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4 zum 9. . 1916 bei dem Gericht an ju. Ez wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalterg sowle über dle Bestellung eineg Gläubiger⸗ augschuffes und eintretenden falls über dle im 5 132 der Konkurgordnung bezeichneten Gegenstãnde auf den 21. Januar E916, Vormittags 9 Uhr, und jur DYrü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 18. Februar 1916, Vormittags O Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine jur Konkursmasse gehörige Sache in hell baben oder zur Konkurg⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ ö in Anspruch nehmen. dem nkurgsverwalter bis zum 10. Februar 1916 Anieige zu machen.
Königliches Amtsgericht in Stralsund. Vaihingen. (60548 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Seutter, offene Sandelsgesell⸗ schaft, Schuhfabrik in Weißach wurde am 27. Dezember 1915, Nachmit⸗ tags 5 Uhr, das Konkurserfahren eröffnet Konkursverwalter ist Bezirksnotar Landbeck in Vaihingen Enz. Anmeldefrist bis 19. Februar 1916. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Januar 1913. Wahl⸗ termin, erste Gläubigerversammlung: Samstag. den 15 Januar 1916. Nachm 1 Uhr. Prüfungstermin: Mon⸗ tag, den 285. Februar 1916, Nach mittags 3 Ühr.
Vaihingen, den 28. Dezember 1915.
Gerichtsschreiberei K. Amtsgerichts. Sekretãr Zugmaier.
Weismain. (60325 Das K. Amtsgericht Weismain haf über den Nachlaß des am 21. Junt 1915 verstorbenen Landwirts Johann Bater von Pfaffendorf am 27. Dezember 1915, Vorm. 11 Uer, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichts expeditor Künneth in Weismain. Offener Arrest ist erlassen. Die Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen endigt mit dem 31. Januar 1916. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den I 2. Februar 1916, Vorm. E90 Uhr, im Zimmer Nr. 35. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Auerbach, Voztl. 60481
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mözen des Gemüsehändlers Franz Wilhelm Gehring in Auerbach i. V. Schneeberger⸗Str. 130, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 11. Dezember 1915 ange— nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 11. Dezember 1915 bestätigt worden itst.
Auerbach i. Vogtl., den 27. Dezember
1918. Königliches Amtsgerlcht.
Had Schwartau. Konturz verfahren. ; Daß Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Stella⸗Werke Schwartau, G. m. b. H. Schwartau, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Bad ⸗ Schwartau, 1915, Dezember 22. Großherzogliches Amtsgericht. Abt. II.
60482
HKerlin. Konkursverfahren. 604533!
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Juweliers Theodor Thiele⸗ mann in Berlin. Neue Grünstr. 20, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 5H. November 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 5. November 1918 bestätigt ist, aufgehoben worden.
Berlin, den 15. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin. Mitte. Abteilung 384.
KRerlin. Konkursverfahren. 60485)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Richard Müller in Berlin, Kaiserstraße 4, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 29. Oktober 1915 angenommene Zwangs- vergleich durch rechte kräftigen Beschluß vom 29. Oktober 1915 bestätigt ist, aufgehoben worden.
Berlin, den 15. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Reriin. Konkursverfahren. [160484 In dem Kontursverfabren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Muller Æ Hopfgarten in Berlin, Dresdenerstr. 80, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 7. Januar 1916 Vormittags II Uhr vor dem Königlichen Amtagerichte Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. I3 14, III. Stod- werk, Zimmer 106, bestimmt.
Berlin, den 17. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichtz Berlin ⸗ Mitte. Abt. 84.
nerlin. Ront᷑ursverfahren. 60486 In dem FKontursversahren über da Vermögen des Schuhwarenhäundlers
straße 30 a, ist zur Abnabme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung don Einwendungen gegen das Schluß verzelchnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anbörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glãubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. Januar 1916, Vormittags EEI Uhr, vor dem Königlichen Amts. gerichte Berlin Wedding in Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 30, 1, be⸗ stimmt. Die Gebühren des Verwalters sind auf 643,04 S, seine baren Auslagen auf 295,15 M festgesetzt. Berlin, den 21. Dejember 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts⸗ gerichis Berlin Wedding.
Herlin. (60301
In dem Konkurgverfahren über das Ver⸗ mögen deg Kaufmanns Dugo Deutsch⸗ land in Berlin, Turmstr. 69, ist infolge eineg von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 20. Ja⸗ nuar 1816, Vormittags II Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht bierselbst, Neue Friedrichstr. 1 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 143, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Släubigeraugschusses sind auf der Serichta⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Berlin, den 22. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Ar itte. Abteilung 154. E raunsberg, Ostpr. 60312
Kankursver fahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gebrüder Emil und Otto Laschinsky in Brauneberg und Elbing wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 4. Dezember 1915 angenommene Zwangtvergleich durch rechtskräftigen Be—⸗ schluß vom 4. Dezember 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgeboben.
Baaunsberg, den 21. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. 1. C remon. 60420
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Inhabers einer Stickerei⸗ und Weißwarenhandlung Isidor Keller in Bremen, ist nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Be— schluß des Amtsgerichts von heute auf— gehoben.
Bremen, den 27. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Fürhöl ter, Obersekretär. E romberg. Konkursverfahren.
Daz Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verwitweten Frau Privatiere Augeltka Gregor. geb. Strykowmski, aus Heinrichsdorf, Kreis Schwetz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben.
Bromberg, den 22. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht. EE roOmdergꝶ. Tontursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Gustav Goltz in Bromberg wird nach ersolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Bromberg, den 22. Dezember 1915.
Königliches Amtagericht. E æTomberg. Roukurs verfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Danziger, in Firma Schuhwaren⸗ Welthaus Inh dermann Danziger, in Bromberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗
ichnig der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschussez der Schlußtermin auf den 25. Januar 1916, Vor—⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Bromberg, den 23. Dezember 1915.
Der Gerichtsschreiber des Fönlglichen Amtsgerichts.
(60314
(60315
Rromberrꝶ. 160318 Ronkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der HKsiegarnia ydgosx a, eingetragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Sromberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Bromberg, den 23. Dejember 1915.
Königliches Amtsgericht. F romberg. 60316 Konkursverfahren. ;
Das Konkursverfahren über dos Ver—⸗ mögen des Bauunternehmers Rudolf Goltz in Bromberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben.
Bromberg, den 23. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht. Cõpeni ck. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des gefallenen Kaufmanns Anton Burkard aus Berlin Nieder
60303
RFiel.
trãglich angemeldeten Forderungen Termin auf den J. Januar 1916, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtegericht in Cöpenick, Zlmmer Nr. 13, anberaumt. Cöpenick, den 24. Dezember 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichlz. Abt. 9. Hannig. Nonkursnerfahren. 160304 Das Konkursoerfahren über das Ver⸗ mögen des Küaufmanns Hugo Aßmann in Oliva wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichttermine vom 12. November 1915 angenommene Zwangsvergleich durch rechts. kräftigen Beschluß vom 12. November 1915 bestãngt ist, hierdurch aufgehoben und Termin zur Abnabme der Schlußrechnung vom Verwalter sowie zur Anhörung der Gläubiger über Erstattung der Auslagen und Gewährung einer Vergütung an die Gläublaerausschußmitalieder auf den 14. Januar 1918, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 220 — 2 Treppen — anberaumt. Danzig, den 22. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 11a. Danziꝝ. Konkursverfahren. 60544] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des früheren Damänen⸗ vächters Gustan Batschke, früher i— Oliva, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den EO. Februar 1916, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gericht in Danzig, Neugarten Nr. 30, Zimmer Nr. 220, 2 Treppen, anberaumt Danzig, den 21. Dezember 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. PDũsseld org. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 4. Jult 1915 im Priesterwalde — Frankreich — gefallenen Kaufmanns Erich Pickhardt, alleinigen Inhabers der Firma „Gustav Pickhardt“ mech. Drahtwarenfabrik und maschinen technisches Geschäft zu TDüsseldorf, Fürstenwall 234, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Düsseldorf, den 22. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. 14. HR abelschweordt. (60319 In dem Konkursperfahren über den Nachlaß des versterbenen Bahnhofs⸗ vorstehers Johann Mathias Münster⸗ mann, zuletzt in Habelschwerdt wohn⸗ haft, ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen der Schluß— termin auf den RF. Januar 1916, Vormittags EO Uhr, vor dem König— lichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 16, bestimmt. Habelschwerdt, den 23. Dezember 19165. Amtsgericht. Halle, Saale. 1604587 In dem Konkurtzuerfahren über das Vermögen des Glasermeisters Robert Weber zu Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Vertellung zu berück- sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ sassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auelagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger ausschusses der Schlußtermin auf den 2I. Januar 1916, Vormittags EA Unyr, vor dem Königlichen Amts⸗ gericht hierselbst, Poststr. 13, Zimmer Nr. 45, bestimmt. Halle (S.), den 23. Dezember 1915. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 7.
60545]
HRempen, EEx. Posen. 60320 Beschlusz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handel smannus Paul Eisner in Kempen 1. Pos. wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 1. Dezember 1915 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechte kraͤftlgen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist.
Kempen i. Pos , den 20. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Konkursverfahren. 60305
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Junt 1918 gestorbenen Werft⸗ buchführers a. D. Wtihelm Gottlieb Hermann Schröder, zuletzt wohnhaft in Kiel. Gartenstraße 25, wird gemäß S204 R. O. hierdurch eingestellt, da sich heraus⸗ gestellt hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Vergütung des Kon⸗ kursperwalters einschließlich seiner Aus⸗ lagen wird auf den nach Berichtigung der Gerichte kosten verbleibenden Rest der Kon⸗ kursmasse festgesetzt.
Kiel, den 21. Dejember 1915. Königliches Amtsgericht. Abt. 21. Königsbütte, O. 8. 160321 Konkursverfahren.
Das Konkure verfahren über das Ver- mögen des Koöolonialwarenhändlers sarl Appel in Königshütte, Beuthener⸗ straße Nr. 83, wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
grönigshütte O. S., den 22. Dezember
Mag deburꝶꝝ. 69309] Nouftursversahren.
Das Fonkurgoerfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Paul Dupont in Magdeburg. Zollstratze 9, wird nach erfolgter Schlußderteilung hier⸗ durch aufgeboben.
Magdeburg, den 23. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht A. Abt. 8.
nHelsangen. 60489 onkursverfahren.
In dem Konkursversahren über das Ver. mögen des Bauunternehmers Fritz Imhof zu Melsungen ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- schlags zu einem Zwanasvergleiche Ver⸗ aleichstermin auf den 12. Januar 1916, Mittags 12 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hier anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Aeußerung des Gläubigerausschusses liegt auf der Gerichtst⸗ schreiberei zur Einsicht aus.
Melsungen, den 18. Dezember 1915.
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichte.
Mos ilno. Kontureverfahren. 60490] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 14. April 1910 verstorbenen Sauebesitzers Michael Dziennit aus Pakosch wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mogiio, den 21. Dezember 1915.
verstorbenen . elsfrau Witwe Anna Tilch, geb. Grundmann, verwitwet gewesenen doffmann, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins und vollzogener Schlußverteilung hierdurch aufgeboben.
Nieder ⸗Wüstegiersdorf, den 26. De⸗ zember 1915.
Königliches Amtegericht.
Tarif⸗ꝛc. Bekanntmachungen der Eisenhahnen.
60428
Aus uahmetarif für Eisen und Stahl. Gisen und Stahlwaren des Spezial- tarifs II. — Tfu. 2 IV C. Mit Gültigkeit vom 3. Januar 1916 tritt von den niederschlesischen Eisenversandstationen Kotzenau, Mallmitz. Modlau, Muskau, Neusalj (Oder), Ober Leschen, Primkenau, Dorotheenbütte und Sprottau nach Empfangstattonen in den Provinzen Ast- und Wesspreußen sowle Pommern, Posen und Brandenburg bis auf weiteres, längstens für die Dauer des Krieges, ein neuer Aus nahmetarif 21Vée für Eisen und Stahl, Eifen, und Stahlwaren des Spezial⸗ tarifs II bei Aufgabe von Wagenladungen
Königliches Amtsgericht. Mülheim, Runr. Konkurs ver fahren. Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Ingenieurs Rudolf Meyer in Mülheim a. d. Ruhr, Jahnstraße Nr. 9, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mülheim ⸗ Ruhr, den 20. Dezember
1915. Königliches Amtsgericht.
Veu köllm. on kursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Moritz Dobrin, Ieutüölln, Maybach⸗Ufer 52 53, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins terdurch aufgehoben.
Nenkölln, den 23. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht. Abt. 17.
Panpbenkheim. [60492
Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Georg Fürst in Treuchtlingen wurde als darch Schlußvertetlung erledigt aufgehoben.
Pannenheim, den 27. Dezember 1915.
Gerichteschreiberei des K. Amtsgerichts.
Plauen. Vogt. (60493
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stickereifabrikanten Adolf Karl Bachstedt, in Firma Feiedrich Brauer Nachf., in Plauen ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. (K 86 / 13.)
Plauen, den 24. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. Elauen, Voßtl. 60494 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Spitzenfabrikanten Fritz Liebmann in Plauen ist nach Ah haltung des Schlußtermins aufgehoben
worden. (K 4914.)
Plauen, den 24. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht. Rendsburg. (60496
Dag Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Nicolai Vetersen aus Rendsburg wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf.
gehoben.
Rendsburg, den 21. Dezember 1915.
60307]
von mindestens 10 1 in Kraft. Auskunft
geben die beteiligten Güterabfertigungen 2 sowie das Auskunstsbureau, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 27. 12. 1915. stönigliche Eisenbahndirektion.
60299) . Deutscher ESEisenbahngütertarif, Teil 1 R (Tfv. Ib). Mit Gültig⸗ keit vom 1. Januar 191 wird zu der 2. Zeile des 5 17 (1) der Allgemeinen Tartfvorschriften — Bestimmungen über die Erhebung einer erhöhten Fracht für gewisse explosionsgefährliche Gegenstände solgende Anmerkung aufgenommen: „) Diese Bestimmung gilt für die Dauer des Krieges nicht für die Chlorat⸗ und Perchloratsprengstoffe unter b) dieser Gruppe.“ ; Berlin, den 27. Dejember 1915. Königliche Eisendahndirektion. namens der beteiligten Verwaltungen. (60427 . 7 Staate. und Privatbahn Güter⸗ verkehr. Mit Gültigkeit vom 3. Januar 1916 wird im Ausnahmetarlf 9 für Eisen und Stahl, Klasse I, für die Verkehrs verbindung Völklingen — Brandenburg Staatsb. ein FrachtsatJz von 236 M ein⸗ geführt. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts- bureau bier, Bahnhof Alexanderplatz. Ber lin, den 27. 12. 1915. ; Rönigliche Eisenbahndirektion.
603001
Voraussichtlich vom 1. Januar 1916 ab werden von Berlin Stadtbabn und Berlin Anhalter Bahnhof sowie München wöchent⸗ lich zweimal direkte Züge nach Konstan⸗ tinopel (genannt . Balkanzüge“) verkehren, für die ein direkter Tarif, enthaltend be⸗ sondere Bestimmungen, Fahrpreise und Ge⸗ päckfrachtsätze, herausgegeben wird. trelte Preise nach Baltanstationen werden in Deutschland für Berlin Stadtbahn, Berlin Anh. Bhf., Breslau, Kandrzin, Dresden, München sowie die Grenzstationen Oder berg⸗Tetschen und Salzburg vorgesehen. Näheres ist bis zum Einführungetage durch unser Verkehrsbureau zu erfahren.
Breslau, den 27. Dezember 1915.
Königliche Eisenbahndirektion,
Königliches Amtsaericht. Abt. 3. Samter. Konkursverfahren. [604295 Das Konkursverfahren üher den Nachlaß des am 28. Mai 19195 verstorbenen Uhr⸗ machers Rudolf Thiele zu Samter
termtus hierdurch aufgehoben. ; Samter, den 22. Dezember 1915. Königliches Amtsgericht.
Seh. Beschlus. 60547 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Restaurateurs Anton Nüßlein von Selb wurde mit Beschluß vom
Veutigen als durch Schlußverteilung be⸗
endet aufgehoben. . . Selb, den 28. Dezember 1915.
Suling em. 60421 Nonkursverfahren.
Daß Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landwirts Seinrich Landau in Auftedt wird, nachhem der in dem Vergleich termine vom 4. Januar 1915 angenommene Zwangs vergleich durch rechts. ktäfligen Beschluß vom 4. Januar 1915 benätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Sulingen, den 23. Dezember 1915.
Königliches Amtsgericht.
Werden, Ruhr. Konkursverfahren. Das Konkursherfahren über das Ver⸗ wögen des minderjährigen Hermann Oskar Schulte in Werden. e . vertreten durch seinen Vater Carl Oskar Schulte zu Werden (Firma Herm. Oskar Schulte), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Werden, den 21. Dezember 19165. Königliches Amtegericht.
Wüsteg ĩ er sdorũs. Konturs verfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß
(60422
60491
1915. Königliches Amtsgericht.
Robert Kraffuski in Berlin, Müller⸗
schöneweide ist jur Prüfung der nach-
der am 8. September 1914 in Lomnitz
wtrd nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Selb.
namens der beteiligten deutschen Verwaltungen.
— —— —
60374 .
Ab 1. Januar 1916 wird die besondere Abfertigungsstelle Cöln Nippes Eilgut für die Absertigung von Eilgut geschlossen; sie dient von diesem Tage ah nur noch der Abfertigung von beschleunigtem Eil⸗ gut (Expreßgut). Der gelamte Eilgut⸗ verkehr wird vom gleichen Zeitpunkt nach dem Güterbahnhof Cöln, Nippes verlegt. Hierdurch werden sich aus nördlicher Feichtung geringfügige Tarifermäßigungen, in suüdlicher Richtung geringfügige Er— böbungen ergeben. Sowein Erböhungen eintreten, bleiben die bisherigen Tarkfsätze noch bis 1. März 1916 in Kraft. Cöln— den 26. Dezember 1915. Königliche Gisenbahndirektion. looo o] ö
Badisch . Pfälzischer Tiertarlf. Mit sofortiger Gultigkeit wird zwischen dem Uebergangspunkt Ludwigshafen (Rhein) Mannheim einerseits und den Stationen Bad Dürkheim und Wachenheim (Pfali) anderseits der Wahlweg über Neustadt (Haardt) unter Bezahlung der Fracht für diesen Beförderungsweg zugelassen. Näheres in unserem nächsten Tarifanzeiger.
garlsruhe, den 24.12.15. Gr. General- direktion der Staatseisenbahnen.
Verantworllicher Redakteur: J. V.: Weber in Berlin. Verlag der Expedition .
(J. V. Mengering in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wil helmstraße zz
Deutscher Reichsanzeiger
Königlich Preußischer Staatsanzeiger.
*
— —— R
; 10 5.
Ale Hostanstalten nehmen Gestellnng an; für Gerlin ander
den Nostanstalten und Zritungsspeditenren für Aelhstabholr⸗ auch die Expedition 8W., Wilhelmstraße Nr. 22
Einzeine Unmmern kosten 23 .
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Ahends.
zeile 320 8, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 5.
Anzeigen nimmt an: .
) 1 . 4 ( ? P dit Königliche Erpedition dea Reichs und Staataammeigeræa
Berlin Sir. 18, Withemstraße Nr. .
— 2
Inhalt des amtlichen Teiles:
Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über die Anrechnung von Mililärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwarischaften in der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung.
Bekannimachung des Ministeriums für Elsaß⸗Lothringen, be⸗ treffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unter— nehmungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 188 des Reichs— Gesetzblatts.
Erste Beilage:
Personalveränderungen in der Armee und bei der Marine⸗ infanterie.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung, betreffend die Einberufung der Provinziallandtage der Provinzen Ostpreußen, Westyreußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover. West— salen und der Rheinprovinz sowie der Kommunallandtage der Regierungsbezirke Cassel und Wiesbaden sowie der Hohen⸗ zollernschen Lande. ö
Bekanntmachungen, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger
VPersonen vom Handel.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 51 der Preußischen Gesetzsammlung.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Geheimen Rechnungsrat Schlieter in Berlln— , . den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife, dem Amtsgerichtsrat a. D. Ackermann in Halberstadt und dem Geheimen Registrator 4. D., Rechnungsrat Homann in Münster i W., bisher im Kriegsministerium, den Roten Adlerorden vierter Klasse, dem Geheimen Rechnungsrat Schneider im Ministerium der öffentlichen Arbeiten und dem Rentmeister, Rechnungsrat ö in Berlin den Königlichen Kronenorden dritter asse, dem Rentner Ulrich in Tilsit den Königlichen Kronen— orden vierter Klasse, dem Lehrer Krome in Westenholz, Kreis Paderborn, den . der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen— zollern, dem Botenmeister Malczok beim Landgericht in Beuthen O. Schl. das Verdienstkreuz in Silber, dem Schleusenmeister a. D. de Jonge in Wolthusen bei Emden, dem Kriminalwachtmeister Grunwald und dem charakterisierten Kriminalwachtmeister a. D. Günther, beide in Berlin, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, dem Werkführer Müller in Halgehausen, Kreis Franken— berg, das Allgemeine Ehrenzeichen, dem bisherigen Grubenhäuer Kühne in Wolmirsleben, Kreis Wanzleben, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze sowie dem Leuinant und Flugzeugführer Boelcke und dem Flieger Korn die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Dentsches Reich. Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
den Postrat Prinz in Cöln zum Oberpostdirektor zu er— nennen sowie
dem Oberpostdirektor, Geheimen Postrat Sönksen in Bromberg und den Oberpostdirektoren Hoffmann in Gum⸗ binnen, Jung in Königsberg (Pr), Milkau in Darmstadt, Wiegmann in Minden (Westf.), Zech in Straßburg (Els.) den Charakter als Geheimer Oberpostrat mit dem Rang eines Rats zweiter Klasse,
den Posträten von Berge in Bremen, Böhme in Koblenz, Bundschuh in Karlsruhe (Baden), Frankenberg in Berlin, Götz in Danzig, Grube in Berlin, Jancke in Aachen, Martin in Frankfurt (Main), Moebs in Hamburg, Albert Müller in Berlin, Oschatz in Leipzig, Pormann in Darmstadt, Raabs in Braunschweig, Rühl in Koblenz, Scherpe in Darmstadt, Schmidt und Schramm in Erfurt, Steinhoff in Frankfurt (Oder), Stenz in Leipzig den Charakter als Geheimer Postrat,
dem Postbaurat Robrade in Breslau den Charakter als Geheimer Baurat,
den Postdirektoren Eduard Augustiny in Greifswald, Wilhelm Augustiny in Schleswig. Bonhagen in Magde⸗ burg, Bock in Sagan, Bracht in Breslau, Brack in Dresden, Chrometzka und Claussen in Berlin, Cuntze in Myslowitz, Deichsel in Lauban, Domin in Gumbinnen, Eichhorst in Stendal, Forster in Lahr (Baden), Friedrichs in Hamburg, Gaus in Braunschweigß, Gerst in Schlettstadt,
Hellwag in Bünde (Westf), Holst in Wilhelmshaven, Joerges in Diedenhofen, Kind in Solingen, Köppel in Konitz Westpr .), Lau in Kattowitz (Oberschl., Lehm ann in Spandau, Liebhold in Pirna, Mentzel in Remscheid, Nezig er in Berlin, Nispel in Cöln, Ohlhorst in Bremen, Peter mann in Berlin, Raddatz in Breslau, Reimann in Demmin, Riemenschneider in Altena (Westf.), Ritter in Rathenowb, von Roy in Verlin-Halensee, Schäffer in Berlin, Schild in Danzig, Spindler in Reichen⸗ bach (Vogtland; Steindorf in Sebnitz (Sachsen), Strecke in Beuthen (Oberschl), Vogt in Viersen, Weiland in Hannover, Wendel in Sangerhausen, Wilden⸗ hahn in Küstrin, Zimmermann in GCrimmitschau und den
—
Telegraphendirektoren Frentzel in Berlin, Jünger in Essen, Leser in Pforzheim, Schmidt in Bochum, Steinecke in e, m. (Pr.), Vier in Crefeld den Rang der Räte vierter lasse,
dem Postbauinspektor Bertram in Danzig den Charakter als Baurat mit dem Rang eines Rats vierter Klasse,
dem Oberpostkassenrendanten Bischoff in Stettin, den Oberpostkassenkassieren Jacobsen in Kiel, Moeschter in Straßburg (Els. ,, den Oberpostkassenbuchhaltern Büsing in Oldenburg (Grhzgt.),, Handorff in Kiel, Hüse mann in Münster (Westf.), Mittelstraß und Richter in Kiel, den Oberpostsekretären Arnold in Dresden, Bellaire in Darm⸗ stadt, Bohne in Cassel, Bongers in Neuß, Günther in Trier, Heiligenschmidt in Dresden, Heyner in Leipzig-Plagwitz, Joseph in Breslau, Jüdefeind in Bremen, Klose und Kowal in Berlin Neichspostamt), Krämer in Koblenz, Laux in Leipzig, Meyer in Hagen (Westf.), Miersch in Leipzig, Oertel in Dresden, Reeck in Apenrade, Ruffer in Berlin (Reichspostamt, Rux in Hamburg, Schaun in Hagenau (Els.),, Schneider in Hamburg, Schürmann in Bremen, Schulte in Dort⸗ mund, Steinhausen in Berlin (Neichspostamt), Thorun in Allenstein, Tilger in Berlin (Neichspostamt), Witte in Paderborn, Wittek in Berlin Reichspostamt, Zimmer⸗ mann in Freiburg (Breisgau), den Obertele⸗ graphensekretären Brandt in Aachen, Fischer in Altenburg (Sachs.⸗Alt.),, Gützlaff in Cöln, Huh!le in Frei— burg (Breisgau), Krause in Düsseldorf, Kressin in Olden⸗ burg (Grhzgt.,, Oskar Schmidt in Dresden, Walther in Saalfeld (Saale), Zander in Göttingen und den Postmeistern Frank in Berlin⸗Niederschöneweide, Kalb in Herzberg (Harz), Sch m idt in Leipzig, Sp ieß in Bad Blankenburg (Thüringerw.), Zimmermann in Bitsch den Charakter als Rechnungsrat sowie
beim Scheiden aus dem Dienste dem Postrat Fuhrmann in Magdeburg den Charakter als Geheimer Postrat und
dem Oberpostsekretär Wilhelm in Pirna den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: dem Regierungsrat und Reichsinspektor für die Seeschiffer⸗ und Seesteuermannsprüfungen Dr. Fulst, den Regierungs⸗ räten Troch, Mirau, Bethke, Mitgliedern des Kaiserlichen Patentamts, Dr. Aurin im Reichsamt des Innern, Mitglied der Rechnungsstelle des Reichsversicherungsamts, den Charakter als Geheimer Regierungsrat und den expedierenden Sekretären und Kalkulatoren Rotstock, Schulze, Schülke, Jänsch, Koeller, Scheffer, Töpfer beim Reichsversicherungsamt, Penseler, Nachtigall, Griepe, Schoen, Kunert, dem Kanzleivorsteher Rastalsky beim Kaiserlichen Patentamt und dem expedierenden Sekretär und Kalkulator Hintz beim Kaiserlichen Gesfundheitsamt den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.
Dem Oberpostdirektor Prinz ist die Oberpostdirektorstelle in Liegnitz übertragen worden.
Bekanntmachung
über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung.
Vom 23. Dezember 1915.
Der Bundesrat hat auf Grund des 83 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327 folgende Verordnung erlassen:
81 Während des gegenwärtigen Krieges in deutschen oder österreichisch⸗ ungartschen Dlensten zurückgelegte Militärdienstietten (3 1393 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung) werden Versicherten, deren Anwartschaft aufrechterhalten ist oder gemäß dieser Verordnun aufrechterhalten wird, weiche aber die Voraussetzung des § 139 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung nicht erfüllt haben, als Zeiten frelwilliger Versicherung angerechnet, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen. Dabei gelten die entsprechenden Wochen, wenn zuletzt vorher, nicht nur vor übergebend, gültige Selbstversicherungg-—
Grosse in Kiel, Hammer in Prenzlau, Hasse in Anklam,
beiträge entrichtet wurden, als Selbstversicherungsbelträge, andernfallg
1815.
je nach der Art der zuletzt vorher güllig entrichteten Beiträge als zur fortaese tzten Selbstversicherung oder jur Wenerversicherung geleistete Wochendetträge der Lohnklasse II.
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8 *
Soweit während des gegenwärtigen Krieges die Beitragslelstung zur Invaltden. und Hinterbliebenenversicherung infolge von Maß⸗ nahmen feindlicher Staaten gebindert ist, dürfen für Veisicherle deutscher und österreichisch'ungarlscher Staatsangeböriakeit Beiträge, deren Entrichtung wegen Ablaufs der in den 55 1432, 1443, 1444 Abs. 2 der Reichsversicherungserdnung vorgesehenen Fristen unzulässig sein würde, noch bis zum Schlusse desjenigen Kalenderjabrs nachent⸗ richtet werden, das dem Jahre folgt, in dem der Krieg beendet ist.
Für freiwillige Beiträge, die beim Eintritt der Behinderung wirksam nachentrichtet werden konnten, gilt der Abs. 1 nur in dem Umfang, in dem sie zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft (86 1250, 1282 der Reichs versicherung) erforderlich sind.
; In demselben Umfang ist die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in den Fällen der vorhergehenden Absätze auch nach eingetretener In⸗ validitaͤt zulässig.
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Für Versicherte, die während des gegenwärtigen Krieges in deutschen oder österreichtschungarischen Diensten militärische Tienst⸗ leistungen verrichten, dürfen Beiträge, die bei dem Beginne der Dienstleistungen noch wirksam nachentrichtet werden konnten, wenn es sich um Pflichtbeiträge handelt, in dem nach 5 2 Abs. 1, wenn es sich um freiwillige Beiträge handelt, in dem nach 5 2 Abs. 2 und 3 zulässigen Umfang nachentrichtet werden.
§ 4 Die Verjährung nach 5 23 Abs. 1 der Reicheversichtrungz« ordnung läuft bei rückständigen Pflichtbeiträgen nicht vor dem Zeit⸗ punkt ab, bis zu dem sie gemäß den §5 2, 3 nachentrichtet werden dürfen. J
Die Nachentrichlung freiwill ger Beiträge gemäß 8 2 Abs. 2 und 3 und 8 3 ist nur in der ersten oder zwelten Lohnklasse zulässig. . Beiüglich der Entrichtung höherer als der geletzlichen Beiträge für Zelten versicherungapflichtiger Beschäftigung verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. ĩ
5 6
Beiträge, welche für die nach 8] anrechnungsfähigen Militär- dienstzeiten zur fortgesetzten Selbstversicherung oder zur Welterden siche⸗ rung geleisten wo den sind, werden dem Versicherten obne Zinsen er⸗ stattet, wenn dies bis zu dem im 5 2 Abs 1 bezeichneten Zeitpunkt beantragt wird. Bel Streitigkeiten gelten die 88 1459, 1452, 1463 der Neschsväarsichrunggordnung entsprechend.
Wird auf die Erstattung verzichtet oder die Antragsfrist richt wahrgenommen, so bleibt 8 1 für die durch Beiträge belegten Zeiten außer Anwendung, sofern dies für den Versicherten günstiger ist.
. §5 7
Die Vorschrift des 5 1426 Satz 2 der R⸗lcheversicherungg⸗ ordnung steht den Versicherten in den Fällen der 55 2, 3 nicht ent. gegen, wenn der Umtausch der Quittungsk arte bis zu dem im 52 Abf. 1 angegebenen Zeitpunkt nachgeholt wird.
.
. 88 ö ö. Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1914 in raft.
Soweit ihre Vorschriften hlernach anzuwenden sind, bildet ihre Nichtanwendung auch dann einen Revistonsgrund (5 1697 der Reichz⸗ versicherungsordnung), wenn das Oherversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. ;
Soweit vor ihrem Inkrafttreten Ansprüche rechtskräftig abgewiesen worden sind, während sie nach Maßgabe der Vorschriften dieser Ver⸗ ordnung begründet sein würden, bildet die Nichtanwendung dieser Vor⸗ schristen einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahreng im Sinne der 55 1722 ff. der Reichsversicherungsordnung.
Berlin, den 23. Dezember 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delb rũck.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) ist für die folgende Unternehmung die Zwangsverwaltung angeordnet worden: L 60. Liste. Ländlicher Grundbesitz. Kreis Mülhausen. — Gemeinde Rirxheim. Grundstücke der Wiwe Marla Theresia Basler geb. Brunner in Rirheim (Verwalter: Landwutschaftslehrer Kölmel in Mül⸗ hausen). Straßburg, den 23. Dezember 1915. Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern. J. A.: Dittmar.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 188 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 5004 eine Bekanntmachung über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung, vom 23. De⸗ zember 1915.
Berlin W. 9, den 29. Dezember 1915.
Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.
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