igen Bemerkungen des Abg. Inklaven zu befürchten, und es
ni in das 63 hal er
ssig
nde te getadelt h die 6g 6 abtrennen wollte.
n , 2 2
an — 7 die Verhinderung des Erwerbes uu
len in Rheinland⸗Westfalen hätte emp⸗
. d
Ech j s ö z War
as etwa auch bei dem großen Streik dor zwei Jahren der Fall? Die christlichen Srganisationen haben sich an diesem ganz unvernünftigen vom Zaun gebrochenen Streik nicht beteiligt. Es ist auch kein Zufall, daß seitdem die Organisation des alten Verbandes keine Zunahme mehr gezeigt hat. ahn isg weist der Abg. Hus darauf hin daß das Kohlenfyndikat mit einer Umlage von S0 bis 90 Pf. Bro Tonne ar⸗ beitet, die auch nur dazu dienen sollte, den . in die eigenen Taschen u leiten. Der Abg. 26 hat doch ein Buch über den westfälischen
ohlenbergbau geschrieben; er hätte doch schon erkennen können, daß der 1 des Kohlensyndikats auch die Grundlage des Gedeihens der Arbeiter bildet, die sonst dort im Daseinskampfe längst unter⸗ legen wären.
Damit schließt die Besprechung. .
Abg. Schrader ffreikons) bemerkt persönlich, daß er die Ar⸗ beiterwohnungsverhältnisse nicht habe allgemein behandeln wollen, seine Absicht sei nur gewesen, einseitigen Behauptungen des Abg. Hus entgegenzutreten.
Abg. Im busch ente bemerkt gegen den Abg. Althoff, er habe nur der Modernisierung des Berggesetzes das Wort geredet.
Abg. Hu s (Soz.): Ich habe die Syndikatsumlage nur in dem , . ange erwähnt, daß auch sie dafür verwendet werde, um dem
uslande billige Kohlen zuzuführen.
Der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung wird bewilligt.
Zum Etat der Handels⸗ und Gewerbever⸗ waltung J. der Antrag der Abgag Dr. Friedberg, Dr. Pachnicke und Genossen vor, .
»die Regierung zu ersuchen, die zur Förderung der öffentlichen und gemeinnüßigen Arbeitsver⸗ mitte lung zur Verfügung stehenden Etatmittel im Etat 1914 um 20 000 4 und demnächst dem gesteigerten Bedürfnis der für die einzelnen Provinzen begründeten oder zu begründenden Arbeits- nachweis verbände 2 zu erhöhen“.
Abg. Hammer (kons): Es sind neuerdings Bestrebungen im g n Bezirk der Potsdamer Handelskammer zu verkleinern. Der Minister hat in letzter Instanz darüber zu befinden. Ich halte es aber doch für notwendig, 3 e,. dazu zu . Die Angelegenheit iel schon lange, Im Jahre 1 wurden der Potsdamer Handels⸗ kammer auch die Kreise Teltow, Beeskow⸗Storkow und Niederbarnim überwiesen. Der damalige Handelsminister und Oberpräsident sahen in dieser Maßnahme das richtige Gegengewicht gegen die Berliner
delskammer, wo hauptsächlich die Börse, die Banken und der
ndel dominieren. Inzwischen haben sich, das ist zuzugeben, die Ver= ältnisse verschoben. Der Bau des Teltowkanals und des Großschiff⸗ fahrtsweges haben große Konsequenzen nach sich gezogen. Die In— dustrie ist aus Berlin infolge von Platzmangel immer mehr in die Vor— orte gedrängt und hat sich namentlich an den Kanälen immer stärker und bedeutsamer etabliert. 1906 setzte ,, eine Agitation der Ber liner Handelskammer ein, um einige Bezirke der Potsdamer Handels. kammer zu annektieren. Schon damals wurde versucht, Wilmersdorf Berlin einzufügen. Ich bin damals diesen Dest rebungen entgegen · getreten, da Wilmersdorf bei der Handelskammer Potsdam sehr g aufgehoben ist. Ich hatte auch den Eindruck, als ob sowohl der Minister Delbrück wie der Unterstaatsekretär Richter auf meinem Standpunkte stand. Der Minister '. eine Prüfung zu. Es sollte eine Art Abstimmung stattfinden. Die Beteiligung daran war aber so gering, daß der Minister selbst meinte, es sei hier tatsachlich nur eine künstliche Erregung geschaffen worden. Nun haben die Ber— liner und die Potsdamer Handelskammer im großen ganzen ge— meinsame Ziele. Sie haben auch gemeinsame Ausschüsse gebildet, um in den wichtigsten Fragen einigermaßen gleiche He ln ffn. her⸗ 2 Zu diesen Ausschüssen gehören auch die für die An— stellung und Beeidigung von Sachverstänbigen. Nun hat in jüngster Zeit die Handelskammer Berlin besonters viel Sachwverständige aus dem Bezirk der Potsdamer Handelskammer in ihre Ausschüsse gewählt und beeidigt, 1913 setzte eine erneute Agitation ein, indem ein Wilmers— dorfer Zeitungsverleger einen Vortrag hielt, bei dem einige dieser Verren zugegen waren. Er soll da eine Meihe von Behauptungen De g haben, die er nachher als unrichtig zurücknehmen mußte. Er oll sich auch mit falscher Informatson entschuldigt haben. Dieser Vortrag ist aber an alle Firmen in Wilmersdorf geschickt werden; es wurden dann Unterschtiften gesammelt, und zwar haben por— nehmlich Mitglieder der Berliner Hanbelsfammer auf biesem Gebiet gearbeitet. Von der Potsdamer Hanbelszkammer ging nun eine Agita⸗ lion aus, die sich auch an den Minister wanbte. Fer Minister soll ber Kammer geantwortet hahen, man solle nicht bagegen arbeiten, has wäre nicht zweckmäßig, man solle sich nicht wehren. Parauf begaben sich zwei Vorstandsmitglieder personlich um Miinister. Pa soll ber Minister 66 auch ablehnend verhalten und betont haben, daß er eine Hanbels— ammer für Groß Berlin wünsche, sohaß nicht hur Rilmershorf, Indern auch die anderen Orte mit der Jeit einbezogen werden soll sen. ie Berliner 3 2 habe vorzügliche Ginrichtungen für ben Nleinhandel ge affen. Demgegenüber erinnert bie Potebamer Hanhelg⸗ sammer an die, Ausführungen zweser Mitgiicher ber Herfiner Hantzels— kammer, die in h en To in öffentlicher Versammlung erklärt haben, daß der Kleinhandel selbst ganz anderer Ünsicht ssf, aß biese Ligrichlungen in Wirklichkeit nur auf dem Papier stehen, um ber De senllich it Sand in die Augen zu streuen; ber Kleinhanbel komme da überhaupt nicht zum Wort, dominierend seien die Warenhäuser unh, die größkapitalistischen Spegialgeschäfte. Auch andere kaufmännische Vereinigungen bitten den Minister dringend, bon dieser Üeberweifung stand zu nehmen. Sie 1 mit der Potédamer Handelskammer sebr zufrieden, sie vertrete die Interessen der Detailisten viel besser als die Berliner. Bei der ersten Abstimmung hatte ö. ergeben, daß von w Firmen in Wilmersdorf, die für den Ans . an Berlin warten, 10 . wahlberechtigt waren. Es ist korrekterweise eine bmalige Umfrage veranstaltet worden, wobei i. eine Mehrheit Anschluß an Berlin ergeben haben soll. Auch der Wilmersdorfer at hat instimmig und das Stadtverordnetenkollegium mit 7 imn . den Anschluß votiert. Im Namen meiner Freunde bitte ich den Minister, nochmals diese Anschlußfrage mn. Den Antrag Friedberg beantrage ich der Handels, und erbekommission zu überweisen. Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Meine Herren! Wenn ich die Rednerliste richtig beurteile,
i 6 der Angliederung von Wilmersdorf an die Berliner
Handelßkanmer noch don einigen anderen Rednern hier erörtert werden. Mir scheint es daher zur Abkürzung der Erörterungen
zwedmäßig, wenn ich meinen Standpunkt in der Sache gleich hier klarlege.
Herr Abgeorhneter Hammer hat ganz richtig herdorgehoben, daß die Abgrenzung des je Bezirks der Handelskammer für Berlin auf einem Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe von 1901 beruht. Damals wurden der Handelskammer die Stadtkreise Berlin,
Charlottenburg, Schöneberg und Rirdorf zugewiesen. Dann heißt
es weiter: „Die Cinbezichung von Gebietsteilen der Landkreise Teltom und Niederbarnim bleibt besonderer Festsetzung vorbehalten. Diese Festsetzung steht noch aus. . .
Es liegt in der Natur der Entwicklung von Berlin, daß die Frage, ob gewisse Teile der Umgebung von Berlin, die bisher zur Handelskammer Potẽdam gehören, der Handelskammer Berlin zuge⸗ schlagen werden sollen, alle paar Jahre wiederkehrt. Im Jahre 1906 kam die erste Anregung auf Ueberweisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Berlin. Damals wurde ihr vom Handelsminister nicht stattgegeben, weil sich aus der Abstimmung ergab, daß in Wil⸗ mersdorfer Handelt · und Gewerbekreisen überhaupt für die Frage nach keiner Richtung hin lebhaftes Interesse bestand. Jetzt ist nun im Jahre 1913 an mich erneut ein Antrag, der von mehreren hundert Firmen aus Wilmersdorf unterschrieben war, dahin gerichtet worden, Wilmersdorf von der Handelskammer in Potsdam abzuzweigen und der Handelskammer in Berlin zuzuteilen. Die Handels und Ge- werbeverwaltung hat, solange es ein Handelskammergesetz gibt, daran festgehalten, daß, wie einerseits die Handelskammern nicht ohne den Willen der Handels⸗ und Gewerbetreibenden eines bestimmten Be⸗ zirks errichtet werden, so auch die Abzweigung von Teilen eines Dandelskammerbezirks und ihre Zuteilung an einen anderen Handels- kammerbezirk nur dann geschieht, wenn eine überwiegende Strömung dafür unter den Handel⸗ und Gewerbetreibenden dieses Bezirks vor⸗ handen ist. Es war also meine Aufgabe, festzustellen, wie die Handel⸗ und Gewerbetreibenden dazu standen. Diese Umfrage ist auf dem üblichen Wege durch Vermittlung des Oberpräsidenten von dem Re— gierungspräsidenten angeordnet worden und hat stattgefunden. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist gewesen, daß sich von den in Betracht kemmenden 8 l Gewerbetreibenden mit einem Steuersoll von 123 742 Mark gegen die Abzweigung, also für das Verbleiben bei der Pots - damer Handelskammer 306 Gewerbetreibende mit 66 851 M Ge⸗ werbesteuersoll ausgesprochen haben; das ist annähernd die Häffte. Für die Abzweigung nach Berlin haben sich 28 mit 41 288 4 Steuersoll, das ist etwa ein Drittel, ausgesprochen. 200 Gewerbe⸗ treibende mit 14 780 Æ Gewerbesteuersoll, also der Za mehr als ein Fünftel, haben überhaupt nicht dotiert,
Stimmen waren ungültig.
Hiernach ist sodiel Har, daß eine überwiegende Strömung unter den Handels und Gewerbetreibenden von Wilmersdorf für die Ver- legung Wilmersdorfs von der Handelskammer Potsdam nach Berlin nicht besteht. Darauß ergibt sich für mich die Folgerung, daß der Anregung nicht stattzugeben ist. (Bravo! bei den Konservativen.) Damit ist die Sache augenblicklich erledigt. Ob sie wiederkommt, kann ich nicht wissen, und ich verzichte auch mit Rücksicht auf die Ge⸗ schäftslage darauf, auf die Frage einzugehen, was ich eventuell getan hätte, wenn die Abstimmung anders ausgefallen wäre. Das kann meines Erachtens dem Zeitpunkt überlassen werden, wenn dieser Fall eintritt. Was die Agitation anbetrifft, die sich an die Anträge angeschlossen hat und der Abstimmung vorangegangen ist, so will ich nur so viel sagen: Mir sind von beiden Seiten, sowohl von Ver⸗ tretern der Handelskammer Berlin wie der Handelskammer Potsdam, Klagen zugegangen, daß der Gegenteil dabei über die Sachlichkeit weit hinausgegangen wäre. Ich weiß nicht, wie weit diese Klagen richtig sind, habe auch nicht die Absicht, in eine Untersuchung darüber ein⸗ zutreten, nachdem die Sache für jetzt erledigt ist; damit würde die Wunde nur wieder aufgerissen werden. Jetzt aber kommt es vor allen Dingen darauf an, daß die Handelskammer Berlin und die Dandelskammer Potsdam mit dem Sitz in Berlin gemeinschaftlich arbeiten zum Wohl von Dandel und Industrie. (Sehr richtig! und Bravo h
Abg. Bart s cher (entr): Dem Antrage auf Erhöhung der Mittel für öffentliche und gemeinnützige Arbeitsdermittlung stehen wir durchaus freundlich r e, Besonders die in vielen Gegenden Rbeinlands und Westfaleng bestehenden paritätischen Arbeitsvermitt- lungen haben überaus segensreich gewirkt. Viele Arbeiter sind auf diese Weise vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden. urch Unterstützung dieser Anstalten erkennt ja die n auch ihre Wirksamkeit an. Dringend erforderlich ist jedoch eine Erhohung der im Etat vorgesehenen Mittel, um den bestehenden Anstalten neue Mittel zuzuführen und neue An— stalten gründen zu können. Ich beantrage, den Antrag der Kommission für Handel und Gewerbe zu Üüberweisen. .
Abg. Büchting (nl): In einzelnen preußischen Landesteilen fehlen noch Arbeitsvermittlungsberbände, die gerade den vollen Erfolg der Arbeitszuermittlung verbürgen. Nur durch sie läßt sich ein Ausgleich in den Arbeitskräften herbeiführen. Allerdings ist zurzeit noch die lleberführung von Arbeitslosen in Gegenden mit Arbeitsgelegenbeit sehr erschwert, weil nicht , alle Arbeits vermittlungsgelegenheiten billige Tarife zugebilligt sind. Man sollte in dieser Frage alle gleich be⸗ handeln, Wir giehen fremde Arbeitskräfte heran, trotzdem im eigenen Lande viele brach liegen. Fremde Arbeitskräfte werden wir ja niemals ganz enthehren können, Aber man sollte zu diesem Mittel erst greifen, wenn bej ung dag Material erschöpft ist. Das gilt ganz besonders für die Landwirtschaft, um sie in den Stunden der Gefahr leistungs. fähig zu erhalten. Was nüßzt uns eine leistungs fähige Landwirtschaft, bie allein von augländischen Arbeitern abhängig ist. Den Zug vom Land n bie =(-tatzt ird man durch Unterbindung der Freizügigkeit nicht aus ber Welt schaffen. Man sollte seinen Gründen nachgehen. Erst dann pirb man hie in der Stadt überflüssigen Arbeitskräfte wieder dem ande zur Nerfüqung stellen können. Die Zahl der Berliner Obdach⸗ losen syricht boch gerabenn Bände. Eine große Zahl davon gehört zwar ur Hefe kes Volkes, aber eg sind doch auch Hunderte von Arbeits. fähigen und arbeitswilligen Männern darunter. HYier muß der öffent. liche Arheitsnachweis ein 33 und dafür sorgen, daß solche Leute sobald und so schnell wie möglich wieder aus dem Sumpf herauskommen.
Wie segznsreich die Wanderarbeitsstätten wirken, zeigt der Üümstand, aß die Arheitgeber sich immer wieder von dort Arbeitskräfle holen? Erfreulich ist, daß bie Landwirtschaftskammern dort, wo sie keine eigenen Arbeitgpermittlungestellen haben, sich den großen Provinzial. derbanden anschließen. So kann der zeitweilig recht große Arbeiterbebarf der Landpwirtschaft in vielen Fallen recht k ell gebeckt werden. Der Uebenpeisung bes Antrageg an die Gewerbekommiffion stimme ich zu. Abg. So ff en, Vollep); Bei der Zuteilung von neuen Ge— bieten zu Handelskammern sst der Minister von seinem Grundsatz ab · wichen, wonach die Mnteressenten gebört und wider Ihren
illen einer Dandel fem nicht zugelegt werden sollen. Dieser Grundsatz ist e burg 522 worden, obgleich dieser . unmittelbar an Rel mngrenzt. Rendsburg ist auf Grund der Abstimmung der Ihteressenten der ndelskammer Altona zugeteilt worden. Da st Lei Norder- Dithmarfchen von diesem Grundfatz abgewichen worden. Hier hat zwar eine Vorläufige Abftimmung ein
6
Majorität für Altona ergeben da aber die meisten Gewerbetreibenden ich der Abstimmung enthalten haben und die Listen oft unrichtig waren s ift dieses Resultat nicht zutreffend. Eine vom Handelskammer verein Kiel vorgenommene Abstimmung hat ine Zweidrittelmehrhent für den Anschluß nach Kiel ergeben. Der Minister hat nach den Kommissiensbericht wohl auch die Ansicht, daß diese Abstimmung au. recht erhalten werden könne, 3 — Er begründet den Anschluz den Norder⸗Dithmarschen nach Altona damit, daß dieser Kreis don Rendsburg eingeschlossen ist. Demgegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß ein noch mehr * Westen liegender Kreis, der Kres Eiderstedt, bereits seit längerer Zeit zur Handelskammer Kiel gehör Ich bitte den Mintster, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen un edentuell eine neue Abstimmung über die Zuteilung bon Norder, Dithmarschen dornehmen zu lassen.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat behauptet, daß ich bei der Frage der Zulegung des Kreises Norderdithmarschen zur Handelz.
kammer Altona nach anderen Grundsätzen verfahren sei, als ich vorhin
für die Frage der Zulegung von Wilmersdorf oder Nichtzulegung von Wilmersdorf zur Handelskammer Berlin aufgestellt habe. Ich be, dauere, dem Herrn Vorredner darin widersprechen zu müssen.
Die Verhältnisse lagen kurz so: Der Kreis Rendsburg wollte der
Handelskammer Altona zugeteilt sein. 8 X aller an der Abstimmung teilnehmenden Industriellen und Handeltreibenden haben sich dafür aus⸗ gesprochen. Der Kreis Süderdithmarschen hat mit der gleichen Mehr, heit, mit 77 der Abstimmenden, denselben Willen kund getan. Sy konnte für diese beiden Kreise nur die Zulegung zu Altona, nicht die zu Kiel in Frage kommen. Nun schließen diese beiden Kreise den Kreig Norderdithmarschen gegen Kiel geradezu ab. Sachlich war schon damit die Notwendigkeit gegeben, wenn die Zuteilung des Kreises Norder.
dithmarschen zu einer Handelskammer erfolgte, ihn ebenfalls der
Handelskammer Altona, nicht der Handelskammer Kiel zuzuteilen.
Nun ist der Herr Vorredner der Meinung, es hätte an der über.
wiegenden Strömung — so sagte ich vorhin — unter den Gewerbe⸗ und Handeltreibenden des Kreises für den Anschluß nach Altona ge⸗
fehlt. Ich kann ihm darin nicht zustimmen. Von denen, die an der
Abstimmung teilgenommen haben, haben sich 58 8 für den Anschluß nach Altona ausgesprochen. Daß diese 58 & nicht die Mehrheit aller Stimmberechtigten waren, ist zuzugeben. Das war auch in Wilmers, dorf nicht der Fall. Die Stimmen, die gegen eine Verlegung nach Berlin stimmten, machten auch nicht die absolute Mehrheit aller Stjmmberchtigten aus. Aber schließlich kommt es doch darauf an, was die Leute, die sich für die Frage interessieren, denken, und wenn
.
n Interessierten 58 2 dafür sind, so kann man wohl sagen, de
Strömung unter den Handels⸗ und Gewerbetreibenden de;
. Ver nicht stimmten, hätten sich in dem irrigen Glauben befunden, durch ihre
Stimmenthaltung zu erreichen, daß der Kreis eine eigene Handel.
kammer in Heide erhielte. Ja, wenn sie dieser Meinung waren, so wü es wirklich nicht meine Schuld. Es ist den dortigen Gewerbetreibende don dem Regierungspräsidenten in Schleswig vor der Abstimmung an
drücklich eröffnet worden, daß die Errichtung einer besonderen Han
delskammer in Heide keine Aussicht auf Genehmigung habe; also ein Irrtum nach dieser Richtung war nicht zulässig So konnte ich auc,
ohne mit den vorhin dargelegten Grundsätzen in Widerspruch R kommen, Norderdithmarschen der Handelskammer Altona zuteilen. Im übrigen aber ist die Sache nach meiner Auffassung definiti abgeschlossen: Norderdithmarschen ist Altona zugeteilt und bleibt ihm zugeteilt. ich das im nächsten Jahre täte, müßte ich riskieren, daß im folgenden Jahre wieder andere mit dem Verlangen der Rücküberweisung nac ã i Jahre darüber abgestimmt werden
Al f 5 . J c Altona kämen, daß vielleicht alle paar J d 1 7 nach Altona oder nach Riel ö 1.
ö. ut ö ö. ö 2 1 — 2 2 6 * müßte, ob der Kreis Norderdithmarschen r 58m 23 . ** M kommen soll, und das is fkti cht dure Abg. Leinert (Soz.): Wir verlangen, daß die Arbeitsnachwein
Bei oy Fandel sEarnwrwrwe wn ww von Fessel KEæt ke bei den Handelskammern par bg. von Kessel hat be yr zeit Ncfruuw dose S- w 1890 der zweiten CTesung des Handelset
kammern dverlesen,
roger bogen Bon Sandel- Fragebogen bon Vandel
preisgeben k
ragebogen
der
a ! c sortgefallen, effentlichkeit zu erfahren das Recht hatte. Die Gewerbeinspektoren tätigen sich im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter,! paßt den Herren von der Rechten nicht. Der Handelsminister! i der zweiten Lesung die Gewerbeinspektoren einfach fallen
as ist eine Kennzeichnung der Sozialpolitik, wie sie vom preußischen .
s . , g Jg 3 — — 58
. * 8
.
11 1 1 11 j 1 15 7 3 aęprbongtenß 16 Bilsi- vir d nsternm und vom Abgeordneten hause gebilligt wird. 2M
rat
zr riew HI ers ken Rr 21 b an dor 2 68 o * industriellen sträuben sich gegen jede Abänderung der Bundes
— —
2
viel durch
3 —
18 *
v. * 1 Bundes
st. Gbensowenig wie die sozialdemokratischen
Arbeiter sind auch die christlichen Arbeiter zufrieben mit der Vero
9rᷓ
nung. Die Behauptung, daß es körperlich gesunde und hoch qualifizi Arbeiter in erster Linie seien, die Ueberstunden leisten, wird widerlegt durch die Berichte der Gewerbeinspektoren. G stunden im Monat, 196 Stunden an Wochen lagen und 46 Stunden an Sonntagen. Welche zeit bleibt dann einem solchen Mann noch übrig?
Um eine solche Arbeitszeit auszufüllen, muß der Mann von seinem Zuruf des Gerade daygn halten Sie die Arbeiter ja a In unseren Versammlungen würden
achtstündigen Schlaf noch Abg. Dr. Cremer) C daß sie sich Bildung erwerben. die Arbeiter 2 sich mehr bilden können als in ihrer langen Be—= rufsarbeit. lied dieses Hauses ist, müssen wir als Sachberständigen über Arbeiter⸗ ragen doch ablehnen, ebenso den Dr. ; Gymnasiallehrer gewesen sein mag. Geistig hochstehende Arbeiter sin in den Augen Dr. Beumers solche, bie IJ9 Stunden lang arbeiten. Die Bergherren haben eine außerordentlich niedrige Meinung bon der Intelligenz der Bergarbeiter. Lebiglich um den Unternehmem die Taschen ju füllen, ist die gelbe Werkvereingbewegun! ins Leben gerufen worden, deshalb haben bie Nationgtliberglen alle Ursache, die Bewegung in Schutz zu nehmen. Der Sekretär des Jentralperbanbes deutscher . schrieben, die mustergültigen Organisationen der Arbeiter feien zu einer efahr geworden: nur dezhalb sind bann die gelben ö e gründet worden. 26 bieten den Unternehmern die Garantie dasih, daß sie in absehbarer Zeil keine Lohnerlßhun gen zu gewähren brauchen
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)
auf eine Stunde verzichten.
Es gibt bis zu 149 Ueber
Finen Dr. Cremer, der ja vielleicht ein gewichtiges Mil
Heumer, der wohl ein recht guter
hat .
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatzanzeiger. . . D.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)
Gin Teil der dadurch ersparten Summen wirh in die Kasse ber gelben Gewerkschaften abgeführt, der andere Teil fließt in die Vasche ber Unternehmer. Diese Summen wänden die Arbeiter selbst Kekoömmen, wenn sie in den freien Gewerkschaften organisiert wären. Wenn ein elber Arhbeiterberein auf die Tagesordnung das Thema setzt: „Wie ngen wir Forderungen auf Lohnerhöhung und Arbeitsverkürzung wirksam entgegentreten? so wird doch niemand glauben, daß die Arbeiter das aus sich heraus getan . aus gion Liebe zu den Unternehmern. Wie die gelben Gewerkschaften bei ben Wahlen wirken, hat sich bei der Firma Krupp gezeigt. Da mußten alle Mitglieder nationalliberal stimmen. 12 Mitglieder, die soraldemokratisch gewählt hatten, wurden ausgeschlossen. (Zuruf des Abg. Dr. Cremer: Sehr richtig) Sie rufen Sehr richtig!. Was sagen Sie aber dazu, daß auch 6 Mitglieder ausgeschlossen wurden, weil sie für das Jentrum ge—
stimmt hatten? Für Sie kommen eist die Unternehmer und dann die Arbeiter. Die Millienen und Milliarden, die jährlich die Unter— nehmer einheimsen, rühren von der Tätigkeit der Arbeiter und An— estellten her, den eigentlichen Verdienst streichen aber nicht die Arbeiter ein, sondern die Leute, die die Arbeiter ausbeuten. Leider sst dies manchen Arbeitern noch nicht zum ad, . gekommen. Wir hoffen, die Arbeiter immer mehr darüber aufzuklären.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Leinert hat es für zweckmäßig gehalten, sich als Vertreter der Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber ihrem Minister einzuführen. Dieser Versuch läßt mich sehr kühl (Bravol rechts), weil ich der festen Ueberzeugung bin, daß er tatsächlich bei denjenigen, als deren Patron er aufgetreten ist, sehr wenig Anklang finden wird.
Ich benutze aber die Gelegenheit, die Situation noch einmal vor— zuführen, aus der er den Angriff gegen mich hergeleitet hat. Er meinte, ich hätte bei der zweiten Lesung die Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber den Vorwürfen aus diesem Hause fallen gelassen. Wie war es denn damals? Es stand die Frage zur Erörterung, ob ich recht damit getan hätte, den Gewerbeaufsichtsbeamten polizeiliche Befugnisse zu übertragen. Dafür bin ich eingetreten und habe das unter anderem auch mit den verdienstlichen Leistungen, Re die Ge⸗ werbeaussichtsbeamten in den Jahrzehnten des Bestehens des Instituts aufzuweisen hatten, motiviert. Ich sollte meinen, daß das nicht gerade ein Fallenlassen der Gewerbeaufsichtsbeamten durch den Minister ist.
Und nun möchte ich noch eins unterstreichen, was ich schon vorhin angedeutet habe. Es kommt den Herren von der Partei des Vor— redners gar nicht auf die Gewerbeaufsichtsbeamten an. Hat der Gewerbeaufsichtsbeamte einen Konflikt mit dem Unternehmer, so ist er der große Mann (Sehr richtig! rechts), hat, wie in dem Fall, den borhin der Abg. Hus vortrug, der Revierbeamte — das ist der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamte im Bergbau — einen Konflikt mit den Ar⸗ beitern, dann ist er gar nichts wert. Also es kommt nur darauf an, die Arbeiter herauszustreichen und dem Unternehmer eins anzu—⸗ hängen, und die Gewerbeaufsichtsbeamten sind Ihnen, wie vieles andere, dabei nur Mittel zum Zweck. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen und rechts. — Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten.)
Dann will ich noch bemerken, daß der Fragebogen, den der Ge— werbeaufsichtsbeamte in dem von dem Abgeordneten von Kessel vor— getragenen Fall dem Ziegeleibesitzer vorgelegt hatte, nicht, wie Herr Leinert behauptet, von der vorgesetzten Behörde vorgeschrieben war. Er war eine eigene Erfindung des Gewerbeaufsichtsbeamten. (Hört, hört! rechts) Das hatte ich für unzweckmäßig erklärt.
Ich stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß der Vor— gesetzte — ganz besonders im Parlament — für die nachgeordneten Beamten einzutreten hat. Das tut er aber nicht nur dadurch, daß er jede ihre Maßregeln verteidigt. Wenn er glaubt, daß ein Miß⸗— griff vorgekommen ist, soll er es sagen. Um so nachdrücklicher kann er sie nachher verteidigen, wo sie Recht haben, und das wird bei dem Gewerbeaufsichtsbeamten meist dann der Fall sein, wenn sie von dem Herrn Abgeordneten Leinert und seinen Parteigenossen angegriffen werden. (Sehr richtigh
Was nun das Sprichwort betrifft, das ich damals angewandt habe, indem ich sagte, es sei hinsichtlich des Fragebogens dem be— treffenden Beamten klargemacht, daß manchmal einer mehr fragen kann als zehn andere beantworten können, — nun, wenn das Herr Leinert in dem Sinne verstanden wissen will, wie das bekannte Sprichwort wörtlich lautet, dann hat er eben keinen Sinn für Humor. Es versteht sich von selbst, daß ich so wenig den Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten für einen Narren, als etwa einen Ziegeleibesitzer, mit dem er zu tun hatte, als einen weisen Mann habe bezeichnen wollen. (Beifall und Heiterkeit.)
Abg. Dr. Lie pm ann (l): Der Abg. Leinert hat mit seinen Aus⸗ führungen lediglich den Zweck verfolgt, in aufhetzender Weise den Neid und die Begehrlichkest der Massen aufzustacheln. Ich will auf die Faden nicht eingeben, die der Abg. Leinert gegen melnen Partei- Rund Cremer und andere Parteifreunde ausgesponnen hat. Nur das will ich sagen: Wenn die Arbeiter nationalliberal wählen, dann sind ie Trottel; wenn aber die von den Sozialdemokraten berhetzten Ar⸗ eiter rot stimmen, dann werden fie als gebildete und geistig hoch stebende Leute geeicht. Mit dem Maße messen Sie. Was die von
em Abg. Dammer angeregte Frage der Abzweigung von Wilmersdorf
Nen der Handelskammer Potsdam und die Uebertragung auf, oie Berliner Handelskammer betrifft, so hat der Minister leider erklärt. Un es vorlaufig bei dem; bisherigen Zustand auf Grund der Ab⸗ stimmung bleibe, Damit können wir üns nicht zufrieden geben. Wir Pollen Rube haben im n re Bezirk, Arbeits reudigkeit und Ste ligkeit berbei führen, un wir hoffen, der Minister wird sich davon äderzeugen. daß der Mandel akammer in Potsdam Unrecht geschehen. ist.
Dandelguiinister hat eiCn Statut über die Errichtung der Handel g= anner n Heli ale dem Jabre ig! vorgelesen, in dem ein Vor. halt enthalten ist, daß zu dem Bezirk Berlin noch Teile des Kressen Teltow binzukommen sollten. Der Minister scheint nicht zu wissen, Baß dieser . durch ein anderes Statut aufgehoben worden ist. urch ein neuereg Statut treten zu der Handelskammer Potédam l. a.
die 83 Beek torke. , fim gh. 6.
tut rührt vom Jahre. s und ist ministeriell ge⸗ bnägt werden. Daf entlich it in dieser Sache noch nicht das . Dort gefallen. Die Mißstände auf dem Gebiete des gewerb= ichen Bauweseng dauern immer noch fort. Immer wieder wird der
10 Herren also 7,? Stunden oder n Würde jeder Abgeordnele den
Zweite Beilage
Berlin, Sonnabend, den 23 Mai
8
Ruf nach Einführung des zweifen Teils des Gesetzes zum Schutze der Bauhandwerker erhoben. Ich möchte den Minister bitten, eine
Enquete darüber zu peranstalfen unter Hinzuziehung ber Interessenten, namentlich der Vertreter der Arbeiter, Für die Bauhandwerker muß jedenfalls bald etwas geschehen, die Frage witd nicht von der Tages⸗ ordnung verschwinden.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:
Sobiel ich weiß, hat das hohe Haus beschlossen, die Frage der Einführung des zweiten Teils des Bausiche tungsgesetzes besonders zu erörtern (Sehr richtig! rechts), wenn die Denkschrift, die ich in Aus⸗ sicht gestellt habe, und die ich vor etwa 8 Tagen dem Präsidium des hohen Hauses übersandt habe, verteilt sein wird. Diese Denkschrift ist sehr umfänglich, es sind zwei Bände von je 144 und 200 Seiten (Heiterkeit); Sie ersehen daraus, welche Arbeit darin geleistet ist; die Herren haben die Freude des Studiums, bielleicht über Pfingften, noch vor sich. (Heiterkeit. ;
Was im übrigen die noch einmal aufgeworfene Frage der Ja— weisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Herlin betrifft, so habe ich dem vorhin Gesagten nichts hinzuzufügen. Die Sache wird jetzt durch die von mir in Aussicht gestellte Entscheizung einer Ab— lehnung der Abzweigung von Wilmersdorf von der Handelskammer in Potsdam erledigt werden. Was die Zukunft bringt, kann niemand wissen, und ich muß auch in dieser Beziehung sowohl mir, als auch meinen dereinstigen Nachfolgern im Amte volle Freiheit der Gnt— schließung vorbehalten. (GBravoh
Ein Antrag auf Schließung der Debatte wird ange— nommen.
Es folgt eine längere Geschäftsordnu debatte, in der sich die Abgg. Wenke fforticht. V und Conradt (kons.) über erf bei der zweiten Lesung auseinandersetzen.
Der Abg. Ehlers (fortschr. Volksp) bedauert, daß er Interessen Berlins in der Frage der Abgllederung Wilmersdorf der Potédamer Handelskammer habe wahrnehmen fönnen,
Der Antrag Friedberg, in dem es übrigens heißen muß— „im Etat für 191“ und nicht „für 1914“, wirb der Gewerbe⸗ kommission überwiesen.
Beim Etat für die Preußische genossenschaftskasse beschwert sich
Abg. Hensel⸗Johannisburg (kons) über Schwierigkeiten, di den Raiffeisenverbänden seitens der Jentralgenossenschaftskasse ge— macht würden. nossenschaftskasse veranlaßt worden, in zer Provinz eine Reihe von
ö. ch
2
22 2 8
Zentral⸗
Filialen zu gründen. Weiter gingen Heschwerken dahin, daß seitens der
Zentralgenossenschaftskasse ein elnen Revistonsverbänden das Revisions⸗ recht genommen worden sei. Ver Redner gebt dann auf die Verhältniffe ber Genossenschaftskasse in Johannisburg näher ein und führt aus, daß die Vertreter der Staats tegiernng durch die Preufenkasse nicht richtig informiert worden seien. Die Johann sburger Kasse solle den Kredit überspannt haben. Wenn ein er die Königsberger Kasse, die ihren Verkehr fo ausgedehnt habe Der Johannisburger Kasse werde vorgeworfen, daß fie nickt das Ausschließ⸗ lichkeitsrecht gehalten, sondern sich auch Darlehen don anderen Stellen verschafft habe. Aber guch dieser Vorwurf sei unhaltbar. Nach Lage der Binge habe die Kasse so handeln müssen. Der Redner knüpft Schluß die Hoffnung an seine Ausführungen, daß es gelingen möge, Frieden unter den verschiedenen Kassen in Ostpreußen wieder h stellen.
Präsident der Zentralgenossenschaftskasse Dr. Heiligen stadt: Ich habe zunächst zu erklären, daß der Herr Unterstaatssekretär den Verhandlungen nicht beiwohnen kann. Er läßt aber erklären, daß er e. in der Lage sein würde, etwas von seinen Aeuße rungen zurückzu⸗ nehmen.
zu m
Die Genossenschaft in Johannisburg hat unzweifelhaft ihre Geschäfte unter Verletzung ihres Statuts und ohne Rücksicht auf ihre Verhältnisse ausgedehnt. Die Propinzialgenossenschaftäkafse in Rö= nigsberg hat nicht die Kasse im Stich lassen wollen. Sie mußte aber verhindern, daß nicht für die Genossen und für andere Kassen, di schaft übernommen haben, ein schwerer Schaden entsteht. Tie
sie getan hat, geschah zum Schutz der anderen Genossensck diesem Konzern zusammen sind und die die großen Sicherheiten übernommen haben.
Es geht ein Antrag auf Schließung der Diskussion ein.
Die Diskussion wird geschlossen.
Persönlich bemerkt
Abg. Hensel: Wenn der Präsident der Jentralgenossenschafts- kasse im amtlichen Stenogramm nachlesen wird, was ich gesagt habe, wird sich der größte Teil der Irrtümer, die ich mir soll haben zu kommen lassen, zu meinen Gunsten aufklären. Der Geschafts der Preußenkasse habe ich einen Verstoß gegen Treu und Glauben ai vorgeworfen.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz) bemerkt zur Geschäfts« nung: Die Herren rechts reden immer selbst und e dan n anderen dag Wort ab. Ein solches Verfahren kann nicht gebilligt werden. Ich hatte einige Beamtenwünsche vorzubringen, dringlich nug, um der Oeffentlichkeit vorgetragen zu werden; sie betreffen de Mangel eines georbneten Beschwerbewegeg. Ich bedauere lebhaft.
eindlichen Standpunkt einnimmt
2
en
⸗ Graf vo Sie haben selbst den Wunsch geäußert, möglichst viele Redner sollten zum Worte kanten. Aamten ein ftaatlicher Zweig zur Verwal kung widerruflich überttagen
n,. Dr. Graf von Schwerin:
Aber gegenüber den immer wiederhelten Klagen der Sozialdemokraten darüber, daß ihnen immer die er n erfself inkt werde, mochte ich Ihnen einige Daten gehen, die ich mir habe ausziehen lassen. Ja den ersten 77 Sitzungen . Session war samtredezeit ven 444 Stunden gegeben. Da das Haus 443 Mitglieder zahlt, entfällt dangch auf jedes Mitglied eine ö. , ,. von genau 1 Stunde. Die Mitglieder der 6 alischen Fraktion aten im ganzen in diesen 77 Sitzungen 2 den gesprochen, jeder der s viel 1 — 4 2 = ruch auf Rede⸗ reihest i . gehören dan Md mal Stunden oder 3155 Stun— den eig 390 ting zu 10 big 11 Stunden oder 363 Sitzungen zu M6 bis 9 Stunden. Sie würden also dag ganze Jahr 2 wenn die Redezeit allgemein gewährt wird, die en Herren beanfprucht worhen ist. Hieraus geht für mich, ich möchte fagen, die doch arltk⸗ metische Notwendigkeit hervor, daß unbedingt Verringerung ent⸗ weder der Länge der Meden oder 69 der Redner eintreten muß Ich meinerseits wünsche dringend eine Verringerung der Jeih. damtt möglichst viele Redner herankommen; ich alauße 2 daß die Herren, die hier über Beschränkung klagen, das dazu fun konnen.
⸗ .
So sei durch die Preußenkasse die Königsberger Ge⸗
Vorwurf gemacht werden könne so treffe
Abg. , (Soz): Diese Berechnung mag ja nach gußen vielleicht Eindruck machen. Wenn die Sonialbemokraten 2 Stunden gesprochen haben, so muß ich sagen: das ist sehr wenig, ganz außerordentlich wenig für das, was wir hier zu sagen haben Die anderen Herren können alle ihre Ctatswünsche auch in der Budget⸗ kommission vorbringen. Haben wir wirklich 7? Stunden . so haben wir gerabe den sechsten Teil in Anspruch genommen, alf ge⸗ nau das, was auf eine Fraktion kommt. Wenn wir auch nur 10 Mann sind, so haben wir auch die große Zahl der hinter ung ftehenden Wähler 1 berückfichtigen. Von biefem Standpunkt aus dürften Sie, don der Rechten, eigentlich überhaupt nicht reden. Bon den 443 Mitgliedern, mit denen der Präsident rechnet, sprechen doch im Durchschnitt vielleicht 100; auf dieser Basis sollte der Präsident einmal die Durchschnitte⸗ tedezest ermitteln.
Präfident: Ich habe mich nur verpflichtet gefühlt, Ihnen diese Zahl mitzuteilen, um dem Hause und dem Lande ein Urteil zu er⸗ möglichen, ob wirklich von Beschränkung der Redefreiheit gesprochen werden kann.
. bon Pappenheim (kons): Ich beantrage den Schluß
s BHeschäftsorhnungsdebatte, (Rufe bei den Sozialbemokraten: Frechheit! großer Lärm rechts, stürmische Rufe: Zur Ordnungh
Der 9. aäsident ruft die Abgg. Ad. Hoffmann, Paul Hoff⸗ mann und Hirsch⸗Berlin für den Zuruf zur Ordnung.
Der Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, Polen, Fortschrittler und Nationalliberalen an⸗ genommen.
Der Etat der Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt.
Zum Et at der direkten Steuern liegt der An= trag des Abg. Tr. Friedberg vor, nach der Etats vorlage 82 Steuer kommissionsvorsitzende stat nur B zu bewilligen.
Abg von Hennigs⸗Techlin (kons): Der Abg Dr Fried- berg hat bei der zweiten Lesung behauptet, ich hätte bei der Steuerein⸗ schäͤtzung die Berechtigung der persönlichen Momente sozusagen gegen das Hesetz empfohlen oder befürwortet, sodaß diese Kenntnis der perfon- lichen Verhaltnisse des Steuerzahlers zur Begünstigung oder Bevor⸗ gung mißbraucht werden könnte. Das wäre ein schreiendes Unrecht. Wie konnte überhaupt ein solches Mißverständnis auftauchen? Mir scheint, daß der Abg. Dr. Friedberg die Sache theoretisch ansieht Praxis nicht kennt. Hätte er in der Steuerpraris gearbeitet, es hesser wissen. Dem Antrage Friedberg stehen wir ab⸗ gegenüber. Das Steuergeschäft würde in hohem Maße un⸗ unbequem und verhaßt werden, wenn es in andere Hände nt. Die Berücksichtigung der persönlichen Momente ist unen tbehr⸗ Steuerkommisfare werden wir überall da bewilligen, wo die tat⸗ sächlichen Zustände, sei es das Wachsen der Zahl der Zenstten seien es die größeren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Verhältnisfse, es unmög⸗ lich machen, das Steuergeschäft in der bisherigen Weise zu bewältigen, aber überall da nicht, wo solche Verhältnisse nicht vorfiegen Ghe ich die Tribüne perlasse, halte ich es für eine Ehrenpfficht, an die ganz enorme Arbeit zu erinnern, die die Steuerkommissionen Mitglieder und Hilfsarbeiter, in diesem Jahre geleistet haben Oh die Fin ᷓr⸗ waltung eine ganz genaue Vorstellung von diefer Arbeit hat, weiß ich nicht bestimmt. Jedenfalls ift eine Verfügang bekannt geworden in der sich ein Ausdruck des Bedauerns findet über die Verzögerung der Arbeiten von Steuerkommissionen Das hat in den betreffenden Kreisen verletzt Wir müssen dieser enormen Atbeitsleistung die An- erkennung zollen die sie verdient.
Abg. Pietz ker fortscht. Volksp) bringt nochmals die Frage des Nordhausenschen Steuerkommissars zur Sprache und erwähnt die schweren Vorwürfe, die seitens des Finanzministers gegen die Stadt Nordhausen und ihre Steuerverhältnisse ausgesprochen worden sind
spricht dann ferner die starke Diskreditierung der ganzen Siadk d ihrer Verwaltung, die die Folge dieser Aeußerungen des Minifterz wesen sei, und behandelt eingehend mit zahlenmäßigen Angaben die aus denen der Finanzminister eine befondere Revision der
1 — 6 . * * ⸗ Verhälnisse für nötig erachtet hat.
ron .
Er 5e
Finanzminister Dr. Ich bi z der Abgeordnete Metzker nach Frage Nordhansen hier Nachdem ich hier meine Aus.
hatte 2 Iron m
hr erregte Sitzung ü die ganzen Verhaltnisse
hat sich aber nicht an der Hand des Stenogrammts Zufammenhang informiert; sondern hat einfach die lücken ein Bild zu machen und bat die Revision welche
2 em igermatzen ersta 1
wschen borgegangen die
re rr * haften Pressemitteilungen benutzt um si zegangen
ö *r 5 D 40 t außerordentlich in die Ketten
Bert all
tte, energisch
türlich war ich als Finanzminister bier vollständig reine Bahn zu machen und die Sache Flarzustellen. Ich babe infolgedessen meinen Stellvertreter namlich den Unterstaats sekretär, den Generalsteuerdirektor und einen vortragenden Rat nach Erfurt entfandt; und dort ist im Beisein des Regierungsprasibenten Berufungsfommifsion eingehend mit dem adt Nordhausen über den ganzen Fall der⸗ Ueber das Ergebnis werde ich nacher Auskunft zuvor einige allgemeine Bemerkungen doraus
in diesem Falle genötgt
und des Vorñtzenden der Oberbürgermeister der Si handelt worden. geben. Ih mchte schicken. .
Gs hat mir damals als ich erklärte, daß in Nordhaujen Re Ver anlaqung so wäre, daß mehrere Jahre dazu geharten sie wieder in Ordunng zu bringen, selbstverftandlich fern gelegen, die Selhft- derwaltung der Stadt Nordhausen zu diskreditieren oder übel der Mftellen. Wenn einem Magistrat die staatliche Steuerneranlagung
übertragen ist, so it nicht der Stadt als Selbstvermallung irgend etwas übertragen, sondern in diesem Fall ist einem städtichen Be-
Die Selbfteerwaltung in Mordhausen hat damit nichts zu tun Zodann müchte ich daran erinnern, daß ich damal al ih diese ganze Frage bier im allgemeinen besbrochen habe auch aug. geruübrt habe, ich wüßte selbst aus eigener langjähriger Hrazid daß die Magistrate in der Megel nicht die geeigneten Mebarbem nr waren, um ftaatlicke Veranlagungen fachgemaß durchzuführen Mies sei — so habe ich augdrücklik gesagt — deshalb nicht der Jall weil erstens der Oberbürgermenfter in der Regel durch anbere Nienst
geschafte so in Anspruch genommen wäre, daß er sich um dea Ver anlagungsgeschaft nicht kümmern könnte, weil zweiten die Rei.
geordneten oder Stadträte oder Senatoren, je nach dem wie ie
und gerade in diesen Beamtenkreisen ein lebhafter Weh j und infolgedessen das was der Staat müsse, daß n der Vorfitzende der Beranlagungskommisston mönlichst lange in se