Dingen zn verhallen Baben: Der Kampf gegen die Regierung muß Zufge deen oder darf nicht aul senommen werben, die Regierung darf nicht als S Schwãchling bigger hr werden usw., kurz, alles dieses hat den Cr ert= einer Vorzensur, die drückend von uns allen n,, wird. Nach Im Merkblatt hat das alles den Zweck, den Burgftie u, wahren, Storungen desselben hinte anzubalten Der Bu sfr lebe . üer in gs kein Kirchhofefriede sein, er kann nicht Jordern, daß die Weltanschauung preisgegeben werde, er soll keinen Fr sh vor⸗ 2 sondern nur sichern, daß alle politischen Erörterungen in der ie berßeigung geschehen, daß wir alle elnes Wolfes Glieder sind aufgefaßt, kann er gewahrt werden, auch bei freierer politischer rterung. Nach der jetzigen Gepflogenheit ist es nicht mö— 6 den Burgfrieden zu Wahren; es können Aufsätze erscheinen eine schlimme S Störnng des Burgfriedens bedeuten, weisung oder Jurechtstẽllung wird dann unt Sti rer des Surgftiedens einen Vorsprung, Burgfrieden nicht zum Vorteil. Auch wird Re man ungleichmäßig verfährt, hier die Zügel locker rer laß anzieht. In Ba ayern und in der

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Pfalz sind schärfste Angriffe Art auf * Landwirtschaft erfolgt, es ist dem Angegriffenen wehrt worden, sich zu verteidigen. Eine wei Vandhabung liegt darin, daß man Und Monaktsschriften viel mehr Freihe Viele Aufsätze über die Polenfrage erschienen, ebenso über die elsaß⸗l hat man diese Erörterungen n heit kommen wir nicht der Presse allgemein f lezten Zeit hat man angelegt; über die Di Schichten am tiefsten mit seinem Treub tuch den Ausbruch der Fein r eiten stehendes Blatt mit ruhiger bon unserem liebwerten Die Beschlagnahme, eilie rischen Absichte n nach wenigen nicht, wie tief die Ent rüstung Art und Weise, wie die Ame Entrüstung darf nicht zum nehmen auf die Herren me, diese bei ihrer gar en geistige , haben si Interesse für ri * weshe me. geben ĩ aj seeboolkrieges sagen darf, is 5ffnet, und diese Vermutungen schmei . für die Urh t Kriegsziele zu erwähnen, wür ich unterlassen, we sie Allen Vo 2 ednern erwähnt worden ware. : Erörterung dieser Frage muß größerer Spielraum gege erden, das müssen wir dringend wünschen, nicht im Interesse Preffe, sondern des Vaterlandes, des Volkes. Wir haben Zurückhaltun ig geübt, bis zum äußersten; über eine gewisse Grenze hing 9 dürfen wir nicht gehen, ohne daß wir draußen mißverstanden werden. Der Reichs fanzler hat uns ja versprochen, die Erörterung werde 4. 9 bener Zeit freigegeben werden. Zu gegebener Zeit, das war vor eivie 46 Jahren; warten wir noch lange, dann wird uns die Zeit ni ich gegeben, sondern ge⸗ nommen, dann ist sie fortgeschwommen. Das deutsche Volk wünscht diese Erörterung deshalb, damit es seinen Willen, seine Ueberzeugung, seine völkische Kraft einsetzen kann zur Erreichung seiner Ziele. Wenn man die Erörterung im einzelnen nicht glaubt freigeben zu können, so muß doch zum mindesten in die allgemeine Erörterung eingetreten werden. In diesem Punkte hat man der Zensur Partei⸗ lichkeit vorgeworfen; die Sozialdemokraten behaupten, die Annexions⸗ freunde würden glimpflicher behandelt als die Friedensfteunde, die wesentlich . wegkämen. Wir haben nicht gehört, daß die Herren, die in linksstehenden Blättern Aufsätze geschrieben haben darüber, daß wir keine Gebietserweiterungen machen dürfen — es waren allerbings meist Professoren, ehemalige Staatsmänner —, verfolgt worden wären, während die 325 die vielleicht über das Ziel hinausschießen, Gebietserweiter ungen forderten, sehr scharf vor⸗ enommen wurden. Was ist dabei zu befürchten, wenn man in der , mit zurückhaltenden, maßvollen Worten das sagt, was der Reichskanzler in seinen Ausein andersetzungen gesagt hat, als er von den realen Garantien des . n Friedens sprach? Glaubt man etwa im Auslande, wir wollten diese Garantie nicht? Wenn man das wirklich im Aus lan e denken sollte, dann wäre es unsere ver⸗ fluchte Pflicht und S gkeit, dafür zu sorgen, daß ihm dieser Gedanke ausgetrieben wird. Das Wort von den realen Garantien ist keine . 8 bedettet, daß wir einen gesicherten Frieden, ein geschütztes Deutschland, ein leber ar ges, zukunftssiche res Deutsch⸗ land mit allen Mitteln durchfet tzen müssen, sonst wäre das Blut ver⸗ gebens geflossen, sonst wären die unendli ichen schweren Opfer vergebens getragen. Ist es denn fan erf i , offen zu erklären, daß unsere Grenzen im Westen und Osten weiter gesteckt werden müßten, oder ist einer unter ien, der glaub daß in ein m künf⸗ tigen Kriege wieder ieselbe Möglichkeiten im zesten be⸗ stehen sollten zie jetzt? Is einer unter Ihnen, der nicht glaubt, daß im Westen die Grenzen anders gezogen werden? Oder glaubt einer von Ihnen, daß im Osten nach den fürchterlichen Erfahrungen in Ostpreußen die alten Grenzen bestehen bleiben sollen? Salle n wir uns den Mund verbieten lassen, etwas zu sagen, was tatsächlich jedem auf der Lippe und am Herzen liegt? Sollen wir es verschweigen, daß die Wiederherausgabe von Kurland für das deutsche Empfinden vollkommen unverständlich sein würde? Täten wir das, so würden wir unsere Pflicht gegen das Vaterland per— säumen. Wir müssen das Kampfziel im Auge behalten. Ich ver stehe wohl, wenn Einzelheiten nicht erörtert werden, wenn über die Art der Angliederung jetzt nicht gesprochen werden darf; aber daß man in dieser Allgemeinheit die öffentliche Erörterung fern zu halten sucht, geht über mein Verständnis hinaus. Ich darf im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß wir, soviel ich weiß, mit wenig Ausnahmen, die Erörterung der Kriegsziele frei haben wollen, daß wir nicht gehindert werden, das zu sagen, was das ganze Volk will. Der Abg. Dittmann hat gemeint, es sei gefährlich, so etwas zu sagen, weil ,. die Verständigung mit dem Auslande ver— hindert oder erschwe . könnte. Ich glaube das nicht. Aber selbst wenn es so nn llte, so ist für mich die Frage der Ver— ständigung eine viel a. Sorge. Die Versöhnungssehnsucht ist für mich außerordentlich verfrüht. Wir sind mit der Verständigungs—⸗ sucht bis um Juli 1914 bis an die Grenze dessen gegangen, was im Interesse d er Wahrung mit der Würde des Reiches kaum noch vereinbar war. Wir haben die Verständigung gesucht über das Maß dessen Inh, was wir eigentlich vom völkischen Standpunkte aus vertragen konnten. . wollen unsere Verste ie r , hnsucht nicht mehr vom Auslande espötte ln lassen. Wir haben die Sentimentalität verlernt. Gewiß, 3. wir hoffen, zu einer Verständigung zu kommen. Ob sie sich erreichen laßt, liegt nicht in unserer Hand. Aber wir dürfen es nicht tun um jeden Preis. Wir haben es nicht nötig, es entspricht nicht unserer Würde. Je weniger wir die Verständigung suchen, je rücksichtsloser wir den Krieg durchführen bis zur völligen Niederringung des SGegners, um so mehr wird auf der anderen Seite die Neigung und Lust zur Verst ind igung wachsen. Bis dahin gilt es, den Kampf durchzuf ühren. Ueber die Ziele des erieges muß Klarheit geschaffen werden. Das Ziel dieses Kriege ist nicht nur die Sicherung eines ehrenvollen Friedens, nicht nur die Freiheit der Meere und des wirtschaftlichen Lebens, auch nicht nur ein größeres Deutschland, sondern unser letztes Kriegsziel ist die Erfüllung, die Erreichung des weltgeschichtlichen Zieles, das ein Höherer gerade dem deutschen Volke gesteckt hat. Wir werden dieses große Jiel nur bann erreichen, wenn wir das Deutschtum durchzusetzen suchen. Die Zeit ist ernst, sie ist schwer und groß, erschütternd und erhebend. Wenn wir ein leuchtendes Ziel vor Augen haben, dann werden wir

auch die schwersten Opfer ertragen, vielleicht nicht mit flackernder,

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lodernder Begeisterung, aber mit stiller Selbs stverständlichkeit und Glaubensglut. Verleugnen wir dieses Ziel, dann ist das deutsche Volk nicht fähig, se ine weltgeschicht liche Aufgabe zu erfüllen. Ein 2 das seine weltgeschichtliche Aufgabe in y. ten wie den unsrigen

ergißt, ist unbedingt dem Etei der Weltgeschichte verfallen. Abg. Mertin (Rp.): Die Aufregung ie die sogenannten Preß⸗ erlasse des preußischen Min iffers des Innern auf verschiedenen Seiten heworgerufen haben, ist mir schlechterdings unverständlich. Der Winister hat ausgesprochen, daß, wie jeder andere Mensch, auch die Minister das Necht und die Möglichkeit haben müßten, auch ihre Ansichten einmal zu äußern. Es ist erfreulich, einmal zu erfahren, daß die Regierung auch eine Ansicht 2 Der Minister hat durch seinen Vertreter in der Kommission das Programm aufgestellt, daß ein jeder das Recht habe, zu er ahren, nicht nur was die Parteien wollen, sondern auch, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen der öffentlichen Meinung steht. Ich kann das ganz und gar unterschreiben. Es ist von außerordentlichem Wert, zu erfahren, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen offentlichen Meinung steht. Wenn man eine Beeinflussung von Erlassen befürchtet, so unterschätzt man die Bedeutung und är ngigkeit der Broͤdin wresse Diese hat ihre Aufgabe mit voller ibe erfüllt. Das geistige Leben wird bei uns nicht bloß aus er Hauptstadt bezogen, wie in Fran kreic aus Paris. Den sozial⸗ demokratischen Antrag lehnen wir ab. er Belagerungszustand ist eine unmittelbare Folge des Krieges. . neutrale Länder haben ihn sogar einge führt, Er hat vieles Gute im Gefolge gehabt, und hoffe, daß dieses Gute auch für den Frieden uns bleibt. Ich izu die Beschränkung der Poliyeistunde. Den Berlinern war höchst gesund, auch denen, die von auswärts hierher kommen. Resolution der Nationalliberalen e ug. so ist mir nicht welcher Weise ein praktisches Ergebnis daraus hervorgehen Dieser Antrag hat dem Haushaltsausschuß nicht vorgelegen; 4 Ergebnis würde sich überhaupt viel leichter heraus⸗ wenn der Antrag zurückgez zogen und in der nächsten Tagung bald lt sen af vorgelegt würd Was die Zensurfrage be⸗ so behauptete der Abg. Di . die Linksparteien würden schlechtesten behandelt, von anderer Seite wird das Gegenteil Den Vorwurf, daß die Zensur sich nach der pol itischen ichtung richte, halte ich nicht für begründet. Der Vorwurf der Einseitigkeit kann allerdings der Zensur auf dem Gebiete der Er⸗ rung der Kriegsziele nicht erspart werden. Es gibt Leute, na⸗ ientlich Professoren, die es für eine Brutalität halten, daß ein Sieger einen Ei iegespreis berkange, auf der anderen Seite besteht an si es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines es sei, dafür zu sorgen, daß ein derartiger Ueberfall, vir ihn erlebt haben, sich nicht wiederhole, daß die erforder⸗ lichen Garantien gegeben werden müßten. Es der ht vielfach die peinliche Empfindung, daß die. Zensur die erste Richtung frei

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faßt und der zweiten mit einer gewissen Konsequenz in die Arme fällt. Ein Generalkommando at den Wiederabdruck eines Kirnbergerschen Flugblattes verboten, das unbeanstandet am 3. September 1870 erschienen war. Allerdin as waren darin ge⸗ wisse Wahrheiten über unseren westlichen Nachbarn enthalten. n ur werständlichen Verboten gehört . das Verbot eines

els, worin ein . Ausgleich für die Opfer an Gut und Blut gefordert wird. Dieser Artikel war nach der Rede des Reichskanzlers erschienen. Das . land darf doch nicht nur die Stimmen der Nach⸗ giebigkeit und Schwäche von unserer Seite vernehmen. Diese Stimmen können nur zu einer erhebl ichen Verlängerung des Krieges beitragen. Es ist die Meinung der überwi genden Mehrheit des deutschen Volkes: die schweren . an Gut und Blut, die gebracht werden müssen, dürfen nicht vergebens sein. Auch die Mütter der gefallenen Söhne müssen die Gewißheit haben, daß solche Ueberfälle sich nicht wieder⸗ holen. Die Unterdrückung se Achern Stimmen muß Erbitterung hervor⸗ rufen und dazu führen, daß unkontrollierte und unregulierte Hoffnungen erwachen, die weit üher das Ziel dessen hinausschießen, was zu er—

reichen ist. Es wächst dann in den Herzen der Gedanke: Wehe den

Besiegten. Abg. Dr. Spahn (entr.): Ich hätte gewünscht, daß der natio⸗ nalliberale Antrag nicht ges sstelit worben wäre. Er enthält einen Vor⸗ . gegen die Militärbehörde, darüber kann kein Zweifel sein. Es wäre am besten, wenn der Anti trag im März im Haus haltsausschuß beraten würde.

Abg. Heine (Soz.): Ueber gewisse Erscheinungen des Belage⸗ runge ö in der ö hat sich eine ebenso erfreuliche Ein⸗ mütigkeit gezeigt, wie neulich bei der Verurteilung des „Baralong“ Mordes und der 2. en Anmaßung. Als Jurist möchte ich aus⸗ drücklich das unterstreichen, was der Abg. Di enn als Nichtjurist vom politischen Gesichts unkte aus gesagt 3 Die Ausdeh jung des Be n, , zustandes auf sämtliche Teile des? che S ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Wir berurte ilen nicht somm . einzelne Mißgrlffe das ganze System. Der Belagerungszustand ist ohne jede Vo bereitung verhängt worden. Die gesamte Exekutive ist unter Behörden gestellt worden, die für diese Sachen keine Vorbil g und kei Fähigkeit haben. Es ist auch n. unmöglich, däese Ichigkeit in kurzer Zeit zu erwerben. Ueber den Kopf des Rai er; hinweg waren die untergeordneten Gen m , dos nicht berechtigt, in den Rechten des Vol kes auf Grund des Gesetzes von 1851 herumzufuhrwerken. Ich weiß sehr wohl, daß die Juristen nachher auf Umwegen heraus⸗ gefunden haben, daß die Generale dazu doe ch berechtigt sind weil die Kaiserliche Machtbefugn 8 9 . delegiert gi. Den guten Willen der Herren bestreite ich nicht, ihr guter Wille wird zur öffentlichen Gefahr, wenn er durch keine e nk! und E k geregelt wird. Wo . in die Generäle Re 'spekt vor dem Willen und den Rechten des Volkes haben, ie, die immer nur zu ton mmandieren gen g . Sie können sich die Folgen davon auch gar nicht vorstellen. Gute Wille, gepaart mit Unfähigkeit, mn iß imm unh. hervorrufen. D ö? komm . renden Generäle unterliegen . . den Einflüsser und Ei sterungen ihrer Umgebung; dadurch kann natürlich nur Ver⸗ wirn ing hervorgerufen werden. Und was haben sie für Hilfskräfte? In Be alt; mußte es ja schief gehen, weil ausgerechnet dem Polizei⸗ beamten, der die politischen Umtriebe zu überwachen hat, auch noch die Zensurrolle übertragen wurde. In Barn hat man auf diesem Wege durchgesetzt, daß auch die ge e fenen Gesellschaften unter Po⸗ lizeistunde gestellt wurden, ein Verlangen, was stets von den Gerichten abgewiesen worden ist. Was hat . h n, mit der Gefährdung des Friedens usw. zu tun? Der Polizeipräsident von Berlin, ein großer Gelehrter, befaßt sich ja auch mit der Sprach reinigung. Das sind doch alles Kindereien! Daß durch Vereine und Versammlungen der Feind ins Land gelockt werden könnte, davon kann doch jetzt noch weniger als früher die Rede sein. Die ergangenen Verordnungen waren aber deswegen nicht a hd ben, fondern verschärft. Das erzeugt immer zunehmende Verbitterung auf beiden Seiten. Daß die Berichte über die Parlamentsreden zensu⸗ riert werden, ist eine Verfassungswidrigkeit und eine Dreistigkeit gegen dieses hohe Haus, politisch aber die dümmste Maßregel, die man treffen konnte. Auch die int terstellung unter die Schutzhaft und die Briefsperre sind ganz unglaubliche Dinge. Ein Mann sitzt seit Be—⸗ ginn des Krieges in Haft und kann nicht erfahren, aus welchem Grunde; er vermutet, auf Grund irgend einer Denunziation. Die Qberkommandos geben darüber grundsätzlich keine Auskunft; keine Spur einer Grether un ist ihm zuteil geworden. Das Berliner Oberkommando ist äußerst höflich und freundlich, aber in dieser Sache sachlich ebenfalls unzugänglich gewesen. Als Engländer werden Leute interniert, deren Väter und Groß väter schon in Deutschland wohnten, die England nie gesehen haben. T . ,, man nicht Engländer, sondern man schädigt Deutsche. Darunter sind Leute, die sich seit

Jahrzehnten bemüht haben, in Deutschland naturalisiert zu werden, aber zurückgewiesen wurden, weil sie Inden sind. Stellt man diese Tassachen ben Kommandos vor, bekommt man nicht einmal eine Antwort. In Ost— und Westpreußen sind alle politischen Vereine direkt Leschlossen; in der Pr robinz Brandenburg werden die öffent lichen Versanimlüngen verboten, den geschlossenen werden Schwie rig⸗ keiten gemacht; dem sozialbemokratischen Verein in Elbing ist ver⸗ boten, seine Beiträge einzukassieren. Wie soll das wirken? Der gute

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Ausgang des Krieges beruht auf dem guten Willen des zuhalten; dieser Wille 6 ⸗ Durchhalten lan n nur exreicht durch das Bewußtsein, daß jcter ein elne Deutsche weiß, r für sich und die deutsche Sache kampft. Was in dieser Richtung von dem Staatssekretär des Innern früher gefagt wurde, llingt wunderschsn. Wie paßt nun die Unterdrückung dazu, namentlich das Verbot an den sozialdemokratischen Yig in Elbing, seine 8 . ] 4 Müssen die Mitglieder eines solchen Wreins n nicht gl daß sie n ach immer als Bi rger zweiter Klasse behan delt werden solche Dinge machen Sie aus der Behauptung, die von mancher te aufgeste Alt worden ist, als ob der Krieg von der deutschen Regierung angezettelt worden wäre, um die deutschen Arbeitervereine zu zer brechen, geradezu zu einer Massenpsychose. Unter der Maske de Burgfriedens werden die Gewerkschaften unterdrückt. Es handelt si ja nicht um einzelne Mißgriffe, sondern um das System im gu Ein besonders arger Ausfluß des Belage erungszustandes ist die Press zensur. In der ganzen Welt hat die Presse zensur überall eine T umm⸗ heit nach der anderen gemacht. Die geistige Arbeit und die Schul meisterei irgend eines Banausen vertragen sich eben nicht. Wi Deutsche sind in der Beziehung nicht schlechie r daran als die anderen * hat die Zensurdebatte in der französischen Kammer , H liegt eben im Wesen der Zensur, daß sie sich lächerlich * Mein Freund Noske hat eine Verfügung . * erstoßes gegen Verfügung Nummer 1013. Glauben Sie, ei dedakteur an einer Tageszeitung in der Lage ait. 1013 und mehr An— 2 im Kopfe zu haben? Nun sind ja die meisten Zensurbehör— den entschuldigt durch ihre Ahnungslosigkeit, **. keines wel 18 in Es fehlt der Wille, allen Seiten gerecht zu werden. Dabei i in den perschiedenen Gegenden ganz verschieden. Bari lie auch ein Fehler des Systems. Trotz Julius Cäsar, Friedrich den Großen und Moltke, die zugleich große Soldaten und große Schrif stelle: we . hat zwischen den Helden von der Feder ee den H om Schwert immer eine gewisse Gereiztheit bestand Man 6. schließlich nicht wundern, wenn man weiß, wie 0 Kriege in diesen Kreisen über die Presse gesprochen , bengel, zehn abtes waren so die üblichen Ausdrücke. er irg friede ist eine sehr ernste Frage. Ich bin durchqus der Meinung, da alles unterbleiben muß, was die Taft unserer Kriegführung und Widerstandsfähigkeit unseres lähmen könnte. Ich bin auch der Meinung, daß gegen jeden We u ch siner solchen Lähmung ganz entschieden vorgegangen werden muß. ö zuruf des Abg. Dr. Lieb echt: Hört, hört! Jäwohl, hört, hört! (Zuruf des i Sozialdem iokrat! Schäm

vor

ie bn tz e elggef S si Zozi mokrat so zu reden)

Paas ch e: Einen solchen Aus druck dürfen Si es 6 8s nie n gebrauchen. Ich ri

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. bee r. a es. Ich vill daß .

Abg. Heine (fortfahrend): Ich will, daß die

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des Volkes nach außen und nach innen aufrecht

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bleibt. Aber ein solches Zusammenfühlen des Volkes man nicht durch behördlichen Druck, sondern nur durch trauen, und Vertrauen . wieder nur durch Offenhe Ist denn bei uns nicht möglich, was in England möglich ist, Renservative, Liberale und Sozialdemokraten beinahe hätte

ge fagt: auch verschiede ne Soʒiqsremokraten untereinander —, die doch darin einig sind, daß s 8

ie das Vaterland nicht . , diesen Zweck miteine ander arb zeüten, auch wenn sie sich im übrigen offen entgegenwirken? * enn uns eine wohlweise Behörde nicht dar in hindern würde, unsere ge— gensätzlichen Auffassungen in anderen Dingen offen zu sagen, denn würde die Einheit des Willens zur Abwehr viel stärker wirken. Durch de n von oben kommandierten Burgfrieden des Belagerungszusta indes, in dem sich nur schleichender Klatsch erhalten kann, zerstört man die frische Kraft. Maßnahmen, wie Verfügungen gegen Mitglieder der Minderheit der Sozialdemokratie, beweisen nur, daß die Behörde keine Ahnung hat von der Wirkung solcher Maß⸗ nahmen auf die Stimmung der Bevölkerung. Mit plumpen Ein⸗ griffen und Parteilichkeit gibt man nur den ganz wenigen Waffen in die Hand — es sind wirklich nur ganz wenige — die wirklich die ö, des Vgterlandes nicht wollen. Den Behörden sage ich: Bitte lassen Sie Ihre Finger von Dingen, von denen Sie nichts verstehen. Sie richten nur Unheil an. Da auch leine Aussicht dafür vorhanden ist, daß sie das einsehen, so bleibt auch in dieser Berje hung nur übrig die Aufhebung des Belage rungszustandes, De Abg. Oertel hat, als er von dem einen Fuß im Gefängnis sprach, einen . kratischen Redner aus der Zeit des Scgzialistengesetzes nur unvoll⸗ ständig zitiert. Dieser hat damals gesagt: Mit einem Fuße stehen wir im Gefängnis, mit dem anderen nagen wir am Hungertuch. Abg. Oertel würde doch viel wirksamer gesprochen haben, wenn vollständig zitiert hätte. In der Erörterung der Kriegsziele haben schon die Abgeordneten so wenig Zurückhaltung auferlegt, daß Zensurbehörde daraus wohl nur den S Ichluß ziehen wird, daß die Er⸗ orterung darüber in der Presse erst recht nicht freigh gebe n werden kann. 3 . 6 geredet wie über das Fell eines Bären, der noch nicht erlegt i Es werden Ziele aufgestellt, iber die man vielleicht harr str 6 kann, die man aber vorher sicherlich nicht dem Auslande sagen sollte. Die Gore h emekratie hat ihren Standhunkt t wiederholt ausgesprochen, und ich schließe mich dem an. Wir lehnen alle der artigen Plä ine 2 welche geeignet sind, den Krieg zu vel n gerd, welche geeignet sind, nach Herstellung des Friedens neue Feindschaften zu a en aus 2. neue Kriege entstehen können. Einig sind sich Alle in der Absicht, daß dieser Friede Deutschland bringen sol ll: Festig keit, wirtschaft tliche Gesundheit . Kraft, politische Stärke und die ien ung vor einem neuen derartigen lleberfall. Seitdem nationale und wirtschaftliche Fragen wichtiger sind als die rein politischen, ent scheiden über die innere Gesundheit und Stärke eines Volkes ganz andere Dinge, als die Ausdehnung seines Besitzes. Auf diesem Ge

biete innerpolitisch zu wirken, das ist der Weg, den Deutschland gehen muß. Die Einheit kann nur bestehen bleiben auf dem Boden des Bewußtseins, daß wir einen Verteidigungskrieg führen. Diesen Cha rakter dürfen wir dem Kriege nicht nehmen. Flößen Sie nicht dem deutschen Vell die Meinung ein, sein Blut würde vergossen für die Ziele ö. Pläne einzelner. Solche Aeußerungen haben schen vie geschadet. Während ich solche Pläne ablehne, verlange ich doch, daß die D usste über die Kriegsziele frei igegeben werden muß. Denn gerade dann würde sich die Stimme des Volkes erheben gegen alle Maßlosigkeiten. Dann würde mehr Vertrauen zu den Absichten, die 36. bei unserer verantwortlichen Regierung k. tzen, eintreten, als durch diesen Druck auf die Diskussion. Ein schrittweises Freigeben der Diskussion würde auch keinen rechten Sinn haben, man muß recht bald ganze Arbeit machen. Ich bitte Sie, unsern Antrag Aufhebung des Belagerungszustandes und Wiederherstellung der heit der Presse anzunehmen Wahre S larke zeigt sich in Fre Entschließen Sie sich, dem Volke die polslisch Freiheit wiederzugebe dann wird es den Krieg um 9 mutiger und freudiger zu Ende führen! Ministerialdirektor Dr. Lew ald: Es ist das dritte oder vierte Mal, daß in diesem . seit Kriegsausbruch die Frage des Belagerungszustandes erörtert worden ist. Ich kann mich auf eine Reihe von Erklärungen beziehen, die der Staatssekretär des Inner im März und im August. vorigen Jahres und wohl auch im Oktober 1914 abgegeben hat. Sie werden nicht erwarten, daß ich sctzt 1 alle Einzelheiten eingehe. Ich möchte bitten, daß, wenn ich auf diese Behauptungen nicht eingehe oder sie nicht zurückweise, nicht 1 nommen wird, daß diese dadurch von den verbündeten , n als richtig zugestan den werden. Es ist wieder behauptet worden, daß der en, ,,. id oder der Kriegszuston nd der gesetzlichen Giund lage entbehre, daß er jedenfalls in dem Umfange, wie er jetzt bes teh, nicht aufrechterhalten werden könne. Es ist wiederholt ö z worzen, daß der Reichskanzler, der die Verordnung über die Verhängung des Rriegs uftan des gegengezeichnet hat, damit, ebenso wie für die Ver hängung, so auch für die ire hier zi ung ge Verantwortlichkeit t fragt. Artikel 68 der Reichsverfassung lautet: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

3 15.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Teil Bis zum Erlaß eines die Vorausetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklarung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vor⸗ schriften des preußischen Gesetzes vom ö Juni 1851.“ Die ganze Dis⸗ fussion dreht sich nun darum, ob der zweite Satz dieses Artikels eine bc n ach ung des ersten Satzes darstellt. Bei der Einbringung der Verfassung im ganzen, im Jahre 1867, ist den einzelnen Artikeln nicht eine Begrundung beigegeben worden. Aber die Männer, die in den geh ren 1867 und 1870 dem Reichstage angehört haben, sind doch nohl die richtigen Interpreten. Ein Mitglied dieses Hauses, das be⸗ senders scharf in juristischen Verfassungsfragen war, der Abg. Lasker, at im April 1870 ausdrücklich . daß der zweite Satz keine uschwch ung enthält. Es drehte sich um die Höhe der Strafen, und verlangte, daß diese nicht so hoch festgesetzt werden dürften, weil nach Art. 68 der Kriegszustand schon verhängt werden könnte, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht wäre. Fürst Bismarck, der Vater der Verfassung, der sie lbst niedergeschrieben hat, hat schon zu An⸗ ang der 70 er Jahre sich dagegen verwahrt, als ob Satz 2 des LÜrtikels 68 eine Abschwächung des ersten enthielte. Im Jahre 5 p genau so verfahren werden, und es hat sich bei der Mehrheit dieses Hauses kein Widerspruch d dagegen erhoben. Es liegt also auch eine lunge Trabition für diese Auffassung vor. Die Bedrohung des Reichs— gebietes dauert so lange fort, als der Krieg währt. Es ist ja mit Recht pon einem Kriegszustand gesproche n worden, und daß wir uns in einem solchen befinden, wird doch niemand best reiten wollen. Wir haben in mere ordentlichen Gesetzgebung nicht die Möglichkeit, rechtzeitig zu derhindern, daß wichtige militärische Nachrichten, die für die Sicher⸗ . unseres Heeres von großer Hedeutung sind, weiter getragen wer— als nur e. die außerordentlichen Vollmachten, die das Preußische zesetz vom 4. Juni 1851 gibt. Die Bedenken gegen die Fortdauer 8 e lagerun ezustande aus juristischen Gründen halten vor den atsachen, vor der Tradition und der Auffassung der Väter der Ver⸗ , ing nicht Stand. Nun sind die schädlichen Wirkungen hervor— gehoben worden, die der Belagerungszustand für die inneren Zustände mit sich bringe. Man darf aber nicht übersehen, daß der Krieg gegen uns nicht etwa nur militärisch, sondern zugleich auch wirtschaftlich und durch Verleumdungen geführt wird, durch Vergiftung der öffent— lichen Meinung im feindlichen oder im neutralen Ausland. Die harm⸗ losesten Vorfälle und Nachrichten werden dazu verwertet, um gegen die Kraft des Durchhal ltens und des Vertrauens im deutschen Volk Stimmung zu machen. In einer Abteilung des Kriegspresseamts wird die hne des ganzen Auslandes gelesen und werden Auszüge jusammengestellt. Liest man diese Auszüge, so kann man es den— senigen Mellen. die für die Nufrechterhaltung der militärischen Kraft Deutschlands verantwortlich sind, nicht verdenken, wenn sie mit aller Energie sich dagegen wenden, daß Nachrichten, die eine solche ungünstige Wirkung ausüben könnten, in die Presse gelangen. Was nun die Handhabung der Zensur selbst betrifft, so ist ja ohne weiteres zuzu⸗ geben, daß, wenn es schon in der vormärzlichen Zeit schwer war, eine ideale Zensur zu finden, diese Schwierigkeit unter den heutigen so lomplizlert en Verhäl tnissen ins Ungeheure , ist, daß dabei bei der Handhabung große Fehler und Irrtümer vorkommen müssen. Da⸗ mit allein kann man aber die Forderung der Abschaffung der Zensur nicht motivieren. Sie ist durchaus nicht gedacht als Maßnahme der inneren Politik, sondern . als eine Kriegsmaßnahme, es sollten Schädigungen des Landes, der Sicherheit und der Kriegführung ab— gewendet werden, das ist der einzig leitende Gesichtspunkt. Gegen die sehr scharfen Angriffe auf die mit der Ausführung betrauten kommandierenden Generäle muß ich ein Wort der Abwehr sagen. Man hat einen Gegensatz kons struiert zwischen den Generälen, die draußen sind, und denen, die . sind; das Verantwortlichkeitsgefühl der Herren im Innern ist ebenso groß wie das der Herren draußen. Ich muß diesen Ünterschied ganz entschieden zurückweisen. Wie sollen wir den Feldzug führen ohne die inaktiven Sffiziere? Die Angriffe auf sie, die sich mit aller Kraft bemühen, auch in schwierige wirtschaft . Verhaltnisfe einzudringen und sich dabei große Verdienste erworber . sind ungerechtfertigt. Ich führe nur eins an: Es stellte . e ie Jlotwendigkeit heraus, rasch ein Verbot des Be n von Wirk⸗ . zu erlassen; das hä tte auf dem Wege der Bundesrgtsherordhung biel zu lange gedauert, rasch ging es nur auf diesem Wege, und so hat auf zahllosen Gebieten die diktatorische Befugnis . stellvertretenden kommandierenden Generäle Unendliches genützt. Den Antrag auf Aufhebung des Kriegszustandes . ich daher, zurückweisen. Seine Annahme ist für die derbündeten Regierungen und den Reichskanzler ganz unmõ glich. Die Resolutionen der Kommission gehen nun dahin: den Herrn Reichskanzler zu . dafür Sorge zu tragen, „a. daß unter dem Einfluß der jetzt gel tenden Alusnahme bestimmungen keine Einrichtun⸗ gen getroffen werden, die geeignet sind, auch in Friedenszeiten die breß zfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Meinung zu beschränken“ Da könnte man zunächst das Bestehen einer Besorgnis herauslesen, daß in der Friedenszeit die jetzigen Beschränkungen fortdauern sollen. . ist natürlich keine Rede; nach Aufhebung des Kriegszustandes reten sofort die alten Gesetze wieder in Kraft. Es ist nun in diesem Zusammenhang auf. die Loebellschen Erlasse hingewiesen worden. Diese werden im Preußischen Abgeordnetenhause ausführlich besprochen werden; ich bin aber von dem preußischen Herrn g if, des Innern zu der Erklcung ermächtigt, daß auch er diesn Resolution durchaus zustimmt. Weiter wird verlangt unter „b., daß beim Kriegspresse⸗ amt und bei allen Generalkommandos Presse abteilungen aus Ver⸗ kretern der Militärbehörde und sachverständigen Zivilpersonen ge⸗ bildet werden, damit die , der Zensur beseitigt oder gemildert Verden. Ich glaube, daß das schon überall ausnahmslos der ll ist. Unter den a ert di en werden wohl in erster Linie Angehörige der Presse zu verstehen sein. Beim Kriegspresseamt ist eine nahe Berührung mit dem Verein der Zeitungsverleger und dem Re ichs he rband der deutschen Presse herbeigeführt worden. Da ist also auch nach der technischen 33 hin alles getan; und ähnlich, wenn auch nicht in gleichem Umfange, ist es bei den einzelnen General lommandos geordnet. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Sachen, entgegen der Annahme des Abg. Heine, besser werden, daß ein besseres Einarbeiten sich her oft en wird. Dann soll dafür Sarge getragen werden „., daß jedem Zeitungsverbot zunächst eine nit Begründung versehene Warnung vorausgehen muß“. In den bald anderthalb Kriegsjahren ist nur eine verschwindend geringe Zahl borübergehender Verbote vorgekommen, während es aus den darüber geführten Diskussionen so heraus klang, als ob es sich um T aufe ne bon Zeitungsverboten handelt. Es sind Blätter aller Parteien ver⸗ hoten worden; an . kann sich also niemand darüber beschweren, daß mit ungleichem Maß gemessen worden sei. Ich glaube auch, jedes ereraikommando ist von dem Ernst und der ehen kung einer sol chen Maßregel durchdrungen. Wohl in allen Fällen ist auch dem Verbot eine Warnung vorausgegangen; wenn nicht, dann wird wohl periculum in mora gewesen sein. Wenn dann gefordert wird Id., daß das Verbot einer Zeitung nur mit Zustimmung des Reichs⸗ kn ler erfolgen darf“, so erscheint das schon praktisch ganz undurch⸗ fühthar, 3. B. im Falle einer Postsperre, die die Erledigung . Sache gan lich in Frage stellen würde; aber auch juristisch und staatsrechtlich ist a Forderung unhaltbar. Jede Anordnung des Reichskanzlers wird von feiner Werantworllichkest gedeckt, der ö aber handelt eben ohne politische Verantwortung, und es ist geradezu eine Un—

Teil desselben in Kriegs zustand erklären.

des

Berlin, Mittwoch den 19 umnar

1916.

öglichkeit, diese Verantwortungen zusammenzuspannen. Zu meinem dauern kann ich hierzu ai die Zustimmung nicht in Aussicht tellen. In einer zweiten Resolution fordert dann der Ausschuß, den Derrn Reichs zkanzler zu ersuck en, dafür Sorge zu tragen, daß jedenfalls Frag en der inneren Politik, der Handels Politik und der Steue ppolitit᷑ der Nreßze isur nicht untere orfen werden“. Ich habe iti e Artikel über die neuen Steue whroie te im „Vorwärts? und in and ren Zeitun⸗ gen gelesen; der Gedanke, diese Diskussion zu unterbinde mn, besteht bei niemandem. Auf der anderen Seite aber kann gerade die Erörterung von Steuervorschlägen ein solches Maß von Verbitterung, Ge⸗ hässigkeit, Verunglimpfung, Aufreizung enthalten, daß dadurch Burgfriede in Grund und Boden ruiniert würde, und gegen ein Vorgeher 2 auch weiter die Zensur eintreten müssen. In . Weise aber wird beabsichtigt, die sachliche Erörterung der Steuer projekte * zu beschränken. Der Abg. Dittmann bat gesagt, die Zensurierung des Reichstagsberichts in der „Hallesche Volks⸗ zeitung“ sei von Berlin aus angeordnet; diese n, re. ist un⸗ richtig, von Berlin ist keinerlei Anweisung ergangen. Hejmdal⸗Fall hält der Reichskanzler das von der Zensur beli

fahren mit den bestehenden Bestimmun ge mn für nicht t

wird sich um Abhilfe bemühen. Es sind aber wohl Fälle denkb—

man die Zeitungen zur Aufnahme von A* nn zwingen muß; Zeitungen gehn, welche die Kriegsdepeschen nicht brachten.

der Fall des Verbots der Be itragseinkassierung erscheint nie gründet, und 8 wird auf Remedur hingewirkt werden. J Kommission ist die dortige Erörterung der Kriegsziele aus Hrücklich als vertra . bezeichnet worden; ihre Wiederholung hier im Plenum in dem stattgehabten Umfange wäre besser unterblieben. Was die Jleselu io! Ablaß⸗Bassermann betrifft, so kann ich mich nur mit den Ausführungen des Abg. Spahn für meine er, einver⸗ standen erklären. Die Antragsteller haben ihrer Resolution bei der Kürze der Zeit eine Fassung gegeben, die ungewollt ein schweres Miß⸗ trauen gegen die militärischen Befehlshaber enthält. Ich würde es begrüßen, wenn die Resolution zunächst einmal, dem saughaltaus. schuß übe rwiesen und dort eingehend behandelt würde. An sich haben wir ja schon in einem bestimmten Falle eine Abschwächung des Be⸗ lagerungszustandesgesetzes herbeigeführt; durch Annahme de trages Schiffer sind manche schwere Mißstände beseitigt worden.

bin ge fragt worden, wie es mit der Zusage stünde, die regi ierungsseitig über das) Vereinzrecht abgegeben worden ist. Die Frage ist inner⸗ halb der verbündeten Regierungen eingehend erwogen worden, und ich kann in ihrem Namen folgendes erklären: In seiner vorigen Tagung

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hat, der Reichstag einen Gesetzentwurf, betreffend Aenderungen des Reichsvereins gsetzes von 1908, angenommen. Es ist anerkannt wor— 1 daß die Ausdehnung der Bestimmungen dieses Gesetzes auf po⸗

itische Ve . den Gewerkschaften nicht immer das Maß der Freiheit . hat, das sie zur Betaligung ihrer ,,, Interessen bedürfen. Eine Abhilfe kann nur im Wege der Gesetzgebung erreicht werden. Es muß gesetzlich festgelegt werden, daß die Gewerkschaften nicht als politische Vereine behandelt werden dürfen. Die verbün⸗ deten Regierungen haben sich mit diesem St e n der Reichs⸗ leitung einverstanden erklärt; ich kann n . daß eine entsprechende Vorlage dem Reichstage recht bald gemacht werden soll. Aus dieser Erklärung können Sie entnehmen, daß die Befürchtung des Abg.

eine, da ein Uebelwollen oder Mißtrauen gegen die ö ei der deichsleitung bestünde, nicht zutrifft. Der Staatssekretär hat auf das wärmste anerkannt, was die Gewerkvereine geleistet haben. Wir haben mit den Organ isa tionen, Arbeiter- und Aibeitgeber⸗, zu⸗ sammen gearbeitet. Zum Schlusse möchte ich noch einen Gesichts⸗ punkt besonders hervorheben. Es ist hier gesagt worden: die Zensur und die weiteren Folgen des Belagerungszustandes . . Zeichen des Mißtt auens, als wenn die verbündeten Regierungen und die Reichsleitung dem Gei ste des briiher lichen Zusammenstehens und Zu⸗ sammenhaltens widerstrebten. Das ist so unbegründet wie nur irgend möglich Die Worte des Reichskanzlers und die der Thronrede, die jedem Deutschen aus dem Herzen gesprochen sind, sind selb styerstãr 1d⸗ lich die Richtschnur und die Auffassung der e , unserer verbündeten Regierungen. Die Zensur selbst betrachten wir lediglich als ein notwendiges Ulebeh als ein Uebel, das der Krieg mit 6h bringt, als eine derjenigen Beschränkungen, denen wir auch auf andere Gebieten ausgesetzt sind. Die Zensur ist ᷓ, , ßen die Brotkart der öffentlichen Meinung. Sie können ersichert sein, daß ö mehr erfreut sein würde als wir, . mir die Zensur entbehren könnten.

Abg. Wald st ein (fortschr. Volksp.): Wenn die Zensur die Brotkarte der öffentlichen Meinung ist, dann kann ich nur wünschen, daß Zusatzkarten in großem Umfange gewi ährt werden. Unser . rag will, daß die erforderlichen Jlenderungen der gesetz⸗ lichen Bestimmungen, betreffend den Belagerung zustand, noch während des Krieges geschaffen werden. Die Herren haben zwar unseren Antrag richtig verstanden, fürchten aber, daß die Militär⸗ zerwaltung ihn mißverstehen könnte. Ich habe gie, Befürchtung nicht. Wenn der Abg. Spahn gesagt hat, der Antrag könne in seiner Fassung dahin verstanden werden, daß er eine scharfe Kritik der Handlungsweise unserer Generalkommandos enthalte, so kann ich diese Auffassung nicht teilen. Unser Antrag will nur auf die i haltbar kel des jetzigen Zustandes hinweisen, der Kriegszustand hat , die voll⸗ ziehende Gewalt auf das Militär übertragen, im übrigen aber sollen sie an die Gesetze gebunden sein. Die Leto aber, ob sie die Gesetze beobachtet ghaben, haben nur sie selbst. Vielleicht wird unser Antrag nach dem Vorgange Montenegros durch die Ereignisse überholt werden. Immerhin müssen wir mit einer weiteren Dauer des Krieges rechnen, und deshalb ist eine gesetzliche Regelung notwendig.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. B sserm ann (nl): Mit der Ueberweisung unserer Re⸗ feln, an die Haushaltskommission und mit der gleichzeitigen Zu⸗ rückverweisung des Beschlusses der Haushaltskommission, betreffend die Zustimmung des Reichskanzlers zu Zeitungsverboten, erkläre ich mich einverstanden.

Präsident Dr. Kaempf erklärt, daß ein Schlußantrag ein⸗ gereicht ist.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz,) zweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses an.

Dieser Zweifel wird vom Bureau des Hauses nicht geteilt und die y geschlossen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) zur Geschäftsordnung): Ich habe mich bereits gestern zu dieser Debatte zum Wort gemeldet, und zwar vor einigen Herren, die heute gesprochen haben. Dem Abg. Bassermann ist meine Mundtotmachung dadurch erleichtert, daß man ihm in einer Geschäftsordnungsbemerkung die Gelegenheit gab, das zu sagen, was er wollte. Es ist ganz klar und geht aus Mit⸗ n hervor, die mir offiziell vom Bureau gemacht worden sind, daß dieser 8 in rag materiell isineel. mir das Wort abzu schneiden. h stelle hierdurch fest, daß dies wirklich er iche war. Ich in. mich über diese Art der Behandlung nicht. Wir hefinden uns in einer Debatte über die Zensur. Aber eine Zensur über die Mitglieder dieses Hauses ist doch iber skandalös. (All⸗ gemeine Unruhe. Glocke bes Präsidenten. Der Redner wird wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung gerufen] Die Herren sollten doch vor dem englischen, franz bg en; italienischen und selbst dem russischen Parlamente erröten. Glocke des Präsidenten; der Redner wird vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß die sachliche Debatte geschlossen ist und er ihm das Wort zur Geschäftsordnung

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icht weiter 6 kann) Ich möchte darauf aufmerksam machen, 6 im preußischen Abgeordnetenhause in dieser Beziehung eine größere Bewegungsfre . gewährt worden ist. Sie mien genau, daß Ihr Herr Präsident mir wiederholt bei früheren Gelegenheiten das Wort versagt hat. Heute hat er mir das Wort gegeben, er bemüht sich äber, meine Redefreiheit einzuschränken. (Allgemeine Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich verbitte mir eine solche Kritik meiner Geschäftsfüh rung, ich kann Ihnen nicht weiter das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. (De Abg. Liebknecht versucht weiter⸗ zureden, seine weiteren Ausführungen gehen aber in dem Lärm des

ses zugrunde, und er verläßt die Tribüne mit den Worten: Das

1e Vergewalt —

Abg. T (Soz.): Auch ich bedauere den Schluß der

Dadurch ist die Moglichkeit genommen, unberechtigten De⸗ des Ministerialdirektors Lewald ent 2 en, zumal sie 6 gewesen sind, daß dadurch der trag Bassermann an mn zurückverwiesen worden ist. 5 ch bemerkt Stresemann (nl): Unter Nennung meines Namens ist davon gesp rochen worden, daß einzelne Redner diese Gelegenheit be⸗ nutzt haben, um über die Kriegsziele zu reden. Ich habe das nicht getan, sondern lediglich Fragen erörtert, deren allgemeine Erörte⸗ rung auch in der Tagespresse mir unbedenklich erschien.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Man hat mir entgegengerufen, ich arbeite im Dienste des Auslandes, ich sei ein Landesverräter. Das Wort ist nicht richtig. (sPräsident Dr. Kaempf Abemerkt, daß er

ese Bemerkung nicht gehört hat, die er sonst gerügt hätte) Ich

es aber vor, von Ihnen als Landesverräter gescholten zu wer⸗

als von Ihnen, wie es Mitgliedern der sozialdemokratischen

ae,. in den letzten Tagen mehrfach geschehen ist, gelobt zu werden. it beweisen Sie, daß Sie die Wahrheit scheuen.

mie Dittmann (Soz.): Mir ist von zuperlässiger Quelle aus Halle direkt mitgeteilt worden, daß die dortige Streichung im Reichstagsbericht in einer Rede unseres Kollegen Simon direkt von Berlin aus angeordnet worden ist.

Bei der Abstimmung werden die Resolutionen der Kom⸗ mission unter Ia bis e und die Resolution unter 2 an⸗ genommen, die Resolution unter d an den Haushaltsausschuß urückverwie sen, an denselben Ausschuß geht die Resolution Ablaß⸗Basse rmann. Die Resolution der Sozialdemokraten, betreffend die Aufhebung des Belagerungszustandes, . gegen die Stimmen der Antragsteller und der Polen abgele hn . Die eingegangenen Petitionen werden durch diese e . fassung für erledigt erklärt.

Präsident Dr. Kaempf: Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Damit sind die Arbeiten des diesmaligen Tagungsabschnitts zu Ende. Sie haben das, was auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebjete notwendig war zur Führung dieses Krieges, bewilligt. Sie haben auch von neuem der Welt gezeigt, mit welcher Entschlossenheit das deutsche Volk bereit ist, alle ig. auf sich zu nehmen für die Zukunft und die Größe des Vaterlandes. Siegreich stehen unsere und unferer Verbündeten ruhmreiche Truppen an allen Fronten zu Wasser und zu Lande, pe n der Ostsee und der Nordsee bis zur Adria, bis zum Schwarzen Meere, bis nach Meso⸗ potamien und bis zum Sue) Kanal. Siegreich und unerschüttert be⸗ gegnen wir den Schwierigkeiten, die England uns auf⸗ zulegen gewillt ist. Mit ohnmãchtiger Erbitterung läßt sich die britische Regierung angesichts des Scheiterns aller ihrer Hoffnungen und Pläne dazu hinreißen, gegenüber vehrlosen deutschen Heldensöhnen feigen Meuchelmord zu billigen und ungesühnt zu lassen. Angesichts all dessen geht Deutschland stolz erhobenen Hauptes seinem Ziele entgegen, mehr als je von dem Ver⸗ trauen beseelt, daß in diesem Kriege, durch den unsere Feinde uns zu vernichten drohten, deutsches Geistes- und deutsches Kulturleben sich den Platz erringen wird, der ihnen in der Welt gebührt, damit wir wenn wir unsere Grenzen gesichert haben, endlich einmal dazu kommen, dem Werke des Friedens zu leben, um die Wunden zu heilen, die dieser uns freventlich aufgedrungene Krieg uns und der ganzen Welt ge⸗ schlagen hat. Dies ist der Wunsch. Mit diesem Wunsche schließe ich die Debatte des diesmaligen Tagungsabschnittes, an dem Tage, an dem vor 45 Jahren das Deutsche Reich gegründet worden ist, an dem Tage deꝰ Gedenkens jenes weltgeschichtlichen Exeignisses. (Lebhafter Beifall) Meine Herren, ich habe im Falle der V zertagung des Reichstages Sie zu bitten, mir die Ermächtigung zu erteilen. die Stunde, den Tag und die Tagesordnung der nächsten Sitzung sel b⸗

ständig festzusetzen. Das Haus erteilt diese Ermächtigung.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Del⸗ brück verliest hierauf, , die Mitglieder des Hauses sich erhoben haben, die Kaiserliche Verordnung, durch die der Reichstag bis zum ö März 10 16 vertagt wird.

Präsident Dr. Kaempf: Wir trennen uns unter dem alten Rufe: Seine Majestät der Deutsche Kaiser und das deutsche Vater⸗ land, sie leben hoch! (Das Haus stimmt dreimal begeistert in diesen Ruf ein.)

Schluß gegen 5 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. Sitzung vom 18. Januar 1916, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Am Regierungstische: Staatsminister von Breitenbach.

Präsident Graf von Arnim -⸗Boitzenburg eröffnet die Sitzung gegen 24 Uhr mit folgenden Worten:

Gestern abend ging durch die Zeitungen die Nachricht, daß der König und die Regierung von Montenegro um Frieden gebeten hätten auf jede Bedingung hin. Wir überschätzen den Wert dieses Ereig⸗ nisses nicht zu sehr, aber immerhin erfüllt es uns mit Freude, daß einer unserer Feinde, wenn auch der kleinste, zuerst die Konsequenz aus unserer militärischen lieberlegenhzit gezogen hat, und wir hoffen, daß die Erfolge unserer und unserer Verbündeten Waffen noch weitere Feinde über kurz oder lang zu derselben Erkenntnis zwingen werden und daß das bis jetzt noch nach außen hin stolz erscheinende Gebãude des Vit verbandes, das aber innerlich schon stark vermorscht ist, in kurzer Zeit zusammenbrechen wird. Ehre und Ruhm aber den tapferen He d, chen Truppen, die eine Stellung, die schier uneinnehmbar schien, gesturmt haben und damit diesen herrlichen Erfolg erzielt haben. Unsere Glückwünsche gehen hinüber zu unseren Bunbes-⸗ genossen, und wenn wir es heute als ein Plud auf unserer Seite 66 daß einer unserer Feinde sich auf Gnade und Ungnade ergeben hat, so betrachten wir es als eine Linstige Vorbedeutung für das end gůltige Ergebnis dieses Krieges. In diesem Sinne glaube ich konsta- re zu können, daß wir ung al über die gestern in den Zeitungen verbreitete Nachricht gefreut haben.