Schweinesenche um so große Bestände und vielfach um so weit ver⸗ breitete Seuchenausbrüche handelt, daß die Abschlachtung keinen Erfolg mehr verspricht! Auch würde sie, um erfolgreich durchgeführt werden zu können, derartige Kosten verursachen, daß die dazu erforderlichen Mittel kaum bereitgestellt werden könnten.

Wenn es uns nicht gelingt, gegen die Schweinepest und Schweine⸗ seuche ein unter allen Umständen wirksames Mittel zu finden, dann werden wir uns damit bescheiden müssen, die nötigen Absperrungs⸗ maßregeln aufrecht zu erhalten, um möglichst zu verhindern, daß die Seuche aus Gegenden, in denen sie herrscht, nicht in andere Bezirke weiter verbreitet wird. (Bravo)

Abg. Wen ke (fertschr. Volksp. I:. Den beiden Anträgen werden wir zustimmen, In Schlesien hat sich bei den kleinen häuerlichen Be⸗ sitzern die Ansicht herausgebildet, daß die landwirtschaftliche Verwal⸗ tung bei der Abschlachtung der von der Maul⸗ und Klauenseuche he⸗ troffenen Viehbestände vor den Türen der Großgrundbesitzer Halt ge—= macht hahe. Der Minister hat dies zwar bestritten, aber es scheint doch die Berechtigung dafür nicht zu fehlen, und es sind mir auch Fälle bekannt, wo die Behörden bei der Ahtötung nicht ganz gesetzlich ver⸗ fahren sind. Die Landwirte wehren sich dagegen, daß die Entsbeidung darüber ob abgeschlachtet werden soll oder nicht, in die Hand einer ein⸗ zelnen Person gelegt wird. Auf dem Gute eines Herrn von Möllen⸗ dorff, wo die Maul⸗ und Klauenseuche ausgebrochen war, unterblieb die Abschlachtung, obwohl dieser Fall ganz besonders zur Abtstung ge⸗ eignet war. Die Entschädigungen, die zurzeit gezahlt werden, sind voll⸗ kommen ungenügend und reichen nicht aus, um den Viehbestand auf die alte Höhe zu bringen. Vor allen Dingen ist es notwendig, daß auch die Nebenschäden, die der Besitzer durch die Abtötung erfährt, voll und ganz vergütet werden. In vielen Fällen soll sogar die Abschätzung der Entschädigung in Abwesenheit der Besitzer vorgenommen worden sein. Die Abschlachtung geschieht im Interesse der Allgemeinheit, und da sollte man doch auch dafür sorgen, daß die einzelnen Besitzer, die durch die Abschlachtung ihrer Viehbestände betroffen werden, voll und ganz entschädigt werden. Ministerialdirektor Dr. Schroeter; Es ist nicht richtig, daß bei der Abschlachtung nicht mit der genügenden. Objektivität vor⸗ gegangen worden ist und daß dabei persönliche Rücksichten genommen wurden. Die einzelnen Fälle, die der Vorredner hier angeführt hat,

kämpfungsversuch mit nikotinhaltigen Mitteln durchzuführen. Wenn

diese Versuche, wie ich hoffe, ein günstiges Ergebnis zeigen, wird die

landwirtschaftliche Verwaltung nicht zögern, sie im nächsten Jahre in

größerem Umfange zu wiederholen, um möglichst bald eine allgemeine

Bekämpfung des Heu und Sauerwurms in die Wege zu leiten.

(Bravo!) Ich bin gern bereit, der Anregung des Herrn Abgeordneten

Wallenborn zu folgen und in eine nähere Prüfung der Frage einzu⸗

treten, auf welche Ursachen im einzelnen die gedrückte Lage der Winzer

zurückzuführen ist! Bei dieser Prüfung wird natürlich auch zu unter⸗

suchen sein, inwieweit die Bestimmungen des Weingesetzes ungünstig auf die Lage der Winzer an der Mosel und am Rhein eingewirkt haben, und ob Aenderungen der gesetzlichen Vorschriften in Anregung zu bringen sind. Dabei wird man sich aber nicht verhehlen dürfen, daß ein Vor⸗ gehen in dieser Richtung nicht so einfach ist. Berücksichtigung erheischen hier nicht allein die örtlich verschiedenen Verhältnisse, sondern auch die vielfach entgegengesetzten Anschauungen, die in den Kreisen der Inter⸗ essenten sich geltend machen. Das Weingesetz ist ein Reichsgesetz. Vor⸗ schläge zu seiner Abänderung müssen deshalb auch den Intetessen der verschiedenen deutschen Weinbaugebiete gerecht werden.

Der Herr Abgeordnete Wallenborn hat noch die Anfrage an mich gerichtet, wie es mit den Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf stände der sich mit der Vereinfachung und Modernisierung des Verfahrens bei den Generalkommissionen befaßt. Ermittlungen nach dieser Richtung sind im Gange, aber etwas Endgültiges läßt sich erst dann in Vorschlag bringen, wenn der Gesetzentwurf wegen Aufhebung der Generalkommission in Königsberg zur Verabschiedung gelangt ist. Das Schicksal dieses Entwurfs hängt wieder ab von der Erledigung der Reform der Landesberwaltungsgesetze. Ich kann deshalb nicht in Aussicht stellen, daß der Wunsch des Herrn Abgeordneten Wallen⸗ born in nächster Zeit erfüllt werden kann. Aber ich habe schon in der Kommissionsverhandlung, bei der auch der Herr Abgeordnete Wallen⸗ born zugegen war, anerkannt, daß das Verfahren bei den General⸗ kommissionen abänderungsbedürftig ist, und sobald, wie es möglich ist,

hat Veranlassung gegeben, nochmals Nachforschungen darüber anzu⸗ stellen, ob tatsächlich Mittel der Ansiedlungskommission dem Ost— markenverein zur Verfügung gestellt worden sind. Bei der Antwort, die seinerzeit der Unterstaatssekretär meines Ministeriums dem Herrn Abg. von Trampezyngkt erteilt hatte, war nur die Rede von der Vei⸗ wendung des Diepositionsfonds. Es ist gegen die landwirtschaftliche Verwaltung kein Vorwurf daraus zu erheben, daß sie lediglich geprüft hatte, ob Mittel des Dispositionsfonds der Ansiedlungskommission Verwendung gefunden hätten, weil zunächst anzunehmen war, daß nur aus diesem Fonds Mittel für die Zwecke des Ostmarkenvereins zur Verfügung gestellt sein konnten.

Es ist nun inzwischen festgestellt worden, daß aus dem Besiedlungs⸗ fonds der Ansiedlungskommission unter anderem auch im Jahre 1913 4000 M an den Ostmarkenverein gezahlt worden sind (Hört, hört! Lei den Polen,), aber nicht für allgemeine Zwecke dieses Vereins, für den Ostmarkenverein als solchen, sondern lediglich als Entgelt dafür, daß der Ostmarkenverein sich in Süddeutschland für die Propaganda der Ansiedlungskommüission bemüht hat, und für die Erwerbung von An⸗ siedlern tätig gewesen ist. Sört, hört! bei den Polen) Meine Herren, ich werde prüfen, inwieweit die Verwendung von Geldern des Be— siedlungsfonds für diese Zwecke zulässig erscheint, und ich nehme auch keinen Anstand, zu erklären, daß ebenfalls geprüft werden wird, ob in Zukunft für solche Zwecke Gelder an einen Verein gezahlt werden können, der sich nicht in erster Linie mit den der Ansiedlungskommission gesetzlich obliegenden Aufgaben befaßt.

Beim Etat der landwirtschaftlichen Ver— waltung beantragt Abg. Wallenborn (entr.) mit Unterstützung seiner Freunde und einiger nationalliberalen Ab⸗ geordneten:

die Regierung zu ersuchen,

für die Stollenzuer Leute Land Ekereitgestellt werden. Die Gründe, die dafur ef en * n, daß die kieinen Leute so wenig erbalten haken, sind nicht stichhaltig, weil, man dag hätie 1. Im Keeise ist nämlich noch eine andere Domäne vorhanden, die der Aulteilung ef g werden könnte. Sodann muß endlich für das Bad Rehburg, etwas getan werden. Ver Minister hat zwar manches getan, jedoch nicht auf Kosten des Ministertume, sondern auf Kesten anderer Leute indem er veranlaßt hat, daß dort einige Anstalten hinkommen. Das genügt aber nicht. Es ist insbesondere nötig, daß Rehburg einen gulen Kurpark erhält, für den das Mini⸗ sterium größere Mittel zur Verfügung stellen müßte. (Der Minister nickt mit dem Kopfe.)

Abg. Freiherr don Marenholtz (kons): Dle Anfrage an das Ministerium ist nicht von der konservatm ben Vereintqung in Dannover als solcher ergangen. Warum soll nicht aus einer Ver⸗ sammlung beraus, in der Dr. Böhme zweifellos mit großen Beschuldigungen gegen, die Regierung vorgegangen ist und in unglaublicher Weise Kritik an dem Verhalten der Regierung geübt bat, wofür ihm Unterlagen nicht zur Verfügung standen, jemand an den Minister die Frage richten, wie es sich init diesen Behauptungen verhält. Daz ist doch das Recht eines jeden, das nicht versch ränkt werden kann. Die Leute wollen bestimmte Auskunft haben und hab n sich deshalb direkt an den Minister gewandt. Das ist durchaus richtig, und es spielt dabei krine Rolle, ob Dr. Böhme die Aeußerungen nachher richtigaenellt hit. Die Anfrage kann ja erfolgt sein, bebor die Richtigstellung geschah. Der Minister ist ja gar nicht darauf eingegangen, daß Herr Dr. Böhme das und das gesagt babe, sondern lediglich auf die Tatsache, indem er feststellte, was die Regierung getan hat, und feststellte, daß sie das nicht getan hat, was Herr Dr Böhme bebauptete. Der Wahrheit maß doch die Ehre gegeben werden, das kann doch wohl jeder verlangen. Abg. Dr. Friedberg (alg; Der Minister bätte doch etwas boörsichtiger sein sollen; wenn die Anfrage in anderer Form gekommen wäre, so hätte er vielleicht die Antwort abgelehnt. *r hat nicht ge⸗ prüft, ob Or. Böhme die ihm in den Mund gelegten Aeußernngen wirklich getan hat, er hätte sich aber dieser Prüfung unterziehen müssen, ehe er antwortete. Von der agrarischen Presse ist die Sache ausgenützt worden, die ‚Deutsche Tagesz ifung schrieb:. Be— leuchtunn Böhmescher Hetzereien durch das Landwirtschaftsministerium“ Diese Möglichkeit mußte der Minister unter allen Ümstän den ver- meiden. Dr. Böhme bat ausdrücklich bestritten, das gesagt zu baben,

Wünschen des Herrn Vorredners nur dadurch entgegenkemmien, sch mit dem Herrn Kriegsminister in Verbindung trete, und bin ich, wie es der Herr Vorredner auch in einet mir schriftlich paelegten Eingabe in Anregung gebracht hat, gern bereit. Wenn ich mich nunmehr zu dem Anttage des Herrn Abgeordneten Fet⸗Winsen wende, so darf ich datauf hinweisen, daß ich schon bei welten Lesung des Etats hervorgehoben habe, daß es mir vom landpunkt meines Ressorts an sich nur erwünscht sein kann, wenn Wunsch geäußert wird, die der landwirtschaftlichen Verwaltung Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen. Ich muß es auch dank— anerkennen, daß schon im vorhergehenden, ebenso wie im öjährigen Etat im Extraordinarium die Summe don 250 000 Hebung der Viehzucht ausgeworfen ist. Dieser Summe t ja noch der Betrag von 1300000 M hinzu, welchen das dinarium des Etats unter Kap. 104 Tit. 4 enthält. Ez ist uns — und das möchte ich doch genügend zu beachten ten — mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel und dank m Unterstützung, die die landwirtschaftliche Verwaltung bei den ndwirtschaftskammern und auch bei den landwirtschaftlichen Ver⸗ d den Landwirten selbst gefunden hat, gelungen, den Rück⸗ ng in der Viehproduktion in den letzten beiden Jahren erheblich vermindern. Wir sind augenblicklich auf einem Standpunkt an⸗ langt, wo weder von einem Fleischmangel, noch von einem Vieh— angel ernstlich gesprochen werden kann. Der Herr Abgeordnete n Kessel hat schon auf den Rückgang der Viehpreise und ins⸗ sondere auf den Rückgang der Schweinepreise hingewiesen, und ich aube, ihm darin beitreten zu müssen, daß jedenfalls der Rückgang Schweinepreise — ich spreche hier nur von den Preisen, die den ndwirten gezahlt werden, und nicht von den Fleischpreisen — ein sschet ist, daß man sagen kann: es ist kaum noch möglich, zu diesen reisen Vieh lohnend zu produzieten. (Sehr richtig) Gewiß haben ir alle Veranlassung, auch Vorkehrungen für weniger gute Jahre,

1 Gemeinde Norderney festgestellt worden sind. Ich freue mich, beiden Herren Vorredner anerkannt haben, daß auch nach ihrer icht dieser Weg sich als gangbar erweisen werde. Wenn sie den Wunsch ausgesprochen haben, daß bei den weiteren Verhandlungen die Domänenverwaltung gegenüber der zu bildenden Gesellschaft ein ge⸗ nügendes Entgegenkommen an den Tag legen möge, so kann ich die ö Erfüllung auch dieses Wunsches ohne weiteres zusichern. Wir werden rebt sein, die Bedingungen so zu gestalten, daß auf Grund derselben auch eine Gesellschaft bilden kann, die imstande ist, das Seebad Norderney so zu gestalten und zu verwalten, daß eine Verzinsung und Amortisation der eingebrachten Kapitalien sich as möglich enveif. . Ich glaube, es wird kaum notwendig und auch nicht möglich sein, in diesem Augenblick näher auf die in Aussicht stehenden weiteren Ver- handlungen einzugehen. Nur eins möchte ich noch bemerken. Es ist bereits vor längerer Zeit mit leistungsfähigen Unternehmern verhandelt worden, und diese Verhandlungen hatten auch zu einem gewissen Resul⸗ tate geführt; es war aber schließlich doch die Erwägung ausschlag⸗ gebend, daß es zweckmäßiger sein werde, einen weiteren Kreis von Interessenten für die Bildung einer leistungsfähigen Pachtgesellschaft heranzuziehen. Das soll nunmehr geschehen, und ich habe die Hoffnung, daß im Laufe dieses Jahres die Verhandlungen soweit fortschreiten werden, daß im nächsten Jahre mit einer Aenderung der gegenwärtigen Verhältnisse des Seebades Norderney wirklich ernst gemacht werden kann. (Bravo h Abg. Dr. Blankenburg (yl): Im Intere rbü don 6 g weise ich auf . . 4 ai , et Domänen Pretzsch und Körbln hin. Nach einem neueren Gutachten kann bon der Lufteilung von Maucken abgeschen werden. Es kommt der Vebölkerung lediglich auf das Gebiet dies seits der Elbe an. ö Mini terialdirektoer Brümmer: Die Auffassung, daß die Be⸗ völkerung von Pretzsch auf eine Aufteilung von Maucken kemen Wert mehr lege, ist der Regierung neu. Wir werden bemüht sein, nach Möglichkeit entgegenzukommen, und es wird ein Teil der Domäne Dretzsch den Ackerbürgern von Pretzsch zur Arrondierung ihrer Ländereien

.

verhindern können.

nen Um

die Frage zu prüfen, ob und au Velchem Wege der offenbaren mehrsährlgen und i , e meün Verschlechterung der wirtfchaftiichken Lage dez preußischen Winzerstandes gestenert werden kann.

in kleineren Parzellen verpachtet werden können. g Dr. von Campe (nl): Der Syndikus des Bauern⸗ bundes, Reichstagsabgs ordnete Dr. Böhme hatte in der Agitation ausgeführt, zaß die Regierung die Bildung von Großgrundbesitz be= . im Gegensatz zur Bildung von Kleinbesitz. Diese Acußerung ist in unglaublicher Weise entstellt und dann in der Agitation ver⸗ wendet worden. Man Reiche tags⸗ abgeordnete Böhme hätte untern stůtze notorische Verschwender, staat⸗ liche Gelder hingebe, um ihnen wieder auf die Beine zu helfen; diese Fideikommißbesitzer wülden also aus den Taschen der Steuerzahler und somit auch der Bauern unterhalten. Nun hat die kon servatipe Vereinigung der Provinz Hannover dꝛese entstellten Aeußerungen in einem Schreiben an das Landwirtschafts⸗ mininerium wiederholt und sich dadurch also die schwere Verdãachtigung gegn Dr. Böhme zu eigen gemacht. Sie hat gleichzeitig beim Land= wirtschaftemiinisterium angefragt, ob dlese Aeußerungen zutreffend seien. Der Lmdwirtschaftsminister hat darauf geantwortet, daß dies vollkommen falsch seit, ohne erst einmal Dr. Böhme über seine Hirlliche Aeußerung befragt zu baben. Die Antwort des Landm rtschaitsminisiers ist von der kenservativen Vereinigung im Wahlkampf in Osterburg, Stendal in unerhörter Weise herwer gt worden. Ohne auf das zurüchzugehen, was Dr. Böhme wirklich gesagt hat, wird jetzt verbreitet, das dandwirtschaftsministerium habe festgestellt, die Behauptungen Dr. Böhmeß seien vollkommen unrichtig. Die „Deutsche Tageszeitung“ Dieser Sache bemächtizt und unter der Üeberschrijt „Ve, Pöbmescher Hetzereien durch das Landwirtschaftstminnsteril m ässigen Artikel gegen den Bauernbund veröffentlicht. Das binister vielleicht nicht vorausfehen, aber auf jeden Fall Antwort wohl am Platz gewesen. Es ist mir auch sehr fraglich, ob etwa ein nationalliberaler Verein oder ein anderer ebenso bereitwillig Auskunft bekommen hahen würde. Ich bitte daher den Minisster, in künftigen

. 66. ö. walten zu . in Konsequenz dieses Vor—

anges auch anderen Vereinen in ebenso bereitwilliger Weise Aus—

künfte und Mitteilungen zu geben. ; ö

Minister für Landmwirtschaft

Dr. Freiherr von Schorlemer—

Meine Herren! Es handelt sich nach dem Vorbringen des Herrn

Vorredners um zwei Schreiben, die im Laufe des Monats März und

des Monats Mai an das Landwirtschaftsministerium gerichtet worden

sind. In beiden Schreiben wird Bezug genommen auf Aeußerungen,

, Reichstags abgeordnete Böhme getan haben soll, und an das

Landwirtschaftsministerium ist die Bitte gerichtet worden, sich darüber

zu äußern, ob diese Aeußerungen zutreffend sind. Unterzeichnet ist

die erste Eingabe vom 27. März 1914 von Dr. Johann Haun, Se⸗ kretär der Konservativen Vereinigung für Hannover, und die zweite

Eingabe vom 7. Mai 1914 vom Amtsvorsteher Schuster ohne irgend⸗

welche nähere Bezeichnung.

. Meine Herren, wenn an mich das Ansinnen gerichtet worden wäre, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob der Herr Abgeordnete Dr. Böhme richtige und zutreffende Angaben gemacht habe, würde ich zweifellos nicht in der Lage gewesen sein, mich darüber ohne Be— fragung des Herrn Böhme zu äußern. Aber so war die Anfrage nicht gestellt. Ich war lediglich aufgefordert worden, mich darüber zu äußern, ob die mir mitgeteilten Tatsachen auf Wahrheit beruhen, ohne Rücksicht darauf, ob dieselben in der angegebenen Weise von dem Dr. Böhme borgebracht worden waren. Ich glaube es jeder Partei, sowohl der konservativen wie der nationalliberalen oder der furtschrittlichen, schuldig zu sein, auf derartige Anfragen, die das Vor⸗ gehen der landwirtschaftlichen Verwaltung und der ihr unterstellten Institute betreffen, Rede und Antwort zu stehen. (Sehr richtig: rechts.) In der Antwort, die vom Landwirtschaftsministerium erteilt worden ist, ist in keiner Weise ein Urteil darüber gefällt worden, was Herr Dr. Böhme gesagt hat, sondern es ist lediglich geantwortet worden, daß im letzten Jahre keine Güter von Großgrundbesitzern in Westpreußen von der Domãänenberwaltung aufgekauft worden sind, und daß ebensowenig die Landschaften schon seit Jahren mit Staats— geldern in Not geratene Großgrundbesitzer unterstützt und die armen kleinen Bauern ohnt jede Unterstützung gelassen haben. Ich kann im übrigen alle Einwendungen, die der Herr Vorredner gemacht hat, durch die Erklärung entkräften, daß ich gerade so, wie ich jetzt die an mich gerichtete Anfrage habe beantworten lassen, auch eine Anfrage der nationalliberalen Partei und des Herrn Dr. Böhme ebenso aus- giebig und ebenso rasch und pünktlich beantwortet haben würde.

(Bravo! rechts)

Abg. Dr. Arning (nl): Nach übereinstimmender Ansicht aller Leute im Kreise war die Aufteilung der Domäne Schinna bel Stolzenau notwendig. Obwebl dag Landwirfschaftzminsfterium

eingeben wollte, hat es dann doch nur

orgen den kleinen und größeren Bauern zur t. Gg ist aber ein wirklicher Mangel an 80a

hat daraus gemacht, der behauptet, die Regierung indem sie Fideikommißbeßtzern

ein k konnte der wäre eine größere Vorsicht und Zurückhaltung bei der

Domänen und Forsten

was thm von der agrarischen Presse in den Mund gelegt ist. Ich will die Sache nicht weiterführen, aber der Mininer hätte un weideutig seine Unparteilichkeit wahren müssen. — Minister für Landwirtschaft,

Dr. Freiherr von Schorlemer: Meine Herren! Ich möchte zur Aufklärung des Tatbestandes noch ausdrücklich erwähnen, daß zu der Zeit, als die Antwort im Land= wirtschaftsministerium ausgefertigt worden ist, darüber nichts bekannt war, daß Dr. Böhme die ihm zur Last gelegten Aeußerungen richtig⸗ gestellt habe. Im übrigen kann ich nur wiederholen, daß die Person des Herrn Dr. Böhme bei der Beantwortung der an das Landwirt⸗ schaftsministerium gestellten Anfragen vollständig aus dem Spiel ge⸗ blieben ist. Aber zweifellos hatte auch die Staatsregierung ein Interesse daran, daß Behauptungen (Sehr richtig! rechts), welche sich direkt auf die Maßnahmen der Staatsregierung und das Verhalten der ihr unterstellten Landschaften bezogen, nicht etwa nach Monaten, sondern sofort, nötigenfalls auch im Wahlkampfe, richtiggestellt wurden. (Bravo rechts) Insofern erblicke ich auch für mich absolut keinen Tadel darin, daß ich tatsächlich in diesem Falle auch an den Wagen der konserbativen Partei gespannt worden bin. Eebhaftes Bravo! rechts.)

Der Etat der Domänenverwaltung wird bewilligt.

Beim Etat der Forst verwaltun g bemerkt

Domänen und Forsten

Abg. Heins (wirtsch. Vgg.: Das Bestreben der Forstverwal⸗ tung, die Losbolzgerechtsa me ab iulösen, schädigt empfindlich die kleinen Leute, die die zwei Klafter Volz nicht entbehren und auf die althergebrachte Vergünstigung nicht derzichten können. Mit dem baren Gelde, das bald ausgegeben ist, ist den Leuten nicht geholfen. Ich warne davor, althergebrachte urhessische Gerechtsame zu beseitigen oder abzulösen; sie sind eng verwachsen mit der Eigen⸗ art des Landes und der Bevölkerung. Die Abschaffung ist ja für die Forstverwaltung bequem, aber doch eine Verfündigung an der Boden standigkeit und dem Heimatesinn des Hessenvolkes. Daz gilt besonders von der Waldstreuberechtigung, die namentlich nötig ist, wenn die Ernte wenig Rohertrag gebracht hat. Das Losholz wird ferner oft dau weit vom Wobnorte entfernt angewiesen, dag verdirbt den Abnehmern den Appetit daran. Die kleinen Leute müssen oft mehr Fuhrlohn zahlen, als das Holz wert ist. Auch ist das Los⸗ holz bielfach minderwertig geworden, im letzten Jahr war es befonderg klecht. Ich bitte den Minister, die Losboljgerechtsame und die . * erdalten. Ich spreche diese Bitte im Nomen zessischen Abgeordne ; ständi Sielle die,. e ten aus; möge sie an zuständiger Sielle ; erlandforstmeister von Freier weist auf seine Erkls * 3 . elung bin und bemerkt, daß 3. Yin fie j e , , , ele. und alten Gewohnheiten der Bevö. kerung Abg. Dr. Gh lers (fortschr. Volkspt. : Für die Forstverw ist ein guter Abfatz der Ga nf dn n Don e n n,, Die österreichische Eisenbabnverwaltung deckt ihren Bidarf an KGisen. ö nicht durch deutsche Schwellen, sondern sie bezieht ihre Cisen bahn schwellen (nur von „in Oest-rreich protokollierten Firmen“. Die preußische Eisenbahnverwaltung nimmt einen anderen Stand punkt ein, sie läßt auch ausländische und insbesondere auch galizische Schwellen iu. Wenn au nur ein ganz gering— fügiger e anieischied zwischen der deutschen Dfferte und ö , . besteht (Es handelt sich hier um Pfennige), Ws, gibt sie Doch Ter österreichischen Schwelle den Vorzug. Die deutschen Interessenten wünschen eine Abstellung des Miß. 3 indem eine Bevorzugung der deutschen Schwelle eintreten soll. Wenn die Aufstellung eines solchen Grundsatzes nicht ohne weiteres empfohlen werden kann, so wäre es doch von großem Intere fh . 1 de Dolzgewerke, wenn seitens unferer Regierung darauf iu 3 werden würde, daß die oͤsterreichlsche Eisenbahnverwaltung Fenlo kulant verführe wie die preußische und von einer absoluten r nn den osterreschischen Lieferanten Abstand nähme. sẽndi he . ,, . (ul; Wir wünschen, daß die in— 6 62 . (nicht durch die Eisenschwelle verdrängt wird. ö win haftlich Gründen sollte man unserem Verlangen n, r,, kö erschwelle ist auch bedeutend teurer als bie k ist ein großer Jatuin, wenn man die inlandische . n ed gf inlãndische Eisenschwelle ersetzen will, denn in edi n. 9 befinden sich ungefäbr 60 oso aus. . Cen 823 so den deutschen Produzenten wird dadurch

a. * * i ppenheim (kons.) schließt sich den Ausführungen

Beim Etat der Ansiedlun issi ü 8 kom

Re r enen nn Po fen säheß der ö bg. von Tram pezynskt (Pol ũ .

Mittel der än fiene helene ten Fänge, ne, B

markenvereins ö . .

Minister für Landwirtschaft

Dr. Freiherr von Schor! .

Meine Herren! Eine meines Wissens mündliche Mitteilung des

Domänen und Forsten

mliegenden Ortschaften vorhanden; insbesondere muß

1

Abg. Wallen born gZentt) begründet selnen Antrag und welst auf die Notwendigkeit bin, die wiitschaftliche Lage des preußi⸗ schen Winzenistandes zu bessern. Die Lage der Win er habe sich von Jabr zu Jahr verschlechtert, und es sei Pflicht der Regierung, hier helfend ein greifen. . 6 ö Abg rer Diephol; (nl): Melne Freunde werden für den Antrag Wallenborn eintreten. Den westtichen Provinzen, ins. be sondere Pannoder, ist wrederum eine große Gefabr dadurch entstanden. daß die Maul! und Klauensenche aug Ssspreußen Fnqesckl pt it. Die Gefahr ist um so unangenehmer, weil da 31 sich bereit auf den Weiden befindet, wodurch natütlich die Felämp ung und Unterdrückung det Seuche um so schwöieriger ist. Der Redner bespricht des weiteren die bebördlichen Maßtegeln zur Unter⸗ Tdrückung der Maul. und Clauensencke, Er Kbanden schließ lich die Verhältnisse der landwirtschaftlschen Lehrer und wünscht dem andeg- derbande preußischer Landwirtschaftslehrer in seinen Bestrebungen besten Erfolg. . 2. Abg. Ecker Winsen (nl) begründet einen Antrag, betreffend FSrderung der Viebzucht und der Viebperwer« tung Der Antrag gründet sich auf eine Zusage des Ministers von 1912 daß der Staat eingreifen werde, um dauernd eine Sebung der Fleischnatzung herbeizuführen. Zi diesem Ziele kann haupt? sächlich ne Vermebrung der bäuerlichen und fleinbäuerlichen Be- triebe jsähren. Dazu müssen vor allen Dingen gißßere Mittel in den Etat eingestellt werden. Unser Antrag will, daß für diesen Zweck im eisten Jahre eine, im zweiten Jahre zwel und im dritten Näbhce drei Millionen aus eworfen werden. Die bisher ausgeworfenen Mittel genügen in keiner Weise. Allerdings muß anerkannt werden, daß es der Landwirtschaft gelungen ist, ihre Auf abe zu erfüllen die beimische Viebproduktion zu decken. Dis ist nur möglich gen esen durch den bewährten Zollschutz, an dem wir festhalten müffen. De balb ist, der Zollschuß fir die Landwirtschaft don größter Wichtig keit. Geno wichtig ist aber auch die Organisation der dandmirt chaft, und diese muß einen größeren Ausbau erfahren. Von den auszuwerfenden Staatsmitteln sollen 70 0,09 für die Vebung der Rindviebzucht und 30 60 für die Debung der Zucht der anderen Dierarten verwendet werden. Der Antrag verfolgt das Ziel, unser Vaterland in bezug auf die Fleischversorgung vom Aut lande unabhängig zu machen, er hat alio eine große nationale Bedeutung. n ,, . Kessel (kons). Meine Freunde stimmen dem Antrage Vallenborn mit vollem Herzen zu. Die Winzer befinden sich tatsächlich in einer außerordentlich schweren Notlage. Daß wir guch den Antrag Ecker annehmen werden, bedarf keiner besonderen Derborhebung. Die Kommissionsberatung wird ergeben, ob das Piel das der Antrag sich steckt, auch erreicht wird. Bie Preise für Rindvieh sind um über 10 Prozent, die Schweinepreise um über 36 Prozent zurückgegangen. as gibt zu denken. Trotz der niedrigen Futter⸗ mittelpreise muß der Züchter heute 27 Prozent von seinem Kapital abschreiben. l keinen Stall, der irgendeine Ren—⸗ fleines Mi l

abi tt aufwee, a

tabilitat aufweist ir begrüßen den Antrag als ars ber * 2 Bor größeren Mittel denken.

31 9 1 eute wohl 8 1517 ᷓ doch missen wir auch an die der Magdeburger Zeitung“ us da gesunkenen

Organisation

einem Sinken

Nie 3 f ö. Viehpreise die

z unsere Kommunen hätten 17 . gar nichts gelernt. Der Vieh⸗ H der Konjunktur nicht anpassen, er muß das Vieh ver⸗ n. . 6 gieigae iti ob die . hoch oder niedrig Weshalb ist notig, daß wveierlei erreicht wird: stabile Preise und genügend hohe Preise. Es ist falsch, 23 6. a . tzen zu heben, es muß auch etwas für den Körnerbau geschehen. Die Viehpreise sind zurückgegangen, weil die großen Lücken, die durch die Seuchen entstanden waren, vollkommen erganzt worden sind. 63 gibt kein anderes Mittel für die Hebung der Viehzucht, als Bekämp⸗— hang der Seuchen durch Sperrung der Grenzen, und den Zollschutz. Weiter muß dahin gewirkt werden, daß niemand in den Reichstag kommt, der nicht seinem Wahlbezirke entstammt. Also, wollen Sie uns e eng dam mit ganzem Herzen. 56 6g. Ve lt iGn Gentt. beflagt gleichfalls die schwierige Lag der Winzer und befürworte teen, = . en, mn f. a ,,,, 3 Verbesserung der Untersuchungskontrolle. Abg. XV ) 9 E ⸗ schil t ; . we wahrf nl Tre 2 ö 33 * 2. me, , ei qu rtierter Truppen einem Päch⸗ r f nhaus abgebrannt ist; das Feuer sei vermutlich durch eine brennende Laterne entzündet worden, bie die Soldaten nicht aus— gelöscht hätten. Es müßten scharfere Bestimmungen für die Gin— n, n. ben Truppen in engen Quartieren une, einheitliche Vor⸗ schriften zur Verhütung von Branden erlaffen werden.

Minister für L i f omã d F

Dr. 2 . Emm . , . . Meine Herren! Auf die Worte des Herrn Vorredners möchte ich zunachst nur kurz erwidern, weil ich der Meinung bin daß solche Einzelfalle wie sie hier eben vorgetragen worden sind, sich besser u einer mündlichen Rüclsprache, als zu einer Erörterung im Plenum eignen. Sehr richtig) Ich will aber gern anerkennen, daß es wenn die Verhältnisse im allgemeinen so liegen, wie es hier in einem besonderen Zalle von dem Herrn Vorredner dargestellt worden ist dann auch wänschens wert erscheinen möchte, ausreichenke Sie mei. maß regeln dort zu treffen, wo größere Truppenmassen in einzelnen Gehöften, besonders in solchen Gehöften untergebracht werden, mit

Herrn Vorredners an den Unterstaats sekretãr meines Ministeriums

deren Benutzung eine Jeuers gefahr verknüpft ist. Ich kann abe

Millionen zweckmäßig verwertet werden könnten.

ksondere die Gelder, die wir für die Anlage von Weiden in den

Erscheinen.

nissen möglich war.

zbesondere für den Fall zu treffen, daß wieder infolge von Trocken⸗ t oder infolge eines Seuchenganges eine erhebliche Abnahme der diehbestände stattfindet. Anderseits müssen wir uns aber auch davor üten, für eine Vermehrung der Viehbestände ohne Rücksicht darauf nzutreten, wo die erzeugten Mengen an Vieh und Fleisch genügenden bsatz finden können.

Ich muß deshalb nach sorgfältiger Erwägung der gewiß be— ptenswerten Gesichtspunkte, die der Herr Abgeordnete Ecker zur Be⸗ kündung seines Antrages vorgebracht hat, doch der Meinung Aus⸗ ruck geben, daß zurzeit eine größere Summe — es handelt sich ja Ech den gemachten Vorschlägen um viele Millionen — außer den tzt im Etat ausgeworfenen Beträgen für die Hebung der Viehzucht icht erforderlich ist. Ich kann vom Standpunkt meiner Verwaltung lr sagen, daß ich in diesem Augenblick nicht wüßte, wie diese

Die in Aussicht gestellte Denkschrift über die Maßnahmen zur ebung der Viehzucht, die Ihnen im nächsten Jahre vorgelegt werden ll, wird auch über diese Frage nähere Auskunft geben. Ich habe e Ansicht gewonnen, und finde sie auch durch die Erfahrungen der tzten Jahre bestätigt, daß die landwirtschaftliche Verwaltung mit den n ihr getroffenen Maßnahmen auf dem richtigen Wege ist, daß ins⸗

ktzten Jahren aufgewendet haben, sich ganz vorzüglich rentiert haben. Denn die Landwirte so an der Durchführung der Maßnahmen mit⸗ ibeiten, die zur Hebung der Viehzucht getroffen sind, können wir hit Vertrauen der Zukunft entgegensehen; und wenn dann ein Zeitpunkt ommen sollte, wo wieder weitere größere Mittel erforderlich er⸗ cheinen, dann bin ich auch überzeugt, daß dieses hohe Haus die Hand azu bieten wird, sie der landwirtschaftlichen Verwaltung zur Ver⸗ ügung zu stellen.

Also ich möchte, um mich zu rekapitulieren, nochmals hervor⸗ heben, daß ich die Anregungen des Vorredners dankend akzeptiere, iber der Meinung bin, daß solche Summen, wie er sie im Auge hat, n diesem Augenblick für die Hebung der Viehzucht nicht erforderlich

Ich wende mich nunmehr zu dem Antrage, den der Herr Abg. Wallenborn mit Zustimmung seiner Parteifreunde eingebracht und den uch der Herr Abg. Veltin unterstützt hat. Nach den Mitteilungen, die aus den in Frage kommenden Weinbaugebieten des Rheins, der Ahr, der Mosel und Saar im letzten Jahre eingegangen sind, glaube ich in Uebereinstimmung mit den Herren Abgeordneten Wallenborn und Veltin sagen zu können, daß die Lagedes Winzerstandes keine günstige ist. Die Ursachen dieser Notlage sind verschiedene: einmal ge⸗ wiß der Umstand, daß. abgesehen vom Jahre 1911, die Weinjahre keine guten gewesen sind, dann die Konkurrenz, die dem inländischen Erzeug— nis durch die Einfuhr ausländischen Weins bereitet wird, und schließ⸗ lich wohl auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, daß der saure Wein, der insbesondere in den beiden letzten Jahren gewachsen ist, infolge der bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht überall hat konsumfähig ge⸗ macht werden können. (Hört, hört! im Zentrum,) Nebenbei, meine Herren, spielen zweifellos auch die Rebschädlinge eine große Rolle, und das Auftreten des Heu⸗ und Sauerwurms hat jedenfalls dazu beigetragen, das Quantum des geernteten Weins in den in Frage kommenden Gebieten erheblich zu vermindern! Zur Fernhaltung der Rebenschädlinge hat die landwirtschaftliche Verwaltung aber alles getan, was unter den obwaltenden Verhält— Die pflanzlichen Schädlinde wie Oidium und Peronospora werden ja durch Mittel bekämpft, die allgemein erprobt und bekannt sind, und es bedarf nach dieser Richtung hin nur der dauernden Unterweisung und Anregung seitens der Weinbauwander— lehrer, die meines Wissens auch nichts zu wünschen übrig läßt. Die Winzer sind inzwischen auch so klug geworden, daß sie, abgesehen von wenigen Ausnahmen, von diesen Mitteln überall und auch mit Erfolg Gebrauch machen. Auf die Reblausbekämpfung will ich hier nicht eingehen. Zur Be— limpfung des Heu- und Sauerwurms ist ja leider bis heute ein wirk. lich wirksametz und unter allen Umständen erfolgreiches Mittel noch nicht gefunden. Wir sind hier noch im Stadium der Versuche. Aber ich habe gerade im letzten Jahre, wo die Anwendung von Nikotin und ähnlichen Mitteln günstige Erfahrungen gezeitigt hat, darauf hin⸗ wirken gesucht, daß sowohl in den fiskalischen Weinbergen, wie auch anderwärts Versuche im größeren Maßstabe gemacht werden. Die Ge— neinde Hochheim im Rheingau hat eine größere Summe — rund ö 00h 4 — erhalten, um in ihrem ganzen abgeschlossen gelegenen Weingelände unter Aussicht der Weinbauschule in Geisenheim und

mit entsprechenden Vorschlägen vorzugehen,

werde ich meinerseits nicht versäumen. (Bravoh Noch ein kurzes Wort zur Maul⸗ und Klauenseuche. Leider ist es nicht gelungen, die Seuche bis zum Frühjahr ganz zu beseitigen. Neuausbrüche, die in West⸗ und Ostpreußen ursprünglich infolge von Einschleppung aus Rußland aufgetreten sind und von dort aus die Seuche wieder in zahlreichen Teilen der Monarchie verbreitet haben, sind bedauerlicherweise schuld daran, daß Stand der Maul⸗ und Klauenseuche in einzelnen Gegenden als bedrohlich angesehen werden muß, und das um so mehr, weil der Weidegang begonnen hat, und es jetzt um so schwieriger ist, befallene oder seuche⸗ verdächtige Tiere so abzusperren, wie das im Winter bei der Stall⸗ fütterung möglich ist. Ueber die Abschlachtung des erkrankten Viehs und über die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Maßregel habe ich bereits bei der zweiten Lesung des Etats mich ausgesprochen. Ich glaube auch, im allgemeinen der Ansicht Ausdruck geben zu können, daß die Entschädigungen, die im Falle der Abschlachtung bewilligt worden sind, als ausreichend angesehen werden können. Wenn in einzelnen Fällen die Entschädigung zu gering bemessen erscheint, so bin ich, wie das bisher schon der Fall gewesen ist, auch künftig bereit, in eine nähere Prüfung der mir zugehenden Beschwerden einzutreten. Meines Grachtens sind vielfach die Beschwerden über unzureichende Entschädigung nicht darauf zurückzuführen, daß der Wert des ge⸗ schlachteten Stückes Vieh zu niedrig geschätzt worden ist. Es kommt des⸗ halb hauptsächlich zu Klagen, weil der betreffende Besitzer sich nicht allein den Wert des einzelnen Stückes Vieh, sondern auch die sonstigen Nachteile berechnet, die bei ihm mit dem Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche und der Abschlachtung des Viehs verbunden sind. Ob dem⸗ entsprechend eine volle, jeden Schaden ausschließende Entschädigung gewährt werden kann, möchte ich mit Recht bezweifeln. (Sehr richtig) Sonst würde aus der Verbreitung der Maul⸗ und Klauen⸗ seuche noch ein Geschäft gemacht werden können. Ich stehe nach den Erfahrungen der letzten Monate auf dem Standpunkte, daß allerdings in einzelnen Fällen die Abschlachtung zweifellos die Verbreitung der Seuche hindern kann und sich auch in dieser Richtung bewährt hat. Aber ebenso ist es sicher, daß überall da, wo eine Ansteckung — und das kommt auf dem Lande leider noch immer vor — eine Reihe von Tagen verborgen geblieben war, und es sich nicht mehr hat feststellen lassen, wohin inzwischen der Ansteckungsstoff getragen worden ist, eine so verspätete Abschlachtung nicht den gewünschten Erfolg mehr haben kann. Infolgedessen muß die landwirtschaftliche Verwaltung mit der Maßnahme der Abschlach⸗ tung vorsichtig zu Werke gehen und sie nur da noch anordnen, wo ein Erfolg mit einiger Sicherheit von ihr erwartet werden kann. Die Vertreter der Rheinprovinz haben sich auch darüber beklagt, daß in den Molkereien die Erhitzung der Milch all gemein und mit zu großer Strenge gefordert werde. Meine Herren, die Erhitzung der Milch soll die Verbreitung von Seuchen, nicht allein der Maul⸗ und Klauenseuche, sondern auch der Tuberkulofe verhindern. Von diesem Gesichtspunkte aus ist allerdings in den⸗ jenigen Gegenden, in welchen die Landwirte bereits dem Tuberkulsse⸗ tilgungsverfahren angeschlossen sind, von der Erhitzung der Milch in Molkereien Abstand genommen worden, weil das Tuberkulose⸗ tilgungsverfahren bereits dafür sorgt, daß gefährlich tuberkulöse Kühe rechtzeitig ausgemerzt werden und deshalb die Erhitzung der Milch in den Molkereien sich erübrigen kann. Anders, meine Herren, liegt die Sache in den Gegenden, wo augen⸗ blicklich die Maul⸗ und Klauenseuche herrscht. Da können wir von der Erhitzung der Milch nicht Abstand nehmen. Ich habe schon heute morgen bei Gelegenheit einer mündlichen Rücksprache die Bitte aus— gesprochen, mir die Fälle, die nach Ansicht der Herren besonders drückend sind, bekannt zu geben, und ich bin gern bereit, dann die Frage prüfen zu lassen, ob eine Milderung eintreten kann. Aber darüber möchte ich keinen Zweifel lassen: überall, wo augenblicklich die Maul⸗ und Klauenseuche herrscht, kann von der Maßnahme der Erhitzung der Milch in den Molkereien unter keinen Umständen Abstand genommen werden. Der Herr Abg. Mwer⸗Diepholz hat noch die Frage zur Sprache gebracht, ob es möglich sein würde, die Abschlachtung nicht allein auf die Fälle der Maul und Klauenseuche zu beschränken, sondern auf die Fälle der Schweinepest und Schweine feuche auczudehnen. Augenblicklich glaube ich diese Frage verneinen zu müssen. Man bat bereits in früheren Jahren, meines Wissens in Desterreich⸗Ungarn, Versuche dieser Art gemacht. Sie sind aber völlig feblgeschlagen, und

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sind von uns nicht untersucht worden, weil sie uns vorher nicht bekannt waren. Es ist eine sehr weitgehende Auffassung, nur auf Grund von privaten Berichten so schwere Vorwürfe in bezug auf die Objektivität der Behörden zu erheben. Ich habe aus den Ausführungen des Vor⸗ redners nicht den geringsten Anhalt dafür finden können, daß diese Vorwürfe berechtigt sind. Auch die einzelnen Fälle, wo die Entscha⸗ digung nicht hoch genug gewesen sein soll, sind uns nicht bekannt. Nur ein Fall, der sich im Kreise Schweidnitz zugetragen hat, ist von uns untersucht worden. Der Oberpräsident, der zu einem Bericht über diesen Fall aufgefordert worden ist, hat uns mitgeteilt, daß im Kreise Schweidnitz in jedem Einzelfalle die Abschätzung der Entschädigung unter Mitwirkung der Besitzer vorgenommen worden ist, und daß mit n . mit der Höhe der Entschädigung voll

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11nd ii UNI NUL. 1 C . . und ganz einverstanden Haren. wi vergüten, da wir an die Gesetze gebunden sind und nach diesen Entschädigung für Nebenschäden unmöglich ist.

Schackensleben (kons):

Die Nebenschäden können wir

236

Abg. Bethge⸗ eben Die Regierung beab⸗ sichtigt, einige landwirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute zu er⸗ richten und von diesen fünf Instituten, die errichtet werden sollen, be⸗ s⸗ 1 nen Gerd *I (Trfarsf 4 Rar Mn. sehr Sio9nt Yigses steht schon eins das zur Erforschung der Vererbungslehre dient. Dieses Institut ist das einzige dieser Art, das wir bisher haben. Diese neue Art der Forschung besteht darin, daß man Kreuzungsbflanzenprodukte,

Eltern genau kennt, in die Welt setzt

wo man die Eigenschaften

und nun Generationen hindurch verfolgt, um festzustellen, in welcher Weise sich die für die Produkte len Eigenschaften vererben. Die Regierung hat nun bei der Errichtung dieses Instituts den Fehler be⸗ gangen, daß sie die W ng des Institutsvorstehers nicht in seine Wirkungsstätte gelegt hat.

h ist es dem Institutsvorsteher un⸗ möglich gemacht, seine Aufgaben so zu erfüllen, wie es im Interesse der Pflanzenzucht wie unserer gesamten Landwirtschaft wünschenswert wäre. Die Wohnung des Institutsvorstehers muß unter

allen Um⸗ 6 Fr . 56 . 2 556IBkRo 139 ständen in der Nähe des Instituts selber l

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stände en, damit es ihm möglich ist, der Natur ihre Geheimniffe abzulauschen, und überhaupt frucht⸗ Tätigkeit für unsere Land⸗ und Volkswirtschaft zu ent⸗

Her * bringende 2 . Ich bitte den Minister, daß er nach dieser Richtung wirken

wickeln. möge. ö Abg. Andres (nl Auch wir wollen

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VS tllkktliillbük der Außendeichländ schrän kungen, Bewohner von Al und Finkenwärder fühlen sich dadurch be schwert, daß in anderen Teilen des Ebbe⸗ und Flutgebietes an me der Elbe ähnliche Beschränkungen nicht platz⸗ tromläufe von der Geltung des Ge⸗ e Ausnahmestellung ist deshalb er⸗ ;

2 37

der (Fw vel inn,

Weser greifen, weil die betreffenden S setzes ausgenommen sind. D folgt, Gesetz auf das Leider ist diese Absicht weder im Freihaltungsgesetz noch Man hat das Ebbe⸗ und Flut⸗ daß man den Geltungs⸗ ind Sielordnungen ausgenommen hatte. D n der E de Lüneburger ausgelassen, weil sie auch solche Stromstrecken der Elbe betrifft. die nicht unter Ebbe und Flut stehen. Anderseits ist das fraaliche Gebiet ein Ebbe⸗ und Flutgebiet im eigentlichen Sinne des Wortes. Nun ist der unhaltbare Zustand ent⸗ standen, daß die betreffende Strecke der Elbe auf der einen Seite dem Gesetz unterstebt, auf der anderen Seite nicht. Die Unzufriedenheit wird dadurch derschärft, daß auf dem östlich gelegenen hamburgischen Gebiete Beschrän kungen dieser Art nicht in Betracht kommen, und daß der preußische Staat im K Vamburg bezüglich der

. . 1 Ei 2 8 ö weil das Fbbe⸗ und Flutgebiet nicht Anwendung

— 7 1 * finden sollte. im Wassergesetz zum Ausdruck gelangt. gebiet in der Weise zu bezeichnen versucht, bee, , n,, nn.

r D Eerlch⸗ M unter befindet sich die an d — 2 9 1 * 11 Sielordnung nicht. Man hat sie wohl

bereich gewiss e . ; 5 18 lbe Veich⸗ un?

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Köhlbrandbertrage Ausnutzung seiner Außendeichländereien weit entgegengekommen ist. Die preußische Bewohnerschaft von Altenwärder und Finkenwärder fühlt sich infolgedessen auch Hamburg gegenüber zurücknesetzt. Dieser Zustand kann unmöglich aufrecht erhalten werden; Abhilfe ist aber nur im Wege der Abänderung des Gesetzes möglich. Ich behalte mir vor, entsprechende Anträge dorzubereiten und hoffe uf die Unterstützunng der übrigen Abgeordneten aus den Ebbe⸗ und Flutgebieten und ihrer Parteien. Bis zur definitiven Erledigung der Sache bitte ich den Minister, darauf Bedacht zu nehmen, daß bei Ausführung des Gesetzes nichts aeschieht, was die berechtigte Unzufriedenheit der Beteiligten ver- mehren könnte und was nicht bei der endgültigen Beseitigung der Dispgrität in Wegfall kommen könnte. Ministerialdirekter We fe ner: Bei der Vorberatung des M - setzes von 1906 ist die Frage der Ausschaltung des Ebbe und Mut- gebie tes mit den Previnzialbehörden eingehend erwogen worden. Die Behörden haben damals nicht befürwortet, die Lünedurger Deich und Sielordnung auszunebmen. Auf diess Weise ist das fragliche Geh nit unter den Wertungsbereich des Gesetzes geraten. krafttreten des Gesetzes von 1905 bis zum Grlaß des sind Beschwerden der Beteiligten oder sonstige Anregungen laufen, ebense sind beim Grlaß des Wal . * . Wünsche nicht zukoge getreten, und so sind die Bestim

Unter der Anleitung ihret Bürgermeisters einen einheitlichen Be—

zwar wesentlich deshalb, weil es sich bei der Schweinepest und