. k vom 8. Mär 1914, 2) Jakoh TVecker 17, Steigbruchaufseher in Esch. burg, durch die Generalpersammlung vom 19. September 1915. Zabern, den 16. Dezember 1915. Kaiserliches Amtsgericht.
Barhlsti in Brie sen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermtus bierdurch aufgeboben. Briesen, den 21. Dejember 1915. stönigliches Amtegericht.
Celle. stonfure verfahren. 95656] Das Konkursverfahren über den Nachlaß
Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden
unter Leipzig veröffentlicht.
Sobernheim. 568670] In das Musterregister ist eingetragen? Nr. 27. Firma Fe. Melshach in
Sobernheim, ein verschlossener Umschlag
mit 2 Mustern von Etiketten mit den
Fabriknummern 6011 und 6127, Flächen
erzeugnisse, Schutzftist 3 Jahre, angemeldet
6. Dezember 1915, Nachmittags 41 Uhr. Sobernheim. den 6. Dejemder 19128.
Königliches Amtsgericht.
Konkurse.
Rraunschweig. 59640
Ueber den Nachlaß des Kaufmanns Wilhelm Dedler hier ist am 21. De. zeinber 1915, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Rechts. anwalt Dr. Marheine hier zum Konkurs. verwalter ernannt worden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur An. meldung von Konkursforderungen bis zum 22. Februar 1916. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 18. Januar 1916, Vormittags A0 Uhr. und allgemeiner Prüfungstermin am 14. März RO16, Vormittage RO Uhr.
Braunschweig, den 22 Dezember 1915 Der G richtsschreiber Herzoglichen Amtsgerichts: Bockemüller, Gerichtsobersekretar.
Darmstadt. 59869) Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Bankiers Leopold Kahn, Inhaber der Firma Gebrsder Kahn in Darm stadt, Grafenstraße 10, ist am 23. De— zember 1915, Nachmittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Bankprokurist Wilbelm Häußermann in Darmstadt, Mauerstraße 11, ist zum Kon⸗ kursverwalter bestimmt worden. Offener Arrest ist mit Anzeigefrist bis zum 15. Ja— nuar 1916, Forderungsanmeldefrist bis 1. Februar 1916 und erste Gläubiger versammlung und allgemeiner Prüfungs—« termin auf Montag, den 28. Februar 1916, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 219, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt worden.
Darmstadt, den 23. Dezember 1915.
Gr. Amtsgericht J.
Landsberg, warthe. Konkursverfahren. Ueber den Nachlaß des am 10. Sep. tember 1915 in Landsberg a. W. ver— storbenen Kaufmanns Johannes Bapte ist heute, am 20. Dezember 1915, Mittag 12 Uhr, dag Konkursherfahren eröffnet Konkursverwalter: Kaufmann Max Behne in Landsberg a. W., Richtstraße 37. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 29. Januar 1916. Erste Gläubigerversammlung am L5. Januar ERG, Mittags Ez Uhr. Prüfunga⸗ termin am 1H 2. Februar 1916, Mittags Ez Uhr. Landsberg a. W., den 20. Dezember
1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
59646)
HRorlim. (H9585 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Tapeten händlers Georg Lasarzewstki in Berlin, Birkenstr. 20, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bel der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu— bigerausschusses der Schlußtermin auf den 6. Januar 1816, Vormittags EHI Uhr, vor dem Köntglichen Amtg— gerichte hterselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143, bestimmt. Berlin, den 13. Dezember 19165. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts⸗ gerichts Berlin Mitte. Abt. 154.
Ki berach a. d. Riss. (59865 K. Amtsgericht Biberach.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Pauline Bayer, Inh. eines gem. Warengeschäfts in Hürbel wurde nach erfolger Abhaltung des Schlußtermins am 24. Dezember 1915 aufgehoben.
Amtegerichtssekretär Sinn.
Rroemem. 59603
Da Konkursverfahren über das Ver— mögen des Jahaßbers einer Buchbinde⸗ rei und eines Papiergeschäfts Wil⸗ helm Dralle hierselbft ist nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß des Amtsgerichts vom 10. dss. Mtsz. aufgehoben.
Bremen, den 22. Dezember 1915. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Fürhölter, Obersekretäͤr.
HKriesem, Westpr. Rontureverfahren. Dag Konkurgverfahren über das Ver
59866
des verstorbenen Ofenfabrifanten Wolff in Celle wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Celle, den 16. Dezember 1915. Königliches Amtagericht.
Chemnitꝝ. 59863 Die Kontureverfahren über das Ver mögen 1) des Kaufmanns und Händlers mit Sportartikeln Dermann Köhler. all. Inh. der Fa. „Sermann Köhler . Svort⸗Magazin“ in Chemnitz, 2) des Sch ololade · u. Zuckerwarenhändlere Karl August Drechsler in Chemnitz werden nach Abbaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben. Chemnitz, den 22. Dezember 1915. Könlgliches Amisdaericht. Abt. B.
Culm see. Æonturs verfahren. 5p 644]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16 Mai 1914 zu Culm'- see verstorbenen Kaufmanns Robert Reinelt ist zur Abnabme der Schluß. rechnung des Verwalterg, zur Erhebung don Einwendungen gegen das Schluß⸗ verjeichnig der bei der Verteilung zu be— rücksichligenden Forderungen der Schlunß— termm auf den 15. Januar 1916, Vormittags I0 Utzr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Culmsee, den 18. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerich s.
Culmsee. (659641
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wrontslama Kaweekt in Culnsee wird die dem Verwalter zu ege⸗ währende Vergütung auf 120 ½ fest zesetzt. Culmsee, den 21. Dezember 19195. Königliches Amtsgericht.
Culmsee. Fonfursverfahren. 59642] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bronislawma Kawecki in Culmsee ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung don Einwendungen gegen das Schlußver— zeichnis der bei der Verteilung zu berück— sichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 15. Januar 1516, Vor⸗ mittags O0 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Culmser, den 22. Dezember 1915. Der Gerichtzschreiber des Königlichen Amtsgerichls.
Cul' msec. Beschluß. 596431 In der Reineltschen Konkurssache wird die Vergütung des Verwalters auf 30 und die zu erstattenden Auslagen auf 2,35 M festgesetzt. Königliches Amte⸗ gericht Culmsee.
PDentsch Krone. 69587 In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Stahlherg, Inhabers der Firma Stahl. berg und Sohn, vormals Marie Helmecke, früher in Deutsch Krone, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen. dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verweribaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus— lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschosses der Schlußtermin auf Montag, den 17. Januar 18916, Vormittags EO Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht
Deutsch Krone, den 20. Dezember 1915. Der Gerichtsschrelber des Königlichen Amtsgerichts.
mögen des Landwirts Heinrich Krey
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Düsseldorf ⸗ Gerresheim, den 22. Sep⸗
tember 1915. N 1913. Amtsgericht.
Forst, Lausitz. Beschlu. IH9588) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen Paradzick zu Forst t. E. wird nach rechtskraftiger Bestäͤtigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. — Forst ' Lausitz), den 20. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Göttingeonm. 59h89] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Witme Hiida Löwenstein in Göttingen wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Königliches Amtsgericht. 4.
Mamburg. h9h92] onkurs verfahren.
Dag Konkursverfahren üher das Ver— mögen des Kaufmanns Paul Jochim ¶ Joachim) Heinrich Ferdinand Martens, in Firma Paul F. Martens, Afsekuranz, wird mangels einer den Kosten entsprechenden Masse hierdurch eingestellt.
Damburg, den 22. Dezember 1915.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
HHambhunrx. Iõ9õ9g0]
Ronkurs erfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Tischlermeisters Ignatz
aufgehoben.
mögen des Kaufmanns Edmund Tischer,
aufgehoben
hier selbst bestimmt. 9
e,, n, . mögen Düsseld or - Gerresheim. 598709) Jentsch in Neutöln, Labrstraße 3, ist Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ zur Prüfung deten Forderungen und zur Abnahme der zu Benrath wird nach erfolgter Abhaltung en , des Verwalters, zur Er⸗ hebung Schlußverzeichnis der bei der Vertellung zu berücksichttigenden Forderungen zur Anhörung der Erstattung der Auslagen und dle Ge—
des Tuchfabrikanten Gustay
E9EG, Vormittags 95 uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte bierselbst, Ber⸗ linerstr. 65 — 69, Zimmer 19, Erdgeschoß, bestimmt.
PFasewalle.
Göttingen, den 20. Dezember 1915. ug, des Kaufmanns Jakob Mathias,
walk wird,
aleichstermĩine angenommene Zwang vergleich durch rechts. kraftigen Beschluß vom 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Posen. Konkursverfahren. [59648]
mögen des Schuhmachermeisters Anton Malecki in Glowns wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 11. Oktober 1915 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Wortmann wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom J. Dejember 1915 angenommene Zwangevergleick durch rechte.˖ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Damburg, den 22. Dejember 1915. Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Harburg, Eine. Geschluß. 59593]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Atbert Herz- feld in Harburg, Sand 34a, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleiche termine vom 4. Dꝛjember 1915 angenommene Zwangs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestängt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Harburg, den 22. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. VIII.
Mn ohenlimburs. (596 45 Contur sverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Metallhändlers Levy Meyer in Kohenlimburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverjeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen den Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstũcke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Frstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses der Schluß termin auf den 25. Januar 1916, Vormittags 9 Uhr, vor dem König⸗
lichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Hohenlimburg, den 20. Dezember 1915.
Der Gerichte schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Königs kerz, HX. 59594) Konkursverfahren.
Dag Konkursperfahrten uber das Ver— mölen des Kaufmanns Walter Ipsen, 3. 35. unbekannten Aufenthalts, wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hlerdurch aufgehoben.
Königsberg i. Pr., den 20. Dezember 1915.
Königliches Amtsgerlcht. Abt. 29.
Weschln 5959s)
HE rotoschin. KReschlußz. Das Konkurßverfahren über den Nachlaß des am 2. Novemder 1913 in Zduny derstorbenen pr. Arztes Dr. Kurt Wiitek wird nach Abhaltung des Schluß⸗ terming hierdurch aufgeboben. Krotoschin, den 20. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Krotoschin. Beschluß. 596595 In dem Konkurgsperfahren über das Ver= mögen des Kaufmanns K. Kazowski werden die Gebühren und Auslagen des Konkursderwalters, Justizratz Hampel hier, auf 10 festgesetzt. strotoschin, den 21. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Mogilno. Ronkursverfahren. [59597] Dag Konkursverfahren üher das Ver— mögen des Kaufmanns Wazlaw Pom⸗ merenke in Mogilno whnd nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
Mogilno, den 9. Dejember 1915. Königliches Amtegericht.
Naumburg, Saale. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver—
obi]
Inhaber der Fuma Edmund Tischer in Naumburg a. S.: wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch Naumburg a. S., den 21. Dezember 915.
Köntgllches Amtegericht. Ten kKöllm.
onkursverfahren. In dem Konturs verfahren über das Ver⸗ des Gchmiedemeisters Karl
59598]
der nachträglich angemel⸗
von Cinwendungen gegen das sowie
Gläubiger über die vährung einer Vergütung an die Mit—
ieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Jauuar
Neuköllu, den 20. Dezember 1915. Der Gerichte schreiber des Königlichen Amtsgerichts.
69599 Konkursverfahren. Das Konkurgverfahren über das Ver—
n Firma J. N. Mathias, zu Pase⸗ nachdem der in dem Ver. vom 3. September 1915 3. September
Pase walk, den 17. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Dag Konkurgzverfahren über das Ver
Pofen, den 18 Dezember 1915.
Sehildperzg, Rr. Posen. 0619] Beschlus .
In dem Konkurgoerfahren uber das Ver⸗ mögen des Ootelbesitzers Paul Seidel in Schildberg wird der bieberige Kon- kursverwalter, Rechtsanwalt Timling in Schildberg, auf seinen Antrag aus seinem Amte als Konkursverwalter entlassen, weil er infolge seiner Einberufung zum Heeres. dienst an der weiteren Ausübung eines Amtes verhindert ist. Zum ordentlichen Konkurgverwalter wird der Kaufmann Dermann Jendtyke aus Schildberg ernannt.
Schildberg, den 17. Dejember 1918.
Königliches Amtsgericht.
Schöningen. ontkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schneidermeisters Friedrich Rattunde in Schöningen wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 23. Ok tober 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechts kratigen Beschluß von dem« selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufge⸗ hoben. Schöningen, den 17. Dezember 1915. Herzogliches Amtsgericht.
Schwetꝝy. Weichs ęl. Konkursverfahren. Das Konkuraverfahren über dos Ver⸗ mögen der Firma C. A. Köhler in Schwetz (Inhaber Kaufmann Arthur Köhler) wird, nachdem der im Ver— aleichstermine vom 30. Ottober 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schwetz, den 20. Dezember 1915. Königliches Amtegericht.
Beschlußs .
Iõ9 152
59660)
Sens burg.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudoif Gonschor in Sensbäarg wird an Stelle des am 10. d. Mig. verstorbenen Justtz- rattz Themal aus Sensburg der Rechts anwalt Abrahamsohn aus Sensburg zum Konkursverwalter bestellt.
Sensburg, den 17. Dezember 1915.
Königl. Amtsgericht. Abt. 6.
Tilsit. Konkursverfahren. [59601]
In dem Konkursverfahren über vas Vermögen des Fräulein Martha Klischat in Tilsit, Wasserstraße 7.8, Inhaberin eines Kutzgeschäfts, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnig der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichticenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Glaäuhiger über die nicht verwerilbaren Vermögentestäcke sowie zur Anbörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an das Mitglied des Gläuhigerausschusses der Schlußtermin auf den Iz. Januar 1916, Vor⸗ mittags ER Unyr, vor dem Königlichen Amtagerichte hierselbst, Zimmer 18, Neu⸗ bau, Erdgeschoß, bestimmt.
Tilsit, den 20. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 7. 59260
Van dsburg.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zementwarenfabrikanten Julius Kaunenberg, Neuhof, soll die Schlußoerteilung errolgen. Eine Abschlags⸗ verteilung von 25 0/9 bat im Dezember 1913 stattgefun den. Versügbar sind 4460 *, wovon die Kosten des Verfahrens zu decken sind. Zu berücksichtigen sind 51 566,38 4 festgestellte Forderungen ohne Vörrecht. Das Schluß verzeichnis und die Schluß— rechnung liegen zur Einsicht der Beteiligten in der Gerichtsschreiberei des Kgl. Amis— gerichts aus.
Vandsburg, den 21. Dezember 1915.
Der Konkäarsverwalter: Horwitvz.
Wres chen. (569602 In dem Konkurse des Probsteinächters Clemens Linette in Starboszewo soll eine Abschlagszahlung in Höhe von 150, der nichtbevorrechtigten Konkurgforderungen erfolgen, welche insgesamt 127 101,32 bettagen. Das Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Konkurs forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei niedergeleat. Wreschen, den 22. Dezember 1915. Justizrat Peyser, als Konkursverwalter.
õ9600
Tarif⸗ꝛc. Bekanntmachunger der Eisenbahnen.
69651]
Am 15. Januar 1916 treten in Kraft: 1) Zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil 1 Abtetlung B vom 1. April 1914 der Nachtrag III. Er enthält Aenderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Tarif vorschristen nebst Güterklassifikation.
2) Zum . Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 1 Abteilung B, nebst Erläuterungen und Entscheidungen vom 1. April 1914 der Nachtrag III. Er enthält neben dem vollständigen Wortlaut des Nachtrags III zum Teil 1B (1d. Nr. I) unverbindliche Erläuterungen zu den Aenderungen und Ergänzungen.
3) Zum Deutschen Eisenbabn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil 1, vom 1. Mai 1912 der Nachtrag VII. Er enthält Aende⸗ rungen und Ergänzungen der Ausführunge⸗ bestimmungen zur Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung und der Anlagen. Die Aus ⸗ führungsbestimmungen sind gemäß § 2 dieser Ordnung genehmigt. Druckbezüge
mögen des Garderobenhändlers Hugo
Königliches Amtsgericht.
1916 an zum Pieise von 5 d für dag Stück von den denischen Gisenbabnvermwal, tungen, in Berlin von dem Auskunsta. burtau (Bahnhof Alexanderplatz) bezogen werden. Berlin, den 20. Dejember 19165. Königliche Eisenbahndiretitor, namens der beteiligten Verwaltungen.
596531
Staat und Privatbahn (Guter verkehr. Mir Gältigkelt vom 1 Januar 1916 wird zu dem Heft C 2 der Nach⸗ trag 11 (Preis 5 3) herausgegeben. Er enthält neben bereiig veröffentlichten Aenderungen Einbeziehung der Stationen Niedersachswerfen Nordh. W. E in den Auenabmetarif 5b, Sebaldsbrück in den Ausnahmetarif 20. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das r hier, Bahnhof Alexander⸗ plotz.
werlin, den 20 Dejember 1915.
Nönigliche Eisenbahndirektion.
59652
Ost · Mitteldeutsch ⸗Sächsischer Ver⸗ kehr, Heft L und 2. Mit Gültigkeit hom 1. Januar 1916 wird die Station Schwein sburg der Sächsischen Staats⸗ eisenbahnen in den Tarif einbezogen. Ferner wird eine größere Anzabl ost⸗ und westpreußischer Stationen als Empfangs⸗ stationen in den Ausnahmetartif 6i für Braunkohlen usw. aufgenommen. Nähere Auskunft erteilen die beteiligten Güter⸗ abfertigungen.
Berlin, den 22. Dejember 1915.
sönigliche Eisenbahndirektion.
59654
Ausnahmetarif n für Schweßel⸗ sũure und Abfallschwefelsäure. Mit Gültigkeit vom 27. Dezember 1915 werden im Warenverzeichnis des Ausnahmetarifs 2 w unter a die Worte am Super⸗ phosphatwerke“ gesirichen. Hierdurch wird der Tarif auf alle Kunstdüngerfabriken im Inland ausgedehnt. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das . hler, Bahnhof Alexander platz.
Berlin, den 23. Dezember 1915.
Königliche Eisenbahndirektion.
(59655
Staats- und Privatbahn⸗Güter⸗ verkehr, Heft C2. Mit Gültiakeit vom 27. Deiember 1915 bis auf Wider⸗ ruf, längstens für die Dauer des Krieges, wird im Ausnahmetartf 6a für Stein⸗ kohlen, Steinkohlenkoks usw. eine Be— stimmung eingeführt, daß beim Versand von Steinkohlenkoks auf den Stationen Bantorf, Barsinghausen, Egestorf (Deister), Georgschacht, Obernkirchen, Osterwald, Voldagsen und Weetzen in Om⸗Wagen
offene Kohlenwagen mit 15 t Lade⸗ gewicht — diese Wagen als solche mit nur 12,5 t Ladegewlcht angesehen werden. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 23. Dejember 1915.
Königliche Cisendahndirektion.
59656
Versonen, und Gepäckypverkehr zwischen deutschen Stationen und Stattonen der Eisenbahnen des deutschen Militärbetriebes auf dem östlichen Krieg sichauplatz. Am 1. Ja⸗ nuar 1916 tritt für die Beförderung von Personen und Reisegepäck ein Tarif in Kraft, der Fahrprelse J., II. und III. Klasse zwischen deutschen Stationen und Stationen der Eisenbahnen des deutschen Militär— betrlebes auf dem östlichen Kriegsschauplatz enthält. Druckstücke des Tarifs sind zum Preise von 70 3 vom 29. Dezember ab käuflich. Bis dahin erteilt die unter zeichnete Verwaltung über einzelne Be— stimmungen und Preise Auekunst. Bromberg, den 22. Dezember 1915. Rönigliche Eisenbahndtirektion, als geschäfts führende Verwaltung.
(596831
Etaatẽ⸗ u. Vrivathahn⸗Güter⸗Ver⸗ kehr, Heft C 2. Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1916 wird die Station Ehlers⸗ bauen des Direktionsbezirls Hannover als Versandstation in den Ausnahmetarif 8 10 für Stein und Siedesalz zur Verschiffung seewärts einbezogen.
Hannover, den 21. Dezember 19165. Königliche Eisenbahndirektisn.
59657
Binnenguütertarif vom I. August E914. Der Ausnahmetarif für mine⸗ ralische Rohphosphate aller Art von Kleln⸗ bettingen Grenze nach Diesdorf (Lothr.), dessen Aufhebung zum 25. Januar 19165 angekündigt war, behält seine Gültigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus bis auf Widerruf, längstens für die Dauer des Krieges.
Straßburg, den 21. Dezember 1915.
RKaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen.
o9668] Elsaß . lothringisch⸗ luxem burgisch⸗ badischer vnd psfulzischer Gůter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit zer⸗ halten die Reichshahnstationen Eschen (früher FresneJ-en⸗Daulnois) die Bezeich= nung „Eschen am Wald“, Blob beim die Bezeichnung „Blotz heim ⸗Neutneg.. Die Station Scharrachbergheim ist für den vollen Güterverkehr eröffnet merden. Straßburg, den 21. Dezember 1915. Faiserliche Generaldirektion der Cisenbahnen in Clsaß · Loth e ingen.
der Nachträge können vom 12. Januar
Königlich Pren
z —— ; er Bezugspreis h
Ale Bostanstalten nehmen Kestellung an; ür Gerlin außer den Bostanstalten und Zeitungsspeditenren sur Selbstabholer
etrãgt viertel jahrlich 5 M 0 3.
auch die Expedition 8w., Wilhelmstraße Rr. 32.
** —
, 365.
Einzelue Unmmern kosten 25 . — 5 2 — — D— 2 —— — 2 —
B
r r r
X
— *
——
3 — ** —
erlin,
1 —ᷣ‚ 2
/ / —
Inhalt des amtlichen Teiles: Denutsches Reich. Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der
Kriegs gewinne. Gesetz über die Kriegsabgaben der
Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Be⸗
stände von Verbrauchszucker. Bekanntmachung, effend auf die Kaliwerksbesitzer für 18 Kalisalzen. Anzeige, betreffend die Gesetzblaits.
Ausgabe d
Königreich Preußen. Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und
sonstige Personalveränderungen.
Erste Bei
Ergebnisse der Diplomhauptprüfun
schulen Preußens im Siudienjah
Uebersicht über die. Zahl der
Preußens im Studienjahre 1914 promotionen.
— — 2 i 2 m
betreffend Erhöhung der Gesamtmenge des
1
1
Reichsbant.
15 entfallenden Absatzes von
er Nummer 187 des Reichs⸗
lage:
gen an den Technischen Hoch⸗ hre 1914 15.
an Technischen Hochschulen 15 erfolgten Doktoringenieur⸗
Deutsches Gese über vorbereitende Maßna
der Kriegsgewinne. Vom 21. Dezember 1915.
Wir Wilhelm, von Got König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs,
des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
8
Aktiengesellschaften, ge wertschaften
und emgetra
beschräntter Haftung Sitz baben,
Deutschen Reiche ihren
Hundert des in einem Kriegegeschäfisjahr e zielten Mehrgewinns (5 4 in eine zu bildende Sonderrüclage einzuslellen.
Ist der Gewinn aus etnem beim abgelaufenen Kriegeagtschäftsjah e bereits ver dieses Jahres bis zu . nut vom Hundert des Mebrgewinns der Sonderrücklage zuzuführen. Sid lungen nicht gemacht worden oder erreichen sie diese
willige Rückstellungen
n , . ö Höhe nicht, so ist ein Betrag ven gewinns oder der noch fehlende B nächsten Kriegsgeschäft:
Sonderrücklage zuzuführen. Außer
restlichen Meebrgewiang ihn die Sonderrücklage ein zustellen, für Woblfahrtswecke sind nicht als freiwillige
Gewinnhettäge, die zu ausschließlich
Sinne diesecr Vorschrift anzusehen. Im Falle des Abs. 2 dürfen
emtinnützigen Zwecken bestimmt werden en dane — — 2 . soschen Zwecken gesichert ist, von dem Geschãftsgewinne
des bein Inkrafttreten dieses Gesetzes
jahrs abgesetzt werden.
Als Krleasgeschäftslabre im Si
aufelranderfolgenden Geschäfts jahre
⸗ i faß ei einer spä zegründelen Gesellschast Auguft oi mitumfaßt oder bei einer später gegründelen (
6 würde, wenn sie damals schon bestanden hätte.
83 ö
Geschäftegewinn im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem Ge—
jäfts jal t den gesetzlichen Vorschriften und den Grund—⸗ en en ng ed g, . Buchführung berechnete Bilanz⸗
sind insoweit zu berücksichtigen, als sie elnen Ausgleich der Wertoerminderung darstellen.
sätzen ordnungsmäßiger kaufmännn gewinn Abschreibungen ange messenen
58 4 ! Als Mehrgewinn im Sinne dieses Gesetzes gilt der Unterschied Kr, früheren Geschäfsegetwinn G ) und dem jeweils in einem Kriegegeschäftejahr erzielten Geschäftsgewinne.
Vie Unterschiersbeträge werden auf ; abgerundet. Belt ig: unter fünffausend Mark bleiben außer Betracht.
zwischen dem
w . durchschnittliche frühere Geschäftegewinn (3 4) ist noch den kö den Kriegägeschäfsiejahren vorangegangenen Ge⸗ schäͤsizjahre oder, wenn eine, Gefellschaft noch nicht so lange besteht,
nach den Ergebnissen der kürzeren vorliegen, zu berechnen. Besteht ei so haben für die Berechnung des
Geschäftsjahre mit den besten und den schlechtesten Geschaftsergebnissen
auszuscheiden.
Hat innerhalb der fünf den Kriegegeschäftsjahren vorangegangenen
Geschaftejahre eine Vermehrung
Stammkapitals stattgesunden,
von fünf vom Hundert des einge za angenommen zuzüglich des Peehr
8 1 . Kommandstgesellschaften auf Aktien, Berg—⸗ und andere Bergbau lreibende so fern sie rie Rechte juristischer Personen haben.
jahre jedesmal vorweg zu eninehmen und der
8 2
so wird . K * ö. vor der Vermehrung liegende Zelt ein Betrag von fünf vom Hunder jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zu⸗ geflossenen Kapitalbetrags zugerechnet.
Als früherer Durchschnittsgew
Reich.
6 hmen zur Besteuerung
tes Gnaden Deutscher Kaiser,
nach erfolgter Zustimmung
Veremigungen, letztere, Gesellschaften mit gene Genossenschaften, die im sind verpflichtet, fünfzig vom
Inkrafttreten dieses Gesetzes tilt, so sind etwaige fiei⸗ zum Betrage von fünfiig
füns etrag aus
zig vom Hundert des Mehr— dem Mehrgewinne der
dem ist daneben die Dal fle des Rücklagen Mückstellungen im
rden sind und deren dauernde Ver— abgelaufenen Kriegegeschäfts⸗
nne dieses Gesetzes gelten die dre deren erstes noch den Monat
volle Tausende nach unten
eit, für welche Jahrezabschlüsse . Gesellschaft schon fünf Jahre, Durchsckniltagewinas die beiden
des einge zablten Grund. oder
inn wird mindestens eln Betrag blen Grund oder Stammkapitals
etwaigen höheren festen oder elner Bergbau treibenden
aufnahme gedeckten Aufwandes hlerfür zu berechnen. elle d Grund kaptfals tritt bel eingetragenen Genossenschaften die Summe der eingezablten Geschäftsanteile der Genossen.
zugrunde gelegt, wenn ein volles Geschäste jahr vor den Kriegsgelchäfts . jahren nicht vorliegt. le den jedoch für Aklien ode. Anteile, die zu einem den Nennwert übersteigenden Hreile ausgegeben worden sind, die fünf Hundertstel von dem Tapital berechnet, daz der Gesellschaft als Einzahlung auf ihre Atiien oder zugeflossen ist.
Verzugsdividende für bevo rechtigte Aktien Das Grundkapltal einer Berggewertschajt Vereinigung ist aus dem Giwerbspreis
ind den Anlage, und Erwelterungskosten abjüglich de— Lurch Schuld⸗ . An Stelle des
iotwendig gewesen wäre.
Der jim Abs. 3 vorgesehene Betrag wird als Mindestbetrag auch
In dlesem Falle weren jedoch für Aklien oder
n Anteile tatsãchlich
Hat sich das eingemablte Grund oꝛer Stamm kapital elner Ge. sellschaft wäbrend der Kriegsgeschäftsiahre vermehrt, so ist für die Zeit nach der Vermehrung dem durchichnittlichen ühtren. Geschäfte. gewinn ein Betrag von fünf vom Hundert jährlich des der Gesell⸗ ; sckat durch die Reueinzahlungen talsächlich zugeflossenen Kapltal⸗ betrags hinzujurechnen.
8 * — ö Gesellschaften der im 5 1 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Augland baben, aber im Inland einen Geschẽfiobetꝛieb unterhalten, sind gleichfalls zur Bildung einer Sonderrücklage verpflichtet. Die Pflicht eschränkt sich auf den Mehrgen inn, Ter auf den inlindischen Geschästsbelrieb entfällt. Die Grundsätze, die hei einer bundes staat⸗ Iichen Einkommensteuerveranlagung für die Aus scheidung des auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallenden Teil; des steuerhalen Ge. samteinkommens maßgebend waren, sind auch bei der , . . auf den inländischen Betrieb entfallenden Teiles des Mebtgewinn⸗ anzuwenden. Wo . ,,, ,. nicht ,, ist, hat die Landesregierung entsprechende Vorschristen zu erlase ! 2 . der durch dieses Gesetz begründeten Ver ⸗ pflichtungen liegt den Vorstehern der inländischmn Niederlassungen ob.
3 . ö. 26 Von der Verpflichtung zur Bildung einer So d errũc lag bereit sind inländische Gesellschaften, die nach der Gnischeidung des Bundes rats ausschließlich gemeinnützigen Zwechen dlenen. Die Sonderrücklage ist der freien Verfügung der Gesellschaften entzogen, gettennt von dem sonstigen Vermögen zu verwalten und in Schuktperschreibungen des Deutschen Reichs oder eres Bundes staat? anzulegen. Die Verwahrung und Verwaltung ersolgt, auch bet aus⸗ ländtschen Gesellschaflen, im Inland. Der Reichskanzler kann Ausnahmen Abs. 1 bewilligen. —
.
Die Ilnsen ahmen zu. . . ö. Bleib der Geschüftsgewinn eines Kriegszeschãflt jabis hinter dem durchschnittlichen früheren Geschästsgewinne (5 5) lutick o ist die Gefellschaft berechtigt, aus der Sonder ücklace den Betrag zu . nehmen, um den etwa die Sonderrücklage die Haͤlste des inn Ge. samtergebnisse der abgelaufenen Kriegegeschäftejahre erzielten Mehr— gewinn z übersteint. — . . 83 . Sonderrücklage ist auch im Falle der Auflösung einer Ee⸗ sellschaft der freien Verfügung der viqutdatgren so lange enttogen, alt nicht durch das künftige Gesetz über die Besteuerung der Kriegegewinne über ihre Verwendung Bestimmung gettoffen ist. 5 9 . Die Mitglieder des Vorstandes, persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäfts führer oder Liguidatoren der pflichtigen Ge⸗ selschaflen (3 i), bel auslaͤndischen Gejellschaften die Voisteher der inländischen Niederlassungen (§ 6), die den Voischristen dieses Ee setzes über die Bildung oder Verwaltung der Son derrücklage vorsãtzlich bder fahrlässig zuwiderhandeln und dadurch die Erhebung der Kriens, gewinnsteuer gefährden, werden mit Geldstrafe bis zu dreißigtausend Mark henraft. ; , hafen für den Schaden, der durch ihr Verschulden dem Fiekuß aus der Nichterfüllung der durch dieses Gesetz begründeten Verpflichtungen erwächst; sind ür den Schaden mehrere verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
* 54 1 2 von den Vorschriften des
fließen den sonstigen Ein⸗
Sonderrüũckloge
§ 10 t Der Bundesrat ist ermächligt, die Vorschriften dieses GSesetzes auf andere als die im 8 1 bezeichneten juristischen Personen aus⸗
udebnen. . Er ist ferner befugt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen und
Zuwiderhandlungen mit Selestrase bis zu eintausendfünfhundert Mark zu bedrohen. ö 511
Dieses Gesetz teltt am Tage seiner Verkündung in Kiast. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. . Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. Dezember 1915.
(L. 8. Wilhelm. von Bethmann Hollweg.
Gesetz über die Kriegsabgaben der Reichsbank. Vom 21. Dezember 1915.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. ĩ verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Artikel 1 Von dem Gewinae der Relchibank für das Jahr 1915 wird
t
Abzug der sämtlichen Ausgaben sich ergebende schnittlichen Reingewinn der Jahre 1911, 1912 fallt er je zu drei Vierteln an das Reich.
1909 Reichs. Gesetzbl. S.
Fahres nur zur
haben, werden sie nach e ö ĩ 26 bis vir Vöhe von 6. Millionen Mark als Reserve für zwehlselhafte Forderungen in die Bilanz des vorbezeichneten Jahres einstellt, zur Hälfte an das Reich abgeführt.
zember 1820 zur Deckang von V wird, durch das nächste, zufolge 5 41 des Gesetz endgültige
Artikel 3 bejeichneten unterworfen.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einh elta zeil 20 , einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 4.
Anzeigen nimmt an:
3 die Königliche Eyprdition es Reichs- und Staalaameigera / Ve Berlin SW. 48, Wilhelnistraße Nr. 32. (
Dienstag, den 28. Dezember, Abends.
Artike 51
Die Reichsbank hat serner auz dea Gewinnen für die Jahre
1915 und 1915 je einen Betrag von 143 Milltonen Mark an das Neich abzuführen.
52 Soweit der für das Jahr 1919 und der für das Jahr 1916 nach Reingewinn den durch⸗ und 1913 übersteigt, Gewinns regelt sich
Die Verteilung des hiernach verbleibenden
ach 5 24 des Bankgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni — 8 ;
*
Die für die Jahre 1914, 1915 und 1916 von der Reichsbank als
Reserve fär zweifelhafte Forderungen hilanzmäßig zurũdtgestellten Be⸗ fräle därfen bls zum Schlusse deg der Beendigung des Krieges folgenden
Deckung von Verlusten verwendet werden. Verwendung gefunden
Soweit sir bis zu diesem Zeispunkt nicht 2 U . Reichs bank
Abzug dessenigen Betrages, den die
Ueber die andete Hälste ist. soweit sie nicht bis jum 31. De Verlusten in Anspruch genommen sein Bankzgesetzes zu erlassende Besttiamung zu neffen.
Artikel 4 Die nach Autifel 2 8 2 an daz Reich zu jablenden und die im Beträge sind der Kommunalbesteuerung nicht
— W 1
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift
und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. Dezember 1915. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Bekanntmachung über die Wiederholung der Anzeige der Bestände von Verbrauchszucker. Vom 27. Dezember 1915.
Auf Grund des 3 1 Abs. 4 der Bekanntmachung über Verbrauchszucker vom T. Mai 1815 (QNeichs⸗Gesetzbl. S. 308)
stimme ich: ö Verbrauchszucker mit Beginn des 1. Januar 1916 in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, die vorhandenen Mengen getrennt nach Ärten und Eigentümern unter Nennung der Eigentümer der Zentral-⸗Einkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin anzuzeigen. Zu diesem Zwecke haben die Berechtigten, deren Zucker in fremdem Gewahrsam liegt, den Lagerhaltern nach dem 1. Januar 1916 unverzüglich die hnen zustehenden Mengen anzuzeigen. Die Anzeigen an die Zentral⸗Einkaufsgesellschaft m. b. H. sind bis zum 10. Januar 1916 abzusenden. Anzeigen über Mengen, die sich mit Beginn des 1. Januar 1916 auf dem Transport befinden, sind unverzüglich nach dem Empfange von dem Empfänger zu erstatten. Die Anzeigepflicht erstreckt sich nicht . .
I) auf Mengen, die im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder Elsaß⸗Lothringens, insbesondere im Eigentume der Heeresverwaltungen oder der Marine⸗ verwallung sowie auf Mengen, die im Eigentum eines Kommunalverbandes stehen, .
2) auf Mengen, die insgesamt weniger als 50 Doppel⸗ zeniner betragen. Berlin, den N. Dezember 1915. Der Neichskanzler. Im Auftrage: Jung.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Gesamtmenge des auf die Kaliwerksbesitzer für das Kalenderjahr 1915 ent⸗ fallen den Absatzes von Kalisalzen, gemäß 87 Abs. 2 des Gefetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910. (Reichs⸗Gesetzbl. S. 775.)
Die Verteilungsstelle für die Kaliindustrie hat auf Grund des 87 Abs. 2 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 Geichs⸗Gesetzbl. S. 775 beschlossen, die festgesetzte Gesamtmenge des auf die Kaliwerksbesitzer für das Kalendersahr 1915 entfallenden Absatzes von Kalisalzen in nach⸗ stehenden Gruppen, wie folgt, zu erhöhen:
Inland. 23 000 dz reines Kali, 4 einschl. 2 Ausland. Schweselsaure Kalimagnesia -=, 225 000 da reines Kali.
Berlin, den N. Dezember 1915. ͤ Der Vorsitzende der Verteilunasstelle für die Kaliindustrie.
Düngesalze mit 212 — 2 Proz. Kæ auf 30-32 Keæo-,
(. J Kö
,ẽ,.
1
1 Kalidünger „ 8
betragg, der zur Verteilung einer
vorweg ein Betrag von 100 Millionen Mark dem Reiche überwiesen.
J. V.: Gante.
w
*
ö 8 66 —
/
. ee / — — 2 — em , meme, k //
e
— —— —