ke auch die Finanzkommission ö. . Der Ausgleichsfonds

2 am Ende der ersten fünfjährigen 6 e seines Bestehens einen He tand von 415 Millionen auf. Der 237 der Parteien auf den Ausgleichsfonds habe zu einer zweiten Refolution Anlaß gegeben, die . Daus ersucht, die Erwartung auszusprechen, daß sich bald die Möglichkeit ergeben wird, die Grundsaätze für die Verwendung der Lein iiberschüss der Eisenbahnverwaltung wiederum auf eine langere Periode festzulegen. zas die , , , betreffe, so müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, daß durch die Besitzsteuer infolge der nichtgenügenden Festigkeit des Bundesrates gegenüber den Ansprüchen der Reichstagsmehrheit eine Steuer geschaffen sei, welche in das bisher der Steuerhoheit der Einzelstaaten unterstehende Gebiet hinübergreift; es hätte sich, wenn der Bundesrat eine stärkere Energie besessen, ein anderer Ausweg finden lassen ö Die Annahme des Etats in der vom andern Hause beschlossenen Form, die Genehmigung des Etatgesetzes und des Notparagraphen wird schließlich vom Refe⸗ renten dem Hause empfohlen. Die Freude über das große nationale Werk von 1913 und den Wehrbeitrag und den Stolz darauf dürfe man sich durch die Angriffe der äußersten Linken nicht rauben oder ver— kümmern lassen; durch die Pflege des deutschen Gedankens im Bis⸗ marckschen Sinne werde man dem Vaterlande den besten Dienst er⸗ weisen.

Hierauf nimmt der Finanzminister Dr. Lentze zu längeren Ausführungen das Wort, die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

Ein Antrag des Fürsten von Hatzfeldt, die Sitzung nunmehr im Interesse einheitlicher Gestaltung der Diskussion zu vertagen, wird angenommen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 12 Uhr. (Fort⸗ setzung der Etatsberatung.)

Haus der Abgeordneten. 89. Sitzung vom 26. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zunächst wird eine Reihe von Petitionen gemäß den Beschlüssen der Kommissionen für nicht zur Erörterung im Plenum geeignet erklärt.

In dritter Beratung werden dann der Gesetzentwurf, betreffend die Erweiterung des Geltungsbereiches einer Bestimmung der allgemeinen Gewerbeordnung von 1845, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltungsgerichts behörden von 1883, der Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des Gesetzes von 1904 über die hannoversche Landeskreditanstalt, sowie die Gesetzentwürfe über die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Neuenburg (Westpreußen) und Schwetz, Obornik und Rogasen, Ohlau und Wansen ohne Debatte an⸗ genommen.

Darauf setzt das Haus die erste Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zur Abänderung der Besoldungsordnung von 1909 in Verbindung mit der Beratung der denselben Gegenstand betreffenden Anträge der Nationalliberalen und der fortschrittlichen Volkspartei fort.

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Es ist sehr betrübend, daß diese hochwichtige Vorlage in erster Lesung zwischen Tür und Angel noch erledigt werden soll. Wir bedauern es deshalb so sehr, weil bei allen Ctats die Beamtenwünsche zurückgestellt worden sind, um bei Beratung der Novelle zur Besoldungsordnung zu ausfübrlicher Erörterung zu gelangen. Das wird angesichts der Geschäftslage nur in sehr geringem Maße möglich sein; auch ist die Besetzung des Hauses nicht derart, wie es im Interesse dieser Vorlage notwendig wäre. Die hisberige Diskufsion hat zunächst auf die RBesoldungsordnung von 1909 zurückgegriffen, die dem Reiche, dem Staate, den Kommunen große Belastung gebracht habe. Wir sind dle letzten, die das ver⸗ kennen; man darf aber auch nicht einseitig urteilen, man darf nicht übersehen, daß auch die Beamten von ihrem Einkommen zu den Steuern und Pflichten des Staates beigetragen haben. Man muß ferner vor allem berücksichtigen, daß die erhöbten Aufwendungen nötig gewesen sind insolge der ungeheuren Preissteigerungen des letzten Jahrjebhnts, daß ferner bis dahin teilweise so geringe Gehälter ge⸗ zahlt worden sind, daß eine Aufbesserung dringend erforderlich wurde. Ich verweise in dieser Richtung nur auf die Einkommensverhält⸗ niffe der Lehrer. Der Unmut der Beamten war also berechtigt, und der Unmut vieler Kreifse der Bevölkerung gegen die Beamten muß übertragen werden auf die verantwortlichen Faktoren in Reich und Staat, also auch auf diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß diese ungeheure Preissteigerung eingetreten tst. Die Besoldunga—⸗ reform von 1909 hat große Fortschritte, aber keine volle Befriedigung gebracht. Bei der Zusammenlegung von Be— soldungstlassen hat man nicht immer das Richtige getroffen. Gehören wirklich Lokomotivführer und Förster, zwei Beamten⸗ kategorien, die nach Vorbildung und Amtstätigkeit so durchaus von einander verschieden sind, in dieselbe Besoldungsklasse? War es wirklich angezeigt, alle aus dem Handwerkerstande hervor⸗ gegangenen Beamtenkategorien in einer Besoldungsklasse zu ver⸗ einigen? Statt der von dieser Vereinfachung erhofften Verminderung der Petitionen ist eine Vermehrung der letzteren die Folge gewesen. Die Verbesserungen, die die Reform von 1909 vorsah, waren für die mittleren und höheren Beamtenklassen ziemlich bedeutend, aber die Unterbeamten sind in ihrer Gesamtheit nicht so bedacht worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Die Aufbesserung des Anfangsgehaltss von 900 auf 1100 ½½ war ja ein großer Fort⸗ schritt, aber keineswegts sind alle Unterbeamten durchschnittlich um 160 bis 200 4 aufgebessert worden; im Gegenteil, indem man ihnen gleichzeitig die Teuerungs⸗ und Stellenzulagen nabm, hat man sie schwer geschädigt. Die Stellenzulage sähe ich persönlich am liebsten ganz beseitigt, aber dann muß auch ein angemessener Ausgleich durch Erhöhung des Gehalts gewährt werden. Eine weitere große Schädigung trat ein durch die Neufestsetzung des Woh— nungsgeldzuschusses, durch die Deklassierung einer Reihe von Groß⸗ städten, wie Breslau u. a.; davon wurden nicht weniger als 57 000 Unterbeamte betroffen. Damals ließ man gelten, daß das Reich mit dieser Maßnahme vorangegangen war, damals hieß es, man müsse konform dem Reiche verfahren; da betonte man nicht wie sonst die Unabhängigkeit Preußens vom Reiche. Der Bundetrat hat von der Ermächtigung zur Heraufsetzung in eine höhere Klasse nur wenigen Orten gegenüber Gebrauch gemacht, es sind fast nur Orie von 1509 - 30090 Einwohnern höher gesetzt worden, und nur elne einzige Großstadt, Stuttgart, wo es preußische Beamte gar—⸗ nicht und Reichabeamte kaum gibt. Da ist es denn wohl kein Wunder, wenn so viele Beamtenpetitionen bei den gesetzgebenden Körperschaften eingelaufen sind. Gewiß ist es für die letzteren nicht sehr angenehm, damit äberschüttet zu werden, aber wenn man sich in die Lage der Unterbeamten versetzt, wird man auch ihr Verhalten verstehen können. Jedenfalls ist es zu verurteilen, wenn man aus dieser Tatsache eine Begründung für das Bestreben herleiten will, den Beamten das Petttlonzrecht zu verkümmern. Wir haben die Beseltigung der ärgsten Ungleichheiten schon 1912 und 1913 in Anträgen gefordert. Daß Härten vorliegen, be⸗ streitet auch die Regierung nicht; aber sie wollte den Anträgen keine Folge geben, weil sonst der ganze Bau der Besoldungsordnung zufammen⸗ türen würde. Gegenüber dem Verlangen, das ganze Remunerations- und Unterstüätzungswesen zu beseitigen, hat der Finanzminister auf die Richtlinien hingewiesen, die in den darauf bezüglichen Ver fügungen für die Verteilung als maßgebend bezeichnet wort en sind. Auch damit wir) aber keineswegs das subjektive

Empfinden des Vorgesetzten ausgeschaltet, und es wird dadurch auch nicht vermieden, daß Unberechtigte bevorzugt werden. Ich führe aus der Zahl der mir bekannt gewordenen Fälle nur einen an: ein Gerichtssekretär erhielt, weil er für seine Kinder ein Klavier brauchte und es bereits angeschafft hatte, 50 (. Die Eisenbahnassistenten erhalten, auch wenn fie kinderlos sind, Unterstützungen bis zu 250 S, während die Unterbeamten, auch wenn sie mit Kindern reich gesegnet sind, vielfach nichts bekommen. Daß die Verwaltung selbst einsieht, daß es auf diesem Wege nicht weitergehen kann, beweist eine Verfügung der Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. Der Vorschlag des Zentrums, diese Remunerationen und Unterstützungen zur Schaffung von Wohl⸗ fahrtseinrichtungen innerhalb der e, , Beamtenverbaͤnde zu ver⸗ wenden, würde auch den Mißstand nicht beseitigen, daß es in das Ermessen der einzelnen Vorgesetzten gestellt ist, welchen Verbänden diese Unterstützungen gegeben werden sollen; wahrscheinlich würden diejenigen nichts bekommen, die auch einmal eine scharfe Kampfstellung eingenommen haben. Da erscheint mir schon unser Antrag als der richtige, der diese Unterstützungen beseltigen und dafür fortdauernde Beihilfen an kinderreiche Beamte gewähren will. Im Reichstage hat sich ein sehr weitgehendes Verständnis für die berechtigten Wünsche der Beamten Cg t und man hat sich dort nicht daran gestoßen, daß der große Bau der Besoldungsordnung etwa ins Wanken kommen könnte. Preußen ist jetzt dem Beispiel des Reiches nachgefolgt, wir müssen sagen: widerwillig nachgefolgt. Damit wende sch mich zu der uns jetzt unterbreiketen Vorlage. Die Vorlage wird nicht nur das Erfordernis der Gleichstellung der Beamten Preußens mit denen des Reichs, sondern auch durch die Preisverschiebung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, be— [ründet. Dieser letzte Gesichtspunkt scheint uns der richtigere zu sein. Mit dem Gleichstellungsprinzip ist es ein eigenes Ding. Die Preis⸗ verschiebungen innerhalb der letzten 5 Jahre sind immerhin ganz be⸗ deutend gewesen. Die Preise für alle notwendigen Nahrungsmittel und Gebrauchsartikel sind erheblich gestiegen. Das Rindfleisch ist um 28 Pfennig im Preise gestiegen, überhaupt ergibt sich eine Steige⸗ rung der Lebensmittel innerhalb der letzten 5 Jahre um 20 bis 25 20 und eine Steigerung der Wohnungsmiete um 30 bis 40 95. Die Eisenbahnverwaltung hat auch dem Rechnung getragen, indem sie die Löhne der Eisenbahnarbeiter um 25 75 im Durchschnitt erhöht hat. Damit will ich nicht cen daß diese Erhöhung der Löhne genügend ist, im Gegenteil, die Löhne der Oberbauarbeiter könnten sehr wohl eine Aufbesserung ertragen. Die Vorlage sieht eine Aufbesserung für die Unterbeamten um 100 M vor. Aber nicht überall ist dies zutreffend. Nur die Klassen 1 bis 5 und 13 bis 15 sollen aufgebessert werden. Wenn gesagt wird, daß die Kommunen durch diese Aufbesserung stark belastet werden, so ist das nur zum Teil richtig, denn eine ganze Reihe von Kommunen und auch viele Privatbetriebe haben die Gehälter schon früher aufgebessert. Die gehobenen Unterbeamten können es nicht verstehen, daß sie in die Aufbesserung nicht einbezogen sind. Wir müssen verlangen, daß auch die gehobenen Unterbeamten eine Auf⸗ besserung erfahren. Gerade die gehobenen Unterbeamten kommen erst sehr spät in ihre gehobene Beamtenstellung, und die meisten dieser Beamten erreichen das Höchstgehalt überhaupt niemals. s Grunde ist eine Berücksichtigung der gehobenen Unterbeamten unter allen Umständen angebracht. Die Nichtberücksichtigung der gehobenen Unter⸗ beamten zeitigt merkwürdige Folgen. Es kommt da vor, daß ein Be⸗ amter, der nicht die Prüfung zum gehobenen Unterbeamten abgelegt hat, an Einkommen mehr bezieht als sein Kollege, der sich der Prüfung unterzogen hat. Eine andere Festsetzung des Besoldungs⸗ dienstalters ist auch dringend notwendig. Auf diese Weise wird es vielleicht möglich sein, zu verhindern, daß die gehobenen Unterbeamten schlechter stehen als die gewöhnlichen Unterbeamten. Es müssen in Zukunft einheitliche Grundsätze bei der Festsetzung des Besoldungs⸗ dienstalters gelten. Jetzt sind 19, Millionen für die Beamten⸗ besoldungen notwendig, und wenn die Unterbeamten auch noch eine Aufbesserung erfahren, so würden ungefähr weitere 9 bis 109 Millionen nötig sein. Dies könnte ohne weiteres geschehen, und man brauchte dabei nicht gleich an neue Steuern zu denken. Die Zustände für die gehobenen Unterbeamten sind in der Tat unhaltbar, denn die Löhne der Arbeiter sind jetzt vielfach höher als die der gehobenen Unter⸗ beamten. Nun hat ja die Eisenbahnverwaltung das System der Aus⸗ gleichszulagen eingeführt. An sich ist dieses System vielleicht geeignet, hier und da einige Härten zu beseitigen, aber wie das System jetzt ge⸗ handhabt wird, hat es doch sehr große Härten an sich, kommt es doch vor, daß den Werkführern, die im Jahre 1913 angestellt worden sind, ein höheres Einkommen zuteil wird als den Werkführern, die schon 30 Jahre im Dienst sind. Aehnlich liegen die Verhältnisse bei den Rangierführern. Die Eisenbahnarbeiter stehen sich häufig besser als die Unterbeamten. Ich will durchaus nicht den Standpunkt ver⸗ treten, daß ein Arbeiter unter allen Umständen weniger Einkommen haben soll als ein Beamter. Aber jedenfalls muß im allgemeinen mit dem Aufsteigen des Arbeiters in ein Beamtenverhältnis eine Ver⸗ besserung seines Einkommens verquickt sein. Diese Zustände haben häufig dahin geführt, daß sich die gelernten Arbeiter sträuben, in ein Beamtenverhältnis übergeführt zu werden. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat man die Nebengebühren der Beamten erhöht, nament— lich bei dem Fahrpersonal. Aber es treten auch hier wieder Härten zu⸗ tage, besonders bei denen, die auf durchgehenden Strecken beschäftigt sind. Zum Teil stehen die Zugführer schlechter als die Lokomotiw⸗

Auch ist es ein berechtigter Wunsch, daß alle Sekretärklassen

ins die sem NUid Lirsdlii

führer. gleichstehen müssen. Wenn die Assistenten aufgebessert werden, kommen auch die Lehrer und verlangen mit dem gleichen Recht eine Auf⸗ besserung. Wir sehen an diesem Beispiel, daß durch die Besoldungs⸗ ordnung die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft nicht beseitigt wird, sondern es wird neue Unzufriedenheit in die Beamtenkreise einziehen. Man hätte die Klasseneinteilung etwas mehr berücksichtigen müssen. Die höheren Magazinaufseher beziehen zwar bei Versetzungen die Be⸗ züge der gehobenen Unterbeamten, man hat sie 1909 aber nicht in die gehobenen Unterbeamten eingereiht, sondern unter die übrigen Unter beamten. Die Werkmeister bei Gefängnissen verlangen auch Berück⸗ sichtigung. Die Beamten in größeren Orten, die das Höchstgehalt haben und denen 1910 das Wohnungsgeld gekürzt worden ist, würden durch diese Zulage von 100 ½ keine Verbesserung erfahren; sie würden sich noch schlechter stehen als vor 1910. Der Eisenbahnminister hat anerkannt, daß die jetzige Regelung des Wohnungsgeldzuschusses nicht wünschenswert ist, namentlich bei den Unterbeamten. Das Verhältnis hat sich für die Unterbeamten immer mehr verschlechtert, namentlich in den Servisklassen D und E. Leider kann das vor 1917 nicht ge⸗ ändert werden. Vor allem muß man sich zu der Ueberzeugung durch⸗ ringen, daß jeder Unterbeamte mindestens 3 Zimmer und Küche haben muß. Die Beamten in den deklassierten Orten fühlen sich durch diese Deklassierung beschwert. Die Grundsätze, die dazu geführt haben, sind nicht stichhaltig. Es hat zu großen Härten geführt, daß man den Einzimmerpreis der mittleren Beamten zugrunde gelegt hat. Der Antrag der Nationalliberalen, der eine Mittelstufe für das Wohnungsgeld verlangt, ist uns nicht annehmbar. Die Beamtenver⸗ bände haben ebenfalls einer solchen Differenzierung die Zustimmung ver⸗ sagt. Es ist notwendig, daß die Regierung in dem Wohnungsgeldzuschuß zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten einen Unterschied macht. Für die Dienstwohnung muß der Unterbeamte seinen vollen Woh⸗ nungsgeldzuschuß hergeben, obwohl er sich in kleinen Orten eine billigere Wohnung beschaffen könnte; es müßte hierbei der wirkliche Woh⸗ nungswert in Rechnung gestellt werden. Die Erziehungsbeihilfen sind ja eine wichtige Frage, aber die Beamten haben sich mit der Zeit überzeugt, daß sie durch die Verknüpfung der Erziehungsbeihilfen mit der Besoldung doch sehr geschädigt werden könnten, namentlich die Unterbeamten. Der 3. bezahlt seine Beamten für ihre Arbeits⸗ kraft; wenn man diesen Standpunkt verlassen wollte, so würde das große Verschiebungen auch für die Verhältnisse in der Industrie nach sich ziehen. Die Erziehungsbeihilfen müssen vollständig unabhängig bon . Besoldungsordnung geregelt werden, wie wir es beantragen, durch fortlaufende Beihilfen an kinderreiche Familien, anstatt der Remunerationen und Unterstützungen. Aber alle die kleinen Mittel können den Beamten nichts helfen, wenn sie nicht überhaupt eine aus⸗ reichende Besoldung bekommen; das ist die Hauptsache. Die Be⸗ soldungsaufbesserung bringt ja neue Belastung des Volkes mit sich,

aber die Beamten selbst tragen auch ihren Teil dazu bei allerdings alle Wünsche der Beamtenpetitionen erfüllen würden Kafür Söß Mölllionen erforterlich sein. Ich banken n die Beamten auffordern möchte, übertriebene Forderungen 1! die Beamten müssen Maß halten in ihren Forderungen, und Richtung haben die großen Beamtenverbände sich Verdienste . Ich begreife deshalb nicht, wie der Abg. von Zedlitz im ö die Beamtenverbände Sturm laufen 35 Der Bund! besoldeten“ hat sich mit Entschiedenheit dafür erklärt, daß all ö liche getan werden müsse gegen die weitere Verteuerung r , Wenn sich auch die ‚Deutsche Tageszeitung“ darüber so haben doch die Beamten ein Interesse daran, daß ihnen di ⸗. berhältnisse nicht weiter verteuert werden. Die Ratschläge der vatiben, daß die Beamten sich nach der Decke strecken müssen lieber an andere Kreise gerichtet werden. Graf Mirbach Herrenhause erklärt, daß die Arbeiter ein Interesse an der Josn hätten, und der Abg. Beumer hat hier dasselbe auch von den 3. gesagt. Das ist natürlich nicht richtig, und deshalb frene n über die Stellung, die die Beamtenvereine, namentlich der n Festbesoldeten, zur Verteuerung der Lebensmittel eingenommen Die Vorlage wird also noch keine volle Befriedigung bring Revision der ganzen Besoldungsordnung darf nicht auf die lang geschoben werden. Der Minister hat uns leider keinen 3m für eine neue Vorlage angegeben, im Reiche war die Regienm entgegengekommen und hat wenigstens einen Zeitpunkt in genommen, Hoffentlich bekommen wir im nächsten oder men im übernächsten Jahre die Reform der Besoldung. Nach Reiche zwischen der Regierung und dem Reichstage ein Kon möglich geworden war, wäre es Pflicht des Reichstages gene Beamten die Aufbesserung nicht noch ein Jahr vorzuenthalsn behalten uns für die Kommissionsheratung über diese Vorlage vor. Ein wirtschaftlich gefestigter Beamtenstand ist von Wicht den Staat selbst. Es muß das Königswort wahr gemacht n Ich will zufriedene Beamte haben.

Abg. Ströbel (Soz.): Es ist allerdings bedauern diese Vorlage zwischen Tür und Angel erledigt werden mi Regierung hätte wohl die Aufbesserung der gehobenen Unter nicht ablehnen können, wenn man im Reichstage und hier enn für die Interessen der Beamten eingetreten wäre. Alle Ren helfen jetzt nichts, man will diese Vorlage auf jeden Fall Verabschiedung bringen. Es wäre besser gewesen, wenn wir amtenwünsche bei den einzelnen Etats behandelt hätten. N besserung der Beamten durch die Besoldungsordnung ist keine n Aufbesserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten, da die mittelperteuerung in stärkerer Progression fortgeschritten ist Erhöhung der Gehälter. Und dazu wollen wir doch den? nicht bloß einen Ausgleich für die Verteuerung der Lebens geben, sondern ihnen auch wirkliche Zulagen gewähren. die Stellungnahme des Bundes der Festbesoldeten zu begr Regierung lehnt alle über die Vorlage hinausgehenden Ankräg das dürfte die Parteien nicht davon abhalten auf weitere Ver namentlich für die gehobenen Unterbeamten zu drängen. Wi auch jetzt hier eine vollständige Kapitülation der Parteien Regierung. Das Zentrum hat zwar Wünsche geäußert, aber mit Nachdruck vertreten; die Konservativen haben durch den M Herrn von der Osten zu erkennen gegeben, daß sie vor der zusammenknicken. Das ist nicht der Standpunkt, der der der Bedeutung der Volksvertretung entspricht; sie muß für die der gehobenen Unterbeamten, deren Berechtigung ja auch di rung anerkannt hat, mit größter Entschiedenheit eintreten und Erfüllung bestehen. Daß die Regierung dann die Vorlage üg zurückzieht, glaube ich nicht. Die Energie, die das Zentrum im tage aufbringt, sollte es doch auch hier aufbieten. Im Reiche Forderung der Aufbesserung der Gehälter für die gehobenen! beamten gerade durch die preußische Regierung zu Fall gebrachty Die Drohung mit der Reichstagsauflösung war wohl nicht em meint; uns wäre es ganz angenehm gewesen. Jedenfalls Sozialdemokratie ganz richtig gehandelt, wenn sie das an Kompromiß zwischen den Liberalen und Konservativen im M abgelehnt hat. Ob der von der Reichsregierung auf 1916 aus Wechsel seinerzeit eingelöst werden wird, ist doch sehr fragliK es ihr damit Ernst, so hätte sie ja ruhig auf den Antrag eingehen können; tatsächlich hat sie aber vor diesem ei geheure Angst gehabt. Auf diese Erklärung könnte also m baut werden, ebensowenig auf die gestrige des preußischen; ministers. Nicht die Parteien sind verantwortlich, die Besoldungsnovellen unter den Tisch fallen, sonde Reichs⸗ und die preußische Staatsregierung g Die Regierung hat den Reichstagsbeschluß abgelehnt. da wäre es Pflicht des preußischen Landtages, dem Reich zu Hilfe zu kommen und über die Vorlage in demselben h hinauszugehen, wie es der Reichstag getan hat. Wenn M gierung dies dann ablehnt, so mag sie dafür die Veranh tragen. Ich glaube aber nicht, daß sie die Courage besitzen wi diese Unbequemlichkeiten hätten Sie sich ersparen können,

im Jahre 1909 ein vernünftiges Beamtengesetz mit ausreich hältern für die mittleren und unteren Beamten geschaffen l Unterbeamten sollen jetzt im Jahre 1914 1200 A Anfangsgehalt e Wenn Sie dies im Jahre 1909 bewilligt hätten, dann wäre n eine wirkliche Aufbesserung empfunden worden. Heute aber, erheblichen Steigerung aller Lebensmittelpreise und Leber tungskosten bedeuten die 1200 6 auch nicht mehr als im J die 1100 M. Sie hatten damals schon die Ueberzeugung, daß haltssätze, wie sie in der Besoldungsordnung im Jahre 19 Unterbeamten vorgesehen waren, viel zu gering waren. Win damals schon den Antrag gestellt, den Unterbeamten ein M gehalt von 1200 66 zu gewähren. Dies wurde aber abgelehnt. muß man die 1200 M bewilligen. Man würde sie aber auch jeh bewilligen, wenn nicht der Reichstag das Dreiklassenhaus dazu hätte. Der Reichstag geht in diesen Fragen immer voran. R nicht der Grundsatz „Preußen voran“. Bayern zahlt für seine beamten weit bessere Gehälter als Preußen. Auch wenn m Wohnungsgeldzuschuß und den Kleidergeldzuschuß, den die pre Unterbeamten erhalten, berücksichtigt, kommt noch lange mi Betrag heraus, den in Bayern die Unterbeamten erhalten.“ weil es so schwierig ist, zu entscheiden, wo man mit der besoldungserhöhung aufhören soll, weil die Tätigkeit der en Beamtengruppen so sehr in einander übergeht, soll man mit R höhungen nicht so engherzig sein. Bei der Einteilung in amtenklassen scheint das Prinzip vorzuherrschen: divide et in teile und herrsche. Von allen bureaukratischen und engherzis dankenfesseln sollte man sich frei machen und dem Tüchtigen das Aufrücken ermöglichen. Die ehemalige Posterzellenz von kam auch von unten herauf. Man muß sich einmal die Hausa der Beamten ansehen, um die wirkliche Not in diesen Se erkennen. Die Regierung meint, wenn der Andrang zu den Ben stellen immer noch so groß sei, so könne es den Beamten den gar so schlecht gehen; aber das ist umgekehrt nur ein Bewen daß die Lebenshaltung zahlreicher Proletarier noch niedriger in Wohnungsgeldzuschuß if für die Unterbeamten viel zu niern habe ich schon im Jahre 1909 in der lebhaftesten Weise ausge! Gewiß ist im Jahre 190tz der Wohnungsgeldzuschuß um 100 worden, aber seit 1873 bis 1906 betrug er für die unteren sage und schreibe: 190 bis 150 6. Im ganzen System ] stufungen des , spiegelt sich der vbolkesen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft wider. Wir verlangt der ,, , auch für die unteren Beamten e. ständige Höhe erhält. Bei schönen Resolutionen und Antran es nicht bleiben. Auch die Ungerechtigkeiten der Ortsklassenem müssen beseitigt werden. Das System der Kinderzulagen ist n und schädigt bie unverheirateten Beamten. Bie Kinderzulas halten auch das beschämende Zugeständnis, daß die Beamten

) XI

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(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

nlinglich sind; Die Gehälter der Begmten müssen im allgemeinen oht werden. Uebrigens nähert sich der Antrag betreffs Kinderzulagen sosialdemokratischen Zukunftsstaat, der nicht nur für die Kinder- chung, sondern Kuch für die Kindererhaltung sorgen will, nur daß ser Antrag Stückwerk bleibt. Machen Sie doch überhaupt endlich ze Ärbeit; seien Sie nicht unsoziaker als der Reichstag, der den soß zur Aufbesserung der Gehalte der Unterbeamten gegeben hat. ssagt der Landtag, so trägt er die Mitschuld daran, daß die Gehaslts⸗ söhungen für die gehobenen Unterbeamten vereitelt werden. Der nierungsentwurf weist darauf hin, ff auch die Kommunen mehr ntet werden könnten. Diese Furcht ist unbegründet. Es brauchen die Steuerzuschläge auch kommunalzuschlagsfähig gemacht zu den, dann würden die Kommunen Geld in Hülle und Fülle haben; wollen Sie aber nicht. Der Entwurf weist auch auf die Be— ung der privaten Wirtschaft hin. Auch wir wollen die Konkurrenz— igkeit der Unternehmer stärken, nicht etwa durch Schmiergelder „sondern durch eine Besseerstellung der Angestellten und Arbeiter. Regierung bewegt sich hier wieder einmal in den Vorstellungs— ssen des Unternehmertums. Die Unternehmer haben so abenteuer⸗ Vermögen angesammelt, daß sie die Lasten für eine Erhöhung Gehälter und Löhne sehr wohl tragen können. Daß in bäuerlichen sisen eine gewisser Widerspruch gegen die Erhöhung der Beamten—⸗ sälter erhoben wird, weiß ich sehr wohl, in den Arbeiterkreisen icht eine Mißgunst nicht, Die Rechte sollte ihren zollagrarischen Inschen nicht immer die Zügel schießen lassen. Die Agrarier sollten Beamtenfreundlichkeit nicht bloß mit Worten, sondern auch durch Tat beweisen. Heute haben Sie die Möglichkeit, Farbe zu be— nen, aber Sie haben die Prohe schlecht bestanden. Die Beamten den sagen: gewogen und zu leicht befunden. Abg. Dr. Bu sse (kons.): Die bürgerlichen Parteien haben den en Willen bekundet, die Besoldungsnovelle zustande zu bringen. phoffen, daß dies noch vor Schluß der Session der Fall sein wird, daß das Schicksal der Novelle ein anderes sein möge wie im Reich. ine politischen Freunde wünschen, daß sie einer genauen Prüfung erjogen wird. Die Beamten, die nichts erhalten, werden den ten Abstand im Gehalt schwer empfinden. Wir wünschen, daß die bbenen Unterbeamten demnächst auch berücksichtigt werden. Die schensteller erster Klasse, verschiedene Kategorien der Assistenten kienen eine größere Aufbesserung ihrer Gehälter, als es in der lage geschehen ist. Bei einer künftigen Besoldungsvorlage werden die Forstbeamten besser gestellt werden müssen. Auch die Eisen⸗ swerkstättenwerkführer verdienen Berücksichtigung. Beamte von cher Vorbildung sollen auch die gleichen Gehälter erhalten im ch und in Preußen. Dieser Grundsatz ist nicht immer beobachtet den, es besteht zum Teil zu gunsten der Reichsbeamten ein großer erschied. Die Regelung der Nebengelder harrt ihrer baldigen edigung. Ich hoffe, daß, wenn das Gesetz zustande kommt, das beitragen möge, die Beamten zufrieden zu stellen und ihre Ar⸗ Ffrendigkeit zu erhöhen. Abg. Giesberts Gentr.): Der Finanzminister hat uns mit er Erklärung vor eine eigentümliche Situation gestellt. Danach ist tlich jede Debatte überflüssig. Wenn das Parlament nicht die st hat, seine Wünsche durchzusetzen, dann muß das Vertrauen zum Lament sinken. Es dreht sich nicht darum, daß die Regierung die liatide aus der Hand geben soll, sondern darum, daß die Regierung md mit glücklicherer Hand die Initigtive ergreifen soll und m, daß auch dem Parlament neben der Regierung die Initiative ht. Diese Methode, dem Parlament zu sagen: „Friß Vogel oder entspricht nicht der Würde des Hauses. Wenn der Finanzminister 1 Mitiative im Wege steht, dann werden die Beamten wissen, wer sie sorgt und wer nicht. Ich habe den Eindruck gehabt, daß die E des Abg. Delius mit ihrer ganzen Aufmachung ein großes Eko aufwies. Er hat eine große Reihe von Wünschen vorgetragen, Schluß aber hat er gesagt: das Ganze kostet 500 Millionen, wollen wir einstweilen die jetzige Vorlage annehmen. Es darf t verkannt werden, daß die Privatarbeiter im allgemeinen ihren n nicht genügend erhöhen konnten. Unsere Beamtenschaft möchte Dringend davor warnen, den Weg zu gehen, den jetzt der Bund der besoldeten geht mit seinen Klagen über die Teuerung infolge frer bewährten Wirtschaftspolitik. Die Frage der Kinderbeihilfen Herr Delius sehr kühl behandelt. In einer Zeit des Geburten— gangs muß diese Frage sehr ernst geprüft werden. Es handelt sich vor allen Dingen um sittliche Momente, denn soviel kann man em Beamten geben, daß er alle Luxusbedürfnisse befriedigen kann, dann schließlich sich noch den Luxus eines Kindes gestattet. In Besoldungsfrage herrscht bei der Regierung eine vollständige ahrenheit. So wie die Dinge jetzt laufen, muß man im Lande mn glauben, daß der Reichstag und Landtag nichts anderes zu tun n, als Jahr für Jahr Beamtenfragen zu erörtern. Das liegt nicht im Interesse der Beamten, weil niemals Ruhe. kommt. Regierung sollte die Besoldungsordnung nicht immer in abge⸗ ten Stücken erledigen, sondern sie gleichmäßig regeln, damit Ruhe reten kann. Unter den Teuerungserscheinungen der letzten Jahre kn die Mittelstandskreise mindestens ebenso sehr gelitten wie die mmten. J hoffen, daß die nächste Vorlage eine wirklich be— bigende Regelung bringen wird. ö Abg. Sr e m , rt ingen (nl): Das Bedürfnis nach ichstellung der Beamten im Reich und in Preußen scheint doch nicht ehr groß zu sein. Wir haben die Verschiedenheit z. B. auch bei dortragenden Räten. Auf dem Boden der Besoldungsordnung eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten vorhanden. Die Be⸗ ligung der Stellenzulagen und der Ausgleichszulagen sowie, die assierung der Srte haßen große Unzufriedenheit erregt, Zie Auf. rungen also zum Teil wieder aufgehoben. Für die Rege ung Wage der Kinderzulagen ist allerdings ein umfangreiche statisti⸗ laterial notwendig. Wir haben in diesem Jahre die Beamten, zen aus der Ctatsberdtung ausgeschieden; aber ich halte das nicht glücklich, denn die Beamtenfragen gehören doch in den Zusammen—⸗ g der einzelnen Etats, und jetzt werden sie eigentlich mehr zu⸗ menhanglos heruntergeraffelt, weil sie alle gleichzeitig vorgebracht den müssen. Wir haben eine große Jahl von Petitjonen er en, die durchaus Beachtenswertes en hallen. Die WBeamten haben für ihre Pflicht angefehen, mit ihren Wünschen hervorzutreten nicht ins Hintertreffen zu geraten. Namentlich eine Vereinfachung Gchaltspftems und eine Neuregelung des Wohnungegesg n chu see d verlangt. Die gehobenen Unterbeamten wünschen den Wohnung huschuß der mittleren Beamten zu erhalten. Diese Wünsche sind t anberechtigt, ebenso die auf Verkürzung der , ; . s Rangierpersonal, die Magazinaufseher haben. ebenfalle, Wün ; Verbesserung ihrer Gehalts- und Dien terhältnisse, Aber auch tte Eisenbahnunterbegmte, vor allem die Lokomotibführer, klagen ungenügende Besoldung. Die Gisen ahn eric in genigg, Hen den CGisenbahnlandmessern gleichgestellt zu (werden; ö its diene die Gefangenenghffeher haben einen besond reh a angen Dicnst; sie sollten über die Novelle hinaus bersscsic tigt n, Die Rechnungsreviforen verdienen ebenfalls eine beson . rücsichtigung; es sind dies sehr verdiente und tüchtige ä „ Umtsanwälte verlangen für ihre Alterskollegen den Titel 26 aaltzrat. De Jollaufseher, die länger as 4 Jahre qu ls. . g sind, wünschen Stellenzülage . Grhöhung der Kleidergf 36 ben guch die Schutzleßte und Gendarmen weitergehende

. Zweite Beilage . . zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

6. 123.

Berlin, Mittwoch, den 27. Mai

Wünsche auf Dienstaufwandsentschädigung, Wohnungsgeldzuschuß usw. Die Polizeisekretäre in den Provinzen und die Kreissekretäre ver⸗ langen ebenfalls eine Aufbesserung. Die Wasserbaubeamten wünschen eine Neuregelung ihrer Stellung; das gleiche gilt von den Unter⸗ beamten der Ministerien. Ich habe diese Wünsche im einzelnen vortragen zu müssen geglaubt, weil ich das den Beamten schuldig zu sein glaube. ö 2

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons ); Dem Abgeordneten⸗ hause und mir selbst sind so viele Beamtenpetitionen zugegangen, daß ich ein ganzes Semester hindurch ein Kolleg darüber halten könnte. Es ist der . gemacht worden, Beamtenausschüsse zu bilden, die die Beamtenwünsche vorbereiten, die an den Landtag kommen sollen. Dieser Vorschlag ist sehr beachtenswert. Die Be—⸗ amtenorganisationen haben nicht immer wünschenswerteé Zustände ge⸗ zeitigt. Es wäre besser, wenn in den betreffenden Zeitschriften nicht so aufregende Artikel erschienen. Eine Gleichstellung sämtlicher Be⸗ amten in den Bundesstaaten mit denen des Reiches ist sehr schwer durchführbar. Die höheren Beamten im Reiche erhalten zum Teil höhere Gehälter als in Preußen. Es ist also tatsächlich eine Un⸗ gleichheit bei den höheren Beamten vorhanden, ohne daß zu deren Beseitigung etwas geschieht. Eine Ungleichheit zwischen Reich und Preußen besteht bei der Ostmarkenzulage. Ich glaube deshalb, daß wir aus solchen Differenzen nicht so leicht herauskommen werden. Der Reichstag verflacht jetzt und wird auch künftig nach dem Grundsatz verfahren: car tel est notre plaisir. Den Anträgen der Nationalliberalen können wir nur im Prinzip beistimmen. Das System der Kinderbeihilfen findet in Beamtenkreisen Widerspruch. Sie verlangen ein Arbeitsleistungsentgelt. Wir hoffen, daß die Re⸗ gierung sich in der Fürsorge für ihre Beamten tatsächlich von niemand wird übertreffen lassen. Wenn der Grundsatz, daß die besonderen Verhältnisse der Beamten nur nach dem Wohnungsgeldzuschuß abge⸗ stuft werden, bei einer Beamtenkategorie nicht zutrifft, sind es die Förster, die bei der früheren Gehaltsaufbesserung nicht richtig ein⸗ rangiert worden sind. Die Familiengründung und die Kindererziehung sollte durch Erhöhung der Anfangsgehälter erleichtert werden. Aller⸗ dings ist diese Regelung nicht so einfach. Immerhin sollte man bei allen diesen Fragen sich weniger an das historisch Gewordene halten. Obwohl ich durchaus freikonservativ denke, so glaube ich doch, daß ein gewisser Radikalismus hier sehr angebracht ist. Sehr sympathisch erscheint mir der Vorschlag, man solle einfach drei Sammelklassen schaffen: Unterbeamte der ersten Gehaltsklasse, Unterbeamte der zweiten Gehaltsklasse und gehobene Unterbeamte. Für einen sehr bedenklichen Mißgriff und für einen logischen Fehler halte ich es, wenn die Beamten uns darauf hinweisen, daß sie es wären, die dem Staat die Einnahmen verschaffen; so ist behauptet worden, daß vor allem die Eisenbahnbeamten es wären, die den größten Teil der Einnahmen brächten; die Eisenbahnbeamten hätten auf jeden Kopf der Bevölke⸗ rung ein Geschenk von 8 S aufgebracht. Mit demselben Rechte können dann die Steuerbeamten kommen und sagen: wir machen die Steuerveranlagung, und wenn wir sie nicht richtig machen, dann hat der Staat keine Einnahmen mehr. Das ist eine Logik, die ich nicht anerkennen kann. Sehr anfechtbar erscheint mir das Prinzip der unbedingten Aufrechterhaltung der Spannung und der Distanz. Wel⸗ ches Gehalt müßte denn dann ein preußischer Minister beziehen, wenn . immer 100 V mehr gezahlt werden müssen. Dann wäre ja ein mehrfacher Aufsichtsrat der reine Waisenknabe da⸗ gegen. Die Gefängnisbeamten müßten etwas besser gestellt werden. Die Zollaufseher haben Wünsche besonderer Art; nur 31 . von ihnen werden im Grenzdienst beschäftigt und 63 „6 ersetzen, wie sie behaupten, mittlere Beamten, und deshalb wünschen sie auch in den Besoldungsverhältnissen den mittleren Beamten angenähert zu werden. Die Erziehungsbeihilfen könnten die Förster recht gut ge⸗ brauchen. Die Lokomotivführer und Heizer könnten im Gehalt schneller aufrücken. Der Redner beschäftigt sich dann im einzelnen mit den Gehaltsverhältnissen einiger anderer Beamtenkategorien, u. a. der Gestütswärter und der Handelslehrer.

Abg. Oeser (ortschr. Volksp. : Der Ferienstimmung des Hauses Rechnung tragend, will ich auf Einzelheiten nicht eingehen, behalte mir dies aber für die Kommission vor. Die Beamtenvereine und ihre Petitionen soll man nicht schelten, sie teilen uns die Wünsche ihrer Mitglieder mit und liefern uns ein fertiges Material. Ich wünsche, daß die Regierung selbst Beamtenausschüsse einrichtet, die uns das notwendige Material beschaffen können. Die Regierung will sich für die Neuregelung der Besoldungsfragen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen. Wenn das im Reiche mit Zustim⸗ mung Preußens möglich ist, so weiß ich nicht, warum das nicht auch in Preußen möglich sein soll. Die Rücksicht auf Disparität und Ueberholungen hat schon im Jahre 1909 großen Schaden verursacht. Die tropfenweise Gewährung von Gehaltserhöhungen führt nie zu einem befriedigenden Ergebnis. Der Ausgang der Besoldungsaktion im Reiche ist bedauerlich. Aber die Sozialdemokratie darf uns keinen Vorwurf daraus machen, daß wir uns schließlich doch auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt haben. Diese brachte immerhin einen Fortschritt, und der neue Vorschlag der Sozialdemokratie kam erst, als der Topf schon in Scherben gegangen war. Ein Angebot, das erst kommt, wenn das Submissionsverfahren bereits geschlossen ist, bleibt wertlos. Der Abg. Giesberts sollte mit seinem Lob auf die be⸗ währte Wirtschaftspolitik etwas vorsichtiger sein. Sie wissen ganz genau, daß auch unter der Arbeiterschaft des Zentrums viel Unzu⸗ friedenheit herrscht. Der Beamte lebt heute nicht mehr aus der Kasse der Bürger, er ist produktiv tätig. Daher hat er auch Anspruch auf einen gewissen Teil von dem, was er schafft. Starke Mißstimmung ruft das System der Remunerationen und Unterstützungen hervor. In normalen Zeiten kommt der Beamte mit seinem Einkommen recht und schlecht aus, er kann sich einigermaßen nach der Decke strecken. Gefährlich wird die Sache aber, sobald sich ein Krankheitsfall in der Familie ereignet. Dann kommt er oft in drückende Schulden und in eine überaus schwierige Lage. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Mittel eines Unterstützungsgesuches. Er muß seine sämtlichen unbezahlten Rechnungen einreichen, und dann wird ihm nicht selten geantwortet, ja es sind noch mehr hier, die eine Unterstützung wünschen, und Du hast noch zu wenig Schulden. Er macht dann noch mehr Schulden, um nur eine ganz geringe Unterstützung zu erhalten. Dieses ganze Unterstützungswesen ist ein Quell der Unzufriedenheit und muß unbedingt beseitigt werden. Es ist notwendig, daß in Krankheits— fällen für die Beamten genügend gesorgt wird, und da ist die Errich— kung einer Krankenversicherung für die Beamten zu empfehlen. Hessen hat das Verdienst, diese Frage zuerst geregelt zu haben durch eine Nebenkasse zur Versicherungskasse für die Staatsarbeiter. In Hessen hat man im Jahre 1900 schon diese Versicherung von Staats wegen eingeführt. Versichert werden Beamte, die nicht über 2000 M Ein⸗ kommen haben. Der hessische Staat zahlt zu dieser Kasse einen Zu⸗ schuß von 5,88 M pro Familie. Wir sollten diesem Beispiele folgen. Die Ausgaben dafür sind durchaus nicht so, daß man finanziell dabor urückschrecken müßte. Ih hoffe, daß wir bei der zweiten Lesung in e einer Resolution die Regierung 2 diesen Gegenstand zu prüfen und uns dementsprechende Vorschläge zu machen.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen. Zur Geschäftsoyd nung bemerkt der

Abg. Mathis Frankfurt (al.): Ich bedauere, durch den Schluß der Debatte daran verhindert worden zu sein, noch ein Wort für die mittleren Justizbeamten einzulegen,

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1914.

Abg. Baerecke (kons): Ich hätte gern an den Finanzminister die Bitte gerichtet, im Bundesrat darauf hinwirken zu wollen, daß die Wohnungsgeldzuschüsse in Elbing erhöht werden. . ö Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Das Bedauern der Herren können wir nicht ernst nehmen, da die Parteien, zu denen sie gehören, den Schlußantrag gestellt und angenommen haben, Es ist eine große Ungerechtigkeit, die Debatte in dem Augenblicke abzuschneiden, in dem der sozialdemokratische Redner an der Reihe ist, obwohl die Herren ganz genau wissen, eine wie große Zahl von Beamten wir pertreten. Ich hätte gern noch ein Wort eingelegt für die unteren Gerichts⸗ zeamten. - - 3 = . Abg. Schmiljan ortschr. Volksp): Ich stelle fest, daß unsere Fraktion gegen den Schluß gestimmt hat. Es ist mir nun leider nicht mehr möglich, eine Reihe von Beamtenfragen anzuschneiden, die noch von keinem Vorredner besprochen worden sind. Das bedauere ich um so mehr, als die Besprechung der Beamtenfragen aus der Gtatberatung ausgeschieden worden ist. Die Befürchtung, die wir damals schon ausgesprochen haben, daß durch einen Schlußantrag der ausführlichen Besprechung dieser wichtigen Fragen ein Ziel gesetzt werden würde, ist leider eingetroffen. . Abg. Weissermel (kons): Ich bedauere Juruf von den Sozialdemokraten: Sie haben ja selbst für Schluß gestimmt) — war⸗ ten Sie doch ab! Ich bedauere, daß durch die langen Reden einiger Herren der Schluß notwendig geworden ist. Ich hätte gern noch eine Reihe von Beamtenwünschen vorgetragen. ö . Abg. Lüders (freikons.): Ich bedauere, die Wünsche verschiedener Beamtenklassen, namentlich der Förster, nicht mehr besprechen zu können. ᷣ . J Abg. He i,ns (wirtsch. Vgg): Ich bedauere, nicht mehr für die Unterassistenten und Eisenbahngehilfen sowie die Polizeibeamten ein⸗ treten zu können. Ich bedauere ferner (Abg. Adolf Hoffmann: Sie sind eine bedauerliche Erscheinung! — Heiterkeit, in der die weiteren Ausführungen verloren gehen). Abg. Delbrück (kons.): Es tut mir mehr auf die Besoldung der Gerichtsschreiber bei der ein direkter Fehler vorliegt. . Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Bussch (Zentr.), Mehyher-Tawellningken (kons) und Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt Präsident Dr. Graf von Schwerin: An der Stellung von Anträgen und deren Annahme ist zwar niemand im Hause weniger beteiligt als der Präsident. Aber ich habe neulich bemerkt, daß bei der Menge der Reden, die gehalten werden, entweder eine Ver⸗ kürzung oder eine Verminderung der Zahl notwendig wäre. Ich habe schon damals betont, daß es mir durchaus fern läge, damit die Stellung von Schlußanträgen oder die Annahme herbeiführen zu wollen, daß ich aber diese Bemerkung machen müßte, weil ich glaubte annehmen zu müssen, daß die Notwendigkeit, Schlußanträge zu stellen, und die Neigung des Hauses, Schlußanträge anzunehmen wirksam nur bekämpft werden können, wenn in der Länge der Reden eine

leid (Heiterkeit), nicht eingehen zu können,

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Gunst der Arbeiter. . ö . Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Ich stelle fest, daß der Abg. Imbusch, ohne Widerspruch zu finden, hier das theoretische Wett⸗ saufen um die Gunst der Beamten festgenagelt hat. Der Präsident hat mit Recht gesagt, daß er an der Stellung von Schlußanträgen nicht beteiligt sei. Wir haben aber in letzter Zeit wiederholt erlebt, daß der Präsident ausdrücklich gewartet hat, bis ihm ein Schluß⸗ antrag hinaufgebracht wurde, oder auch, daß der Schriftführer Schulze⸗ Pelkum herunterging, um einen Schlußantrag zu besorgen. . Präsident Br. Graf von Schwerin: Ich stelle fest, daß, wenn die Schriftführer aus ihrer Initiative heraus Anträge stellen wollen, ihnen das freisteht. Das können wir ihnen durch die Ge⸗ schäftsordnung nicht verbieten. Daß der Präsident verpflichtet ist, jeden Schlußantrag, der gestellt wird, zur Abstimmung zu bringen, ist wohl selbstverständlich. . Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Schmidljan und Im bu sch wird die Geschäftsordnungsdebatte geschlossen. Es folgt noch eine Reihe von persönlichen Be merkungeen der Abgg. Dr. Liebkwecht (Soz.), Adolf Hoffmann (Soz., Im bu sch (Zentr.). Die Besoldungsnovelle wird hierauf der Budgetkommission überwiesen. Schluß gegen 5 Uhr. sste S — 9g. Juni, 3 Uhr. Anstellung von Hilfsrichtern bei dem verwaltungsgericht; Ausführungsgesetz zum Reichswertzuwachs

steuergesetz.)

verstärkten

(Nächste Sitzung Dienstag, den Ober

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Nr. I6 des Ei senbahnverordnungsblattes“ herausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, var 21. Mai 1914 bat folgenden Inbalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. Mai 1914, betreffend Aenderung der Grundsätze für die Besetzung der mittleren Kanilei⸗ und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. — Nachrichten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt ist das Erlöschrn« der Maul- und Klauen seuche vom Schlachtviehhofe in München am 25. Mat gemeldet worden.

Aus DeutschOstafrika meldet ein vom . W. T. B.“ verbreitetes Telegramm des Gouverneurs, daß Dares salam für pestfrei erklärt worden ist, da seit dem 9. Mai kein weiterer Pestfall vor⸗ gekommen ist.

Rußland. Die russische Kommission zur Bekämpfung der Pestgefahr hat die Stadt Debei für pestverseucht erklärt. Italien.

Die italienische Regierung hat durch santtätspollzeiliche Ver- ordnung vom 333 * den Hafen von Haran (Senegamblen)

für pestverseucht erklärt.