hicht die Verantwortung dafür tragen. Niemand könnte im deutschen Volke ruhig sein und Kraft haben, weiter zu kämpfen, wenn er nicht wüßte, das Schwert, das wir führen, ist ganz rein. Die Verant— wortung tragen diejenigen, die diesen Krieg heraufbeschworen haben, und derjenige ist fost unser schlimmster Feind, der, wie Amerika, den Krieg um . verlängert hat. Das Blut, das über die Schuldigen kommt, möchte ich nicht zu verantworten haben. (eb hafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten, die im einzelnen nicht verständlich werden; es entsteht großer anhaltender Lärm, von rechts ertönen lebhafte Rufe: Raus, raus! — Präsident Dr. Graf von Schwerin Ich bitte, Ihre Zwischenruüͤfe nicht zu weit auszu⸗ dehnen. — Abg. Adolf Hoffmann (Soz): Sie haben uns das Vaterland genommen, nun sind wir es los. Lig. Dr. Liebknecht: Das Blut kommt über Sie. — Fortgesetzte Unruhe. — Abg. Dr. Liebknecht: Sie betrügen das Volk um die Wahrheit. — Präsident: Sie werden ja nachher zu Worte kommen, dann können Sie Ihre Einwände geltend machen, ich bitte Sie aber, nicht durch solche Jwischenrufe den Redner zu stören) Es verdient doch im ganzen Lande festgestellt zu werden, daß, wenn gesagt wird, daß die deutsche Politik nicht die Verantwortung für diesen männermordenden Krieg trägt, sich ein Deutscher findet, der dem widerspricht. Bisher hat man geglaubt, daß die Sieger wohl drohen könnten, aber nicht die Besieglen. Es ist wunderbar, daß die Leute, die seit Jahresfrist nichts anderes als Niederlagen erlitten, die sich blamiert haben, wo sie nur aufgetreten sind, die in ihrem Volksleben viel größere Not haben, uns mit Vernichtung drohen. Das hat nicht mehr nur lächerlichen, sondern geradezu pathologischen Charakter, und das findet sich nicht allein in der Presse, sondern maßgebende Leute der auswärtigen Politik, die Minister, verfallen in denselben Ton. Wenn man allerdings eine solche Verantwortung bat, so will man bis zum letzten Augenblick kämpfen; nur so kann ich mir das einigermaßen logisch zurechtlegen. Wenn unsere Gegner nicht wissen, wie es bei uns zugeht, so haben sie das der Zensur zu verdanken. Es ist und bleibt ein furchtbar ernstes Moment, daß sie in dieser Situation noch zum äußersten entschlossen sind; sie rechnen auf zweierlei, darauf, daß das deutsche Volk nicht einig bleiben e, und leider Gottes gibt es bei uns Stimmen, die den inneren stören, die anderen Volksklassen Vorwürfe machen nit der schweren Verantwortung belasten, daß sie im Auslan Eindruck herverrufen, als ob nicht alles bei uns eini Zwischen rufe bei den Soz. ⸗ dem knecht.) Die Herren mit dem Vaterlandswoh sollten sich fragen, Auslande macht. Se hätten nicht die materielle täuscht sich Gott sei Dank und werden vorhanden sein Es ist menschlich begreiflie können und werden und müssen auct werden auch hungern, wenn es nicht ar als unseren Gegnern die Gelegenheit ganz anders zu terrorisie wollen, sondern darum, we ; klar machen, daß wir eine Situation haben, in der wir aushalten müssen. Wir werden in der Kommission die unendli weren Auf⸗ gaben besprechen. ffe vor

ö ** * 2 ** ee 2* ** 2 * m, 5 .

Vaß in Diese/ . 1 hrungsft DelpBgrisse Tor- kom ft Febftverftndliqh- das i kommen, ist selbstverständlich; das

halten, andere zu beschuldigen, für eine Eindruck im

laubt 16 Ausland,

durchzuhalten. Auch

9 Die Kräfte sind vorh

2

.

N

Volk muß

sten Gebieten der Fall, aber es ist auch nicht ganz leicht, den sozialistischen Staat von heute auf morgen einzuführen. Es ist auch nicht ganz leicht fün die Beamten, diese wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen. (Ruf bei den Soz.: Sie hätten längst anfangen sollen Wir müssen den Be⸗ amten ven oben bis unten dankbar für die Arbeiten sein, die gemacht sind, sie leisten, was sie können, die ausführenden Organe sind vielfach bis zur Grenze des R . gegangen. Es wäre unrecht, wenn wir das nicht anerkennen wollten. Ja, sie leisten Großartiges, und die jenigen, die Kritik üben, sollten doch mal berkommen und die Sache machen, dann würden sie sehen, daß es nicht so einfach ist, wie man es sich in seiner Einseitigkeit denkt. Wir müssen durchhalten, weil unsere Feinde eg so wollen, wir können, durchhalten, wenn nur jeder an seinem Teil sich mit der Pflicht durchdringt, so leb wie wir leben können. Und das wollen wir auch. Allen draußen für uns kämpfen, die schwere Opfer füt uns gel Wunden davongetragen haben, wollen wir, wenn sie mit offener Stirn entgegentreten, um zu sagen: w

füt unser Vaterland nötig war. (Zwischenrufe

ufe rechts: Ruhe) hr habt unser Vaterl haben daheim für Abg. Dr. Pachnicke

ern. dardlibert

3 7M 2. ; 2

wendig sind inken. In bezug M 1** . . n ö e , wem 2 * 4 * Wahlrecht sprick Hon huübnrede bon r Gest tung der

. gebenden Kom och

Ausspruche issen

entspreche. Wicht igste

Frage vorzu

nicht von

Munde der

Politik gehört

Krene kommt je

Volk im Kriege geleistet

hat Ruhmestaten sondergleichen vollbrac

hat Opfer gebracht, bei s

reif gezeigt und muß au

wertvoll ein kräftiger leit

ist aber auch die geistige und die

Es sind Menschen und keine Maschinen

wertungsgefühl erzeugt und die ges

bürger wollen die sein, die nachh den

nehme an, daß auch der Vertreter der Rationoll

klärung der Thronrede so deuten wird, und hoffe, daf

nur seinen persönlichen Standpunkt ausesprochen hat. Wir finden, daß das

Reichstagsmahsrecht sich national bewährt und die Feuerprobe im eigent⸗

lichen Sinne bestanden hat. (Sehr richtig Glänzend gerechtfertigt gina

dieses Wahlrecht aus dem Kriege bervor, ja auch ein Geschöpf

eines Krieges ist. Bismarck zeigte, daß st

passungafähigkeit besitzt, die nötig ist, um

jenigen, die sich senst so gern auf ibn

daß sie feines Geistes einen Hau

mriscken dem Reich und dem größten e

die eine ruhige Entwicklung und eine Einbei:

(Es geht nicht mehr an, daß auf dem Were ül

des Reiches durchkreuzt wird. Nach unserer Me

noch vor dem nächsten alleemeinen Wahltermin erfolgen

Erschütterung der Autorität der Regierung, wenn man dos, was in

85

Stunde der Not versvrochen wurde, in der Stund

woll te. Daß an die Deckungsfrage jetzt schon herangetreten wird, halten wir für richtig, und wir wollen auch daran mitwirken. Ob die Zu⸗ schläge in diesem Zusammenhange und in dieser Höhe und Abstufung das Ricktige treffen, wird in der Kommission zu prüfen sein. Wir sind damit einderstanden, daß die Zuschläge zu den Zuschlägen dies⸗ mal zeitig begrenzt worden sind. Auch die Schonung bis zu 2400 M halten wir für nötig. In so einfacher Form, daß die direkten Steuern den Einzesstarten und die indirekten dem Reiche zukommen sollen, sind die Verhältnisse nickt zu lösen. Das verbietet schon die Höhe der Summe, und das Reich hat diefen Boden scbon verlassen, und es wird auch känftig ein sozialer Zug in der Reichsfinanzreform ent⸗ halten fein müssen. Es gibt aber auch für die direkte Besteuerung

Nalslk aK SLIIL CMD

6 K nals 437 ich Politi]

2 Fuhrmann

die erstreben,

eine Grenze, die nicht überschritlen werden darf, wenn Schaffenskraft und Schaffensfreude nicht erlahmen sollen. Es ist eine schwere Täu— schung des Auslandes, wenn es annimmt, daß Deutschland schon oͤkonomisch geschlagen sei. Auch wirtschaftlich stehen wir ungebrochen und unzerbrechlich da. Es bedarf aber der Sparsamkeit. Ich würde es bedauern wenn Vorwürfe wegen wucherischer Bereicherungen gegen ganze Berufe gerichtet werden. Landwirtschaft und Industrie —— das ihrige getan, um unlauteren Elementen in ihren Reihen das Candwer zu legen. Auch der Handel weist solche weit von sich zurück. Dem Verlangen, die Zensur und den Belagerungszustand aufzuheben, stimmen wir nicht zu. Wir fordern aber, daß man Mißbräuche nach Möglichkeit vermeidet. Die militärische Zensur ist aber manchmal nach politischen Rücksichten erfolgt. Im Zusammenhange hiermit steht der Erlaß oder besser stehen die Erlasse des Ministers Loebell. Man ging so weit, die Zeitungen zu verpflichten, gewisse gesternte Artikel abzudrucken. Für die Erörterung der Kriegsziele ist nach unserer Meinung die Zeit noch nicht gekommen. Man wird doch wohl eine Zeitlang für das Vaterland schweigen können. Inzwischen mögen die militärischen Erfolge reden, Siege zu erringen ist das Gebot der Stunde. Wir wollen einen Frieden, der unsere nationale Zukunft sichert und uns die Grenzen gibt, die wir zur Verteidigung brauchen, und der uns wirtschaftlich in die Lage setzt, unsere deutsche Kraft zu entfalten. Auch wir sind stolz auf das, was Preußen ist und leistet. Wir wissen und würdigen es, was es für die Gründung des Deutschen Reiches getan hat. Wir haben einen hoben Begriff für die Vormachtstellung im Reich, aber über den Teil geht das Ganze und über Preußen geht das Reich. Für partikularistische Stimmungen ist heute weniger denn je Raum. Alle deutschen Stämme wollen und sollen sich immer enger zusammenschließen. Der Reichsbau soll immer festeres Gefüge erhalten und so fest werden, daß er allen Stürmen troßzen kann, die vielleicht noch kommen werden. Wenn die Feinde künftig auf die Zersplitterung unseres Volkes rechnen, dann werden sie unheilbar verblendet sein.

Abg. Herold (Zentr): Der Gtat für 1916 beruht auf Ver⸗ hältnissen, welche die Kriegslage heworgerufen hat. Angesichts der Kriegslage und der schwierigen Verhältnisse ist der Etat natürlich sparsam aufgestellt worden. Trotzdem konnte im Justizetat der Unterstützungfonds für Beamte um 1 Millionen Mark erhöht wer⸗ den. Die Rechnung für 1914 schließt mit einem Fehlbetrage von I1Itͤz Millionen Mark ab. Die Regierung hat zur Tilgung der kommenden Fehlbeträge eine Erhöhung der Besteuerung vorgesehen,

t wir zustimmen. Von 2400 M an findet allmählich eine Staffe⸗ um das Zwölfeinhalbfache statt. Die Regierung hat zwar ver—⸗ infolge der ihr im Jahre 1914 erteilten Vollmachten zur

gelung der Ernährungsfrage vielfach einzugreifen. Aber es ist viel Unzufriedenheit darüber entstanden, daß nicht früh und energisch genug eingegriffen worden ist. Es wäre mehr Entschlußfreudigkeit nötig gewesen. Eine der wichtigsten und höchsten Aufgaben ist die Zicherstellung der Familie der Kriegsteilnehmer, deshalb haben wir

mit Freuden begrüßt, wonach bei Bewilligung von Unter⸗

mit der größten Liberalität zu Werke gegangen werden Die Angehörigen vieler Berufe sind in eine schwierige Lage Während für manche durch Erhöhung der Löhne ein Aus⸗ gleich eingetreten ist es bei anderen gerade umgekehrt. Hier Textilarbeitern, die Regierung erhebliche r schlimm ist auch das Handwerk und . ier sind vielfach durch Einberufung der Inhaber die Familien in Nahrungssorgen geraten, weil das Geschäft geschlossen werden mußte. Die Kundschaft geht verloren, so daß es schwer halten wird, nach dem Kriege hier wieder zu etwas zu kommen. Hier ist zuerst Abhilfe zu schaffen. Ich bin damit einverstanden, daß es zurzeit nicht angängig erscheint, in eine allgemeine Erörterung der Kriegsziele einzutreten, weil darüber der militärische Erfolg ent scheidet. Allerdings müssen wir verlangen, daß wir für unsere schweren Opfer angemessen entschädigt werden. Angesichts der ge—⸗ waltigen Verluste durch diesen Krieg müssen wir der Abnahme des Beyölkerungswachstums seit Dezennien eine erhöhte Bedeutung bei- messen. Für kinderreiche Familiön müssen allerlei Erleichterungen geschaffen werden. Niemand wird wohl der Stelle in der Thron⸗ rede die Zustimmung versagen, wo davon gesprochen wird, daß Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens auch im fortdauern werde. Auch wir haben den dringenden Wunsch, Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien und das gege seitige Vertrauen fortdauern werde, zumal ja nach dem Kriege be deutsame Arbeit sein wird. In Thronrede wird weiter

9 83 r Mono von einer Aenderung

e cht gel

in Erscheinung, ö . ah non, Horner Ho eigegensätze wieder hervortreten

esent dauein, ein Mangel wird nicht ein fest. Auch unsere Industrie hat s zerbündeten noch Material abgeben erwaltung hat Hervorragendes daß bei den vermehrten Ve 1

hwierigkeiten nregelmäßigen Betriebe Eis— vorgekommen sind. nser voller Dank gebührt

tung ihre Pflicht erfüllen.

de tritt uns bei ihnen immer 1

hoffnung entgegen. Man muß darüber staunen, mit wel die Hoffnung bei ihnen immer noch aufrecht erhalten w wie der Reichstag wird auch das Abgeordnetenhaus die Haltung brand— Regierung in der Angelegenheit des „Bara

vomwre*r lommen

och Sieges⸗ . M3 rtl chen Mitteln ⸗ ĩ

rd. Ebenso

marken,

): Wir stimmen mit de nister darin überein, efizit von 1914 nicht auf eine

anleihe übernommen werder nn. Deshalb halten wir den ein geschlagenen Weg für —ͤ enn wir auch nicht mit allen Einzel heiten einverstanden sin Leider ist das Ende des Weltkrieges noch immer nicht abzusehe Schon früher hat mein Freund Braun ausgeführt, daß wir jede das Selbstbestimmungsrecht der Bölker verstößt, das wir besonders hoch halten. Der Reichskanzler hat ja eine gewisse Friedensbereitschaft gezeigt. Wir verlangen von ihm, daß er sich von jeder Annexions⸗— politik lossagt. Eine imperialistische Eroberungspolitik würde für immer den Frieden Europas bedrohen. Selbstverständlich wollen auch wir Sozialdemokraten nicht, daß die politische oder wirtschaft⸗ liche Selbständigkeit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes an⸗ getastet wird. Wir werden aber umgekehrt auch niemals die Hand dazu bieten, daß andere Völker unterjocht oder in ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit angetastet werden. Insbesondere verlangen wir, daß die völlige Unabhängigkeit und Selbständigkeit Belgiens wieder hergestellt wird. Wenn die Regierungen der krieg führenden Länder auch jetzt noch nichts vom Frieden wissen wollen, so setzen sie sich damit aufs neue in schärfsten Widerspruch zu dem Volksempfinden, das überall nach Frieden verlangt. Wir fordern, daß die deutsche Regierung den Regierungen der anderen Länder vorangeht und alle Eroberungspläne aufgibt. — Soweit die Preis⸗ steigerungen eine unabwendbare Folge des Krieges sind, werden wir sie tragen müssen. Wo sie aber Schuld der Regierung und eine Folge verfehlter Maßnahmen und zu zarter Rücksichtnahme auf bestimmte Kreise sind, da verlangen wir Abhilfe. Selbstverständlich kann man nicht gegen die Landwirtschaft in ihrer Allgemeinheit Vorwürfe erheben. Wir haben immer betont, daß man nicht für die Aus- schreitungen einzelner den ganzen Stand verantwortlich machen darf. Es ist Pflicht eines jeden, alles zu tun, um für eine ausreichende Er⸗ nährung unserer Bevölkerung zu sorgen. Welcher Weg begangen

werden muß, das haben ja meine Freunde im Reichstag gezeigt. M. muß mit Bedauern sagen, daß es uns scheint, als ob die preußisch

Regierung der Reichsleitung Hindernisse bereitet. Dabei macht ig

die Jensur unmöglich, das auszusprechen, was ist; und dadurch wind

die Vevblferung im Unklaren gebalten. Die Jenfur wird schlimmer

je länger der Krieg dauert, und auch der Belagerungszustand win weit rigoroser gehandhabt als zu Beginn des Krieges. Vas Vereinz—,

und Versammlungsrecht ist jetzt ganz illusorisch, mit dem Ven,

tuschungssystem erreicht man doch nichts. Die Unterstützungen werden vielfach in ganz verkehrter Weise versagt. Die diesbezüglichen Gr, lasse werden von den untergeordneten Organen nicht in der richtigen Weise ausgelegt. Es ist allerdings anzuerkennen, daß der Kreis ker unterstützungsberechtigten Personen ausgedehnt und die Mindestsaß erhöht. worden sind. Die Geschäfte vieler kleinen Gewerbetreibenden sind durch den Krieg vernichtet worden, und es ist erfreulich, daß die Regierung Notstandsdarlehen gewähren will. Die Textilindustrie ss durch die Maßnahmen der Regierung, durch Beschlagnahme usw. in eine sehr prekäre Lage gekommen, manche Betriebe sind durch Fa— brikationsperbote vollständig stillgelegt worden; daher ist die Arbeits, gelegenheit in der Textilindustrie außerordentlich erschwert worden. Auf Beschluß des Bundesrats haben viele Bundesstatten die Fürsorge für die Textilarbeiter aus der allgemeinen Kriegsfürsorge herausge⸗ nommen und vom 1. Oktober 1919 an die Fürsorge für die Texilarbeiler besonders behandelt. Aber in Preußen it diese Sache noch immer nicht geregelt. Die Aufwendungen der Gewerkschaften für die Ar, beiterfamilien können sich neben den Aufwendungen des Staates und der Arbeitgeber sehr wohl sehen lassen. Sehr wichtig ist die Woh, nungsfrage. Nach dem Kriege wird das Geld guf dem Baumarkt sehr teuer sein. Es wird ein Mangel an Kleinwohnungen und wieder eine Wohnungsnot eintreten. Damit in Verbindung wird eine Ar, beitslosigkeit für die Bauarbeiter stehen. Die e ierung wird des— halb billige Darlehen an die gemeinnützigen Baugenossenschaften eben ih fen, die sich mit der Herstellung kleiner Wohnungen be— fassen. Die Frage der Arbeitsnachweise kann nur zusammen mit den Männern des praktischen Lebens gelöst werden. Für eine um— fassende Reform der Steuergesetzgebung würde gerade jetzt der geeignet

Zeitpunkt sein. Dieser Reform bedarf auch die Kommunalbesteuernng, Die Regierung will die Steuerstufen bis zu 2400 M Ginkommen don den erhöhten Zuschlägen freilassen, wir hätten aber überhaupt eine Heraufsetzung der steuerfreien Grenze von 9090 S auf 1200 6 ge, wünscht, weil alle Lebensverhältnisse teurer geworden sind. Sehr he— dauerlich ist, daß der Finanzminister eine schärfere Heranziehung der Vermögenssteuer für unmöglich hält. Wir sind gegen den Grundsat, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten ie , . bleiben sollen, und wünschen auch die direkte Besteuerung im Reiche. Die mittleren Schichten haben jetzt im Vergleich mit den reichen Klassen unverhält nismäßig hohe Steuerlasten zu tragen. In der Behandlung der Sozialdemokraten scheinen die Ressorts nicht einig zu sein. In zwe Berliner Vororten wurden von zwei sozialdemokratischen Stadtver— ordneten, die in die Schuldeputation gewählt waren, vor der Bestätz⸗ gung die schriftliche Verpflichtung verlangt, daß sie dieses Amt nicht zur Parteiagitation ausnützen würden und nicht bei Schulfeiern de Ehrung des Allerhöchsten Landesherrn stören wollten. Nachdem die Herren diese Zumutung abgelehnt hatten, ist die Bestätigung aller dings doch erfolgt, aber warum macht man hier solche Ausnahmen, während in anderen Fällen die Bestätigung ohne weiteres erfolgt ist; Vernünftige Menschen lachen über solche Dinge in der Zeit des Burg friedens. Im Eisenbahnministerium macht man der Organisation der Eisenbahnarbeiter jetzt keine Schwierigkeiten mehr, aber wir verl die unbedingte Sicherung für die unbeschränkte Aus übung aller staatsbürgerlichen Rechte, also auch des Koalitionsrecht für die Staatsarbeiter. Auch sonst muß in Preußen mit allem Schutt und Moder aufgeräumt werden. Wir verlangen, daß dem neuen Ge schlecht endlich die volle Gleichberechtigung in der Gesetzgebung gewährt wird. Dazu sind großzügige Reformen in unserer inneren Verwaltunm und in zahlreichen Gesetzen notwendig. Das Wichtigste ist das Wahl gesetz. Die Thronrede sagt darüber weniger als nichts. Aber diese wenigen Worte haben Herrn von Heydebrand schon aufgeregt. Mr verlangen auch jetzt das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wohl. recht für alle preußischen Staatsbürger. Wir halten die heutige Jet gerade besonders geeignet, dieses Wahlrecht zu verlangen. Herr bon Heydebrand bezeichnet das Dreiklassempahlrecht als sein Ideal. Des

zalb müßten erst andere Fragen gelöst werden. Aber geschieht

dann muß es zu heftigen Kämpfen kommen. Durch den Mund Königs ist schon einmal eine Wahlreform verheißen worden. Folgen sind bekannt, und die Spuren schrecken. Es steht zu fürchten, daß die jetzige Vorlage einen noch schärferen Widerstand

finden wird. Die Konservativen wollen ja von einer Refsorn

Dreiklassenwahlrechts nichts wissen. Vielleicht lüftet der Minister in etwas das Geheimnis. Man hat sich mit Händen und Füßen gehen g auen gesträubt das wir eintreten. ürzlich ist von Regierungsseite das Lob Frau gesungen worden sich gerade in dieser Ze bewährt und ie Bresche getreten ist. Wir werden auf es Wort zu ir erheben unsere Wahl rechtsfe 9g dem Natu Volk ein Anrecht hat. igstens te man e Wahlrecht sicherstellen. im Kriege muß das Vahlrecht noch mehr als bisher ein falsches Bild von de smeinung geben. Die Reg ng könnte sich dann e olkspotum stützen. Auch wir n denen, die draußen durch

Wahlrecht der Ert

12 UI

eim

mr

indem wir gen und dafür sorgen, daß sie der? ehr ine sichere Existenz schaffen und mitarbeiten nen 1 Preußen . 11115211.

Minister des Innern von Loebell:—

ö ; Ich werde weder dem Herrn Vorredner

8

us dem aus Dem

ö nm mm, 7 v 18 7 51 T; n: 3 Horr rar Eo führungen folgen, noch auf alle Einzelheiten eingehen,

die Vertreter der Parteien, die hier vorgebracht haben. Ich werde vielleicht hie te oder in der Kommission Gelegenheit haben, au 9g heute möchte ich mich nur auf einige mehr lusführungen beschränken.

Meine Herren, r. von Heydebrand

12 ) —

Recht, in der jetzigen gr müßte jede öffentliche Rede

ginnen enden mit dem Danke an unsere herrliche Arme unser Volk. Ich folge ihm darin gern. Durch mehr als ägt Deutschland siegreich das Schwert gegen eine Welt vo

Die Gegner haben es erlebt, daß im Laufe des Kampfes

und Mn

Schwert nicht stumpf, nicht schaxtig, sondern schärfer und

härter wird. Im Westen, tief im Lande des Feindes, halten unsen Armeen Wacht gegen einen unter furchtbaren Opfern vergebens rennenden Gegner. Tief im russischen Reiche stehen die zahlreichen siegerprobten Truppen Deutschlands und Oesterreich⸗Ungarns — mn Rücken weite Flächen okkupierten Feindeslankes. Ueber die Dong sind deutsche und österreich⸗ungarische Armeen gezogen und

Seite an Seite mit der heldenhaften bulgarischen Armee,

zu Boden geworfen und den siegreichen türkischen Freunden gereicht. Unsere tapferen Verbündeten haben die Hauptstadt Montt⸗ negros erobert und verfolgen den geschlagenen Feind. Einzig in ; Weltgeschichte sind diese Taten und diese Erfolge; Deutschland ist sten darauf und darf es sein. Das Errungene ist Gewähr endlich ih reichen Triumphs über die Feinde, die im August 1914 das in lieffth Friedensarbeit fleißig schaffende Deutschland überfielen, um es R

82

(Fortsetzung in ber Zweiten Beilage)

i) — Herr Abgeordneter

willkommene

richt vermocht.

wollen daran

berfall zu begegnen, vertrauend um den Kaiser scharte, den Führe en Daseinskampfe, den Kaiser, dem die Herzen Waffen und unseres Volkes in der Heimat entgegenschlagen Kriegstage, so jetzt und in alle Zeit, voll Dank und in Treue. (Bravo) Unter seiner Führung ist erreicht, egobeginn, die endliche der Gegner vor Augen, offen wagte, ieg nicht gewollt Krieg nicht wollen können. l ben. Deutschland

Das deutsche Volk trägt ihn

64 9

großen Vpfern ziege, der den Feinden auf lange soll, Deutschland wie daß es eshalb unerreichbar war, Deutschland Volk zu vernich Deutschland mußte seine Aufgabe kennen, eine Aufgabe, deren Er⸗ Und diese muß sein, in siegreichem, ruhmvollem Frieden die tri Deutschland einen nach menschlichem gewährleisten, die realen Sicherheiten, die machen, uns noch einmal überraschend im überfallen (Zuruf bei den Sozialdemokraten: l ie denn?), die Sicherheiten, die Deutschlands ftiger Entwicklung den Weg bereiten. Der Herr Reichskanzler derholt im Reichstage eindringlich und eingehend dargelegt. auf seine Ausführungen Bezug nehmen. z, auch dieser Krieg wird mit seiner Dauer schwerer. Tiefer irkungen auf wirtschaftlichem Gebiete, größer werden an Menschenleben dheit, immer chlug, die nicht den Sozi Wer denkt denkt nicht daran, wenn er vom Ege und vom utschlands und deutschen Zukunft opferten. Es gibt keinen ütschen, der nicht die Leiden des Krieges tief, der nicht seine Dauer jerflich empfände. Trotzdem wissen wir auch: es muß getragen den, und es wird getragen. Es gibt Zeiten, und eine solche Zeit die jetzige, wo jedes Lebensrecht und alles Lebensglück, jeder ke und jede Tat, jedes Gut und jeder Tropfen Blut dem de gehören, seinem Leben, unserer Zukunft der Zukunft Kinder und der Enkel des heute lebenden, kämpfenden und unden Geschlechts — und zwar so lange, bis die Zukunft Deutsch⸗ 6s gesichert ist nach bester Einsicht für alle absehbare Zeit. Das ze große deutsche Volk ist von dieser Wahrheit tief durchdrungen, so steht es hart entschlossen und voll siegreicher Zuversicht in diesem ltkrieg. Darin ist Deutschland ein Geist, ein Herz, ein Wille und Tat. (Zuruf bei den en: Und ein gleiches Wahl⸗ Sie sich keine Mühe, zu unterbrechen. (Zuruf n Sozialdemokraten: Er ist ja gar ann war e anderer der Herren Ihrer Fraktion. möchte doch anheimstellen, daß Sie dasjenige, was Sie sagen en, dann sagen, wenn wir Ihre Reden anhören müssen, aber nicht ßwischenrufen, mit denen Sie weder hier noch draußen im Lande bruck machen. Das überlassen gefälligst uns) In seltsamem Widerspruch zu dem Geist, auf den ich hinwies, die Erklärung über Kriegsziele und die Kriegslage, die eben

Vert

ttreter der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses

Ro Daa jn IpomimkraHom- den Sozialdemokraten:

1

enn R 3 95 * r * 5 ben hat. Ich will es mir versagen, auf

arung einzugehen; ich müßte dann auf Fragen der auswärtigen

16 61

. Fin mn, . e Einzelhe

ik kommen, und das ist nicht meines Amtes. Ich kann auf die

merschöpfenden Darlegungen des Reichskanzlers ver—

die eine ausreichende Widerlegung sind der mancherlei Irr—

t, die diese Erklärung verriet. Aber ich kann mich nicht des Aus—= 8 des Bedauerns erwehren, daß hier in diesem Hause eine Er⸗ ng abgegeben ist, die ihrem ganzen Inhalte nach der Ueberzeugung Willen des deutschen Volkes widerspricht (Sehr richtig! izurufe bei den Sozialdemokraten, die im feindlichen Aus⸗ Gefallen und Beifall erregen wird. (Sehr richtig: Wider⸗ fh bei den Sozialdemekraten. Das deutsche Volk hat für Geist Sinn dieser Erklärung kein Verständnis. (Sehr richtig und Zurufe bei den Sozialdemokraten) D Irklärung

n gegüber die erhebenden Kundgebungen der Vertret. Par⸗ die bisher gesprochen haben, die alle zusammenklingen mit dem en des deutschen Volkes, sind vom deutschen Geiste s deutschen Heldenzeit, die wo standen werden von denen, die

9

hö!

* 8

Est und West und Süd dem Feinde und dem Tode die J und die kämpfen für des deutschen Vaterlandes Ehre, Macht

L.

Verrlichkeit. (Bravol rechts)

Zie werden auch, wenn Wahrheit und Recht nicht ganz den Zu— zu den feindlichen Ländern verloren haben, dort verstanden n, wo man bisher irregeleiteten Völkern erdichtete Siege vorzu— In wagte und Erfolge, die man mit den Waffen und mit diplo⸗

Icher Tatti nicht erringen konnte, mit dem Munde und der u erzielen suchte. em Herren, die große Gegenwart darf den Preußen mit be— em Stolze erfüllen. Ich unkersträiche das, was verschiedene der n Tarn . hierüber gesagt haben. Das Deutsche Reich, das kult nut har und Eisen den Weg bahnen muß zur Erfüllung welspolitsschen Bestimmung, ist mit Blut und Eisen geschaffen Werk n Erfüllung von Preußens deutscher Bestimmung. In

ö 3 weite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und K

Berlin, Dienstag, den 18. Januar

—

Krieges reift die Saat preußischer Geschichte zur In den Siegen, die erstritten sind, lebt der Kriegsruhm Roßbach, Leuthen, von Leipzi Kriegsruhm, der im deutschen Einigungskrie— ganzen deutschen Vaterlandes geworden ist. preußischen Könige wird glanzvoll gekrönt in diesen Tagen, da unter Führung unseres Königs und Kaisers unerhörten erstritten

zaben erlebt, daß während des Krieges gegen Deutschland iche Ausland schmähend und scheltend den Namen Preußen ippen trägt. Preußen ist dessen stolz. Der Geist des Mili—

tarismus, den das Ausland neidvoll schmäht, ist in der Schule des preußischen Staates groß geworden, den Feinden zum Schrecken, dem oeutschen Vaterlande zum Segen und zur Rettung in Zeiten höchster Gefahr. (Bravo)

Ein großer Anteil an Erfolgen und Ehren, an Opfen Kriegsnot ist dem größten, dem volkreichsten Bundesstaagte diesem Weltkriege zugefallen. Alte Preußentreue und alter sinn haben nicht gewankt vom Augenblick an, da der König rief, bis a diesen Tag. Unerschüttert hat der preußische Staat den

Zeit bestanden. Seine Organisationen haben die ungeal los schwierigen und vielgestaltigen Aufgaben der

—

Säumen und fast ohne Hemmungen erfüllt. Deutlicher, als es vie leicht die Friedensarbeit der Jahrzehnte vermochte, hat die probe des Weltkrieges bewiesen, wie sicher der preußische Staat auf seinen Fundamenten ruht, wie leistungs⸗ und anpassungsfähig seine Organisationen und seine O rgane sind.

Meine Herren, es ist von verschiedenen der Herren Vorredner der Verwaltung und der Beamtenschaft dankende Anerkennun g aus gesprochen. Auch mir ist es ein Bedürfnis, und es ist mir Pflicht hier an dieser Stelle und vor dem Lande dankbare Anerkennung zu sagen den sämtlichen Beamten der Staatsverwaltung und den Or— ganen der Selbstverwaltung, die in äußerster Anspannung von Willen und Kraft an der Bewältigung ihrer schweren Kriegsaufgaben gewirkt haben. (Bravoh Sie verdienen, in den Dank für die bisher er— reichten Erfolge dieses Krieges eingeschlossen zu sein. Nahezu die Hälfte der Staatsbeamten, kaum eine minder große Anzahl von Kom— munalbeamten steht im Felde, neue Aushebungen rissen fortdauernd neue Lücken und gaben den Behörden auch fortwährend wechselnde Zusammensetzungen, die neu in den Umkreis der Aufgaben eingearbeitet werden mußten. Die Aufgaben, die es zu erfüllen gab, haben die meisten Beamten aus dem Bereich gewohnter und gelernter Arbeiten herausgerissen, ihnen Forderungen gestellt, die erst zu erkennen und zu erfassen waren, ehe sie ausgeführt werden konnten. Hat doch dieser Daseinskampf des von Feinden rings umschlossenen, von allen ge⸗ wohnten Verbindungen abgeschnittenen Deutschlands der Verwal⸗ tungstätigkeit im Staat und Gemeinden Aufgaben zugewiesen, auf die man gar nicht vorbereitet sein konnte. Ich erinnere an den unge⸗ heueren Umfang der Kriegswohlfahrtsarbeit. Ich gedenke vor allem Erfüllung der unendlich komplizierten und ständig wachsenden Dienstpflichten, die im Zuge der Bewälti⸗ gung der Grnährungsschwierigkeiten für die Beamten erwuchsen. Es ist da häufig Kritik geübt worden. Ich verstehe das wohl, denn es haben die Ernährungsfragen jeden einzelnen im Volk, Produzenten wie Konsumenten, so unmittelbar, so dauernd nach drücklich und fühlbar getroffen, daß die sonst gern geübte Objektivität des Urteils eine Frage zweiter Ordnung wurde, ja vielleicht werden müßte. Hier darf ich aber für die Beamten in Staat und Gemeinden die Anerkennung in Anspruch nehmen, daß sie sich mit beispiellosem Fleiß, gespannter Energie in die oft fernliegenden Fragen der Nah⸗ rungswirtschaft vertieft haben, der Fülle der Verordnungen mit pein⸗ lichster Gewissenhaftigkeit nachgegangen sind und sich keine Mühe haben verdrießen lassen, aufklärend, belehrend, anleitend und be⸗ fehlend das wirtschaftliche Leben aus dem Friedenszustand überzu⸗ leiten in den des Krieges. Ich denke der Anregungen von bleibendem Wert von mitten in der Praxis stehenden Landräten. Städte haben Organisationen geschaffen, die die Kriegszeit überdauern werden.

Meine Herren, wäre die Lösung der Volksernährungsfrage nicht möglich gewesen ohne die Leistungskraft der deutschen Landwirtschaft, die für sich mit Recht in Anspruch nehmen darf, die erste der Welt zu sein (Bravo, so wäre sie auch nicht möglich gewesen ohne die Pflicht⸗ treue, Präzision und die überlieferungsgemäße Arbeitsfreudigkeit der Verwaltung, die an der Seite der Armee den Preußenstaat groß ge⸗ macht hat.

Auf Einzelheiten der Ernährungsfragen will ich in diesem Zu⸗ sammenhange nicht eingehen. Große Aufgaben waren zu lösen und sind gelöst, schwere Aufgaben stehen bevor. Es werden uns auch im Wirtschaftskriege die Feinde den Sieg unter keinen Umständen ab⸗ ringen. Wir hatten Sorgen. Aber wir haben keine Not.

Zum ersten Male in den Kriegen des letzten Jahrhunderts ist preußischer Boden vom Feinde betreten worden, hat preußisches Land die Verwüstungen, die Schrecken des Krieges erfahren. Ost⸗ preußen erholt sich in einmütigem Zusammenwirken der Zentral⸗ und Provinzialverwaltung, der Verwaltungsorgane von Stadt und Land, der Bevölkerung aller Erwerbsstände, langsam von den tiefen Wunden, die feindlicher Ueberfall der schönen Provinz geschlagen hat. Sie kennen, meine Herren, aus unseren früheren Verhandlungen die Höhe des Schadens, die Fülle der Not, das Maß der Verluste an Gut und Leben, die zeugen von den Opfern, die Ostpreußen auf der deutschen Wacht im Osten am ersten und schwersten im Kriege ge— bracht hat. Das Werk des Wiederaufbaues, die vornehmste Aufgabe, die der Krieg bisher dem preußischen Staate gestellt hat, es ist mit Energie in Angriff genommen und wird fortgeführt werden, bis es gelungen ist, Land und Städte Ostpreußens wiederherzustellen, so blühend, so schön, wie sie gewesen sind vor dem Kriege dank der Ar⸗ beitsfreude der Arbeitstüchtigkeit der Bevölkerung der Provinz. (Bravo )

Unter dem Schutze der weit in die baltischen Provinzen Ruß— lands vorgeschobenen deutschen Kampflinien sind die einst Geflüchteten

Belastungs⸗

an die

öniglich Preußischen Staatsanzeiger.

L916.

nun in die Heimat zurückgekehrt. Sie sind zu ihrer Arbeit gegangen. Die Felder haben im vergangenen Jahre wieder die Ernte getragen, und auch Ostpreußen hat das Seine getan zur Lösung unserer Er⸗ nährungsprobleme. Gewerbe, Handel und Handwerk sind wieder auf⸗ gelebt und wirken mit am Leben der nationalen Kriegswirtschaft. Aber es Anfänge der Wiederaufrichtung. Das Größte ist noch u wird den Krieg überdauern. Die Forderung der Staatsmittel für den Wiederaufbau Ostpreußens reden eine beredte Sprache. Wir wollen und dürfen nicht vergessen, daß im deutschen und eine deutsche Ehrenpflicht zu erfüllen ist. echsel, die überstürzenden Ereignisse in diesem Welt⸗ rieg zringen es mit sich, daß morgen an zweiter Stelle des allgemeinen offentlichen Interesses rückt, was gestern alle Gemüter tief bewegte. Das liegt im Charakter einer Zeit wie der gegenwärtigen. So er⸗ leben wir es, daß die Augen der Oeffentlichkeit dem großen Werke des Wiederaufbaues der zerstörten östlichen Provinzen nicht mehr in dem Maße zugewandt sind, wie es vor Jahresfrist der Fall war, da mals, als auf ostpreußischen Fluren die ersten entscheidenden Schläge gegen unseren Gegner im Osten erfolgten. Es sind auch Aeußerungen an mich gedrungen, ob nicht etwas zu viel geschehe. Für die Regie⸗ ng, und ich kann sagen, für das Haus steht der Wiederaufbau Ost⸗ preußens unverändert im Mittelpunkt der Kriegsaufgaben. Es wird nicht genug geschehen sein, ehe nicht alles Notwendige getan ist. Und war es nicht das erste Mal, daß Ostpreußen in der preußischen Ge⸗ schichte vom Feinde heimgesucht wurde, so wollen wir hoffen und er⸗ daß deutscher Sieg und siegreicher Friede die Sicherheit schaffen, daß es das letzte Mal gewesen ist. (Bravo) Die Arbeiten am Wiederaufbau Ostpreußens sind für die Dauer berechnet und weisen in die friedliche Zukunft, und die dann folgenden Aufgaben zur Festigung und Erstarkung des Vaterlandes.

Noch aber ist der Friede fern, der Friede, der uns eine glückliche Zukunft bereitet. Das weiß jeder Deutsche, er hat es tragen gelernt ohne zu klagen. Jeder Deutsche weiß und muß wissen, daß, solange

ie Waffen nicht ruhn, alle Gedanken, alle Arbeit den harten Pflichten

Krieges gehören müssen — in der Heimat nicht minder als im Felde. Aufgaben, die dem öffentlichen Leben der Friedenszeit und nur diesem gelten, dürfen wir nicht lösen gleichsam unter Ausschluß der Millionen deutscher Männer im Felde, die ihr Leben dafür einsetzen, daß Deutschland nach diesem Kriege einer glücklichen Zukunft in ge sichertem Frieden entgegengeht. Die Männer, die vor dem Feinde stehen, sollen und wollen teilnehmen am Werke des Wiederaufbaues des Vaterlandes. Diejenigen, die in der Heimat heute schon und mitten unter den Schlachtenentscheidungen die Hand anlegen wollen an die Einrichtungen der Friedenszeit, müssen sich gedulden, bis Deutschlands Krieger heimkehren. Das stelle ich ausdrücklich fest, und ich bin der Zustimmung unseres Volkes in Waffen gewiß. Weist man auf Beispiele der Vergangenheit hin, wo zuweilen mitten im Kriege große Aufgaben des inneren nationalen Lebens gelöst wurden, so erinnere ich doch daran, daß dieser Krieg in Art und Umfang ohne Beispiel ist. Niemals zuvor hat die gesamte waffenfähige Mann⸗ schaft vom Jüngling bis zum ergrauten Manne so restlos unter der Fahne gestanden, niemals war die ganze Heimat so in den Dienst des Krieges gespannt, niemals ließ ein Krieg weniger Gedanken frei für die Arbeit, die nicht unmittelbare Kriegsnot, unmittelbares Kriegs⸗ werk ist.' Es darf kein gesunder Mann, es darf kein guter Gedanke, es darf kein kräftiger Entschluß der Erfüllung für Kriegszwecke ver⸗ loren werden. Ist es Frieden, haben wir alle Kräfte zur Verfügung für die Friedenswerke. Das warten wir ab. So ist es unsere Pflicht.

Trotzdem ist es, meine Herren, gewiß begreiflich, wenn hier und da schon jetzt, da wir den letzten Entscheidungen noch entgegengehen, die Gedanken in die kommende Friedenszeit hinüberschweifen. wenn sich Hoffnungen, Wünsche, Erwartungen für die vielleicht noch ferne Zukunft regen. Das ist verständlich, auch da, wo die Wünsche partei⸗ politischen Charakter tragen. Ich meine: man braucht in der gelegent⸗ lichen Erinnerung an alte Wünsche und Bestrebungen der einen oder der anderen politischen Richtung inmitten dieser erregten Zeiten nicht durchaus an eine gewollte Störung des uns allen heiligen inneren Friedens sehen. Aber es ist nötig, daß dabei die friedlichen Formen der Eintracht gewahrt werden. Es ist mir verständlich, daß heute, da das gesamte deutsche Volk mit Recht dem Hochgefühl erfüllter Pflicht lebt, die Hoffnung auf die bisher unerreichbare Erfüllung des einen oder anderen politischen Wunsches aufkommen kann, und zwar überall, in jeder Partei, in jedem Berufsstand. Doppelt ver ständlich ist es mir, wenn die einzelnen Parteien, die gemeinsam die Last des Krieges tragen, heute von einander mehr Verständnis und mehr Entgegenkommen erwarten. Der Wunsch und der Wille, den Frieden einst so in gemeinsamer Arbeit zu gestalten, wie man den Krieg durchlebt hat, wäre ein gewaltiger Gewinn dieses Krieges, und ich weiß, und ich glaube, daß dieser Wille die Kriegszeit über⸗ dauern und tief in die Friedensjahre hineinführen wird. Die Regie⸗ rung wird das Ihre tun, wird alles daran setzen, selbst Träger des Willens zur Erhaltung der nationalen Einmütigkeit zu sein. Daß diese Aufgabe nicht erfüllt werden kann, wenn die Staatsregierung sich bestimmte politische Forderungen zu eigen macht, das wissen Sie ebenso wie, daß es nicht die extremen Forderungen sind, die die Par⸗ teien zusammenzuführen vermögen. Ueber den Parteien, die ihr historisches Recht in der Geschichte erworben haben, fühlt sich die Regierung als Trägerin der geschichtlichen Entwicklung des Staates, für dessen Erhaltung in seiner gewordenen Kraft und Eigenart sie vor der Weltgeschichte verantwortlich ist. ?

Ist die Erhaltung und die Entfaltung der Stärke des preußi⸗ schen Staates zu gleicher Weise der Wille der Regierung wie der Parteien, so wird es mit unserer Zusammenarbeit auch in der kom⸗ menden Friedenszeit keine Not haben. Es ist selbstverständlich, daß die Regierung über der Bewältigung der dringenden, vielgestalteten Kriegsarbeit nach dem Maße begrenzter Kräfte und sehr begrenzter Zeit auch Aufgaben ins Auge faßt, die der Krieg der künftigen Zeit des Friedens stellt. Daß die volle Summe solcher Aufgaben ers. übersehen und ausgemessen werden kann, wenn die Wirkungen des

mr e,, nn, e,

.