bat es überdies ausdrücklich abgelehnt, sich mit Be⸗ stimmlbeit uf festzulegen, gleich nach dem . in Preußen eine . 4 zu bringen. Es ist ein verhängnisbolles System. Im Nabre 1805 bat man die Beamtenwünsche überhaupt nicht berück= tigt, nach einigen Jahren gewährt man einige Aufbesserungen und im Jabre 1918 wist man wicher einige Kategorien herausgreifen und ihnen etwas gewähren, was ißnen schon im. Jahre 1909 hätte zu— kommen sollen. Im Jahre 1218, das muß ich im Namen meiner 2 schon jetzt entschieden fordern, muß endlich eine großzügige Reform vorgenommen werden. Wir Soʒia demokraten betrachten die Beamten nicht als ein notwendiges Uebel, als Menschen, denen man einmal den Mund stopfen muß, weil sie nun einmal da find, sondern als werteschaffende Elemente, wie das ja am deutlichsten bei dem en Beamtenkörper der Eisenbahnverwaltung zutage tritt. Frei⸗ ich können die Beamten nicht zu ihrem Rechte kommen in einem Par⸗ lament, Das auf einem Geldsackwahlrecht aufgebaut ist, wie in . Wenn Sie den Beamten ein menschenwürdiges Dasein verschaffen wollen, so beseitigen Sie das Dreiklassenwahlrecht! (Beifall bei den Sozialdemokraten. Abg. von Pappenheim ruft: Das war das Wichtigste! Abg. Le inert: Darum ist es auch gesagt worden! Abg. von Her me eh km! So etwas nennt man dang Ahg. Adolf Doffmann: Sie oller 2berbauernfänger! izepräsident Dr. er ruft den Abg. Hoffmann wegen dieser Aeußerung zur rdnungh Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl. : Gegenüber der Frage, ob man die Vorlage scheitern lassen solle oder nicht, befanden sich die bürger⸗ lichen Parteien in einer Zwangslage. Es ist ganz selbstverständlich, daß kein einziger der Abgeordneten durch die Vorlage voll befriedigt war. Meine politischen Freunde sind auch jetzt der Anschauung, daß, wie es in der Resolution, die die verstärkte Budgetkommission vor— schlägt, verlangt wird, ein Gesetzentwurf dem Landtage vorgelegt wer⸗ den muß, der eine Aenderung der Besoldungsordnung borsteht, und daß dies möglichst bald geschehen muß. Wir find der Meinung, daß ein Teil der Beamtenbesoldungen entschieden zu gering ist, daß nicht nur ö. bestehen bei einzelnen Beamtenkategorien, sondern daß sie über⸗ haupt gegenüber anderen zu kurz gekommen sind. Bei einer ganzen Reihe von K sind die Gehälter absolut unzulänglich und müssen deshalb erhoht werden. Leider hat sich die Regierung in der Kommission auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Vorlegung eines solchen Gesetzentwurfs nicht festgelegt. Der Minister hat aber erklärt, daß er mit dem Reiche gleichen Schritt halten wolle. Wir haben diese Erklärung so ausgelegt, daß dieses gleichartige Vorgehen sich beziehen sollte nicht nur auf den Umfang der Besoldungen, sondern auch auf den Zeitpunkt der Einführung der Beamtenaufbesserung. Für uns ist das der allerwichtigste Gesichtspunkt. Die Königlich preußische Regierung hatte sich doch im Reichstage bei dem Kompromiß bereit er⸗ klärt, die Gehälter der Unterbeamten bis zum 1. Januar 1916 aufzu—Q bessern. Das ergibt sich daraus, daß die verbündeten Regierungen dem Kompromiß ihre Zustimmung gegeben haben; folglich muß auch Preußen damit einverstanden gewesen sein. Der Fingnzminister hat das auch in der Kommission nicht bestritten. Wenn also die preußische Regierung damit einverstanden war, die Gehälter der Unterbeamten im Reiche bis zum 1. Januar 1916 aufzubessern, so ist durchaus nicht abzusehen, warum dies nicht auch für Preußen durchführbar ist. Wir hegen die Erwar⸗ tung, daf diese Vorlage nicht etwa erst 1918, sondern womöglich 1916 an den Landtag gebracht wird. Was die Resolution der Kommission betrifft, wonach für Beamte mit kinderreichen Familien den dadurch bedingten gesteigerten Bedürfnissen ohne Kürzung ihres sonstigen Dienstein kommens Rechnung getragen wird, so hat es der Abg. Ströbel so dargestellt, als ob von bürgerlicher Seite diese Beihilfen in dem Sinne befürwortet worden wären, um auf diesem Wege möglichst billig weg⸗ zukommen. Dagegen muß auf das allerentschiedenste Verwahrung ein⸗ gelegt werden. Meine politischen Freunde halten daran fest, daß der Grundgedanke für die Gewährung der Beihilfen an kinderreiche Fa— milien ein absolut richtiger ist, wenn seine Durchführung auch nicht ganz leicht ist, daß aber dadurch unter keinen Umständen die richtige k des Grundgehalts leiden darf. Es wäre sehr übel, wenn das Grundgehalt dementsprechend geringer bemessen würde; dann würde allerdings mit Recht Beschwerde erhoben werden können. Das Grundgehalt muß jedenfalls ausreichend bemessen werden. Was den Wohnungsgeldzuschuß betrifft, so verlangt die Resolution eine Be⸗ seitigung der auf diesem Gebiete entstandenen Unzuträglichkeiten. Es liegen uns Petitionen von Unterbeamten vor, die ausdrücklich verlangen, daß für die gehobenen Unterbeamten die Wohnungsgeldzuschüsse nötigen⸗ falls reichlicher bemessen werden. Der letzte Teil der Resolution be⸗ zieht sich auf die deklassierten Städte. Dieser Beschluß der Budget⸗ kommission verlangt nichts anderes als gleiches Recht für alle. Die Deklassierung war ein schweres Unrecht, und es muß sobald wie möglich wieder gutgemacht werden. Der Antrag der freisinnigen Volkspartei hat in veränderter Form bereits der Budgetkommission vorgelegen. Ich habe damals im Namen meiner Freunde erklärt, daß wir dazu noch keine Stellung nehmen können, weil unsere 1 noch nicht Ge⸗ legenheit gehabt habe, sich mit der Frage zu beschäftigen. Ich habe aber schon damals dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß wir grundsätzlich einem solchen Vorschlage sympathisch gegenüberstehen. Der Antrag enthält einen durchaus richtigen sozialen Gedanken, und es wäre unmöglich, sich einer solchen Anregung gegenüber vollständig ablehnend zu ver⸗ halten. Es ist mit Recht geltend gemacht worden, daß die Unter— stützungsfonds fast ausschließlich durch Krankheitsfälle verursacht waren, und daß in vielen Fällen diese Unter stitßzungz fon; nutzbar gemacht werden für eine geordnete Krankenfürsorge. Der Antrag enthalt also einen durchaus gesunden Gedanken. Wir wären also an sich bereit ge⸗ wesen, für diesen Antrag zu stimmen, da aber von konservativer Seite beantragt worden ist, mit Rücksicht auf seine große Tragweite ihn in der Budgetkommission gründlich zu prüfen, so haben wir dagegen nichts einzuwenden. Was die Ausführungen des Abg. Ströbel betrifft, ö stelle ich zunächst fest, daß die sozialdemokratische Partei in der Kommission gegen die Vorlage gestimmt hat; es wäre also konsequent gewesen, wenn sie diesen Standpunkt im Plenum festgehalten hätte. Erfreulicherweise hat sich die sozialdemokratische Partei bereit erklärt, der Novelle zu⸗ zustimmen. Der Redner der sozialdemokratischen Partei hat den bürger⸗ lichen Parteien den Vorwurf gemacht, sie hätten sich keine Mühe ge—⸗ geben, die Regierung umzustimmen. Wie hätten wir es anfangen sollen, den Finanzminister umzustimmen? Wir müßten dann auch das Herrenhaus umstimmen und das gesamte Staatsministerium. Denn diese Faktoren sind notwendig zum Zustandekommen eines Gesetzes. Die Sozialdemokratie hat im Reichstage die Taktik verfolgt: alles oder nichts. Tatsächlich hat sie nichts bekommen, und wenn die bürgerlichen ö nach dem Wunsche der Sozialdemokraten hier ungnnehmbare Anträge gestellt hätten, so wäre das allerdings eine leere Demonstra— tion gewesen, lediglich dazu geeignet, die Beamtenschaft zu täuschen. Die bürgerlichen Parteien haben die allein richtige Taktik befolgt, nicht Alles oder nichts, sondern sie haben genommen, was sie kriegen konnten. Der Abg. Ströbel hat gesagt, durch die Ablehnung des Gesetzes im Reichstage wäre den Beamten geholfen gewesen. Das glaube ich nicht. Die Beamten würden durch eine Hinausschiebung des Gesetzes auf Jahre lediglich auf etwas Ungewisses vertröstet werden. Wir unser⸗ seits würden es nicht verantworten können, durch Ablehnung unserer Anträge es mit zu verschulden, daß Hunderttausende von Unterbeamten nunmehr gar nichts bekommen. Das wäre eine grundfalsche Taktik ge⸗ wesen, und die bürgerlichen Parteien haben recht getan, Schulter an Schulter zu kämpfen, um das Erreichbare zu erlangen.

Abg. Delius ffortschr. Volksp.) : Die preußische Beamten⸗ schaft ist der Kommissionsberatung der Regierungsvorlage mit großen Frwartungen entgegengekommen, sie ist aber getäuscht worden, weil J die Regierung nicht entschließen konnte, zum mindesten die Be⸗ oldungsklassen 6 bis 13 ebenfalls in die glu lr enn einzubeziehen. Aber man wird doch anerkennen müssen, daß durch die Annahme der Vorl der preußischen Beamtenschaft ein großer Dienst ge⸗ lgistet werden wird; haben doch 144 000 Beamtenfamilien von der Vorlage einen Vorteil. Wir begrüßen es glso, daß die Vorlage hier nicht abgelehnt werden wird, wie es im Reichstage leider geschehen ist. Wenn gesagt wird, die Unterbeamten des Reichs seien mit der lblehnung sehr zufrieden, so werden sie jetzt, nachbem in Preußen die bezügliche Vorlage zur Annahme gelangt ist, doch wohl zu anderen

. . ö

21

Anschauungen kommen. Nach der heutigen Stellungnahme des Zentrums kann ich seine Haltung im n . nichl begreifen; ebenso unverständlich bleibt mir der Standpunkt der Sozialdemo⸗ kraten im Reichstage, die der Abg. Ströbel durch seine heutige Erklärung direkt 5 Unrecht versetzt hat. Wir unserseits können die Ablehnung der Vorlage nicht verantworten, so sehr wir be⸗ dauern müssen, daß die Aufbesserung gerade jenen Beamtenklassen, denen wir sie unter allen Umständen von Herzen gegönnt hätten, nicht zuteil geworden ist. Wir würden aber, wenn wir die Vorlage scheitern 2. damit der Beamtenschaft den schlechtesten Dienst erweisen. An Versuchen, die Vorlage zu verbessern, haben wir es nicht fehlen lassen; um ein theoretisches ern um die Gunst der Beamten hat es sich dabei, für uns wenigstens, nicht gehandelt. Wir haben im Gegenteil erklärt, wir können nicht ohne weiteres alle Beamtenwünsche zu den unserigen machen, wir unterscheiden zwischen erreichbaren und unerreichbaren, d. h. solchen . die in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden können. ie von der Kom⸗ mission vorgeschlagenen Resolutionen bedeuten nach der Meinung des 6 Ströbel nichts, weil man vielen Einzelheiten, die sie ent— alten, nicht zustimmen könne. Natürlich kann keine Partei alles, was darin steht, samt und sonders als richtig anerkennen, aber die Tendenz der Resolutionen wird von allen Parteien, die sie zur An⸗ nahme empfehlen, gebilligt. Wenn die Resolution die Beseitigung der seit 1909 hervorgetrekenen Härten und Unbilligkeiten fordert, so interpretiere ich das dahin, daß so schnell wie möglich die jetzt aus⸗ gefallenen . 6 bis 13 aufgebessert werden müssen, und zwar vor der Aufbesserung im Reiche, spätestens aber zu genen, Zeit⸗ punkte. Wir wünschen ferner, daß außerdem noch die Verhältnisse einiger mittlerer Besoldungsklassen daraufhin genau geprüft werden möchten, ob Härten und Ungleichheiten hervorgetreten sind, die schon vor 1918 beseitigt werden sollten. Die jetzige Regelung des Woh⸗ nungsgeldzuschusses können wir als befriedigend nicht erachten, schon deshalb nicht, weil 1909 durch die Deklassierung Hunderte und Tausende von Unterbegmten schwer geschädigt worden sind. Für die künftige Regelung wünschen wir namentlich für die Unterbeamten eine Erhöhung. Die gesamte Unterbeamtenschaft hat immer wieder den Antrag gestellt, daß bei der künftigen Regelung der Wohnungs⸗ geldzuschuß auf Dreiviertel des Wohnungsgeldzuschusses der mittleren Beamten kite wird. Wir halten diese Forderung für durchaus berechtigt und haben sie wiederholt unterstützt. Wir unterstreichen dabei nochmals, daß es uns nicht wohlgetan erscheint, innerhalb der Unterbeamtenschaft noch besondere Klassen zu schaffen, also auch nicht für die gehobenen Unterbeamten einen besonderen Zuschußsatz zu be⸗ stimmen, wie es die Nationalliberalen ursprünglich woll ten, wovon aber der Abg. Schroeder in der Kommission bereits abgekommen ist. Man sollte in dieser ganzen Frage überhaupt zu den Grundsätzen von 1873 zurückkehren, die sich immer noch als die besten erwiesen haben. Die Resolution verlangt ferner, daß dem Bedürfnis kinder⸗ reicher Beamtenfamilien möglichst Rechnung getragen werden soll. Ich habe schon früher die schweren Bedenken hervorgehoben, die dagegen sprechen, das Besoldungssystem an sich mit den Erziehungsbeihilfen zu verquicken. In der Kommission hat der Finanzminister diese meine Bedenken zum Teil als begründet anerkennen müssen. Jedenfalls ist in der Beamtenschaft die Ansicht verbreitet, daß die Regierung künftig auf dieses Beihilfensystem zurückkommen und dann nur den Beamten Aufbesserungen geben wird, die eine zahlreiche Familie haben. Einigermaßen auffaͤllig ist, daß in den letzten Tagen in vielen Kreisblättern Artikel zu finden gewesen sind, welche diese Vermutung bestätigen. Gewiß ist es berechtigt, kinderreichen Beamtenfamilien stärker unter die Arme zu greifen; wir haben auch gezeigt, wie das praktisch erreicht werden kann, indem man die vorhandenen Unter⸗— stützungsfonds erhöht und nach festen Grundsätzen verteilt. Die Regierung hat in der Kommission auch mitgeteilt, wie in Zukunft die Besoldung der Diätare in Preußen gestaltet werden soll; es sollen teilweise Erhöhungen der Sätze stattfinden, aber leider wird damit noch immer keine Uebereinstimmung in den Diätensätzen zwischen dem Reich und Preußen herbeigeführt. Aufgebessert werden sollten ferner auch die nicht im Beamten⸗, sondern im Vertragsverhältnis stehenden Hilfskräfte, namentlich die technischen Hilfskräfte bei der Eisen⸗ bahnverwaltung und anderen Verwaltungen. Unser heute einge⸗ brachter Antrag, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, ob und inwieweit eine geordnete Krankenfürsorge für Beamten erforderlich und durchführbar ist, hat allseitig freundliche Aufnahme gefunden. Wir sind mit der Ueberweisung des Antrages an die Budgetkommission einverstanden und hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit uns die Regierung eine Denkschrift über die Angelegenheit vorlegen wird. Bei der gegenwärtigen Verteilung der bezüglichen Unterstützungen und Beihilfen laufen noch immer viele Ungerechtig⸗ keiten unter. Der Verband deutscher Beamtenvereine beabsichtigt bei der Regierung um die Einführung einer Krankenfürsorge vorstellig zu werden. Es ist sehr erfreulich, daß sich hier unsere Wege begegnen, wir können uns nur freuen, daß unsere Anregungen bei einer so an— gesehenen Organisagtion auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Das Interesse der deutschen Aerzte muß natürlich unter allen Umständen geschont und geachtet werden, aber eine Schädigung ihrer Inter⸗ essen ist auch bei der Durchführung unserer Wnregung nicht zu be— fürchten. Die Reichspostverwaltung hat bekanntlich bor zwei Jahren für die Unterbeamtenschaft Krankenkassen eingeführt und dabei die freie Aerztewahl zugelassen. Es ist mit der Aerzteschaft ein Vertrag abgeschlossen worden, der bisher beide Teile befriedigt. Die Unmenge der Petitionen aus Beamtenkreisen. an das Abgeordnetenhaus leidet immer noch an dem Mangel, daß Wesentliches und Unwmesentliches nicht auseinandergehalten wird. Auch jetzt ist in ihnen wieder mit den Besoldungsanträgen eine Fülle anderer Beamtenwünsche verknüpft, die nun sang⸗ und klanglos unter den Tisch fallen. Etwas mehr Großzügigkeit wäre hier durchaus am Platze. Die Beamtenschaft wird sich mit der Vorlage abzufinden haben, aber sie hofft, daß die Regierung baldigst nachholen wird, was jetzt versäumt worden ist. Die Beamtenschaft wünscht mit Recht eine nicht übermäßig lange Hinauszögerung der etatsmäßigen Anstellung, eine angemessene Nor- mierung der Anfangsgehälter und eine entsprechend höher gehaltene Steigerung bis zur Erreichung des Höchstgehalts. Wir unserseits müssen von den Beamten wünschen, daß sich die einzelnen Kategorien in den Petitionen nicht gegenseitig bekämpfen, sondern daß sie sich zu einein großen, von einem Einheitswillen getragenen Körper zusammen⸗ schließen. Das ist auch der Wunsch der „sozialen Arbeitsgemein⸗ schaft!“. Wir raten deshalb auch den Beamten, bei künftigen Forde⸗ rungen diesen Gesichtspunkt nicht a. acht zu lassen und nur Forde⸗ rungen zu stellen, die sich im Rahmen des gesamten Volkswohles vertreten lassen.

Abg. Ströbel (Soz.): Aus den Kommissionsverhandlungen konnte man den Eindruck gewinnen, daß man Kinderzulagen gewähren will, weil man so billiger fortzukommen 6 Die Erhöhung des Grundgehalts der Unterbeamten hätte 9 bis 10 Millionen erfordert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß man später unter Hinweis auf die Kinderzulagen die Erhöhung des Grundgehalts überhaupt ab⸗ lehnt. Charakteristisch ist auch die Tatsache, daß man vorschob, den Wohnungsgeldzuschuß für unverheiratete Beamte niedriger zu bemessen. Dem Gedanken der Krankenversicherung stehen wir natürlich 6.

athisch gegenüber. Es war unvorsichtig von Dr. Schroeder, unserer . vorzuwerfen, wir seien jetzt in dieser Frage umgefallen, weil wir im Gegensatz zur Reichstagsfraktion für das vorliegende Gesetz ein⸗ treten. Im Hause des Gehenkten soll man nicht vom Strick reden. Gerade die Partei des Abg. Dr. Schroeder ist doch beständig umge⸗ fallen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen n, . war die Sozial⸗ demokratie die einzige im Reiche, die von Anfang an fest auf ihren Standpunkt beharrte. Hier im Abgeordnetenhause ist nicht einmal der Versuch gemacht worden, die Regierung zu Zugeständnissen gt bewegen. Das Haus zeigt nur Energie, wenn es , um agrarische Ausplünde⸗ rung und Stärkung des geistlichen Einflusses handelt. Dann können die Herren sogar mit der Faust 2 den Ti 3 .

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl): Ich möchte feststellen, daß der Abg. Ströbel jetzt auf einmal behauptet, daß, wenn man es auch nicht direkt ausgesprochen hätte, man doch durch die Kinderzulagen Ersparnisse machen wolle.

aa

X

Abg. Ströbel Soz): habe nur gesagt, daß die Vermut nicht 4 der Hand 1 * , 1

Damit schließt die Besprechung.

Der 36 wird einstimmig angenommen und ebenso die dazu gestellten Resolutionen. Der Antrag Aronsohn wird der Bud⸗ getkommission überwiesen. Ebenso wird das ganze Gesetz in allen seinen Teilen nach den Beschlüssen der Kommission in zweiter Lesung angenommen.

Es folgen mündliche Berichte der verstärkten Budgetkom⸗ mission über Petitionen zur Besoldungs⸗ ordnung.

Nach dem Referenten Abg. Schmiljan fortschr. Volksp.) bemerkt

der Geheime Oberfinanzrat Hergt: Wenn die vorliegenden . der Staatsregierung, wie die e, , beantragt, zur Frwägung überwiesen werden, so wird diese eine sorgfältige Prüfung vornehmen. Wenn die Petitionen auch vielfach weit über das Maß hinausgehen, so enthalten sie doch für die Regierung viel wertvolles Material.

. Petitionen werden der Regierung zur Erwägung über⸗ wiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 11 Uhr. (Fidei— kommißgesetz, dritte Lesung der Besoldungsvorlage und kleinere Vorlagen.)

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln. Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten.

(Nach den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, Nr. 23 vom 10. Jun 1914.)

Pest.

Tür kei. Laut Mitteilung vom 2. Juni sind in Jaffa 2stödlich verlaufene Pestfälle festgestellt worden.

Aegvpten. Vom 16. bis 22. Mat erkrankten 31 (und starben 32) Personen, davon 19 (22) in Luxor, 5 (3) in Abu Kerkas, 3 (l) in Avat, 2 (I). in Minia, 1 C2) in Minieh, 1L01ꝗin Port Said, je — (1) in Fikria und Senures.

Niederländisch Indien. Vom 6. bis 19. Mat wurden folgende Erkrankungen (und Todesfälle) gemeldet: Aus dem Bezirke Malang 323 (270), aus Paree 54 (48), aus Soerabaja 34 (30), aus Kediri 335 (325, aus Magetan 1069), aus Lamongan 403. aus Grisee 1“ (—, ferner aus Madioen 165 Todesfälle, aus Toeloengagoeng 8 und aus Berbek 1. Für die Zeit vom 22. April bis 5. Mat sind nachträglich aus dem Bezirke Malang noch 18 Erkrankungen und 19 Todesfälle mitgeteilt worden.

Hongkong. Vom 26. April bis 2. Mai 203 Erkrankungen (davon 132 in der Stadt Viktoria) und 171 Todesfälle.

Ching. Laut Mitteilung vom 17. April ist in den letzten beiden Wochen im Hinterlande von Pakhol, und zwar in den 23 und 37 km entfernten Dörfern Kan -lai und San-hü, die Beulenpest ausgebrochen. Pakboi selbst war bisher verschont geblieben.

Pbilippinen. In Manila vom 1. März bis 18. April 6 Erkrankungen mit 5 Todesfällen.

Mauritius. Vom 5. März bis 9. April 2 tödlich verlaufene Erkrankungen.

Kuba. Bis zum 7. Mai waren in Havanna insgesamt 18 Er— krankungen mit 3 Todesfällen festgestelll worden.

Bra silien. In Bahia vom 29. März bis 4. April 2 Todesfälle.

Peru. Im Lazarette von Trujillo befanden sich am 14. April

9 Kranke. Cholera.

Türkei. Unter den Truppen in Adrianopel am 17. Mai 1 und am 19. Mai 2 Todesfälle.

Philippinen. In Manila vom 1. März bis 18. April 5 Erkrankungen, davon 4 mit tödlichem Verlaufe.

Gelbfieber.

Brasilien. In Bahia vom 29. März bis 4. April 2 Er⸗ krankungen und 2 Todesfälle. Pocken.

Deutsches Reich. In der Woche vom 31. Mal bis 6. Junt wurde 1 Erkrankung in Stockheim (Kreig Büdingen, Prov. Sber⸗ hessen) festgestellt.

Hongkong. Vom 26. April bis 2. Mat 6 Erkrankungen und 3 Todes fã e.

China. Zufolge Mitteilung vom 17. April herrschen seit längerer Zeit in Path oi und in dem 37 Km davon entfernten Dorfe San-⸗hü die Pocken.

Jay an. Laut Mitteilung vom 9. Mat sind in Nagasaki seit dem 23. April 23 neue Pockenfälle vorgekommen, insgesamt seit dem Auftreten der Seuche 72. z

Gen ickstarre.

Preußen. In der Woche vom 24. bis 30. Mai sind 12 Er⸗ krankungen (und 3 Todesfälle) in folgenden Regie rungsbezirken Lund Kreisen) angezeigt worden: Landeapolizeibezirk Berlin 1 Berlin Reg.-Bez. Arn sberg 1 Dortmund Land, Breslau (I [Breslau Stadt!, Cassel 2 1Cassel Stadt 1, Hanau Land 1, Düsseldorf 4 (1) IHamborn 2 (I), Mörs 1. Merfeburg — (5, Halle a. S., Münst er 1 LLüdinghausen,, Oppeln 1 Kattowitz Land! Po sen 2 ( Schrodal.

Britisch,Ost afrika. Im März in Nairobi 11 Erkrankungen (und 8 Todesfälle, in Kisumu 2 () und in Mombassa — G).

Spinale Kinderlähmung.

Preußen. In der Woche vom 24. bls 30. Mai ist je 1 Er— krankung in den Kreisen Gelsenktrchen Land und Ußppstadt des Re⸗ glerungsbezirkes Arnsberg gemeldet worden.

Verschiedene Krankheiten in der Woche vom 24. bis 30. Mat 1914.

Po cken: Konstantinopel (17. bis 23. Maß) 2, Moskau 3, St. Petereburg 1. Warschau 2 Todesfälle; New Jorf 2. St. Peterz⸗ burg 5, Warschau (Krankenhäuser) 2 Erkrankungen; Varizellen: Nürnberg 29, Budapest 33, Nem Jork 316 Erkrankungen; Fleck⸗ fieber: Moekau, St. Petersburg 6 2 Todesfälle; Warschau (Krankenhäuser) 2 Erkrankungen; ilib rand: Reg. Bente Arnsberg, Lüneburg, Oppeln je 1 Todesfall; Reg. Bezirke AÄrns— berg 4, Lünehurg 2, Oppeln, Kreis Offenbach (Hessen) je 1 Er— krankungen; Tollwut: Budapest 1 Erkrankung; In fluenza—⸗ Berlin 3, Budapest l, London 12, Moskau, New York se 8, Paris 2, St. Petersburg 5, Prag 1 Todesfälle; Kopenhagen 35 Erkrankungen; Genickstarre: London 1, New Jork Tode fälle; Kreis Friedberg (Dessen), Budayest je 1, Nem York 4 Erkrapstungen. Mehr alg ein Zehntel aller Gestorbenen ist an Scharlach (Durchschnitt aller deutschen Berichtsorte 1896/1904; 1,04 oυά, gestorben in Buer — Erkrankungen wurden angezeigt im Land eszpolizelbezirk Berlin 227 Stadt Berlin 154), in Breglau 25, in den Regierunggbeztrken rneberg 144, Düsseldorf 130, Oppeln 1035, Potsdam jo0, in Stuttgart 30. Hamburg 54. ÄAmsterdam (37. Mai bis 2. Juni), 30, Budapest 32, Christian a I4, Edinburg 40, London. (Krankenhäuser 377, Nem JHork 360, aris 213, St. Petersburg 48, rag 24, Warschau (rankenbäuser) 23, Wien 159; asern und Röteln (i895 1904: 1,10 66) ge⸗ storben in Berlin, Lichtenberg, Hamborn, Mülhausen i. G., Plauen i. V. — Erkrankungen wurden gemeldet in Nürnberg J, Hamburg 63,

f. Lothringen (Saarbezirk)

zudapest 264, Kopenhagen 149, Nem York 1205, . . . ile,

163, P ö (bh, 9. dio) gestorben in Gladbeck = Ert

r Anzeige im Landespolizeibezirke Berlin 184 (Stadt Reg.-Bez. Arnsberg 131, in Hamburg 79, een 38, Kopen aris, St. Petertz=

= k ö 'idet an: Keu ch hu sten in Nürnberg 21, Budgpest 5, 33 ier.

user) 24, New Jork 135; Typhus in New Hort za, Paris 40. Im Berichtsmonat (April für die deutschen Orte)

en V3, London (Krankenhäuser) 1165, New Jork 337, . je 64, Stockholm 22, Wien 77. Ferner wurden

1d nachstehende Todesfälle gemeldet worden: Pocken;

alma de niro 18, Rlo de Janeiro 16 Cholera, Pest, Gelbfieber: [a in den Veröffentlichungen; meiro 1;

Fleckfieber: Influenza: Berlin 13, Breslau, Halle,

1; folgende spanischen Orte: Barcelona 4,

troit 4, Indianapolis 3, New Orleans 165, un Franzisko 1; Genickstarre: Venedig,

sten: in Langenbielau, Ingolstadt.

allen deutschen Orten): nzlau, Cleve, Dirschau, F

derborn, Sorau, Wald, Zalenze,

de Janeiro; den Krankheiten der (904 starben an akuten Erkrankungen

ibor, Stolberg i. Rheinl.

schen Orten):

llaga.

in Hamborn, Lippstadt,

en die höchste Sterblichkeit. blichkettsmaximum 32,1 ooo.

Rotterdam 1. folgende spanischen Orte: flicante 10, Barcelona 27, Burgos 1, tan Senne, Mallorca 5, Segovia 1, Zaragoza 16, Ale

rkrankungen kamen Berlin 94),

Albacete h, Madrid h, randrien 3,

vgl. die fortlaufenden Mit⸗ außerdem Pest: Rio de

Madrid, Malaga je 1, . 3. Karo 1; ᷓ oest, Reutlingen

aunschweig, Bukarest je 1, Mailand 4, folgende niederlänbischän

te: Tilburg 2, Apeldogrn 3, Amsterdam, ö, ö 1

Logrono 3,

hiedo 8, Valencia 2, 7 Orte je 1; Buenos rr ne en,

Rio de Janelro HJ,

ĩ New Orleans, Ri Janeiro je 1; Aussatz: Buenos Aires, Rio de Janett 6

kylostomiasis: Rio de Janeiro 5. Im übrigen w = henden Orten die Sterblichkeit an einzelnen . ö. . che zur Gesamtsterblichkeit eine hesonderg große, nämlich höher als Zehntel: 33 Scharlach (1895 1904 erlagen diesem J 04 von je hin sämtlichen deutschen Berichtsorten Gestorbenen): Emscher, Wattenscheid; an Masern und Röteln M1 Doo in allen deutschen Orten): in Benrath, Köslin, Mörg, Ober. sen, Ronsdorf, Dublin; an Diphtherie und Krupp (1895/1904: Doo in allen deutschen Orten): in Mülheim a Rh.; an KX uch Mehr als ein Fünftel er Gestorbenen ist ferner nachstehenden Krankheiten erlegen: Tuberkulose (1895/1904 starben an Lungenschwindsucht 10 34 oso in Altena. Berlin ⸗ Tempelhof,

in Horst S9h / 1904:

orst, Goslar, Guben, H ö ⸗ Guben, Hanau, mach, deberg a. W., Lippstadt, Mörs, Neisse, Neuruppin, . e Aschaffenburg, Kaiserslautern, stast 3. H., Schweinfurt, Weiden, Zweibrücken, Konstanz, Rastatt, ßen, Greiz, Diedenhofen, Mülhausen i. E., Brünn, Linz, Pil

Wolfen⸗ Utrecht,

Zalenze, ichtsmonate

sen, nnn ser gen. . er Atmungsorgane 3 0lo in allen deutschen Orten): in 73 deutschen Orten, . mehr als ein Drittel in Katernberg, Neuwied, Osterfeld, . Vilich, Lörrach, Arnstadt, el, Montigny, im Landkreis Beuthen , in Mailand, edig; dem Magen, und Darmkatarrh, Brechdurchfall 51904 starben an akuten Darmkrankheiten 13,19 5, in allen Weitmar, Von den 385 deutschen Orten hatte im Ber fswald mit 28,3 (auf je 1000 Einwohner und auf Jahr be⸗ tt. Im Vormonat betrug das 2 Die Säuglingssterblichkeit in 1 Orte eine beträchtliche, d. h. höher als ein Brittel aller ndgeborenen, in: Zoppot 369 oso (Gesamtsterblichkeit 12,6). Die amt sterblichkelt war während des Berichtsmonats ge ringer 5,0 (auf je 1000 Einwohner und auft Jahr berechnet; in 213

Unter einem Sieben einem Fünftel in 89 Orten. heitszustand seit dem Vormonat etwas gebessert höhere Sterblichkeit als 35,0 oο hatte, keine Ortschaft, eine . als 15,0 olgo batten 213 Ortschaften

ehr Säuglinge als 333,3 auf je 1000 Lebend⸗

een 190 im März. 96 200,0 in 343 gegen

orene starben in 1 Orte gegen 2, weniger als 323 im Vormonate.

(Aus den gestellten

Da dlese Ab störungen oder b

Orten. Unter 7.0 ooo betrug sie in: Mer Berlin Mariendorf 6,1, Falkenstein i. V k 1056), Wermelskirchen 50 (1902, aven 44 (1895 1904: 11,6). Die Säuglings sterbiichkeit be— trug in 131 Orten weniger als ein Zehntel der Lebendgeborenen. tel derselben blieb ne außerdem in 123, unter Im ganzen scheint

Rußland.

Die russische Kommission für Bekämpfung der Pestgefahr hat di ,, und die Stadt Bafsorah für . 2 erklärt.

wie im Februar und März,

6, B

heim 656 (1993/12: 15,9), erlin⸗ Friedenau 6.6 11: 11,0), Wilhelmg⸗

Handel und Gewerbe.

im Reichsamt des „Nachrichten für

nnern zusammen⸗

andel, Industrie

und Landwirtschaft“„ )

Dle russischen Staatsba von Heiistoffen: Steinkohle — in Millionen Pud — betrug in den Jahren 1912 Donezkohle 204 (210), Koble an Kohle 3 (1), Naphtha 78 (73),

Abgesehen von einem unbedeutenden Teil Bedarf an Heizstoff durch Ankauf auf dem halb ist fast der , Bedarf von der Marktlage abhängig.

ängigkeit vom Markte eine Gefahr bei Verkehrs. göerfüllung seitens der Lie fe= ung in sich birgt, war bereits Verkehrsminister die ersorgung der staatlichen Eisenbahnen mit Heizstoff Ausbeute eigener Naphthaquellen und Kohlengruben Nunmehr ist der Duma eine in der um die Anweisung von Mitteln, von 2 200 000 Rbl. sucht wird.

Einstwellen besteht die

geschätzt wird.

ü boskosten und der Au kapitals auf „ Kop. (650 4 1,25) bahnen zurzeit für Doneskohle durchschnittlich 9 Kop. zahlen und in

Rußland. Erwerb eigener Kohlengruben für die Staatsbahn

verwaltung.

e ei unpünktlicher Vertra ranten infolge unzulänglicher Kohlenförder vor langer Zeit davon die Rede gewesen, daß der Absicht habe, die V durch Erwerb und sicherzustellen.

ohle.

; in solchem Umfang auszudehnen, lichkest einer Verkehrsstörung wegen Unzulänglich ausgeschlossen wird.

hnen verbrauchen vorzüglich 3 Hauptarten Naphtha und Holz. .

Gesetz vorlage zugegangen, und zwar zunächst in Höhe zum Erwerb eines eigenen Kohlenbergwerks er—

Absicht, die Förderung auf höchstens 25 bis 30 Millionen Pud jährlich, d. h. etwa 10 0 des in⸗ kohlenverbrauchs der Staatabahne ! in,, , um die staatliche Kohlenförderung allmählich und Erfahrungen,

n aus dem Vonezbassin,

stenpreis für 1 Pud Kohle wird unter Zugrunde— osgaben zur Tilgung des ÄÜnlage— angegeben, während die Staats

sich der Gesund⸗

Der Jahresbedarf (und 1908) derer Bezirke 180 (140), ausländische Holt (in tausend Kubikfaden) 606 (796). wird fast der ganze Markte gedeckt, und des⸗

zu beschränken, je nach den Umständen daß jedwede Mög⸗ keit des Heizstoff

Aus der Zahl der geprüften Angebote wurde unter anderem das Bobakowsche Kohlenlager als am geeignetsten befunden, :

auf 1 500 000 Rbl. dessen Wert

Dieses Grundstück faßt etwa

350 Dessätinen Land und birgt, bis zu 400 Faden Tiefe, 5

mit etwa 2 Milliarden Pud 9 H Der Selbstko

legung der Betrie

den Jahren 1909 bis 1911, d. h. Marktpreise im letzten * haben. (Nach einem

St. Petersburg.)

Griechenland.

Morgtorium. Durch ein in der griechischen Regierungszeltun veröffentlichtes Königliches Dekret vom 29. April, 12. r . ĩ mit Bezug auf das Gesetz vom 6/19. Oktober 1912 und vom 31. De⸗ zember 1913 13. Januar 1914, betreffend Unterbrechung von Ver⸗ jährungen, Fristen und gerichtlichen Handlungen im allgemesnen während der Zeit der Mobilmachung bestimmt worden, daß in Alt⸗ griechenlgnd, in Mazedonien und in Epirus Zwangagvollstreckungen auf Immobsl ien, jedoch nur der Landwirtschaft, bis Ende August / 13. Sep⸗ tember 1914 eingestellt werden. Bie persöntiche Haft wird eingestellt für das ganze Königreich alds Vollstreckung und als Maß= ,, Sicherstellung bis Ende Dezember 1914.13. Ja-

Von diesen Einstellungen sind auggenommen die Beschlüsse über borlaufige ,, en ffn Besitz, über gesetzmäßl j Unter⸗ haltung, über rmission von zahlungsunwilligen Fllen fbr das Gerichts verfahren bezüglich der eingereichten Klagen, in Berufungg= klagen über Sicherungsmaßnahmen und wangevollstreckungen, 3 die in einem besonderen Verzeichnis aufgeführten Beschlüsse, über Konkurgverfahren, auggenommen persnliche Haft, über Beschlüsse, Ih gf; 4 . k k Seeprisen . 265

üsse, betreffend Artike er Zivilprozeßordnun nsichtli des Zuschlagsprotokolls. ten 2660

Nicht eingestellt werden Vollstreckungen in Verwaltungssachen.

In den Bezirken der Gouvernements von Mazedonlen Und Epirus wird bis Ende Juni 13. Juli 1914 jedes Prozeßverfahren, , Konkurtzerklärung, und die damit zusammen hängenden Fristen

ngestellt.

Die Einstellungen haben keine Geltung für Rechtsgeschäfte nach dem 2. 15. November 1913. 9 gerne,

Konkurse im Auslande.

Galizien.

Konturs ist eröffnet über das Vermögen der Bankgesell— an, 6 Handel . . 6 , ,. 0 zandlu i Przemysla w. Birczy) G. m. b. S. mittels Beschlusses des K. K. reisgerichis, Abteilung IV, in 8. 29. 3 36 ö Vorläufiger Konkursmasseverwalter: Dr. Jakob Ehrenpreig dvokat in Bircja. Wahltagfahrt (Termin zur Wahl des endgültigen Konkursmasseverwalters) 16. Ti 1914, Vormittags 9 Uhr. Dle Forderungen sind bis zum 15. Juli 1914 bei dem genannten Gerichte oder bei dem K. K. Benrkegerichte in Bircza anzumelden; in der Anmeldung ist ein in Bircza wohnhafter

Zustellungsbevollmächtigter namhaft zu machen. Liquidierungstagfahrt ge n zur Feststellung der Anspruͤche) 36. Jult 1914, ,

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 10. Juni 1914.

Ruhrrevier QOberschlesisches Revier Anzahl der 3 nich Gestellt. 531 251

4 11527 Nicht gestellt

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts (in Einheiten zu 10 tin den großen Kohlenbezirken für die Zeit vom 16. bis z1. Mat 1914.

Jahr

Werktage

im ganzen

davon an Werktagen

an Sonn⸗ und Festtagen

nicht rechtzeltig v. H.

Im Durchschnitt

für den Sonn

und Festtag gestellt

Im Durchschnitt für den Werktag

elf Bemerkungen

Gegen das Vorjahr (4)

Gegen das Vorjahr () irschlesien

erschlesien

Gegen das Vorjahr (4) hsischer Steinkohlenbezirk

Gegen das Vorjahr (4) amtsumme in den ? Bezirken

Gegen das Vorjahr (4)

J ober P

Gegen das Vorjahr (4) ssischer Braunkohlenbezirk

Gegen das Vorjahr (4) nischer Braunkohlenbezirk ......

Gegen das Vorjahr (4) mtsumme in den? Bezirken . ..

Gegen das Votjahr (4)

1.

238 — . 2,0 0 4878 — 10,50 19365 — 10,9 0so

17 499 - 12,9 0

Tᷓ ( 21,5 csq

7I 037 - 10,4 0p

T = 8, 3 os — TF 2 13, 2 ) — D — 7,1 0s

616 2 26, 00o

397 065 433 835

— 36770 — 8,5 oo

11954 11 716

41 368 46246

15 831 17766

118 309 135 808

14080 19813

75 = 28, of

16269 20729

614 8õ6 685 913

376301 405 923

Steinkohlenbezirke.

20 764 27912

29 622 10737 10771

7148

1217 945

34 41 029 45 893

272 348 353

4873 15831 17766

— 1935 117444

135 125

ds] 13 468 19 436

5 962 16269 20729

4460

591 070 665 637

23 896 30276

52 023

56747

16837 19404

8 515 9163

1753 2369

3076 3581

.

1177 — 5,8 0

353 —=— 1,5 o/o

505 — 14,1 0ͤ

19173 20350

— 64567 B. Braunkohlenbezirke.

52 0923 56 747

6470

4724 16837 19404

2567

8 515 9163

648 1765 2369

616 2998 354

545

19173 20350

23 661 23308

1177

23 661 23257

125 038

134 922

7 TVI

124 960 134833

5 884 — 7,3 . —

9873

31358 31225 2304

* 133 — 040s 4113 895 304 829 315 * 66 — 8.0 0so 11 3418 87 3530 117 1172 — 3209 30

1319 1269 . 50 — 33,9 0so 9787 10394 607 — Hh, 8 oo

1122 1388 266 - 19,200

1356 1481 125 - 84 0 49 255 50 116 861 —=— 1,700

5191 2 Festtage

1 Festtag

2 Festtage 1 Festtag

2 Festtage 1 Festtag

2 Festtage

2 Festtage 1ẽ Festtag

2 Festtage

2 Festtage

5 9h1 10154

4203

4335 4053 282 — 7,000 1403 1386 J — 12 0 710 6. . 2 Festtage 55 —= 8,4 00 146 9 2 Festtage 23 — 13,6 0½ 250 3. 2 Festtage 35 — 1.2 0o 1598 1454 1. 144 — 9,9006 1972 1789 TJ — 10. 20/0 10 414 1568 * 655 — 6.70

2 Festtage

2 Festtage

2 Festtage

2 Festtage 1 Festtag