansprüchen errichtet werden.

8 2 das

es muß

ein erricht t werden,

. B. muß ein neues Konzerthaus d ? , ee, Weise mebr genüũ

jetzige dem wachsenden Bedürfnis in keiner br Der größte Febler ist aber der daß 24 — kaum ö mõglich

seibst bei bescheidenen An sprũchen Unterkuntt zu bekomm Ich möchte auch darauf hinweisen, Daß in ganz . in ziger Personenaufzug bestebt. Die Beleuchtung des B des

m

halle. Um hier ganze Verhältnisse zu Summe notwendig. Auch * J sich in Norderney zu erholen. werden, sich in Norderney zu e a Ging & ckait ö diese Aufaabe kaum in genügender Weise lösen, deshalb muß Staat eingreifen. J . . Abg. Fürbringer (al): Die gegenwärtigen Le bal nie orderney sind unbalibar und bedürfen de ingend der i. ; kann mich in dieser Beziehung vollkommen dem an schließen, wa Abg. von Pappenheim gesaat hat. Seebad Norderney an eine würde. wie die für andere Bäder. ⸗ Minister für Landwirtschaft, Freiherr von Schorlemer: 82

hl⸗ in 2. er

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die weitere Ausgestaltung des See

Verwalt

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te Wahl ommission für erforderlich. An sich steht die amrnissien diefen drei Aenderungen nicht unsympathisch gegenüber, sie hält aber den tpunkt dafür noch nicht für gekommen, darf auch nicht wünschen, daß

2

— 2

Nächste Sitzung Montag 12 Uhr

Das Haus setzt die dritte Beratung des Entwurfs des 3 dem Etat der

seebad Norderney und versucht

— 3 —

ne

die der Staat aa, . . —

gung stellen müßte. Eine einigermaßen annehmbare BVerzinsung 7 Badeverhältnisse genügen durckaus nicht ein starkes Be⸗ hygienischken Bade⸗ Neben dem Badehaus J muß ein srrichtet werden. nicht . Auch

h z sr as 8 0. 7. 5 rftia⸗

in mancherlei anderer Beziebung ist das Bad er =/,

gt. ist. en. ein

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f ; ümmerli best keine einzige gedeckte Wandel⸗ ißerordentli kümmerlich, auch besteht ke 2 zige g ö schaffen, ist jene bedeutende dem Mittelstand muß es ermöglicht Eine Gesellschaft allein kann

der

auf

Ich

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Am besten wäre eg, wenn das leistungs ahige Gesellschaft verachtet Die Leistungen des Staates an Norderney sind nicht so groß

Domänen und Forsten

Meine Herren! Ich habe mich bereits bei früheren Gelegenheiten. Herr d, de n i mn, . de . zuletzt bei der zweiten Beratung des Etats, in diesem hohen Hause über

munalkommission: Diese beantragt, die Petition, soweit ie die 1

führung von Gesellschaften m. b, H. in den Kreisord nungen * ö.

hat, der Regierung als Material, im übrigen aber zur Berücksichtigung

Seebades Rorderney J oa , ö. ausgesprochen und kann auch gegenüber den Ausführungen der derren Vorredner im allgemeinen auf die bisherige Stellungnabme meiner ung und der Königlichen Staatsregierung dermeisen. Wir

haben unumwunden anerkannt, daß die gegenwartigen uit ande in Norderney auf die Dauer unhaltbar sind und einer Abãnderung be⸗ dürfen. Die Frage, in welcher Weise eine Besserung der gegenwartigen Zustände herbeigeführt werden könnte, ist Segenstand lebhafter Er · örterungen sowohl zwischen den beteiligten Refforts der Staats regie · rung wie auch mit den Interessenten, 2 auch mit der Ver⸗ tetung der Gemeinde Norderney gewesen. . 3. 63 Verhandlungen sind jetzt inseweit zu einem gewissen Abschluß gelangt, als die Staatsregierung sich bereit erklart bat. das Seebad Norderney im großen und ganzen an eine Listungsfabige Gesellschaft zu derpachten, und swar auf Grund eines Mauhw und einer . Verhandlung, in der die Forderungen der Staatsregierung nach Berük⸗

ee mg und Prüfung der Wünsche und Anträge der Interesfen ken

Der Verband technischer Gemeindebeamten zu Bonn bittet um Abänderung des Kom munalbeamten⸗ gesetzes vom 30. Juli 1899 ö ö . Herr Dr. von Dzie mbowèski berichtet im Namen der Kam. munalkommission, die Uebergang zur 1 . . Petition wünscht eine Erhöhung des = , . ee. 32 angestellten Gemeindebeamten und anderweitige Regelung der sionsberechtigung.

. Das 36 beschließt Uebergang zur Tagesordnung. .

Eine e b vem Frauenverband der Previnz . wünscht Hinzuziehung von Fraue n 3u 36 . städtischen Kommissionen, bei denen übe , , ,, 324 .

Berichterstatter Herr Dr. Rive schlägt namens der Kommunal. a, , n der Regierung als Material zu überweisen.

natüy ich unmöglich gemacht werben. Der Rüdgang des Verbrauchs 2. ae ern ö. andere Ursachen zurückzuführen. Die Futter 8 ü gersts darf wicht noch teurer werden, als sie jetzt schon ist Ich habe erklärt Abg. We i ln bs 2 366 ; Arbei 3 8 n, ; . . Weilnböd (bkons.): J wollte den Zollbeamten keinen K Cr den S lend beruht, . Vorwurf machen, daß sie r ihn gehandelt ö ö. . eine Kulturarbeit 363 d * . meint daß eil habe ich ausgeführt, daß nach meinen Erfahrungen den betreffen estohlen Seel en . * ö daß diese Kultur den Zollbeamten fein Vormürf trifft. Auch habe ich nicht bebanptet, gesetzten Weltanschauungen: die Kult . 66 98635 . daß Futtergerste als Braugerste verwendet wird. Dagegen muß ich Arbeit der schaffenben Stande nicht j kern e, n, n, n, erhalten, daß die Moglichkeit der Vermischung von fremder seitens ber lafit G nde, nicht auf der Aneignung dieser Arbeit 9 . . n mit unserer guten Gerste wohl möglich ist. ; ; a ne, erdings ist auch der Gegenbeweis nicht geführt worben, daß Futter⸗ Damit schließt die zweite Beratung. gerste niemals als Brgugerste verwendet worden ist. Gs ist , .

In der Abstimmung wird zunächst der Kommissionsbe⸗ . die verbündeten Regierungen alles tun wollen, um die Durch⸗ schluß hinsichtlich der Kontrollversammlungen gegen die n. der Gerstenverzollung mtzglichst zu sichemn. Wir werden uns Stimmen der Sozialdemokraten und Polen wieder beseitigt ier och genauen, mit dieser Materie zu beschäftigen hahen. Man Die Anträge der Sozialdemokraten werden gegen die Stimmen * , . hr, e, Zollbeamten einen Kurfus eintichten, Hamit der Sozialdemokraten abgelehnt. Auch n ße le. wird nach ,

den Anträgen van Calker die Vorlage der verbündeten Ren lFortsetzung in der gweiten Beilage) —

in diesem Punkte dem Kriegsgericht völlig freie Sand zu lassen

Abg. Stadth agen Soz.): Ich habe nicht das erklärt, was der Kriegsminister aus meiner Rede herausgehört hat. l daß die Kultur auf der ꝛ nicht auf dem Nehmen das letztere ꝛ ihm nicht

Regierungsvertreter, oder — ich möchte nur von mir sprechen — wenn ich hier meinen Standpunkt in pflichtmäßiger Weise vertrete und natürlich gegenüber anderen Meinungen auch daran festhalte, dann ist man hier sehr schnell bereit, mir zu sagen: Sie sind — na, ich will die Ausdrücke nicht wiederholen; ich will bloß von Starrsinn“ sprechen — ich wäre also starrsinnig. Ja, meine Herren, ich habe vor drei Tagen wirklich überzeugend dargetan, daß diese Anträge der sozialdemokratischen Partei einfach unmöglich sind, ganz einfach schon formal unmöglich. Man kann nicht Anträge stellen, in denen vier Paragraphen fehlen, man kann nicht Anträge stellen, in denen alles auf den Kopf gestellt wird, was in den allge⸗ meinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches enthalten ist. Trotzdem ist keine Aenderung erfolgt; genau so wird die Sache jetzt wieder vorgetragen, wie sie damals vorgetragen wurde, Demgegenüber

j — sfretene Mijt⸗ Zunächst wird das neu in das Haus eingetretene . glied Alfreb Burggraf und Graf zu Dohna -Fincke st ein vereidigt. U . Dann folgt die Beratung des Ge se tzent w . f 795 treffend die Erweiterung des . 9 Dortmund und Aenderung der A misge r 94 ö bezirke Kastrop und Dortmund, der vom ge ordnetenhaus unverändert angenommen worden ist. ; Herr Dr. Becker-⸗Minden berichtet im Namen der e,, ,. kommission ; Durch die Eingemeindung soll den 3 . *. . wirtschaftlichen Verhähtnissen , , ö. . . wässerung des ganzen Gebietes ermög ct und 6 ö . * . verfügbar gemacht werden. Betreffs einzelner Peti io ken, Hie sich ger 1 richten, insbesondere won de ö Hörde, schlägt die Kommission vor, zur Tagesordnung überzugehen.