Waldsassen. 36144 Das Kgl. Amisgericht Wald t 12 163 k
am 31. Auqust 1915, Vor=
. er: Rechte anwa er aldsassen. Offener Urrest ist — *
Anzeigefrist in dieser Richtung bis 16. Ok. 223 — 1915. Frist zur Anmeldung der Nonkurg forderungen bis 2. Oktober 1915. Termin zur Wabl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusseg; 25. September 1913, Borm. IO lhre. Allgemelner Prüfungstermin: 23. St. tober 1913, Vormittags 10 Uh.
Gerichtaschreiberei des Rg. Amtsgerichts.
Wan tried. 36301] gConkurs verfahren.
Ueber den Nachlaß den Ackermanns
2. ann Christoph Austäbt, Georgs m von Weißenbarn, ist am
28. August 1815, Vormittags 10 Ühr, dag Konkursverfahren eröffnet worden. Ver= walter: Prozeßagent Mäller in Wanfried Anmeld / feist bis zum 24. September 1915. Eiste Gläubigerversammlung und allge— melner Prüfungstermin am 68. Oktober . — . . rrest mit Anze is zum 14 Sep-
tember 1915. 9. ö ö Königliches Amtsgericht in Wanfried.
,, ts a. Potsdam. oukursverfahren. [36302 eber das Vermögen des . mützlenbesitzers Joachim Brabandt in Weisen wird deute, am 31. August 1915, Mutags 12 Uhr, das Konkurt. en eröffnet. Der Kaufmann Johannes Klingner hler wird zum Konkurgderwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zum 30. Seytember 1915 bei dem Ge— t anzumelden. Es wird jur Be— schlußfassung über die Beibehaltung deg ernannten oder die Wahl eineg anderen Verwalters sowie über dle Bestellung einen Gläubigerautschusseg und eintretendenfalle über die in z 133 der Tonkurgordaunq be zeichneten Gegenstände und jur Prüfung angemeldeten Forderungen auf den 8. Oftober 1915, Vormittags EH Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— te Termin anberaumt. Allen Per— sonen, welche eine zur Konkursmaffe gehörige Sache in Besitz hahen oder zur Konkursmasse etwag schuldig sind, wird aufgegeben, nicht, an den Gemeinschuldner verahfolgen oder zu leisten, auch die erpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgefonderte Befriedigung n Anspruch nebmen, dem Konkurgberwalter bis jum 30. September
1915 Anieige zu machen.
Königliches Amtsgericht in Wittenberge.
Ahaus. Konkursverfahren. 36186 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Beton meisters Albert Casprowlak zu Gronau i. W wird nach erfolgter Abbaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Ahaus, den 17. August 1915. Königliches Amtsgericht.
Rerlin. Konkursverfahren. 36021]
Das Kontursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Jaques Weiß. mann in Berlin, Münzstraße 29 ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 25. August 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 84.
KRerlin. 36022
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Meyer in Berlin. Leipzigerstr. 119,126, Firma: O. FJ. Ludwig Meyer. Wohnung: Frledrichstr. 127, ist infolze Schluß. vertellung nach Abhaltung des Schluß. termins aufgehoben worden.
Berlin, den 27. August 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin. Mitte. Abteilung 84.
KRerlin. Konkursverfahren. 136023] In dem Konkureverfahren über das Ver agen des Schneidermeisters Isidor Kosterlitz in Berlin, Warschauer⸗ straße 32, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Elnwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu Kerücfsichtigenden Forderungen sowle zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung Aner Vergütung an die Mitglieder des Glãubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. September 1915. Vormittags EI Uhr, vor dem Königlichen Amta⸗ — bierselbst C. 2, Neue Friedrich⸗ aße 13 14, III. Stockwerk, Zimmer 106 108, bestimmt. Berlin, den 23. August 1915. Der Gerichtsschreiber des Könialichen Amts gerichtg Berlin Mitte. Abteilung 84.
F erlin. 36024 In dem Konkurgverfabren über das Vermögen des aufaanns Günther Deine in Serlin, eue Dromenade 6, ist zur Abnabme der Schlunrechnung . — ! r ,
gegen 1 verzeichnis der bei der Verteilung zu berũdsichtigenden Forderungen der
*
Schlußtermin auf den 28. September 1918. Vormittags 11 . vor dem Töniglichen Amte gerichte lin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13 14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt.
Berlin, den 30. August 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin. Mitte. Abteilung 83.
Cassel. oankurs verfahren. 36288] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Karl ennemuth jun., Cassel, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Cassel, den 27. August 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 13.
Castrop. stontursverfahren. 36145] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Ehefrau Martin Jarczwynski, Buchhandlung und Bildereinrah⸗ mungsgeschäft in Habinghorst, Kron— prinzenstraße 74, wird, nachdem der in dem Vergleichatermine vom 17. Juli 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechts. kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Castrop, den 30. Auqust 1916. Königliches Amtsgericht.
Cöln, Rhein. Konkursverfahren.
Das Konkurgverfahren über den Nachlaß des am 26. Oktober 1911 zu Cöln ver— storbenen Anton Franke, zeitlebens Alleininhaber eines Ageutur⸗ u. Kom— missionsgeschäfts in Naturbutter unter der Firma Anton Franke ju Cöln. Roonstraße 54, wird nach Ah— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Cöin, den 28. August 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. 64.
Cöpeoni ck. 36026
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Bäckermeisters Otto Drogtes aus Berlin ⸗Niederschöne⸗ meide ist der Schlußtermin auf den 18. September 1915, Vorm. 10 Uhr, vor dem Königl. Amtsgericht Cöpenick, Zimmer 26, bestimmt.
Cöpenick, den 24. August 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. 9.
Cöpeni ck. 36049 Konkursverfahren.
In dem Konkurse über den Nachlaß des verstorbenen Bäckermstr. Otto Drogies in Nieder Schöneweide, Köllnischestr. 59, soll die Schlußvertellung erfolgen. Nach dem auf der Gerichtsschreiberei des Königl. Amtsgerichts Cöpenick Abt. 9 niedergelegten Verzeichnis sind S 3622,99 nicht bevor- rechtigte Forderungen zu berücksichtigen, der verrüabare Massenbestand beträgt p 1504,74.
Cöpenick, Lindenstr. ha.
Rudolf Busch, Konkursverwalter.
Danzig. 36027 Im Konkurs Max Sokolowski in
Danzig soll die Schlußverteilung erfolgen.
Die verfügbare Masse beträgt 9201, 99 4,
zu berücksichtigen sind nicht bevorrechtigte
Forderungen im Betrage von 71 011, 26 4. Danzig, den 1. September 1915.
Der Konkurgverwalter: Emil Harder.
Dortmund. 36146
In dem Konkarzverfahren über das Ver⸗ mögen des staufmanns August Bick in Dortmund, Weißenburgerstraße 8, ist zur Anhörung der Gläubigerversammlung äber die Ginstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten entsprechenden Mafsse, eventl. zur Beschlußfassung über die Einstellung und zur Äbnahme der Schlußzrechnung sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten gorderungen Termin auf den 22. September 1915, Vormittaas 10 Uhr, vor dem Amts. gericht in Dertmund, Holländischestr. 2, Zimmer 78, bestimmt
Dortnt und, den 27. August 1915.
Königliches Amtsgericht.
Düren, Rheinl. Kontursuerfahren. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des zu Düren verstorbenen, in Duchem⸗Stamimeln wohnhaft gewesenen Wirten Hermann Schoppmann ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 25. Sep- tember 1915, Vormittags A0 uhr, dor dem Königlichen Amtsgerichte in Düren, Jesuitengasse, Zimmer 20, anberaumt. Düren, den 25. August 1915. Hachen berg, Amtsgerichtssekretär, Ge— richtsschreiber des Königlichen Amtegerichts.
Frank gart, Main. 36184 sonkurs verfahren. Das Konkure verfahren über das Ver—⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Joseph Strauß jun., Geschäftslokal: Töngesgasse 19, Gesellschafter: Josepb Strauß, Privatwohnung: Elkenbachstraße 9, und Carl Cahn, Privatwohnung: Jahn straße 22, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Jali 1915 an= genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 27. Juli 1915 bestãtigt ift, hierdurch aufgehoben. Frankfurt a. M. den 24. August 1915. Der Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts. Abt. 17.
Gelsenkirchen. 36057] sonturseverfahren.
Das Konkurgzverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneiders Ignatz Sul⸗ komski in Gelsenkirchen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gelsenkirchen, den 30. August 1915.
36187
I36ß290
Giauchan. . 36050] krů
Das Konkureverfahren über das Ver—
en des anten Karl
ch York in Thurm, Allein⸗
inhaherg der Firma Karl Seinrich Jork
daselbst, wird nach Abhaltung des Sh luß⸗
termins aufgehoben. Glauchau. den 30. Auzust 1915. Königliches Amtsgericht.
Gnesem. Konkursverfahren. 360209] Das Konkurgverfahren über das Ber⸗ mögen des Ktleinbahnwächtens Johann Vietrzak in Guesen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Guesen, den 24. August 1915. Königliches Amisgericht.
Gæostyn. stonkursverfahren. 365051]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeistere Ignatz Gocwinski in Keöben ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 20. Sep⸗ tember 1915, Vormitiags A1 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst anberaumt.
Gostyn, den 26. August 19135.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Königliches Amte gericht.
Hadersleben, Sehles wig. 36291] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des saufmanns Daus VB. Möller, Dorothea Catha- rine Marie Amalie Möner, geb. Tramm, in Hadersleben ist Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. September R915, Var mittags LI Uhr, anberaumt. Dadersleben, den 20. August 1915. Königliches Amtsgericht.
Halle, Saale. 36030
In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 15. Februar 1915 zu Halle Saale versorbenen Kaufmanns Oskar Steinbick ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bet der Vertellung zu beräcksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglteder des Gläubigerausschuffes der Schlußtermin auf den 2X. September IE, Vormittags EO Uhr, vor dem Königlichen Amte. 6 hierselbst, Poststraße 13, Zimmer 46, estimmt.
Halle Saale, den 24. August 1915.
Der Gerichisschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Hamburg. 36031 sonkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der aufgelösten Gesellschaft in Firma Th. Loven Æ Co., m. b. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß. termins hierdurch aufgehoben.
Vamburg, den 30. August 1915.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Harburg, Elbe. 36032 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachers Karl Mascher in WWilhelmaburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Harburg, den 25. August 1915.
FKöntgliches Amtsgericht. Abt. VIII.
Harburg, EIbe. 36033 onkurserfahren.
Das Kontursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Adolf Greif in Harburg, alleinigen Inhabers der Firma Greif und Weintraub, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Harburg, den 25. August 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. VIII.
Iburg. Beschluß. 36054 Das Konkurgverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenpächters und Ge⸗ treidehändlers Georg Möller in Glane wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Iburg. 28. August 1915. Königliches Amtsgericht.
Vei denburg. 36292 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Kühnast in Neidenburg ist infolge eines von dem Gemeinichuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangebergleiche Vergleichstermin auf den 25. September 1815, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Rr. 1, anberaumt.
Neidenburg, den 24. August 1915.
Königliches Amtagericht.
Veisse. 36035 In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Hoteibesitzers Siglsmund Franz Reimann in Neisse ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 24. Sep- tember 1915, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht zu Neisse anberaumt. Amtsgericht Neisse, 27. August 1915. — N. 40/15. Veurnmppin.
36034 Konkursverfahren.
Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Max Seidel in Neuruppin wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 2. Juni 1915 angenommene Zwangs vergleich durch rechts;
ftigen Beschluß vom 2. Juni 1915 betätigt ist, bierdurch aufgeh 8 Neuruppin, den 11. August 1915. Königlicheg Amtsgericht.
Ostromwo. Rz. Posen. 36036 Konkursverfahren.
In dem Fonkurgverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Anton Sikoreti in Ostrowo ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzelchnis der bei der Vertellung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermln auf den 27 September 1915. Bormittags II Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Ostrowo, den 27. Auqust 1915.
Der Gerichtsschreiber des Köntglichen Amtsgerichts.
Pinneberg. 136037 gFonkursnerfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Baumschutienbesitzers Ernst Matthiesten in Rellingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermtus zerdurch aufgehoben.
Pinneberg, den 4 August 1915.
Königliches Amteègericht.
Posen. Konkursverfahren. 36294 Das Konkurgverfabren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Cy— prian Beym in Posen, Viktoria— straße 18, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 14 Juli 1915 an—⸗ genommene Zwangevergleich durch rechts. krästigen Beschluß vom selben Tage be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Posen, den 28. August 1915. Königliches Amtsgericht.
Egsem. Konkursnerfahren. 136295 Das Konkursherfahren über dag Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Louis Gerechter in Posen, Breitestraße 26, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 4. Juni 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Juni 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Posen, den 30. August 1915. Königliches Amtsgericht.
Pudewitæ. Konkursverfahren. Das Kontursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Bronislaus Blocieniak in Kostschin, Inhaber der eingetragenen Firma Bronislaus Plo⸗ cieniat, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichztermine vom 30. Juli 1915 an⸗ genommene Zwangsvergleich duich rechts. kräftigen Beschluß vom 30. Jult 1515 bestätigt ist, hierduich aufgehoben. Pudemitz, den 28. August 1915. Königliches Amtsgericht.
36038
HRathenom. 36183
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Margarete Raschke, geb. Günther, hier, wud eine Gläu— bigerversammlung angesetzt auf den E7. September 1915, Vorm. EO Uhr, zur Beschlußfassung über Ein⸗ stellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkuremasse, Anhörung wegen Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Rathensw, den 28. August 1915.
Königliches Amtsgericht.
Schild berg, Ez. Posen. 136039) Routursversahr en.
In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Ogroske in Grabow, Posen, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögenzstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger üher die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder det Gläubigerausschussetãz der Schlußtermin auf den 25. September E815, Vormittags E2 Uhr, vor dem Könlglichen Amts- gerichte hierselbst bestimmt.
Schildberg, den 22. August 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Schöneck, Westpr. lb 298] Das Konkursversahten über das Ver—
mögen des Uhrmachers Heinrich
Gnuschke in Schöneck Wyr. wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
bierdurch aufgehoben.
Königliches Amtsgericht Schöneck Wpr.,
den 25. August 1915.
Schwabnch. 36148 Bekanutmachung.
Mit Beschluß vom 27. August 1915 wurde das Konkursverfahren über das Ver mögen des Holzhändlers u. Fabrik besitzers Karl Gög in Schwabach als durch Schlußverteilung beendet, auf⸗ gehoben.
Schwabach, den 31. August 1915. Der Gerichtsschreiber des K. Amtagerichts.
Schwabach. 36147 Bekanntmachung.
Mit Beschluß vom 27. August 1915
wurde dag Konkursverfahren über den
Nachlaß der am 31. Aug. 1913 in Eibach
Pfeiffer eingestellt, da eine den Kosten
verstorbenen Privatierswitwe Bertha l
des Verfahrens entsprechende Konkargmasse nicht vorhanden ist.
Schwabach, den 31. August 1915. Der Gerichtsschreiber des K. Amtsgericht.
Stadtamho. 362991 Bekanntmachung.
Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bãctermeisterseheleute Simon und Maria Huber in Donau⸗ stauf wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung beendigt aufgeboben. Vergütung und Auslagen des Kontursverwalters und der Mitglieder des Glãubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen Beträge festgesetzt. ;
Stadiamhof, den 31. August 1915.
Kgl. Amtsgericht — Konkursgericht.
Rammensee.
Treptom, Regn. sonture verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschirrhändlers Friedrich Vohl sen. in Treptow a. Rega wird, nachdem der in dem Vergleichztermine vom 10. August 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. August 1915 bestätigt ist, hierdurch
aufgehoben.
Treptow a. Rega, den 30. August 1915.
Königlichez Amtsgericht.
TLTattlingen. [361851 . Amtsgericht Tuttlingen.
Die beiden Konkursverfabren über das Vermögen 1) des Karl Martin, 2) des Paul Thomas, beide Rotgerbermeister in Tuttlingen, wurden aufgehoben, und zwar Ziff. J nach Abhaltung des Schluß⸗ termins durch Gerichtsbeschluß von heute, und Ziff. ? mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ 6 durch Gerichtebesch luß vom 20. Juli 915.
Den 30. August 1915.
Amtsgerichte sekretär Walter.
. ↄtzo52]
Vandsburg. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kauf nanns (dändlers) Ser- maun Plocki in Vandsburg ist imolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichevorschlags Vergleichster⸗ min auf den 18. September 1895, Bor⸗ mittags 99 Uhr, vor dem Könlglichen Amtsgericht in Vandsburg anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberel des Konkuragerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vandsburg, den 27. August 1915. Königliches Amtegericht.
36300
Tarif⸗ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenhahnen.
36047) Bekanntmachung.
Ausnahmetarif für Deu zur Ver⸗ wendung im Inlande. Tiv. R IEE. — Mit Gültigkeit vom 2. September 1915 treten die bayerischen Staate bahnen (rechtsrheinisches und pfälzisches Netz) dem Ausnahmetarif nur far den Durchgange verkehr bei. Weitere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 30. August 1915.
Königliche Eisenbahndirektton.
36048 Bekanntmachung.
Deutscher Eisenbabn- Personen⸗ und Ge—= päcktarif Teil J. Mit Gältigkeit vom 1. November d. J. werden die Gebühren für die bahnamiliche Uebersührung des Reisegepäcks und Ezpreßguts in Berlin erhöht. Auskunft erteilt unser Verkehrßtz⸗ bureau.
Berlin, den 31. August 1915.
Rönigliche Eisenbahndirektion. 36180
Am 15. September 1915 wird der zwischen den Stationen Schubin und Netzwalde links der Bahnstrecke Brom⸗ berg —Znin gelegene Haltepunkt R dorf, welcher bisher dem Personen⸗ und Gepäckoerkehr diente, als Guterladestelle auch für die Abfertigung von Wagen⸗ ladungsgütern und lebenden Tieren in einbödigen Wagen eröffnet werden. Die Abfertigung von Stückgütern, Lelchen, Fahr'eugen, Sprengstoffen und Gegen ständen, zu deren Ver⸗ und Entladung eine Kopframpe erforderlich ist, ist bis auf weiteres ausgeschlossen. Die Entfernungen betragen zwischen Rensdorf und Schubin 5 km, zwischen Rensdorf und Netzwalde 6 kim. Rensdorf ist unbesetzt. Die An⸗ nahme und Ausgabe der Frachtbriefe er⸗ folgt in Schubin. Ueber die Höhe, der Frachtsätze geben die Dienststellen Aus. kunft.
Bromberg, den 26. August 19135.
Königliche Eisenbahndirektion.
36181
Preußisch⸗Hessisch⸗Bayerischer Tler⸗ vertehr. Am 6. September d. Is. wird die Station Jülich des Direktionsbezirks Cöln in den Tarif einbezogen. Näheres bei den Abfertigungsstellen.
Erfurt, den 30. Augqust 1915.
Rönigliche Eisenbahndirektion.
36179
Westdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr. Mit Güligkeit vom 3. Sep⸗ tember 1915 werden im Ausnahmetarif 23 für frisches Obst Frachtsätze für einige neue Verbindungen eingesührt. Näheres im nächsten Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für die vreußisch hessischen Staatsbahnen. . ¶ Main), den 28. August
15. Königliche Eisenbahndireltion.
Deurscher Neichsaneiger
und
Königlich Preußischer Staatsanzeiger.
Aer Gemgspreis beträgt vierteljährlich 5 0 5. Alle Nostanstalten nehmen Gestellung an; für Gerlin außer den Nostaustalten und Zeitungsspeditenren für Kelbstabholer anch die Expedition 8sW. 148, Wilhelmstraße Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 25 5.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 20 3, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 3.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Eypedition des Reicha- und Staatsaunzeigera Berlin 8SW. 48, Wilthelmstraße Nr. 22.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordens verleihungen ꝛc.
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz, bekreffend die Fesistellung eines Nachtrags zum NReichs⸗ haushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915. .
Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Er⸗ richtung von Betriebsgesellschaften für den Steinkohlen⸗ und Braunkohlenbergbau. s .
Bekanntmachung, betreffend die Ausprägung von Fünfpfennig⸗ stücken aus Eisen. — J
Bekanntmachung auf Grund des Artikels V der Verordnung über die Errichtung von Betriebsgesellschaften für den Stein⸗ kohlen⸗ und Braunkohlenbergbau.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalverãnderungen
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung von auslosbaren, mit 4 v. H. verzinslichen preußischen Schatzanweisungen von 1914.
Seine Majestät der Kaiser und König haben Allergnädigst geruht:
den nachbenannten Beamten im Geschäftsbereich des Aus⸗ wärtigen Amts die Erlaubnis zur Anlegung der ihnen ver⸗
liehenen fremdherrlichen Orden zu erteilen, und zwar:
des Komturkreuzes erster Klasse mit Schwertern des Königlich Sächsischen Albrechtsordens:
dem Geheimen Legationsrat mit dem Titel und Range eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers von Stumm, Dirigenten der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, zurzeit dem Großen Hauptquartier zugeteilt; ö
des Komturkreuzes erster Klasse desselben Ordens:
dem Geheimen Legationsrat mit dem Titel und Range eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers Dr. Grafen von Wedel, vortragendem Rat im Aus⸗ wärtigen Amt;
des Komturkreuzes zweiter Klasse mit Schwertern desselben Ordens: dem Geheimen Legationsrat von Radowitz, vortragendem Rat im Auswärtigen Amt;
des Offizierkreuzes mit Schwertern desselben Ordens: dem Botschaftsrat von Mutius, früher in St. Petersburg, zurzeit dem Großen Hauptquartier zugeteilt;
des Ritterkreuzes erster Klasse mit der Krone und Schwertern desselben Ordens: dem ständigen Hilfsarbeiter im Auswärtigen Amt, Groß⸗ herzoglich badischen Kammerjunker, Legationsrat Dr. Freiherrn von Grünau, zurzeit dem Großen Haupt⸗ quartier zugeteilt; der Schwerter zum Ritterkreuz erster Klasse mit der Krone desselben Ordens: dem früheren Zweiten Sekretär bei der Botschaft in St. Peters⸗ burg Dr. von Prittwitz und Gaffron, zurzeit dem Großen Hauptquartier zugeteilt; des Ritterkreuzes erster Klasse mit Schwertern desselben Ordens: dem Dritten Sekretär bei der Botschaft in Wien Dr. Grafen von Zech-Burkersrode, zurzeit dem Großen Haupt⸗ quartier zugeteilt; ferner: des Großherrlich Türkischen Medschidjieordens vierter Klasse: . dem Geheimen expedierenden Sekretär Sommer, Legations⸗ kanzlisten bei der Gesandtschaft in Teheran,
dem Konsulatssekretär Toobe in Varna, . den Sekretären beim Generalkonsulat in Konstantinopel Lorenz,
Jungnickel und Momberg sowie dem Diätar im Auswärtigen Amt Knothe;
der Großherrlich n,, Liakatmedaille in Gold: dem Geheimen Legationsrat Mertens, Generalkonsul in Kon⸗ stantinopel; . der Großherrlich Türkischen Liakatmedaille in Silber: dem Ersten Dragoman beim Generalkonsulat tn Konstantinopel Dr. Nord; sowie der Großherrlich 2 Im tiazmedaille in Silber:
—
dem Geheimen Hofrat Müller, Vorsteher der Botschafts⸗ kanzlei in Konstantinopel.
Berlin, Freitag, den 3 Septemher, Abends.
1915.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den staatlich geprüften Baumeister des Schiffsmaschinen⸗
baufaches von Marnitz zum Marinemaschinenbaumeister zu
ernennen.
Gesetz,
betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum
Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913.
Vom 31. August 1915.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: 81
Der diesem Gesetz als Anlage‘) beigefügte Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915 tritt dem Reichshaushaltsetat hinzu.
Die in Kapitel 5 Titel 1 und 2 der fortdauernden Aus⸗ gaben des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1915 vorgesehenen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Italien fallen fort. 6.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Bestreitung ein⸗ maliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 10 000 000 000 S6 im Wege des Kredits flüssig zu machen. §5 4
Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen sowie die etwa zugehörenden Zinsscheine können sämtlich oder teilweise auf ausländische oder auch nach einem bestimmten Wertverhältnisse gleichzeitig . in⸗ und ausländische Währungen sowie im Aus land zahlbar gestellt werden. Die Festsetzung des Wertverhältnisses sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Ausland bleibt dem Reichs⸗ kanzler überlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 31. August 1915.
(¶ 1. 8.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg.
Deutscher
) Die Anlage ist hier nicht mit abgedruckt.
Bekanntmachung der Fassung der Verordnung über die Exrichtung von Vertriebsgesellschaften für den Steinkohlen⸗ und Braun kohlenbergbau.
Vom 30. August 1915.
Auf Grund des Artikel IL der Bekanntmachung vom 30. August 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 535), betreffend Aende⸗ rung der Verordnung über die Errichtung von Vertriebsgesell⸗ schaften für den Steinkohlen⸗ und Braunkohlenbergbau vom 12. Juli 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 427) wird die neue Fassung der Verordnung nachstehend bekanntgemacht.
Berlin, den 30. August 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.
Verordnung
über die Errichtung von Vertriebgsgesellschaften für den Steinkohlen⸗ und Braunkohlenbergbau.
Artikel 1 Der Reichskaniler wird ermächtigt, die Besitzer von Steinkoblen. bergwerken und Braunkohlenbergwerken allgemein oder für bestimmte Bezirke oder für bestimmte Arten von Bergwerkserzeugnissen ohne ihre Zustimmung zu Gesellschaften zu vereinigen, denen die Regelung der Förderung sowie der Absatz der Bergwerkserzeugnisse der Gesell⸗
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Für eine auf Grund des Artikel L errichtete Gesellschaft gelten folgende Bestlmmungen:
§ 1 Die Rechtaverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter e e. an n. nicht in dieser Verordnung geregelt sind, durch die mt.
1 5 wird vom Reichskanzler erlassen. Sie ist durch den Deutschen NRelcheanzeiger bekanntzumachen. Mit der Bekannt⸗ machung entsteht die Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist 6 Die Satzung trifft Bestimmungen über: 5 Ren, m ee mn fn neff.
3) die Gegenstände, über die die Gesellschafterversammlung ju beschlleßen hat, sowie die Voraussetzungen und die Form ihrer Einberufung, das Stimmrecht und die Vertretung der Gesellschafter,
4) die Zusammensetzung und die Wahl, die Amtsdauer und die Befugnlsse des Rn ern e seine Einberufung und 2 fassung, die Vertretung, insbesondere die Zeichnung fi licher Erklärungen, die Form für den Ausweig der Vor⸗ standgmijglieder und die Beurkundung ihrer Beschlüsse,
5) die Höhe des Betriebskapitals und die Art seiner Auf⸗ bringung, sowie die Beiträge der Gesellschafter
6) die Regelung des Absatzes durch die Gcsellschaft und die Festsetzung der Preise und der n, ,
7) die Ueberwachung der Mitglieder und ihrer Betriebe,
8) die Festsezung von Ordnungsstrafen und die dagegen zu⸗ lässigen Rechtsmittel,
9) die Form für die Bekanntmachungen der Gesellschaft,
10 biz Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahres- rechnungen,
11) die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft.
853 Die Beteiligung der Gesellschafter an der Förderung und am Absatz wird durch die Gesellschaftsorgane festgesetzt. Gegen die Fest-= setzung findet Berufung an einen Ausschuß statt, der aus einem vom Reichskanzler ernannten Vorsitzenden und aus Mitgliedern besteht, von denen je die Hälfte durch die Gesellschafterversammlung gewählt und vom Reichskanzler ernannt wird. Das Nähere bestimmt die Satzung.
§ 4 Soweit nicht diese Verordnung oder die Satzung Augnabmen zuläßt, sind die Gesellschafter verpflichtet, vom Geschästgbeginne der Gesellschaft ab ihre Bergwerkserzeugnisse der Gesellschaft zum Zwecke des Absatzes zu überlassen. ‚ Hat eln Gesellschafter vor dem Geschäftabeginne der Gesellschaft sich vertraglich verpflichtet, einem Dritten Bergwerkgerzeugniffe zu
liefern, die nach dem Zwecke des Vertrags in dem eigenen Betriebe
des Erwerbers verbraucht werden sollen, sei es in unverändertem oder in verarbeitetem Zustand (Koks, Briketts), so erstreckt sich die Ueber- lassungspflicht nicht auf die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Mengen. Dies gilt nur, wenn sich der Erwerber der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich verpflichtet, die Berawerkserzeugnisse nicht ohne Zustimmung der Kesellschast weiter zu veräußern.
Ob die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen, entscheidet im Streitfall die höbere Verwaltungsbehörde endgültig. Welche Be—⸗ hörde als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist, bestimmt der Reichskanzler.
Der Reichskanzler kann bestimmen, daß die Vorschrift des Abs. 2 keine oder nur besch änkte Anwendung findet, wenn der Vertrag inner- halb einer von ihr zu bezeichnenden Frist von längstens sechs Monaten vor dem Geschäftsbeginne der Gesellschaft geschlossen ist.
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§ 5 Die allgemeinen Verkaufspreise für die Bergwerkserzeugnisse Richtpreise) werden durch die Gesellschafterversammlung festgesetzt. Die erstmalige Festsetzung bedarf der Zustimmung des Reichekanzlers, dem das Recht der Ermaͤßigung der beschlofsenen Preise zusteht Anträge auf Erhöhung der festges⸗tzten Verkaufspreise bedürfen zur Annahme der Zustimmung von mehr als 70 vom Hundert aller
Stimmen. Werden Anträge auf Ermäßigung der festgesetzten Ver. kaufsprrise gegen eine Minderheit von mindestens 30 vom Hundert aller Stimmen abgelehnt, so entschetdet der Reichskanzler darüber, ob die Preisherabsetzung erfolgen soll.
56 Staatliche Bergwerke dürfen ihre Erzeugnisse an Verwaltungg⸗ und Betriebsstellen des Reich? und der Bundesstaaten unmittelbar absetzen und sind hierbei hinsichtlich der Menge und des Preises Be— schrankungen nicht unterworfen. Im übrigen genteßen die staatlichen Bergwerke keine Vorzüge vor den nicht dem Staate gehörigen.
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Dle Gesellschaft untersteht der Aufficht des Reich kanzlers.
Der Reichskanzler ist nach näherer Bestimmung der Satzung be⸗ fugt, an den Versammlungen der Gesellschaftsorgane durch einen Ver- i gt deer, r, e. . 6 2 .
eschlüsse wegen Verletzung der Gesetze, der ung oder licher Interessen beanstanden. Der Reichskanzler entscheidet über die Berechtigung der Beanstandung. Die Ausführung der beanstandeten Beschlüsse bat so lange zu unterbleiben, als nicht der Reiche kanzler die , für unberechtigt erklärt bat.
Sind Beschküss. wegen Verletzung öffentlicher Jateressen bean . standet, so bat der Reichskanzler vor der Entscheidung über die Bean standung einen Beirat zu hören, in den er Vertreter der Bergwerke besitzer, der Bergarbelter, des Koblenhandels. der Industrie, der . der Städte und der Eisenbahnderwaltung ju be- rufen ha
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Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwider . erzeugnisse der Gesellschaft nicht überläßt, wird unbeschadet der auf Grund der Satzung ju verbängenden Ordnungestrase mit stꝛ bis iu einbunderttausend Mark ö Im Falle der Wiederbol nach vorangegangener Bestrafung kann außerdem auf Gefängnie zu sechs Monaten erkannt werden. ⸗
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