handle, bis eine Neuregelung eintritt. Wegen des Abkommens über den Ausgleichsfonds möchte ich erwidern, daß sich das Herrenhaus an dieses nur so lange für gebunden erachten kann, als es toleriert. Eine esetzliche Bindung ist deshalb trotzdem notwendig. Auf die übrigen

usführungen des Finanzministers werde ich bei seinem Etat genauer eingehen. Fi hat früher Aeußerungen von mir mißverstanden. Ich wollte nur dem Ausdruck geben, was Bismarck in seinen Gedanken und Erinnerungen“ dargelegt hat. Ich wollte nur darauf hinweisen: wenn wir heute einen Staatsmann von derselben internationalen Bedeutung hätten, wie es Fürst Bismarck gewesen ist, dann wäre die politische Situation für ganz Europa eine ganz andere. Die heutige Situation ist immer noch sehr bedrohlich. Das geheime Bündnis mit Rußland war ein Meisterstück des Fürsten Bismarck. Ich weise darauf hin, daß die wirtschaftliche Entwicklung des russischen Neiches doch sehr überschätzt wird und sehr viel Reklame und Uebertreibung dahinter sitzt. Bei uns hört man allgemeine Klagen, daß unsere Bilanz zurückgeht. Man übersieht dabei aber immer, daß man die Rekordernte vom Jahre 1912 den Betrachtungen zugrunde gelegt hat. Der Finanzminister fagte am 16. Februar: Nicht im Gegensatz, sondern im Interesse des Reichs, weil die Einzelstaaten leistungs⸗ fähig bleiben müssen, haben wir uns dagegen verwahrt, daß den Einzelstaaten die direkten Steuern genommen werden. Bisher haben die Bundesstaaten die direkten Steuern für sich gehabt, und nur dann werden sie imstande sein, ihre Kulturaufgaben zu erfüllen. Wir haben die Reichsvermögenszuwachssteuer abgelehnt, weil wir darin den ersten Schritt einer direkten Besteuerung durch das Reich erblicken mußten und dadurch die verfassungsmäßige Selbständigkeit und Leistungsfähig⸗ keit der Einzelstaaten gefährdet wird. Das möchte ich mit aller Energie betonen, daß die Vermögenszuwachssteuer der erste Schritt auf dem Wege einer allgemeinen Reichsvermögens- und Reichsein— kommensteuer ist. Und diese abzuwehren, hält sich die Regierung für verpflichtet. An der Selbständigkeit der Bundesstaaten halten wir unbedingt fest.“ der Finanzminister eines politisch so hoch stehenden Bundesstaates eine solche Rede hält, so ist das etwas an⸗ deres, als wenn es irgendein Parlamentarier tut, denn der Minister hat auch auf den Bundesrat, der diese Reichsvermögenszuwachsstener gemacht hat, Rücksicht zu nehmen. — Wodurch ist die Sozialdemo⸗ kratie so stark geworden? Zwei Dinge sind es, die sie sich zunutze macht: die zu weit gehende Sozialpolitik und die Reichssteuergesetz gebung. Man braucht kein Gegner der Sozialpolitik von 1881 auf der damaligen Grundlage zu sei kann doch gegen Abschnitt der Sozialpolitik, die Reichsversicherungs besondere die Krankenversicherung, sein. s

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Ich bin seit 1386 Vorsitzender Ihrer Finanzkommission; es

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stdieren durfte. Viele gute Worte sind da gefallen, wenig überflü niemals böse und verletzende; immer aber zog sich wie ein roter Faden durch die Beratungen die Sorge um die rechtzeitige Feststellung. He Sie, diesen roten Faden abzuschneiden und nehmen Sie als einen Ve such dazu die Resolution an!

Derr von Gwinner: Ich bitte nur einige ganz kurze Be⸗ merkungen machen zu dürfen. Fast allseitig ist der Resolution des Freiherrn von Richthofen zugestimmt worden, daß die Neuregelung der grürdlegenden Vereinbarungen über die Verwendung der Eisen⸗ bahnüberschtsse in Zukunft nicht ohne das Herrenhaus erfolgen soll. Vor 19608 ist diese Fraris, wonach beide Häuser des Landtages über Diese Materie zu entscheiden hatten, stets geübt worden. Der Herr Minister hat gestern einen Appell an das Haus gerichtet, wir möchten ihm feine lusgabe nicht erschweren. Das wollen wir auch nicht, wir wollen nicht hindern, sondern helfen, aber in dem konkreten Falle helfen wir, wenn wir darauf bestehen, daß die Neuregelung in Ge— meinschaft mit dem Herrenhause erfolgt, eenso wie darauf, daß der

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wir zu geregelten Etatsverhaltnissen gekommen. Ursprünglich hoffte man, a nen Ausgaben für die Eisenbahnverwaltung, auch die außer⸗ ordentlichen, aus den Einnahmen zu bestreiten, und das ist auch jahre⸗ lang gegangen; aber bei einer jährlich um 800 0090 bis 900 900 Seeler wachsenden Bevölkerung ist es auf die Dauer nicht durchzuführen, und ganz von selbst, durch die Kraft der Naturgesetze, sind wir zu der Be⸗ Ich glaube, wir werden durch diese Raturgesetze gezwungen werden, noch einen kleinen Schritt weiter zu gehn und eine Reihe von Ausgaben, die beute vom Extraordinarium gedeckt werden, auf Anleihe zu übernebmen. Wenn Sie ein für alle⸗ definitive Zustände schaffen wollen, dann bleibt nur der Ausweg einer Trennung von Betrieb und Bau im der Eisenbahnverwaltung. Alles, was neugebaut ist, was eine Ver— Eigentums, des werbenden Eigentums ist, gehört füglich nicht in den laufenden Etat, sondern in ein besonderes Eisenbahn—⸗ gesetz Es handelt sich hier gar nicht darum, ob das eine solider oder unsolider ist als das andere. Das ist eine Sache der Behandlung. Daß die Regierung gezwungen war, in den Ausgleichsfonds zu greifen, hat mich gar nicht gewundert. Ich habe schon vor Jahren darauf hin⸗ ersten Zeit die Einnahmen um jährlich 100, 200, 300 Millionen wachsen, wir uns nicht einbilden dürfen, daß unser verteilbares, verfügbares, auch um den gleichen Betrag größer wäre; das wäre eine Selbst— t n wir bei einem Eisenbabnbetrieb 100 „ einnehmen, so müssen wir ungefähr 70 M ausgeben, und wir haben nur 30 ( ver⸗ Jene Entnahme aus dem Ausgleichsfonds wollen 1912

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Finanzminister Dr. Lentze:

Meine Herren! Der wieder angeschnitten, die im Herrenhause erörtert hat, rum der Eisenbahnverwaltung soll oder nicht. Mehr lt, und S

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In den früheren heit dieses Hauses auf den Standpunkt der Staatsregierung ge⸗ ich hoffe, daß wir Sie auch jetzt davon überzeugen werden, Staatsregierung hierbei die richtige Auffassung hat. Herr von

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Herr von Gwinner auch schon früher wiederholt nämlich die Frage, ob das Extraordina⸗

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Hwinner schlägt vor, daß der Etat geteilt wird in einen Betriebsetat und in einen Bauetat, und er hat ganz bestechende Gründe dafür an⸗ geführt, daß es das beste wäre, wenn alles, was Bauten betrifft, von dem Betriebsetat getrennt, und der Bauetat ganz für sich behandelt würde. Das leuchtet vielleicht zunächst sehr ein. Wenn man sich aber näher fragt, was ist denn die Folge, so ergibt sich sofort, daß sie in

finanzieller Hinsicht etwas ganz anderes bedeutet, als was wir bis dahin

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Anleihe genommen, während wir bis dahin nur einen Teil auf An leihe genommen und einen anderen Teil aus dem Etat bestritter haben. Meine Herren, das ist ein himmelweiter Unterschied. Aller dings haben wir ja an Eisenbahnanleihen alljährlich einen sehr hohen Betrag aufzuwenden, wir haben aber auch, wie ich gestern schon aus geführt habe, an nachträglichen Kapitalaufwendungen für die bestehen

des zuletzt abgerechneten statistischen Anlagekapitals der Eisenbahne⸗

von Gwinner folgen, so würden wir zu den Anleihen, die wir all

bestritten worden sind, während diese Beträge frei werden würden punkte, den er früher scheinbar vertreten hat ich weiß nicht ich ihm da zu nahe trete —, den Etat verwendet werden sollen, um dem Etat noch weitere Mitte zuzuführen und — wenn ich ihn recht verstanden habe die Steuer zuschläge daraus zu decken, sondern Herr von Gwinner hat

zu einer sehr starken Schuldentilgung. des Herrn von Gwinner ist eine starke Schuldentilgung. Er will da Extraordinarium leihen, aber unsere Schuldentilgung auf einen ga anderen Boden stellen, er will auch die ersparten Zinsen verwende und die auf der einen Seite aufgenommenen kolossalen Anleihen i sehr verschärftem Maße tilgen. Das ist die Quintessenz der Unter schiede zwischen dem Vorschlage des Herrn von Gwinner und dem! herigen Verfahren der Staatsregierung.

Nun würde der Vorschlag des Herrn von Gwinner dazu führen daß wir alljährlich immer wachsende Anleihen aufnehmen, und Anleihen in einem Betrage, wie wir sie heute gar nicht kennen. haben aber heute schon ich will von allen anderen prinzipiellen B denken mal ganz absehen die allergrößten Schwierigkeiten, den tigen Anleibebedarf am Markt unterzubringen. Ich erinnere daran

der Staatspapiere doch ein ganz bedauerlich niedrige bei unseren letzten Emissionen Mühe und Not hatten

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alle Vergünstigungen müssen wir zezahlen, und wir ie Kurse sämtlicher übrigen Papiere dami drücken und damit dem Hppothekenmarkt einen

dem er sich schwer wieder erholen könnte. W gewöhnliche Geld schon verteuern, so würden wir das Hypothekengel noch mehr verteuern, und die Pfandbriefe würden noch schwerer unter zubringen sein als beute schon. Das ist das eine Bedenken, welche der Staatsregierung schwerwiegend ist.

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Abschreibung wenigf ich nicht zugeben, de zu werbenden nur darauf hinweisen, werden müssen bei Umbauten von Bahnhöfen, ohne daß Pfennig mehr im Extraordinarium steht. Aber ein Teil ist es jedenfalls, und wenn wir diese Ausgaben auf den Etat nehmen und nicht auf Anleiher liegt darin eine kaufmännische Abschreibung, eine vermehrte Amorti⸗ sation unserer Schulden, soweit die Eisenbahnen in Betracht kommen. Infolgedessen habe ich auch im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen ich habe das gestern nicht so betont — daß wir unsere Schulden tilgung, soweit die Eisenbahnschulden in Betracht kommen, als ver— mehrt ansehen können, daß aber die noch übrig bleibenden liarden allerdings in höherem Maße getilgt werden könnten. will Herr von Gwinner selbst tilgen, und da komme ich auf ein wei⸗ teres Bedenken. Die Schuldentilgung, die Herr von Gwinner ver⸗ sthlägt, wird im Laufe der Jahre außerordentlich hoch, das unterliegt keinem Zweifel. Wenn wir auf der einen Seite eine riesig wachsende Schuld haben, so werden auf der anderen Seite große Summen zur Schuldentilgung und für den Schuldendienst erforderlich werden. Wer aber, meine Herren, gibt der Staatsregierung die Garantie, daß der Landtag in Zukunft sich immer bereitfinden wird, eine derartige Schul⸗ dentilgung aufrechtzuerhalten? (Sehr richtigh, ob nicht ein Landtag in

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sich selbst bezahlt macht. . kostspiel ige 93 ain rmo ke mmm n , tele Dlspielige auwerte wegger 1 s der Ersatz

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Wenn wir einen besonderen Bauetat schaffen, dann werden die gesamten Kosten für die Eisenbahnbauten auf

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den Eisenbahnen alljährlich sehr hohe Beträge in das Extraordingrium einzustellen. Bisher ist festgesetzt worden, daß ein Betrag von 1,15 4

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für das Extraordinarium ausgeworfen werden muß, und dieser Bettag wächst natürlich mit dem statistischen Anlagekapital, weil er ein aliquoter Teil desselben ist. Wenn wir nun dem Vorschlage des Herrn

jährlich für Zwecke der Eisenbahnen aufnehmen, alljährlich noch weitere Anleihen aufnehmen müssen, die bis dahin durch das Extraordinarium

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dafür plädiert, daß man die dadurch frei werdenden Mittel verwenden solle Das Korrelat der Vorschläge 8 3

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früher in Anssicht genommenen Schuldentilgung absehen und nötigen Mittel für andere Staatszwecke verwenden? Meine ich kann die Garantie nicht übernehmen, und ich glaube auch m Hause kann keiner die Garantie übernehmen, trotz der besten n, die der heutige Landtag haben mag, daß nicht ein spaterer lden il gung einstellt. Dann würden wir eine riesige Schulden⸗ e eclnen riefigen Schuldendienst haben, unser Staat würde mehr veischulden, und auf der anderen Seite würden wir gar n haben; wir kämen also zu ganz unsoliden V

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enswickelt worden ist, darüber kann, man iel be * fe aber, daß wir für die Jukunft in die gt Nichtung . fen Erfahrungen auf ein talkräftiges Vorgehen Ter, 66 echnen können. Ich glaube, die Unterstützung des Deren auses win der Riegierüng Loch dabei in Aussicht stellen tönt nien des r, Krelherr von bern babe nz Den Ausfübrungen . pon Buch kann ich mil vollem Herzen zustimmen, be,, . dankbar sein, daß er diese wichtigen, für un eren gn en , 35

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auf einmal durch Erhöhung der Steuern aufzubringen, gnügte sich mit der denkbar bescheidensten Mark. Es war selbstverständlich, daß es

haben. nicht durch dauernde Einnahmen decken würden. visorium kann in diefem Falle nicht die daher nicht für angebracht, die Steuerzuschläge aufzuheben, zumal eine einmal erhobene Steuer leichter

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spruch genommen sind, sie vern ‚. gesamten Steuerertrages für Schullasten.

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Sie werden es mir nachfühlen, daß ein altes avallerlepferd gern die Attacke mitreitet, wenn das. Signal tönt, id das Signal zu der Besprechung dieser Fragen ist in den Reren ehrerer Derren gegeben worden. In bezug guf den Charakter der

. é hat? der Finanzminister mit Recht ausgeführt, daß nals bei der Aufbesserung der Beamtengehälter um eine Staatshaushaltsetats handelte, die sich mit inschluß der Pensions⸗ und Reliktenbezüge guf mehr als 209 Mil⸗ onen 4 jahrlich stellte. Es war unmöglich, diese w, Van e⸗ Summe von 72 Millionen sich dabei um eine dauernde und man mußte dafür auch dauernde Einnahmen den ersten Grundsatz einer verständigen haben, wenn wir eine dauernde Ausgabe Von einem Pro⸗ in. Ich halte es

usgabe handelte, — Wir würden gegen inanzverwaltung verstoßen

die Rede sein.

verschmerzt wird als eine neue, rotz der günstigen Lage unseres Staatshaushaltsetats darf man doch zt übersehen, daß im nächsten Etat sehr erhebliche Ausgaben beyor⸗ en. Der Finanzminister hat schon der Schullasten gedacht, Im en und Westen ist der Druck der Schullasten, namentlich in der neren Gemeinden, allmählich unerträglich geworden. Wir haben rt Gemeinden, die durch Schullasten ganz außerordentlich in An⸗ veérwenden 150 *, und noch mehr ihres Wenn die Regierung im en armen und überlasteten so wird sie sich den Dank des Jugendpflege und d

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seinden zu Hilfe kommen will, tzen Landes verdienen. Die Förderung der nepflegen erielle Unterftützung dieser Bestrebungen halte ich für eine der vichtigsten Aufgaben unseres Staates. Für die Zukunft muß es isere Aufgabe fein, die Jugend, besonders die schulentlassene Jugend om 14. bis zum 20. Lebensjahre, vor den Einflüssen der Sozial⸗ mokratie zu bewahren. Es ist dankenswert, daß diese Bestrebungen o energisch eingesetzt haben, und daß so erhebliche Staatsmittel afür bercilgestellt worden find. Wir werden aher auf diesem Wege eiter gehen müssen. Ich freue mich, daß die Regierung bei befferung der Beamtengehälter an ihren Vorschlägen festge⸗

Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Gehälter der

wie sie in der Besoldungsordnung bon 1999 geregelt

ächsten Jahren erhöht werden müssen. Wir werden nächsten Jahren vor erhebliche Mehrausgaben gestellt es für dankenswert, daß der Finanzminister diesen 2 Millionen Mark nicht ö

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die kann dafür eine Milliarde ausgeben. bank hat i etzten Jahren ihre Kraft beinahe perdoppelt; der Herr Reichsbank⸗ prasident ständige Schuldentilg n . Staatsanseihen bei. Daß die letzte ist, war eine Folge davon, h politik geführt hat und gewaltsam gebremst hat.

Reichsbank und von mir im erwiesen und eine Katastrophe verhindert. der Neuregelung des Abkommens zu binden. gestellt, daß sehen ja ĩ ne Meine Aeußerungen sollten keine ondern nur den richtigen Eine genügende Schuldentilgun S erste,

um den Kurs der Staatspapiere zu stabilisieren. darauf an, daß wir uns verstehen und ver

er zuletzt gemacht hat, sind doch geeignet, ze Frage verdunkeln. Herr von Gwinner hat das durchaus richtige Prin Schuldentilgung an die Spitze gestellt die Schuldentilgung, aber die Staats Maße, wie ich sie vorschlage. sondern gerade das Gegenteil ist zutreffend. Herr von Gwinner vorschlägt, ist nur möglich d Schulden machen. tilgt, dann tilgt man schafft, man tilgt sie aus dem Vermögen. Schulden macht, um Schuldentilgung nichts.

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150 Millionen vor . . im ersten Jahre von 6, im zweiten Jahre von 12, im dritten von 13 Millionen, und diese ganze Schuld wächst doch lawinenartig. Die Mittel, die wir jetzt im Etat frei haben, würden in immer steigen dem Maße bloß für den Zinsendienst und die Amortisation der Eisen⸗ bahnschuld Anspruch genommen werden, und damit würde unser (tat in Zukunft in fehr erheblichem Maße belastet. Geht man von feften Regel ab, die jetzt dafür besteht, was auf Anleihe ge⸗ werden darf und was auf das Extraordinarium zu verweisen in Halten mehr; man braucht dann ja nur das Extra⸗

noch böherem Maße auf Anleihe zu übernehmen, dann

man braucht, um das Andrängen der Parteien die bisherige feste Grenze ist einer der 5 zen alle

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Zeiten a ige gar von einem ung wie sieht es dann aus, wenn wir unsere Anleiheschuld dann haben und uns infolge Rückganges der Eisenbahn- und einnahmen die Mittel fehlen, um die Staatsbedürf⸗ Kulturausgaben zu bestreiten? Tun wir also, e Ausgaben aus laufenden Mitteln zu bestreiten, in Anleiheweg für kritische Zeiten vor. Ich hoffe

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zas wir können, um und behalten wir uns itisck iten h nicht, daß sie eintreten werden, aber ein vorsichtiger Politiker muß guch mit diesen Möglichkeiten rechnen. Schränken wir also unsere An⸗ leibe soweit als irgend möglich ein, entnehmen wir dem, was der ag bringt, so viel wie möglich. Ich kann also dem Vorschlage Herrn von Gwinner nicht Folge geben, und bitte auch das hohe Haus, es nicht zu tun. . Herr von Gwinner: Ich habe vor einigen Jahren vorge⸗ schlagen, statt 2,10 975 2.35 35 des Eisenbahnkapitals für allgemeine Staatszwecke aus den Eisenbahnüberschüssen zu verwenden, und zwar, um das damals noch vorhandene Defizit zu decken; ich hielt das für zweckmäßiger als das Kontrahieren von Defizitanleihen. Heute empfehle ich, keineswegs mehr als 2,10 . zu nehmen. Wenn der Finanzminister fragt, was das Ziel meiner Anregungen sei, oh ich hwa die Steuerzuschläge beseitigen wolle, so habe ich ja selbst schon früher hier ausgesprochen, daß die Steuerzuschläge, nachdem sie einmal eingeführt seien, fchon aus sozialen Gesichtspunkten, weil sie wesent⸗ lich die Reicheren treffen, werden beibehalten werden. Damit dürften die an meine angebliche Theorie geknüpften Kombinationen, als hatte ich ein weitgehendes uferloses Schuldenmachen empfohlen, in sich zufammenfallen. Es handelt sich nur um eine andere Gestgaltung unserer Praxis bezüglich der Begebung unserer Anleihen. Meine Ratschläge bezwecken ja gerade, auch den Kurs der Staatspapiere zu veibessern. Es ist das ABG von der Behandlung des Marktes bei Anleihen, daß, wenn ich 5009 Millionen verkaufen will, ich 609 Millionen verkaufen und 190 Millionen zurückkaufen muß. Das ist alles, was ich empfohlen habe und noch empfehle. Ich wiederhole es, die Verhältnisse sind stärker als die Person; wir werden dazu gezwungen werden, wie wir gezwungen worden sind, von dem ursprüng—= ichen Miquelschen Programm abzuweichen. Wir sind dicht dabei, zu einem weiteren Schritt gezwungen zu werden, noch etwas mehr don den Eisenbahnausgaben auf das Anleihegesetz zu nehmen, nach-= dem schon 1912 und 1913 sich gezeigt hat, daß die Eisenbahnver⸗ waltung mehr brauchte, als das Extraordingrium ihr bot. Es wäre aber ein Jammer, wenn wir den jetzt glücklicherweise angesammelten Ausgleichõfonds wesentlich schwächen und auspumpen würden. Nein, wir müssen ihn behalten, denn er ist unsere Stärke im Frieden, namentlich aber im Kriege. Sorgen kann man nur im Frieden; im Kriege kann man überhaupt nicht so chen; im Frieden müssen wir die Fonds ansammeln. Und in dieser Beziehung . unsere bisherigen Debatten, wir dürfen es mit Stolz ö sehr fruchtbar gewesen.

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6 so bebeule ache gebra — so bedeutenden Fragen bier zur Sprache gr heuig hier zu

ber zu den einzeinen Finanzfragen zurück, die und

Herr von Buch hatte gelegentlich geäußert, man müsse den Fonds in Spandau vermehren; ich habe den Gedanken aufgegriffen, der Ball ist

wir haben den Fonds verdreifacht, und das ist in Wirk— Verneunfachung, denn im Kriegsfalle wird man doch das

nicht in natura nehmen, sondern es geht in die Reichsbank, und ü Die Reichsbank hat in den könnte Ihnen darüber Interessantes mitteilen. Eine der⸗ ung trägt auch zur Siarkung des Kurses unserer Anleihe so erfreulich ausgefallen e Reichsbank eine richtige Diskont⸗ Die Warnung der sich als äußerst fruchtbar Ich habe ernpfohlen, bei sich nicht an das bestehende Schema Es ist doch auch nicht in der Scopfungs ge fichte . es gerade 2,10, respektive 1 6e miüssen. Wir daß das Extraordinarium viel mehr braucht als 1. 6. Spitze gegen irgend jemand haben, Weg weisen. Ich kann nur wiederholen: gung ist das erste, was wir tun können, apie si Es kommt nur erständigen, weiter nichts.

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Finanzminister Dr. Lentze: . die Ausführungen des Herrn von Gwinner, s die ganze Frage stark zu

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Sehr richtigh ö d sie dadurch, daß man neue Einnahmequellen Wenn man aber

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die Schulden zu tilgen, so halte

Damit schließt die Generaldebatte. In der Spezialdebatte berichtet über den und Gewerbeverwaltung von Boettinger. Kommission sich mit einverstanden

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n Interessen auf der Grund zisten.

Graf von und Hoens . schaft ist bekanntlich in fünf verschieden! Gruppen organtihtern in den freien oder sozialdemokratischen Gewerkschaften, Dunckerschen Gewerkschaften, in den christlichen schaften, in den Fachabteilungen Und in den logen ben Gewerkschaften. fünf Org t zerfallen in Kampforganifationen und in solche, die den Kamp nen. Die Meinungeverschiedenheiten, die zwischen Kapital Arbeit bestehen, werden auf dem Kampffelde der Arbeitseinstellung ausgetragen. Daß die sozialdemokratischen Organisationen Kamp⸗ Drgänifalionen find, ist hinlänglich bekannt; aber auch die christlichen

e haben sich als Kampforganisationen hingestellt; dafür daß die Christlichen seit 1894 über

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werden. Die verunglückten Kriege

as wäre sicher nicht einge⸗ treten, hätte man edlichen besser unterstützt. Ich bitte den Minister, sich hierin den Aeußerungen des Ministers voll und ganz anzuschließen und durch Taten erkennen zu lassen, daß diese gelben Verbände die Unterstützung der Bergverwaltung finden. Wie mächtig diese Bewegung schon geworden ist, zeigte der Festzug in Saarbrücken. Ich rufe diefer wirtschaftsfriedlichen Bewegung don Herzen ein fröhliches „Glückauf“ zu. Dr.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat berelts darauf hin⸗ gewiesen, daß zu der Frage der wirtschastsfriedlichen Arbeiterbewegung der Minister des Innern im Abgeordnetenhaus im Februar des Jahres 1913 Stellung genommen bat. Damals baste sich ein Abgeordneter darüber beschwert, daß der Regierungepräsident in Düsseldorf in einer Zirkularverfügung die Landräte seines Bezirks ersucht hatte, ihm von der Neugründung nationaler Gewerkschasten Kenntnis zu geben, und daß er sich dabei über die nationalen Gewerkschaften anerkennend aus⸗ gesprochen hatte. Der Minister des Innern hat damals erklärt, daß er die Tendenz der nationalen Gewerkschaften nur gutheißen und dem Regierungtpräsidenten keinen Vorwurf machen könne, wenn er dieser Gewerkschaften anerkennend gedacht babe.

Ich kann mich diesem Standpunkt des Herrn Ministers des Innern nur anschließen. Die nationale oder wirtschaftefriedliche Ge⸗ werkschaftsbewegung nimmt die Aufmerksamkeit der Königllchen Staatsregierung seit geraumer Zeit in Auspruch. Dle Regierung sieht in ihr eine natürliche Rückwirkung gegenüber den Aut wüchsen der sozlaldemokratischen Gewerkschaftebew gung insofern, als die letztere parteipolltlsche Ziele sich zu eigen gemacht bat und die Parole des Klassen kampfts auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Arbeiter, die diese Ziele nicht billigen, und die sich andererseits gegen den Koalitionsjwang schützen wollen, den die sozialdemokratische Gewerkschaftsbewegung auszuüben versucht, haben sich in besondere Vereine zu sammengeschlossen. Diese Vereine haben eg sich zur Aufgabe gemacht, inbesondere auch die Treue gegen Kalser und Reich zu pflegen, wie sie denn überhaupt auf dem Boden der bestehenden Staates, und Gesellschaftgordnung stehen. Schon aus dlesem Grunde ist ihnen Lie Spmpathie der Königlichen Staatsregierung sicher.

Sie unterscheiden sich aber den übrigen nationalen Gewerkschaften dadurch, daß sie den Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeiter nach Möallchkeit zurück stellen, daß sie die Förderung ibrer wirtschaftlichen Interessen nach Tunlichkeit im Einvernehmen mit den Unternehmern zu erreichen suchen und daß sie auf diese Weise die kel unsern Arbeitern leider

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nicht genügend verbreitete Erkenninig fördern, daß in letzter Line daz

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