. .
. . . k .
. 5 .
157442] ster wurde beute Darlehens ˖
en schaft HYaftyflicht ! in herrnusdorf, A. G. Burgebrach: Johann Lang in Mönchberrnedorf ist aus dem Vornand ausgeschleden und für ihn be siellt Sebastian Schmitt, Bauer in Mönch bern dorf 2. Bamberg, den 19. Dejember 1915. K. Amisgericht.
nerlin. [57398
In unser Genossenschaftsreglster ijt heute bel Nr. 625 ( Deutsche Guterbauk, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit beschrãnkter Haftnflicht, Berlin) folgende Aenderung des Statuis eingetragen: Gegenstand des Unternebmens ist nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 29. April 1915: 1) der An. und Verlauf von Immobilien iin ganzea oder geteilt, 2) die Beschaff ung der zu vorstehenden Geschäften notwendigen Gelder, 3) die Vermitilung im An, und Verkauf von Liegenschaften, 4) die Ver miütlung von Hypotheken, Betriebs- kapitalten und Veisicherungsverträgen, 5) die Ausfübrung und Vermittlung von Bauten und sonstigen Bauaalagen, 6) der Vertrieb von Bau. und landwirtschatt ˖ lichen Bedarfsarttkeln, 7h die Verwertung landwirtschaf licher Produkte, 8) der An⸗ und Verkauf von Wertpapieren, Hypo-⸗ lheken und Erbschaften, 8) die Gewährung von Darlehen, 10 der Betrieb allet mu den vorstehenden Zwecken im Zusammen⸗ hang stehenden Retlame⸗ und sonstigen Geschäfte. Berlin, den 8. Deiember 1916. . n Amtsgerlcht Berlin Mitte.
t. 88.
nriesen, Westpr. (o 399]
In unser Genossenschaftsregister ißt heute eingetragen worden, daß der Zimmer⸗ meister Gustao Günther in Briesen zum Stelloertreter des Steuersekretärs Kirstein bis zur nächsten Generalversammlung in den Vorstand des Deuischen Unter stützungsvereins gewählt ist. Briesen, ben 3. Bejember 1915. Kgl. Amtsgericht.
Runzlau. 574441
In unser Genossenschaftsregister Nr. 36 ist heute bei der Elektr izitätsgenofsen⸗ schaft Gremsdorf Greulich einge tragene Genossenschaft mit de— . Haftpflicht zu Greulich olgendes eingetragen worden.
er Bauunternehmer Heinrich Weiß.
brodt jun. aus Greulich ist aus dem Vor⸗ stand auggeschieden und an seine Stelle der Former und Hausbesitzer Wilhelm einn in Greulich in den Vorstand ge— wählt.
Amtegericht Bunzlau, 11. 12. 1915.
Cri vitꝝ. Io 7400]
In unser Genossenschastsreglster ist beute zur Firma „Vorsußverein zu Crivitz, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ein⸗ getragen:
An Stelle des verstorbenen Kaufmanns Christian Wendorf ist der Tuchmacher Gatl Voß zu Crivitz zum Vorstands⸗ mitglied gewählt.
Erivitz, den 11. Dezember 1915.
Großherzogliches Amtsgericht.
Gartz, Oder. b 7402
Bei der unter Nr. 6 in das Genossen⸗ schafisregister eingetragenen Wafferver⸗ sorgungsgenofsenschaft Hohen selchom J f benennt worden: Wilbelm Vandrer ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle Neubauer in Hohenselchow gewählt.
Gartz a. O., den 7. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Hechingen. 6567477 In das Genossenschaftsregister lst beute zu Ter unter Nr. II eingetragenen Genossen⸗ schaft „Stetten⸗ Sörschwager Spar⸗ und Dar lehenskassenverein, e. G. m. u. S. in Stetten unter Holstein“ folgendes eingetragen worden: An Stelle deg ausggeschir denen Vorstandsmitglie des Josef Eisele, Schreirer zu Hörschwag, ist Der Bauer Fldel Schmid in Stetten unter Delstein in den Vorstand gewählt worden. Dechingen, den 9. Dejember 1910. Königliches Amtsgericht.
Lüchow. 567405 Landwirtschaftliche Bezugs · und Absatz⸗Genoffenschaft, e. G. m. b. S. Bergen ad. D. Vorstand; ausgeschieden Taufmann Paul Kuülitz in Bergen 4. d. D. geugewählt Hofbesitzer August Ide in Jiggel. Lüchow, den 10. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. J.
München. 57154 Brennerei Salmdorf. eingetragene
Genoffenschaft mit beschränkter Daft
vflicht. Sitz Salmdorf. Stell vertreten.
Tes Vorssandsmiglied Josef Obesser ge⸗
söscht; neubestelltes Vorstandsminnlied:
Jolef Feiner, Oekonom in Szalmdorf. München, den 11. Dezember 1915.
X. Amtsgericht.
Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden vnter Leipzig verõffentlicht) Hanan. 57451]
Ju des Masterregister sind eingetragen: Rr. 1513. Firma Deutsche Dunlop Gummi Com hagnie Aktiengesellschaft
Seren. 2 Master in einem Umschlage, fũ d
é Flãchenerzeugnisse, * 27I015 und 2105 a, Schutzfrist 11
Jahre, angemeldet am 2. November 1915, Nachminags 121 Uhr.
Nr. 1814. Firma Wilhelm Schwahn in Hanau, 1 Modell, verschlossen in einem Umschlage, für plastische Erzeugnisse, Nr. 92265, Schußfrist 3 Jabie, angemeldet am 235. Nopember 1915, Vormittagt 11 Uhr 30 Minuten.
Danau, den 2. Dezember 1915.
Köaigliches Amtegericht. Abt. 6.
Konkurse.
Elan kenese. gstonturs verfahren. Ueber das Vermögen des am 28. Mat 1915 zu Blankenese verstorbenen Bier⸗ verlegers Stefan Ehrngruber wird beute, am 8. Dezember 1918, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter ist der Rechte anwalt Fustijrat Löwenbagen in Blankenese Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Januar 1916. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 3. Januar 1 91G, Vor- mittags O Uhr. Anmeldesrist bis zum 8. Januar 1916 einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin am 24. Januar 1916. Vormittags 10 Uhr. Blankenese. den 9. Dezember 1915. Königliches Amtegericht.
ODũsseld ox s. gsonkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 6. September 1915 gefallenen SDolzhändlers Carl Lindner zu Düfseldorf. Bilkerallee 173, Inbabers der Firma „Carl Lindner“ Holzhandlung in Düsseldorf, Weber⸗ straße 9, wird heute, am 11. Dezember 1915, Nachmittags bz Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Böächerrevisor Scheiot, hier, Rathausufer, wird zum Konkursberwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige und Anmeldefrist bis zum 10. Ja- nuar 1916. Erste Gläubigerversammlung am Mittwoch, den 5. Januar 1916, Vormittags 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 19. Januar 1916, Wormittags 9e uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Königplaz 15 16, Zimmer Nr. 2. Könlgliches Amtsgericht in Düsseldorkf.
Eutin. stontursverfahren. [57386 Ueber den Nachlaß des in Frankreich gefallenen Gärtners Claus Lem ster aus Malente wird heute, am 11. De⸗ zember 1915, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Agent Otto von Spreckelsen in Eutin. Anmeldeftist big zum 1. Januar 1916 einschließlich. Erste Gläubigerversamm lung und allgemeiner Prüfungstermin am II. Januar 1916, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 25. Dezember 1915. Eutin, den 11. Dezember 1915. Großherzogliches Amtsgericht. Abteilung J.
ang. Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber.
Habelschwerdt. (57 406 Ueber den Nachlaß des am 7. November 1915 gefallenen Malermeisters Hugo Hoffmann aus Habelschwerdt wird heute, am 11. Dezember 1915, Nach⸗ mittags 7 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Fritz Wolf hler wird zum Konkursperwalter er nannt. Konkursforderungen siad bis zum 13. Januar 1916 bei dem Gericht an⸗ jumelden. Es wird zur Beschlußfafsung äber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowte äber die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über dle im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenfstände auf den 5. Januar 1816, Vormittags IO Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 22. Januar 18916, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge—⸗ richte, Zimmer 16, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon- kurgmasse gebörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurgmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Gemeinschuldners zu verab⸗ solgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besttze zer Sache und von den Forderungen, für welche sie aug der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem konkurgverwalter bis jum 13. Januar 1916 Anzeige zu machen. Königliches Amtsgericht in Habelschwerdt.
My slomitz. 57452
Ueber das Vermögen des Uhrmachers Fritz Weist in Rosdzin, Chaussee⸗ straße 1, ist am 10. Dezember 1515, Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Wachsner in Myslowitz. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 27. Deiember 1915. An- meldefrist bis zum 4. Januar 1916. Erste Glaubigerversammlung und Prüfungstermin am 19. Januar 1916, Vorm 10 uhr, Zimmer 18. Myglowitz, den 10. 12. 1915. Kgl. Amtsgericht.
Reutlingen. 57391 K. Amtsgericht Reutlingen.
Neber das Vermögen des Johann Georg Leibfritz,. Milchers in Un—⸗ dingen. wurde heute, am 11. Dejember 1915, Nachmittags 3 Ubr, das Konkurg, verfahren eröff nek. Konkursverwalter ist Benlrkenotar Heim in Pfallingen. Offener Lrrest, Anzeige und Anmeldefrtst bis 3. Januar 1916, erste Gläubigerversamm
Iso7 384
57447
d allgemeiner e gere w e r,.
Uhr. Gerichte schtelber Zeller.
Rottweil. (67483 s. Amtsgericht Rottweil.
Ueber das Vermögen des Srhard Jauch, Bäckermeisters in Schwennin⸗ gen a. N., Dauchinaerstraße 31, wurde am 11. Dejember 1915, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Bezirksnotar Dolkenwadel in Schwenningen a. N. zum Konkurs verwalier ernannt. Anjelge˖ und Anmeldesrist bis 5. Januar 191. Wahl. und Prüfungstermin: Donnerstag, den 13. Januar 1916, Nachmittags I Uhr.
Den 13. Dejember 1915.
Gerichtsschreiber Weber.
nexrlin. stonturs verfahren. 57382
Dag Konkursverfahren über das Ver mögen des Lackierermeisters Arthur Ziegenbalg in Berlin,. Wilhelmstr. 28, Wohnung: Brandenburgstr. 46, ist infolge Schlußvertellung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 3. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin Mitte. Abteilung 84.
Cerlin. Qoukur sverfahren. 1573581]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneivermeisters Jal ob Kerkmann in Berlin, Oranienstraße 69, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Verglelchstermin auf den 5. Ja⸗ nuar 1916, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Friedrichstr. 13 14, 1II. Stockwerk, Zimmer Nr. 106, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichte. schrelberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegi.
Berlin, den 7. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtzggerichis Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Rerlin- Schöneberg. 157383 gronkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bauausführungs. und Grundstůckserwerbs · Genossenschaft vereintigter Bau⸗Handwer ker. e. G. m. h. S. zu Berlin Steglitz, Vionville. straße 11, ist aufgehoben, nachdem das Landgericht l durch Beschluß vom 28. Sep⸗ tember 1915 den Konkarsantrag des Rechtsanwalts Brat zurückgewiesen hat.
Berlin ⸗ Schöneberg, Grunewald straße 66 67, den 9. Dejember 1918.
Ver Gerichisschreiber des Königlichen Amisgerichts. Abt. 9.
Rlankenhain, Thür. 157446 Die Konkursverfahren über die Ver mögen a. des Gutspächters Waldemar Brönner, b. dessen Ehefrau Minna, geb. HSornemann, in Göttern werden nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ß hain ( Thũr.), den 3. Dezember 16 Großherzoglich Sächs. Amtsgericht.
Bxromberæ. 57482 stonkursversahren.
In dem Konkursberfahren über dat Vermögen des Kaufmanns Willy Brohmer in Bromberg ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 19. Januar 1916 Nachmittags 12 Uhr, vor dem König lichen Amtagericht in Bromberg, Zimmer Nr. 12, anberaumt.
Bromberg, den 11. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtagerichts.
Chemnitz. (57385
Die Konkursverfahren über
I) den Nachlaß des Webmarenfabri⸗ kanten Carl Theodor Großmann, all. Inh. der Firma Großmann R Co. in Chemnitz,
2) das Vermögen des Kaufmanns Walter streidl, all. Inh. einer unter ter Firma Walter Kreidl betriebenen Handlung in Sportbekleidung und nr g , , in Chem⸗ nitz,
3) das Vermögen der Steingut Topf. u. Schuh marenhändlerin Anna Marie verw. Thümer, geb. Thiele, in Chemnitz
werden nach Abhaltung der Schluß⸗ termine bierdurch aufgehoben.
Chemnitz, am 13. Dezember 1915.
Königl. Amtsgericht. Abt. B.
Dortmund. 57449
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eugen Horn Monatsgarderobenhaus“, alleiniger Inhaber Kaufmann Eugen Horn zu Dortmund, Westenhellweg 77, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Dortmund, den 7. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. Dortmund. 57448]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Krick, Weiß ⸗ u. Wollwarenhandlung zu Dortmund, Westenbellveg 109, ist infolge eineß von dem Gemeinschusldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs. vergleiche, zur evtl. Abnahme der Schluß. rechnung sowie zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den A4. Januar 1916, Bor⸗ mittags 1A Uyr, vor dem Königlichen
Amte gerlcht in Dortmund, Holländische⸗ straße 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der —— it auf der Gerichte schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten medergelat. Dortmund, den 9. Dejember 1915. Königliches Amtsgericht.
Hirschberg, Schles.- 157407 In dem Konkursverfahren über das Vermögen I) der Frau verw. Kaufmann Agnes Weigang, geb. Schüttrich, 2) des Kaufmaans Georg Schüttrich, beide in Hirschberg i. Schl., Inhaber der Firma Robert Weigang in Hirsch= berg i. Schl, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalterg, zur Erbebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bel der Verteilung zu be rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 7. Januar 1916, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Bergstraße (Neu⸗ bau), Zimmer 10, varterre, bestimmt. HSirschberg i. Schl., den 11. Dezember
1915 Königliches Amtsgericht.
Kattowitz, O. S. 57453 In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Josef Chrzascz in Kattowitz ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ derzeichnis der bei der Verteilung zu be— rücsichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den LI. Januar 1916, Varmittags 11 Uhr, vor dem König lichen Amtsgerichte hier, Zimmer b8, besttmmt.
Amtsgericht Kattowitz, 9. XII. 1915.
Loburg. stonkursverfahren. 57388) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gärtnereibesitzers Paul Lohrengel in Aitengrabow wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Loburg, den 6. Dezember 19135. Königliches Amtsgericht.
Von k ölln. sonkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver. mögen der Frau Adele Kosicki, Inhaberin einer Schuhwarenhandlung zu Neu— tölln, Berlinerstr. 61, Privatwohnung Neukölln, Neckarstr. 5, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverelchnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowle zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit— glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den TZ. Jaacuar 1916, Bormittags 95 Uhr, vor dem König lichen Amtsgerichte hierselbst, Berliner⸗ straße 65 — 69, Zimmer 19, Erdgeschoß, bestimmt. Neukölln, den 10. Dezember 1915. Der Gerichte schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Xeusalz, Oder. 57408
In dem Konkursverfahren über das Ver. mögen des Fleischermeisters Kurt Zobel zu Neusalz (Oder) ist zur Ab nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walterg, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzelchnis der bei der Vertellung ju berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke Schlußtermin auf den 8. Ja⸗ nuar I8g1I6, Vormittags 10 Unyr, dor dem Amtsgerichte hier bestimmt.
Neusalz Oder). den 16. Dezember 1915
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
Xortheim, Hann. Konkursverfahren. Dag Konkursverfahren über das Ver- mögen der offt nen Handelsgesellschaft Firma Gebrüder Bartels in Northeim, Inhaber Kaufleute August und Heimann Bartels daselbst, wird nach erfolgter Ah⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf. gehoben. Noutheim, den 8. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Sold. Betunutmachung. (57460) Das unterm 1. April 1914 über den Nachlaß des Schuhmachers und t rãmers Johann Gulden von Heidelheim er⸗ offnete Konkursverfahren wurde mit dies gerichtl. Beschluß vom Heutigen als durch Schlußoerteilung beendigt aufgehoben. Selb, 13. Dezember 1915. Gerichtsschreiberei des K. Amtagerichts.
Stettin. stontursverfahren. Hh 7392
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Niedermeyer C Go⸗tze in Stettin, persönlich haftende Gesellschafter Eouard Niedermeyer und Albert Goetze ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichs termine vom 22. Seytember 1915 angenommene Zwangs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. September 1915 bestätigt ist, auf⸗ gehoben.
Stettin, den 10. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichtz. Abt. 6.
Twiekau, Sachsen. 57409
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Schuneidermeisters und stonfeltionsgeschäftsinhabers Georg Josef Frant in Zwickau, in Firma dzeorg Frank ebenda, wind nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ geboben.
Zwickau, den 11. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
(or s380]
Io 7390]
Taris⸗ ꝛc. gcluntuuchmngen
der Eisenhahnen.
57393]
Ausnabmetarif für Kũchenabsälle und Syeisereste uswm. Tf. 2 II Xx. Mjt Gultigkeit vom 16. Dezember 1915 wird das Warenverzeichnis auch auf Obstreste (auch faules Obst) und Obsttrester aug. gedebnt. — Diese Tarifmaßnahme gilt zunächst auf den Strecken der preußisch= dessischen, badijchen, mecklenburgischen und oldenburgischen Staatsbahnen, der Reicht⸗ eisenbahnen in Elsaß Lothringen (einschl. der Wilhelm ˖ Luxemburg⸗Etsenbahn), der Militareisenbahn sowie der in der Num⸗ mer 100 des Tarifanzeigers angegebenen Privatbahnen. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunft bureau, bier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 10. Dezember 1918.
Königliche Eisenbahndirektion.
57394
Aßuenahmetarif für leicht gesalzene frische Seefische. Mit Gultigkeit vom 16. Dejember 1915 bis auf Widerruf, ängstens für die Dauer des Krieges, tritt ein neuer Auenahmetarif für leicht ge— sallene frische Sersische (Salzfische), auch gewässert, in Stückgut. und Wagen⸗ ladungssendungen zum Verbrauch im In- lande in Kraft. Der bieherige Ausnahme tarif 2 III für die eilgutmäßige Beför⸗ derung leicht gesalzener frischer Seefische vom 25. Mai 1915 wird hierdurch aufge⸗ hoben. Abzüge des Ausnahmetarifs (Pieis 5 2) sind durch die beteiligten Güter- abfertigungen sowie das Austunfstsbureau, hler, Bahnhof Alexanderplatz, zu beziehen.
Berlin, den 11. Dezember 1915.
Königliche Eisenbahndirektion.
1573791
Ost· Mitteldeutsch · Sächsischer Ver⸗ kehr, Heft L und 2. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 bis auf Wider- ruf, längstens für die Dauer des Krieges, gilt der Ausnahmetarif 23 für frisches Obst auch für Sendungen, die mit weistem Frachtbrief aufgegeben werden. Ferner gelten vom 16. Dezember 1915 ab im Tarifhesft 1 die Frachtsätze des Ausnahme— tarifs Sa (Gießpereiroheifen) für Sen- dungen nach Rottluff auch bei Umbehand⸗ lung in Chemnitz. Atendorf. Näbere Auskunft ertellen die beteiligten Güter⸗ abfertigungen.
Berlin, ö
Wien. den 11. Dezember 19135.
— Königl. Eisenbahndirektion — K. K. Oesterreichische Staatsbahnen, namens der beteiligten Verwaltungen.
b7 396
Ausnahmetarif für Schwefelkies — Tfv. Tt —. Mit Gultigkeit vom 16. De⸗ zember 1915 wird Schwefelkalzium zur Varstellung von Schwefelsäure, schwefliger Säure oder Schwefel in den Ausnahme⸗ tarif 21 aufgenommen. Gleichjeitig werden für Gips und Schwefeltalzium zu den ge— nannten Verwendungezwecken auch unter 300 ki ermäßigte Frachtsätze eingeführt. Austunst geben die beietiigten Güter⸗ absertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 13. Dezember 1915.
Königliche Eisendahndirettion.
57395
Quenahmetarif für geschrotenen Weizen und Roggen zur Verwen⸗ dung als Futtermittel im Inlande. — Tfv. 2 IHE I. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 wird der Ausnahme- tarif auch auf Weizen und Roggenmehl, bergällt! ausgedehnt. Der Frachtbrief⸗ vermeik hat zu lauten: hergestellt im Auftrage der Reichsgetreidesielle, zur Ver⸗ wendung als Futtermittel im Inlande, vergällt?. Auskunft geben die Güterab⸗ serngungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 13. Dezember 1916.
Königliche Gisenbahndiretrion.
57397
Uusnahmetarif für Magermilch, Molte und Buttermilch Tv. x Im. Mit Gültigkeit vom 16. Dezember 1915 werden die Bahnhöfe Bochum ⸗Riemke, Serten (Westf.) und Rotthausen (Kr. Essen) als Empfangsstationen unter Ab⸗ schnitt b des Geltungsbereichs aufge⸗ nommen. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ bureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 13. Dezember 19165.
stõnigliche Eisenbahndirerktion.
573781
Nocdwestdeuisch⸗Bayerischer Guũter⸗ verkehr. Mit Gültigkeit vom 1. De⸗ zember 1915 ist der Nachtrag 1X beraus⸗ gegeben worden. Er enthält haupisächlich: I) Entfernungen und 5 für ver schiedene in den Verkehr einbezogene neue Stationen. 2) Ermäßigte Entfernungen für verschledene Stattonsverbindungen in⸗ folge Eröffnung der Neubaustrecke Haiger — Weidenau. 3) Aenderungen und Er⸗ gänzungen verschiedener Ausnahmetarife.
Frankfurt ¶ M.), den 1. Dejemher 1916.
Fönigliche Eisenbahndirektion.
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg
Verlag der Expedition (J. V. Mengering in Berlin.
Druck der Norbdeuts uchdruckerel und .
* — — ——
— — —— * . Arr Gejugspreis beträgt vierteljährlich 5 M 40 5. . Alle Nostanstalten nchmen Gestellnng an; sür GerliLu außer , den Postanstalten und Zeitungs spedlteuren fur Selbstabhole r auch die Erpedition 8W., Wilhelmstraße Nr. 32. . 2 5 .
Einseine Rummern hosten 25 53.
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n 296.
Inhalt des amtlichen Teiles: Orbensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Preise der Marmelade.
Bekanntmachung des Ministeriums für Elsaß-Lothringen, be⸗ treffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unter⸗ nehmungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 181 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Erste Beilage: Personalveränderungen in der Armee.
Aöuigreich Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Generalleutnant Grafen von Pfeil und Klein⸗ Ellguth, Kommandeur einer Infanteriedivision, die Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und dem Stern,
dem Generalleutnant von Heinemann, Kommandeur einer Infanteriedivision, die Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub,
dem Obersten von Borries, Chef des Generalstabes einer Armee, und dem Major Freiherrn von Esebeck, Chef des Generalstabes eines Armeekorps, das Ritterkreuz mit Schwertern des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Oberbahnassistenten a. D. Gaßmann in Braun⸗ schweig und dem Eisenbahnlokomotivführer a. D. Schneider in Oschersleben das Verdienstkreuz in Gold,
dem Eisenbahnlokomotivführer a. D. Hildebrandt in Braunschweig und dem Eisenbahnzugführer a. D. Hartmann in Hildesheim das Verdienstkreuz in Silber,
dem Glöckner Gillmeister in Judltten, Landkreis Königs⸗ berg i. Pr., das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Eisenbahntelegraphisten a. D. Köhler in Halberstadt, dem Eisenbahnunterassistenten a. D. Horn in Wolfenbüttel, den Eisenbahnweichenstellern a. D. Bahn in Drosa, Anhalt, Klehm in Burg bei Magdeburg und Michels in Cöthen, Anhalt, dem Bahnwärter a. D. Friedrich in Zerbst, dem bisherigen Eisenbahnstellmacher Couvsé in Eberswalde, dem bisherigen Eisenbahntischler Wendt in Halberstadt und dem bisherigen Eisenbahngüterbodenvorarbeiter Enge in Stettin das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem Eisenbahnschrankenwärter a. D. Böttcher in Giers⸗ leben, Anhalt, dem bisherigen Eisenbahnschmied Bänsch in Eberswalde, dem bisherigen Eisenbahnkohlenlader Borth in Hökendorf, Kreis Greifenhagen, den bisherigen Bahnhofs⸗ arbeitern Behne in Barleben, Kreis Wolmirstedt, und Wittke 9 Magdeburg ⸗Sudenburg das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze owie
dem Armlerungssoldaten Benecke beim Armierungs⸗Ersatz⸗ ö in Küstrin die Rettungsmedaille am Bande zu ver⸗ eihen.
Deuntsches Reich.
Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen.
Vom 14. Dezember 1915.
Auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom II. November 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 754) wird über die Regelung der Preise für Marmeladen folgendes bestimmt:
1 Im Sinne dieser Bekanntmachung gelten als:
Sorte 1: Marmeladen, die aus nur einer Fruchtart hergestellt werden, mit Ausnahme von Apfelmarmeladen;
Sorte 11: Marmeladen, die aus höchstens vler Fruchtarten hergestellt werden, fofern sie nickt unter Sorte 1 fallen und nicht e wfeletnwage von mehr als der Hälfte der Gesamtmenge ent-
) . Sorte III: Reine Apfelmarmeladen sowte Marmeladen aus Früchten aller Art, sofern sie nicht unter die Sorten J und IL fallen * nicht eine Einwag⸗ von Ftuchtrückständen von mehr als ein iertel der Gesamtmenge enthalten;
Sorte 17: Marmeladen aus Früchten oder Fruchtrückständen
gone Zusatz von Rüben und Kartoffeln, sofern si: nicht unter Sorte 1 6 II fallen (KCunst marmeladen); Sorte V: Marmeladen mit Zusatz von Rüben und Kartoffeln.
. II Der Preis für 50 Kllogramm darf beim Verkaufe durch den dersteller iert Sätze nicht überschrelten: H
— 6 8 k ö. 22 X=
Abends.
Anzeigenpreia fũ zeile 20 8, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 3. —
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Expedition des Reichs- und Staatsanzeiger
Berlin 8wW. 48, Wilhelmstrasse Nr. 22. ö
Dezember,
bei Sorte II Sorte III Sorte IV Sorte V
l b 16 66 I) bei Verpackung in Fässern oder in sonstigen Gefaͤßen über 15 Kilogramm ein- schließlich Verpackung.. 45,00 35. 00 30, 00 25, 00 2) bei Verpackung in Blech⸗ eimern oder in sonstigen Gefäßen (außer Fässern) von über 10 bis ein- schließlich 19 Kilogramm 43, 00 34,00 29, 00 25,00 von 5 bis einschließlich 10 Kilogramm.... 47,00 37,00 32,00 27,50 unter 5 Kilogramm 51,00 41,00 35,00 30, 00 Die Prelse schließen die Kosten der Verpackung, die Besörderung zur nächsten Verladestelle (Bahn oder Wasserweg) des Herstellers und die Verladung daselbst ein. Sle werden in den Fällen unter 1 nach dem e, . in den Fällen unter 2 nach dem Rohgewichte (brutto für netto) berechflet. Die Preise gelten nicht für den Verkauf durch den Hersteller an den Verbraucher. Für Sorte L' werden Höchstpreise vorläufig nicht festgesetzt. II Insoweit für Marmeladen gemäß §z 3 der Verordnung vom 11. November 1915 Höchspreise für die Abgabe im Kleinbandel an den Verbraucher festgesetzt werden, dürfen sie für 05 kg folgende Sätze nicht überschrelten: bei Sorte IL Sorte III Sorte IV Sorte V 6 i 101 M66 1I) beim Verkaufe von pfund⸗ weise ausgewogener Ware C, 60 0, 50 0,40 0, 35 2) beim Verkauf in ganzen Blecheimern oder son⸗ stigea Gefäßen von über 10 bis einschließlich 15 Kilogramm O0, 65h 0, 45 0, 36 0, 32 von 5 bis einschließlich 10 Kilogramm.... 060 0,5690 0,40 9.35 unter 5 Kilogramm... 0,665 0,55 0, 44 0,38 Die Preise werden in den Fällen unter 1 nach dem Reingewicht, in den Fällen unter 2 nach dem Rohgewichte (brutto für netto)
berechnet. Bei einer Herabsetzung der Herstellerpreise gemäß 5 der Ver— ordnung vom 11. November 1915 ermäßigen sich diese Sätze ent⸗
sprechend. IV
Diese Bestimmungen treten mlt dem 1. Januar 1916 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) ist für die folgenden Unternehmungen die Zwangsverwaltung angeordnet worden:
158. Lifte.
Ländlicher Grundbesitz.
Krels Diedenhofen-West. — Gemeinde Bollingen. Hofgut mit 47 ha Acker des Peter Mötot in Nancy (Verwalter:
Notar Scharsch in Aumetz), Hofgut mit 51 ha Acker desselben (Verwalter: derselbe).
Straßburg, den 12. Dezember 1915.
Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern. J Be Gffer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 181 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter Nr. 4987 eine Bekanntmachung über die Preise von Marmeladen, vom 14. Dezember 1915. Berlin W. 9, den 16. Dezember 1915. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.
Königreich Prenß en.
Bekanntmachung.
Gemäß § 1 der Bundesratsbekanntmachung vom 238. Sep⸗ tember 1915 habe ich dem Bäcker Gerrit Kip und Ehe⸗ frau in Nordhorn den Handel mit Nahrungsmitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Bentheim, den 14. Dezember 1915.
Der Landrat. Kriege.
Aichtamtliches. Dentsches Reich.
Preußen. Berlin, 16. Dezember 1915.
Seine Majestät der Kaiser und König ist, wie „W. T. B.“ meldet, nach einer längeren Reise zu den Armeen im Befehlsbereich des Generalfeldmarschalls von Hindenburg und einer Besichtigung der Marineanlagen in Libau zu vor⸗ übergehendem Aufenthalt in Berlin eingetroffen.
Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Plenar⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Zoll⸗ und Steuerwalen, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr, der Ausschuß für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Justizwesen Sitzungen.
Die Nr. 11 der „Amtlichen Nachrichten des Reichs⸗ versicherungsamts“ vom 15. November 1915 enthält im Amtlichen Teil unter A (Un fallversicherung) Rekurs⸗ entscheidungen 2831 bis 2834) sowie andere Entscheidungen 2835 bis 2837 *) über folgende Gegenstände:
Die formale Veisicherung eines Betriebs bei einer Berufs⸗ genossenschaft ist beim Eintritt eines Unfalls auch dann maßgebend, wenn der Uebergang des Betriebs auf eine andere Berufegenossen⸗ schast durch Gesetzänderung veranlaßt worden, die Ueberweisung aber noch nicht erfolgt ist 28311
Bei einem kleinbäuerlichen Betrleße gehören die Rettunggarbeiten beim Brande des zugleich landwirtschaftlichen wie auch Wohnzwecken dienenden Hauses in vollem Umfang zum landwirtschaftlichen Be⸗ triebe 12832;
Eine vorläufige Rente im Sinne des § 1685 Abs. 1 der Reichs⸗ versicherungsordnung liegt nur dann vor, wenn sie im Bescheld aus- drücklich als „vorläufigen bezeichnet worden ist; nicht schon dann, wenn sich auß dem Inhalt des Bescheids,s oder seinen Unterlagen ergibt, daß der Versicherungsträger die Rente ihrer Höbe nach noch nicht als Dauerrente feststellen konnte und wollte L2833);
§ 1700 Nr. 8 der Reiche versicherungsordnung ist nicht anwendbar und der Rekurs zulässig in allen Fällen, in denen es sich um Neu⸗ seststellung einer Dauerrente nach Beendigung von Heilanstaltpflege handelt 2834);
eine Verfügung des Vorsttzendin der Spruchkammer des Ober- versicherungs amt, durch die ein Antrag auf nachträgliche Verurteilung der Beruftgenossenschast zur Erstattung außerserichtlicher Kosten des Verfahrens auf Grund des § 1674 der Reichs versicherungsordnung abgelehnt wird, ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde nicht an⸗ fechtbar 2835)
Die Versicherungsträger sind zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die dadurch entstehen, daß das Versicherungsamt das Erschelnen des Verletzten im Einspruchsverfahren nach den S§ 1600 bis 1605 der Reichsoersicherungsordnung zum Zwecke der Beweigaufnahme an⸗ ordnet 2836;
Die einem Versicherungkamte durch Zustellung von Löschungs⸗ bescheiden entstehenden Kosten haben die Berufe genossenschasten nicht zu ersetzen [2837].
Der Abschnitt B (Kranken⸗, Invaliden⸗ und Hinter⸗ bliebenenversicherung) enthält ein Rundschreiben über die Statistik der Heilbehandlung bei den Trägern der Invaliden⸗ versicherung für das Jahr 1914 vom 36. April 1915 und einen Runderlaß über Kriegsbeschädigtenfürsorge vom 5. No⸗ vember 1915.
Den Revisionsentscheidungen 2107 bis Als sind folgende Leitsätze vorangestellt:
Für die Annabme eines krankenversicherungspflichtigen Be⸗ schäftlgungsverhältnisses ist die Feststellung, wer Arbeitgeber ist, nicht zu entbehren 12107]; *)
Das Wochengeld auf Grund des 5 3 Nr. 2 der Bekanntmachung, betreffend Wochenhilse während des Krieges, vom 3. Dezember 1914 (Reichs. Gesetzbl. S. 492, Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1914 S. 807) ist wie das Wochengeld der Reichgversicherungsordnung (8 195 Abs. 1 der Reiche versicherur gordnung) für 57 Tage zu ge⸗ währen [2108];
Zur Begründung der formalen Versicherung nach § 213 der Reichs versicherungsordnung genügt nicht die unbeanstandete Annahme von Beiträgen für einen ununterbrochenen Zeitraum von drei Monaten. Vielmehr muß dle Kasse nach der Anmeldung während eines ununter- brochenen Zelkraums von drei Monaten, gerechnet vom Tage nach der Anmeldung ab, die Beiträge unbeanstandet angenommen haben 12109];
Der in der Repisionsentscheidung 2042 (Amtliche Nachrichten des R. V. A. 1914 S. 573) ausgesprochene Grundsatz, daß Kriegs teil⸗ nehmern, die sich nach § 313 der Reichsbersicherungsordnung freiwillig weiterversichert haben, Lei Arbeitgunfähigkett em Anspruch auf Kranken⸗ geld gegen ihre Krankenkasse zusteht, ist aufrecht erhalten worden 12110;
1) Zur Welterversicherung nach 5 313 der Reichsversicherun ordnung ist vur berechtigt, wer aus der versicherungepflichtigen schäftigung ausscheidet;
23 5 214 der Reichsversicherungsordnung gilt nur für Ver⸗ sicherungẽpflichtige, nicht auch fur freiwillige Kassenmitglieder 121111
) Die neben den einzelnen Entscheidungen stehenden eingeklam⸗ merten Zablen geben die Ziffer an, unter welcher diese in den Amt⸗
lichen Nachrichten veröffentlicht sind.
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