heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 etz
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich kreich zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen über die deutsch⸗französische Grenze, vom 13. Januar 1914, und unter . 4 1391 eine Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues, vom 3. Juni 1914.
Berlin W. 9, den 13. Juni 1914. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.
. des * * blatts enthält unter . e 3 entha n . .
Per sonalveränder ungen.
Königlich Vreußische Armee.
Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.
Neues Palais, 11. Juni. v. Fiedler, Maj. a. D. m Landw. Bez. Posen, zuletzt Sauptm. und Tomp. Chef im Gren. R. Graf Klest von Nollendorf 1. Westpr) Nr. 6, m. r. Pens. und z. Grlaubn. z ferneren Tr. d. Unif. d. genannten Negts. 3. Dlsp. Lest. Hecker, Oblt. im Schlesw. Holst. Drag, R. Nr. 13. unter. Ver⸗ leihung d. Charakters als Rittm. und d. Erlaubn. z. Tr. d. Regts. Unif. d. Abschied bew. Graf v. Hohenthal, Vlzewachtm. im Leib⸗Garde⸗ Huf. R, zum Fähnr. ernannt.
Nach weisung ‚. der beim Sanitätskorps eingetretenen Veränderungen. Durch Verfügung des Generalstabgarztes der Armee.
Mit Wahrnehmung offener Assist. Arztstellen beauftragt: 20. Mai. Rudeloff, Unt. Arzt b. 1. Nassau. Inf. R. Nr. 37. 23. Mai. Dohrendorfs, Unt. Arzt b. 9. Lothr. Inf. R. Nr. 173. 26. Mal. Ködderitz, Unt. Arzt b. Inf. R. Markgraf Ludwig Wilhelm (G3. Bad.) Nr. 111. 3. Juni. Paetzold, Unt. Arzt beim Inf. R. Graf Schwerin (3. Paönum) Nr. 14. 9. Juni. Rieke, UÜnt. Arzt b. 4. Thür. Inf. R. Nr. 72.
Marineinfanterie.
Den 9. Juni. v. Kayser, Hauptm. und Dolm. Offiz, zugl. Pl. Maj. b. Goup. Kiautschou, zum Adj. b. Gæuv. Kiautschou er⸗ nannt. Bruns, Hauyptm. und Komp. Chef im J. See B., Scheibe, Hauptm und Komp. Chef im II. See B., mit dem 1. Jult d. J. zum III. Stamm⸗See⸗B. kommandiert. .
Befördert: zu Hauptleuten: die Oblts. d. Res.: Steen im Landw. Bez. Kiel, Bo demann im Landw. Bez. II Dresden, Reunert im Landw. Bez. 1 Bochum, zum Oblt. Wiegand, Lt. d. Res. im Landw. Bez. Flensburg, zum Lt. d. Res. Schmaus, Vizefeldw. im Landw. Bez. T1 Berlin. ;
Der Abschied bewilligt: Mehlisch, Oblt. d. Seewehr II. Aufgeb. im Landw. Bez. VI Berlin, Klett, Lt. d. Seewehr II. Aufgeb. im Landw. Bez. VI Berlin.
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Bergwerksdirektor Thielmann von der Bergwerks⸗
direktion in Zabrze zum Oberbergrat zu ernennen sowie ; Rechtsanwalt tizrat Otto Lange in
,, men n,
. 3 den *. 9 Max Schoenborn in Bromberg den Charakter als Baurat zu verleihen.
Der Königliche Hof legt heute für Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Strelitz die Trauer auf vierzehn Tage — bis einschließlich den 25. d. M. — an.
Die Vamen tragen schwarzseidene Kleider, weiße bezw. hellgraue Handschuhe, weiße Fächer und Juwelen.
Die Herren tragen einen Flor um den linken Arm, schwarze Westen und weiße Handschuhe.
Berlin, den 12. Juni 1914.
Der Oberzeremonienmeister Freiherr von Reischach.
Ju st izm ini sterium.
Den Amtsgerichtsräten, Geheimen Justizräten Weißleder in Posen und Seyberth in Siegen und dem Amtsgerichtsrat Rohden in Usingen ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt.
Aus dem Justizdienst sind geschieden: die Landrichter Leßner vom Landgericht 11 in Berlin infolge seiner Er⸗ nennung zum Kaiserlichen Regierungsrat bei der Reichs⸗ versicherungsanstalt für Angesiellte und Dr. Brons aus Cottbus infolge seiner Uebernahme zur Preußischen Zentral⸗ genossenschafts kasse. J Versetzt sind: die Amtsrichter Dr. Werner in Kupp nach Guhrau, Lortzing in Lobsens nach Hohensalza, Lehmann
vom Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof als Landrichter an das
Landgericht I in Berlin. . .
In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Demlow bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Barts bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Aachen, Schneider bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Essen, von Brockhusen bei dem Amtsgericht in Charlottenburg, Heinz bei dem Amtsgericht in Neuß, Kiwit in Sterkrade bei dem Amtsgericht in Oberhausen.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: die Rechtsanwälte Georg Krüger aus Hannover bei dem Land— gericht I in Berlin, Heinz aus Neuß bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Düsseldorf, Pape aus Apenrade bei dem Amtsgericht in Elmshorn, der frühere Rechtsanwalt Dr. . bei dem Amtsgericht in Wandsbet, die Gerichts⸗ assessoren Dr. Hans Metz bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Cöln, Arthur Gerhardi bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dortmund, Kunibert Ochs bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Essen, Dr. Lubwig Mannheim er bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Stettin, Dr. Fusbgan bei dem Amtsgericht in Gelsenkirchen, Pfannen⸗ schmidt bei dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen und der frühere Gerichtsassessor Dr. Hermann Hoffmann bei dem Landgericht JI in Berlin. .
richtaassessoren sind ernannt: die Referendare Dr. Erich Braune, Fritz Lippert, Max Tim pe, Dr, 6 Becker im Bezirk bes Kammergerichts, Dr. Lupwig Rosen⸗ baum, Dr. Walther Schönfeld, Dr. Korb im Bezirk des Dherlandesgerichlbs zu Breslau, Dr. Schwerdt mann,
Tiedge im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Celle, Elsberg, Odenthal. Dr. Edmund Müller, Dr. Gommers bach, Dr. Otto Funck, Dr. Heinrich Peters im Bezirk des Oberlandesgerichis zu Cöln, Eich im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Düsse dorf, Dr. Froh wein im Be⸗ zirk des Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M., Dr. Lütcke, Dr. Steimer im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm, Dr. Saueracker, Dr. Foß im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg a. S., Dr. Arthur Glaser im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Posen.
Aus dem Justizdienst sind geschieden: die Gerichtsassessoren Flenck infolge seiner Ernennung zum Marinekriegsgerichtsrat, Walter Conrad, Geisbüsch, Dr. Triebel und Dr. Werder⸗ mann infolge ihrer Ernennung zu Militärintendanturassessoren.
Den Gerichtsassessoren Max Lindner und Ferdinand Witt ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.
Der Rechtsanwalt und Notar, Justizrat Eduard Wolff in Lissa und die Rechtsanwälte, Justizräte Kapferer in Cöln und Plättig in Halle a. S. sind gestorben.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Dem Aberbergrat Thiel mann in Zabrze ist die Stelle eines rechtskundigen Mitglieds bei dem Sberbergamt in Halle (Saale) übertragen worden.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Es sind verliehen etatsmäßige Stellen: für Vorstände der Eisenbahnwerkstätten⸗ usw. Aemter: dem Regierungsbaumeister des Maschinenbaufachs Dr.⸗Ing. Gustao Wagner in Duitz⸗ burg und für Regierungsbaumeister: dem Regierungshaumeister des Maschinenbaufachs Dr.Ing. Osthoff in Berlin.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Bekanntmachung.
Die am 1. Januar 1915 zu tilgenden Prioritäts obligationen III. Serie, III. Serie Lit. B und III. Serie Lit. G 1. und 2. Emission der Bergisch⸗ Märkischen Eisenbahn⸗Gesellschaft werden Donnerstag, den 2. Juli 1914, Vormittags 10 Uhr, in unserm Sitzungs⸗ zimmer, Oranienstraße M/ 94, 1 Treppe, in Gegenwart eines Notars öffentlich verlost.
Berlin, den 10. Juni 1914.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bischoffshausen.
Bekanntmachung.
Die am 1. Januar 1915 zu tilgenden Cöthen⸗Bern burger Eisenbahnaktien werden Donnertztag, den 2. Juli 1914, Vormittags 19 Uhr, in unserm Sitzungszimmer, Oranienstraße 92/94, 1 Treppe, in Gegenwart eines Notars öffentlich verlost.
Berlin, den 109. Juni 1914.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Bischoffshausen.
.
Aichtamtliches Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 13. Juni 1914.
Seine Majestät der Kaiser und König nahmen vorgestern vormittag im Neuen Palais bei Potsdam die Vor⸗ träge des Reichskanzlers, des Kriegsministers und des stellver— tretenden Chefs des Militärkabinetts entgegen.
Seine Majestät der Kaiser und König hat an Seine Königliche Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗-Strelitz, wie „W. T. B.“ meldet, folgendes Beileidstelegramm gerichtet:
Neues Palais, am 11. Juni, 11 Uhr 5 Minuten Nachmittags.
Tief erschüttert durch Deine Mitteilung von dem Hinscheiden Deines Vaters, die Ich eben im Augenblick Meiner Abreise er⸗ hielt, bitte Ich Dich, den Ausdruck Meines tief empfundenen Bei⸗ leids entgegenzunehmen und Deiner so schwer gerroffenen Mutter auszusprechen. Möge der Herr Dir Kraft geben, Dein neurs Amt mit Energie zum Wohle Deiner Untertanen auszuüben. Er tröste Euch alle wie auch die arme Großtante Augusta. Die Kaiserin schließt sich Mir von Herzen an. Wil helm.
Seine Majestät der König von Bayern hat Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog Adolf Friedrich, der Großherzogin Witwe Elisabeth und der Mutter des ver⸗ blichenen Großherzogs, der Großherzogin Auguste Karoline, sein und der Königin herzliches Beileid zum Ableben Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Mecklenburg-Strelitz telegraphisch zum Ausdruck gebracht.
Ihre Majestät die Kgiserin und Königin traf gestern nachmittag vom Neuen Palais aus hier ein und machte Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin-Witwe einen Besuch.
Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg stattete gestern dem mecklenburgischen Staatsminister Bossart im Eden⸗Hotel und dem mecklenburgischen Gesandten Freiherrn von Branbenstein Beileidsbesuche ab.
Gestern nachmittag wurde für den verewigten Großherzog von Mecklenburg⸗Strelitz im Sterbehause am Lützowufer eine kurze Trauerfeier abgehalten. Der Sarg war im Erd⸗ geschoß det Hauses aufgebahrt unter einer Fülle von Kränzen, die durch weitere Kranzspenden noch fortgesetzt vermehrt wurden. Die Trauerrede hielt der mecklenhürgische Hof⸗ prediger Superintendent Horn. An der Feier nahmen teil außer Seiner Königlichen Hoheit dem nun⸗ mehrigen Großherzog, der Großherzoglichen Familie und deren Fürstlichen Anverwandten Seine Kaiserliche und König⸗ liche Hoheit der Kronprinz und Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin August Bilhelm von Preußen, ferner vom Hauptquartier Seiner Majestäf hes Kaisers der General⸗ oberst von Kessel, von den Umgebungen Ihrer Majestät der Kaiserin die Oherhofmeisterin Gräfin von Brockborff, die Hof⸗ staatsdame Fräulein von Gertzdorff und der Kabinettsrat von Spitzemberg, der Minister des Königlichen Hauses Graf zu Eulen⸗ burg, der mecklenburgische Gesandte Freiherr von Branbenstein,
Mitglieder der mecklenburgischen Hofgesellschaft, des Staats- und Hausministeriums, hier weilende mecklenburgische Offiziere mit ihren Damen sowie Offiziere des 1. und 2. Garde⸗ ulanenregiments. Um Mitternacht wurde die irdische Hülle des verstorbhenen Großherzogs unter militärischer Eskorte von Ihren Königlichen Hoheiten der Großherzogin⸗Witwe und dem Großherzog, Ihrer Hoheit der Herzogin Marie zu Mecklenhurg, den Fürstlichen Anverwandten, dem Generaloberst von Kesse und den Herren der mecklenburgischen Gesandtschaft nach dem Stettiner Bahnhof geleitet, von wo sie heute früh nach Neustrelitz übergeführt wurde.
Die vereinigten Ausschüsse des Bundes rats für Zoll— und Steuerwesen und für Justizwesen, der Ausschuß für Zoll— und Steuerwesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Joll— und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungswesen hielten heute Sitzungen.
Der Präsident des Königlichen Konsistoriums der Provinz Brandenhurg, Wirklicher Geheimer Oberkonsistorialrat Stein? hauen ist von seiner Urlaubsreise nach Berlin zurückgekehrt.
Der chinesische Gesandte Men hat Berlin verlassen Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Kinher
3
T. T. Wang die Geschäfte der Gesandtschaft.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist
e Luchs“ * 9 1 — 1 1 0 . ö am 12. Juni in Schanghai eingetroffen.
Mecklenburg⸗Strelitz.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog Adolf Friedrich 1V. hat eine Proklamation erlassen, in der er verkündet, daß er die Regierung des Mecklenburg⸗-Strelitzschen Landes angetreten habe. Die Truppen wurden gestern vor— mittag auf den jetzt regierenden Großherzog vereidigt.
Der Sonderzug mit der Leiche Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Adolf Friedrich traf heute vormittag auf dem Staatsbahnhof in Neustrelitz ein. Der Sarg wurde in feierlichem Zuge unter Glockengeläute zum Schlosse übergeführt, wo er im Gartensaale aufgehahrt wurde. Am 16. Juni wird die Leiche in der Schloßkirche aufgebahrt werden. Die Ueberführung nach Mirow dürfte am 18 d. M. stattfinden.
Großbritannien und Irland.
Das Unterhaus hat gestern die Bill, durch die die Empfehlungen der Londoner Kon ferenz für den Schutz des Lebens auf See in Kraft gesetzt werden, wie ‚W. T. B.“ meldet, in zweiter Lesung angenommen. Im Laufe der Sitzung teilte der Handelsminister Burns mit, daß das Handelsamt sich entschlossen habe, eine internationale gon⸗ ferenz einzuberufen, die sich mit der Frage der Deck⸗ ladungen beschäftigen soll.
Frankreich.
Im gestrigen Ministerrat wurde die Erklärung, die Ribot in der Kammer abgeben wollte, gebilligt. Darauf unter⸗ breitete der Finanzminister einen Gesetzentwurf, der die Aufnahme einer Ileprozentigen Anleihe im Betrage von 900 Millionen Franks vorsieht, die in 25 Jahren amor⸗ tisiert werden soll. Der Entwurf fand die Billigung des Ministerrats und soll sogleich nach der Beratung über die allgemeine Politik der Regierung vor die Kammer gebracht werden. In der Begründung des Anleihegesetz⸗ entwurfs wird mitgeteilt, daß die bisher emittierten Renten die ihnen von früheren Gesetzen zugebilligte Steuerfreiheit auch fernerhin genießen werden. Die neue Anleihe ist für außer⸗ ordentliche Ausgaben des Heeres und der Marine sowie zu außerordentlichen Krediten für Marokko bestimmt.
. — In der Deputiert enkam mer verlas gestern nach⸗ mittag der Ministerpräsident Ribot die Erklärung der Re⸗ gierung:
Wie W. T. B. meldet, kündigt die Erklärung den Entwurf über dte Anleihe und die sofort vorzunehmende Prüfung einer durch das Finanzgesetz festzusetzenden allgemeinen Einkom mensteuer an Und sagt dann über das Gesetz, betreffend den dreijährigen Dienst: Das Gesetz über die Dauer der Militärdienstzeit, das in der vorber⸗ gegangenen Legislatur periode nach langen Debaiten, in welchen alle Mel⸗ nungen rückhaltlos zum Ausdruck gekommen sind, beschlossen worden ist. ist gerade erst zur Anwendung gelangt und kann heute noch nicht wieder den Gegenstand von Grörterungen bilden. Die Mtlitärgesetze müssem bon allen Gesetzen die größte Stabilität haben. Wenn wir den Febler begehen, an die sem neuen Gesetze zu rütteln, obgleich nichtg an dem Gleichgewicht der milltärischen Kräfte in Guropa sich geändert hat, so verlieren wir zugleich mit der uns nötigen Stcherheit den moralischen Erfolg, den wir der Annahme dieses Gesetzes und seiner Aufnahme im Lande verdanken. Die Regierung wird das Parlament um die baldmöglichste Annahme elnes Gesetzes über die militärische Jugenderziehung ersuchen und in Ginverssändnis mit der Kammer Maßnahmen treffen, um den Reserven, die einen wesentlichen Bestandtell der Armee darstellen, eine festere Organi⸗ satton zu gehen. Die Regierung wird darüber wachen, daß die Militärberwaltung auß, dem Gesetz alleg heraushole, wag etz hergeben kann, daß sie aber auch nichts unterlasse, um besser für die Gesundheit unserer Soldaten zu sorgen und eine Ver zettlung der Kräfte, die der Verteidigung des Landeg gewidmet sind, zu verhüten. je auswärtige Politik Frankreichs wird in dem selben Geiste wie bisher geleitet werden. Wir werden die Kraft, melche wir elnem unveränderlichen Bünduitz und unserer Entente mit einer Nation verdanken, deren kostbare Freundschaft wir erworben hahen, dazu anwenden, um, soweit eg von uns abhängt, zur Grihaltung detz Weltfriebeng beizutragen, und dabel umsomehr Grfolg haben, wenn unsere Wehrmacht keine Gim buße erleibet. In ben harten Wettbewerb der Völker um die Ausdehnung ihres Ginflusses muß ein großetz Land seiner qutwärtigen Politik täglich größere Aufmerksamkelt wißmen und seine Wachsamtelt und 6 Energie verdoppeln zur Verteldigung. seiner Interessen und Erwelterung der gewonnenen Stellungen. Hie Richtung der inneren Polttik läßt ch in drei Worten zusgmmenfassen.? Aufrechterhaltung des Lalen.
grakterg detz States, Steuergerechtigkelt und sostale her cht ele.
le Ertlärung schließt mit einem warmen Aufruf an alle Re—= publikaner.
- Darauf begründete der zur Partei der Geeinigten Radikalen gehörige Abg. Puch seine Interpellation über die allge=
meine Politit.
H an amm, Mang läge hat sich dem Vorschla
. 8.4 m In der
m Verlauf der Verhandlung bemühten sich die 7 Hu c, aneunr und Dalimier, ju bewessen, daß das Minssterlum nach Wahlen, bei denen die Parteien der Linken Sitze ge⸗ hätten, ein, Unmöglichkeit sel, und gaben bie Erklä—⸗ b, daß ihre Gruppen gegen dag Kabinett fiimmen wörden. antwortung der Interpellation erklärte der 2 , daß er seine tgolsttsche 17 enhett nicht werleugne. Dann er unter sehr lebhaftem Befall in der Mitte der Umstände, benen er die Reglerung sibernommen hahe, und gab feinen kund, eine Polltik der Linken zu treiben. Dle Sozialisten achen den Redner häufig. Ribot kündigte die Not—⸗ eit an, die Finanzgebarung zu modlfizleren, und erklärte, bemnachst ein Anleihegesetzentwurf eingebracht werden dessen Einzelheiten er erörterte. Viese Anleihe sollte br den Fersen aufgelegt werden, und er werde den Senat in dag Finanzgesetz die Einkommensteuervorlage einzufügen. erklärte weiter, daß das Dressahreggesetz loyal angewandt wärde, und kündigte an, daß Gefetzentworfe über körperliche ung der Jugend und Aasbildung der Reserven elngebracht würden. Sodann zollte er dem Bündnig mit Rußland Entente mit England Anerkennung und erklärte, die Politik eschs sei niemals aggrefsiy oder krlegerksch gewesen. Sie werde h bleiben, um so mehr, als Frankreichs Streitkräfte achtung⸗ d sein würden, denn der Friede werde nicht von dem Willen einer anderen Natlon abhängen. Hierauf wies Rlbot die grönung Dallmierß zurück, die erklärt, die Kammer sei ent— n, nur einer Reglerung ihr Vertrauen zu bewilligen, die fähig Einigkeit der Kräfte der Linken zu verwirklichen. achdem die Kammer der Tagesordnung Dalimier mit hegen 262 Stimmen die Priorität zuerkannt und damit egierung ein Mißtrauensvotum ausgesprochen wurde die Tagesordnung Dalimier selbst mit gegen 16, Stimmen angenommen. Darauf wurde Sstzung geschlossen. Die 306 Stimmen der heit in der entscheidenden Abstimmung fiber die Priorität agesordnung Dalimier setzten sich zusammen aus 101 ten Sozialisten, 23 unabhängigen Sozialisten, 178 ge⸗ n Radikalen und Radikalen und 4 von verschiedenen hen; die 267 Stimmen der Minderheit aus 2 geeinigten en, 63 Radikalen, 3 unabhängigen Sozialisten, nksreplubikanern, 5 Progressisten, 31 Mitgliedern der Liberale, 13 von der Rechten und 36 Unabhängigen, st alle auf das Programm der Rechten gewählt worden 31 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Nach Schluß der Kammersitzung begaben sich die Minister VPrästdenten Poincare, um ihm ihre Demission zu
69 * 6 * 9 6 . R 8377 * 1 reiten. Der Präsident ersuchte fie, die Führung der den Geschäfte weiter zu behalten.
verlas der Minister des Innern Peytral irung, die mit einem beinahe einstimmigen
irde. Sodann wurde die Sitzung auf⸗
Nußland.
, 74 7 S ie Reichsduma hat in ihrer gestrigen S
itzung den Hauptverwaltung für Landwirtse
2 * haft an⸗
ie W. T. erklärte der Berichterstatter, das Land⸗ saftgminkfterinm haße alle Maßregeln ergriffen, um mit den hen der Dumg Hand in Hand zu gehen und seine Tättg⸗= it der Tätigkeit der Semstwoorgantfattonen in Glaflang Angesichis dieser fruchtbringenden Arbeit schlage die sssion vor, die geforderten Kredite zu bewllligen. Ser der me des Etals sprach die Duma u. a. den Wunsch aug, sptverwaltung für Landwirtschaft möge die Verunreinigung des hes, die die Preise des russtichen Getreideg im Anglande herab⸗ auf das energischste betämpfen ferner möge die Reglerung den hu einer Kolontsation des asiattf and augarbeften. nd der Debatte wies der Oktobrist Ssimonow auf die Nach⸗= n, die fich aus dem Abgange russischer Arbelter ing Ausland Die einzige vernünfttge Maß ämpfung der Er⸗ der Auswanderung hestehe darin, daß ihr einen Weg zur kolonisatton Sibirtens ebne.
YPieg Ca 1 Rares sir we f iti gtin⸗ Die Kommission der Reichs du ma für Initiatio⸗ * * 7 5422 6 * . ige der Finanztommissston an⸗ ü 2698 . dn, Fo nn n m, Auslandspässe aufzuheben, und ferner he
ö; ö ! 27 24 86. . die Auslandsreisenden abzu⸗ amm mm, 37 Pprach ich, obiger Aufhebung der Aus⸗ * ⸗ g sei mit der Reform häftigt und werde in dem neuen Paßgeseßz
e, , 7 ,, , die Aufhebung der Inland⸗ und Auslandspässe
Italien.
gestrigen Kammersitzung gab der Minister⸗ bent Salandra Auskunft über die Vorgänge in der m gna. Mach dem Bericht des W. T. B. erklärte der Ministerprasident zie Vorgänge wahrscheinlich der verfrsthte Ausbruch einer wohl⸗ eiteten Verschwmörung eien. In Ravenna, in Forli und in ano seien Beschädigungen vorgekommen, Telephon, und Tele⸗ hendrähte zerschnttten und Schienenwege unterbrochen. Man te an der Wiederherstellung und versammle in der ma möglichst viel Truppen. Der Plan der Verschwörer e auf Jolterung einiger Städte, besonders von Ravenna, gen zu sein, wo der Poltzetchef tödlich verwundet worden Jetzt sei die Stadt ziemlich ruhig, aber das dnn dgehiet noch r' i Aufregung. In Cesenatten,. Provins Forli, habe die ze die Kirche, ein Rattonal'denmal, in Brand gesteckt In ka feß die Srhönung durch Verftärkung der bewaffgeten Macht erhergestellt worden. In Parma seien dret Offiztere und
Bürger angegriffen und bevroht worden; bei etnem menstoß habe es mehrere Verletzte gegeben; aber die Ordnung e bald wiederhergestellt fein. Die Regierung sei sich ihrer her⸗ ortungs vollen Aufgabe bewußt und entschlossen, sie mit Mensch= it, aher auch energisch zu erfüäslen. Der Meinifter hob die maß Vorsicht, die Menschlichkeit und die Selbstverleugnung hervor, ie Armen bei dieser Gelegenheit bewitesen habe.
Im Senat erklärte der Unterstaatsselretär des Innern
Befragen, betreffs der Vorfälle in der Romagna:
8 J — 16 * 9 Die Telegraphen- und Telephonverbindungen mit der 1
nderg mit Ravenna und Forli, seien einige Stunden bindur
brochen gewesen. Der Bahnbetrieb set bis auf veretnelte chensälle regelmäßig. Die Gerüchte von bedenklichen Vorfaͤllen
arma hätten fich nicht bewahrhettet.
Der Senat veranstaltete eine Kundgebung für die Armee. uf wurde die Sitzung geschlossen.
Türkei. Der Jahrestag der Einnahme von Konstantin opel
destern zum erstem Male seit 1153 auf die Initiative einer
ppe von attomanischen Patrioten mit dem Marineminister
der Spitze gefeiert worden.
Griechenland.
Die griechische Regierung hat, wie „W. T. B.“ meldet, in Konstantin opel eine in sehr entschiedenem Tone gehaltene Note überreichen lassen, in der sie fordert, daß die Verfolgungen des griechischen Elements eingestellt werden und der verursachte Schaden ersetzs wir. Die öffentliche Meinung ist überaus erregt und verlangt, daß die e n unverzsiglich und energisch einschreite. Der „Agence d Athenes“, zufolge hat die Regierung nach Verständigung mit der Natsonalbank und dem Börsenrat die Schließung der Börse in Athen ange⸗ ordnet, so lange die Lage unsicher ist.
Nach einem ergänzenden Bericht des „W. T. B.“ flihrte der Ministerpräsident Venizel os vorgestern in seiner Rede in der Deputier tenkammer unter anderem folgendes aus:
Wir haben bis jetzt keinen Zweifel in die Erklärungen der Pforte y, , der Verfolgungen des arlechlschen Elements in der Türkei geletzt. Aber wir haben auch nicht verfehlt, deutlich auszusprechen, daß, wenn die türkische Regierung ihre Autarität gebrauchen wollte, sie dem Uebelstande sicher ein Ende machen könnte. Außer den Zehn⸗ jausenden von Griechen, die auß Thrazien berests nach Griechenland ge—⸗ flüchtet sind, haben sich noch zwanzigtausend auf die Kleinasien vorgelagerten Inseln geflüchtet, wahrend nach unseren Nachrichten welt über dreißigtausend Flüchtlinge, vielleicht an fünfzigtausend, an verschledenen Punkten der klefnasiaisschen Küste um Entsendung von Dampfern ju ihrer Rettung flehen. Um ihr Leben zu retten, haben sse von Haug und Hof fllehen müssen. Die Reglerung hat nicht verfehlt, ge⸗ eignet? Maßregeln zu ergreifen, um diesen Unglücklichen zu Hilse zu kommen. Sie hat Dampfer und Lebensmittel abgesandt und alles getan, um diesen Flüchtlingen zu helfen. Aber ist es möglich, daß diese Lage andauert? Und wenn sie andauert, kann man sie länger ertragen? Ich will mir kein Wort, das nicht wieder gut zu machen wäre, entschlüpfen lassen, aber ich würde eine ge— bieterische Pflicht verletzen, wenn ich es unterließe, Ihnen zu sagen, daß die Lage sehr ernst ist. Die Reglerung ist von dem Gefähl durchdrungen, daß Griechenland, wenn dieser unerbörten Ver solgung nicht sofort ein Ende gemacht würde, diese vor seinen Augen sich voll zlehen de Katastrophe nicht mit ansehen und sich damit begnügen könnte, mit den Opfern Tränen zu vergteßen und ihnen eine kleine Erleichterung ihreg Glendz zu verschaffen. Ich will noch eing hinzuftigen: Außer den Verfolgungen, deren Beute unsere Volkagenossen sind, erleben wir täglich Verletzungen der Verträge und der auf das Völkerrecht gegründeten Rechte der hellenischen Unter⸗ tanen in dem benachbarten fürkischen Reiche. Wir wünschen, hoffen zu dürfen, daß die ung noch in den letzten Tagen gegebenen Zusiche⸗ rungen der fütkischen Reglerung eingehalten werden, indem eine Fort⸗ setzung der Verfolgungen unterbletbt und das bereitg angerichtete Un⸗ heil wieder gut gemacht wird; dies würde ung erlauben, die durch den Frieden hon Athen hergestellten friedlichen Bezlehungen zu dem türki⸗ schen Nelche aufrecht zu erhalten.
Das Amtsblatt veröffentlicht heute das Gesetz liber die Abtretung der Insel Sassend an Albanien und ein Königliches Dekret über die Angliederung der Inseln Chios und Mytilene an Griechenland.
Serbien.
Das Amtsblatt veröffentlicht das vom König sanktionierte Gesetz über die zwischen Serbien und Rumänien abgeschlossene Konvention, betreffend den Bau einer Brücke über die Donau bei Brza Palan ka.
— Durch Königlichen Ukas ist die serbische dip lo matische Vertretung in Durazzo zur Gesandtschaft erhoben worden. Der bisherige Vertreter Serbiens Pante Gawrtlovio ist zum Geschaäftsträger ernannt worden.
In der heutigen Sitzung der Skupschtina wird die zweite Lesung der dringenden Heeresvorlagen erfolgen. Damit wird das reduzierte Arbeitsprogramm erledigt sein. Vom Ver⸗ halten der Oppositionsparteien wird es abhängen, ob das Par⸗ lament seine Tätigkeit noch für einige Zeit fortsetzen wird oder ob bereits heute die Skuüpschting aufgelsst und Neuwahlen aus⸗ geschrieben werden.
Albanien.
Das „Wiener K. K. Telegraphen⸗Korrespondenz⸗ Bureau“ meldet, daß die von italienischen Blättern verbreitete Nachricht, der albanesische Ministerpräsident Turkhan Pascha habe beim italienischen Gesandten Baron Aliotti wegen der jüngst gegen Italiener getroffenen Maßnahmen Entschuldigungen vor⸗ gebracht und sich namens der albanesischen Regierung hereit erklärt, sedwede geforderte Genugtunng zu leisten, von zuständiger Seite als aus der Luft gegriffen bezeichnet werde.
Der Mutessarif von Mati und der Mutessarif von Dibra sind gestern in Durgzzo eingetroffen, um mit dem Fürsten über Maßnahmen zut Niederwerfung der Rebellen und zur Beruhigung des Landes zu beraten.
Amer ika. Gestern fand in Washington eine Kabinettssitzung statt, in der die mexikanische Frage besprochen wurde. Wie „MW. T. B.“ meldet, erklärte der Sekretär des Handels
Konstitutionalisten abging. worden, um eine we lung des Falles zu verhindern.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit 218 gegen 71 Stimmen das Amendement des Senats zur Panamakanalbill angenommen, die sofort dem Präsidenten Wilson zugesandt wurde.
Afrika.
Die südgfrikanische Regierung hat einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge beschlossen, nicht zu demiffionieren. Sie begründet ihr Verbleiben im Amte damit, daß ste, wenn sie auch die Schwere ihrer Niederlage nicht verkenne, im Falle ihres Rücktritts zum Nachteil flir das Land viel wichtige Gesetzesarbeit unerledigt lassen müßte.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Schlußberlcht über die gestrige Sitzung des Hauses der ,, befindet . in *r Ersten Beilage.
In der heutigen (B. Sitzung des Hauses der Abh— geordneten, der die Staatsminister, . Dr. Beseler und Minister für Landwirtschastt, Domänen und
Forsten Dr. Freiherr vo n Schorlemer beirvohnten, teilte in der
einmaligen Beratung des Antrags des Königlichen Staatg⸗ ministerkums an das Abgeordnetenhaus auf Erteilung seiner Zustimmung zur Vertagung des Landtags vom 16. Juni his zum 19. November der Präsibent Dr. Graf von Schwerin mit, daß nach einer Vereinbarung zwischen den Par⸗ teien die Mitglieder der Kommission, die während der Ver⸗ tagung ihre Sitzungen ferts ehen, die üblichen Diäten fort⸗ beziehen, und daß die stellvertretenden Mitglieder in den Kom⸗ missionen während der Tage, an denen sie an Kommissions⸗ sitzungen teilnehmen, gleichfalls Diäten erhalten sollen.
Die Vorlage wurde ohne Debatte angenommen. Zur Geschäftsordnung bemerkte der
Abg. Lippmann d,, Es ist nicht richtig, daß samtliche Partelen an ber Unterredung über diese Frage tellqgenommen haben, die Sozialdemokraten sind nicht befragt worden. Auch unser Ver⸗ treter hat sich mit dem Vorschlage des Präsidenten in dieser Unter redung nicht unbedingt einverstanden erklärt. Danach würden die Mitglieder, die als Vertreter der ständigen Kommissionsmltglieder in Kommi sstongsitzungen herufen werden, nur Tagegelder für die Tage der Kommissionsstgungen erhalten, aber nicht für den Tag der Hin— reise und RNücktesse. Die Versügung des Präsidenten läßt sich nicht anders verstehen. Nach Vereinbarung einzelner Herren ist gestern ein Antrag vorbereitet worden, der dlesen Fehler beseitigen soll, und ich habe ihn unterschrieben. Der Antrag ist auch heute dem Hause nicht vorgelegt worden; ich hätte das gewünscht, denn dann wäre unsererseitg hie Frage erörtert worden, ob die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder einfach durch Verfügung des Prässdenten geregelt werden können oder ob die Zuständigkeit des Hausess er⸗ sorderlich ist. Die Billigteit erfordert, daß die stellvertretenden Kommissiongmitglieder für die Reisetage entschädigt werden.
Abg. von Pappenheim (kons): Als eg ich darum handelte, daß auch nach der Vertagung des Hauseg einzelne Kommisstonen weiter sitzen sollten, fand jwischen einzelnen Mitgliedern deg Hausetz und dem Präsidenten eine Besprechung statt. Diese Besprechung kam zu einem Ergehnig, dag in elnem Antrage niedergelegt worden ist. Mit Rücksuchtnahme auf Wünsche deg Abg. Lippmann ist er dann abgeändert worden, sodaß genau darin steht, wa der Abg. Lippmann jetzt vorgeschlagen hat. Nun habe, ich gestern allen Partelen mitgeteilt, daß wir won der Einbringung eineg Antrages Abstand nehmen müßten, well der Ptaͤsibent sich vorgenommen hatte, selbst derartige Vorschläge dem Dause vorzulegen. Ich habe zunächst mit allen Partelen . . (3u⸗ rufe inks: Aber nicht mit der Sozlaldemokratte! Ich habe mit all den Herren verhandelt, mit denen etwag vereinbart war. Ich mu allerdings festslellen, daß Herr Lippmann nicht zu erreschen war, J habe mir die größte Mähe gegeben und habe sogar mit dem Fraktiongdiener gesprochen. Unser Antrag war hinfällig, als der Präsident sich bereit ertlärte, selbst Vorschläge zu unterbreiten. Ich glauhe, Sie werden mein Verhalten für loyal erklären.
Präsident Dr. Graf von Schwerin: Vor zwel Jahren, als eg sich um die Tagung der Wassergesetzkommission handelte, hat der Präsident diese Frage ohn⸗ wettert geregeli. G4 haben sich aber eine Reihe von Mißständen hergutgestellt, sodaß elnzelne Abgeordnete eine Besprechung selbst wünschten. In dieser KResprechung ist nun einstimmig das beschlossen worden, waßg in meinem Vorschlage niedergelegt worden ist. Ich habe die Sache hier zur Sprache gebracht, obwohl dag gar nicht notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten sehen doch selbst ein, daß es vollkommen auggeschlossen ist, ohne Zustimmung der Reglerung über Bezüge selbständig Beschlüsse zu fassen. Ich halte es für selbst⸗ verständlich, daß die Diäten auch für die Tage ber Ab, und Zureisse gelten. Eine Vergewaltigung hat mir natürlich ferngelegen.
Hehelmer Oberreglerungstat Dr. Meister Eg kann keinem Zwesfel unterllegen, daß nach dem schon bestehenden Recht den Ab⸗ geordneten auch fät den Ab- und Jugang Tagegelder zustehen.
Abg. Lippmann (Bolksp.). An der Loyalität deg Herrn von Jap: eln habe ich nicht zweifeln wollen. Aber wenn er mich be—⸗ nachrichtigen wollte, dann hätte er sich nicht an den Fraktionsbiener wenden ollen. In unserer soehen abgehaltenen Fraktibngsitzung haben wir noch nichl gewußt, daß die Konservatspen ihren Antrag zurücknehmen wollten. Dem Mräsisent'n wollte sch natürlich keine Vergewaltigung vorwerfen. Ich hätte nur gern an Stelle des Wortes „Verfügung“ das Wort „Vorschlag“ gesehen. Wird diese Verfügung Rechteng, dann darf für die Messetage eine Entschäbigung nicht gezahlt werden. Ich beantrage deshalb enen entsprechenden Satz eintufligen, nach dem auch für diese Tage Diäten gewährt werden i
Abg . Hoffmann (Sos)⸗ Ich stelle fest, daß won der Sozial⸗« demokratfe kein Ginerständnit eingeholt ist, ja daß wir nicht einmal hon der Sache benachrichtigt worden sind. (Heiterkeit, Sie lachen nicht über die 190 Mann, sgndern über pie Millstgnen preußtscher Bürger, die hinter ung sfehen, (Sehr richtig! bet den Sostaldemoktäten. — Lachen bel den , ,,. Sle, Herr 5 haben dag Kom⸗ mando zum Lachen gegeben. (Abg. Schulze⸗Pelkum ; Ich gebe hier kein Kommando; ich verbifte mir das) Sie haben angefangen zu lachen. (Abg. Schulse⸗Pelkum:; Unverschämthest! Ich überlasse eg dem Haufe, zu entschelden, ob meine Unverschämthest größer ist als Ihre. (prässdent Dr. Graf Hon Schwerin ruft den Abg. Hoffmann zur Srdnung) Herr Präsigent, der Abg. Schulze Pelkum, Mitglied Ihres Butegut, hat mir daß Wort „Unverschäͤmtheit“ zugerufen—
Präsident Dr. Graf von Schwerin, Wegen dieseg Worteg tufe sch den Abg. Schalze⸗welkum zur Ordnung.
Abg. Hoffmann fe, e,, Vaß es nötig war, eine Regelung
Anfrage des Ag. bon Pappenheim, der nicht vorgelegt wurde, ein dies be nglicher Paffuß vorhanden war. Sie werden sich wohl be⸗ quemen müssen, auch die Sozialdemoftatie in diesem Hause für voll anzusehen. Uns schaden Sie mit Ihrem Vorgehen nicht; wir haben ja freie Hand und können tun, wag wir wollen. Wenn Sie dle Sojlaldemokratfe ignorkeren, werden wir Ihnen die Antwort von den Wählern, den Bürgern Prenßeng, geben lassen,
Abg. von Pappenheim (kons ). Pie n g,, hat . in jwischen eine Erklärung abgegeben. Ich habe mich selßstverständlich nur an die Diener gewandt, um zu fragen, wo der Abg. Lippmann wohl zu figden wäre,. Alt ich ihn nicht errelchte, wandte ich mich an den Abg. Dr, Mäagdan und bat ihn, diese Möftellung an Herrn Lippmann gelangen zu lassen. Ich fiele feft, datz meine Loyalität nach keiner Richtung hin in Frage geflellt werben kann
Abg. Lippmann (Volfsp). Ich frage den Prässdenten, oh er die Worte eiaschlleßlich des Zu⸗ und Abrefsetageß⸗ in feine Ver= fügung ober seinen Barschlag jetzt einfügen wisl. Matersell ist die Sache erledigt, und ich erkläüre nochmals, daß ich die Lonalltät des Verfahrens beg Abg. von Pappenheim nicht in Zwessel ziehe.
Praäffdent Dr. Graf Hon Schwerin: Ich möchte wöeterholen, daß sich mein Vorschlag genau mit der Besprechung deckt. Ich stelle fest, daß es sich tarsächlich um eine Verfügung handelt.
Abg. Dr. Hon Campe 45 Ich bedaure, daß die Kommisston ür das Fischereigesetz erst am 23. Jun zusammenttiit. Ich möchte für melnen abwesenden Fraktlonzfreund Hausmann, der Vor⸗ sitzen der dieset Kommifsion ist, erklären, daß er die , früher ansetzen wollte. Das paßte aber verschledenen Kommtsssong milgliedern nicht, 8a sie . Landmirtschaftlichen er, . nach Hannover fahren wollen. er Abg. Haußmann ssf gern bereit, die Sitzung auf einen früheren Jeitpunkt anfuberaumen. Ich würhe den ftellvertretenden Vorfsttzenden, den Ahg don Buch, biften, d Sache in die Hand zu nehmen; der Abg. Saugmann würde .
ät einverftan den sein. . Wir würden mit einem
von Pappenheim (kons): fruheren ri 6 sein. Henn, konnte de 244 Gampe alg Vertreter deg Ag. Haugmann die Shang einberufen,
der Aßg. von Buch krank Hi.
Mg. von Campe (nl): Das ware geschäftgorßnunggwöhrlg, dazu habe ich keine Legitimanlon.
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iber die Diätenftage zu treffen, geht schon darauß herbor, daß in dem
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